DE69608017T2

DE69608017T2 - Lenkradschloss für Kraftfahrzeug

Info

Publication number: DE69608017T2
Application number: DE1996608017
Authority: DE
Inventors: Louis Canard; Pascal Olive
Original assignee: Valeo Securite Habitacle SAS
Current assignee: Valeo Comfort and Driving Assistance SAS
Priority date: 1995-03-10
Filing date: 1996-03-05
Publication date: 2000-12-14
Anticipated expiration: 2016-03-06
Also published as: EP0731006B1; ES2148608T3; DE69608017D1; EP0731006A1; FR2731457B1; FR2731457A1

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Lenkradschloß für ein Kraftfahrzeug.
Die Erfindung bezieht sich insbesondere auf ein Lenkradschloß, wie es in der Druckschrift FR-A-2.115.804 beschrieben und dargestellt ist, und das ein Gehäuse umfaßt, welches an der Lenksäule des Fahrzeuges angeordnet ist und in dem ein Schließzylinder drehbar zwischen einer Ruhestellung, in der ein entsprechender Schlüssel axial eingesteckt oder abgezogen werden kann, und mindestens einer Einsatzstellung angebracht ist, in der der Schlüssel nicht aus dem Schließzylinder abgezogen werden kann. Der Schließzylinder umfaßt dabei ein drehbares Austrittsorgan, das drehfest mit dem Rotor des schlüsselbetätigten Schließzylinders verbunden ist, der die Verschiebungen eines radial verschiebbaren Sperrgliedes steuert, wobei die Verschiebung des Sperrgliedes zwischen einer Verriegelungsstellung, in der er elastisch belastet ist und in der er radial einen Vorsprung in einer Öffnung des Gehäuses bildet, um die Drehung eines Organs der Lenksäule zu verhindern, wenn sich der Schließzylinder in der Ruhestellung befindet und der Schlüssel abgezogen ist, und einer eingezogenen Stellung im Innern des Gehäuses erfolgt, wobei der Schließzylinder zwischen einer Ruhestellung, in die er elastisch zurückgeführt wird und die er in Abwesenheit des Schlüssels einnimmt, und einer aktiven Stellung, die er einnimmt, wenn der Schlüssel in den Schließzylinder gesteckt ist, in dem Gehäuse axial verschiebbar angeordnet ist, wobei das Austrittsorgan einen Zapfen umfaßt, der in der Lage ist, mit einem Betätigungsnocken zusammenzuwirken, der auf dem Sperrglied ausgebildet ist, um Verschiebungen dieses Letztgenannten zu steuern, und wobei das Sperrglied einen Sperrfinger umfaßt, der einen axialen Vorsprung bildet.
Es sind zahlreiche Konzeptionen von Lenkradschlössern bekannt, die vorwiegend dazu verwendet werden, den Diebstahl entsprechender Fahrzeuge, insbesondere Privatfahrzeuge, zu verhindern.
Zahlreiche Verbesserungen wurden an derartigen Lenkradschlössern vorgenommen, die insbesondere den Schließzylinder betreffen, um sie gegen Aufbrechen mit Hilfe der unterschiedlichen von Fahrzeugdieben entwickelten Methoden widerstandsfähiger zu machen.
Man hat jedoch festgestellt, daß die Diebe immer neue Möglichkeiten entwickeln, um zum Aufbrechen des jeweiligen Lenkradschlosses das Sperrglied in das Innere des Lenkradschlosses zurückzuschieben, so daß die Lenksäule freigegeben wird.
Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine neue Konzeption eines Lenkradschlosses der zuvor erwähnten Art vorzuschlagen, die diese Nachteile behebt, indem sie jede Möglichkeit verhindert, das Sperrglied in das Innere des Gehäuses zurückzuschieben, wenn sich das Lenkradschloß in der Ruhestellung befindet, d. h., in der Stellung, in der die Drehung der Lenksäule blockiert ist.
Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Erfindung ein Lenkradschloß der vorstehend erwähnten Art vor, das dadurch gekennzeichnet ist, daß der Sperrfinger axial hervorsteht, um in einen Sperrsitz aufgenommen zu werden, der in einer radialen Endfläche gegenüber dem Austrittsorgan ausgebildet ist, wenn sich das Sperrglied in der Verriegelungsstellung befindet, um jede Verschiebung des Sperrgliedes in seine eingezogene Stellung zu verhindern; und
- dadurch, daß der Sperringer in der Lage ist, sich bei der Drehung des Schließzylinders aus seiner Ruhestellung in seine Einsatzstellung zurückzuziehen.
Im Einklang mit bevorzugten Merkmalen der Erfindung:
- ist der Sperrfinger gegen den Druck einer Rückholfeder axial verschiebbar in dem Sperrglied angeordnet, die ihn ständig in Richtung auf den Sperrsitz belastet;
- handelt es sich bei dem Sperrsitz um eine Vertiefung, die in der genannten radialen Endfläche des Austrittsorgans ausgebildet ist und die eine schiefe Ebene umfaßt, welche das Zurückziehen des Sperrfingers während der genannten Drehung des Schließzylinders auf solche Weise bewirkt, daß der Sperrfinger aus dem Sitz austritt, um sich dann axial in bezug auf eine zylinderförmige Haltefläche des Sperrgliedes zu erstrecken, die auf dem Austrittsorgan ausgebildet und die um die Drehachse dieses Letztgenannten zentriert ist;
- ist der maximale axiale Ausdehnungshub des Sperrfingers kleiner als der axiale Hub des Schließzylinders zwischen seiner Ruhestellung und seiner aktiven Stellung;
- ist die aktive axiale Stellung des Schließzylinders dadurch bestimmt, daß die genannte radiale Endfläche des Austrittsorgans mit einer Anschlagfläche in Berührung kommt, die gegenüber auf dem Schnapper ausgebildet ist;
- ist der Zapfen vorspringend auf der genannten radialen Endfläche des Austrittsorgans ausgebildet;
- ist die genannte Anschlagfläche ein Teil einer radialen Fläche, die auf einem axialen Teil des Sperrgliedes in Überdicke ausgebildet ist, und der Nocken für die Betätigung der Verschiebungen des Sperrgliedes ist auf diesem überdicken Teil ausgebildet;
- ist eine Schraubendruckfeder axial zwischen dem Sperrglied und der genannten radialen Endfläche des Austrittsorgans angeordnet, um den Schließzylinder in seine Ruhestellung zurückzuholen;
- umfaßt das Austrittsorgan einen koaxialen Austrittsstift, der sich axial durch die Öffnung des Sperrgliedes erstreckt, die parallel zu der Gleitrichtung des Sperrgliedes verläuft.
Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung werden bei Durchlesen der nachstehenden detaillierten Beschreibung deutlich, zu deren Verständnis auf die beigefügten Zeichnungen Bezug genommen wird. Es zeigen:
- Fig. 1 eine in Einzelteile aufgelöste perspektivische Darstellung, die die wichtigsten Bestandteile eines Lenkradschlosses eines Kraftfahrzeugs wiedergibt, das im Einklang mit den Angaben der Erfindung verwirklicht ist, wobei die Ansicht das Gehäuse des Lenkradschlosses von hinten darstellt;
- Fig. 2 einen Aufriß in einem größeren Maßstab in Richtung des Pfeiles F2 der Fig. 1 gesehen, die den Verschluß des Gehäuses mit dem zweiteiligen Sperrglied wiedergibt;
- Fig. 3 eine axiale Endansicht in Richtung des in Fig. 1 dargestellten Pfeiles F3, die die axiale Endfläche des Austrittsorgans des Schließzylinders wiedergibt;
- Fig. 4 eine perspektivische Detaildarstellung in einem größeren Maßstab, die einen Teil der radialen Endfläche des Austrittsorgans des Schließzylinders sowie den Sperrfinger mit seiner Rückholfeder wiedergibt;
- Fig. 5 eine in Einzelteile aufgelöste perspektivische Darstellung des Sperrgliedes in einem größeren Maßstab;
- Fig. 6 einen perspektivischen Teilquerschnitt in einer Ebene, die durch die Drehachse des Schließzylinders verläuft, und die das Lenkradschloß in seiner Ruhestellung bei abgezogenem Schlüssel zeigt;
- Fig. 7 eine Detaildarstellung der Fig. 6, welche die relative axiale Stellung des feststehenden Teiles des Schließzylinders gegenüber dem Gehäuse des Lenkradschlosses bei abgezogenem Schlüssel zeigt;
- Fig. 8 eine Detaildarstellung ähnlich der von Fig. 7, welche die aktive axiale Stellung des Schließzylinders gegenüber dem Gehäuse des Lenkradschlosses bei eingestecktem Schlüssel illustriert, wobei das Sperrglied auf dieser Figur ebenfalls dargestellt ist;
- Fig. 9 eine Ansicht ähnlich der von Fig. 6, die die verschiedenen Bestandteile in der winkligen Einsatzstellung des Schließzylinders illustriert;
- Fig. 10 eine Ansicht ähnlich der von Fig. 9, die dieselben Bestandteile in derselben Stellung illustriert, aber mit einer anderen Ausrichtung der Perspektive;
- Fig. 11 eine Ansicht ähnlich der von Fig. 6, welche die verschiedenen Bestandteile in der Ruhestellung des Schließzylinders bei nicht abgezogenem Schlüssel illustriert;
- Fig. 12 eine Ansicht ähnlich der von Fig. 6, welche die verschiedenen Bestandteile in einer Zwischenstellung illustriert, die sie nach dem Abziehen des Schlüssels einnehmen, während sich das Sperrglied in Sperrichtung der Lenksäule verschiebt.
In Fig. 1 ist ein Lenkradschloß 10 eines Kraftfahrzeugs dargestellt, das im wesentlichen aus einem Gehäuse 12, einem Schließzylinder 14 und einem Halteverschluß 16 besteht.
Das Gehäuse 12 des Lenkradschlosses ist ein Teil, das durch Formen hergestellt wird, und es umfaßt ein erstes als zylindrisches Rohr ausgebildetes Teil 18, das im wesentlichen aus einer zylindrischen ringförmigen Verkleidung 22 besteht, die einen hohlen rohrförmigen Sitz 24 be grenzt, der vorgesehen ist, um die Bestandteile des Schließzylinders 14 aufzunehmen.
Das Teil 18 umfaßt ebenfalls in der Verlängerung der ringförmigen Verkleidung 22 eine zylindrische ringförmige Verkleidung 26, die einen Sitz 28 begrenzt, der einen größeren Durchmesser als der Sitz 24 aufweist. Der Sitz 28 ist vorgesehen, einen zylindrischen Teil mit einem komplementären Durchmesser 30 des Gehäuses des Halteverschlusses 16 aufzunehmen.
Das Teil 18 des Gehäuses 12 umfaßt ein offenes Ende 32, durch das teilweise ein Ende 33 des Zylinders oder Rotors 34 des Schließzylinders 14 herausragt und einen Schlitz 36 (Fig. 9) aufweist, in den der Fahrer einen Schlüssel 37 zur Betätigung des Schließzylinders einstecken kann.
Der Schließzylinder 14 besteht im wesentlichen aus einem Rotor 34, der drehbar in einem feststehenden Zwischenteil 38 angeordnet ist, mit dem er, wenn sich kein Schlüssel 37 in dem Schließzylinder befindet, in an sich bekannter Weise drehfest über eine Reihe von Plättchen 40 und Federn 42 verbunden ist.
Das feststehende Zwischenteil 38 wird bei der Drehung durch einen Sperrfinger 44 verriegelt.
Der Schließzylinder 14 umfaßt ebenfalls ein Austrittsorgan 46, das hinsichtlich der Drehung entkuppelbar durch den Rotor 34 um die Achse X- X des Schließzylinders 14 mittels eines Keiles 47 mitgeführt wird.
Die besondere Anordnung der verschiedenen Bestandteile des Schließzylinders ist nicht Gegenstand der vorliegenden Erfindung.
Der Schließzylinder 14 stellt sich insgesamt gesehen als eine Baugruppe dar, die um die Achse X-X drehbar in dem zylindrischen Sitz 24 des Teiles 18 des Gehäuses 12 des Lenkradschlosses 10 angeordnet ist. Sofern ein entsprechender Schlüssel 37 vorhanden ist, ist der Fahrer in der Lage, die Drehung des Austrittsorgans 46 um seine Drehachse X-X zu bewirken.
Das Drehorgan 46 umfaßt ein zylindrisches Hauptteil 48, das drehbar in dem Sitz 24 angeordnet und axial durch eine dem Verschluß 16 zugewandte radiale Endfläche 50 begrenzt ist.
Wie man insbesondere den Fig. 1, 3, 4 und 6 entnehmen kann, handelt es sich bei der Endfläche 50 um eine ebene radiale Fläche, die in ihrer Mitte einen koaxialen Austrittsstift 52 umfaßt, der drehfest mit dem Austrittsorgan 46 und damit mit dem Schließzylinder 14 verbunden ist. Er ist daher in der Lage, durch Drehung einen (nicht dargestellten) elektrischen Schalter insbesondere beim Starten des Motors des Fahrzeugs zu betätigen.
Die radiale Endfläche 50 umfaßt einen exzentrischen Zapfen 54, der gegenüber der Fläche 50 axial in Richtung auf den Verschluß 16 vorspringend ausgebildet ist.
Der Zapfen 54 umfaßt eine Betätigungsnase 56, die durch einen Teil mit einer konvexen zylindrischen Oberfläche 58 verlängert ist, der sich entsprechend einem winkligen Sektor erstreckt, der von den beiden Endflächen 60 und 62 begrenzt wird.
Der vorspringende Zapfen 54 wird axial auch von einer radialen Endfläche 64 begrenzt, die parallel zu der radialen Endfläche 50 des zylinderförmigen Hauptteils 48 des Austrittsorgans 46 liegt.
Winklig gegenüber dem Zapfen 54 versetzt, umfaßt das Austrittsorgan 46, das eine Kurbelwelle bildet, in seiner radialen Endfläche 50 einen Sperrsitz 66.
Der Sitz 66 weist die Form einer Vertiefung oder Einsenkung auf, die in der radialen Endfläche 50 ausgebildet ist.
Der Sperrsitz 66 wird seitlich von zwei Rändern 68 und 70 begrenzt, die sich in den Ebenen parallel zu der Achse X-X radial in Richtung nach innen über einen Boden 72 erstrecken, der sich in einer Ebene parallel zu der Achse X-X und radial in Richtung nach außen über eine schiefe Ebene 74 erstreckt, welche sich von dem Boden 76 des Sitzes 66 bis zu der konvexen zylindrischen Wand 49 des Hauptteils 48 des Austrittsorgans 46 erstreckt.
Wie man ebenfalls den Fig. 3 und 4 entnehmen kann, erstreckt sich der kreisförmige Rand des freien Endes 78 der schiefen Ebene 74 in der Ebene der radialen Endfläche 50, das heißt, daß er sich in die Verlängerung des kreisförmigen Randes des Hauptteiles 48 des Austrittsorgans 46 erstreckt, die in dem Schnittpunkt der konvexen zylindrischen Fläche 49 mit der radialen Endfläche 50 besteht.
Das Sperrglied, das gleitend in dem Verschluß 16 angeordnet ist, wird nachfolgend im Detail beschrieben.
Wie man den Fig. 1, 2 und 5 entnehmen kann, umfaßt das Sperrglied 80 im vorliegenden Fall zwei Teile 82 und 84, um die Montage der verschiedenen Bestandteile zu erleichtern.
Das Teil 82 des Sperrgliedes 80 wird nachfolgend als Gleitstück bezeichnet, während das Teil 84, das mit ihm gleitend über den in die Vertiefung 88 eingreifenden Nocken 86 (siehe insbesondere die Fig. 5) verbunden ist, nachfolgend als das Ende des Sperrgliedes 80 bezeichnet wird.
Bei dem Verschluß 16 handelt es sich um ein massives Teil, das durch Formen hergestellt wird und dessen Hauptteil oder Gehäuse 90 eine zylindrische Umfangsfläche 30 aufweist, die von dem Sitz 28 des Gehäuses 12 aufgenommen wird.
Der Verschluß 16 wird in der montierten Stellung durch einen Fixierstift 96 festgesetzt, der durch ein Loch 98 des Gehäuses 12 und ein in einer radialen Verlängerung 102 des Hauptteiles 90 des Verschlusses 16 ausgebildetes Loch 100 hindurchgreift.
Die Verlängerung 102 umfaßt eine Mündungsöffnung, in die das Ende 84 des Sperrglieds gleiten kann.
Das Gleitstück 82 des Sperrgliedes 80 wird verschiebbar von einer Nut 104 aufgenommen, die in der radialen Endfläche 92 des Hauptteiles 90 des Verschlusses 16 ausgebildet ist.
Der Boden 106 des Verschlusses 16 umfaßt ein zentriertes Loch 108 für den Durchgang des Austrittsstifts 52 des Austrittsorgans 46, der auch mit Spiel eine Öffnung 110 durchquert, die in dem Gleitstück 82 ausgebildet ist. Dabei erstreckt sich die Öffnung parallel zu den parallelen Rändern der Nut 104, welche die Richtung D des radialen Gleitens des Gleitstücks 82 gegenüber dem Verschluß 16 und damit gegenüber dem Gehäuse 12 bestimmt.
Das Gleitstück 82 wird ständig in die in Fig. 2 dargestellte Stellung elastisch belastet, bei der es sich um die Verriegelungsstellung der Lenksäule handelt, wobei das Ende 84 des Gleitstückes von einem nicht dargestellten komplementären Ende eines drehbaren Organs 114 der Lenksäule aufgenommen wird.
Für diese Verriegelungsstellung ist ausschlaggebend, daß das quer verlaufende Ende 116 des Gleitstücks mit dem gegenüberliegenden Boden 118 der Nut 104 in Anschlag gelangt.
Das Gleitstück 82 wird in Richtung auf diese Verriegelungsstellung durch eine Schraubendruckfeder 120 elastisch belastet, die einerseits an einer Auflagefläche 122 anliegt, welche in dem Boden 130 der Nut ausgebildet ist, und die andererseits an dem Boden 132 eines Sitzes anliegt, der zu diesem Zweck in dem Gleitstück 82 ausgebildet ist.
Wie man den Fig. 2 und 5 entnehmen kann, handelt es sich bei dem Gleitstück 82 um ein Element, das ganz allgemein die Form einer Platte aufweist, welche in der Nähe ihres dem Boden 130 der Nut 104 zugewandten Endes ein überdickes Teil 138 umfaßt, welches sich axial in Richtung auf das Austrittsorgan 46 erstreckt.
Der überdicke Teil 138 wird axial durch eine radiale Fläche 140 begrenzt, die in der montierten Stellung der Bestandteile die Anschlagfläche für die axiale Auflage des Teils bildet, das der radialen Endfläche 50 des Austrittsorgans 46 gegenüberliegt.
Der überdicke Teil 138 umfaßt auch ein Nockenprofil 142, das im wesentlichen aus einem geradlinigen Abschnitt 144 besteht, wie es sich aus der Fig. 2 ergibt, und das durch einen kreisbogenförmigen um die Achse X-X zentrierten Abschnitt 146 verlängert wird, mit dem die Nase 56 des Zapfens 54 des Austrittsorgans 46 zusammenwirken kann, wie dies nachfolgend erläutert wird.
Das Gleitstück 82 des Sperrgliedes 80 ist auch mit einem Sperrfinger 148 versehen, der axial gleitend in einem Loch 150 befestigt ist, das in dem überdicken Teil 138 ausgebildet ist, und der ständig durch eine Schraubendruckfeder 152 in Richtung auf die radiale Endfläche 50 des Austrittsorgans 46 belastet wird.
Der Sperrfinger 148 umfaßt einen Hauptteil 154, um ihn in dem Loch 150 zu führen.
Eine Schraubendruckfeder 156 ist axial zwischen der radialen Endfläche 50 des Austrittsorgans 46 und einem gegenüberliegenden Teil 158 des Bodens 106 des Verschlusses 16 angeordnet, derart, daß der Schließzylinder 14 ständig in eine Richtung belastet wird, bei der die radiale Endfläche 50 des Austrittsorgans 46 von dem Gleitstück 82 weggedrückt wird.
Wie man Fig. 7 entnehmen kann, erstreckt sich eine Rolle 160 bis zu dem Schlitz 36, wenn in diesen kein Schlüssel 37 eingesteckt ist, sowie in Richtung auf eine schiefe Ebene 162, die in einem Teil des zylindrischen Sitzes 24 mit einem verkleinerten Durchmesser des Teils 18 des Gehäuses 12 ausgebildet ist, der bei Drehung die radiale Endfläche 38 aufnimmt.
Wenn ein Schlüssel 37 in den Schlitz 36 eingesteckt wird, schiebt er, wie dieses in Fig. 8 dargestellt ist, die Rolle 160 radial nach außen, und dieses ruft im Zusammenwirken mit der schiefen Ebene 162 eine axiale Verschiebung des gesamten Schließzylinders 14 gegen die Rückstellkraft, die von der Feder 152 auf ihn ausgeübt wird, von rechts nach links hervor (vgl. Fig. 7 und 8).
Der gesamte Schließzylinder 14 ist dann in der Lage, eine in Fig. 7 dargestellte Ruhestellung einzunehmen, in der er mit einem eine konische Oberfläche 164 aufweisenden Teil an einem komplementären Teil anliegt, das in dem Sitz 24 ausgebildet ist, sowie eine in Fig. 8 dargestellte aktive axiale Stellung einzunehmen.
Es wird nachfolgend die Betriebsweise des Lenkradschlosses 10 insbesondere unter Bezugnahme auf die Fig. 6 bis 12 beschrieben.
In der Ruhestellung, die in Fig. 6 dargestellt ist, und wenn kein Schlüssel vorhanden ist, befindet sich das Lenkradschloß in einer Stellung, in der es die Lenksäule verriegelt, das heißt, das Ende 84 des Sperrgliedes bildet radial einen Vorsprung, der sich in eine Kammer 115 des Gehäuses 12 erstreckt, die dazu bestimmt ist, ein drehbares Element 114 der Lenksäule aufzunehmen.
In dieser Stellung, die auch der Stellung entspricht, die in Fig. 2 dargestellt ist, erstreckt sich die Nase 56 des Zapfens 54 des Austrittsorgans 46 des Schließzylinders 14 in Richtung auf den Teil 144 des Nockens 142, während der Sperrfinger 148 von dem Sperrsitz 66 aufgenommen ist.
Wenn ein Dieb versucht, durch Aufbrechen auf das Ende 84 des Sperrgliedes einzuwirken, um dieses radial in Richtung C1 (vgl. Fig. 6) zu verschieben, wird er daran gehindert, da der Sperrfinger 148 von dem Sperrsitz 66 aufgenommen ist und direkt gegen den Rand 70 des Sitzes in Anschlag kommt, so daß jede Verschiebung des Gleitstücks 82 und damit des Endes 84 des Sperrgliedes in der Richtung C1 verhindert wird, wobei natürlich das Austrittsorgan 46 des Schließzylinders 14 hinsichtlich der Drehung gegenüber dem Gehäuse 12 festgesetzt ist, wenn kein entsprechender Schlüssel vorhanden ist.
Wenn der Fahrer einen entsprechenden Schlüssel 37 in den Schlitz 36 steckt, bewirkt er die axiale Verschiebung des Schließzylinders 14 von der Ruhestellung, die in Fig. 7 dargestellt ist, in die aktive Stellung, die in Fig. 8 dargestellt ist, wie dieses zuvor erläutert wurde.
Solange der Fahrer nicht durch Drehen auf den Schlüssel 37 einwirkt, nimmt das Sperrglied 82, 84 immer noch seine in Fig. 6 dargestellte Verriegelungsstellung ein.
Ausgehend von der Stellung, die in Fig. 6 dargestellt ist, und nachdem der Schlüssel eingesteckt ist, wie dieses in Fig. 8 dargestellt ist, veranlaßt der Fahrer die Drehung des Austrittsorgans 46 im Uhrzeigersinn, wenn man Fig. 8 betrachtet.
Bei dieser Drehung wirkt der Sperrfinger 148 nach und nach mit der schiefen Ebene 74 des Sperrsitzes 66 zusammen, was zunächst zu seiner axialen Rückstellung in das Innere des Lochs 150 gegen die Rückstellkraft, die von der Feder 152 auf ihn ausgeübt wird, führt.
Diese Rückstellung setzt sich fort, bis der Sperrfinger 148 in einer global gesehen radialen Richtung aus dem Sperrsitz 66 und über eine konvexe zylindrische Fläche 49 des Hauptteils 48 des Organs 46 hinaus austritt.
Im Laufe dieser Drehung wird die Nase 56 des Zapfens 54 veranlaßt, mit dem Nockenprofil 142 zusammenzuwirken, das auf dem überdicken Teil 138 des Gleitstücks 82 ausgebildet ist.
Dieses Zusammenwirken, daß damit beginnt, daß die Nase 56 mit dem Teil 144 des Nockenprofils 142 in Berührung kommt, ruft die gleitende Verschiebung des Gleitstücks 82 gegenüber dem Verschluß 16 von rechts nach links hervor, wenn man Fig. 2 betrachtet, und dieses führt zum Rücksprung des Endes 84 des Sperrgliedes in das Innere des Gehäuses und zur Freigabe der Drehung der Lenksäule.
Am Ende dieser Drehbewegung in Richtung auf die Einsatzstellung, die auch als Nebenstellung bezeichnet wird, wirkt die Nase 56 des Zapfens 54 mit dem zylindrischen Teil 146 des Nockenprofils 142 zusammen, um das Gleitstück 82 zurückzuhalten, wobei sich der Sperrfinger 148 axial in Richtung auf das Teil mit einer zylindrischen Oberfläche 49 erstreckt, wie man Fig. 9 entnehmen kann, an diesem Teil aber nicht mehr anliegt (vgl. Fig. 9 und 10).
Wenn der Fahrer den Schlüssel 37 und damit den Schließzylinder 14 in die Ruhestellung zurückbewegt, wie dieses in Fig. 11 dargestellt ist, wirkt der Zapfen 54 mit seiner Nase 56 nicht mehr auf den überdicken Teil 138 des Gleitstücks 82 ein, und dieses wird dann radial gegen die Kraft der Rückholfeder 120 zurückgehalten, und zwar auf Grund des Zusammenwirkens des Verriegelungsfingers 148, der an dem Teil mit einer konvexzylindrischen Oberfläche 49 des Hauptteiles 48 des Austrittsorgans 46 anliegt.
In dieser Stellung befindet sich das Gleitstück immer noch in seiner oberen Stellung, wenn man die Figuren betrachtet, das heißt, daß sich das Ende 84 des Sperrgliedes in einer versenkten Stellung in dem Gehäuse befindet.
Wenn der Fahrer, ausgehend von der Stellung, die in Fig. 11 dargestellt ist, den Schlüssel 37 aus dem Schlitz 36 des Rotors 34 des Schließzylinders 14 herauszieht, bewirkt er aufgrund der axialen Rückholfeder 156 sofort eine axiale Rückwärtsbewegung des Schließzylinders 14 von links nach rechts, wenn man Fig. 11 betrachtet, und zwar in Richtung auf seine in Fig. 7 dargestellte Ruhestellung.
Aufgrund dieser axialen Verschiebung zwischen der aktiven Stellung und der Ruhestellung des Schließzylinders 14, die einem Hub entspricht, der größer ist als die maximale axiale Ausdehnung des aus dem Loch 150 herausragenden Sperrfingers 148, befindet sich der Sperrfinger 148 augenblicklich in einem Freiraum, das heißt, daß er nicht mehr durch das mit einer zylindrischen Oberfläche 49 versehene Teil zurückgehalten wird, wie dieses in Fig. 12 dargestellt ist.
Gleichzeitig, und aufgrund der Einwirkung der Rückholfeder 120, gleitet das Gleitstück 82 in der Nut 104, um in seine in den Fig. 2 und 6 dargestellte Verriegelungsstellung zurückzukehren, wobei sich der Sperrfinger 148 erneut axial in Richtung auf den Sperrsitz 66 erstreckt, der in der radialen Endfläche 50 des Teiles 48 des Austrittsorgans 46 ausgebildet ist.

Claims

1. Lenkradschloß (10) für ein Kraftfahrzeug mit einem Gehäuse (12), in dem ein Schließzylinder (14) zwischen einer Ruhestellung, in der ein entsprechender Schlüssel (37) axial einsteck- oder abziehbar ist, und mindestens einer Einsatzstellung, in welcher der Schlüssel (37) nicht aus dem Schließzylinder (14) abgezogen werden kann, drehbar angeordnet ist, wobei der Schließzylinder (14) ein drehbares Austrittsorgan (46) umfaßt, das die Bewegung eines in dem Gehäuse (12, 16) radial verschiebbaren Sperrgliedes (80, 82, 84) steuert, wobei die Verschiebung des Sperrgliedes zwischen einer Verriegelungsstellung, in der er elastisch belastet ist und radial in einer Öffnung des Gehäuses einen Vorsprung bildet, um die Drehung eines Organs der Lenksäule zu verhindern, wenn sich der Schließzylinder (14) in der Ruhestellung befindet und der Schlüssel abgezogen ist, und einer eingezogenen Stellung im Inneren des Gehäuses erfolgt, wobei der Schließzylinder (14) zwischen einer Ruhestellung, in die er elastisch zurückgeführt wird und die er in Abwesenheit des Schlüssels (37) einnimmt, und einer aktiven Stellung, die er einnimmt, wenn der Schlüssel (37) in den Schließzylinder (14) gesteckt ist, in dem Gehäuse (18, 24) axial verschiebbar angeordnet ist, wobei das Austrittsorgan (46) einen Zapfen (54) umfaßt, der in der Lage ist, mit einem Betätigungsnocken (142) zusammenzuwirken, der auf dem Sperrglied (80, 82) ausgebildet ist, um Verschiebungen dieses Letztgenannten zu steuern, und wobei das Sperrglied (80, 82, 84) einen Sperrfinger (148) umfaßt, der einen axialen Vorsprung bildet, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrfinger (148) axial hervorsteht, um in einen Sperrsitz (66) aufgenommen zu werden, der in einer radialen Endfläche (50) gegenüber dem Austrittsorgan (46, 48) ausgebildet ist, wenn sich das Sperrglied (80, 82, 84) in der Verriegelungsstellung befindet, um jede Verschiebung des Sperrgliedes in seine eingezogene Stellung zu verhindern, und daß der Sperrfinger (148) in der Lage ist, sich bei der Drehung des Schließzylinders (14) aus seiner Ruhestellung in seine Einsatzstellung zurückzuziehen.

2. Lenkradschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrfinger (148) gegen den Druck einer Rückholfeder (152) axial verschiebbar in dem Sperrglied (82) angeordnet ist, die ihn ständig in Richtung auf den Sperrsitz belastet.

3. Lenkradschloß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß es sich bei dem Sperrsitz um eine Vertiefung (66) handelt, die in der genannten radialen Endfläche (50) des Austrittsorgans (46) ausgebildet ist und die eine schiefe Ebene (74) umfaßt, welche das Zurückziehen des Sperrfingers (148) während der genannten Drehung des Schließzylinders (14) auf solche Weise bewirkt, daß der Sperrfinger (148) aus dem Sitz (66) austritt, um sich dann axial in bezug auf eine zylinderförmige Haltefläche (49) des Sperrgliedes (82) zu erstrecken, die auf dem Austrittsorgan (46, 48) ausgebildet und die um die Drehachse (X-X) dieses Letztgenannten zentriert ist.

4. Lenkradschloß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der maximale axiale Ausdehnungshub des Sperrfingers (148) kleiner ist als der axiale Hub des Schließzylinders (14) zwischen seiner Ruhestellung und seiner aktiven Stellung.

5. Lenkradschloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die aktive axiale Stellung des Schließzylinders (14) dadurch bestimmt ist, daß die genannte radiale Endfläche (50) des Austrittsorgans mit einer Anschlagfläche (140) in Berührung kommt, die auf der gegenüberliegenden Seite auf dem Sperrglied (82) ausgebildet ist.

6. Lenkradschloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Zapfen (54) vorspringend auf der genannten radialen Endfläche (50) des Austrittsorgans (46) ausgebildet ist.

7. Lenkradschloß nach Anspruch 6 in Verbindung mit Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß es sich bei der genannten Anschlagfläche (140) um einen Teil einer radialen Fläche handelt, die auf einem axialen Teil (138) des Sperrgliedes (82) in Überdicke ausgebildet ist, und daß der Nocken (142) für die Betätigung der Verschiebungen des Sperrgliedes (82) auf diesem überdicken Teil (138) ausgebildet ist.

8. Lenkradschloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Schraubendruckfeder (156) axial zwischen einem Teil der Oberfläche (158) des Gehäuses und der genannten radialen Endfläche (50) des Austrittsorgans (46) angeordnet ist, um den Schließzylinder in seine Ruhestellung zurückzuholen.

9. Lenkradschloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Austrittsorgan (46) einen koaxialen Austrittsstift (52) umfaßt, der sich axial durch die Öffnung (110) des Sperrgliedes (82) erstreckt, welche sich parallel zu der Gleitrichtung des Sperrgliedes erstreckt.