DE3017706C2 - Kraftfahrzeug-Diebstahlsicherung - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Kraftfahrzeug-Diebstahlsicherung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Derartige Diebstahlsicherungen, wie beispielsweise aus der DE-OS 25 14 014 bekannt, umfassen gewöhnlich einen Schließzylinder mit Stiftzuhaltungen und steuern während der Drehung des Zylinderkerns einen Riegel zur Verriegelung der Lenksäule oder eines anderen Fahrzeugbauteils sowie einen elektrischen Schalter. Dieser Schalter kann insbesondere eine Stellung einnehmen, in der der elektrische Schaltkreis des Anlassers geschlossen wird. Die Diebstahlsicherung kehrt selbständig nach Freigabe des Schlüssels in die Betriebsstellung zurück, in der der Anlasser nicht mehr betätigt wird.

Um ein erneutes Betätigen des Anlassers bei laufendem Motor zu vermeiden, wurde bereits vorgeschlagen, die Diebstahlsicherung derart auszubilden, daß eine Rückführung zur Stellung »Anlassen« nach Erreichen der Betriebsstellung nur möglich ist, wenn man den Zylinderkern über die Betriebsstellung hinaus zurückgedreht hat, wodurch der elektrische Schaltkreis unterbrochen und der laufende Motor angehalten wird.
Die verschiedenen vorgeschlagenen Anordnungen erfordern in der Diebstahlsicherung eine bestimmte Anzahl zusätzlicher Bauteile, wodurch der Herstellungspreis erhöht wird.

Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung eine ίο Diebstahlsicherung der im Oberbegriff des Patentanspruchs genannten Art zu schaffen, die nur ein einziges zusätzliches Bauelement benötigt und eine hohe Betriebszuverlässigkeit aufweist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs gelost.

Mit der Erfindung wird in vorteilhafter Weise eine Kraftfahrzeug-Diebstahlsicherung mit einem Zündschloß geschaffen, das auf einfache Weise ein zv/eimaliges aufeinanderfolgendes Betätigen des Anlassers bei eingeschaltetem Motor verhindert.

Ein Ausiahrungsbeispie! der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigt

Fig. 1 einen schematischen Axialschnitt durch den Schließzylinder der Diebstahlsicherung in einer ersten Winkelstellung,

Fi g. 2 einen Schnitt längs der Linie H-II der Fig. 1,

F i g. 3 eine der F i g. 2 entsprechende Ansicht in der dritten Winkelstellung,

Fig.4 eine den Fig. 2 und 3 entsprechende Ansicht in der zweiten Winkelstellung,

Fig.5 eine Ansicht auf einen Teil des Schließzylinderkerns der F i g. 1 bis 4,
F i g. 6 einen Schnitt längs der Linie Vl-Vl der F i g. 5.

In den Zeichnungen ist nur der Schließzylinder der Diebstahlsicherung dargestellt, und der Mechanismus der Diebstahlsicherutig sowie der elektrische Schalter sind weggelassen.

Der Schließzylinder enthält ein stili.-vnäres Zylindergehäuse 1, das eine zylindrische Bohrung 2 aufweist, in der ein Zylinderkern 3 drehbar gelagert ist. Der Zylinderkern 3 weist einen axialen Schlüsselkanal 4 zur Aufnahme eines Schlüssels 5 auf, der mit Einschnitten 6 versehen ist. Diese Einschnitte arbeiten mit Kernstiften 7 zusammen, die radial im Zylinderkern 3 beweglich sind und welche die Mantelfläche des Zylinderkerns 3 in Anwesenheit des Schlüssels 5 nivellieren. In einer in den Fig. 1 und 2 gezeigten Winkelstellung des Zylinderkerns 3 sind die Kernstifte 7 in der Verlängerung der Gehäusestifte 8 angeordnet, die in radialen Bohrungen des Zylindergehäuses 1 beweglich sind, und durch Fede:n 9 gegen den Zylinderkern 3 gedrückt werden. In dieser Stellung kann der Schlüssel 5 abgezogen werden, wobei die Gehäusestifte 8 unter der Wirkung der Federn 9 die Kernstifte 7 zurückdrängen und 'n den Zylinderkern 3 eintreten, der somit gegenüber dem Zylindergehäuse verriegelt ist. In dieser Position ist das Fahrzeug blockiert, beispielsweise durch Verriegelung der Steuersäule und die elektrischen Stromkreise sind geöffnet. Der Zylinderkern kann nur durch Einführen eines Schlüssels entriegelt werden, der die gleichen Einschnitte 6 wie der Schlüssel 5 aufweist.

Der Zylinderkern 3 weist in der Mittenebene eines Kernstifts 7 eine Umfangsnut 10 auf, deren Länge kleiner als die Hälfte einer Umfangserstreckung ist und welche die Aufnahmebohrung des Kernstifts 7 nicht schneidet. Die Breite'der Umfangsnut 10 ist kleiner als

der Durchmesser der Stiftzuhaltungen 7,8 und die Umfangsnut 10 ist in einer Ausnehmung 11 des Zylinderkerns 3 angeordnet, deren Breite größer als der Durchmesser der Stiftzuhaltungen 7,8 ist und die umfangsseitig mit der Zylinderkernmantelfläche durch zwei 5 schwach geneigte Flächen 12 und 13 verbunden ist

Die Umfangsnut 10 wird an ihren beiden Enden durch radiale Wände 14 und 15 begrenzt. Die Ausnehmung 11 hat ferner in der Nähe der Wand 15 einen tieferen Niveaubereich 16, Jer mit dem normalen Niveaubereich 17 der Ausnehmung durch eine schwach geneigte Fläche 18 verbunden ist. Ein Gleitstück 19 mit abgerundeten Enden ist in der Nut 10 angeordnet und ragt über diese hinaus, um den Niveaubereich der Mantelfläche des Zylinderkerns 3 zu erreichen.

Dreht man ausgehend von der Stellung gemäß F i g. 2 den Schlüssel 5 im Uhrzeigersinn, so dringt der Gehäusestift 8, der sich in der Ebene der Nut 10 befindet, über die Neigungsfläche 12 in die Ausnehmung 11 unter Wirkung seiner Feder 9 ein. Sobald er auf das Gleitstück 19 trifft, verschiebt er dieses, bis es an der Wand 15 anschiägt. Anschließend wird wegen der abgerundeten Enden des Gleitstücks 19 der Gehäusestift 8 gegen die Wirkung seiner Federn 9 zurückgedrängt und gb'tet auf die der Oberseite des Gleitstücks 19. Nunmehr wird die Stellung gemäß Fig.3 erreicht, in weicher der Gehäusestift 8, nachdem er die Neigungsfläche 13 passiert hat, erneut auf der Mantelfläche des Zylinderschlosses 3 aufliegt, in dieser Position wird der Anlasserschalter betätigt.

Sobald der Schlüssel 5 freigegeben wird, kehrt der Zylinderkern unter Einwirkung einer nicht dargestellten Feder in die Stellung nach Fig.4 zurück, welche die Stellung für den normalen Betrieb des Fahrzeugs ist. Während der Rückkehr dringt der Gehäusestift 8 unter der Wirkung seiner Feder 9 erneut in die Ausnehmung 11 über die Neigungsfläche 13 ein, trifft dann auf das Gleitstück 19, welches er in F i g. 6 nach links schiebt. Wenn der Zylinderkern in der Stellung gemäß F i g. 4 ankommt, hat der Gehäusestift 8 sich an der Wand 15 vorbeibewegt und ist unter Wirkung seiner Feder 9 in Anlage gegen den Niveaubereich 16 der Ausnehmung 11 gelangt. Diese Stellung ist in den F i g. 5 und 6 gestrichelt eingetragen.

Will man ausgehend von dieser Stellung gemäß Fig. 6 den Zylinderkern 3 in die Stellung »Anlassen« der F i g. 3 zurückbringen, so kommt der Gehäusestift 8 in Anlage gegen die Wand 15 und schließl eine derartige Bewegung aus. Dreht man dagegen das Zylinderschloß 3 im umgekehrten Drehsinn (im Uhrzeigersinn gemäß den Fig. 2 und 4), so drückt der Gehäusestift 8 das Gleitstück 19 zurück, bis dieses an der Wand 14 anliegt. Der Gehäuststift 8 steigt anschließend an der Endrundung des Gleitstücks 19 hoch, verschiebt sich auf der Oberfläche des Gleitstücks 19 und gelangt auf den normalen Niveaubereich 17 der Ausnehmung 11 zurück, wobei diese Position in Fig. 6 mit voll ausgezogenen Linien angegeben ist. In dieser Winkelstellung ist die elektrische Versorgung des Fahrzeuges unterbrochen und der Motor ist daher abgeschaltet.

Wird der Zylinderkern 3 im umgekehrten Sinne zurückbewegt, so stößt der Gehäusestift 8 erneut auf das Gleits'.ück 19. verschiebt dieses zur Wand 15 und gleitet schließlich über dieses hinweg, und der Zylinderkern kann in die Stellung »Anlassen« gemäß F i g. 3 zurück- (,5 bewegt werden.

Das Gleitstück 19 kann mit mehreren Gehäusestiften 8 des Zvlindereehiiuses I ; usammenwirken. In diesem Fall hat die Ausnehmung 11 eine solche Breite, daß sie die entsprechende Anzahl von Gehäusestiffen umfaßt, und weist ferner so viele Nuten 10 auf, wie Gehäusestifte 8 vorhanden sind, die mit dem Gleitstück 19 zusammenwirken. Das Gleitstück 19 selbst hat einen Körper, der im wesentlichen die gleiche Breite wie die Ausnehmung 11 aufweist, jedoch eine verringerte Höhe.

Der Körper des Gleitstücks 19 hat an seiner Unterseite Schienen, die jeweils mit einer Nut 10 zusammenwirken.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Kraflfahrzeug-Diebstahisicherung, mit einem schlüsseibetätigten Schließzylinder mit Stiftzuhaltungen, wobei die Gehäusestifte des Zylindergehäuses derart angeordnet sind, daß sich jeder für eine Winkelstellung des Schließzylinders in der Verlängerung eines Kernstiftes des Zylinderkerns befindet, und der Zylinderkern bei seiner Drehung aus dieser ersten Winkelstellung in eine dritte Winkelstellung einen elektrischen Schalter für den Anlasser betätigt und außerhalb der dritten Winkelstellung eine zweite Winkelstellung einnehmen kann, in der die elektrischen Betriebskreise des Kraftfahrzeugs geschlossen sind, mit einem elastischen Rückholelement, um den Zylinderkern von der dritten Winkelstellung in die zweite Winkelstellung zurückzuholen und mit einer Einrichtung, durch welche verhindert wird, daß zweimal hintereinander ausgehend von der zweiten Winkelstelüirig die dritte Winkelstellung erreicht wird, dadurch g e k en tizcich ti ei, daß die Einrichtung, die einen zweimaligen, aufeinanderfolgenden Übergang von der zweiten Winkelstellung in die dritte Winkelstellung verhindert, ein Gleitstück (19) aufweist, dessen beide Enden durch zwei gerundete Flächen begrenzt werden !'.nd das in einer Umfangsnut (10) des Zylinderkerns (3), die durch zwei radiale Wände (14, 15) begrenzt wird, unter Einwirkung zumindest eines Gehäusestifts (8) des Zylindergehäuses (1) während der Drehung des Zylinderkerns (3) ver ciiiebbar angeordnet ist, wobei die Umfangsnut (10) eine geringere Breite als der Durchmesser des Gehäusestifts (8) aufweist und in einer im Zylinderkern (3) angeordneten Ausnehmung (11) ausgebildet ist, die eine größere Breite als der Gehäuseslift (8) hat und die umfangsseitig mit der Mantelfläche des Zylinderkerns (3) durch schwach geneigte Flächen (12,13) verbunden ist und gehäuseseitig zwei unterschiedliche Niveaubereiche (16, 17) aufweist, die durch eine schwach geneigte Fläche (18) verbunden werden, und das Gleitstück (19) eine solche Höhe hat, daß seine dem Zylindergehäuse zugewandte Oberfläche im Niveaubereich der Mantelfläche des Zylinderkerns (3) liegt.