DE69527834T2

DE69527834T2 - Einstellbare halswirbelsäulenstütze

Info

Publication number: DE69527834T2
Application number: DE69527834T
Authority: DE
Inventors: William Martin
Original assignee: Ambu International AS
Current assignee: Ambu International AS
Priority date: 1994-02-22
Filing date: 1995-02-21
Publication date: 2003-04-30
Anticipated expiration: 2015-02-22
Also published as: EP0746280B1; JPH09511417A; CA2183959A1; AU1924895A; US5520619A; EP0746280A4; US5728054A; EP0746280A1; WO1995022304A1; AU702356B2; DE69527834D1

Description

Hinterrund der Erfindung

1. Gebiet der Erfindung

Diese Erfindung betrifft Nackenkragen. Insbesondere betrifft diese Erfindung einen Nackenkragen mit einem einstellbaren Brustbein- und Schultergurt.

2. Stand der Technik

Zahlreiche Arten von Nackenkragen wurden offenbart, die dazu ausgelegt sind, die Bewegung des Kopfs und des Halses einer Person, die eine Hals- oder Wirbelsäulenverletzung erlitten hat, einzuschränken. Tatsächlich sind Nackenkragen nun eine Standardausrüstung für medizinische Notfalldienstmannschaften und Rettungseinheiten.
Ursprünglich wurden Nackenkragen aus relativ schweren bandartigen Materialien wie z. B. Leder oder anderen solchen Hochleistungsmaterialien konstruiert und umfaßten gewöhnlich eine Anzahl von Metallgurten. Siehe beispielsweise US-Patent Nr. 3 027 894. Diese voluminösen Nackenkragen waren angemessen erfolgreich beim Unbeweglichmachen des Kopfs, wiesen jedoch aufgrund des innerhalb der Gurte enthaltenen Metalls signifikante Probleme auf, wenn Röntgenstrahlen erforderlich waren. Außerdem sahen diese voluminösen Nackenkragen keinen Zugang zum Hals des Patienten vor, wenn ein Luftröhrenschnitt erforderlich war. Aufgrund der Materialien, die üblicherweise zur Herstellung dieser voluminösen Kragen verwendet wurden, waren sie schließlich unhandlich zu verwenden und teuer herzustellen. Aufgrund von aktuellen und vorhergesehenen Begrenzungen bei der Wiederverwendung von theoretisch allen medizinischen Produkten sind die Ausgaben nun ein signifikanter Faktor bei der Wahl von jeglicher medizinischer Ausrüstung, die Körperflüssigkeiten ausgesetzt werden kann, einschließlich insbesondere Nackenkragen. Somit sind diese voluminösen Nackenkragen nun zu teuer als einmal verwendete medizinische Produkte.
Infolge der verbesserten Verwendung von leichtgewichtigeren Kunststoffmaterialien werden Nackenkragen nun im allgemeinen aus relativ steifen, leichtgewichtigen Kunststoffmaterialien konstruiert, die gebogen werden können, um den Hals des Trägers zu umschließen, und dennoch eine wesentliche Stütze für den Träger vorsehen. Beispiele dieser Arten von Krägen sind beispielsweise im US-Patent Nrn. 5 083 553, 5 060 637 und RE. 32 219 offenbart.
In medizinischen Notsituationen kann es erforderlich sein, einen kostengünstigen Nackenkragen an Personen mit variierenden Größen zu installieren. Ein Nackenkragen kann beispielsweise für ein Kind mit kleiner Größe oder für einen großen Erwachsenen erforderlich sein. Folglich ist es wichtig, daß die Größe des Nackenkragens einstellbar ist und dennoch den Hals des Patienten wirksam unbeweglich macht. Dieses Problem wurde teilweise durch Vorsehen von Nackenkragen mit unterschiedlicher Größe für Personen mit unterschiedlichen Größen angegangen.
Wenn ein Nackenkragen an einer verletzten Person angeordnet wird, ist es auch hilfreich, den Nackenkragen hinter dem Patienten in Position zu bringen und dann den vorderen Teil des Nackenkragens einzustellen, um den Hals des Patienten ungeachtet der Größe des Patienten unbeweglich zu machen. Folglich wurde eine Anzahl von Nackenkragen entworfen, die es ermöglichen, daß das Halsstützstück oder der Brustbein- und Schultergurt aufgeweitet wird, um den Hals des Patienten besser zu stützen. Frühe Modelle dieser Nackenvorrichtungen, wie z. B. US-Patent Nrn. 3 024 784 und 3 060 930, ermöglichen die vertikale Aufweitung des Halsstützstücks oder des Brustbein- und Schultergurts des Nackenkragens unter Verwendung einer herkömmlichen Konstruktion. Außerdem wurden mäßige Einstellungen am Ort des Halsstücks eines Nackenkragens in letzter Zeit im US-Patent Nm. 4 520 801 und 5 180 361 offenbart.
Ein übliches Element von Nackenkragen und auch Nackengurten sind strukturelle Konstruktionen zur Einstellung der Position der Halsstütze eines Brustbein- und Schultergurts oder Nackenkragens. Bei Nackengurten wird ein Gurtelement um die Schultern des Patienten gelegt, ein Halsstück wird unter den Hals des Patienten gelegt und der Abstand zwischen diesen beiden wird durch eine Einstelleinrichtung wie z. B. eine Schraube und einen Bolzen, Stifte und andere derartige Einstellvorrichtungen eingestellt. Siehe beispielsweise US-Patent Nrn. 2 102 069, 2 736 314, 3 024 784, 3 306 284, 3 724 452, 4 515 153, 4 628 913, und Britisches Patent Nrn. 1 132 607 und 2 233 900. Andere übliche Verfahren zum Einstellen der Höhe und Anordnung des Halsstücks eines Nackenkragens wurden beispielsweise auch im US-Patent Nrn. 2 828 736, 3 027 894, 3 042 027, 3 295 516, 3 220 406, 3 313 297 und 3 916 885 offenbart.
US-Patent Nr. 5 215 517, Stevenson et al., offenbart einen flachen Nackenkragen. Dieser Nackenkragen besteht aus zwei Teilen. Die zwei Teile sind ein vorderes Element 14 und ein hinteres Element 18. Dieser Nackenkragen weist keine Einrichtung zum Einstellen der Höhe auf, um den Hals eines Patienten aufzunehmen.
Obwohl viele dieser Patente Vorrichtungen offenbaren, die Halsstützstücke oder Brustbein- und Schultergurte aufweisen, die einstellbar sind, sind sie nicht leicht für die Anordnung um den Patienten in einer medizinischen Notsituation anpaßbar. Außerdem sehen diese Vorrichtungen keine einstellbaren Halsstützstücke vor, die in der Höhe eingestellt werden können, während der hintere Teil des Nackenkragens am Hals des Patienten an der Stelle gehalten wird. Ferner mißlingt es diesen Vorrichtungen, einstellbare Halsstützstücke vorzusehen, die in der Position verriegelt werden können, wobei somit verhindert wird, daß der Patient den Nackenkragen zusammendrückt, nachdem er an der Stelle installiert ist. Ferner mißlingt es den offenbarten Vorrichtungen zum Einstellen der Halsstütze oder des Brustbein- und Schultergurts, eine automatische parallele Einstellung auf beiden Seiten der Halsstütze oder der Brustbein- und Schultergurte zu ermöglichen.
Daher ist es eine Aufgabe dieser Erfindung, einen verbesserten Nackenkragen bereitzustellen.
Es ist eine weitere Aufgabe dieser Erfindung, einen Nackenkragen mit einem verbesserten Brustbein- und Schultergurt für den Kragen bereitzustellen.
Es ist noch eine weitere Aufgabe dieser Erfindung, einen verbesserten Nackenkragen bereitzustellen, dessen Halsbrustbein- und Schultergurt eingestellt werden kann.
Es ist noch eine weitere Aufgabe dieser Erfindung, einen verbesserten Nackenkragen mit einem einstellbaren Brustbein- und Schultergurt bereitzustellen, der in einer festen Position verriegelt werden kann.
Es ist noch eine weitere Aufgabe dieser Erfindung, einen verbesserten Nackenkragen mit einem einstellbaren Brustbein- und Schultergurt bereitzustellen, der eine automatische zwangsläufige parallele Einstellung an beiden Seiten des Brustbein- und Schultergurts vorsieht.
Es ist noch eine weitere Aufgabe dieser Erfindung, einen verbesserten Nackenkragen mit einem einstellbaren Brustbein- und Schultergurt bereitzustellen, der in der Höhe eingestellt werden kann, während der hintere Teil des Nackenkragens am Hals des Patienten an der Stelle gehalten wird.
Es ist noch eine weitere Aufgabe dieser Erfindung, einen verbesserten Nackenkragen mit einem einstellbaren Brustbein- und Schultergurt und einer Kinnstütze bereitzustellen, wobei die Kinnstütze in der Höhe eingestellt werden kann, während der hintere Teil des Nackenkragens und der Brustbein- und Schultergurt am Patienten an der Stelle gehalten werden.
Diese und weitere Aufgaben und Merkmale der vorliegenden Erfindung werden für Fachleute aus einer Betrachtung der folgenden ausführlichen Beschreibung, der Zeichnungen und der Ansprüche ersichtlich. Die Beschreibung zusammen mit den zugehörigen Zeichnungen sieht ausgewählte Beispiele der Konstruktion der Vorrichtung vor, um die Erfindung zu erläutern.

Zusammenfassung der Erfindung

Gemäß der vorliegenden Erfindung wird ein verbesserter Nackenkragen bereitgestellt, der aus einem langgestreckten, den Hals umschließenden Band, einer Kinnstütze und einem einstellbaren Brustbein- und Schultergurt mit einer Einstellsystemeinrichtung zum Einstellen der Höhe des Brustbein- und Schultergurts in bezug auf das langgestreckte, den Hals umschließende Band besteht. Der einstellbare Brustbein- und Schultergurt kann in der Höhe in bezug auf die Kinnstütze eingestellt werden und kann in einer festen Position verriegelt werden, um den Hals des Patienten zu stützen. Obwohl das bevorzugte Ausführungsbeispiel ein separates langgestrecktes, den Hals umschließendes Band, eine Kinnstütze und einen einstellbaren Brustbein- und Schultergurt verwendet, kann die Kinnstütze zur gleichen Zeit wie das langgestreckte, den Hals umschließende Band ausgebildet werden oder als einteilige Einheit desselben ausgebildet werden.
Das bevorzugte Ausführungsbeispiel der Erfindung ist ein einstellbarer Nackenkragen (10), dadurch gekennzeichnet, daß er ein langgestrecktes, den Hals umschließendes Band (12) aufweist. Der Nackenkragen umfaßt einen Brustbein- und Schultergurt (15), der einstellbar am langgestreckten, den Hals umschließenden Band befestigt ist, und eine Kinnstütze (14), die am langgestreckten, den Hals umschließenden Band oder am Brustbein- und Schultergurt befestigt ist. Eine Einstellsystemeinrichtung (19) ist zum einstellbaren Befestigen des langgestreckten, den Hals umschließenden Bandes am Brustbein- und Schultergurt zum Einstellen der Höhe des Brustbein- und Schultergurts in bezug auf das langgestreckte, den Hals umschließende Band vorgesehen. Der Nackenkragen weist auch eine Verriegelungsvorrichtung (62) für die Einstellsystemeinrichtung auf. Die Verriegelungsvorrichtung verhindert eine Rückwärtsbewegung.
Der einstellbare Nackenkragen ist wünschenswerterweise ferner dadurch gekennzeichnet, daß er eine Einrichtung (17) zum zwangsläufigen Ausrichtungsnachlauf zum Halten des Brustbein- und Schultergurts in paralleler Ausrichtung auf das langgestreckte, den Hals umschließende Band, wenn die Höhe des Brustbein- und Schultergurts in bezug auf das langgestreckte, den Hals umschließende Band eingestellt wird, aufweist.
Bei einem alternativen Ausführungsbeispiel ist die vorliegende Erfindung ein verbesserter Nackenkragen, der aus einem langgestreckten, den Hals umschließenden Band besteht, das als Element desselben einen Brustbein- und Schultergurt, ein Kinnstützen-Höheneinstellstück, eine Kinnstütze, die an dem Kinnstützen- Höheneinstellstück befestigt ist, und eine Einstellsystemeinrichtung zum Einstellen der Höhe der Kinnstütze in bezug auf das langgestreckte, den Hals umschließende Band umfaßt. Die Höhe der Kinnstütze kann in bezug auf das langgestreckte, den Hals umschließende Band eingestellt werden und dann in einer festen Position verriegelt werden, um den Hals des Patienten zu stützen.
Diese Erfindung wird nun mit Bezug auf die zugehörigen Zeichnungen beschrieben, in denen gilt
Fig. 1A ist eine Frontansicht des Nackenkragens in seiner flachen Position.
Fig. 1B ist eine Kantenansicht des Nackenkragens in seiner flachen Position.
Fig. 1C ist eine perspektivische Seitenansicht des Nackenkragens mit der Kinnstütze in ihrer vorwärts gekrümmten Position.
Fig. 2 ist das langgestreckte, den Hals umschließende Band des Nackenkragens.
Fig. 3 ist eine Seitenansicht der Kinnstütze des Nackenkragens in auseinandergezogener Anordnung.
Fig. 4 ist eine Seitenansicht des j-förmigen Elements der zweiteiligen Kinnstütze des Nackenkragens.
Fig. 5 ist eine Seitenansicht der zweiteiligen Kinnstütze des verbesserten Nackenkragens mit einem alternativen Verriegelungsmerkmal.
Fig. 6A ist eine Vorderansicht des Brustbein- und Schultergurts des Nackenkragens.
Fig. 6B ist eine Stirnansicht des Brustbein- und Schultergurts des Nackenkragens.
Fig. 7A ist eine Kantenansicht des Verriegelungsmechanismus, die das Sperrzahn- und Sperrklinkensystem zeigt, wobei eine Abwärtsbewegung des Brustbein- und Schultergurts gestattet wird.
Fig. 7B ist eine Kantenansicht des Verriegelungsmechanismus, die das Sperrzahn- und Sperrklinkensystem zeigt, wobei eine Aufwärtsbewegung des Brustbein- und Schultergurts gestattet wird.
Fig. 7C ist eine Kantenansicht des Verriegelungsmechanismus, die das Sperrzahn- und Sperrklinkensystem zeigt, wobei keine Bewegung des Brustbein- und Schultergurts gestattet wird.
Fig. 8A ist die Vorderansicht des Abdeckstücks des Nackenkragens.
Fig. 8B ist eine Seitenansicht des Abdeckstücks des Nackenkragens.
Fig. 9 ist das Gleitstück, das eine Sperrklinke zur Verwendung mit dem Nackenkragen enthält.
Fig. 10 ist eine Vorderansicht eines alternativen Ausführungsbeispiels des Nackenkragens in seiner flachen Position.
Fig. 11A ist eine Vorderansicht des alternativen Ausführungsbeispiels des langgestreckten, den Hals umschließenden Bandes in seiner flachen Position mit dem Brustbein- und Schultergurt.
Fig. 11B ist eine Kantenansicht des alternativen Ausführungsbeispiels des langgestreckten, den Hals umschließenden Bandes mit dem Brustbein- und Schultergurt.
Fig. 12A ist eine Vorderansicht des Kinnstützen-Höheneinstellstücks des alternativen Ausführungsbeispiels des Nackenkragens in seiner flachen Position.
Fig. 12B ist eine Kantenansicht des Kinnstützen-Höheneinstellstücks des alternativen Ausführungsbeispiels des Nackenkragens in seiner flachen Position.
Fig. 13 ist eine Seitenansicht eines Ausführungsbeispiels der Kinnstütze des alternativen Ausführungsbeispiels des Nackenkragens in auseinandergezogener Anordnung.
Fig. 14 ist eine Seitenansicht des j-förmigen Elements der zweiteiligen Kinnstütze des alternativen Ausführungsbeispiels des Nackenkragens.
Fig. 15 ist eine Seitenansicht der zweiteiligen Kinnstütze des alternativen Ausführungsbeispiels des verbesserten Nackenkragens mit einem alternativen Verriegelungsmerkmal.
Fig. 16A ist eine Kantenansicht des alternativen Ausführungsbeispiels des Verriegelungsmechanismus, die das Sperrzahn- und Sperrklinkensystems zeigt, wobei eine Abwärtsbewegung des Brustbein- und Schultergurts gestattet wird.
Fig. 16B ist eine Kantenansicht des alternativen Ausführungsbeispiels des Verriegelungsmechanismus, die das Sperrzahn- und Sperrklinkensystem zeigt, wobei eine Aufwärtsbewegung des Brustbein- und Schultergurts gestattet wird.
Fig. 16C ist eine Kantenansicht des alternativen Ausführungsbeispiels des Verriegelungsmechanismus, die das Sperrzahn- und Sperrklinkensystem zeigt, wobei keine Bewegung des Brustbein- und Schultergurts gestattet wird.
Fig. 17A ist die Vorderansicht des alternativen Ausführungsbeispiels des Abdeckstücks des Nackenkragens.
Fig. 17B ist eine Seitenansicht des alternativen Ausführungsbeispiels des Abdeckstücks des Nackenkragens.
Fig. 18 ist das Gleitstück des alternativen Ausführungsbeispiels, das eine Sperrklinke zur Verwendung beim Nackenkragen enthält.

Ausführliche Beschreibung des bevorzugten Ausführungsbeispiels

Obwohl die Erfindung an eine breite Vielfalt von Verwendungen anpaßbar ist, wird sie in den zugehörigen Zeichnungen für den Zweck der Erläuterung gezeigt, wie im verbesserten Nackenkragen (10) verkörpert, der aus einem langgestreckten, den Hals umschließenden Band (12), einer Kinnstütze (14) und einem einstellbaren Brustbein- und Schultergurt (15) mit einem Einstellsystem zum Einstellen der Höhe des Brustbein- und Schultergurts in bezug auf das langgestreckte, den Hals umschließende Band (12) besteht. Siehe Fig. 1A.
Das langgestreckte; den Hals umschließende Band (12) besteht aus einem steifen, Kunststoffplattenmaterial wie z. B. einem hochdichten Polyethylen, Polyvinylchlorid oder einem anderen derartigen steifen, stabilen Kunststoffmaterial. Die Elemente des Nackenkragens können gestanzt, extrudiert oder aus Formen hergestellt werden, wie es in der Industrie üblich ist. Wegen des Komforts können an der inneren Oberfläche dieses steifen Kunststoffs an verschiedenen Stellen weiche Polster (13) vom Schaumtyp befestigt werden, die aus einem herkömmlichen weichen Kunststoffmaterial bestehen. Diese weichen Kunststoffpolster werden an dem steifen Kunststoffmaterial durch eine beliebige herkömmliche Befestigungsvorrichtung befestigt, wie z. B. einen Klebstoff oder Druckknöpfe. Es ist bevorzugt, daß diese Schaumpolster durch Kitt oder einen anderen Klebstoff befestigt werden, um die Anzahl von Teilen des Nackenkragens (10) zu verringern.
Das langgestreckte, den Hals umschließende Band (12) weist vorzugsweise eine einteilige Konstruktion auf, die im allgemeinen aus einem vorderen Teil (16), einem hinteren Teil (18), einem hinteren Seitenteil (20) und einem vorderen Endteil (22) besteht. Siehe Fig. 2. Das langgestreckte, den Hals umschließende Band (12) weist eine asymmetrische Gestalt auf, wobei der vordere Teil (16) am hinteren Teil (18) befestigt ist und ein einteiliger Teil von diesem ist.
Der vordere Teil (16), an dem die Kinnstütze (14) befestigt ist, wird am Benutzer des Nackenkragens am vorderen Teil des Halses des Benutzers unter dem Kinn des Benutzers angeordnet. Der hintere Teil (18) des Nackenkragens (10) wird im allgemeinen an der Rückseite des Halses des Benutzers befestigt. Der hintere Seitenteil (20) und der vordere Endteil (22) sind einteilige Elemente des den Hals umschließenden Bandes (12), die sich an jedem Ende befinden, und werden im allgemeinen aneinander befestigt, nachdem der verbesserte Nackenkragen am Träger befestigt ist. Siehe Fig. 2.
Der vordere Teil (16) weist, wenn er flach angeordnet ist, im allgemeinen eine gekrümmte Gestalt auf, wobei er sich nach unten krümmt und dann vom vorderen Endteil (22) zum hinteren Teil (18) mit einer entgegengesetzten gekrümmten Längskante, die von einer Seite des vorderen Teils zur anderen Seite verläuft, im allgemeinen nach oben zurück krümmt. Siehe Fig. 2. Die untere gekrümmte Kante (24) des vorderen Teils ist an jenem Punkt unterbrochen, wo ein ausgeschnittener Abschnitt (26), der bei der Verwendung den Adamsapfel oder Kehlkopf des Träger überlappt, ausgebildet ist, um zu ermöglichen, daß durch den ausgeschnittenen Abschnitt (26) hindurch ein Luftröhrenschnitt durchgeführt wird, wobei sich der Nackenkragen (10) an der Stelle befindet. Die obere gekrümmte Kante (28) des vorderen Teils (16) verläuft ungefähr parallel zur unteren gekrümmten Kante (24), außer daß sie nicht unterbrochen ist wie bei der unteren gekrümmten Kante (24).
An der oberen gekrümmten Kante (28) ist ein Kinnstützvorsprung (30) befestigt, der sich von der oberen gekrümmten Kante (28) des vorderen Teils weg nach oben erstreckt. Dieser Kinnstützvorsprung (20) wird verwendet, um die Kinnstütze (14) am vorderen Teil (16) des den Hals umschließenden Bandes (12) zu befestigen. Siehe Fig. 1A und 2.
An einer Seite des vorderen Teils und einem einteiligen Teil des Nackenkragens ist der hintere Teil (18) des Nackenkragens (10) befestigt. Der hintere Teil (18) kann eine beliebige herkömmliche Form von im allgemeinen rechteckig bis im allgemeinen oval aufweisen. Der hintere Teil (18) des langgestreckten, den Hals umschließenden Bandes (12) enthält eine Anzahl von vertikalen langgestreckten Schlitzen (32) und zusammenwirkenden Schlitzen (34), um das den Hals umschließende Band (12) flexibler zu machen. Diese Schlitze (32) sind im allgemeinen ausgeschnittene Abschnitte, die im Körper des hinteren Teils (18) enthalten sind und horizontal von nahe dort, wo sich der vordere Teil (16) mit dem hinteren Teil (18) verbindet, bis zur entgegengesetzten Seite des hinteren Teils verlaufen. Diese Schlitze (32) sind im allgemeinen im Körper des hinteren Teils (18) angeordnet und verlaufen ungefähr auf halbem Wege des Abstands zwischen der Oberseite und der Unterseite des hinteren Teils (18). Die Höhe und Breite dieser Schlitze ist nicht entscheidend, sollte jedoch ausreichend groß sein, um eine verbesserte Flexibilität und Biegung des langgestreckten, den Hals umschließenden Bandes (12) zu ermöglichen. Vorzugsweise sind diese Schlitze mindestens etwa 2 Inch hoch und etwa ¹/&sub4; Inch breit.
Die zusammenwirkenden Schlitze (34) sind in die oberen und unteren Kanten des hinteren Teils (18) eingeschrieben und erstrecken sich auf einem Teil des Weges in den hinteren Teil. Das Ausmaß der Ausdehnung dieser Schlitze (34) ist nicht entscheidend, obwohl sie die Schlitze (32) nicht erreichen sollte. Die Schlitze (34) sind vorzugsweise mindestens etwa ¹/&sub2; bis 1 Inch oder so lang. Diese Schlitze (32) und Schlitze (34) sollten derart angeordnet sein, daß sie eine angemessene Flexibilität und Biegsamkeit für den hinteren Teil (18) des langgestreckten, den Hals umschließenden Bandes (12) vorsehen, ohne sich auf die strukturelle Integrität des Nackenkragens (10) auszuwirken.
Ein einteiliger Teil des hinteren Teils (18), der vom vorderen Teil (16) entfernt angeordnet ist, ist der hintere Seitenteil (20). Dieser hintere Seitenteil (20) ist im allgemeinen ein langgestreckter Vorsprung, der sich vom Körper des hinteren Teils erstreckt und einteilig mit dem hinteren Teil (18) verbunden ist. In einem alternativen Ausführungsbeispiel geht der hintere Seitenteil (18) im hinteren Teil auf und ist als diskretes Element der Vorrichtung beseitigt. Eine Anzahl von langgestreckten Schlitzen (36) ähnlich jenen, die im Körper des hinteren Teils (18) enthalten sind, können in diesem hinteren Seitenteil (20) vorgesehen sein. Entfernt vom hinteren Seitenteil (20) des langgestreckten, den Hals umschließenden Bandes (12) befindet sich der vordere Endteil (22), der sich aus dem vorderen Teil (16) heraus erstreckt. Er wirkt zusammen mit dem hinteren Seitenteil (20), wenn der Nackenkragen um den Hals eines Benutzers gelegt ist. Der vordere Enteil (22) ist auch im allgemeinen nur ein Vorsprung mit einer im allgemeinen rechteckigen Form, der sich vom Körper des vorderen Teils (16) des Nackenkragens erstreckt. Bei einem alternativen Ausführungsbeispiel vereinigt sich der vordere Endteil (22) mit dem vorderen Teil (16) und ist als diskretes Element der Vorrichtung beseitigt. Eine Kragenhalteeinrichtung ist zum langgestreckten, umschließenden Band hinzugefügt, um die Befestigung des hinteren Seitenteils (20) am vorderen Endteil (22) zu unterstützen, um den verbesserten Nackenkragen (10) sicher an der Stelle zu halten.
Die Kragenhalteeinrichtung kann eine beliebige Wahl von Bändern oder Befestigungsvorrichtungen sein, die den verbesserten Nackenkragen (10) zusammenhalten. In einem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist beispielsweise eine langgestreckte Haken- und Ösenbefestigungsvorrichtung (40) am hinteren Teil (18) und am hinteren Seitenteil (20) des Nackenkragens durch ausgewählte längliche Schlitze (36) am hinteren Seitenteil (20) und auch am Körper des hinteren Teils befestigt. Siehe Fig. 1A. Entsprechende Haken- und Ösenbefestigungsvorrichtungen (42), die mit dem Haken- und Ösenbefestigungsvorrichtungsstreifen (40) zusammenwirken, sind an der Oberfläche des vorderen Endteils (22) und des vorderen Teil (16) durch herkömmliche Befestigungsverfahren befestigt, wie z. B. Klebstoffe, um zu ermöglichen, daß der Haken- und Ösenbefestigungsvorrichtungsstreifen (40), wenn er auf die Haken- und Ösenbefestigungsvorrichtungen (42) trifft, den verbesserten Nackenkragen (10) sicher an der Stelle hält.
Das zweite Hauptelement des Nackenkragens ist die Kinnstütze. Wie vorher dargelegt, kann die Kinnstütze ein separates Element vom langgestreckten, den Hals umschließenden Band sein, oder sie kann als einteiliges Stück der Kinnstütze ausgebildet sein, wobei sie dauerhaft am langgestreckten, den Hals umschließenden Band befestigt ist. Die Kinnstütze kann eine herkömmliche, vorgeformte, gekrümmte vordere Kinnstütze sein oder in einem alternativen Ausführungsbeispiel kann die Kinnstütze einstellbar sein und aus zwei separaten Elementen ausgebildet sein.
Wenn eine zweiteilige Konstruktion verwendet wird, sind die zwei Stücke der Kinnstütze ein j-förmiges Element (44) und ein gekrümmtes Element (46). Siehe Fig. 3. Sie sind aus derselben Art steifem Kunststoffmaterial konstruiert wie das langgestreckte, den Hals umschließende Band (12). Das j-förmige Element (44) und das gekrümmte Element (46) weisen eine ähnliche Konstruktion auf, außer daß das j- förmige Element einen zusätzlichen Endabschnitt (48) aufweist, der die Länge des j- förmigen Elements verlängert. Das zweite Ende (50) des j-förmigen Elements, das vom Endabschnitt (48) entfernt ist, und das zweite Ende (52) des gekrümmten Elements (46) sind an separaten Stellen an der Rückseite des vorderen Teils (16) des langgestreckten, den Hals umschließenden Bandes befestigt. Siehe Fig. 1A. Diese zwei zweiten Enden werden durch irgendeine herkömmliche Befestigungseinrichtung wie z. B. einen Stift, der sich durch die Oberfläche des langgestreckten, den Hals umschließenden Bandes (12) und durch die entsprechenden zweiten Enden des j-förmigen Elements (44) und des gekrümmten Elements (46) erstreckt, sicher an der Stelle gehalten. Sie können dauerhaft an der Stelle befestigt werden, beispielsweise durch Niete oder Druckknöpfe (54).
Das gekrümmte Element (40) und das j-förmige Element (44) sind auch am Kinnstützvorsprung (30) des vorderen Teils (16) befestigt. Das erste Ende (56) des gekrümmten Elements und ein Teil (58) des j-förmigen Elements (44), welcher Teil nahe dem Endabschnitt (48) des j-förmigen Elements (44) angeordnet ist, sind am Kinnstützvorsprung (30) des vorderen Teils (16) des langgestreckten, den Hals umschließenden Bandes (12) befestigt. Siehe Fig. 1A. Sie sind am Kinnstützvorsprung (30) durch eine Befestigungsvorrichtung (60) ähnlich den Befestigungsvorrichtungen (54), die zum Befestigen des zweiten Endes (50) des j-förmigen Elements und des zweiten Endes (52) des gekrümmten Teils am vorderen Teil (16) verwendet werden, befestigt. Diese zweite Befestigungsvorrichtung (60) kann ein Stift, eine Niete oder ein Druckknopf sein. Sobald jedoch eine zweite Befestigungsvorrichtung (60) gewählt wird, ist es erforderlich, daß diese zweite Befestigungsvorrichtung (60) eine Drehung des j- förmigen Elements (44) und des gekrümmten Elements (46) um die Achse der zweiten Befestigungsvorrichtung (60), die am Kinnstützvorsprung (30) befestigt ist, ermöglicht.
Am Endabschnitt (48) des j-förmigen Elements (44) ist die Einrichtung zum Halten der Kinnstütze in einer vorwärts gekrümmten Position befestigt. Irgendeine herkömmliche Einrichtung zum Verriegeln der zwei Elemente in einer vorwärts gekrümmten Position kann verwendet werden. Vorzugsweise ist die Einrichtung zum Halten eine Verriegelungsvorrichtung (62) zum Verriegeln der zwei Elemente der Kinnstütze miteinander in einer vorwärts gekrümmten Position, nachdem sie um die Achse des Kinnstützvorsprungs (30) gedreht werden. Siehe Fig. 3. Wenn jedes dieser Elemente der Kinnstütze um die Achse des Vorsprungs gedreht wird, dreht sich der Endabschnitt (48) des j-förmigen Elements (44) nach oben und nach vorn, bis seine obere Kante über der oberen Kante des gekrümmten Elements (46) liegt. Wenn sich beide drehen, krümmt sich die obere Oberfläche von jedem der Kinnstützelemente nach vorn, um die Abstützung für das Kinn des Trägers vorzusehen. Wenn diese Kinnstützelemente gedreht werden, dreht sich jede Seite des vorderen Endteils (16) auch nach hinten, um die vordere Abstützung des verbesserten Nackenkragens zu bilden. Nachdem sowohl das j-förmige Element (44) als auch das gekrümmte Element (46) in ihre vorwärts gekrümmte Position gedreht sind, hält die Verriegelungsvorrichtung (62) sie in dieser vorwärts gekrümmten Position. In einem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist diese Verriegelungsvorrichtung (62) ein c-förmiges Verriegelungsvorrichtungselement mit einem oberen Hakenteil (64) und einem unteren Schnappteil (66), die einteilige Teile des j-förmigen Elements sind. Siehe Fig. 3 und 4. Das zweite Ende (52) des gekrümmten Kinnstützelements hakt sich unter den oberen Hakenteil (64) der c- förmigen Verriegelungsvorrichtung und über den unteren Schnappteil (66) ein. Die Oberseite der gekrümmten Kinnstütze gleitet unter dem oberen Hakenteil (64) der Verriegelungsvorrichtung und schnappt unter dem unteren Schnappteil (66) der Verriegelungsvorrichtung (62) an der Stelle ein, um die zweiteilige Kinnstütze in ihrer vorwärts gekrümmten Position zu halten. Siehe Fig. 1C.
In einem alternativen bevorzugten Ausführungsbeispiel besteht die Einrichtung zum Halten der Kinnstütze in einer vorwärts gekrümmten Position aus einem Haken und einem Vorsprungstück (68), das am j-förmigen Element (44) befestigt ist, welches in einen Schlitz (70) im zweiten Ende des gekrümmten Elements (46) paßt, um die Kinnstützelemente in ihrer vorwärts gekrümmten Position zu halten. Siehe Fig. 5.
Das dritte Element des Nackenkragens ist der Brustbein- und Schultergurt (15). Siehe Fig. 6A, 6B und 1. Der Brustbein- und Schultergurt ist einstellbar am vorderen Teil des langgestreckten, den Hals umschließenden Bandes befestigt. Seine Form ist ungefähr ähnlich zur Form des vorderen Teils, außer dort, wo der vordere Teil den ausgeschnittenen Abschnitt (26) bildet. Wie vorher angegeben, ist die untere gekrümmte Kante (24) des vorderen Teils an dem Punkt unterbrochen, wo der ausgeschnittene Ausschnitt den Kehlkopf überlappt. An eben diesem ausgeschnittenen Abschnitt (26) setzt sich die untere gekrümmte Kante (72) des Brustbein- und Schultergurts (15) in einer Form fort, die zur oberen gekrümmten Kante (28) des langgestreckten, den Hals umschließenden Bandes ungefähr parallel ist, aber statt dessen an der unteren gekrümmten Kante des Brustbein- und Schultergurts angeordnet ist. An der Stelle, an der die obere gekrümmte Kante des Brustbein- und Schultergurts den ausgeschnittenen Abschnitt trifft, ist die obere gekrümmte Kante (74) des Brustbein- und Schultergurts außerdem unterbrochen. Durch diese Konstruktion setzt sich der ausgeschnittene Abschnitt (26) ununterbrochen von dem langgestreckten, den Hals umschließenden Band (28) zum Brustbein- und Schultergurt (15) fort. Durch diese Anordnung erstreckt sich der ausgeschnittene Abschnitt ununterbrochen ungeachtet der Einstellung der Höhe des Brustbein- und Schultergurts (15) in bezug auf das langgestreckte, den Hals umschließende Band (112), wobei somit mindestens eine Öffnung vorgesehen wird, die die Halsmuskeln auf der Höhe des Adamsapfels oder des Kehlkopfs ungeachtet der Einstellung auf die Höhe des Brustbein- und Schultergurts freilegt.
An jeder Seitenkante des ausgeschnittenen Abschnitts (26) befindet sich eine Einrichtung zum zwangsläufigen Ausrichtungsnachlauf, die aus einem Überlappungsabschnitt (76) des Brustbein- und Schultergurts besteht. Siehe Fig. 1A, 1B, 6A und 6B. Dieser Überlappungsabschnitt (76) erstreckt sich über und um die Seitenkanten (78) des vorderen Teils des langgestreckten, den Hals umschließenden Bandes, die den ausgeschnittenen Ausschnitt (26) bilden. Dieser Überlappungsabschnitt (76) befindet sich an jeder Seitenkante (78) des ausgeschnittenen Abschnitts (26), so daß, wenn sich der Brustbein- und Schultergurt vertikal nach oben und unten bewegt, der Überlappungsabschnitt (76) an den Seitenkanten (78) des vorderen Teils (16) des langgestreckten, den Hals umschließenden Bandes (12) sitzt. Wenn der Brustbein- und Schultergurt nach unten ausgestreckt wird, liegt der Überlappungsabschnitt sicher am ausgeschnittenen Abschnitt. Diese Anordnung verhindert, daß das langgestreckte, den Hals umschließende Band (12) sich aus der parallelen Ausrichtung verdreht, wenn der Brustbein- und Schultergurt (15) nach unten ausgestreckt wird. Irgendeine Bewegung durch eine Seite des Brustbein- und Schultergurts nach unten führt automatisch zu einer entsprechenden und parallelen Bewegung nach unten an der entgegengesetzten Seite des Brustbein- und Schultergurts (15). Durch diese Anordnung wird sichergestellt, daß der Brustbein- und Schultergurt sich immer gleichermaßen sowohl auf der linken als auch der rechten Seite automatisch nach unten erstreckt.
Der Brustbein- und Schultergurt (15) ist vorzugsweise hinter dem vorderen Teil (16) des langgestreckten, den Hals umschließenden Bandes angeordnet, wenn der Nackenkragen von vorn betrachtet wird. Der Brustbein- und Schultergurt (15) ist so ausgelegt, daß er ungefähr dieselbe Größe aufweist wie der vordere Teil (16) und der vordere Endteil (22) des langgestreckten, den Hals umschließenden Bandes (12). Insbesondere wenn der Brustbein- und Schultergurt hinter dem vorderen Teil (16) des langgestreckten, den Hals umschließenden Bandes befestigt ist, überlappt der Brustbein- und Schultergurt im allgemeinen nicht andere Abschnitte des langgestreckten, den Hals umschließenden Bandes (12). Durch diese Anordnung kann der hintere Teil (18) des langgestreckten, den Hals umschließenden Bandes am Hals des Patienten angeordnet werden und der Brustbein- und Schultergurt (15) kann eingestellt werden, ohne den hinteren Teil (18) des langgestreckten, den Hals umschließenden Bandes (12) zu bewegen.
Der Brustbein- und Schultergurt (15) gleitet hinter dem vorderen Teil (16) des langgestreckten, den Hals umschließenden Bandes an einer Vielzahl von Bolzen (80) auf und ab, welche innerhalb Schlitzen (82) entweder im Körper des vorderen Teils (16) des langgestreckten, umschließenden Bandes oder im Körper des Brustbein- und Schultergurts (15) oder in beiden verlaufen. Vorzugsweise ist ein Paar von Schlitzen (82) auf beiden Seiten des ausgeschnittenen Abschnitts (26) im Brustbein- und Schultergurt vorgesehen, die in Zusammenwirkung mit einem Paar von Bolzen (80) arbeiten, die am vorderen Teil (16) des langgestreckten, den Hals umschließenden Bandes auf beiden Seiten des ausgeschnittenen Abschnitts (26) befestigt sind. Geeignete Niete und Köpfe für die Bolzen werden verwendet, um den Brustbein- und Schultergurt an der Stelle zu halten, während dennoch die Gleitbewegung des Brustbein- und Schultergurts ermöglicht wird. Außerdem ist vorzugsweise ein zweites Paar von vertikalen Schlitzen (84) im langgestreckten, den Hals umschließenden Bandes näher am ausgeschnittenen Abschnitt (26) als das erste Paar von Schlitzen vorgesehen. Siehe Fig. 1A, 6A und 6B. Geeignete Bolzen mit Nieten und Köpfen arbeiten in Verbindung mit diesen Schlitzen, um zu ermöglichen, daß sich der Brustbein- und Schultergurt vertikal in bezug auf den vorderen Teil (16) des langgestreckten, den Hals umschließenden Bandes bewegt. Die Kombination dieser vier Schlitze und Bolzen wirken in Verbindung mit den Überlappungsabschnitten (76), um zu ermöglichen, daß sich der Brustbein- und Schultergurt sanft vertikal in bezug auf den vorderen Teil (16) des langgestreckten, den Hals umschließenden Bandes bewegt. Durch diesen Einstellmechanismus kann ein geeigneter Abstand zwischen dem Brustbein und der Schulter des Patienten und der Unterseite des Kiefers des Patienten am Kinn aufrechterhalten werden, der effektiv das Kiefer des Patienten abstützt. Durch Modifizieren der Stelle des Brustbein- und Schultergurts (15), was das langgestreckte, den Hals umschließende Band (12) am Patienten betrifft, kann eine angemessene Abstützung für den Hals des Patienten erzielt werden.
Obwohl der Ort des Brustbein- und Schultergurts (15) durch dieses System von Schlitzen und Bolzen vertikal eingestellt werden kann, ist es erforderlich, daß der genaue Ort des Brustbein- und Schultergurts (15) in bezug auf den vorderen Teil (16) des langgestreckten, den Hals umschließenden Bandes (12) durch einen Verriegelungsmechanismus fixiert wird, der verhindert, daß der Brustbein- und Schultergurt (15) unter Druck vom Patienten zusammenfällt. Dieses zwangsläufige Verriegelungssystem kann ein beliebiges einer Anzahl von existierenden Systemen sein. Vorzugsweise wird jedoch ein neues Sperrzahnsystem (86) verwendet, um dieses zwangsläufige Verriegelungssystem vorzusehen. Siehe Fig. 1A.
Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist das Sperrzahnsystem (86) dazu ausgelegt, zu ermöglichen, daß der Brustbein- und Schultergurt (15) des Nackenkragens nach unten ausgestreckt wird, aber nicht zu ermöglichen, daß er sich nach seiner Ausstreckung aufwärts bewegt. Diese Art eines zwangsläufigen Verriegelungssystems ist schnell zu verwenden und sieht Sicherheit für den Patienten vor. In diesem bevorzugten System sind ein oder vorzugsweise ein Paar von Reihen von Sperrzähnen (88) an der Außenfläche des langgestreckten, den Hals umschließenden Bandes befestigt, vorzugsweise befindet sich einer von jedem auf einer Seite des zweiten Satzes von Schlitzen (84) am vorderen Teil (16) des langgestreckten, den Hals umschließenden Bandes (12). Diese Reihen von Sperrzähnen (88) sind derart geschnitten, daß eine Sperrklinke (90), die in einem Abdeckstück (92) angeordnet ist, das die Sperrzähne bedeckt, nur eine Abwärtsbewegung des Brustbein- und Schultergurts ermöglicht. Siehe Fig. 7A. Eine Aufwärtsbewegung des Brustbein- und Schultergurts (15) wird durch die Wechselwirkung der Sperrklinke (90) mit den Sperrzähnen verhindert. Das Abdeckstück (92), das die Sperrklinke bedeckt und hält, kann eine beliebige herkömmliche Konstruktion aufweisen, so daß es sich in bezug auf die Sperrzähne in einer Linie mit der Bewegung des Brustbein- und Schultergurts selbst bewegt. In einem Ausführungsbeispiel ist das Abdeckstück an seinem oberen Teil am Brustbein- und Schultergurt als Element des Bolzens befestigt, der durch den Schlitz (84) verläuft, und an seinem unteren Teil durch einen zweiten Bolzen mit Niete und Haken, der am Brustbein- und Schultergurt befestigt ist. Verschiedene andere Anordnungen können alle innerhalb der Grenzen der vorliegenden Erfindung in Betracht gezogen werden. Vorzugsweise befindet sich die Sperrklinke (90) innerhalb eines Schlitzes (96) im Abdeckstück (92). Siehe Fig. 8A und 8B. Wenn sich das Abdeckstück (92) vertikal in bezug auf den ersten Satz von Sperrzähnen (88) bewegt, ermöglicht dies, daß die Sperrklinke (90) sich vertikal in bezug auf den ersten Satz von Sperrzähnen (88) bewegt. Dies ermöglicht, daß die Zähne (98) der Sperrklinke über den ersten Satz von Sperrzähnen (88) gleiten, die mit diesen zusammenwirken.
Als Verbesserung an diesem System kann die Sperrklinke (90) an einem separaten Gleitstück (100) angeordnet sein, das verschiebbar innerhalb des Abdeckstücks (92) befestigt ist, so daß die Sperrklinke (90) aus der Linie mit dem ersten Satz von Sperrzähnen (88) gezogen werden kann, wobei somit ermöglicht wird, daß der Brustbein- und Schultergurt (15) sich nach oben sowie nach unten bewegt. Siehe Fig. 9. Vorzugsweise steht das Gleitstück (100) mit einem System in Eingriff, das die Zähne der Sperrklinke an der Stelle verriegelt, was eine vertikale Bewegung des Brustbein- und Schultergurts (15) verhindert, nachdem der Brustbein- und Schultergurt am Patienten befestigt wurde, welche jedoch verschiebbar eingestellt werden kann, um die Bewegung des Brustbein- und Schultergurts nach oben zu ermöglichen, nachdem er vom Patienten abgenommen wurde.
Als weitere Verbesserung an diesem System ist eine zweite Gruppe von Sperrzähnen (102) in die Oberfläche des vorderen Teils (16) des langgestreckten, den Hals umschließenden Bandes (12) geschnitten, die in einer Reihe parallel zum vorher erörterten ersten Satz von Sperrzahnreihen (88) verlaufen. Siehe Fig. 1A und Fig. 7A, 7B und 7C. Die Richtung des Schnitts dieser zweiten Reihe von Sperrzähnen (102) ist gegenüber dem Schnitt der vorher erörterten Sperrzähne umgekehrt. Diese zweite Gruppe von Sperrzähnen (102) sind in der entgegengesetzten Richtung vom ersten Satz von Sperrzähnen abgewinkelt. Mit dieser Anordnung enthält das Abdeckstück (92) auch eine zweite Sperrklinke (104), wobei die Richtung des Schnitts der Zähne von dieser auch gegenüber jener der ersten Sperrklinke (90) umgekehrt ist. Diese zweite Sperrklinke (104) ist beweglich, so daß sie in die und aus der Ausrichtung auf den zweiten Satz von Sperrzähnen (102) bewegt werden kann. Wenn die zweite Sperrklinke (104) und der zweite Satz von Sperrzähnen (102) ausgerichtet sind, wird folglich eine Bewegung des Brustbein- und Schultergurts in der Richtung entgegengesetzt zur Bewegung, die vom ersten Satz von Sperrzähnen (88) und von der ersten Sperrklinke (90) verhindert wird, verhindert. Siehe Fig. 7B. Wenn dieser zweite Satz von Sperrzähnen (102) und die zweite Sperrklinke (104) in Eingriff stehen, verhindern sie vorzugsweise, daß der Brustbein- und Schultergurt weiter nach unten ausgestreckt wird. Wenn der erste Satz von Sperrzähnen (88) und die erste Sperrklinke (90) auch in Eingriff stehen, sieht diese Anordnung ein vollständiges Verriegelungssystem für den Brustbein- und Schultergurt vor, wobei somit nicht nur eine Rückwärtsbewegung vertikal, sondern auch eine zusätzliche Bewegung des Brustbein- und Schultergurts nach unten verhindert wird. Siehe Fig. 7C.
In diesem alternativen Ausführungsbeispiel ist es entscheidend, daß beide Sätze von Sperrklinken (90, 104) horizontal beweglich sind, so daß jede Sperrklinke nicht nur mit den entsprechenden Sperrzähnen in Eingriff gebracht werden kann, um eine Bewegung in einer Richtung zu verhindern, sondern daß jede Sperrklinke horizontal aus der Ausrichtung auf die entsprechenden Sperrzähne bewegt werden kann, um eine entsprechende vertikale Bewegung des Brustbein- und Schultergurts zu ermöglichen. Indem die Sperrklinken unabhängig voneinander in einer horizontalen Richtung innerhalb des Abdeckstücks (92) beweglich sind, wird der größte Grad an Einstellkapazität für den Brustbein- und Schultergurt bereitgestellt, während gleichzeitig eine zwangsläufige Verriegelung des Brustbein- und Schultergurts an der Stelle bereitgestellt wird. Die alternativen Anordnungen sind in den Fig. 7A, 7B und 7C dargestellt. In Fig. 7A ist der erste Satz von Sperrzahnreihen (88) mit der ersten Sperrklinke (90) aufgereiht. Bei dieser Anordnung der Klinke und der Sperrzähne kann der Brustbein- und Schultergurt (15) nach unten ausgestreckt werden, wobei der Brustbein- und Schultergurt näher an die Brust des Patienten bewegt wird. Eine Rückwärtsbewegung nach oben wird durch die Wechselwirkung des ersten Satzes von Sperrzähnen (88) und der ersten Sperrklinke (90) verhindert. Bei diesem Ausführungsbeispiel sind die zweite Sperrklinke und der zweite Satz von Sperrzähnen (102) nicht aufeinander ausgerichtet. Wenn die korrekte Position des Brustbein- und Schultergurts einmal für den Patienten erreicht ist, wird die zweite Sperrklinke (104) in einer horizontalen Richtung bewegt, bis sie auf den zweiten Satz von Sperrzähnen (102) ausgerichtet ist. Siehe Fig. 7C. An diesem Punkt kann sich der Brustbein- und Schultergurt weder weiter nach unten bewegen, noch kann er sich nach oben bewegen. Die Bewegung der ersten Sperrklinke (90) aus der Ausrichtung auf den ersten Satz von Sperrzahnreihen (88) ermöglicht, daß der Brustbein- und Schultergurt nach oben zurückgezogen wird. Siehe Fig. 7B. Wenn einmal die präzise Stelle fit den Brustbein- und Schultergurt (15) in bezug auf den vorderen Teil (16) des langgestreckten, den Hals umschließenden Bandes erreicht ist, werden beide Sperrklinken auf ihre jeweiligen Sperrzähne ausgerichtet angeordnet, wobei somit jegliche weitere Bewegung des Brustbein- und Schultergurts verhindert wird. Siehe Fig. 7C.
Vorzugsweise ist der Satz von Sperrklinken in einem zwangsläufigen Verriegelungssystem derart angeordnet, daß sie in Ausrichtung auf die jeweiligen Sperrzähne verriegelt werden. Bei einem Ausführungsbeispiel dieses Systems ist an der Außenkante jedes Satzes von Sperrklinken (90, 104) ein Vorsprungsystem befestigt, das die Verriegelung der Sperrklinken in einer vorbestimmten Höhe nach einer letztlichen Einstellung des Orts des Brustbein- und Schultergurts des Nackenkragens unterstützt. Eine Anzahl von verschiedenen Vorsprungsystemen kann verwendet werden. In einem bevorzugten Ausführungsbeispiel befestigt das äußere Ende jeder Sperrklinke an einem Vorsprung (106), der über das Abdeckstück (92) drehbar ist und an der Stelle mit der oberen Oberfläche des Abdeckstücks verriegelt. Wenn sie zweckmäßig ausgelegt sind, verriegeln diese Vorsprünge nur in der Position am Abdeckstück, wenn der Brustbein- und Schultergurt sich weder nach oben noch nach unten bewegen kann. Bei diesem Ausführungsbeispiel stehen beide Sätze von Sperrklinken mit beiden Sätzen von Sperrzahnreihen in Eingriff, um den Brustbein- und Schultergurt (15) sicher an der Stelle zu verriegeln. Andere Systeme können konstruiert werden, die die zusammenwirkenden Sperrklinken und Sperrzähne an der Stelle verriegeln, von denen alle von dieser Erfindung erfaßt werden.
In dem bevorzugten System verlaufen ein Paar von Sperrzahnreihen vertikal auf beiden Seiten von einem der Schlitze. Innerhalb dieses Schlitzes befindet sich der Bolzen, der das Abdeckstück (92) über dem Verriegelungssystem hält und der an der Rückseite des Brustbein- und Schultergurts befestigt ist. Vorzugsweise werden die zwei Sätze von Sperrzahnreihen einer auf jeder Seite des Schlitzes (84) angeordnet. Diese Sperrzähne (88) ermöglichen, wenn sie mit der entsprechenden Sperrklinke (90) arbeiten, daß sich der Brustbein- und Schultergurt nach unten erstreckt, aber ermöglichen nicht, daß er sich nach oben zurückbewegt. Eine dritte Reihe von Sperrzähnen (102) ist außerhalb der ersten zwei Reihen von Sperrzähnen vom ausgeschnittenen Abschnitt (26) weg angeordnet. Diese Sperrzähne sind mit dem entgegengesetzten Winkel von den Zähnen in den ersten zwei Reihen geschnitten. Diese dritte Reihe von Sperrzähnen (102) verhindert, wenn sie in Verbindung mit einer zusammenwirkenden Gegensperrklinke (104) arbeiten, eine weitere Ausstreckung des Brustbein- und Schultergurts nach unten von dem langgestreckten, den Hals umschließenden Band. Siehe Fig. 1A.
Bei einem alternativen Ausführungsbeispiel besteht ein alternativer verbesserter Nackenkragen (110) aus einem langgestreckten, den Hals umschließenden Band (112), das als einteiliges Element desselben einen Brustbein- und Schultergurt (115) enthält, einem Kinnstützen-Höheneinstellstück (117) und einer Kinnstütze (114) mit einem Einstellsystem zum Einstellen der Höhe der Kinnstütze in bezug auf das langgestreckte, den Hals umschließende Band (112). Siehe Fig. 10.
Das langgestreckte, den Hals umschließende Band (112) ist aus einem steifen Kunststoffplattenmaterial ausgebildet wie z. B. hochdichtem Polyethylen, Polyvinylchlorid oder einem anderen solchen steifen, stabilen Kunststoffmaterial. Die Elemente des Nackenkragens können gestanzt, extrudiert oder aus Formen hergestellt werden, wie es in der Industrie üblich ist. Wegen des Komforts können an der Innenfläche dieses steifen Kunststoffs an verschiedenen Stellen weiche Polster vom Schaumtyp (nicht dargestellt) befestigt sein, die aus einem herkömmlichen weichen Kunststoffmaterial bestehen. Diese weichen Kunststoffpolster sind am steifen Kunststoffmaterial durch irgendeine herkömmliche Befestigungseinrichtung befestigt, wie z. B. einen Klebstoff oder Druckknöpfe. Es ist bevorzugt, daß diese Schaumpolster durch Kitt oder einen anderen Klebstoff befestigt werden, um die Anzahl von Teilen des Nackenkragens (110) zu verringern.
Das langgestreckte, den Hals umschließende Band (12) weist vorzugsweise eine einteilige Konstruktion auf, die im allgemeinen aus einem Brustbein- und Schultergurt (115), einem hinteren Teil (118), einem hinteren Seitenteil (120) und einem vorderen Endteil (122) besteht. Siehe Fig. 11A und 11B. Das langgestreckte, den Hals umschließende Band (112) weist eine asymmetrische Konstruktion auf.
Der Brustbein- und Schultergurt (115) weist, wenn er flach angeordnet ist, eine im allgemeinen gekrümmte Konstruktion auf, die sich nach unten krümmt und sich dann vom vorderen Endteil (122) zum hinteren Teil (118) mit einer entgegengesetzten gekrümmten Längskante, die von einer Seite des vorderen Teils zur anderen Seite verläuft, im allgemeinen zurück nach oben krümmt. Siehe Fig. 11A. Die obere gekrümmte Kante (128) des Brustbein- und Schultergurts ist an jenem Punkt unterbrochen, wo ein ausgeschnittener Ausschnitt (126), der bei der Verwendung den Adamsapfel oder Kehlkopf des Trägers überlappt, ausgebildet ist, um zu ermöglichen, daß ein Luftröhrenschnitt durch den ausgeschnittenen Ausschnitt (126) durchgeführt wird, wobei sich der Nackenkragen (110) an der Stelle befindet. Die untere gekrümmte Kante (124) des Brustbein- und Schultergurts (115) verläuft ungefähr parallel zur oberen gekrümmten Kante (128), außer daß sie nicht unterbrochen ist wie bei der oberen gekrümmten Kante (128).
An einer Seite des Kinnstützen-Höheneinstellstücks (117) und eines einteiligen Teils des Nackenkragens ist der hintere Teil (118) des Nackenkragens (110) befestigt. Der hintere Teil (118) kann eine beliebige herkömmliche Form von im allgemeinen rechteckig bis im allgemeinen oval aufweisen. Der hintere Teil (118) des langgestreckten, den Hals umschließenden Bandes (112) enthält eine Anzahl von vertikalen, langgestreckten Schlitzen (132) und zusammenwirkenden Schlitzen (134), um das den Hals umschließende Band (112) flexibler zu machen. Diese Schlitze (132) sind im allgemeinen ausgeschnittene Abschnitte, die im Körper des hinteren Teils (118) enthalten sind und horizontal von nahe dort, wo der Brustbein- und Schultergurt (115) sich mit dem hinteren Teil (118) vereinigt, bis zur entgegengesetzten Seite des hinteren Teils verlaufen. Diese Schlitze (132) befinden sich im allgemeinen im Körper des hinteren Teils (118) und verlaufen ungefähr auf halbem Wege des Abstands zwischen der Oberseite und der Unterseite des hinteren Teils (118). Die Höhe und Breite dieser Schlitze ist nicht entscheidend, sollte jedoch eine ausreichende Größe aufweisen, um eine verbesserte Flexibilität und Biegung des langgestreckten, den Hals umschließenden Bandes (112) zu ermöglichen. Vorzugsweise sind diese Schlitze mindestens etwa 2 Inch hoch und etwa ¹/&sub4; Inch breit.
Die zusammenwirkenden Schlitze (134) sind in die oberen und unteren Kanten des hinteren Teils (118) eingeschrieben und erstrecken sich auf einem Teil des Weges in den hinteren Teil. Das Ausmaß der Ausdehnung dieser Schlitze (134) ist nicht entscheidend, obwohl sie die Schlitze (132) nicht erreichen sollte. Die Schlitze (134) sind vorzugsweise mindestens etwa ¹/&sub2; bis 1 Inch oder so lang. Diese Schlitze (132) und Schlitze (134) sollten derart angeordnet sein, daß sie eine angemessene Flexibilität und Biegsamkeit für den hinteren Teil (118) des langgestreckten, den Hals umschließenden Bandes (112) vorsehen, ohne sich auf die strukturelle Integrität des Nackenkragens (110) auszuwirken.
Ein einteiliger Teil des hinteren Teils (118), der vom Brustbein- und Schultergurt (115) entfernt angeordnet ist, ist der hintere Seitenteil (120). Dieser hintere Seitenteil (120) ist im allgemeinen ein langgestreckter Vorsprung, der sich vom Körper des hinteren Teils erstreckt und einteilig mit dem hinteren Teil (118) verbunden ist. In einem alternativen Ausführungsbeispiel geht der hintere Seitenteil (118) im hinteren Teil auf und ist als diskretes Element der Vorrichtung beseitigt. Eine Anzahl von langgestreckten Schlitzen (136) ähnlich jenen, die im Körper des hinteren Teils (118) enthalten sind, können in diesem hinteren Seitenteil (120) vorgesehen sein. Entfernt vom hinteren Seitenteil (120) des langgestreckten, den Hals umschließenden Bandes (112) befindet sich der vordere Endteil (122), der sich aus dem Brustbein- und Schultergurt (115) heraus erstreckt. Er wirkt zusammen mit dem hinteren Seitenteil (120), wenn der Nackenkragen um den Hals eines Benutzers gelegt ist. Der vordere Enteil (122) ist auch im allgemeinen nur ein Vorsprung mit einer im allgemeinen rechteckigen Form, der sich vom Brustbein- und Schultergurt (115) des Nackenkragens erstreckt. Bei einem alternativen Ausführungsbeispiel vereinigt sich der vordere Endteil (122) mit dem Brustbein- und Schultergurt (115) und ist als diskretes Element der Vorrichtung beseitigt. Eine Kragenhalteeinrichtung ist zum langgestreckten, umschließenden Band hinzugefügt, um die Befestigung des hinteren Seitenteils (120) am vorderen Endteil (122) zu unterstützen, um den verbesserten Nackenkragen (110) sicher an der Stelle zu halten.
Die Kragenhalteeinrichtung kann eine beliebige Wahl von Bändern oder Befestigungsvorrichtungen sein, die den verbesserten Nackenkragen (110) zusammenhalten. In einem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist beispielsweise eine langgestreckte Haken- und Ösenbefestigungsvorrichtung (140) am hinteren Teil (118) und am hinteren Seitenteil (120) des Nackenkragens durch ausgewählte längliche Schlitze (136) am hinteren Seitenteil (120) und auch am Körper des hinteren Teils befestigt. Siehe Fig. 10. Entsprechende Haken- und Ösenbefestigungsvorrichtungen (142), die mit dem Haken- und Ösenbefestigungsvorrichtungsstreifen (140) zusammenwirken, sind an der Oberfläche des vorderen Endteils (122) und des Brustbein- und Schultergurts (115) durch herkömmliche Befestigungsverfahren befestigt, wie z. B. Klebstoffe, um zu ermöglichen, daß der Haken- und Ösenbefestigungsvorrichtungsstreifen (140), wenn er auf die Haken- und Ösenbefestigungsvorrichtungen (142) trifft, den verbesserten Nackenkragen (110) sicher an der Stelle hält.
Der Brustbein- und Schultergurt (115) ist ein einteiliger Teil des langgestreckten, den Hals umschließenden Bandes (112). Die Form des Brustbein- und Schultergurts ist ungefähr ähnlich in der Form zum Kinnstützen-Höheneinstellstück (117), außer wo der Brustbein- und Schultergurt den ausgeschnittenen Abschnitt (126) bildet. Die obere gekrümmte Kante (128) des Brustbein- und Schultergurts (115) ist an dem Punkt unterbrochen, wo der ausgeschnittene Abschnitt (126) den Kehlkopf überlappt. An eben diesem ausgeschnittenen Abschnitt (126) setzt sich die obere gekrümmte Kante (172) des Kinnstützen-Höheneinstellstücks (117) in einer Form fort, die zur unteren gekrümmten Kante (124) des Brustbein- und Schultergurts (115) ungefähr parallel ist. An der Stelle, an der die untere gekrümmte Kante des Kinnstützen-Höheneinstellstücks (117) auf den ausgeschnittenen Abschnitt trifft, ist die untere gekrümmte Kante (174) des Kinnstützen-Höheneinstellstücks (117) außerdem unterbrochen. Durch diese Konstruktion setzt sich der ausgeschnittene Abschnitt (126) ununterbrochen vom Kinnstützen-Höheneinstellstück (117) zum Brustbein- und Schultergurt (115) fort. Durch diese Anordnung erstreckt sich der ausgeschnittene Abschnitt ununterbrochen ungeachtet der Einstellung der Höhe des Brustbein- und Schultergurts (115) in bezug auf das Kinnstützen-Höheneinstellstück (117), wobei somit mindestens eine Öffnung vorgesehen wird, die die Halsmuskeln auf der Höhe des Adamsapfels oder des Kehlkopfs ungeachtet der Einstellung auf die Höhe des Brustbein- und Schultergurts freilegt.
An jeder Seitenkante des ausgeschnittenen Abschnitts (126) befindet sich eine Einrichtung zum zwangsläufigen Ausrichtungsnachlauf, die aus einem Überlappungsabschnitt (176) des Kinnstützen-Höheneinstellstücks (117) besteht. Siehe Fig. 10 und 12A. Dieser Überlappungsabschnitt (176) erstreckt sich über und um die Seitenkanten (178) des Brustbein- und Schultergurts (115) des langgestreckten, den Hals umschließenden Bandes, die den ausgeschnittenen Ausschnitt (126) bilden. Dieser Überlappungsabschnitt (176) befindet sich an jeder Seitenkante (178) des ausgeschnittenen Abschnitts (126), so daß, wenn sich das Kinnstützen- Höheneinstellstück (117) vertikal nach oben und unten bewegt, der Überlappungsabschnitt (176) an den Seitenkanten (178) des Brustbein- und Schultergurts (115) sitzt. Wenn der Brustbein- und Schultergurt nach unten ausgestreckt wird, liegt der Überlappungsabschnitt (176) sicher am ausgeschnittenen Abschnitt. Diese Anordnung verhindert, daß der Brustbein- und Schultergurt (115) sich aus der parallelen Ausrichtung verdreht, wenn das Kinnstützen-Höheneinstellstück (117) nach oben ausgestreckt wird. Irgendeine Bewegung durch eine Seite des Brustbein- und Schultergurts nach unten führt automatisch zu einer entsprechenden und parallelen Bewegung nach unten an der entgegengesetzten Seite des Brustbein- und Schultergurts (115). Durch diese Anordnung wird sichergestellt, daß der Brustbein- und Schultergurt sich immer gleichermaßen sowohl auf der linken als auch der rechten Seite automatisch nach unten erstreckt.
Hinter dem Brustbein- und Schultergurt (115) des langgestreckten, den Hals umschließenden Bandes befindet sich, wenn der Nackenkragen von der Vorderseite betrachtet wird, das Kinnstützen-Höheneinstellstück (117). Das Kinnstützen- Höheneinstellstück (117) ist so ausgelegt, daß es ungefähr dieselbe Größe aufweist wie der kombinierte Brustbein- und Schultergurt (115) und der vordere Endteil (122) des langgestreckten, den Hals umschließenden Bandes (112). Das Kinnstützen- Höheneinstellstück (117) weist eine obere gekrümmte Kante (172) auf, die ungefähr parallel zur oberen gekrümmten Kante (128) des Brustbein- und Schultergurts verläuft. Außerdem verläuft die untere gekrümmte Kante (174) des Kinnstützen- Höheneinstellstücks ungefähr parallel zur unteren gekrümmten Kante (124) des Brustbein- und Schultergurts. Wie vorher angegeben, ist an dem Punkt, an dem die untere gekrümmte Kante (174) des Kinnstützen-Höheneinstellstücks auf den ausgeschnittenen Abschnitt (126) trifft, die untere gekrümmte Kante unterbrochen. Somit erstreckt sich der ausgeschnittene Abschnitt (126) ununterbrochen ungeachtet der Einstellung der Höhe des Brustbein- und Schultergurts (115) in bezug auf das Kinnstützen-Höheneinstellstück (117), wobei somit mindestens eine Öffnung bereitgestellt wird, die die Halsmuskeln auf der Höhe des Adamsapfels oder Kehlkopfs ungeachtet der Einstellung auf die Höhe des Brustbein- und Schultergurts freilegt.
An der oberen gekrümmten Kante (172) des Kinnstützen-Höheneinstellstücks (117) ist ein Kinnstützvorsprung (130) befestigt, der sich von der oberen gekrümmten Kante (172) weg nach oben erstreckt. Dieser Kinnstützvorsprung (130) wird verwendet, um die Kinnstütze (114) am Kinnstützen-Höheneinstellstück (117) zu befestigen. Siehe Fig. 10 und 12A.
Das Kinnstützen-Höheneinstellstück (117) gleitet hinter dem Brustbein- und Schultergurt (115) des langgestreckten, den Hals umschließenden Bandes an einer Vielzahl von Bolzen (180) auf und ab, die innerhalb Schlitzen (182) entweder im Körper des Brustbein- und Schultergurts (115) des langgestreckten, den Hals umschließenden Bandes oder im Körper des Kinnstützen-Höheneinstellstücks (117) oder in beiden verlaufen. Vorzugsweise ist ein Paar von Schlitzen (182) auf beiden Seiten des ausgeschnittenen Abschnitts (126) im Brustbein- und Schultergurt (115) vorgesehen, die in Zusammenwirkung mit einem Paar von Bolzen (180) arbeiten, die verschiebbar am Brustbein- und Schultergurt (115) des langgestreckten, den Hals umschließenden Bandes auf beiden Seiten des ausgeschnittenen Abschnitts (126) befestigt sind. Geeignete Niete und Köpfe für die Bolzen werden verwendet, um das Kinnstützen-Höheneinstellstück (117) an der Stelle zu halten, während dennoch die Gleitbewegung des Brustbein- und Schultergurts (115) ermöglicht wird. Außerdem ist vorzugsweise ein zweites Paar von vertikalen Schlitzen (184) im Brustbein- und Schultergurt (115) näher am ausgeschnittenen Abschnitt (126) als das erste Paar von Schlitzen vorgesehen. Siehe Fig. 10 und 11A. Geeignete Bolzen mit Nieten und Köpfen arbeiten in Verbindung mit diesen Schlitzen, um zu ermöglichen, daß sich das Kinnstützen-Höheneinstellstück (117) vertikal in bezug auf den Brustbein- und Schultergurt (115) des langgestreckten, den Hals umschließenden Bandes bewegt. Die Kombination dieser vier Schlitze und Bolzen wirken in Verbindung mit den Überlappungsabschnitten (176), um zu ermöglichen, daß sich das Kinnstützen- Höheneinstellstück sanft vertikal in bezug auf den Brustbein- und Schultergurt des langgestreckten, den Hals umschließenden Bandes bewegt. Durch diesen Einstellmechanismus kann ein geeigneter Abstand zwischen dem Brustbein und der Schulter des Patienten und der Unterseite des Kiefers des Patienten am Kinn aufrechterhalten werden, was das Kiefer des Patienten effektiv abstützt. Durch Modifizieren der Stelle des Kinnstützen-Höheneinstellstücks (117) am Patienten, was das langgestreckte, den Hals umschließende Band (112) betrifft, kann eine angemessene Abstützung für den Hals des Patienten erreicht werden.
Obwohl der Ort des Brustbein- und Schultergurts (115) durch dieses System von Schlitzen und Bolzen vertikal eingestellt werden kann, ist es erforderlich, daß der präzise Ort des Brustbein- und Schultergurts (115) in bezug auf das Kinnstützen- Höheneinstellstück (117) durch einen Verriegelungsmechanismus fixiert wird, der verhindert, daß der Brustbein- und Schultergurt (115) unter Druck vom Patienten zusammenfällt. Dieses zwangsläufige Verriegelungssystem kann ein beliebiges von einer Anzahl von existierenden Systemen sein. Vorzugsweise wird jedoch ein neues Sperrzahnsystem (186) verwendet, um dieses zwangsläufige Verriegelungssystem vorzusehen. Siehe Fig. 10, 16A, 16B und 16C.
Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist das Sperrzahnsystem (186) dazu ausgelegt, zu ermöglichen, daß der Brustbein- und Schultergurt (11 S) des Nackenkragens nach unten ausgestreckt wird, aber nicht zu ermöglichen, daß er sich nach seiner Ausstreckung aufwärts bewegt. Diese Art eines zwangsläufigen Verriegelungssystems ist schnell zu verwenden und sieht Sicherheit für den Patienten vor. In diesem bevorzugten System sind ein oder vorzugsweise ein Paar von Reihen von Sperrzähnen (188) an der Außenfläche des langgestreckten, den Hals umschließenden Bandes befestigt, vorzugsweise befindet sich einer von jedem auf einer Seite des zweiten Satzes von Schlitzen (184) am Brustbein- und Schultergurt (115) des langgestreckten, den Hals umschließenden Bandes (112). Diese Reihen von Sperrzähnen (188) sind derart geschnitten, daß eine Sperrklinke (190), die in einem Abdeckstück (192) angeordnet ist, das die Sperrzähne bedeckt, nur eine Abwärtsbewegung des Brustbein- und Schultergurts ermöglicht. Siehe Fig. 10 und 16A. Eine Aufwärtsbewegung des Brustbein- und Schultergurts (115) wird durch die Wechselwirkung der Sperrklinke (190) mit den Sperrzähnen verhindert. Das Abdeckstück (192), das die Sperrklinke bedeckt und hält, kann eine beliebige herkömmliche Konstruktion aufweisen, so daß es sich in bezug auf die Sperrzähne in einer Linie mit der Bewegung des Brustbein- und Schultergurts selbst bewegt. In einem Ausführungsbeispiel ist der obere Teil des Abdeckstücks am Kinnstützen- Höheneinstellstück (117) als Element des Bolzens befestigt, der durch den Schlitz (184) verläuft, und an seinem unteren Teil durch einen zweiten Bolzen mit Niete und Haken, der am Kinnstützen-Höheneinstellstück befestigt ist. Verschiedene andere Anordnungen können alle innerhalb der Grenzen der vorliegenden Erfindung in Betracht gezogen werden. Vorzugsweise befindet sich die Sperrklinke (190) innerhalb eines Schlitzes (196) im Abdeckstück (192). Siehe Fig. 16A, 16B, 16C, 17A und 17B. Wenn sich das Abdeckstück (192) vertikal in bezug auf den ersten Satz von Sperrzähnen (188) bewegt, ermöglicht dies, daß die Sperrklinke (190) sich vertikal in bezug auf den ersten Satz von Sperrzähnen (188) bewegt. Dies ermöglicht, daß die Zähne (198) der Sperrklinke über den ersten Satz von Sperrzähnen (188) gleiten, die mit diesen zusammenwirken.
Als Verbesserung an diesem System kann die Sperrklinke (190) an einem separaten Gleitstück (200) angeordnet sein, das verschiebbar innerhalb des Abdeckstücks (192) befestigt ist, so daß die Sperrklinke (190) aus der Linie mit dem ersten Satz von Sperrzähnen (188) gezogen werden kann, wobei somit ermöglicht wird, daß der Brustbein- und Schultergurt (115) sich nach oben sowie nach unten bewegt. Siehe Fig. 16A, 16B, 16C und 18. Vorzugsweise steht das Gleitstück (200) mit einem System in Eingriff, das die Zähne der Sperrklinke an der Stelle verriegelt, was eine vertikale Bewegung des Brustbein- und Schultergurts (115) verhindert, nachdem der Brustbein- und Schultergurt am Patienten befestigt wurde, welche jedoch verschiebbar eingestellt werden kann, um die Bewegung des Brustbein- und Schultergurts nach oben zu ermöglichen, nachdem er vom Patienten abgenommen wurde.
Als weitere Verbesserung an diesem System ist eine zweite Gruppe von Sperrzähnen (202) in die Oberfläche des langgestreckten, den Hals umschließenden Bandes (112) geschnitten, die in einer Reihe parallel zum vorher erörterten ersten Satz von Sperrzahnreihen (188) verlaufen. Siehe Fig. 10 und 11A. Die Richtung des Schnitts dieser zweiten Reihe von Sperrzähnen (202) ist gegenüber dem Schnitt der vorher erörterten Sperrzähne umgekehrt. Diese zweite Gruppe von Sperrzähnen (202) sind in der entgegengesetzten Richtung vom ersten Satz von Sperrzähnen abgewinkelt. Mit dieser Anordnung enthält das Abdeckstück (192) auch eine zweite Sperrklinke (204), wobei die Richtung des Schnitts der Zähne von dieser auch gegenüber jener der ersten Sperrklinke (190) umgekehrt ist. Diese zweite Sperrklinke (204) ist beweglich, so daß sie in die und aus der Ausrichtung auf den zweiten Satz von Sperrzähnen (202) bewegt werden kann. Wenn die zweite Sperrklinke (204) und der zweite Satz von Sperrzähnen (202) ausgerichtet sind, wird folglich eine Bewegung des Brustbein- und Schultergurts in der Richtung entgegengesetzt zur Bewegung, die vom ersten Satz von Sperrzähnen (188) und von der ersten Sperrklinke (190) verhindert wird, verhindert. Siehe Fig. 16B. Wenn dieser zweite Satz von Sperrzähnen (202) und die zweite Sperrklinke (204) in Eingriff stehen, verhindern sie vorzugsweise, daß der Brustbein- und Schultergurt weiter nach unten ausgestreckt wird. Wenn der erste Satz von Sperrzähnen (188) und die erste Sperrklinke (190) auch in Eingriff stehen, sieht diese Anordnung ein vollständiges Verriegelungssystem ihr den Brustbein- und Schultergurt vor, wobei somit nicht nur eine Rückwärtsbewegung vertikal, sondern auch eine zusätzliche Bewegung des Brustbein- und Schultergurts nach unten verhindert wird. Siehe Fig. 16C.
In diesem alternativen Ausführungsbeispiel ist es entscheidend, daß beide Sätze von Sperrklinken (190, 204) horizontal beweglich sind, so daß jede Sperrklinke nicht nur mit den entsprechenden Sperrzähnen in Eingriff gebracht werden kann, um eine Bewegung in einer Richtung zu verhindern, sondern daß jede Sperrklinke horizontal aus der Ausrichtung auf die entsprechenden Sperrzähne bewegt werden kann, um eine entsprechende vertikale Bewegung des Brustbein- und Schultergurts zu ermöglichen. Indem die Sperrklinken unabhängig voneinander in einer horizontalen Richtung innerhalb des Abdeckstücks (192) beweglich sind, wird der größte Grad an Einstellkapazität für den Brustbein- und Schultergurt bereitgestellt, während gleichzeitig eine zwangsläufige Verriegelung des Brustbein- und Schultergurts an der Stelle bereitgestellt wird. Die alternativen Anordnungen sind in den Fig. 16A, 16B und 16C dargestellt. In Fig. 16A ist der erste Satz von Sperrzahnreihen (188) mit der ersten Sperrklinke (190) aufgereiht. Bei dieser Anordnung der Klinke und der Sperrzähne kann der Brustbein- und Schultergurt (115) nach unten ausgestreckt werden, wobei der Brustbein- und Schultergurt näher an die Brust des Patienten bewegt wird. Eine Rückwärtsbewegung nach oben wird durch die Wechselwirkung des ersten Satzes von Sperrzähnen (188) und der ersten Sperrklinke (190) verhindert. Bei diesem Ausführungsbeispiel sind die zweite Sperrklinke und der zweite Satz von Sperrzähnen (202) nicht aufeinander ausgerichtet. Wenn die korrekte Position des Brustbein- und Schultergurts einmal für den Patienten erreicht ist, wird die zweite Sperrklinke (204) in einer horizontalen Richtung bewegt, bis sie auf den zweiten Satz von Sperrzähnen (202) ausgerichtet ist. Siehe Fig. 16C. An diesem Punkt kann sich der Brustbein- und Schultergurt weder weiter nach unten bewegen, noch kann er sich nach oben bewegen. Die Bewegung der ersten Sperrklinke (190) aus der Ausrichtung auf den ersten Satz von Sperrzahnreihen (188) ermöglicht, daß der Brustbein- und Schultergurt nach oben zurückgezogen wird. Siehe Fig. 16B. Wenn einmal die präzise Stelle für den Brustbein- und Schultergurt (115) in bezug auf das Kinnstützen-Höheneinstellstück (117) erreicht ist, werden beide Sperrklinken auf ihre jeweiligen Sperrzähne ausgerichtet angeordnet, wobei somit jegliche weitere Bewegung des Brustbein- und Schultergurts verhindert wird. Siehe Fig. 16C.
Vorzugsweise ist der Satz von Sperrklinken in einem zwangsläufigen Verriegelungssystem derart angeordnet, daß sie in Ausrichtung auf die jeweiligen Sperrzähne verriegelt werden. Bei einem Ausführungsbeispiel dieses Systems ist an der Außenkante jedes Satzes von Sperrklinken (190, 204) ein Vorsprungsystem befestigt, das die Verriegelung der Sperrklinken in einer vorbestimmten Höhe nach einer letztlichen Einstellung des Orts des Brustbein- und Schultergurts des Nackenkragens unterstützt. Eine Anzahl von verschiedenen Vorsprungsystemen kann verwendet werden. In einem bevorzugten Ausführungsbeispiel befestigt das äußere Ende jeder Sperrklinke an einem Vorsprung (206), der über das Abdeckstück (192) drehbar ist und an der Stelle mit der oberen Oberfläche des Abdeckstücks verriegelt. Wenn sie zweckmäßig ausgelegt sind, verriegeln diese Vorsprünge nur in der Position am Abdeckstück, wenn der Brustbein- und Schultergurt sich weder nach oben noch nach unten bewegen kann. Bei diesem Ausführungsbeispiel stehen beide Sätze von Sperrklinken mit beiden Sätzen von Sperrzahnreihen in Eingriff, um den Brustbein- und Schultergurt (115) sicher an der Stelle zu verriegeln. Andere Systeme können konstruiert werden, die die zusammenwirkenden Sperrklinken und Sperrzähne an der Stelle verriegeln, von denen alle von dieser Erfindung erfaßt werden.
In dem bevorzugten System verlaufen ein Paar von Sperrzahnreihen vertikal auf beiden Seiten von einem der Schlitze. Innerhalb dieses Schlitzes befindet sich der Bolzen, der das Abdeckstück (192) über dem Verriegelungssystem hält und der an der Rückseite des Kinnstützen-Höheneinstellstücks (117) befestigt ist. Vorzugsweise werden die zwei Sätze von Sperrzahnreihen einer auf jeder Seite des Schlitzes (184) angeordnet. Diese Sperrzähne (188) ermöglichen, wenn sie mit der entsprechenden Sperrklinke (190) arbeiten, daß sich der Brustbein- und Schultergurt nach unten erstreckt, aber ermöglichen nicht, daß er sich nach oben zurückbewegt. Eine dritte Reihe von Sperrzähnen (202) ist außerhalb der ersten zwei Reihen von Sperrzähnen vom ausgeschnittenen Abschnitt (126) weg angeordnet. Diese Sperrzähne sind mit dem entgegengesetzten Winkel von den Zähnen in den ersten zwei Reihen geschnitten. Diese dritte Reihe von Sperrzähnen (202) verhindert, wenn sie in Verbindung mit einer zusammenwirkenden Gegensperrklinke (204) arbeiten, eine weitere Ausstreckung des Brustbein- und Schultergurts nach unten von dem langgestreckten, den Hals umschließenden Band.
Das dritte Hauptelement des Nackenkragens ist die Kinnstütze. Wie vorher dargelegt, kann die Kinnstütze ein separates Element vom Kinnstützen-Höheneinstellstück (117) sein, oder sie kann als einteiliges Stück ausgebildet sein, wobei sie dauerhaft am Kinnstützen-Höheneinstellstück befestigt ist. Die Kinnstütze kann eine herkömmliche, vorgeformte, gekrümmte vordere Kinnstütze sein oder in einem alternativen Ausführungsbeispiel kann die Kinnstütze einstellbar sein und aus zwei separaten Elementen ausgebildet sein.
Wenn eine zweiteilige Konstruktion verwendet wird, sind die zwei Stücke der Kinnstütze ein j-förmiges Element (144) und ein gekrümmtes Element (146). Siehe Fig. 13. Sie sind aus derselben Art steifem Kunststoffmaterial konstruiert wie das langgestreckte, den Hals umschließende Band (112). Das j-förmige Element (144) und das gekrümmte Element (146) weisen eine ähnliche Konstruktion auf, außer daß das j- förmige Element einen zusätzlichen Endabschnitt (148) aufweist, der die Länge des j- förmigen Elements verlängert. Das zweite Ende (150) des j-förmigen Elements, das vom Endabschnitt (148) entfernt ist, und das zweite Ende (152) des gekrümmten Elements (146) sind an separaten Stellen an der Rückseite des Kinnstützen- Höheneinstellstücks (117) befestigt. Siehe Fig. 10. Diese zwei zweiten Enden werden durch irgendeine herkömmliche Befestigungseinrichtung wie z. B. einen Stift, der sich durch die Oberfläche des Kinnstützen-Höheneinstellstücks (117) und durch die entsprechenden zweiten Enden des j-förmigen Elements (144) und des gekrümmten Elements (146) erstreckt, sicher an der Stelle gehalten. Sie können dauerhaft an der Stelle befestigt werden, beispielsweise durch Niete oder Druckknöpfe (154).
Das gekrümmte Element (140) und das j-förmige Element (144) sind auch am Kinnstützvorsprung (130) des Kinnstützen-Höheneinstellstücks (117) befestigt. Das erste Ende (156) des gekrümmten Elements und ein Teil (158) des j-förmigen Elements (144), welcher Teil nahe dem Endabschnitt (148) des j-förmigen Elements (144) angeordnet ist, sind am Kinnstützvorsprung (130) des Kinnstützen-Höheneinstellstücks (117) befestigt. Siehe Fig. 10. Sie sind am Kinnstützvorsprung (130) durch eine Befestigungsvorrichtung (160) ähnlich den Befestigungsvorrichtungen (154), die zum Befestigen des zweiten Endes (150) des j-förmigen Elements und des zweiten Endes (152) des gekrümmten Teils am Kinnstützen-Höheneinstellstück (117) verwendet werden, befestigt. Diese zweite Befestigungsvorrichtung (160) kann ein Stift, eine Niete oder ein Druckknopf sein. Sobald jedoch eine zweite Befestigungsvorrichtung (160) gewählt wird, ist es erforderlich, daß diese zweite Befestigungsvorrichtung (160) eine Drehung des j-förmigen Elements (144) und des gekrümmten Elements (146) um die Achse der zweiten Befestigungsvorrichtung (160), die am Kinnstützvorsprung (130) befestigt ist, ermöglicht.
Am Endabschnitt (148) des j-förmigen Elements (144) ist die Einrichtung zum Halten der Kinnstütze in einer vorwärts gekrümmten Position befestigt. Irgendeine herkömmliche Einrichtung zum Verriegeln der zwei Elemente in einer vorwärts gekrümmten Position kann verwendet werden. Vorzugsweise ist die Einrichtung zum Halten eine Verriegelungsvorrichtung (162) zum Verriegeln der zwei Elemente der Kinnstütze miteinander in einer vorwärts gekrümmten Position, nachdem sie um die Achse des Kinnstützvorsprungs (130) gedreht werden. Siehe Fig. 13. Wenn jedes dieser Elemente der Kinnstütze um die Achse des Vorsprungs gedreht wird, dreht sich der Endabschnitt (148) des j-förmigen Elements (144) nach oben und nach vorn, bis seine obere Kante über der oberen Kante des gekrümmten Elements (146) liegt. Wenn sich beide drehen, krümmt sich die obere Oberfläche von jedem der Kinnstützelemente nach vorn, um die Abstützung für das Kinn des Trägers vorzusehen. Wenn diese Kinnstützelemente gedreht werden, dreht sich jede Seite des Kinnstützen- Höheneinstellstücks (117) auch nach hinten, um die vordere Abstützung des verbesserten Nackenkragens zu bilden. Nachdem sowohl das j-förmige Element (144) als auch das gekrümmte Element (146) in ihre vorwärts gekrümmte Position gedreht sind, hält die Verriegelungsvorrichtung (162) sie in dieser vorwärts gekrümmten Position. In einem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist diese Verriegelungsvorrichtung (162) ein c-förmiges Verriegelungsvorrichtungselement mit einem oberen Hakenteil (164) und einem unteren Schnappteil (166), die einteilige Teile des j-förmigen Elements sind. Siehe Fig. 13 und 14. Das zweite Ende (152) des gekrümmten Kinnstützelements hakt sich unter den oberen Hakenteil (164) der c-förmigen Verriegelungsvorrichtung und über den unteren Schnappteil (166) ein. Die Oberseite der gekrümmten Kinnstütze gleitet unter dem oberen Hakenteil (164) der Verriegelungsvorrichtung und schnappt unter dem unteren Schnappteil (166) der Verriegelungsvorrichtung (162) an der Stelle ein, um die zweiteilige Kinnstütze in ihrer vorwärts gekrümmten Position zu halten.
In einem alternativen bevorzugten Ausführungsbeispiel besteht die Einrichtung zum Halten der Kinnstütze in einer vorwärts gekrümmten Position aus einem Haken und einem Vorsprungstück (168), das am j-förmigen Element (144) befestigt ist, welches in einen Schlitz (170) im zweiten Ende des gekrümmten Elements (146) paßt, um die Kinnstützelemente in ihrer vorwärts gekrümmten Position zu halten. Siehe Fig. 15.
Bei der Funktion, wenn das erste Ausführungsbeispiel des Nackenkragens verwendet werden soll, wird der hintere Teil (18) des langgestreckten, den Hals umschließenden Bandes um die Rückseite des Halses des Patienten gewickelt. Der vordere Teil (16) wird am Hals und der Brust des Patienten an der Stelle gehalten. Das Kragenhalteelement wie z. B. eine langgestreckte Haken- und Ösenbefestigungseinrichtung (40), die am hinteren Seitenteil (20) befestigt ist, wird an einer oder mehreren Haken- und Ösen- Befestigungseinrichtungen (42), die am vorderen Endteil (22) befestigt sind, stabil an der Stelle befestigt, und, falls erforderlich, an der oberen Oberfläche des vorderen Teils des langgestreckten, den Hals umschließenden Bandes. Wenn der Nackenkragen keine zweiteilige, einstellbare Kinnstütze aufweist, wird eine einteilige Kinnstütze am Hals des Patienten angeordnet. Wenn eine zweiteilige einstellbare Kinnstütze ein Element ist, werden die verschiedenen Elemente der gekrümmten Kinnstütze gedreht und unter Verwendung der geeigneten Verriegelungssysteme zu einer vorwärts gekrümmten Position ausgebildet. Dies führt dazu, daß die Kinnstütze nach vorn gekrümmt wird, um das Kinn des Trägers leichter abzustützen. Die jeweiligen Sperrklinken (90, 104) werden in eine Position verschoben, die ermöglicht, daß der Brustbein- und Schultergurt nach unten gezogen wird, bis er fest am Brustbein des Patienten an der Stelle liegt. Wenn ein einzelner Satz von Sperrzahnreihen (88) und eine Sperrklinke (90) vorliegen, ist kein weiterer Vorgang erforderlich. Wenn jedoch Gegensperrzähne (102) und eine Gegensperrklinke (104) vorhanden sind, wird der an der Gegensperrklinke befestigte Vorsprung (106) derart gezogen, daß die Gegensperrklinke (104) und die Reihe von Gegensperrzähnen (102) zusammenwirken, wobei somit eine weitere Abwärtsbewegung des Brustbein- und Schultergurts verhindert wird. Vorsprünge (106), die mit beiden Sperrklinken verbunden sind, werden dann an der Stelle am Abdeckstück (92) verriegelt. Durch diesen Mechanismus wird eine zusätzliche Aufwärts- oder zusätzliche Abwärtsbewegung des Brustbein- und Schultergurts verhindert. Nachdem der Benutzer den Nackenkragen nicht mehr benötigt, wird der als Kragenhalteelement verwendete Haken- und Ösen-Materialstreifen von den Befestigungsvorrichtungen, die am vorderen Teil und am vorderen Endteil befestigt sind, entfernt. Dies entfernt den Nackenkragen vom Hals des Patienten.
Bei der Funktion im alternativen Ausführungsbeispiel, wenn der Nackenkragen verwendet werden soll, wird der hintere Teil (118) des langgestreckten, den Hals umschließenden Bandes um die Rückseite des Halses des Patienten gewickelt. Der Brustbein- und Schultergurt (115) wird an der Brust des Patienten an der Stelle gehalten. Das Kragenhalteelement wie z. B. eine langgestreckte Haken- und Ösenbefestigungseinrichtung (140), die am hinteren Seitenteil (120) befestigt ist, wird an einer oder mehreren Haken- und Ösen-Befestigungseinrichtungen (142), die am vorderen Endteil (122) befestigt sind, stabil an der Stelle befestigt, und, falls erforderlich, an der oberen Oberfläche des vorderen Teils des langgestreckten, den Hals umschließenden Bandes. Wenn der Nackenkragen keine zweiteilige, einstellbare Kinnstütze aufweist, wird eine einteilige Kinnstütze am Hals des Patienten angeordnet. Wenn eine zweiteilige, einstellbare Kinnstütze ein Element ist, werden die verschiedenen Elemente der gekrümmten Kinnstütze gedreht und unter Verwendung der geeigneten Verriegelungssysteme zu einer vorwärts gekrümmten Position ausgebildet. Dies führt dazu, daß die Kinnstütze nach vorn gekrümmt wird, um das Kinn des Trägers leichter abzustützen. Die jeweiligen Sperrklinken (190, 204) werden in eine Position verschoben, die ermöglicht, daß die Kinnstütze (114), die am Kinnstützen- Höheneinstellstück (117) befestigt ist, nach oben gezogen wird, bis sie fest am Kinn des Patienten an der Stelle liegt. Wenn ein einzelner Satz von Sperrzahnreihen (188) und eine Sperrklinke (190) vorliegen, ist kein weiterer Vorgang erforderlich. Wenn jedoch Gegensperrzähne (202) und eine Gegensperrklinke (204) vorhanden sind, wird der an der Gegensperrklinke befestigte Vorsprung (206) derart gezogen, daß die Gegensperrklinke (204) und die Reihe von Gegensperrzähnen (202) zusammenwirken, wobei somit eine weitere Abwärtsbewegung des Brustbein- und Schultergurts verhindert wird. Vorsprünge (206), die mit beiden Sperrklinken verbunden sind, werden dann an der Stelle am Abdeckstück (192) verriegelt. Durch diesen Mechanismus wird eine zusätzliche Aufwärts- oder Abwärtsbewegung des Brustbein- und Schultergurts verhindert. Nachdem der Benutzer den Nackenkragen nicht mehr benötigt, wird der als Kragenhalteelement verwendete Haken- und Ösen-Materialstreifen von den Befestigungsvorrichtungen, die am vorderen Teil und am vorderen Endteil befestigt sind, entfernt. Dies entfernt den Nackenkragen vom Hals des Patienten.

Claims

1. Einstellbarer Nackenkragen (10), dadurch gekennzeichnet, daß er folgendes aufweist:

(a) ein langgestrecktes, den Hals umschließendes Band (12);

(b) einen Brustbein- und Schultergurt (15), der einstellbar an dem langgestreckten, den Hals umschließenden Band befestigt ist;

(c) eine Kinnstütze (14), die an dem langgestreckten, den Hals umschließenden Band oder dem Brustbein- und Schultergurt befestigt ist;

(d) eine Einstellsystemeinrichtung (19, 90, 92), die das langgestreckte, den Hals umschließende Band an dem Brustbein- und Schultergurt einstellbar befestigt, um die Höhe des Brustbein- und Schultergurts in bezug auf das langgestreckte, den Hals umschließende Band einzustellen; und

(e) eine Verriegelungsvorrichtung (90, 92, 102, 104) für die Einstellsystemeinrichtung, wobei die Verriegelungsvorrichtung eine Rückwärtsbewegung verhindert.

2. Einstellbarer Nackenkragen nach Anspruch 1, der ferner dadurch gekennzeichnet ist, daß er folgendes aufweist:

(f) eine Einrichtung (17) zum zwangsläufigen Ausrichtungsnachlauf zum Halten des Brustbein- und Schultergurts in paralleler Ausrichtung auf das langgestreckte, den Hals umschließende Band, wenn die Höhe des Brustbein- und Schultergurts in bezug auf das langgestreckte, den Hals umschließende Band eingestellt wird.

3. Einstellbarer Nackenkragen nach den Ansprüchen 1 oder 2, wobei die Kinnstütze eine einzelne Einheit ist, die in einer vorwärts gekrümmten Position vorgeformt ist.

4. Einstellbarer Nackenkragen nach den Ansprüchen 1 oder 2, wobei die Verriegelungsvorrichtung jegliches Gleiten der Einstellsystemeinrichtung in einer formschlüssigen Verriegelung stoppt.

5. Einstellbarer Nackenkragen nach Anspruch 4, wobei die Verriegelungsvorrichtung ein Sperrzahnsystem (86) ist.

6. Einstellbarer Nackenkragen nach Anspruch 5, wobei die Verriegelungsvorrichtung einen Satz von Gegensperrzähnen (102) und eine Gegensperrklinke (104) umfaßt.

7. Einstellbarer Nackenkragen nach Anspruch 4, wobei die Verriegelungsvorrichtung ein Paar von Reihen von Sperrzähnen und ein Paar von Sperrklinken, die in Zusammenarbeit mit den Reihen von Sperrzähnen wirken, ist.

8. Einstellbarer Nackenkragen nach den Ansprüchen 1 oder 2, wobei die Kinnstütze eine zweiteilige Kinnstütze ist.

9. Einstellbarer Nackenkragen nach den Ansprüchen 1 oder 2, wobei ein vorderer Teil des langgestreckten, den Hals umschließenden Bandes und des Brustbein- und Schultergurts Kanten aufweist, um einen ausgeschnittenen Abschnitt (26) zu bilden, um die Halsmuskeln auf der Höhe des Kehlkopfs freizulegen.