DE2747185C2

DE2747185C2 - Lenkschloß für Kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE2747185C2
Application number: DE2747185A
Authority: DE
Inventors: Hans-Peter 8061 Feldgeding Beller; Joachim 8061 Schwabhausen Limburg
Original assignee: Hans Kolb & Co 8065 Grossberghofen GmbH
Current assignee: TIBBE KG 8065 ERDWEG DE
Priority date: 1977-10-20
Filing date: 1977-10-20
Publication date: 1980-01-03
Also published as: IT1106214B; FR2406546B3; ES474357A1; IT7851552A0; FR2406546A1; GB2009833A; DE2747185B1; GB2009833B

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Kraftfahrzeug-Lenkschloß der im Oberbegriff des Hauptanspruchs angegebenen Gattung. Derartige Lenkschlösser für Kraftfahrzeuge sind bekannt.

Zum Stande der Technik gehört z. B. ein Lenkschloß für Kraftfahrzeuge, bei welchem der Sicherungshebel mit dem dem Schlüsselkanal abgewandten Schenkel aus dem Zylinderkern ragt und in einer inneren Ringnut des Zylindergehäuses aufgenommen ist. Dabei ist die Anordnung so getroffen, daß die den Zylinderkern in Schlüsselabzugsrichtung belastende Feder den Sicherungshebel mit dem dem Schlüsselkanal zugewandten Schenkel in den Schlüsselkanal hineinzudrehen bestrebt ist. Diese Drehung ist erst dann möglich, Wenn beim Abzug des Schlüssels aus dem Zylinderkern die Schlüsselspitze am letztgenannten Schenkel des Sicherungshebels vorbeigelaufen ist Dann verschiebt die besagte Feder den Zylinderkern in der Schlüsselabzugsrichtung, wobei sich der Sicherungshebel im geschilderten Sinne dreht und ein an dem mit dem Zylinderkern verbundenen Steuernocken vorgesehenes Sperrglied außer Eingriff mit dem senkrecht zur Zylinderkemlängsachse Iängsverschieblichen Sperrbolzen kommt, so daß dieser unter der Wirkung der ihn belastender Feder in

ίο die Verriegelungsstellung kann.

Beim Schlüsseleinführen muß zunächst der Sicherungshebel wieder durch die auflaufende Schlüsselspitze verschwenkt und der Zylinderkern in Schlüsseleinführrichtung axial verschoben werden, entgegen der

!5 Wirkung der ihn belastenden Feder, bevor der Zylinderkern gedreht werden kann. Dies wird in vielen Fällen als störend und nachteilig empfunden (DE-OS 21 33 734).

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Kraftfahrzeug-Lenkschloß der im Oberbegriff des Hauptanspruchs angegebenen Gattung zu schaffen, bei weichem der Schlüssel in den Zylinderkern eingeführt werden kann, ohne daß besondere Kräfte zur Überwindung der den Zylinderkern axial in Schlüsselabzugsrichtung belastenden Feder aufgewendet werden müßten. Diese Aufgabe ist durch die im kennzeichenden Teil des Hauptanspruchs angegebenen Merkmale gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den restlichen Ansprüchen gekennzeichnet

Im vorliegenden Zusammenhang wird zwischen den Lenkschloßstellungen »Halt vor Schlüsselabzug«, »Halt nach Schlüsselabzug«, »Fahrt« und »Start« unterschieden. In den beiden Lenkschloßstellungen »Halt« nehmen Steuernocken und Zylinderkern dieselbe Drehstellung ein, wobei der dem Lenkschloß zugeordnete Zündanlaßschalter abgeschaltet ist Der Sperrbolzen ist in der Lenkschloßstellung »Halt vor Schlüsselabzug« ohne Anlage am Steuernocken in der zurückgezogenen Entriegelungsstellung gesichert und in der

•to Lenkschloßstellung »Halt nach Senljsselabzug« freigegeben und in die Verriegelungsstellung gelaufen. In der Lenkschloßstellung »Fahrt« sind Zylinderkern und Steuernocken gemeinsam gegenüber der der Lenkschloßstellung »Halt« zugeordneten Drehstellung gedreht, der Sperrbolzen ist durch den Steuernocken in die Entriegelungsstellung zurückgezogen und darin durch den Steuernocken gehalten, und der Stromkreis für die Zündung des Motors des mit dem Lenkschloß versehenen Kraftfahrzeuges ist durch den Zündanlaßschalter geschlossen. Die Lenkschloßstellung »Start« unterscheidet sich lediglich dadurch von der Lenkschloßstellung »Fahrt«, daß Zylinderkern und Steuernocken im Uhrzeigersinn über die Lenkschloßstellung »Halt« hinaus verdreht sind. Dadurch wird der Anlasserschalter des Kraftfahrzeugmotors betätigt. Während sich der Zylinderkern in der Lenkschloßstellung »Halt nach Schlüsselabzug« in der vorderen axialen Endstellung befindet, nimmt er in allen anderen Lenkschloßstellungen die hintere axiale Endstellung ein.

Es wird vielfach aus Sicherheitsgründen gewünscht, daß die sogenannte Sperrbereitschaftsstellung des Sperrbolzens erst dann aufgehoben wird, also die Lenkschloßstellüng »Hält vor SchlüsseläbzUg« erst dann in die Lenkschloßstellung »Halt nach Schiüsselabzug« übergeht, wenn der Schlüssel vollständig aus dem Zylinderkern abgezogen v/orden ist, also die Schlüssel' spitze aus dem Schlüsselkanat austritt Dies ist bei Lenkschlössern der im Oberbegriff des Hauptanspruchs

angegebenen Gattung der Fall. Das erfindungsgemäBe Kraftfahrzeug-Lenkschloß dieser Art zeichnet sich darüber hinaus dadurch aus, daß beim Schlüsseleinführen in den Zylinderkern keinerlei Kraft zur Überwindung der den Zylinderkern in der entgegengesetzten Richtung belastender. Feder aufgewendet werden muß, und dafür auch beim anschließenden Drehen des Zylinderkerns keine übermäßigen Kräfte erforderlich sind, weil die den Zylinder kern in Schlüsselabzugsrichtung' belastende Feder durch das Zusammenwirken der Steuemut des Zylinderkems und des radialen Stiftes des Zylindergehäuses gespannt wird und die Neigung der Längsachse der Steueraut gewählt werden soll, daß die Federbelastung des Zylinderkerns in Schlüsselabzugsrichtung eine möglichst geringe Kraftkomponente in Umfangsrichtung bewirkt

Nachstehend ist eine Ausführungsform des erfindungsgemäßen Lenkschlosses für Kraftfahrzeuge anhand der Zeichnung beispielsweise beschrieben. Darin zeigt jeweils schematisch

F i g. 1 die Ansicht des Längsschnitts durch den zugehörigen Schließzylinder in der den radialen, federbelasteten Stift des Zylindergehäuses enthaltenden Ebene, und zwar in der der Lenkschloßstelhng »Halt vor Schlüsselabzug« zugeordneten Stellung des Zylinderkerns;

F i g. 2 einen Teil des Querschnitts entlang der Linie H-II in Fi g. 1;

F i g. 3 und 4 jeweils die F i g. 1 entsprechende Ansicht in der der Lenkschloßstellung »Halt nach Schlüsselabzug« zugeordneten Stellung des Zylinderkerns, wobei sich der Schlüssel außerhalb des Zylinderkerns befindet bzw. in diesen wieder eingeführt worden ist; und

F i g. 5 die Abwicklung der am Umfang des Zylinderkerns vorgesehenen Steuer-, Halte- und Längsnut in größerem Maßstab.

Der dargestellte Schließzylinder besteht aus einem Zylinderkern 1 und einem Zylindergehäuse 2 und dient zur Betätigung eines nicht dargestellten Sperrbolzens und eines ebenfalls nicht wiedergegebenen Zündanlaßschalters eines Kraftfahrzeug-Lenkschlosses. Das Zylindergehäuse 2 sowie der Sperrbolzen und der Zündanlaßschalter sind im Lenkschloßgehftuse untergebracht, wobei der Sperrbolzen durch eine oder mehrere Federn in die Verriegelungsstellung belastet ist, in welcher er die Lenkspindel des jeweiligen Kraftfahrzeuges gegen Drehung blockiert Vorzugsweise ist der nicht dargestellte Sperrbolzen senkrecht zur Längsachse des Zylinderkerns 1 längsverschieblich im Lenkschloßgehäuse angeordnet Der Zylinderkern 1 wirkt an dem in Fig. 1, 3 und 4 rechten Ende über einen auch nicht gezeigten Steuernocken mit dem Sperrbolzen und über eine gleichfalls nicht wiedergegebene Schaltachse mit dem Zündanlaßschalter zusammen.

Der Zylinderkern 1 ist im Zylindergehäuse 2 drehbar und axial verschieblich gelagert, und zwar kann der Zylinderkern 1 im Zylindergehäuse 2 zwischen der hinteren axialen Endsteilung gemäß Fig. 1 und der vorderen axialen Endstellung gemäß F i g. 3 und 4 hin- und herbewegt werden, wobei er mit einem vorderen Bund 3 bzw. mit einem hinteren Ring 4 am Zylindergehäuse 2 anliegt Dabei ist der Zylinderkern 1 durch eine oder mehrere um ihn herum verteilte Druckfedern 5 in SchlüsseläbzUgsrichtung, also in Fig. 1, 3 und 4 nach links, belastet. Die bzw. jede Druckfeder 5 ist in einer Bohrung des Zylindergehäuses 2 untergebracht und stützt sich einerseits an deren Boden und andererstiiis an einem in dieser Bohrung

längsverschieblichen Stift 6 ab, welcher mit dem anderen Ende am Bund J des Zylinderkerns 1 anliegt

Weiterhin ist im Zylindergehäuse 2 ein Stift 7 radial zum Zylinderkern 1 längsverschieblich angeordnet, und zwar in einer Bohrung des Zylindergehäuses 2, in welcher auch eine Druckfeder 8 untergebracht ist, welche den Stift 7 auf den Zylinderkern 2 zudrückt Der Stift 7 wirkt mit einer Steuemut 9, einer Haltenut 10 und einer Längsnut 11 am Umfang des Zylinderkerns 1 zusammen.

Der Zylinderkern t ist im Bereich der Mündung des mittleren, zur Längsachse des Zylinderkems 1 parallelen Schlüsselkanals 12, im dargestellten Fall unmittelbar hinter dem Bund 3, mit einem Sicherungshebel 13 versehen, welcher in einem schmalen, radialen Längsschlitz 14 des Zylinderkems 1 untergebracht ist, der auf dessen Längsnut 11 ausgerichtet ist Der Sicherungshebel 13 ist im Zylinderkern 1 um eine zur Längsachse des Schlüsselkanals 12 senkrechte und zu dessen längeren Querschnütsseiten parallele Achse 15 drehbar gelagert, im dargestellten Fall mittels zweier -litlicher Vorsprünge am Sicherungsheoei 13, welcre jeweils in eine Seitenut 16 des Schlitzes 14 ragen. Der Sicherungshebel 13 weist zwei zueinander etwa senkrechte Schenkel auf, von denen einer mit dem Stift 7 zusammenwirki und in die äußere Längsnut 11 des Zylinderkems 1 ragt ohne jedoch über dessen zylindrische Außenfläche vorzustehen, während der andere dem Schlüsselkanal 12 zugewandt ist

Die Lagerung des Sicherungshebels 13 im Zylinderkern 1 und die Unterbringung des Stiftes 7 im Zylindergehäuse 2 gehen besonders deutlich auch aus Fig. 2 hervor. Fig. 5 zeigt die Anordnung und Ausgestaltung der Steuemut 9, der Haltenut 10 und der Längsnut 11 des Zylinderkems 1. Die Haltenut 10 erstreckt sich in Umfangsrichtung des Zylinderkems 1, die Längsnut 11 senkrecht dazu, also parallel zur Längsachse des Zylinderkems 1, und die Steuemut 9 ist mit ihrer Längsachse derart geneigt daß sie mit der Haltenut 10 einen spitzen Winkel einschließt. Die Längsnut 11 verbindet die beiden dem Sicherungshebel 1" benachbarten Enden der Steuemut 9 und der Haltenut 10 miteinander.

Die Haltenut 10 ist tiefer als die Steuenvit 9 und weist einen zur zylindrischen Außenfläche des Zylinderkems 1 konzentrischen Boden auf. Demgegenüber steigt der Boden der Längsnut 11 von der Haltenut 10 zur Steuemut 9 zunächst vom Niveau des Bodens der Haltenut 10 mit verhältnismäßig schwacher Neigung an, um dann steil wieder abzufallen, wie aus Fig. 1,3 und4 ersichtlich und durch die in F i g. 5 eingezeichneten Querlinien veranschaulicht ist Auch der Boden der Steuemut 9 steigt von der Längsnut 11 zur Haltenul 10 hin zunächst nur mit verhältnismäßig schwacher Steigung an, um dann steil abzufallen, wobei der Anstieg vom Niveau des Bodens des benachbarten Längs.iutenendes ausgeht, der Abfall jedoch nicht bis zum Niveau des Bodens der Haltenut 10 führt wie F i g. 5 zeigt.

Die Funktionsweise ist folgendermaßen. In der Stellung des Zylinderkern 1 gemäß Fig. 1 ist der zugehörige, nicht dargestellte Zündanlaßschalter angeschaltet und der zugeordnete, ebenfalls nicht wiedergegebene Sperrbolzen in der Entriegelungsstellung gesichert, in welche er entgegen der Wirkung der ihn belastenden Feder oder Federn durch den auch nicht gezeigten Steuerriodcen bewegt worden ist, an welchem der Sperrbolzen jedoch nicht mehr anliegt. Wird nunmehr der Schlüssel 17 äüs dem Schlüsselkanal 12 in

Fig. 1 nach links abgezogen, dann entfällt das den Sicherungshebel 13 in die Stellung gemäß Fig. 1 haltende Widerlager für den Sicherungshebel 13, sobald die Spitze des Schlüssels 17 Unter dem benachbarten Schenkel des Sicherungshebel 13 wegläuft. Somit entfällt auch das Widerlager am Zylinderkern 1 für den Stift 7 des Zylindergehäüses 2, so daß sich der Zylinderkern i unter der Wirkung der Feder bzw. Federn 5 in der durch den Pfeil 18 veranschaulichten Schlüsselabzugsrichtung aus der in Fig. 1 wiedergegebenen, hinteren axialen Endstellung in die vordere axiale Endslellung gemäß Fig.3 im Zylindergehäuse 2 verschiebt, wobei der Stift 7 aufgrund der geschilderten Ausgestaltung des Bodens der Längsnut 11 sich zunächst in die zugehörige Bohrung des Zylindergehäuses 2 hinein bewegt, um dann wieder herauszuspringen, und zwar in die Stellung gemäß Fig.3, und wobei weiterhin die Sperrbolzensicherung aufgehoben wird, so daß der nicht wiedergegebene Sperrbolzen durch die ihn belastende Feder bzw. Federn in die Verriegelungsstellung laufen kann, um die zugehörige Kraftfahrzeug-Lenkspindel gegen Drehen zu blockieren.

Gemäß Fig.3 ragt der Sicherungshebel 13 mit dem dem Stift 7 des Zylindergehäuses 2 abgewandten Schenkel in der vorderen axialen Endstellung des Zylinderkerns 1, weiche der geschilderten Lenkschloßstellung »Halt nach Schlüsselabzug« zugeordnet ist, in den Schlüsselkanal 12. Beim neuerlichen Einführen des Schlüssels 17 in den Schlüsselkanal 12 läuft die Schlüsselspitze auf den besagten Schenkel des Sieherungshebels 13 auf und verschwenkt diesen entgegen dem Uhrzeigersinn in die Stellung gemäß Fi g. 4, wobei keinerlei Federkräfte zu überwinden sind, abgesehen von denen, womit die nicht wiedergegebenen Zuhaltungen des Zylinderkerns 1 üblicherweise beaufschlagt sind. Wenn der Schlüssel 17 jemäß F i g. 4 vollständig in den Schlüsselkanal 12 des Zylinderkerns 1 eingeführt ist, dann kann letzterer gedreht werden.

Dabei bewegt sich der Stift 7 des Zylindergehäuses 2 bezüglich des Zylinderkerns 1, wie in F i g. 5 mit Pfeilen djigcucutci, mäü ZüitaCiiSt ti* μΟΓ SCt»r»gcn ^tS-SfIiUt -.

um dann in die tiefere Haltenut 10 einzufallen, was nach einer Drehung des Zylinderkerns 1 um beispielsweise 60° aus den Drehstellungen gemäß F i g. 1 bis 4 der Fall ist. In diesem Augenblick ist der nicht dargestellte

to

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30 Sperrbolzen durch den ebenfalls nicht wiedergegebenen Steuernocken in die Entriegelungsstellung bewegt und fasten auch die nicht veranschaulichten Organe zur Sperrbolzensicherung ein und ist ferner der Zylinderkern 1 im Zylindergehäuse 2 entgegen der Wirkung der ihn iri Schlüsselabzugsrichtung belastenden Feder bzw. Federn 5 in die hintere axiale Endstellung gemäß F i g. 1 verschoben.

Bei einer weiteren Drehung des Zylinderkerns 1 um beispielsweise 30° ergibt sich die LenkschloQstellung »Fahrt«, in welcher der nicht gezeigte Zündanlaßschalter den Zündstromkreis des Kraftfahrzeugmotors schließt, welcher bei zusätzlicher Drehung des Zylinderkerns 1 um beispielsweise weitere 30° angelassen wird. Aus der dieser Lenkschloßstellung »Start« entsprechenden Drehstellung des Zylinderkerns 1 wird der Zylinderkern 1 in der Regel selbsttätig wieder in diejenige Drehsteilung zurückgedreht, weiche der Lenkschloßstellung »Fahrt« entspricht.

Wird der Zylinderkern 1 aus dieser Drehstelli'ng um 90° zurückgedreht, dann ergibt sich die Lenkschloßstellung »Halt vor Schlüsselabzug«, wobei der Stift 7 in der in Fig.5 links unteren Ecke von Haltenut 10 und Längsnut 11 des Zylinderkerns 1 liegt, und zwar vor dem in die Längsnut 11 ragenden Ende des benachbarten Schenkels vom Sicherungshebel 13. Der Steuernocken hat daTiCi den Sperrbolzen freigegeben, welcher nur noch von den entsprechenden Organen in der Entriegelungsstellung gehalten und gesichert ist. Diese Sperrbolzensicherung wird beim geschilderten Schlüsselabzug aufgehoben, wobei sich der Zylinderkern 1 im Zylindergehäuse 2 in Schlüsselabzugsrichtung verschiebt und der Stift 7 sich in der Längsnut 11 aus der in F i g. 5 links unteren Ecke in die rechte untere Ecke von Längsnut U und Steuernut 9 des Zylinderkerns 1 bewegt.

In F i g. 5 sind diejenigen Relativstellungen des Stiftes 7 des Zylindergehäuses 2 und des Zylinderkerns 1 besonders hervorgehoben, weiche der Lenkschloßstellung »Halt nach Schlüsselabzug« bzw. »Fahrt« bzw.

>^vSt2r^f" b^7Ui »Halt vnr

pntsnrp.dien.

Wie aus F i g. 1, 3 und 4 besonders deutlich hervorgeht, wirkt der Sicherungshebel 13 mit der Flachseite des Schlüssels 17 zusammen.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Lenkschloß für Kraftfahrzeuge mit einem Sperrbolzen zur Blockierung der Kraftfahrzeug-Lenkspindel und mit einem Schließzylinder zur Betätigung des Sperrbolzens, welcher in die Verriegelungsstellung federbelastet, mittels eines mit dem Zylinderkern des Schließzylinders verbundenen Steuernockens entgegen der Federkraft in die Entriegelungsstellung bewegbar und bis zum Austreten der Schlüsselspitze aus dem Schlüsselkanal in der Entriegelungsstellung gesichert ist, wobei der Zylinderkern sowohl drehbar als auch axial verschieblich, durch eine Feder in Schlüsselabzugsrichtung axial belastet und an der Schlüsselkanalmündung mit einem Sicherungshebel versehen ist, welcher um eine zum Schlüsselkanal senkrechte Achse verschwenkbar ist und die axiale Festlegung des Zylinderkerns bis zum Austreten der Schlüsselspitze aus dem Schlüsselkanal dadurch bewirkt, daß er sich einerseits am Zylindergehäuse und andererseits am Schlüssel abstützt, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherungshebel (13) in derjenigen Drehstellung des Zylinderkerns (1), in welcher der Schlüssel (17) abziehbar ist, mit einem Schenkel an einem im Zylindergehäuse (2) radial zum Zylinderkern (1) längsvsrschiebbaren und auf denselben zu federbelasteten Stift (7) anliegt, v/elcher mit einer Steuernut (9) und einer Haltenut (10) am Umfang des Zylinderkerns (1) zusammenwirkt, um eine Axialverschiebung des Zylinderkerns (1) entgegfc.i der Federbelastung bei seinem Drehen hervorzurufen bzw. den Zj'.nderkern (1) in einer bestimmten Axiailage festzulegen, wobei Steuernut (9) und Haltenut (10) an den ism Sicherungshebel (13) benachbarten Enden durch eine Längsnut (11) am Umfang des Zylinderkerns (1) miteinander verbunden sind.

2. Lenkschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltenut (10) tiefer ist als die Steuernut (9).

3. Lenkschloß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden der Steuernut (9) von der Längsnut (11) zur Haltenut (10) hin zunächst schwächer ansteigt und dann steiler abfällt.

4. Lenkschloß nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden der Längsnut (11) von der Haltenut (10) zur Steuernut (9) hin zunächst schwächer ansteigt und dann steiler abfällt.