DE69600602T2

DE69600602T2 - Waschspritzdüse für Kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE69600602T2
Application number: DE69600602T
Authority: DE
Inventors: Reynald 77670 Saint Mammes Lelong
Original assignee: SOC ET ET DE REALISATIONS IND
Current assignee: SOC ET ET DE REALISATIONS IND
Priority date: 1995-03-22
Filing date: 1996-03-22
Publication date: 1999-04-22
Anticipated expiration: 2016-03-23
Also published as: EP0733527B1; EP0733527A1; HU216253B; US5934565A; HUP9600742A3; FR2731920B1; FR2731920A1; ATE170809T1; HU9600742D0; HUP9600742A2; SI0733527T1; DE69600602D1

Description

Die Erfindung betrifft eine Spritzdüse für die Verteilung einer Flüssigkeit, insbesondere für die Reinigung der Windschutzscheiben oder Scheinwerferkappen eines Fahrzeugs.
Eine derartige Spritzdüse ermöglicht im allgemeinen, auf vorgegebenen Zonen der Windschutzscheibe eine Fensterwaschflüssigkeit aufzutragen.
Die Spritzdüsen der vorbekannten Technik umfassen eine Zuführungsleitung und mindestens eine Ausgangsleitung, die über ein Verbindungsloch in die Zuführungsleitung mündet. Mindestens eine der Ausgangsleitungen weist in Bezug auf die Zuführungsleitung ein Gefälle auf, wobei die Ausgangsleitung(en) und die Zuführungsleitung etwa geradlinig verlaufen.
Diese Konfiguration ermöglicht jedoch keine sehr präzise Verteilung der Flüssigkeit und führt daher zu einer geringen Widerstandsfähigkeit gegen Zerstäubung, die dann auftritt, wenn sich die Geschwindigkeit des Fahrzeugs erhöht.
Ausserdem führt diese Konfiguration zu Turbulenzen an den Verbindungslöchern.
Demzufolge ist das Waschen der Windschutzscheibe nur wenig wirksam.
Die Erfindung soll diese Nachteile beseitigen.
Daher schlägt sie eine beispielsweise aus den Unterlagen CH-A-378 710 oder US-A-5 163 619 bekannte Spritzdüse des vorstehend genannten Typs vor, dadurch gekennzeichnet, dass sie weiters eine Trennwand aufweist, die in mindestens einem Teil der Zuführungsleitung angeordnet ist und an die Ausgangsleitungen angrenzt, so dass die Zuführungsleitung in zwei Abteile unterteilt ist, in die jeweils ein Verbindungsloch mündet, wobei die Wand die zerstreute Verteilung der Flüssigkeit in den Ausgangsleitungen verhindern soll. Die Wand ermöglicht die Stabilisierung der Flüssigkeit und ihre starke Konzentration in den Ausgangsleitungen und am Ausgang derselben.
So erhält man eine bedeutende Widerstandsfähigkeit gegen Zerstäubung, die sich mit der Geschwindigkeit erhöht.
Die Erfindung ermöglicht demnach eine sehr präzise Verteilung der Flüssigkeit auf den gewünschten Zonen und daher eine leistungsfähige Reinigung bei jeder Geschwindigkeit des Fahrzeugs.
Ausserdem ist die erfindungsgemässe Spritzdüse äusserst gut für sehr windschnittige Fahrzeuge geeignet und einfach herzustellen.
Verschiedene Ausführungsformen der Erfindung sind in den Patentansprüchen 2 bis 10 beschrieben.
Weitere Besonderheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen, die als uneinschränkende Beispiele dienen.
Fig. 1 ist eine schematische Ansicht, teilweise im Schnitt, einer erfindungsgemässen Spritzdüse.
Fig. 2 zeigt eine Schnittansicht nach II-II der Fig. 1.
Fig. 3 ist eine schematische Vorderansicht in Perspektive einer erfindungsgemässen Spritzdüse in ihrer zusammengebauten Zustand.
Fig. 4 ist ein Querschnitt durch die auf Fig. 3 dargestellte Spritzdüse.
Wie die Fig. 1 und 2 zeigen, umfasst die erfindungsgemässe Spritzdüse eine Zuführungsleitung 1 und mindestens zwei Ausgangsleitungen 2a, 2b, die jeweils über ein Verbindungsloch 3a, 3b in die Zuführungsleitung 1 münden.
Vorzugsweise umfasst die Spritzdüse zwei Ausgangsleitungen 2a, 2b, die in Bezug auf die Zuführungsleitung 1 ein Gefälle aufweisen.
Selbstverständlich kann nur eine der Ausgangsleitungen 2a, 2b in Bezug auf die Zuführungsleitung 1 ein Gefälle aufweisen.
Jede Leitung 1, 2a und 2b ist etwa geradlinig.
In der Regel weist die Spritzdüse etwa die Form eines Pilzes auf, der aus einem Körper 4 und einem Kopf 5 besteht. Der Körper umfasst die Zuführungsleitung 1 und der Kopf 5 die Ausgangsleitungen 2a, 2b.
Wie auf der Fig. 3 dargestellt, kann der Körper 4 der Spritzdüse in Bezug auf den Kopf 5 geneigt sein.
Die Spritzdüse besteht vorzugsweise aus Kunststoff.
Erfindungsgemäss umfasst die Spritzdüse eine auf der Fig. 4 dargestellte Trennwand 6, die zumindest in einem Teil der Zuführungsleitung 1 angeordnet ist und an die Ausgangsleitungen 2a, 2b angrenzt, so dass sie die Zuführungsleitung 1 in zwei Abteile 1a, 1b unterteilt, in die jeweils ein Verbindungsloch 3a, 3b mündet.
Demnach wird die aus der den Verbindungslöchern 3a, 3b gegenüberliegenden Öffnung der Zuführungsleitung 1 kommende Flüssigkeit ohne Turbulenz und daher konzentrierter in jedem Abteil 1a, 1b und demnach in den Ausgangsleitungen 2a, 2b verteilt.
Das den Verbindungslöchern 3a, 3b gegenüberliegende Endteil der Wand 6 ist vorzugsweise zugespitzt, um einen besseren Fluss zu gewährleisten.
Nach einer bevorzugten Ausgestaltung ist diese Wand 6 in nur einem Teil der Zuführungsleitung 1 angeordnet, d. h. über ungefähr einem Achtel der Länge der Zuführungsleitung 1.
Nach einer besonderen, auf der Fig. 3 dargestellten Ausführungsform hat die Zuführungsleitung 1 einen etwa konstanten Innenquerschnitt, wobei die Queröffnung der Leitung lotrecht zur Trennwand etwas kleiner ist als am Ende derselben.
Ausserdem haben die Ausgangsleitungen 2a, 2b einen etwa kegelstumpfartigen Querschnitt.
In jeder der Leitungen 2a, 2b und ab ihrem Verbindungsloch 3a, 3b ist ein Durchlaufschlauch 7a, 7b der Flüssigkeit angeordnet, dessen Querschnitt im wesentlichen konstant und dessen Durchmesser im wesentlichen kleiner ist als derjenige der Verbindungslöcher 3a, 3b.
Dieser Durchlaufschlauch 7a, 7b umfasst an seinem an das Verbindungsloch 3a, 3b angrenzenden Ende ein nicht dargestelltes Gelenk 8 für seine Ausrichtung.
Die im wesentlichen kegelstumpfartige Form der Ausgangsleitungen 2a, 2b ermöglicht eine Winkeleinstellung des jeweiligen Gelenks 8.
Da der mit dem Gelenk 8 ausgerüstete Durchlaufschlauch 7a, 7b aus der vorbekannten Technik bekannt ist, wird er hier nicht weiter beschrieben.
Der Durchmesser eines derartigen Schlauches 7a, 7b ist im allgemeinen vorgeschrieben und beträgt etwa 0,6 bis 0,9 mm.
Um einerseits den Flüssigkeitsstrahl richtig zu kalibrieren und andererseits die Spritzdüse nicht zu zerbrechlich zu machen, und unter Berücksichtigung des vorgeschriebenen Durchmessers des Schlauchs 7a, 7b, muss der Durchmesser der Verbindungslöcher 3a, 3b zwischen etwa 1,5 mm und 2 mm betragen. Ein guter Kompromiss dieser Forderungen führt zu einem Durchmesser von ca. 1,8 mm.
Wie die Fig. 3 zeigt, umfasst die Spritzdüse weiters Befestigungsmittel 9a, 9b an einem Teil des Fahrzeugs.
In der Regel kann die erfindungsgemässe Spritzdüse an der Haube oder dem Dach, an der Heckklappe oder am Kühlergitter des Fahrzeugs installiert werden.
Selbstverständlich kann eine derartige Spritzdüse an Scheinwerferkappen eines Fahrzeugs oder an andere Vorrichtungen angepasst werden, die eine konzentrierte Verteilung auf vorgegebenen Zonen erfordern.

Claims

1. Spritzdüse zur Verteilung einer Flüssigkeit, insbesondere zur Reinigung von Windschutzscheiben oder Scheinwerferkappen von Fahrzeugen, mit einem Zuführungskanal (1) und mindestens zwei Ausgangskanälen (2a, 2b), die jeweils über ein Verbindungsloch (3a, 3b) in den Zuführungskanal (1) münden, wobei mindestens einer der Ausgangskanäle (2a, 2b) in Bezug auf den Zuführungskanal (1) geneigt ist und der Zuführungskanal (1) sowie die Ausgangskanäle (2a, 2b) etwa geradlinig sind, dadurch gekennzeichnet, dab die Spritzdüse weiters eine Trennwand (6) umfaßt, die zumindest in einem Teil des Zuführungskanals (1) angeordnet ist und an die Ausgangskanäle (2a, 2b) angrenzt, um den Zuführungskanal (1) in zwei Abteile (1a, 1b) zu unterteilen, in die jeweils das Verbindungsloch (3a, 3b) mündet, während die Wand (6) zur Aufgabe hat, die verstreute Verteilung der Flüssigkeit in den Ausgangskanälen (2a, 2b) zu verhindern.

2. Spritzdüse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dab der Zuführungskanal (1) einen etwa konstanten Innenquerschnitt aufweist, wobei die Queröffnung des Kanals (1) entlang der Trennwand (6) etwas kleiner ist als an ihrem Ende.

3. Spritzdüse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dab die Ausgangskanäle (2a, 2b) einen etwa kegelstumpfförmigen Querschnitt aufweisen.

4. Spritzdüse nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dab der extreme, den Verbindungslöchern (3a, 3b) gegenüberliegende Teil der Trennwand (6) verjüngt ist.

5. Spritzdüse nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dab sich die Wand (6) nur in einem Teil des Zuführungskanals (1) befindet.

6. Spritzdüse nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dab sich die Wand (6) etwa über ein Achtel der Länge des Zuführungskanals (1) erstreckt.

7. Spritzdüse nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dab der Durchmesser der Verbindungslöcher (3a, 3b) zwischen 1,5 mm und 2 mm und vorzugsweise etwa 1,8 mm beträgt.

8. Spritzdüse nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dab sie in den Ausgangskanälen (2a, 2b) ab ihrem Verbindungsloch (3a, 3b) ein Flüssigkeitsrohr (7a, 7b) mit einem etwa konstanten Querschnitt und einem etwas kleineren Durchmesser als derjenige der Verbindungslöcher (3a, 3b) aufweist.

9. Spritzdüse nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dab das Flüssigkeitsrohr (7a, 7b) an seinem an das Verbindungsloch (3a, 3b) angrenzenden Ende ein Gelenk (8) für seine Ausrichtung aufweist.

10. Spritzdüse nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dab sie weiters Mittel (9a, 9b) zur Befestigung an einem Teil des Fahrzeugs umfaßt.