DE69606276T2

DE69606276T2 - Abschneiden von trägerbahnlosen etiketten

Info

Publication number: DE69606276T2
Application number: DE69606276T
Authority: DE
Inventors: M. Schweitzer; Nancy Wantuch
Original assignee: Moore Business Forms Inc
Current assignee: Moore Business Forms Inc
Priority date: 1995-10-17
Filing date: 1996-10-15
Publication date: 2000-08-03
Anticipated expiration: 2016-10-16
Also published as: DE69606276D1; AU707384B2; NZ321755A; MX9704475A; JPH10511324A; KR100232426B1; ES2143240T3; CN1071678C; WO1997014616A1; US6129810A; BR9606711A; EP0796201B1; CA2206299C; AU7516696A; CA2206299A1; US6142049A; CN1166161A; EP0796201A1

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Spender für trägerbandlose Etiketten und einen Schneidmechanismus.
Die Verwendung trägerbandloser Etiketten erlangt aufgrund relativ geringer Kosten derartiger Etiketten und ihrer relativen Umweltfreundlichkeit immer weiter Verbreitung. Es sind mehrere verschiedene Spender entwickelt worden - wie zum Beispiel in den US-Patentschriften 5,375,752 und 5,417,783, der EP-A-0577241 und WO-A-96/10489 gezeigt -, um die Abgabe derartiger Etiketten zu erleichtern. Jeder dieser Spender eignet sich besonders für bestimmte Abgabeerfordernisse und kann ohne unüberwindliche Schwierigkeiten erfolgreich trägerbandlose Etiketten abgeben. Es gibt jedoch gewisse Situationen, für die sich derartige Spender nicht optimal eignen, und deshalb sinder der Spender für trägerbandlose Etiketten gemäß der vorliegenden Erfindung - und der ihm zugeordnete Schneidmechanismus - entwickelt worden.
Aus der nicht vorveröffentlichten WO-A-96/10489 ist ein Spender mit einer Stütze für eine Versorgungsbahn trägerbandloser Endlos-Etiketten, einer Klebstofftrennmaterial-Führungskonstruktion, einem Druckkopf, einer Abstreifklinge zum Abstreifen von Material von dem Druckkopf und einem Amboßschneidmittel und einer Drehschneidvorrichtung zum Schneiden einzelner Etiketten von der Endlosbahn bekannt. Die Abstreifklinge ist jedoch nicht nach oben hin abgewinkelt und wirkt nicht mit dem Amboßschneidmittel und der Schneidvorrichtung zusammen wie in dieser Anmeldung offenbart, um ein Stauen von Etiketten in dem System zu verhindern.
Der Spender für trägerbandlose Etiketten und der ihr zugeordnete Schneidmechanismus gemäß der vorliegenden Erfindung eignen sich optimal zur Abgabe trägerbandloser Etiketten von einer Rolle, selbst wenn die Etiketten nicht auf der Rolle perforiert sind. Der Spender kann die Etiketten knapp vor der Abgabe automatisch bedrucken und gibt sie so ab, daß ein Stau im Drucker oder Schneidmechanismus im wesentlichen vermieden wird.
Gemäß einem Aspekt stellt die vorliegende Erfindung einen Spender für trägerbandlose Etiketten bereit, der folgendes umfaßt:
eine Stütze für einen Vorrat an trägerbandlosen Etiketten in Endlosform, wobei jedes Etikett eine Haftklebstofffläche und eine mit einem Klebstofftrennmaterial beschichtete Fläche aufweist;
ein Mittel zum Bewegen der Etiketten von dem Vorrat an Etiketten durch den Spender;
eine Führungskonstruktion mit einem Klebstofftrennmaterial daran zur Ineingriffnahme der Klebefläche von Etiketten von dem Vorrat an Etiketten und zur Führung der Etiketten zur Bewegung in einer stromabwärts verlaufenden Richtung;
einen Druckkopf auf einer stromabwärts gelegenen Seite der Führungskonstruktion von dem Vorrat von Etiketten zum Bedrucken der mit Trennmaterial beschichteten Fläche von Etiketten von dem Vorrat von Etiketten;
eine Abstreiffläche auf der stromabwärts gelegenen Seite des Druckkopfes von der Führungskonstruktion, wobei die Abstreiffläche darauf Klebstofftrennmaterial zur Kontaktierung der Klebefläche von den Etiketten aufweist;
ein ortsfestes Amboßschneidmittel stromabwärts der Abstreiffläche von dem Druckkopf zur Ineingriffnahme der Klebefläche von Etiketten von dem Vorrat an Etiketten; und
eine automatische Drehschneidvorrichtung, die mit dem ortsfesten Amboßschneidmittel zur Ineingriffnahme der mit Trennmaterial beschichteten Fläche von Etiketten von dem Vorrat an Etiketten und zum Schneiden einzelner, zu spendender Etiketten von dem Vorrat von trägerbandlosen Endlos-Etiketten zusammenwirkt; wobei die Abstreiffläche im wesentlichen planar ist und in einem nach oben gerichteten Winkel zwischen 20 und 35 Grad zur Horizontalen angeordnet ist, so daß sich die von dem Druckkopf bedruckten Etiketten in einem Winkel von dem Druckkopf zu der Drehschneidvorrichtung aufwärts bewegen.
Die Stütze für die trägerbandlosen Etiketten in Endlosform umfaßt vorzugsweise eine herkömmliche Welle zum Stützen des Kerns einer Rolle trägerbandloser Etiketten. Die trägerbandlosen Etiketten können entweder perforiert sein oder es können Markierungen darauf aufgebracht sein, die die ungefähre Position anzeigen, an der die Etikettenbahn von der Rolle zu einzelnen Etiketten getrennt werden soll.
Die Klebstofftrennmaterial aufweisende Führungskonstruktion kann neben einer Kunststoffführung angebracht sein, die die Trennmaterialfläche der Etiketten in Eingriff nimmt, und vorzugsweise handelt es sich bei ihrem Klebstofftrennmaterial um eine Plasmabeschichtung wie im US-Patent 5,375,752 offenbart.
Nach der Führungskonstruktion laufen die Etiketten in der Regel unter einem Sensor hindurch, der entweder die Perforationen oder die die Teilung zwischen den Etiketten anzeigenden Markierungen erfaßt, der mit einem Steuermechanismus für den Drucker und die nachfolgende Drehschneidvorrichtung zusammenwirkt. Der Druckkopf kann herkömmlicher Art sein, die auf dem Trennmaterial drucken kann, vorzugsweise ein anschlagfreier Drucker, wie zum Beispiel ein Tintenstrahldrucker. Wenn für die Etiketten auch ein wärmeempfindlicher Überzug vorgesehen ist, kann es sich bei dem Druckkopf auch um einen Thermodruckkopf oder einen Thermotransferdruckkopf handeln. In der Regel wirkt der Druckkopf mit einer Druckwalze zusammen, die auch mit Plasma beschichtet ist. (Die Druckwalze besteht bei einem Thermo- oder Tintenstrahldrucker aus einem mit Silikon überzogenen Kern, der von Silicone Products & Technology, Inc., aus Lancaster, NY, USA, erhältlich ist).
Knapp stromabwärts des Druckkopfes befindet sich eine Stütze, die die Abstreiffläche und das ortsfeste Amboßschneidmittel stützt. Bei dem Klebstofftrennmaterial der Abstreiffläche handelt es sich vorzugsweise auch um eine Plasmabeschichtung, und die Abstreiffläche ist in einem (vom Druckkopf) nach oben gerichteten Winkel zwischen ca. 20 und 35 Grad (vorzugsweise ca. 27 Grad) zur Horizontalen angeordnet, so daß sich die von dem Druckkopf bedruckten Etiketten in einem Winkel von dem Druckkopf zu der Drehschneidvorrichtung aufwärts bewegen. Es hat sich herausgestellt, daß das Vorsehen eines solchen Winkels Staus im Drucker und der Schneidvorrichtung auf ein Minimum reduziert. Eine Abstreiffläche kann auch mehrere nach oben ragende Verlängerungen aufweisen, die an mindestens einem Teil davon (zum Beispiel einem Teil von zwischen 5-20% der Breite eines darüberlaufenden trägerbandlosen Etiketts) ausgebildet und zur Verminderung der Oberflächenspannung der Abstreiffläche bestimmt sind.
Die ortsfeste Amboßschneidvorrichtung ist vorzugsweise auch mit Plasma beschichtet und befindet sich unmittelbar neben der Abstreiffläche. Als Alternative dazu kann der ortsfeste Block mit einem Strukturlack beschichtet sein. (Die eigentlichen Schneidflächen sind nicht mit Plasma oder Strukturlack beschichtet, nur die Stützteile). Es hat sich gemäß der vorliegenden Erfindung herausgestellt, daß Staus im Drucker und in der Drehschneidvorrichtung auf ein Minimum reduziert werden, wenn das Amboßschneidmittel in einem ausreichenden Abstand von einer Abstreiffläche nach unten angeordnet ist, um sicherzustellen, daß der Vorderrand des Etiketts (der gerade geschnittene Rand) nicht zerdrückt wird. Es hat sich herausgestellt, daß ein Abstand von zwischen ca. 0,025 - 0,2 mm (0,001 - 0,008 Zoll) (vorzugsweise ca. 0,05 - 0,1 mm (0,002 - 0,004 Zoll) - am effektivsten ist.
Die Drehschneidvorrichtung kann mit Ausnahme des mit Plasma beschichteten Drehschneidmittels eine herkömmliche Standardkonstruktion umfassen, wie zum Beispiel eine Hitachi Drehschneidvorrichtung Modell Nr. V15A.
Unter gewissen Umständen ist es wünschenswert, eine Austrittsrolle stromabwärts des Drehschneidmechanismus vorzusehen, um die Abgabe der geschnittenen Etiketten zu erleichtern, wie zum Beispiel durch eine Austrittsöffnung in einem Gehäuse. Wenn eine solche Austrittsrolle vorgesehen ist, weist sie auch vorzugsweise eine mit Plasma beschichtete Fläche auf, und diese Fläche ist auch vorzugsweise genutet (zwischen ca. 5-20% der Breite eines von ihr in Eingriff genommenen trägerbandlosen Etiketts) und wirkt in der Regel mit einem Niederhaltemechanismus einer beliebigen herkömmlichen Art zusammen.
Gemäß einem weiteren Aspekt stellt die vorliegende Erfindung einen Zuführungs-, Führungs- und Schneidmechanismus in einem Etikettenspender für trägerbandlose Etiketten bereit, die jeweils eine Haftklebstofffläche und eine mit Klebstofftrennmaterial beschichtete Fläche aufweisen, wobei der Mechanismus folgendes umfaßt:
einen Zuführungsmechanismus zum Bewegen einer Endlosbahn trägerbandloser Etiketten zu einer Drehschneidvorrichtung, eine Abstreiffläche aus Klebstofftrennmaterial zur Ineingriffnahme der Klebefläche der Endlosbahn trägerbandloser Etiketten und zum Führen der Etiketten an der Abstreiffläche nach oben zu der Drehschneidvorrichtung, wobei die Abstreiffläche zur Horizontalen einen Winkel zwischen 20 und 35 Grad bildet;
ein ortsfestes Amboßschneidmittel neben dem stromabwärts gelegenen Ende der Abstreiffläche in Richtung der Etikettenbewegung zur Ineingriffnahme der Klebefläche trägerbandloser Etiketten, die die Abstreiffläche verlassen; und
wobei die Drehschneidvorrichtung mit dem ortsfesten Amboßschneidmittel zur Ineingriffnahme der mit Trennmaterial beschichteten Fläche trägerbandloser Etiketten und zum Schneiden der Etiketten von der Bahn zusammenwirkt.
Eine Hauptaufgabe der vorliegenden Erfindung besteht in der Bereitstellung eines effektiven Spender für trägerbandlose Etiketten und eines Schneidmechanismus zur Verwendung damit. Diese und andere Aufgaben der Erfindung werden durch Durchsicht der ausführlichen Beschreibung der Erfindung und aus den beigefügten Ansprüchen deutlich.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Fig. 1 ist eine schematische Seitenansicht eines beispielhaften Spenders für trägerbandlose Etiketten gemäß der vorliegenden Erfindung;
Fig. 2 ist eine Einzelansicht der Abstreiffläche und des Schneidmechanismus des Spenders nach Fig. 1 von der Seite, wobei zur besseren Veranschaulichung Teile weggeschnitten sind;
Fig. 3 ist eine vergrößerte Teilansicht der Abstreiffläche nach den Fig. 1 und 2 von vorne, wobei das ihr zugeordnete trägerbandlose Etikett zur besseren Veranschaulichung auch vergrößert gezeigt wird; und
Fig. 4 ist eine Teilansicht einer beispielhaften Ausführung einer Austrittsrolle des Spenders nach Fig. 1 von vorne.

AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

In Fig. 1 wird schematisch ein beispielhafter Spender dargestellt, der gemäß der vorliegenden Erfindung zur Abgabe trägerbandloser Etiketten vorgesehen sein kann, die zum Beispiel in einer Rolle 10, die einen Vorrat an trägerbandlosen Etiketten in Endlosform bildet, vorliegen können. Die trägerbandlosen Etiketten in der Rolle 10 können entweder Perforationen zwischen den Etiketten aufweisen oder ohne Perforationen vorliegen. Es können Sensormarkierungen vorgesehen sein, so daß der Anfang und das Ende eines Etiketts bestimmt werden können. Der in Fig. 1 dargestellte Spender kann ein gemeinsames Gehäuse aufweisen, das in Fig. 1 bei 11 in gestrichelten Linien lediglich schematisch gezeigt wird.
Der Vorrat an trägerbandlosen Etiketten 10 ist auf einer Stütze angebracht. Die Stütze wird in Fig. 1 bei 12 nur schematisch dargestellt, sie kann aber eine beliebige herkömmliche Welle oder verwandte Halterung für den Kern einer Rolle von Etiketten 10 umfassen, wie zum Beispiel in den US-Patenten 5,375,752 und 5,417,783 oder der EPO-Patentanmeldung 0577241 gezeigt. Die Rolle 10 dreht sich in einer durch Pfeil 13 gezeigten Richtung, während die Etiketten von der Rolle 10 abgenommen werden, deren Größe dabei abnimmt. Die die Rolle 10 bildenden trägerbandlosen Etiketten werden - wie bei allen trägerbandlosen Etiketten gebräuchlich ist - durch einen Träger 14 (siehe die schematische Darstellung in Fig. 3) gebildet, der in der Regel aus Papier besteht und auf einer Fläche davon eine Haftklebstoffbeschichtung 15 und auf seiner anderen Fläche eine Klebstofftrennmaterialbeschichtung (zum Beispiel Silikon) 16 aufweist.
Von der Rolle 10 laufen die trägerbandlosen Etiketten vorzugsweise unterhalb einer Kunststoffführung 18 hindurch, die ihre Fläche mit der Trennmaterialbeschichtung 16 in Eingriff nimmt, und dann zu einer Klebstofftrennmaterialführungskonstruktion 19, die die Klebefläche 15 in Eingriff nimmt. Vorzugsweise umfaßt die Konstruktion 19 eine mit Plasma beschichtete Rampe, die zum Beispiel in einem Winkel β zur Horizontalen (in Fig. 1 bei 20 gezeigt) angeordnet ist. Der Winkel β beträgt in der Regel zwischen ca. 20-35º (zum Beispiel ca. 27º). Die Rampe 19 enthält vorzugsweise einen bogenförmigen Einführungsteil 21.
Trägerbandlose Etiketten in Endlosform, die in den Zeichnungen bei 22 schematisch dargestellt sind, laufen in der Regel unterhalb des Sensors 24, wie zum Beispiel eines herkömmlichen optischen Sensors, hindurch. Der Sensor 24 erfaßt entweder die Perforationslinien zwischen einzelnen Etiketten der Bahn 22 oder für diesen Zweck aufgebrachte Markierungen, die die Abgrenzung zwischen Etiketten zeigen. Der Sensor 24 kann mit einer Rechnersteuerung 25 oder dergleichen zusammenwirken, wobei die Rechnersteuerung 25 auch in der Regel einen Druckkopf, der in Fig. 1 bei 26 schematisch dargestellt ist, und eine Drehschneidvorrichtung, die in Fig. 1 bei 27 schematisch und in Fig. 2 ausführlicher dargestellt ist, steuert. Nach Empfang der Eingangssignale von dem Sensor 24 steuert die Steuerung 25 ordnungsgemäß den Druckkopf 26 und die Schneidvorrichtung 27.
Der Druckkopf 26 wirkt mit der Trennmaterialfläche 16 der Bahn 22 unter der Steuerung der Rechnersteuerung 25 zum Aufdrucken von Angaben darauf zusammen, in der Regel veränderliche Angaben. Der Drucker 26 kann einer beliebigen geeigneten Art sein, die die Trennmaterialfläche 16 bedrucken kann, zum Beispiel ein anschlagfreier Drucker, wie zum Beispiel ein Tintenstrahldrucker. Wenn die Bahn 22 trägerbandlose Etiketten mit einem wärmeempfindlichen Überzug unterhalb einer Trennbeschichtung 16 oder von ihr umgeben (wie es beim Stand der Technik herkömmlich der Fall ist) umfaßt, kann der Druckkopf 26 ein Thermo- oder ein Thermotransferdruckkopf sein. Normalerweise wirkt der Druckkopf 26 mit der Druckwalze 28 zusammen, wobei die Walze 28 vorzugsweise eine mit Silikon überzogene Welle ist, so daß sie Klebstofftrenneigenschaften aufweist.
Stromabwärts der Bewegungsrichtung des Etiketts 22, die in den Fig. 1 und 2 durch den Pfeil 29 dargestellt wird, befindet sich eine Stütze 30. Die Stütze 30 stützt eine Abstreiffläche 31, die in den Fig. 1 bis 3 zu sehen ist, und ein ortsfestes Amboßschneidmittel 32. Die Abstreiffläche 31 ist vorzugsweise eine allgemein planare Fläche eines Blocks oder einer anderen Form aus Metall 33, wobei die Fläche 31 mit Plasma beschichtet ist, so daß sie nicht an dem Klebstoff 15, den sie in Eingriff nimmt, kleben bleibt. Die Abstreiffläche 31 ist in einem Winkel α (siehe Fig. 2) zur Horizontalen 20 angeordnet, wobei der Winkel α zwischen 20-35º, vorzugsweise ca. 27º, beträgt. Wie in den Fig. 1 und 2 zu sehen, ist die Fläche 31 von dem Druckkopf 26 in Richtung des Drehschneidmechanismus nach oben gerichtet, wodurch, wie sich herausgestellt hat, ein Stauen auf ein Minimum reduziert wird.
Wie in Fig. 3 schematisch dargestellt, kann die Fläche 31 mehrere nach oben ragende Verlängerungen 34 aufweisen, die an mindestens einem Teil davon ausgebildet sind. Es können zum Beispiel zwanzig solcher Verlängerungen 34 an der Fläche 31 ausgebildet sein, wobei das Gesamtausmaß der Verlängerungen 34 zwischen ca. 5-20% der Breite des darüberlaufenden trägerbandlosen Etiketts 22 beträgt. Zweck der Verlängerungen 34 (die auch mit Plasma beschichtet sind) ist die Verringerung der Oberflächenspannung der Abstreiffläche 31 und dadurch Minimierung eines möglichen Klebens des Klebstoffs daran. Obwohl die Verlängerungen 34 in Fig. 3 als Buckel dargestellt sind, können sie eine beliebige betriebsfähige Konfiguration und verhältnismäßige Abmessungen aufweisen.
Unmittelbar stromabwärts der Abstreiffläche 31 ist das Amboßschneidmittel 32 angeordnet. Das Amboßschneidmittel 32 besteht aus gehärtetem Stahl oder dergleichen und ist vorzugsweise auch mit Strukturlack beschichtet [da es derzeit keine angewandte Technologie für die Plasmabeschichtung von gehärtetem Stahl gibt], zumindest die Teile davon, die wahrscheinlich mit dem Klebstoff 15 von geschnittenen Etiketten in Kontakt kommen. Ein geeigneter Strukturlack ist von Decora Mfg. Inc., aus Fort Edward, NY, USA, oder Sagimore Industrial aus Amesbury, MA, USA, erhältlich. Das gehärtete Schneidmittel 32 weist einen Teil 36 auf, der von der Abstreiffläche 31 nach unten und von der Stütze 30 nach oben beabstandet ist. Die Größe des Abstands beträgt vorzugsweise zwischen ca. 0,025 - 0,2 mm (0,001 - 0,008 Zoll), ganz besonders bevorzugt zwischen ca. 0,05 - 0,1 mm (0,002 - 0,004 Zoll). Es hat sich herausgestellt, daß dieser leichte, aber bedeutende Abstand des Teils 36 des Schneidmittels 32 nach unten auch ein Stauen des gesamten Spenders, insbesondere des Druckkopfes 26 und der Drehschneidvorrichtung 27 auf ein Minimum reduziert. Befände sich das Amboßschneidmittel 32 über der Fläche 31 der Abstreifvorrichtung, würde der Vorderrand des Etiketts am Schneidmittel 32 hängenbleiben. Das Schneidmittel 32 erstreckt sich jedoch von der Stütze 30 nach oben. Der Abstand, den sich das Schneidmittel unter der Fläche der Abstreifvorrichtung und über der Stütze befindet, ist ca. derselbe, 0,05 - 0,1 mm (0,002 - 0,004 Zoll) mit einem Bereich von 0,025 - 0,2 mm (0,001 - 0,008 Zoll). Durch die leicht erhöhte Anordnung bezüglich der Stütze (aber unter der Abstreiffläche) wird jedoch der Vorderrand des Etiketts nicht in die Aussparung zerdrückt.
Die Drehschneidvorrichtung 27 enthält in der Regel ein Drehmesser 38, das an einer rotierenden, angetriebenen Welle 39 (die zum Beispiel in der Regel von einem Elektromotor unter der Steuerung einer Rechnersteuerung 25 angetrieben wird) angebracht ist. Obwohl das Drehmesser 38 anfangs nur die Trennmaterialfläche 16 der Bahn 22 in Eingriff nimmt, ist es vorzugsweise auch mit Plasma oder Strukturlack beschichtet. Das Messer 38 wirkt mit dem Teil 36 des Schneidmittels 32 so zusammen, daß die trägerbandlose Etikettenbahn 22 in einzelne Etiketten, wie zum Beispiel das in Fig. 1 stromabwärts des Drehschneidmechanismus 27 in Richtung 29 schematisch dargestellte einzelne Etikett 41, getrennt wird. Bei dem Drehschneidmechanismus 27 kann es sich (außer Plasmabeschichtungen) um eine Standarddrehschneidvorrichtung, wie zum Beispiel die Hitachi Drehschneidvorrichtung Modell Nr. V15A oder Hengstler Serie 0 685.4, handeln. Die Messer der Hitachi Schneidvorrichtung bestehen aus zwei Teilen, einer Stahlstütze und einem gehärteten Einsatz. Der Einsatz ist nicht beschichtet.
Um ein Kleben des Klebstoffs 15 der Bahn 22 an dem Amboßschneidmittel 32 sogar noch mehr zu verhindern, kann die Bahn 22 nach Durchführung eines Schnitts leicht zurückgezogen werden (in einer der Richtung 29 entgegengesetzten Richtung bewegt werden), und zwar in einem Ausmaß von ca. drei bis fünfundzwanzig Millimetern (einem Achtel bis einem Zoll). Dies würde dadurch erreicht werden, daß die Rechnersteuerung 25 die Richtung der Druckwalze 28 oder die Richtung anderer Fördermechanismen (wie zum Beispiel Rollen, Riemen oder dergleichen), die dem Spender nach Fig. 1 zugeordnet sein können, aber in Fig. 1 nicht dargestellt sind, umkehrt.
Stromabwärts der Schneidvorrichtung 27 kann eine Austrittsrolle 43 vorgesehen sein. Obwohl die Austrittsrolle 43 nicht wesentlich ist, unterstützt sie die Abgabe geschnittener Etiketten 41 durch eine Austrittsöffnung 44 im Gehäuse 11. Die Austrittsrolle 43 ist auch vorzugsweise mit Plasma beschichtet, und da es von großer Wichtigkeit ist, daß die Etiketten nicht daran klebenbleiben (da dies deren Abgabe durch die Öffnung 44 verhindern würde), kann die mit Plasma beschichtete Fläche der Rolle 43 genutet sein, um die Oberflächenspannung insgesamt der Rolle 43 zu verringern. Eine Konfiguration, die die Nutung annehmen kann, ist in Fig. 4 schematisch dargestellt, wo ringförmige Vertiefungen 45 zwischen ringförmigen Stegen 46 vorgesehen sind. Die Nutung der Rolle 43 muß nicht notwendigerweise über deren gesamte Breite ausgeführt sein, kann jedoch - wie bei der Verlängerung 34 der Fläche 31 - über einen Teil, der ca. 5-20% einer Breite eines darüberlaufenden trägerbandlosen Etiketts entspricht, vorgesehen sein.
Die Austrittsrolle 43 kann mit einem herkömmlichen Niederhaltemechanismus zusammenwirken, der in Fig. 1 bei 48 nur schematisch dargestellt ist. Der Niederhaltemechanismus kann einer beliebigen herkömmlichen Art sein, die die mit Trennmaterial beschichtete Fläche 16 des Etiketts 41 in Eingriff nimmt. Es kann sich dabei beispielsweise um eine weitere Rolle handeln, die entweder durch Schwerkraft oder durch eine Feder in Position gedrückt wird, oder um einen Schieber aus reibungsarmem Material, der entweder durch Schwerkraft oder durch eine Feder in Position gedrückt wird, oder um gefederte Stößel, die einen leichten Druck nach unten ausüben, oder um andere herkömmliche Mechanismen.
Bezüglich aller oben beschriebener Klebstofftrennflächen wird bevorzugt, daß sie mit Plasma beschichtet sind. Sie können jedoch unter gewissen Umständen andere Trennmaterialien, wie zum Beispiel Silikonüberzüge oder Strukturlack, umfassen.
Somit ist ersichtlich, daß gemäß der vorliegenden Erfindung ein einfacher und doch vielseitiger und doch effektiver Spender für trägerbandlose Etiketten und ein Schneidmechanismus für trägerbandlose Etiketten bereitgestellt wurden. Die Erfindung wurde hier zwar anhand ihrer derzeit als am praktischsten und am meisten bevorzugt erachteten Ausführungsform dargestellt und beschrieben, für Fachleute ist jedoch ersichtlich, daß viele Modifikationen daran durchgeführt werden können, die im Schutzbereich der Erfindung liegen, welcher der weitesten Interpretation der beigefügten Ansprüche entsprechen soll.

Claims

1. Spender für trägerbandlose Etiketten, der folgendes umfaßt:

eine Stütze (12) für einen Vorrat (10) an trägerbandlosen Etiketten in Endlosform, wobei jedes Etikett eine Haftklebstofffläche (15) und eine mit einem Klebstofftrennmaterial beschichtete Fläche (16) aufweist; ein Mittel zum Bewegen der Etiketten von dem Vorrat an Etiketten durch den Spender;

eine Führungskonstruktion (19) mit einem Klebstofftrennmaterial daran zur Ineingriffnahme der Klebefläche von Etiketten von dem Vorrat an Etiketten und zur Führung der Etiketten zur Bewegung in einer stromabwärts verlaufenden Richtung;

einen Druckkopf (26) auf einer stromabwärts gelegenen Seite der Führungskonstruktion von dem Vorrat von Etiketten zum Bedrucken der mit Trennmaterial beschichteten Fläche von Etiketten von dem Vorrat von Etiketten;

eine Abstreiffläche (31) auf der stromabwärts gelegenen Seite des Druckkopfes von der Führungskonstruktion, wobei die Abstreiffläche darauf Klebstofftrennmaterial zur Kontaktierung der Klebefläche (15) von den Etiketten aufweist;

ein ortsfestes Amboßschneidmittel (32) stromabwärts der Abstreiffläche von dem Druckkopf zur Ineingriffnahme der Klebefläche von Etiketten von dem Vorrat an Etiketten; und

eine automatische Drehschneidvorrichtung (27), die mit dem ortsfesten Amboßschneidmittel (32) zur Ineingriffnahme der mit Trennmaterial beschichteten Fläche (16) von Etiketten von dem Vorrat an Etiketten und zum Schneiden einzelner, zu spendender Etiketten von dem Vorrat von trägerbandlosen Endlos-Etiketten zusammenwirkt; wobei die Abstreiffläche im wesentlichen planar ist und in einem nach oben gerichteten Winkel zwischen 20 und 35 Grad zur Horizontalen angeordnet ist, so daß sich die von dem Druckkopf (26) bedruckten Etiketten (22) in einem Winkel von dem Druckkopf zu der Drehschneidvorrichtung (27) aufwärts bewegen.

2. Spender nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Austrittsrolle (43), die bezüglich der Drehschneidvorrichtung (27) auf der dem Druckkopf (26) gegenüberliegenden Seite angeordnet ist, wobei die Austrittsrolle eine die Klebefläche (15) eines geschnittenen Etiketts in Eingriff nehmende Klebstofftrennmaterialfläche zum Befördern und Spenden des geschnittenen Etiketts aufweist.

3. Spender nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch eine mit der Austrittsrolle (43) zusammenwirkende Niederhaltekonstruktion (48) zur Zneingriffnahme der Trennmaterialfläche (16) eines von der Austrittsrolle gespendeten geschnittenen Etiketts.

4. Spender nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Austrittsrolle (43) eine die Klebefläche (15) eines geschnittenen Etiketts in Eingriff nehmende genutete Oberfläche (45, 46) zur Verringerung der Oberflächengesamtspannung der Rolle aufweist.

5. Spender nach Anspruch 4, bei dem Nuten (45, 46) der genuteten Oberfläche einen Teil der Oberfläche zwischen ca. 5-20% der Breite eines von der Austrittsrolle (43) in Eingriff genommenen trägerbandlosen Etiketts bedecken.

6. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 5, gekennzeichnet durch eine Druckwalze (28) mit einer Klebstofftrennmaterialfläche, die mit dem Druckkopf zusammenwirkt.

7. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 6, gekennzeichnet durch eine Kunststofführung (18) zwischen der Etikettenvorratsstütze (12) und der Führungskonstruktion (19), wobei trägerbandlose Etiketten zwischen der Führung (18) und der Führungskonstruktion (19) hindurchlaufen.

8. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungskonstruktion (19) eine im wesentlichen planare Fläche aufweist, die einen nach oben gerichteten Winkel zwischen 20 und 35 Grad zur Horizontalen aufweist.

9. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstreiffläche (31) mehrere nach oben ragende Verlängerungen (34) aufweist, die an mindestens einem Teil davon ausgebildet und zur Verminderung der Oberflächenspannung der Abstreiffläche bestimmt sind.

10. Spender nach Anspruch 9, bei dem die Abstreifflächenverlängerungen (34) über einen Teil der Abstreiffläche von zwischen 5 und 20% der Breite eines darüberlaufenden trägerbandlosen Etiketts vorgesehen sind.

11. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das ortsfeste Amboßschneidmittel (32) von der Abstreiffläche (31) in einem Abstand von ca. 0,025 - 0,2 mm (0,001 - 0,008 Zoll) nach unten angeordnet ist und sich stromabwärts der Abstreiffläche unmittelbar daneben befindet.

12. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Amboßschneidvorrichtung (32) mit Plasma oder Strukturlack beschichtet ist.

13. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstreiffläche (31) in einem Winkel von ca. 27 Grad zur Horizontalen angeordnet ist und das ortsfeste Amboßschneidmittel (32) in einem Abstand von zwischen ca. 0,05 und 0,1 mm (0,002 - 0,004 Zoll) von der Abstreiffläche (31) angeordnet ist.

14. Zuführungs-, Führungs- und Schneidmechanismus in einem Etikettenspender für trägerbandlose Etiketten, die jeweils eine Haftklebstofffläche (15) und eine mit Klebstofftrennmaterial beschichtete Fläche (16) aufweisen, wobei der Mechanismus folgendes umfaßt:

einen Zuführungsmechanismus (28) zum Bewegen einer Endlosbahn trägerbandloser Etiketten zu einer Drehschneidvorrichtung (27), eine Abstreiffläche (31) aus Klebstofftrennmaterial zur Ineingriffnahme der Klebefläche der Endlosbahn trägerbandloser Etiketten und zum Führen der Etiketten an der Abstreiffläche nach oben zu der Drehschneidvorrichtung (27), wobei die Abstreiffläche zur Horizontalen einen Winkel zwischen 20 und 35 Grad bildet;

ein ortsfestes Amboßschneidmittel (32) neben dem stromabwärts gelegenen Ende der Abstreiffläche in Richtung der Etikettenbewegung zur Ineingriffnahme der Klebefläche (15) trägerbandloser Etiketten, die die Abstreiffläche verlassen; und

wobei die Drehschneidvorrichtung (27) mit dem ortsfesten Amboßschneidmittel (32) zur Ineingriffnahme der mit Trennmaterial beschichteten Fläche (16) trägerbandloser Etiketten und zum Schneiden der Etiketten von der Bahn zusammenwirkt.

15. Mechanismus nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß das ortsfeste Amboßschneidmittel (32) in einem Abstand von ca. 0,025 - 0,2 mm (0,001 - 0,008 Zoll) nach unten von der Abstreiffläche (31) angeordnet ist und sich stromabwärts der Abstreiffläche in Richtung der Etikettenbewegung unmittelbar daneben befindet.