DE69504929T2 - Verpackung für ein Medium, mit einer handbetätigten Pumpe zur Abgabe einzelner Dosen - Google Patents

Description

• Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf das Gebiet der Verpackungstechnik und insbesondere auf das der Verpackung eines Produktes, das mit Hilfe einer handbetätigten Pumpe in einheitlichen Dosierungen abgegeben werden kann.
• Die Erfindung hat insbesondere zum Gegenstand eine Vorrichtung zur Verpackung und Abgabe in einheitlichen Dosierungen, das einen starren Außenbehälter umfaßt, in welchem wenigstens der größere Abschnitt eines verformbaren Innenbehälters angeordnet ist, der dazu bestimmt ist, das Produkt aufzunehmen, das mit Hilfe einer handbetätigten, lufteintrittsfreien Pumpe, die auf dem auf einen Hals der beiden Behälter montiert ist, in einheitlichen Dosierungen abgegeben werden soll.
• Es sind Verpackungsvorrichtungen von herkömmlicher Bauart bekannt, die einen Behälter aufweisen, auf welchem eine handbetätigte Spenderpumpe für das in dem Behälter enthaltene Produkt ausgebildet ist. Eine solche Pumpe umfaßt im allgemeinen einen Drücker, der durch einfachen Druck des Daumens des Benutzers gestattet, die Verschiebung eines Kolbens in einer Pumpenkammer zu bewirken, dessen Volumen die abzugebende Dosis bestimmt. Eine erste Ventilklappe gestattet es, diese Kammer des Innenvolumens des Behälters zu isolieren, während das Produkt durch eine zweite Ventilklappe aus dieser Kammer unter der Einwirkung der Verschiebung des Kolbens durch Betätigung des Drückers ausgetrieben wird, und die zweite Ventilklappe gestattet es, die Außenkammer zu isolieren, wenn sich diese Kammer durch die erste Ventilklappe mit einer aus dem Inneren des Behälters kommenden Dosis des Produktes füllt und durch die Rückkehr des Kolbens in seiner Ausgangsposition unter Anlage gegen einen Anschlag eines Pumpenkörpers, in welchem der Kolben verschiebbar ist und unter Einfluß eines elastischen Rückholmittels in die Kammer gesogen wird.
• Somit wird bei jeder Rückkehr des Kolbens in eine Ausgangsposition, die unter der Einwirkung des elastischen Rückholmittels wie einer Feder, bewirkt wird, eine Dosis des Produktes in die Pumpenkammer gesaugt. Die Ansaugung des Produktes hat einen Unterdruck im Inneren des Behälters zur Folge.
• Zur Vermeidung, daß die Außenluft in den Behälter eindringt, um diesen Unterdruck zu kompensieren, wurden Verpackungs- und Abgabevorrichtungen vorgeschlagen, die eine lufteintrittsfreie Pumpe sowie einen verformbaren Behälter aufweisen, der das zu verpackende und abzugebende Produkt enthält. Bei jeder Austreibung einer Dosis des Produktes aus dem verformbaren Behälter zieht der erzeugte Unterdruck den verformbaren Behälter zusammen, um welchen ein starrer Außenbehälter herum vorgesehen ist, um den mechanischen Schutz des verformbaren Innenbehälters sicherzustellen. Damit aber eine so ausgebildete Vorrichtung funktioniert, ist es notwendig, daß der verformbare Innenbehälter sich wieder auseinanderziehen kann.
• Aus diesem Grunde ist es notwendig, Außenluft in den zwischen den verformbaren Innenbehälter und dem starren Außenbehälter begrenzten Raum einzulassen.
• Dieser Lufteintritt wird im allgemeinen im Boden des starren Behälters vorgesehen, in welchem zu diesem Zweck ein Durchgang angeordnet ist (siehe WO-A- 93/12013: Fig. 10), der Lufteintritt kann aber auch in der Nähe des Halses des starren Behälters ausgebildet sein (DE-A-27 10 894).
• Der größte Nachteil dieser Art einer Verpackungsvorrichtung besteht in der Tatsache, daß der verformbare Innenbehälter, der aus einem Kunststoffmaterial hergestellt ist, eine geringe Wanddicke aufweisen muß, um sich leicht verformen zu können, und daß sich daraus eine erhebliche Permeabilität der Wand des verformbaren Behälters und eine Migration eines Teiles des Produktes und/oder eine Verdampfung von wenigstens einem flüchtigen Bestandteil des abzugebenden Produktes durch diese nachgiebige Wand des verformbaren Behälters ergibt.
• Diese Phänomen ist im wesentlichen bei wäßrigen, alkoholischen Produkten und/oder solchen, die ein oder mehrere flüchtige Stoffe aufweisen, wahrnehmbar.
• Ein von dem verpackten Produkt freigesetztes Gas oder ein sich aus der Verdampfung einer flüchtigen Phase dieses Produktes herrührende Dampf kann die dünne Wand des verformbaren Behälters durchdringen und aus dem für den Lufteintritt vorbehaltenen Durchgang nach außen entweichen.
• Zur Vermeidung dieses Nachteils wurden verformbare Behälter vorgeschlagen, die aus relativ undurchlässigen, nachgiebigen Verbundmaterialien hergestellt sind.
• Diese Materialien haben aber die Nachteile, daß sie teuer und schwer herstellbar sind. Ferner sind sie niemals völlig undurchlässig und eine Migration und/oder Verdampfung wird nach einer mehr oder weniger großen Verzögerung immer festgestellt.
• Eine weitere bereits vorgeschlagene Lösung dieses Problems besteht darin, ein Rückschlag- oder Einwegventil vorzusehen, daß in dem Durchgang oder stromabwärts des für den Lufteintritt vorgesehenen Durchgangs angeordnet ist.
• Eine solche Ventilklappe gestattet den Durchgang nur in eine Richtung und läßt Luft in den Raum zwischen den beiden Behältern eintreten, wenn die Einsaugung aufgrund der Rückkehr des Pumpenkolbens in seine Ruhestellung, unter Anlage an einem Anschlag des Pumpenkörpers, dies erforderlich macht, hindert aber den Austritt von Gas und/oder Dampf nach außen, dessen Gegenwart in dem Raum zwischen den beiden Behältern sich aus der Verdampfung und des Durchgangs der flüchtigen Phase(n) des in dem verformbaren Behälter enthaltenen Produktes durch die dünne Seitenwand des Behälters ergibt.
• Somit hört die Verdampfung des Produktes und seine Migration in den Raum zwischen den beiden Behältern auf, sobald die Raumsättigung reicht.
• Die Einsetzung solcher Rückschlagventile erfordert aber die Herstellung und Montage wenigstens eines Zusatzteils, um das Verschlußventil zu realisieren, was die Kosten der Vorrichtung nicht unerheblich vergrößert.
• Ein zweiter Nachteil einer solchen Verpackungsvorrichtung mit einer lufteintrittsfreien, handbetätigten Pumpe für eine Einheit von zwei Behältern, einem inneren verformbaren und einem äußeren starren, beruht auf den Herstellungskosten des verformbaren Behälters.
• Die beiden gegenwärtig verwendeten Verfahren zur Herstellung dieser verformbaren Behälter mit dünner Wand sind Extrusionsblasen und Injektionsblasen von Kunststoff.
• Diese beiden Verfahren gestatten nicht den Erhalt jeder gewünschten Form von Behälterhälsen und gestatten auch nicht den Erhalt von sehr preiswerten Bauteilen.
• Ein erstes Ziel der Erfindung ist, den oben angegebenen Hauptnachteil zu beseitigen, indem eine Bauart einer Verpackungs- und Abgabevorrichtung vorgeschlagen wird, die keine Zusatzteile benötigt, um ein Rückschlagventil zu erzeugen, das den Eintritt von Außenluft in den Raum zwischen die beiden Behälter gestattet und sich dem Austritt von Gas oder Dampf aus diesem Raum entgegensetzt.
• Ein zweites Ziel der Erfindung ist, die Herstellung von verformbaren Behältern mit dünner Wand durch die Technik der Injektion eines Kunststoffmaterials zu erlauben, indem insbesondere zu diesem Zweck spezielle Formen der Wand vorgeschlagen werden, die es gestatten, diese Technik einzusetzen, und die auch den Vorteil haben, die leichte Einführung des verformbaren Behälters in das Innere des starren Behälters zuzulassen, sowie die Möglichkeit, den verformbaren Behälter vollständig von dem in ihm enthaltenen Produkt zu entleeren, und zwar mit der Verpackungs- und Abgabevorrichtung mit manuell betätigter Pumpe gemäß der Erfindung und wie sie weiter unten dargestellt ist.
• Um das Hauptziel der Erfindung zu erreichen, schlägt sie eine Verpackungs- und Abgabevorrichtung für ein Produkt mit einem starren Außenbehälter mit offenem Hals, einem verformbaren Innenbehälter, die einen offenen Hals aufweist und im wesentlichen in dem Außenbehälter gelagert ist, sowie dazu bestimmt ist, ein zu verpackendes und abzugebendes Produkt aufzunehmen, und einer lufteintrittsfreien, handbetätigten Pumpe in dem Innenbehälter, die dazu bestimmt ist, das Produkt in einheitlichen Dosierungen abzugeben, und die am Hals des Außenbehälters und mittels einer Dichteinrichtung dichtend an dem Hals des Innenbehälters angebracht ist, wobei die Vorrichtung dadurch gekennzeichnet ist, daß der Außenbehälter am Boden geschlossen ist, der Innenbehälter einen Hals aufweist, der steifer als sein verformbarer Körper ist, und wenigstens einer der Hälse wenigstens teilweise außerhalb der Dichteinrichtung wenigstens einen Durchgang und/oder eine Lufteinlaßöffnung in den zwischen den beiden Behältern begrenzten Raum begrenzt, und die Pumpe ein Gehäuse umfaßt, daß an den Hälsen der Behälter angebracht ist und außerhalb der Dichteinrichtung wenigstens eine Lufteintrittsöffnung in das Volumen zwischen den Behältern aufweist, so daß der Durchgang und die Lufteintrittsöffnungen in Folge eine Leitung begrenzen, die den Einlaß von Außenluft in den Raum zwischen den Behältern zumindest bei Betrieb der Pumpe ermöglicht, und daß die Vorrichtung zusätzlich Einrichtungen zum Einschließen jedes Teiles des den verformbaren Körper des Innenbehälters vom Innenvolumen des letzteren in Richtung des Raumes zwischen den beiden Behältern durchquert und dazu neigt, wenigstens bei nicht-betätigter Pumpe durch die Lufteintrittsleitung nach außen auszufließen.
• Somit kann die Luft diesen Durchgang und die Öffnungen nacheinander durchqueren und die zwischen dem verformbaren Behälter und dem starren Schutzbehälter erzeugten Unterdruck kompensieren, wenn der Benutzer die Pumpe in Betrieb setzt. Dagegen kann bzw. können das Gas und/oder der Dampf bzw. die Gase und/oder die Dämpfe, die aus der Verdampfung des in dem verformbaren Behälters vorhandenen Produktes, die die Wand des letzteren durchquert haben, nicht über diesen Durchgang und die folgenden Öffnungen ausfließen, denn deren Bewegungsweg wird durch die Einschlußmittel blockiert.
• In einer ersten, vorteilhaft einfachen Ausführungsform stehen der Durchgang und die Lufteinlaßöffnung des äußeren und inneren Behälters sowie der Pumpe dauerhaft in Verbindung zueinander, so daß die Lufteinlaßleitung ständig geöffnet ist, und daß die Einschlußeinrichtung eine dichte Abdeckung umfaßt, die sich abnehmbar und dichtend an der Vorrichtung, um die Pumpe und die Hälse der Behälter herum, festlegt, und in deren Inneres die Lufteinlaßleitung mündet, wenn die Abdeckung an der Vorrichtung befestigt ist.
• In dieser Ausführungsform wird der Einschluß somit durch eine Abdeckhaube sichergestellt, wie sie eine solche Vorrichtung im allgemeinen umfaßt, so daß kein zusätzliches Teil erforderlich ist.
• Wenn die Vorrichtung mit einer Pumpe ausgerüstet ist, die einen Kolben aufweist, der in Ruhestellung der Pumpe durch elastische Rückholmittel an einem Anschlag des Pumpenkörpers gehalten und bei Betätigung der Pumpe von dem Anschlag gegen die elastischen Rückholmittel durch manuelle Betätigung eines Drückers durch den Benutzer von dem Anschlag entfernt wird, ist es daher vorteilhaft, daß der Durchgang und die Lufteinlaßöffnungen des äußeren und inneren Behälters sowie der Pumpe zueinander in Dauerverbindung stehen, so daß die Lufteinlaßleitung ständig geöffnet ist, und daß die Einschlußeinrichtung den Anschlag umfaßt, der ein ringförmiges und konisches Ende aufweist, das im Kontakt mit einem konischen Umfangsabschnitt des Kolbens in Ruhestellung der Pumpe ein Dichtsitz bildet, wobei der Anschlag mit dem Pumpenkörper wenigstens einen Durchgang begrenzt, der Außenluft in die Lufteinlaßleitung durchtreten läßt, sobald der Kolben von dem konischen Ende des Anschlags entfernt wird.
• In dieser Variante reicht es nicht, das allgemein auf einer solchen Vorrichtung vorgesehene, abnehmbare Gehäuse herauszuziehen, um Luft in den Raum zwischen den Behältern einzulassen, es ist aber zwingend erforderlich, daß die Pumpe betätigt wird. Dagegen wird auch dann, wenn diese nicht betätigt wird und auch wenn die Abdeckhaube zurückgezogen ist, der Einschluß der von dem Produkt in dem Innenbehälter herrührenden und in den Raum zwischen den beiden Behältern eingetretenen Gase und Dämpfe auch in Ruhestellung durch die Zusammenwirkung des Anschlags mit dem Kolben gewährleistet.
• Wenn die Dichteinrichtung für die Montage der Pumpe an den Hals des internen Behälters einen Dichtring umfaßt, der das Pumpengehäuse umgibt und zwischen diesem letzteren und dem Hals gehalten wird, ist es von Vorteil, daß gemäß einer weiteren Variante der Vorrichtung der Erfindung die Lufteinlaßöffnung des Innenbehälters in ständiger Verbindung einerseits mit dem Lufteinlaßdurchgang des Außenbehälters und andererseits mit einem Ringraum steht, der zwischen dem Pumpengehäuse und des Hals des Innenbehälters begrenzt ist und in den die Lufteinlaßöffnung des Pumpengehäuses mündet, und daß die Einschlußeinrichtung den Dichtring umfaßt, der im wesentlichen flach und elastisch ist sowie wenigstens ein Teilstück aufweist, das sich in den Ringraum erstreckt und ein Rückschlagventil bildet, indem es elastisch gegen das Pumpengehäuse im geschlossenen Zustand ihrer Lufteinlaßöffnung drückt, wenn die Pumpe nicht im Pumpenbetrieb einer Dosis des Produktes aus dem Innenvolumen des Innenbehälters ist, wohingegen der Dichtring elastisch in das Innere des Ringraumes nachgibt und die Lufteinlaßöffnung des Pumpengehäuses freigibt, um eine Verbindung des äußeren der Vorrichtung mit dem Raum zwischen den Behältern unter der Wirkung des hervorgerufenen Unterdrucks in dem Raum zwischen den Behältern während des Pumpens einer Dosis des Produktes aus dem Innenvolumen des Innenbehälters herzustellen.
• Somit kann die Außenluft unter Passieren der in dem Pumpenkörper ausgebildeten Lufteintrittsöffnung und unter zurückstoßen des die Ventilklappe bildenden Dichtringes in den Raum zwischen die beiden Behälter eindringen, die Gase und Dämpfe können nicht in entgegengesetzter Richtung entweichen, da ihr Druck die Schließung der Lufteintrittsöffnung der Pumpe durch Anlage des Dichtringes an dieser Öffnung mit sich bringt bzw. ihre Einflüsse der eigentlichen Elastizität des Dichtringes hinzufügt, um in eine Dichtstellung der Lufteintrittsöffnung des Pumpenkörpers zurückzukommen.
• Somit wird die Verdampfung des Produkts durch den verformbaren Behälter hindurch gestoppt, sobald die Sättigung zwischen den beiden Behältern liegenden Raum erreicht ist. Dieser Raum ist ein durch die einen Dichtring bildende Ventilklappe geschlossener Raum, oder verlängert durch einen geschlossenen Raum, der durch die Ventilklappe oder durch die Zusammenwirkung des Pumpenkolbens und seines Anschlags gemäß der Varianten begrenzt ist, und es kann nur Außenluft in diesen Raum zwischen den Behältern eindringen, so daß kein Gas und kein Dampf nach außen entweichen kann, wobei es ferner vorteilhaft ist, daß der Raum zwischen den Behältern wenigstens einen chemischen Körper oder eine Substanz aufnimmt, die ein Gas und/oder einen Dampf, das/der in der in diesen Raum eintretenden Außenluft enthalten ist, fixieren kann, um die Diffusion dieses Gases oder dieses Dampfes durch die Wand des Innenbehälters hindurch und in Richtung auf das in dem Innenvolumen des Innenbehälters vorhandene Produkt zu verhindern. Zum Beispiel kann der chemische Körper Luftsauerstoff oder Wasserdampf binden, die in der Außenluft enthalten sind, und dessen Diffusion ins Innere des verformbaren Behälters durch die Wand desselben hindurch hätte den Effekt, die sauerstoff und feuchtigkeitsempfindlichen Produkte zu zersetzen.
• Das zweite Ziel der Erfindung, nämlich die Verwendung von speziellen Formen einer Wand, die das Verwenden einer Kunststoff Injektionstechnik für die Herstellung von verformbaren Behältern gestatten, wird dadurch erreicht, daß der Innenbehälter aus Kunststoff eine allgemein zylindrische Form aufweist, mit einem geschlossenen Behälterboden mit einem diesem gegenüberliegenden Ende, das mit einem offenen Hals ausgebildet ist, der dessen mit dünner Wand verformbaren Körper verlängert, welche mit nach innen vorstehenden Längsrippen versehen ist, deren Dicke und/oder Breite vom Boden zum Hals hin progressiv abnehmen/abnimmt. Diese Bauart des verformbaren Behälters mit dünner Wand gestattet die Formentnahme des Innenteils und die Form der Längsrippen begünstigt den Durchgang ge schmolzenen Kunstoffmaterials bei der Injektion des Teiles. Somit ist es möglich, Behälter mit sehr dünner und leicht verformbarer Wand zu formen, ohne einen erhöhten Injektionsdruck zu benutzen.
• Bei der Verwendung eines so in der Verpackungsvorrichtung der Erfindung ausgeführten verformbaren Behälters, lassen es die Konturrippen zu, daß erreicht wird, daß unterschiedliche Abschnitte der verformbaren Behälterwand nicht aneinanderkleben und nicht einen Bereich des Produktes in einem Raum einschließen, so daß dieser nicht entleerbar wäre. Ferner gestattet die zylindrische Form des mit dünner und nachgiebiger Wand verformbaren Behälters seine leichte und verformungsfreie Einführung in den starren Außenbehälter, der diesen schützt.
• Vorteilhafterweise ist der Außenbehälter auch aus Kunststoff und von allgemein zylindrischer Form, und die starre Wand seines Körpers ist mit Längsrillen versehen, die in seiner Innenfläche ausgebildet sind, und von denen sich wenigstens eine vom Hals zum Boden des Behälters erstreckt, wobei wenigstens eine Rille einen Lufteinlaßdurchgang in den Hals des starren Behälters bildet. Diese Bauart des Außenbehälters ist vorteilhaft dahin gehend, daß sie seine Formung durch Injektion zuläßt, ohne seine Dicke in erheblicher Weise zu vergrößern. In vorteilhafter Weise ist, damit die beiden Behälter in einem Betrieb zusammengebaut werden können und um zu vermeiden, daß sie sich während ihres Transports trennen, vorgesehen, daß die Hälse der Außen- und Innenbehälter mit Vorsprüngen und/oder Vertiefungen versehen sind, die komplementäre Kopplungsformen aufweisen, was eine Verhakung der beiden Behälter übereinander durcheinander durch ihre Hälse erlaubt, nachdem der Innenbehälter in den Außenbehälter, dessen Hals einen größeren Innendurchmesser als der Durchmesser des Innenbehälters aufweist, eingeführt wurde, um ein leichteres Einführen des letzteren in den Außenbehälter zu ermöglichen. Dieses Zusammenfügen kann durch Verklemmung und/oder elastische Einfügung durch die Zusammenwirkung der komplementären Formen der komplementären Vorsprünge und/oder Vertiefungen der Hälse erhalten werden.
• Weitere Eigenschaften und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der unten mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen gegebenen Beschreibung, welche beispielhaft und nicht beschränkend Formen der Ausführung und Durchführung des Gegenstandes der Erfindung darstellen. In diesen Zeichnungen sind:
• - Fig. 1 eine schematische Ansicht im axialen Schnitt eines ersten Beispiels einer Vorrichtung gemäß der Erfindung, mit einem verformbaren Innenbehälter und einem äußeren Schutzbehälter mit welchem eine handbetätigte Pumpe zusammenwirkt, um einheitliche Dosierungen eines in dem verformbaren Behälter befindlichen Produktes abzugeben;
• - Fig. 2 eine vergrößerte Ansicht eines Teilschnitts, die den Durchgang und die Eintrittsöffnungen für Außenluft durch die Pumpe und den Hals der Behälter einer Vorrichtung hindurch wiedergibt, die derjenigen aus Fig. 1 analog ist;
• - Fig. 3 und 3 analoge Ansichten zu Fig. 2 für jeweils ein zweites und ein drittes Ausführungsbeispiel der Vorrichtung;
• - Fig. 5 eine schematische Ansicht im axialen Schnitt eines verformbaren Behälters, der in einer Vorrichtung gemäß der Erfindung verwendbar ist;
• - Fig. 6 eine schematische Ansicht im axialen Teilschnitt des in einen starren Behälter eingebauten verformbaren Behälters aus Fig. 5; und
• - Fig. 7 eine Ansicht analog zu Fig. 6 für eine Variante des starren Behälters.
• In den verschiedenen Figuren wurden die analogen oder entsprechenden Elemente mit gleichen Bezugszeichen versehen.
• Wie in Fig. 1 dargestellt ist, umfaßt die Verpackungs- und Verteilungsvorrichtung einen innenliegenden und verformbaren Behälter 1, dessen Körper eine nachgiebige Wand aus Kunststoff von geringer Dicke aufweist, und der in einem äußeren starren Behälter 2 montiert ist, eine Pumpe 15 ohne einen Lufteintritt, die auf den offenen Hälsen 17 und 16 der jeweiligen Behälter 1 und 2 angebracht ist.
• Diese Pumpe 15 umfaßt einen Körper 13, der einen zentralen zylindrischen Abschnitt aufweist, in welchen ein Kolben 6 verschiebbar ist, mit einem zentralen Schacht, in welchem der Kolben 6 durch einen mit einem Abgabekanal 24 versehenen Drückerstange 5 verschoben wird. Eine erste Ventilklappe 8 kooperiert mit einem Sitz um die Zentralöffnung im Boden 13a des zentralen Bereichs des Körpers 13 herum zusammen, um das Innenvolumen der Kammer 7, die zwischen dem Kolben 6 und dem Boden 13a des Körpers 13 begrenzt ist, vom Innenvolumen 11 des verformbaren Behälters 1 zu isolieren. Eine zweite Ventilklappe 9 kooperiert mit einem um die Zentralöffnung eines ringförmigen, in dem Schacht des Kolbens 6 als Anschlag für eine Rückholfeder 10 vorgesehenen Anschlag 11 herum ausgebildeten Sitz, damit die zweite Ventilklappe 9 die Kammer 7 nach außen, quer zu den inneren Kanälen der Druckstange 5, isolieren kann. Die Feder 10, die sich in die Kammer 7 zwischen den beiden Ventilklappen 8 und 9 erstreckt, holt den Kolben 6 in eine Ruhestellung, gegen einen radial von dem zylindrischen Abschnitt des Körpers 13 nach innen vorspringenden Anschlag zurück.
• Dieser zylindrische Abschnitt des Körpers 13 greift an das Innere des offenen Halses 17 an, welcher starrer ist, als der Körper des verformbaren Behälters 1, und ein Dichtungsring 4 ist um den Pumpenkörper 13 herum und zwischen einem umgebogenen Rand desselben und dem Hals 17 des Innenbehälters 1 montiert, wobei der Hals 17 nach innen und gegen die Oberfläche des Halses 16 des starren Behälters 2 gedrückt wird. Die Dichtigkeit zwischen den Körpern 13 und der Pumpe 15 und dem Hals 17 des verformbaren Behälters 1 wird somit durch den Dichtring 14 sichergestellt. Der umgebogene Rand des Körpers 13 ist mit einer Verbindungsstelle 14 versehen, die zum Inneren des Körpers 13 hin vorspringt und die Einhakung des Körpers 13 in einem an dem Hals 16 des Außenbehälters 2 entsprechend und von diesem nach außen vorspringende Verbindungsstelle zuläßt.
• Die Montage der Pumpe 15 auf die Hälse 16 und 17 der Behälter 2 und 1 wird im Detail in Fig. 2 deutlicher, die auch eine in dem Rand des Körpers 13 ausgebildete und mit einem Ringvolumen 19, das zwischen dem Rand des Körpers 13 und dem Hals 17 des verformbaren Behälters 1 in Dauerverbindung stehende Öffnung zur Aufnahme des Dichtrings 4 zeigt. Das Ringvolumen 19 steht selbst in Dauerverbindung mit einer Öffnung 20, die im Hals 17 des verformbaren Behälters 1 radial vom Dichtring 4 nach außen ausgebildet ist, wie die Öffnung 18 des Körpers 13. Diese Öffnung 20 mündet in z. B. axial längs in dem Hals 16 des starren Behälters 2 aus gebildeten Rillen 21, die selbst in Dauerverbindung mit dem zwischen den beiden Behältern 1 und 2 begrenzten Raum 12 stehen.
• Somit begrenzen die Öffnung 18, das Volumen 19, die Öffnung 20 und die Rillen 21 nacheinander oder kontinuierlich eine Lufteintrittsleitung, der die zwischen der Außenseite der Pumpe 15 und den Behältern 1 und 2 sowie dem zwischen den Behältern 1 und 2 begrenzten Raum 12 ständig offen ist. Schließlich ist eine dichte Abdeckhaube annehmbar und dicht z. B. durch elastische Einfügung um die Pumpe 15 und die Hälse 16 und 17 der Behälter 1 und 2 herum befestigt.
• Die Vorrichtung, deren Aufbau beschrieben wurde, funktioniert in folgender Weise: Nachdem die Abdeckhaube 3 der Pumpe 15 abgenommen wurde, öffnet infolge eines durch den Benutzer auf die Druckstange 5 ausgeübten manuellen Drucks die Ventilklappe 9 durch eine zentrale Stange des Drückers 5, verschiebt dann den Kolben 6 gegen die Feder 10 in Richtung zum Boden 13a des Körpers 13, was dem in der Kammer 7 enthaltenen Produkt gestattet, unter Benutzung des zentralen Schachtes des Kolbens 6 und des Kanals 24 des Drückers 5 nach außen auszuströmen, während gleichzeitig die Ventilklappe 8 geschlossen wird, was jede Förderung des in der Kammer 7 enthaltenen Produktes in Richtung auf das Innere 11 des verformbaren Behälters 1 verhindert.
• Eine Dosis des Produktes wird somit nach außen abgegeben.
• Wenn der manuelle Druck auf den Drücker 5 nicht weiter ausgeübt wird, holt die Feder 10 den Kolben 6 bis in seine anfängliche Ruheposition, in Anlage gegen den Anschlag im Körper 13 zurück, und die obere Ventilklappe 9 schließt sich, was jeden Eintritt von Außenluft in die Kammer 7 verhindert, und im Gegensatz dazu und gleichzeitig öffnet sich die untere Ventilklappe 8, was einer neuen Dosis des Produktes gestattet, vom Innenvolumen 11 des Innenbehälters 1 her in die Kammer 7 hineinzukommen.
• Diese Ansaugung des Produktes ausgehend vom Volumen 11 erzeugt einen Unterdruck im Inneren des Volumens 11, was zur Folge hat, daß eine Kontraktion des verformbaren Behälters 1 hervorgerufen wild, um den Volumenverlust zu kompensieren.
• Diese Verformung des Behälters 1 hat selbst eine Saugwirkung in den zwischen den beiden Behältern 1 und 2 begrenzten Raum 12 zur Folge, und es ist notwendig, von außen kommende Luft eintreten zu lassen, um diesen Unterdruck zu kompensieren. Da die Abdeckhaube 3 abgenommen ist, gelangt Außenluft durch die Öffnung 18, dann durch den Ringraum 19 und die Öffnung 20 hindurch und dringt schließlich unter Benutzung des durch die Rillen 21 im Hals 16 des starren Behälters 2 erzeugten Durchgang in das Volumen 12 ein.
• Zwischen zwei Anwendungen der Vorrichtung, oder während der Lagerung des Produktes in der Verpackungsvorrichtung, vor seiner Benutzung, kann eine gewisse Verdampfung einer flüchtigen Phase des Produktes oder ebenso eine gewisse Migration eines Teils des Produktes durch die dünne Wand des Körpers des verformbaren Behälters 1 hindurch erfolgen. Diese Verdampfung und/oder Migration aufgrund der Permeabilität des diese Wand bildenden Kunststoffmaterials geringer Dicke hat eine Ansammlung von Dämpfen und/oder Gasen oder auch des Produktes in dem Raum 12 zwi schen den Behältern 1 und 2 zur Folge und verursacht dort eine Druckerhöhung.
• Diese Gase und/oder Dämpfe neigen dazu, den Schacht in umgekehrter Richtung zu benutzen, wie ihn die Außenluft benutzt, wenn in diesem Raum 12 ein Unterdruck erzeugt wird. Diese umgekehrte Orientierung wird durch die Ventilklappe 3 versperrt, die undurchlässig und fest dichtend auf dem Körper 13 der Pumpe 15 liegt, da sich die Ventilklappe 3 zwischen 2 Verwendungen oder vor einer Verwendung derselben an der Vorrichtung befindet.
• Die Ventilklappe 3 bildet somit ein Einschlußmittel für Gase und/oder Dämpfe, die sich in dem Raum 12 zwischen den Behältern 1 und 2 ansammeln könnten, da der Raum 12 durch die Lufteintrittsleitung, die durch die Öffnungen und den Durchgang 18, 19, 20, 21 gebildet wird, in Dauerverbindung mit dem Inneren der auf der Vorrichtung montierten Ventilklappe 3 steht.
• In der Variante aus Fig. 3 ist der Anschlag des Körpers 13 der Pumpe 15, gegen welchen die Feder 10 den Kolben 6 zurückholt, wenn die Pumpe nicht betätigt wird, ein Teil 27, das einen in den Körper 13 eingreifenden zylindrischen Abschnitt und einen radialen ringförmigen Abschnitt umfaßt, und dieses Teil 27 ist durch Verriegelung mit dem Körper 13 fest verbunden. Dieser Anschlag 27 umfaßt in seinem zylindrischen Abschnitt längsgerichtete oder axiale Rillen 28 in seiner dem Körper 13 zugewandten Fläche, und dieser Abschnitt des Anschlags 27 endet nahe an dem Kolben 6 durch ein ringförmiges Ende 29 von konischer Form, das einen Sitz bildet, der mit einem ebenfalls konischen Umfangsabschnitt 30 auf dem Kolben 6 zu sammenarbeitet, derart, daß das konische Ende 29 des Anschlags 27 und der konische Abschnitt 30 des Kolbens 6 in dichter Weise das untere Ende der Rillen 28 schließen, wenn der Kolben 6 durch die Feder 10 in Ruhestellung zurückgezogen ist, und derart, daß das untere Ende der Rillen 28 zur Außenseite der Pumpe 15 hin offen ist, wenn sich der Kolben 6 nicht in Ruhestellung befindet, weil der Drücker 5 eingedrückt wird oder wurde. Das Ende der Rillen 28, das dem konischen Ende 29 gegenüber liegt, steht mit einem Volumen 31 in Dauerverbindung, das zwischen dem Rand des Körpers 13 und dem ringförmigen radialen Abschnitt des Anschlags 27 begrenzt ist und in welches die Öffnung 18 mündet, die in dem Körper 13 ausgebildet ist und in Dauerverbindung mit dem Ringvolumen 19 der Aufnahme des Dichtringes 4 steht, wie im vorhergehenden Beispiel, wobei die Öffnung 20 den Hals 17 des verformbaren Behälters 1 durchquert und die Rillen 21 den Lufteintrittsdurchgang in den Hals 16 des starren Behälters 2 bilden, indem sie somit eine permanent offene Luftzuführleitung begrenzen, die in den Raum 12 zwischen den Behältern 1 und 2 mündet.
• Somit sind die in dem Raum 12 die vom Produkt im Inneren des verformbaren Behälters 1 kommenden und dessen Wand durchquert habenden im Raum 12 gesammelten Gase und/oder Dämpfe, die über die Rillen 21, die Öffnung 20, das Volumen 19 und die Öffnung 18 nach außen ausströmen würden, in dem Volumen 31 und den Nuten 28, die zwischen dem Körper 13 und dem Anschlag 27 begrenzt sind, eingeschlossen, solange die Pumpe 15 nicht benutzt wird und sich der Kolben 6 durch einen konischen Abschnitt 30 in dichtem Anschlag gegen das konische Ende 29 des Anschlags 27 befindet. Im Gegensatz dazu ist im Verlauf der Benutzung der Pumpe 15 der Kolben 6 nicht im Kontakt mit dem Anschlag 27, ist das untere Ende der Rillen 28 nicht verschlossen und kann die Außenluft den durch die Rillen 28, das Volumen 31 und die Luftzuführleitung 18-19-20-21 begrenzten Durchgang benutzen, um in den Raum 12 einzudringen und den in dem Raum durch den Betrieb der Pumpe 15 erzeugten Unterdruck zu kompensieren.
• In der Variante aus Fig. 4 ist im Gegensatz zu den Ausführungsformen der Fig. 2 und 3 die Öffnung 18 im Körper 13 der Pumpe 15 nicht in einer direkten Beziehung zu dem Ringraum 19, der den Dichtring 4 aufnimmt, sondern ist vom Raum 19 durch einen Abschnitt des Dichtringes 4 getrennt, der ringförmig, elastisch und flach ist und der sich durch seine natürliche Elastizität unter Verschluß der Öffnung 18 gegen den Körper 13 andrückt. Für den Rest erkennt man wieder, daß der Raum 19 sich in einer Dauerverbindung mit der Öffnung 20 im Hals 17 des verformbaren Behälters 1 befindet, wobei die Öffnung 20 sich selbst in Dauerverbindung mit den Rillen 21 befindet, die in dem Hals 16 des starren Behälters 2 ausgebildet sind, um in den Raum 12 zwischen den Behältern 1 und 2 zu münden.
• Unter dem Einfluß eines Unterdrucks in dem Raum 12 entwickelt sich in den Rillen 21, der Öffnung 20 und dem Raum 19 eine Ansaugung, und unter dem Einfluß dieser Ansaugung wird der äußere radiale Abschnitt des Dichtringes 4, der die Öffnung 18 verschließt, ins Innere des Raumes 19 gebogen und gibt unter Gestaltung somit eines Zutritts von Außenluft in den Raum 12 die Öffnung 18 frei. Dagegen hat jeder sich in dem Raum 19 durch die Öffnung 20 und die Rillen 21 aufgrund des Gases und/oder der Dämpfe, die in dem Raum 12 vorhanden sind, entwickelnde Druck zur Folge, daß der Dichtring 4 sich an den Körper 13 anlegt, die Öffnung 18 ver schließt und den Durchgang dieser Gase und/oder Dämpfe nach außen nicht zuläßt.
• In der Variante aus Fig. 4 dient der Dichtring 4 als Rückschlagventil und erlaubt den Durchgang von Außenluft in Richtung des Raumes 12, aber verhindert den Austritt von Dämpfen und/oder Gasen aus dem Raum 12 nach außen, selbst im Falle der nicht vorhandenen Abdeckhaube 3. Es nicht mehr unbedingt notwendig, einen Anschlag wie den bei 27 in Fig. 3 vorzusehen. Der die Verschiebung des Kolbens 6 begrenzende Anschlag kann so sein, wie in Fig. 2 dargestellt.
• Es wird somit eine Verpackungs- und Abgabevorrichtung ausgeführt, in welcher die Permeabilität der Wand des verformbaren Behälters 1 keine Probleme mehr bereitet, da ja die Migration und/oder Verdampfung eines Teils des in dem Innenvolumen 11 des verformbaren Behälters 1 enthaltenen Produktes gestoppt wird, wenn die Sättigung in dem zwischen den Behältern 1 und 2 liegenden Raum 12 erreicht wird.
• Es sei angemerkt, daß das Ergebnis ohne Hinzufügung von zusätzlichen Teilen erreicht wird.
• Wenn man befürchtet, daß ein Gas, wie beispielsweise Sauerstoff, oder ein Dampf, wie beispielsweise Wasserdampf, das/der in Luft vorhanden ist, die im Raum 12, außerhalb des verformbaren Behälters 1, enthalten ist, durch die dünne Wand des Behälters 1 hindurch diffundieren könnte und die Gefahr einer Oxidation oder Befeuchtung des Produktes, das sie dort antrifft, darstellen kann, besteht eine einfache Vermeidung dieses Problems darin, in den Raum 12 vor das Aufsetzen der Pumpe 15 auf die Hälse 16 und 17 der Behälter 1 und 2 eine Substanz oder einen chemischen Körper einzuführen, die/der das Gas oder diesen Dampf fixieren oder absorbieren kann.
• Insbesondere in der Variante aus Fig. 4 verhindert der ein Rückschlagventil bildende Dichtring 4 jenen Austritt dieser Substanz oder dieses chemischen Körpers nach außerhalb der Vorrichtung und verhindert auch jeden Austausch mit der Außenseite, der geeignet wäre, diese Substanz oder diesen chemischen Körper, die Sauerstoff oder Wasserdampf absorbieren, zu sättigen.
• Fig. 5 stellt in axialem Schnitt eine vorteilhafte Ausführungsform des verformbaren Behälters 1 dar, in welcher diesem eine zylindrische Form gegeben wurde, um so seine Herstellung mit einer nachgiebigen und dünnen Körperwand durch Formung in der Kunststoff Injektionstechnik zu gestatten. Das Innenvolumen 11 des verformbaren Behälters 1 wird in einem Formwerkzeug durch einen Formkern erhalten, dessen zylindrische Form die Aushebung ohne Anzug gestattet. In dem Beispiel in Fig. 5 weist die dünne und nachgiebige Wand des zylindrischen Körpers des verformbaren Behälters 1 auf ihrer Innenfläche und radial nach innen vorspringend Längsrinnen 22 auf, die einerseits den Durchgang des Kunststoffmaterials während der Injektion ausgehend von einem am geschlossenen Boden 23 gegenüber dem Hals 17 des Behälters 1 liegenden Injektionspunkt erleichtern und die andererseits gestatten, auf den geschmolzenen Kunststoff im Laufe der Injektion sehr leicht den massiven Abschnitt des Halses 17 aufzupropfen und die Beschränkung dieses Kunststoffmaterials durch die Schwäche der Dicke der Wand des zylindrischen Körpers dieses verformbaren Behälters 1 zu vermeiden. Diese Rinnen 22 weisen eine Breite und eine Dicke auf, die sich progressiv vom geschlossenen Boden 23, an der Injektionsstelle, aus in Richtung des Halses 17 abnehmen, weil sich der Abstand des von dem Kunststoffmaterial im Verlauf der Injektion noch zu durchlaufenden Weges verringert, wenn sich dieses Material dem Hals 17 nähert.
• Das Problem des Erhaltens von verformbaren Behältern 1 mit dünner Wand durch Herstellung mittels Formung in Kunststoff Injektionstechnik wird somit durch eine Struktur des Behälters 1 gelöst, der diese Rinnen 22 aufweist, welche den Durchgang des Injektionsmaterials während der Formung erleichtern und die keine Verformung des Behälters 1 im Laufe der Benutzung erzeugen.
• Bei Nichtvorhandensein dieser Rinnen 22 während dieser Verwendung könnte sich ergeben, daß der Behälter 1 sich in nicht kontrollierter Weise verformt, und daß sich die gegenüberliegenden Abschnitte an der Wand aneinander kleben, was zur Folge hätte, daß die Verbindung des im Boden des verformbaren Behälters 1 ruhenden Produktes zur Pumpe 15 abgeschnitten wäre. Dieses Phänomen hätte einen erheblichen Schaden für das Produkt.
• Das Vorhandensein von Rinnen 22 zur Erleichterung der Formung des verformbaren Behälters 1 erzeugt einen Raum zwischen jeder Rinne 22 und dem Abschnitt der nachgiebigen Wand, in der ihr gegenüberliegt, was zur Folge hat, daß ein Durchgang für das Produkt ausgebildet ist, selbst im Falle des sich Annäherns von gegenüberliegenden Abschnitten der Wand zueinander.
• Fig. 6 stellt teilweise eine bevorzugte Variante der Erfindung dar, in welcher die beiden Behälter 1 und 2 eine zusammengesetzte Einheit bilden, wobei der verformbare Behälter 1 derjenige aus Fig. 5 ist, in welchem die seinen Hals 17 durchquerende Öffnung 20 im Boden einer Ringschulter 19' ausgebildet ist, die den Ringraum 19 in einer Ausführung wie derjenigen aus Fig. 4 begrenzt.
• In Fig. 6 wird der verformbare Behälter 1 in zylindrischer Form in den starren und schützenden Außenbehälter 2 eingebaut, dessen Hals 16 die Rippen 21 umfaßt. Der Außendurchmesser des verformbaren Körpers des Behälters 1 ist kleiner als der Innendurchmesser des Halses 16 des starren Außenbehälters 2, was eine vereinfachte Einführung des ersteren in den zweiten ohne spezielle Maschine gestattet.
• Indessen gestattet ein Vorsprung 25, der radial vom Behälter 1 nach außen gerichtet und im Hals 17 des Behälters ausgebildet ist, ein Verklemmen durch elastische Einfügung des Behälters 1 in dem Behälter 2, dessen Hals 16 einen Vorsprung 26 umfaßt, der zum Inneren des Behälters gerichtet ist, und einen Innendurchmesser aufweist, der ein wenig kleiner als der Außendurchmesser des Vorsprungs 25 von entsprechender Form ist und sich mit diesem auf dem Innenbehälter 1 verhakt. Der Vorsprung 26 des Halses 16 des starren Behälters kann Ausmuldungen aufweisen und mit einer bauchigen Form ausgebildet sein, das heißt, vertikale Erweiterungen um seinen ganzen Umfang umfassen.
• Es wird somit eine Einheit aus zwei leicht zusammembaubaren und während des Transports nicht voneinander zu lösenden Behältern 1 und 2 gebildet. Es ist klar, daß der Außenbehälter 2 vorteilhafterweise auch in zy lindrischer Form vorliegt und aus einem Kunststoffmaterial durch Injektion mit einem geschlossen Boden geformt werden kann.
• Fig. 7 stellt eine analoge Einheit aus zwei Behältern 1 und 2 dar, die durch jeweilige Vorsprünge 25 und 26 fest zusammengehalten werden und in welcher die Innenfläche des zylindrischen Körpers des starren Außenbehälters 2 die längsgerichteten oder axialen Rinnen 21' aufweist, von denen sich einige vom Hals 16 zum geschlossenen Boden des Behälters 2 hin erstrecken, wobei die Rinnen 21 für den Luftdurchgang in den Hals 16 durch den oder die Vorsprung/Vorsprünge 26 des letzteren beschränkt sind. Diese Konfiguration erlaubt, den starren Behälter 2 mit dem Verfahren der Kunststoffinjektion zu formen, wobei die spezielle Form des Vorsprungs 26 und die Rinnen 21 und 21' den Abschnitt des Kerns an der Formschräge in der Form vermindern und eine einfachere Abhebung gestatten.
• Es sei angemerkt, daß sich die Behälter 1 und 2 durch ihre Hälse 16 und 17 mittels weiterer Ausführungen von Vorsprüngen und/oder Vertiefungen in komplementären Formen verhaken können, ohne deshalb den Rahmen der Erfindung zu verlassen. Zum Beispiel kann ein Reliefvorsprung am Hals 16 des starren Behälters 2 zu diesem Zweck mit einer Vertiefungsrinne im Hals 17 des verformbaren Behälters 1 zusammenwirken.

Claims (10)

1. Verpackungs- und Abgabevorrichtung für ein Produkt, die einen starren externen Behälter (2) mit einem offenen Hals (16), einen internen verformbaren Behälter (1), der einen offenen Hals (17) aufweist und im wesentlichen in dem externen Behälter (2) gelagert ist sowie dafür bestimmt ist, ein Produkt zum Verpacken und zur Abgabe aufzunehmen, und eine von Hand zu betätigende Pumpe des Typs ohne Lufteinlaß in den internen Behälter (1) umfaßt, die dafür bestimmt ist, das Produkt in einzelnen Portionen abzugeben, und an dem Hals (16) des externen Behälters (2) und dichtend an dem Hals (17) des internen Behälters (1) mittels einer Dichteinrichtung (4) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der externe Behälter (2) am Boden geschlossen ist, der interne Behälter (1) einen Hals (17) aufweist, der steifer als sein verformbarer Körper ist und wenigstens einer der Hälse (16, 17) zumindest teilweise außerhalb der Dichteinrichtung (4) wenigstens einen Durchgang (21) und/oder eine Lufteinlaßöffnung (20) in das Volumen (12) begrenzt, das zwischen den Behältern (1, 2) begrenzt ist, und die Pumpe (15) ein Gehäuse (13) umfaßt, das an den Hälsen (16, 17) der Behälter (1, 2) angeordnet ist und außerhalb der Dichteinrichtung (4) wenigstens eine Lufteinlaßöffnung (18) in das Volumen (12) zwischen den Behältern (1, 2) aufweist, so daß der Durchgang (21) und die Lufteinlaßöffnungen (20, 18) in Folge eine Leitung definieren, die den Einlaß von Außenluft in das Volumen (12) zwischen den Behältern (1, 2) zumindest im Betrieb der Pumpe (15) ermöglicht, und daß die Vorrichtung zusätzlich Einrichtungen (3, 4-19, 27-28-29-30-31) zum Einschließen von allen Bereichen des Produkts aufweist, das das verformbare Gehäuse des internen Behälters (1) von dem Innenvolumen (11) des letzteren zu dem Volumen (12) zwischen den Behältern (1, 2) durchdringt und dazu neigt, zumindest bei nicht-betätigter Pumpe durch die Lufteinlaßleitung (18, 20, 21) nach außen auszufließen.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchgang (21) und die Lufteinlaßöffnungen (18, 20) des externen (2) und internen (1) Behälters sowie der Pumpe (15) untereinander ständig in Verbindung stehen, so daß die Lufteinlaßleitung ständig geöffnet ist, und daß die Einrichtungen zum Einschließen eine dichte Abdeckung (3) umfassen, die abnehmbar und dichtend an der Vorrichtung die Pumpe (15) und die Hälse (16, 17) der Behälter (1, 2) umgebend befestigt ist, und in deren Inneres die Lufteinlaßleitung (18, 20, 21) mündet, wenn die Abdeckung (3) an der Vorrichtung befestigt ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 mit dem Pumpentyp (15), der einen Kolben (6) umfaßt, der im ruhenden Zustand der Pumpe (15) gegen einen Anschlag (27) des Gehäuses (13) der Pumpe (15) von elastischen Rückstelleinrichtungen (10) gedrückt wird und entgegen den elastischen Rückstelleinrichtungen (10) durch manuelles Betätigen auf einen Drücker (S) im Betrieb der Pumpe (15) von dem Anschlag (27) getrennt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchgang (21) und die Lufteinlaßöffnungen (18, 20) des externen (2) und internen (1) Behälters sowie der Pumpe (15) in ständiger Verbindung untereinander stehen, so daß die Lufteinlaßleitung ständig geöffnet ist, und daß die Einrichtungen zum Einschließen den Anschlag (27) aufweisen, der ein ringförmiges und konisches Ende (29) aufweist, das einen Dichtsitz im Kontakt mit einem konischen Teil und Umfangsteil (30) des Kolbens (6) bildet, und der mit dem Gehäuse (13) der Pumpe (15) wenigstens einen Durchgang (28, 31) begrenzt, der Luft außerhalb der Vorrichtung in die Lufteinlaßleitung (18, 20, 21) durchtreten läßt, sobald der Kolben (6) von dem konischen Ende (29) des Anschlags (27) getrennt ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (27) mit dem Pumpengehäuse (13) einerseits ein Volumen (31), in dem die Lufteinlaßleitung (18, 20, 21) mündet, und andererseits wenigstens eine Rille (28) begrenzt, die in das Volumen (31) mündet und sich bis zu dem konischen Ende (29) des Anschlags (27) erstreckt, um Luft außerhalb der Vorrichtung in das Volumen (31) durchtreten zu lassen, sobald der Kolben (6) von dem konischen Ende (29) des Anschlags (27) getrennt ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1, deren Dichteinrichtung für die Montage der Pumpe (15) an dem Hals (17) des internen Behälters (1) einen Dichtring (4) umfaßt, der das Pumpengehäuse (13) umgibt und zwischen diesem letzteren und dem Hals (17) gehalten wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Lufteinlaßöffnung (20) des internen Behälters (1) in ständiger Verbindung einerseits mit dem Lufteinlaßdurchgang (21) des externen Behälters (2) und andererseits mit einem Ringraum (19) steht, der zwischen dem Pumpengehäuse (13) und dem Hals (17) des internen Behälters (1) begrenzt ist und in den die Lufteinlaßöffnung (18) des Pumpengehäuses (13) mündet, und daß die Einrichtungen zum Einschließen den Dichtring (4) umfassen, der im wesentlichen flach und elastisch ist sowie wenigstens ein Teilstück aufweist, das sich in den Ringraum (19) erstreckt und ein Rückschlagventil bildet, indem es elastisch gegen das Pumpengehäuse (13) im geschlossenen Zustand ihrer Lufteinlaßöffnung (18) drückt, wenn die Pumpe (15) nicht im Pumpenbetrieb einer Produktportion aus dem Innenvolu men (11) des internen Behälters (1) ist, wo hingegen der Dichtring (4) elastisch in das Innere des Ringraums (19) nachgibt und die Lufteinlaßöffnung (18) des Pumpengehäuses (13) freigibt, um eine Verbindung des Äußeren der Vorrichtung mit dem Volumen (12) zwischen den Behältern (1, 2) unter der Wirkung des hervorgerufenen Unterdrucks in dem Volumen (12) zwischen den Behältern (1, 2) während des Pumpens einer Produktportion aus dem Innenvolumen (11) des internen Behälters (1) herzustellen.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis S. dadurch gekennzeichnet, daß das Volumen (12) zwischen den Behältern (1, 2) wenigstens einen chemischen Körper aufnimmt, das ein Gas und/oder einen Dampf halten kann, das/der in der Außenluft enthalten ist, die in diesem Volumen (12) eingelassen ist, damit ihre Diffusion durch die Wand des internen Behälters (1) und in Richtung des Innenvolumens (11) des letzteren vermieden wird.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der interne Behälter (1) aus Kunststoffmaterial ist und eine allgemeine, zylindrische Form mit einem geschlossenen Behälterboden mit einem Ende aufweist, das diesem gegenüberliegt, das an dem offenen Hals (17) angeordnet ist, der sein verformbares Gehäuse mit einer dünnen Wand verlängert, die mit länglichen, nach innen ragenden Rippen (22) versehen ist, wobei deren Dicke und/oder Breite von dem Boden bis zu dem Hals (17) des internen Behälters (1) abnehmen/abnimmt.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der externe Behälter (2) auch aus Kunststoffmaterial ist und eine allgemeine zylindrische Form aufweist sowie die starre Wand seines Gehäuses mit länglichen Rillen (21') an seiner Innenfläche versehen ist, und von denen wenigstens eine von dem Hals (16) bis zu dem Boden dieses Behälters (2) wenigstens eine Rille (21) verlängert, die einen Lufteinlaßdurchgang in dem Hals (16) bildet.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Hälse (16, 17) des externen (2) und internen (1) Behälters mit Vorsprüngen (26, 25) und/oder mit Vertiefungen versehen sind, die komplementäre Koppelungsformen aufweisen, was ein Zusammenfügen der beiden Behälter (1, 2) übereinander durch ihre Hälse (16, 17) nach einer Einführung des internen Behälters (1) in den externen Behälter (2) zuläßt, von dem der Hals (16) einen größeren internen Durchmesser als der Gehäusedurchmesser des internen Behälters (1) aufweist, um ein Leichtes Einführen des letzteren in den externen Behälter (2) zu ermöglichen.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (13) der Pumpe (15) einen Vorsprung (14) aufweist, der ein Ankoppeln an einen entsprechenden Vorsprung an dem Hals (16) des externen Behälters (2) ermöglicht.