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DE69511812T2 - Befestigungsvorrichtung für Zweiradfahrzeugteile mit verstellbarem Befestigungswinkel - Google Patents

Befestigungsvorrichtung für Zweiradfahrzeugteile mit verstellbarem Befestigungswinkel

Info

Publication number
DE69511812T2
DE69511812T2 DE69511812T DE69511812T DE69511812T2 DE 69511812 T2 DE69511812 T2 DE 69511812T2 DE 69511812 T DE69511812 T DE 69511812T DE 69511812 T DE69511812 T DE 69511812T DE 69511812 T2 DE69511812 T2 DE 69511812T2
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
attachment
parts
groove
rail
attachment part
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired - Lifetime
Application number
DE69511812T
Other languages
English (en)
Other versions
DE69511812D1 (de
Inventor
Takuya Fujimoto
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
CatEye Co Ltd
Original Assignee
CatEye Co Ltd
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by CatEye Co Ltd filed Critical CatEye Co Ltd
Publication of DE69511812D1 publication Critical patent/DE69511812D1/de
Application granted granted Critical
Publication of DE69511812T2 publication Critical patent/DE69511812T2/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Lifetime legal-status Critical Current

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Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B62LAND VEHICLES FOR TRAVELLING OTHERWISE THAN ON RAILS
    • B62JCYCLE SADDLES OR SEATS; AUXILIARY DEVICES OR ACCESSORIES SPECIALLY ADAPTED TO CYCLES AND NOT OTHERWISE PROVIDED FOR, e.g. ARTICLE CARRIERS OR CYCLE PROTECTORS
    • B62J11/00Supporting arrangements specially adapted for fastening specific devices to cycles, e.g. supports for attaching maps

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Lighting Device Outwards From Vehicle And Optical Signal (AREA)
  • Motorcycle And Bicycle Frame (AREA)

Description

    TITEL DER ERFINDUNG
  • Gerät zum Anbringen von Zweiradfahrzeugteilen mit verstellbarem Befestigungswinkel
  • HINTERGRUND DER ERFINDUNG Gebiet der Erfindung
  • Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Gerät zum Anbringen von Zweiradfahrzeugteilen und insbesondere auf ein Anbringungsgerät, das zum Anbringen eines Zweiradfahrzeugteiles wie einen Scheinwerfer an einem Zweiradfahrzeug benutzt wird.
  • Beschreibung der Hintergrundtechnik
  • Fig. 17 ist eine Seitenansicht eines Scheinwerfers für ein Fahrrad, der an einem Lenker mittels eines herkömmlich Anbringungsgerätes, wie es in der EP 0 498 358 A offenbart ist, angebracht ist, und Fig. 18 ist eine Vorderansicht des in Fig. 17 gezeigten Scheinwerfers.
  • Es wird Bezug genommen auf die Figur, ein drehbares Anbringungsteil 45, das aus einem oberen Teil 47 und einem unteren Teil 48 besteht, ist mittels einer Anbringungsschraube 33 um einen Zapfen 12 auf einem Lenker 27 mit einem dazwischen eingefügten Gummi angebracht. Auf einem oberen Abschnitt des oberen Teiles 47 ist ein an dem unteren Teil des Scheinwerfers 29 angebrachtes Anbringungsteil 46 in gleitendem Eingriff.
  • Fig. 19 ist eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht, die die in Fig. 17 und 18 gezeigten Anbringungsteile 45 und 46 voneinander gelöst zeigt.
  • Es wird auf die Figur Bezug genommen, auf einem oberen Teil des Anbringungsteiles 45 ist ein Paar von Schienenteilen 7a und 7b gebildet. Konkave Abschnitte 9a und 9b sind auf den entsprechenden Schienenteilen vorgesehen. Zwischen den Schienenteilen 7a und 7b ist ein angeschrägtes Loch 13 vorgesehen. Das Anbringungsteil 45 besteht aus einem oberen Teil 47 und einem unteren Teil 48, wobei die Teile um den Zapfen 12 drehbar sind. Somit kann das Anbringungsteil 45 an einer rohrförmigen Komponente eines Fahrrades wie ein Lenker angebracht werden.
  • Weiter sind auf einem unteren Abschnitt des Anbringungsteiles 46 Rillen 17a und 17b gebildet, die eine Form aufweisen, die Gleiten der Schienenteile 7a und 7b des Anbringungsteiles 45 erlaubt. Zwischen den Rillen 17a und 17b ist ein Anbringungsloch 23 zum Anbringen des Anbringungsteiles 46 an dem Scheinwerfer 49 zum Beispiel mittels einer Schraube vorgesehen. Auf einer oberen Oberfläche des Anbringungsteiles 46 ist ein Anschlag 19 zum Steuern des Eingriffes zwischen den Anbringungsteilen 45 und 46 vorgesehen. Der Anschlag 19 enthält eine Feder 21, wie in der Figur gezeigt ist.
  • Fig. 20 ist eine perspektivische Ansicht, die den Aufbau des in Fig. 19 gezeigten Anschlages 19 zeigt. Der Anschlag 19 weist eine T-Form auf, wenn er zweidimensional betrachtet wird, wie in Fig. 19 gezeigt ist. An dem unteren Abschnitt unter der Mitte der T-Form ist ein Hebel 20 vorgesehen, und an entgegengesetzten Richtungen der T-Form sind konvexe Abschnitte 37a und 37b gebildet, die eine Dreiecksform aufweisen, wenn sie zweidimensional gesehen werden. An einem Abschnitt entsprechend einem oberen Teil der T-Form ist ein stiftförmiger Vorsprung 22 zum Verhindern des Herausfallens der Feder 21 vorgesehen.
  • Fig. 21a bis 21c zeigen den Zustand des Eingriffes zwischen den Schienenteilen 7a, 7b des Anbringungsteiles 45 und der Rillen 17a und 17b des Anbringungsteiles 46, wenn die Anbringungsteile 45 und 46 in Eingriff miteinander stehen.
  • Es wird Bezug genommen auf Fig. 21a, die Schienenteile 7a und 7b stoßen so an, daß sie in Eingriff mit den Rillen 17a und 17b des Eingriffsteiles 46 stehen, und die führenden Kantenabschnitte der Schienenteile 17a und 17b haben noch nicht die konvexen Abschnitte 37a und 37b des Anschlages 19 erreicht. Die konvexen Abschnitte 37a und 37b sind so positioniert, daß sie teilweise in eine Richtung quer zu den Rillen 17a und 17b durch die Federkraft vorstehen.
  • Fig. 21b zeigt einen Zustand, in dem die Schienenteile 17a und 17b sich weiter bewegen und ihre führenden Kanten die konvexen Abschnitte 37a und 37b erreicht haben. Die spitzen Enden der konvexen Abschnitte 37a und 37b sind geneigt gebildet, wie in der Figur gezeigt ist. Daher werden durch die in die Richtung durch den Pfeil gezeigte ausgeübte Kraft, das heißt nach oben in der Figur, die konvexen Abschnitte 37a und 37b allmählich gegen die Kraft der Feder 21 bewegt, während sich die Schienenteile 7a und 7b bewegen.
  • Fig. 21c zeigt einen Zustand, in dem die führenden Kanten der Schienenteile 7a und 7b vollständig die konvexen Abschnitte 37a, 37b in der Figur hochgeschoben haben, dann sind die Schienenteile 7a und 7b an den Abschnitten der Konvexen vorbeigegangen, und die Schienenteile 7a und 7b stehen in vollem Eingriff mit den konvexen Abschnitten 37a und 37b. Die konvexen Abschnitte 37a und 37b, die in dem Zustand von Fig. 21b hochgeschoben worden sind, bewegen sich nach unten in Fig. 21c durch die Kraft der Feder 21, so daß die konvexen Abschnitte 37a und 37b vollständig in die konkaven Abschnitte 9a und 9b eingepaßt sind, die Formen entsprechend den Formen der konvexen Abschnitte 37a und 37b aufweisen und in den Schienenteilen 7a und 7b vorgesehen sind. In solch einem Zustand, in dem die Anbringungsteile 45 und 46 durch das Einpassen der Schienenteile 7a und 7b mit den Rillenteilen 17a und 17b angebracht sind, können die konvexen Abschnitte 37a und 37b niemals von den konkaven Abschnitten 9a und 9b freikommen, selbst wenn Kraft in eine Richtung zum Lösen des Anbrin gungsteiles 45 ausgeübt wird, das heißt in eine Richtung von "B" zu den Schienenteilen 7a und 7b.
  • Wenn die Anbringungsteile von dem Zustand von Fig. 21c zu lösen sind, werden die konvexen Abschnitte 37a und 37b in der Figur nach oben durch die Betätigung des Hebels 20 an dem Anschlag 19 bewegt, so daß das Einpassen der konvexen Abschnitte 37a und 37b in die konkaven Abschnitte 9a und 9b freigegeben wird, wodurch ein Gleiten zwischen den Anbringungsteilen 45 und 46 ermöglicht wird.
  • Bei dem herkömmlichen Anbringungsteil für Fahrradteile sind die Anbringungsteile 45 und 46 fest fixiert, und daher kann die Richtung des Zweiradfahrzeugteiles, das anzubringen ist, nicht eingestellt werden. Es wird Bezug genommen auf Fig. 22, wenn daher eine Lampe 29 für ein Fahrrad an einer Position innerhalb des Bereiches 30 des Fahrradlenkers 27 angebracht wird, stimmt die Richtung B, in die Licht ausgestrahlt wird, nicht mit der Richtung "A" der Bewegung des Fahrrades überein, und daher leuchtet das Licht nicht die Bewegungsrichtung des Fahrrades aus.
  • Aus der GB 2 145 810 A ist ein Gerät zum Anbringen eines Teiles eines Zweiradfahrzeuges bekannt. Das Gerät weist ein erstes Anbringungsteil, ein zweites Anbringungsteil und ein drittes Anbringungsteil auf. Das dritte Anbringungsteil ist relativ zu dem ersten und zweiten Anbringungsteil drehbar. Schrauben werden zum Anschrauben des dritten Anbringungsteiles an dem ersten Anbringungsteil benutzt, wonach das zweite Anbringungsteil mit dem anzubringenden Teil auf das dritte Anbringungsteil aufgeschoben wird.
  • ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG
  • Es ist daher eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Gerät zum Anbringen eines Teiles an einem Zweiradfahrzeug vorzusehen, das die Einstellung des Anbringungswinkels des Teils erlaubt.
  • Diese Aufgabe wird gelöst durch ein Gerät zum Anbringen eines Teiles an einem Zweiradfahrzeug, wie es in Anspruch 1 angegeben ist.
  • Bevorzugte Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen definiert.
  • Das Gerät zum Anbringen des Zweiradfahrzeugteiles, das wie oben beschrieben aufgebaut ist, ermöglicht die Einstellung des Anbringungswinkels zwischen der Komponente des Zweiradfahrzeuges und des Zweiradfahrzeugteiles.
  • Die vorangehenden und anderen Aufgaben, Merkmale, Aspekte und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden ersichtlicher aus der folgenden detaillierten Beschreibung der vorliegenden Erfindung, wenn sie in Zusammenhang mit den begleitenden Zeichnungen genommen wird.
  • KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN
  • Fig. 1 ist eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht, die Anbringungsteile 1 bis 3, die auseinandergenommen sind, eines Anbringungsgerätes gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung zeigt.
  • Fig. 2 ist eine Seitenansicht, die einen Scheinwerfer 29 zeigt, der an einem Lenker 27 eines Fahrrades 25 mittels des Anbringungsgerätes gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung angebracht ist.
  • Fig. 3 ist eine Seitenansicht, die einen Zustand zeigt, in dem der Scheinwerfer 29 an dem Lenker 27 von Fig. 2 angebracht ist.
  • Fig. 4 ist eine Vorderansicht entsprechend Fig. 3.
  • Fig. 5 ist eine Rückansicht entsprechend Fig. 3.
  • Fig. 6 ist eine Draufsicht des Anbringungsteiles 3.
  • Fig. 7 ist eine Seitenansicht des Anbringungsteiles 3.
  • Fig. 8 ist eine Bodenansicht des Anbringungsteiles 3.
  • Fig. 9 ist eine Draufsicht des Anbringungsteiles 2.
  • Fig. 10 ist eine Bodenansicht des Anbringungsteiles 2.
  • Fig. 11 ist ein Querschnittsansicht, die entlang der Linie VIII-VIII von Fig. 9 genommen ist.
  • Fig. 12 ist eine Draufsicht des Anbringungsteiles 2, wenn ein Anschlag 19 gegen die Kraft einer Feder 12 bewegt ist.
  • Fig. 13 ist eine Bodenansicht entsprechend Fig. 12.
  • Fig. 14 ist eine Querschnittsansicht, die entlang der Linie XII-XII von Fig. 12 genommen ist.
  • Fig. 15 ist eine Querschnittsansicht, die entlang der Linie XII-XII von Fig. 4 genommen ist.
  • Fig. 16a und 16b sind Darstellungen, die den Eingriff zwischen den Anbringungsteilen 1 und 3 zeigen.
  • Fig. 17 ist eine Seitenansicht, die einen Scheinwerfer für ein Fahrrad zeigt, der an einem Lenker mittels eines herkömmlichen Anbringungsgerätes angebracht ist.
  • Fig. 18 ist eine Vorderansicht des in Fig. 17 gezeigten Scheinwerfers.
  • Fig. 19 ist eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht, die Anbringungsteiles 45 und 46 zeigt, die in Fig. 17 und 18 gezeigt sind voneinander losgelöst.
  • Fig. 20 ist eine perspektivische Ansicht, die einen Aufbau eines in Fig. 19 gezeigten Anschlages 19 zeigt.
  • Fig. 21a bis 21c zeigen den Zustand der Eingriffe zwischen Schienenteilen auf dem Anbringungsteil 45 und Rillen auf dem Anbringungsteil 46, wenn die Anbringungsteile 45 und 46 in Eingriff stehen.
  • Fig. 22 ist eine Darstellung, die ein Problem des herkömmlichen Anbringungsgerätes zeigt.
  • BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORMEN
  • Eine Ausführungsform der vorliegenden Erfindung wird unter Bezugnahme auf die Zeichnungen beschrieben. In den Zeichnungen bezeichnen entsprechende Bezugszeichen entsprechende Abschnitte.
  • Fig. 2 ist eine Seitenansicht, die einen Scheinwerfer 29 zeigt, der an einem Lenker 27 eines Fahrrades 25 mittels eines Anbrin gungsgerätes gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung angebracht ist.
  • Fig. 3 zeigt einen speziellen Aufbau des an dem Lenker 27 von Fig. 2 angebrachten Scheinwerfers 29, Fig. 4 ist eine Vorderansicht davon, und Fig. 5 ist eine Rückansicht davon.
  • Es wird Bezug genommen auf Fig. 2 bis 5, ein Anbringungsteil 1 ist aus einem flexiblen Kunststoffharz gebildet. Wenn ein Anbringungsteil an dem Lenker 27 des Fahrrades anzubringen ist, wird ein Endabschnitt des Anbringungsteiles 1 erweitert, wobei eine Anbringungsschraube 33 entfernt wird, und das Anbringungsteil 1 wird angebracht, indem ein Gummi 31 ergriffen wird, wobei der Gummi um den Lenker 27 des Fahrrades gewickelt ist. Danach wird die Anbringungsschraube 33 angezogen, so daß das Anbringungsteil 1 als auch das Anbringungsteil 3 fest an dem Lenker 27 angebracht werden. Ein Schaltknopf 35 zum Steuern des Ein/Aus der Lampe ist an einem Rückabschnitt des Scheinwerfers 29 vorgesehen. Ein Anbringungsteil 2 wird mittels einer Schraube zum Beispiel an dem unteren Abschnitt des Scheinwerfers 29 angebracht. Ein Hebel 20, der zum Anbringen/Lösen an und von dem Anbringungsteil 3 benutzt wird, ist an einem Rückabschnitt des Anbringungsteiles 2 vorgesehen.
  • Fig. 1 ist eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht, die die in Fig. 3 bis 5 gezeigten Anbringungsteile 1 bis 3 zeigt, die voneinander getrennt sind. Fig. 6 ist eine Draufsicht des Anbringungsteiles 3, Fig. 7 ist eine Seitenansicht des Anbringungsteiles 3, und Fig. 8 ist eine Bodenansicht des Anbringungsteiles 3. Fig. 15 ist ein Querschnittsansicht, die entlang der Linie XII-XII von Fig. 4 genommen ist.
  • In der Figur ist ein Paar von Schienenteilen 7a und 7b an einem oberen Abschnitt des Anbringungsteiles 3 gebildet. Konkave Abschnitte 9a und 9b sind in den entsprechenden Schienenteilen gebildet. Zwischen den Schienenteilen 7a und 7b ist ein konkaver Mutterbefestigungsabschnitt 51 zum Befestigen einer Mutter vor gesehen, und ein Gewindeloch 52 ist in dem konkaven Mutterbefestigungsabschnitt 51 vorgesehen. Auf einem oberen Abschnitt des Anbringungsteile ist ein konkaver Abschnitt 55 vorgesehen, der in Eingriff mit einem vorstehenden Abschnitt 53 des Anbringungsteiles 1 zum Einstellen eines Bereiches der Drehung des Anbringungsteiles 3 um das Gewindeloch 52 steht, das als Achse dient.
  • Auf einer hinteren Oberfläche des Anbringungsteiles ist ein konvexer Abschnitt 59 mit der Form eines kreisförmigen Kegelstumpfes um das Gewindeloch 52 gebildet, der in einen schalenförmigen konkaven Abschnitt 57 des Anbringungsteiles 1 eingepaßt ist.
  • Auf einem oberen Teil des Anbringungsteiles 1 sind ein konkaver Abschnitt 57, in den der konvexe Abschnitt 59 des Anbringungsteiles 3 gepaßt ist, ein angeschrägtes Loch 13 entsprechend dem Gewindeloch 52 des Anbringungsteiles 3 und ein Vorsprungsabschnitt 53, der mit dem konkaven Abschnitt 55 des Anbringungsteiles 3 in Eingriff steht, gebildet.
  • Ähnlich zu dem Beispiel des Standes der Technik sind auf einer oberen Oberfläche des Anbringungsteiles 2 ein Anschlag 19 und eine Feder 21 zum Steuern des Eingriffes zwischen den Anbringungsteilen 2 und 3 vorgesehen, an einem unteren Abschnitt sind Rillen 17a und 17b, die mit den Schienenteilen 7a bzw. 7b in Eingriff stehen, vorgesehen, und zwischen den Rillen 17a und 17b ist ein Anbringungsloch 23 vorgesehen. Die Endabschnitte der Rillen 17a und 17b auf der Seite des Aufnehmens der Schienenabschnittes 7a und 7b sind so gebildet, daß sie in einem Abstand L von dem Endabschnitt des Anbringungsteiles 2 angeordnet sind. Dieses dient zum Verhindern des Kontaktes zwischen dem Anbringungsteil 1 und den Rillen 17a und 17b, wenn die Anbringungsteile 1 und 3 in Eingriff miteinander stehen.
  • Wie in Fig. 15 gezeigt ist, werden die Anbringungsteile 1 und 3 in Preßkontakt mittels der Anbringungsschraube 33, die in die entsprechenden Gewindelöcher eingeführt wird, und einer Mutter 41, die in den konkaven Mutterbefestigungsabschnitt 51 des An bringungsteiles 2 eingepaßt ist, gebracht. Das Anbringungsteil 2 und der Scheinwerfer 29 werden durch eine Scheinwerferanbringungsschraube 43 befestigt.
  • Fig. 16 zeigt die Beziehung des Eingriffes der Anbringungsteile 1 und 3.
  • Wenn die Anbringungsschraube 33 freigegeben wird und der Preßkontakt, der durch die Anbringungsschraube und die Mutter zwischen dem Anbringungsteil 1, das durch die gestrichelte Linie bezeichnet ist, und dem Anbringungsteil, das durch die durchgezogene Linie bezeichnet ist, eingeführt ist, freigegeben wird, können sich die Anbringungsteile 1 und 3 relativ drehen, wobei das Gewindeloch 52 als Achse dient. Die Drehung wird in einem Bereich ermöglicht, in dem ein an dem Anbringungsteil 1 gebildeter vorstehender Abschnitt 53 in Eingriff mit dem an dem Anbringungsteil 3 gebildeten konkaven Abschnitt 55 steht.
  • Fig. 16a zeigt eine Grenzposition, wenn das Anbringungsteil 3 entgegengesetzt dem Uhrzeigersinne in bezug auf das Anbringungsteil 1 gedreht ist. In diesem Zustand stößt der vorstehende Anschnitt 53 des Anbringungsteiles 1 gegen die Kante des Schienenteiles 7a des Anbringungsteiles 3, und folglich kann das Anbringungsteil 3 nicht weiter in die Richtung entgegengesetzt dem Uhrzeigersinne gedreht werden.
  • Fig. 16b zeigt die Grenzposition der Drehung im Uhrzeigersinne des Anbringungsteiles 3 in bezug auf das Anbringungsteil 1, entsprechend zu Fig. 16a. In diesem Zustand stößt der vorstehende Abschnitt 53 des Anbringungsteiles 1 gegen den Kantenabschnitt des Schienenteiles 7a des Anbringungsteiles 3.
  • Die Anbringungsteile 1 und 3 stehen in ein Eingriff, wenn die Anbringungsschraube festgezogen ist, und die Anbringungsteile 1 und 3 werden in Preßkontakt miteinander gebracht.
  • Genauer, zu der Zeit der Anbringung kann das Anbringungsteil 3 in einer gewünschten Richtung befestigt werden, in dem zuerst das Anbringungsteil in eine gewünschte Richtung gelenkt wird und danach die Anbringungsschraube festgezogen wird.
  • Fig. 9 ist eine Draufsicht des in Fig. 2 gezeigten Anbringungsteiles 2, Fig. 10 ist eine Bodenansicht davon, und Fig. 11 ist eine Querschnittsansicht, die entlang der Linie VIII-VIII von Fig. 9 genommen ist.
  • Es wird Bezug genommen auf die Figuren, das Anbringungsteil 2 unterscheidet sich von dem Beispiel des Standes der Technik dadurch, daß Endabschnitte der Rillen 17a und 17b auf der Seite des Aufnehmens der Schienenteile 7a und 7b in einem Abstand 11 von dem Endabschnitt des Anbringungsteiles 2 gebildet sind. Wie bei dem Stand der Technik wird wegen der Federkraft der Anschlag 19 nach oben in Fig. 9 gedrückt. Zu dieser Zeit sind die konvexen Abschnitte 37a und 37b des Anschlages 19 in einer Richtung quer zu den Rillen 17a bzw. 17b positioniert, wie in Fig. 10 und 11 gezeigt ist. Fig. 12 bis 14 entsprechend Fig. 9 bis 11, die einen Zustand zeigen, in dem Anschlag 19 mittels des Hebels in Fig. 9 gegen die Kraft der Feder 21 bewegt ist.
  • In diesem Zustand bewegen sich ebenfalls wie beim Stand der Technik die konvexen Abschnitte 37a und 37b zusammen mit dem Anschlag 19, und folglich verhindern die konvexen Abschnitte 37a und 37b nicht die Bewegung des Schienenteiles 7a und 7b, die in den Rillen 17a und 17b gleiten.
  • Durch die Bewegung der konvexen Abschnitte 37a und 37b des Anschlages 19, wie oben beschrieben wurde, kann der Eingriffszustand der Anbringungsteile 2 und 3 ähnlich wie beim Stand der Technik gesteuert werden.
  • Obwohl bei der oben beschriebenen Ausführungsform die Rillen 17a und 17b in dem Anbringungsteil 2 vorgesehen sind und die Schienen 7a und 7b auf dem Anbringungsteil 3 vorgesehen sind, können die Schienen 7a und 7b auf dem Anbringungsteil 2 vorgesehen sein und die Rillen 17a und 17b können in dem Anbringungsteil 3 vorgesehen sein.
  • Obwohl ein Scheinwerfer als ein Fahrradteil beschrieben worden ist, kann die vorliegende Erfindung ähnlich auf andere Fahrradteile angewendet werden.
  • Obwohl die oben beschriebene Ausführungsform an das Anbringen einer Fahrradkomponente dient, kann die vorliegende Erfindung an das Anbringen verschiedener Teile nicht nur an Fahrrädern sondern auch an Zweiradfahrzeugen und anderen Objekten angewendet werden.

Claims (6)

1. Gerät zum Anbringen eines Teiles (29) an einem Zweiradfahrzeug (25), mit:
einem an einer Komponente des Zweiradfahrzeuges (25) anbringbaren ersten Anbringungsteil (1);
einem an dem Teil (29) befestigbaren zweiten Anbringungsteil (2) und
einem lösbar mit dem ersten und dem zweiten Anbringungsteil (1, 2) in Eingriff stehenden dritten Anbringungsteil (3), das in dem Eingriffszustand die Relativdrehung des ersten und des dritten Anbringungsteile um eine Schraube (33) ermöglicht, die von dem ersten zu dem dritten Anbringungsteil (1, 3) geht,
worin die Schraube (33) gleichzeitig das erste Anbringungsteil (1) an dem Fahrzeug (25) und das dritte Anbringungsteil (3) an dem ersten Anbringungsteil (1) befestigt,
wobei die Schraube (33) betätigbar bleibt, wenn das erste, das zweite und das dritte Anbringungsteil (1, 2, 3) zusammengebaut sind.
2. Gerät nach Anspruch 1, bei dem die Schraube (33) in Eingriff mit einer Mutter (41) steht.
3. Gerät nach Anspruch 1 oder 2, weiter mit einem Rotationsbegrenzungsmittel (53, 55) zum Begrenzen des Bereiches der Drehung des ersten und des zweiten Anbringungsteiles (1, 2).
4. Gerät nach Anspruch 3, bei dem das Rotationsbegrenzungsmittel ein Rille (55) mit entgegengesetzten Enden und einen in der Rille (55) zwischen den entgegengesetzten Enden bewegbaren Vorsprung 53 aufweist.
5. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, weiter mit:
einem ersten Paßabschnitt, der auf einem von dem zweiten und dritten Anbringungsteilen (1, 2) gebildet ist mit einem Schienenteil (7a, 7b), wobei ein Teil des Schienenteiles (7a, 7b) mit einem konkaven Abschnitt (9a, 9b) versehen ist; und einem zweiten Paßabschnitt, der auf dem anderen des zweiten und dritten Anbringungsteiles (2, 3) gebildet ist mit einer Rille (17a, 17b), die gleitfähig mit dem Schienenteil (7a, 7b) zusammengepaßt ist und mindestens ein Ende geöffnet und einen Anschlag (19) aufweist, der an seinem spitzen Ende einen konvexen Abschnitt (37a, 37b) aufweist, der in Eingriff mit dem konkaven Abschnitt (9a, 9b) des Schienenteiles (7a, 7b) in der Rille (17a, 17b) steht und bewegbar in eine Richtung quer zu der Rille (17a, 17b) ist;
worin, wenn das dritte Anbringungsteil (3) an dem zweiten Anbringungsteil (2) durch Einpassen zwischen den ersten und zweiten Paßabschnitt angebracht wird, der Anschlag (19) sich bewegt, während das Schienenteil (7a, 7b) in die Rille (17a, 17b) gepaßt wird, so daß der konvexe Abschnitt (37a, 37b) und der konkave Abschnitt (9a, 9b) in Eingriff miteinander kommen, wodurch die Lösung des ersten und des zweiten Paßabschnittes verhindert wird.
6. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, mit:
einem ersten Paßteil, das auf einem des ersten und dritten Anbringungsteiles (1, 3) gebildet ist mit einem Schienenteil (7a, 7b), wobei ein Teil des Schienenteiles (7a, 7b) mit einem konvexen Abschnitt (9a, 9b) versehen ist; und
einem zweiten Paßteil, das auf dem anderen des ersten und dritten Anbringungsteiles (1, 3) gebildet ist mit einer Rille (17a, 17b), die gleitfähig mit dem Schienenteil (7a, 7b) zusammengepaßt ist und mindestens ein Ende geöffnet und einen Anschlag (19) aufweist, der einen konvexen Abschnitt (37a, 37b) an seinem spitzen Ende aufweist, der in Eingriff mit dem konkaven Abschnitt (9a, 9b) des Schienenteiles (7a, 7b) in der Rille (17a, 17b) in Eingriff kommen soll, und der in eine Richtung quer zu der Rille (17a, 17b) bewegbar ist;
worin, wenn das dritte Anbringungsteil (3) an dem ersten Anbringungsteil (1) durch Zusammenpassen zwischen dem ersten und zweiten Paßteil angebracht wird, der Anschlag (19) sich bewegt, während das Schienenteil (7a, 7b) in die Rille (17a, 17b) eingepaßt wird, so daß der konkave Abschnitt (9a, 9b) und der konvexe Abschnitt (37a, 37b) in Eingriff miteinander stehen, wodurch das Lösen des ersten und des zweiten Paßteiles verhindert wird.
DE69511812T 1994-10-17 1995-10-13 Befestigungsvorrichtung für Zweiradfahrzeugteile mit verstellbarem Befestigungswinkel Expired - Lifetime DE69511812T2 (de)

Applications Claiming Priority (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
JP25089394A JP3668765B2 (ja) 1994-10-17 1994-10-17 二輪車用部品の取付装置

Publications (2)

Publication Number Publication Date
DE69511812D1 DE69511812D1 (de) 1999-10-07
DE69511812T2 true DE69511812T2 (de) 2000-01-20

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Application Number Title Priority Date Filing Date
DE69511812T Expired - Lifetime DE69511812T2 (de) 1994-10-17 1995-10-13 Befestigungsvorrichtung für Zweiradfahrzeugteile mit verstellbarem Befestigungswinkel

Country Status (10)

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US (1) US5735441A (de)
EP (1) EP0708016B1 (de)
JP (1) JP3668765B2 (de)
CN (1) CN1052946C (de)
AU (1) AU696135B2 (de)
CA (1) CA2160279C (de)
DE (1) DE69511812T2 (de)
DK (1) DK0708016T3 (de)
HK (1) HK1012316A1 (de)
TW (1) TW309879U (de)

Cited By (4)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US7448297B2 (en) 2004-08-04 2008-11-11 Shimano (Singapore) Pte., Ltd Mountable bicycle structure
DE102006040905B4 (de) 2006-08-31 2018-06-14 Busch & Müller KG In einem Halter seitlich verschwenkbar gehalterter Fahrradscheinwerfer
DE102017221911A1 (de) * 2017-12-05 2019-06-06 Conti Temic Microelectronic Gmbh Befestigungsvorrichtung für ein Bauteil
DE102023120189A1 (de) * 2023-07-28 2025-01-30 Elringklinger Ag Aufnahme für ein Einsteckelement und Spritzgusswerkzeug

Families Citing this family (48)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE29512243U1 (de) * 1995-07-29 1995-11-02 Daum Electronic GmbH, 90587 Veitsbronn Trainingsgerät
NL1005449C2 (nl) * 1997-03-06 1998-09-17 Hesling Prod Bv Samenstel van een aan een rijwiel bevestigbare drager en een met de drager koppelbare tas, alsmede beugel, koppelstuk, ondersteuning en tas geschikt voor een dergelijk samenstel.
US6062053A (en) * 1998-11-30 2000-05-16 Ho; Kuo-Ping Quick-release locking device for locking an article basket/bag on a bicycle handle bar
US6293449B1 (en) * 1999-10-05 2001-09-25 Mcguire Jeri L. Handle-bar camera support and method therefor
US6315182B1 (en) * 2000-07-20 2001-11-13 Co-Union Industry Co., Ltd. Cellular phone pouch assembly adapted to be mounted on a bar
US7077302B2 (en) * 2001-12-10 2006-07-18 Louis Chuang Apparatus for selectively attaching a first object to a second object in a desired orientation
SG148877A1 (en) 2003-07-22 2009-01-29 Micron Technology Inc Semiconductor substrates including input/output redistribution using wire bonds and anisotropically conductive film, methods of fabrication and assemblies including same
USD553485S1 (en) * 2003-08-22 2007-10-23 Cateye Co., Ltd. Affixing apparatus
US6926242B2 (en) 2003-08-22 2005-08-09 Cateye Co., Ltd. Fixing apparatus
JP2005153596A (ja) * 2003-11-21 2005-06-16 Cateye Co Ltd 取付装置
JP2005225426A (ja) * 2004-02-16 2005-08-25 Shimano Inc 自転車用照明装置及びそれに装着可能な自転車用表示装置。
FR2876976B1 (fr) * 2004-10-27 2007-01-05 Plastex Sa Dispositif d'arrimage d'au moins un accessoire a une motocyclette
JP4520954B2 (ja) * 2005-05-20 2010-08-11 株式会社キャットアイ 固定具
JP4173499B2 (ja) * 2005-06-17 2008-10-29 株式会社シマノ 自転車用照明装置
JP4246741B2 (ja) 2006-01-20 2009-04-02 株式会社キャットアイ 表示装置
TWM298560U (en) * 2006-05-04 2006-10-01 Guo-Ping He Clamping structure for rod members with different diameters
JP4909713B2 (ja) * 2006-11-15 2012-04-04 株式会社キャットアイ センサ装置
US7757582B2 (en) * 2006-12-20 2010-07-20 Shimano (Singapore) Pte., Ltd. Bicycle component mounting structure
US7504983B2 (en) * 2007-02-16 2009-03-17 Adaptiv Technologies Llc Motorcycle communication system with radar detector, and mounting assemblies therefor
US8132700B2 (en) * 2007-08-02 2012-03-13 Trek Bicycle Corporation Bicycle accessory mounting system
US7985117B2 (en) * 2007-10-03 2011-07-26 Mattel, Inc. Toy vehicle for supporting a doll on a vehicle
US7942719B2 (en) * 2007-10-03 2011-05-17 Mattel, Inc. Miniature toy for supporting doll on a bicycle
CA2709260A1 (en) * 2007-12-18 2009-06-25 Bae Systems Plc Fixing external loads to aircraft
JP2009275867A (ja) * 2008-05-16 2009-11-26 Crops Co Ltd 装着兼締結用ネジユニット及びこれを備える装着兼締結用ネジモジュール
US20100005636A1 (en) * 2008-07-08 2010-01-14 Su-Chang Liao Camera holder for use on a moving object
JP5077963B2 (ja) * 2008-11-28 2012-11-21 株式会社キャットアイ 固定具
US8596506B2 (en) * 2009-01-14 2013-12-03 Sinox Company Ltd. Adapting apparatus for mounting an accessory equipment on a bicycle
US20100290259A1 (en) * 2009-05-18 2010-11-18 Su-Chang Liao Voltage stabilizing module for bicycle generator
US20120181405A1 (en) * 2011-01-14 2012-07-19 Doug Zlatic Bottle mounting system including separable bottle and clamp
JP5490059B2 (ja) * 2011-06-08 2014-05-14 ブリヂストンサイクル株式会社 機能部品取付構造及び二輪車
US8651350B2 (en) * 2011-10-19 2014-02-18 Shimano Inc. Accessory mounting structure
US8887975B1 (en) * 2012-02-01 2014-11-18 Vincent M. Basile Rail mounting apparatus
CN103738433A (zh) * 2014-01-07 2014-04-23 江门市奥威斯电子有限公司 一种自行车音响设备
JP2016028920A (ja) * 2014-07-25 2016-03-03 本田技研工業株式会社 鞍乗り型車両用リアキャリヤ
USD777013S1 (en) * 2014-08-01 2017-01-24 Trek Bicycle Corporation Device mount
HK1199167A2 (en) * 2015-01-19 2015-06-19 傲月有限公司 A bicycle frame
BE1023381B1 (nl) * 2015-08-25 2017-03-01 Curana Invest Bvba Inrichting voor het bevestigen van een draagbaar voorwerp aan een voertuig
USD798939S1 (en) * 2016-01-22 2017-10-03 Gopro, Inc. Camera pole mount
USD798940S1 (en) * 2016-01-22 2017-10-03 Gopro, Inc. Camera pole mount
NL2016893B1 (en) * 2016-06-03 2018-01-12 Invented Here B V Adapter for detachably mounting accessories to a bicycle mounted receiving member
JP6928914B2 (ja) * 2017-09-28 2021-09-01 パナソニックIpマネジメント株式会社 照明装置、照明器具及び取付ベース
CA180785S (en) * 2018-01-04 2019-02-21 Thinkware Corp Vehicle video recorder cradle
USD921095S1 (en) 2019-06-19 2021-06-01 Gopro, Inc. Camera mount
USD1023118S1 (en) 2019-09-13 2024-04-16 Gopro, Inc. Screw of a camera mount
US11554827B2 (en) * 2020-05-28 2023-01-17 Hammerhead Navigation Inc. Mounting interfaces, brackets therewith, and methods of manufacturing and usage thereof
US11643160B2 (en) * 2020-12-29 2023-05-09 Southern California Design Company Accessory mounting system
JP2023051372A (ja) 2021-09-30 2023-04-11 株式会社シマノ 人力駆動車用の取付装置、および、人力駆動車用の取付システム
USD1069539S1 (en) 2022-08-10 2025-04-08 Gopro, Inc. Screw assembly

Family Cites Families (7)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US3643902A (en) * 1969-10-17 1972-02-22 Emil V Gualano Automobile staff holder
JPS6045186U (ja) * 1983-08-31 1985-03-29 株式会社 津山金属製作所 自転車用ランプの取付構造
US4974759A (en) * 1987-09-10 1990-12-04 Mcdonough William H Radio/player assembly
FI83276C (fi) * 1989-02-03 1991-06-10 Nokia Mobira Oy Monteringssystem foer biltelefonapparater.
US5040710A (en) * 1989-11-09 1991-08-20 Lee Andy J Utility rack
NZ241458A (en) * 1991-02-05 1994-12-22 Cateye Co Ltd Interlocking rail and groove fastening for bicycle fittings such as light: transversely latching mechanism
JP2544082Y2 (ja) * 1991-02-18 1997-08-13 株式会社キャットアイ 自転車用部品の取付装置

Cited By (4)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US7448297B2 (en) 2004-08-04 2008-11-11 Shimano (Singapore) Pte., Ltd Mountable bicycle structure
DE102006040905B4 (de) 2006-08-31 2018-06-14 Busch & Müller KG In einem Halter seitlich verschwenkbar gehalterter Fahrradscheinwerfer
DE102017221911A1 (de) * 2017-12-05 2019-06-06 Conti Temic Microelectronic Gmbh Befestigungsvorrichtung für ein Bauteil
DE102023120189A1 (de) * 2023-07-28 2025-01-30 Elringklinger Ag Aufnahme für ein Einsteckelement und Spritzgusswerkzeug

Also Published As

Publication number Publication date
EP0708016A1 (de) 1996-04-24
AU696135B2 (en) 1998-09-03
CA2160279C (en) 1999-06-29
JP3668765B2 (ja) 2005-07-06
DE69511812D1 (de) 1999-10-07
HK1012316A1 (en) 1999-07-30
AU3420595A (en) 1996-05-02
EP0708016B1 (de) 1999-09-01
TW309879U (en) 1997-07-01
CA2160279A1 (en) 1996-04-18
US5735441A (en) 1998-04-07
CN1129659A (zh) 1996-08-28
JPH08113175A (ja) 1996-05-07
CN1052946C (zh) 2000-05-31
DK0708016T3 (da) 1999-12-13

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