-
Die vorliegende Erfindung betrifft ein
Schaltergehäuse, das mit einer Kraftfahrzeuglenksäule verbunden
ist, umfassend einen Mittelteil für die Verbindung
mit der besagten Lenksäule und die Anbringung eines
Drehschalters mit zwei koaxialen Teilen, die im
Verhältnis zueinander drehbeweglich entgegen biegsamen
elektrischen Verbindungsmitteln gelagert sind, und
zwar einem mit dem besagten Mittelteil verbundenen
ortsfesten Teil und einem mit der Lenksäule des
Fahrzeugs verbundenen beweglichen Teil.
-
Bekanntlich (Fig. 1) umfaßt ein Schaltergehäuse 1
üblicherweise einen Mittelteil 10 und zwei
Seitenflügel 11, 12 für die Anbringung von Hebelschaltern 2,
20.
-
Bei den Schaltern 2, 20 handelt es sich
herkömmlicherweise um Schalter zur Betätigung der
Beleuchtungs- und der Scheibenwischanlage des Fahrzeugs.
-
Der Mittelteil 10 des Gehäuses 1 weist
Durchgangslöcher für die, üblicherweise anhand von Schrauben
vorgenommene, Anbringung am Ende der Lenksäule 4 auf,
die dazu mit einer Trägerplatte mit Gewindebohrungen
versehen ist.
-
Der Mittelteil 10 dient hier außerdem als Aufnahme
für den Drehschalter 3, der einen ortsfesten Teil
101, hier in Form eines Gehäuses, und einen
beweglichen Teil 102 umfaßt.
-
Die biegsamen elektrischen Verbindungsmittel 6 sind
in der Art einer Uhrfeder zwischen den besagten
Teilen 101 und 102 spiralförmig aufgewickelt.
-
Diese Mittel 6 ermöglichen eine elektrische
Verbindung zwischen einer oder ersten Vorrichtungen, die
mit dem (nicht dargestellten) Lenkrad des Fahrzeugs
verbunden sind, und einer oder zweiten Vorrichtungen,
die mit der Lenksäule 4 oder mit dem Chassis des
Fahrzeugs verbunden sind.
-
Die ersten Vorrichtungen können beispielsweise aus
elektrischen Schaltgliedern, etwa für das Signalhorn,
oder aus einer als "Airbag" bezeichneten aufblasbaren
Luftsack-Sicherheitsvorrichtung bestehen, die sich
bei einem Unfall mit Luft füllt, um den Fahrer zu
schützen.
-
Diese biegsamen Mittel 6 bestehen beispielsweise aus
einem Band mit elektrischen Leitern 61, das auf einem
ersten Polyesterfilm mit einem darauf aufgebrachten
Isolierstoff angeordnet ist, der als "Coverlay"
bezeichnet wird, wobei zumeist ein anderer
Polyesterfilm auf dem ersten Film aufgeklebt ist.
-
Als Variante kann das Band, wie dies in der am 07.10.
94 veröffentlichten FR-A-2 703 522 beschrieben wird,
in zwei Teilstücke mit einem Kopplungsstück unterteilt
sein, wobei die Teilstücke jeweils aus einem
spiralförmig gewickelten, elektrisch leitenden Streifen
bestehen.
-
In allen Fällen besteht die Möglichkeit, 1,75 bis 3,5
Lenkradumdrehungen in beiden Richtungen auszuführen.
-
Dieser Drehschalter 3 wird durch einen
Fahrzeugausrüster hergestellt und an den Automobilhersteller für den
Einbau in den Mittelteil 10 des Gehäuses 1 geliefert.
-
Dazu umfaßt sein ortsfester Teil 101 Nasen 103, die
in formschlüssige Aufnahmen 100 des Mittelteils 10
eingesetzt werden.
-
Die Befestigung erfolgt anhand von Schrauben, die
durch die Nasen 103 hindurchgehen, um am Boden der
Aufnahmen 100 einzugreifen.
-
Darüber hinaus weist dieser ortsfeste Teil 101 einen
axial vorstehenden starren Teil 104 auf, der
formschlüssig in eine Bohrung 106 eingreift, die in den
Mittelteil 10 eingearbeitet ist.
-
Der bewegliche Teil 102 weist ebenfalls einen axial
vorstehenden starren Teil 105 für seine drehende
Mitnahme durch das Lenkrad des Fahrzeugs auf.
-
Die Teile 104 und 105 gehören üblicherweise zu
Verbindern.
-
Daraus folgt, daß der besagte Mittelteil 10 relativ
kompliziert ausfällt, da er Durchgänge 100 aufweist
und da er bestimmte Fertigungstoleranzen für die
Aufnahme des Drehschalters 3 einhalten muß.
-
So müssen bestimmte Einbauspiele an den Durchgängen
100 und an der Bohrung 106 eingehalten werden.
-
Außerdem ist der Mittelteil 10 mit Bohrungen für die
Aufnahme der Schrauben versehen, die zu den Nasen 103
gehören. Darüber hinaus vergrößern die Durchgänge 100
den Bauraumbedarf des Gehäuses 1, wobei es Aufgabe
des Herstellers ist, den ortsfesten Teil 101 des
Drehschalters 3 zu befestigen.
-
Diese Durchgänge 100 sind zumeist in ihrem unteren
Teil mit Aussparungen versehen, um den Bauraumbedarf
zu verringern, was sich nachteilig auf die Robustheit
des Mittelteils 10 auswirkt.
-
Um diese Nachteile auf einfache und wirtschaftliche
Art zu beseitigen, bildet in der DE-A-93 00 909 gemäß
dem Oberbegriff des Anspruchs 1 der Mittelteil des
besagten Gehäuses den ortsfesten Teil des
Drehschalters.
-
Dank dieser Anordnung wird das Schaltergehäuse zum
ortsfesten Teil des Drehschalters, so daß eine
Verringerung der Teilezahl, des Gewichts und der
Montagezeiten erzielt wird. Außerdem entfallen Wände und
Einbauspiele.
-
Denn es entfallen das Gehäuse des Drehschalters sowie
seine Befestigungsnasen. Von daher ist es nicht mehr
notwendig, entsprechende Befestigungsschrauben zu
bevorraten.
-
Außerdem wird die Breite des Gehäuse stark
verkleinert, da dieses Gehäuse ohne Durchgänge für die Nasen
nach dem bisherigen Stand der Technik ausgeführt ist.
-
Das Gehäuse wird außerdem einfacher und starrer, da
es keine Aussparung mehr für die Befestigung des
ortsfesten Teils des Drehschalters enthält.
-
Darüber hinaus entfallen Wände und Einbauspiele, weil
der Mittelteil den ortsfesten Teil des Drehschalters
bildet. In der Praxis sind die biegsamen elektrischen
Verbindungsmittel im Innern eines Hohlraums
eingeschlossen, der durch ein Gehäuse, das der Mittelteil
aufweist, und durch das dementsprechend gestaltete
Lenkrad definiert ist.
-
Es kann wünschenswert sein, das Lenkrad nicht zu
verändern und die Montage des Drehschalters noch weiter
zu vereinfachen.
-
Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe
zugrunde, diese Anforderungen auf einfache und
wirtschaftliche Weise zu erfüllen.
-
Diese Aufgabenstellung wird erfindungsgemäß durch den
kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 gelöst.
-
Dank der Erfindung kann der Einbau des Drehschalters
durch einfaches axiales Einstecken erfolgen.
-
Der Mittelteil kann vorteilhafterweise einen axial
vorstehenden Schacht für die Aufnahme des
Anschlußendes der biegsamen Mittel umfassen.
-
Dank dieser Anordnungen kann der Einbau des
Drehschalters durch einfaches axiales Einstecken mit
Aufklemmen der verschiedenen Bestandteile erfolgen,
wodurch die Montagezeiten noch weiter verkürzt werden.
-
Die nachstehende Beschreibung veranschaulicht die
Erfindung unter Bezugnahme auf die beigefügten
Zeichnungen. Darin zeigen im einzelnen:
-
- Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines
Schaltergehäuses, eines Teils der Lenksäule, eines
Drehschalters und eines zusätzlichen Betätigungselements
nach dem bisherigen Stand der Technik;
-
- Fig. 2 eine schematische Ansicht von
Signalübertragungsmitteln;
-
- Fig. 3 eine Axialschnittansicht eines
erfindungsgemäßen Schaltergehäuses;
-
- Fig. 4 eine Ansicht in Richtung des Pfeils 4 von
Fig. 3.
-
Die Fig. 3 und 4 veranschaulichen ein
Schaltergehäuse 1, das mit der (in Fig. 1 dargestellten)
Lenksäule eines Kraftfahrzeugs verbunden ist. Dieses
Schaltergehäuse umfaßt einen Mittelteil 10 für die
Verbindung mit der besagten Lenksäule und für die
Anbringung eines Drehschalters 3, der zwei koaxiale
Teile 10, 40 umfaßt, die im Verhältnis zueinander
beweglich entgegen biegsamen elektrischen
Verbindungsmitteln 6 gelagert sind, und zwar einen ortsfesten
Teil 10 in Form eines Gehäuses, der mit dem besagten
Mittelteil verbunden ist, und einen beweglichen Teil
40, der mit der (nicht dargestellten) Lenksäule des
Fahrzeugs verbunden ist.
-
Das Schaltergehäuse 1 besteht aus formbarem Material,
hier aus Kunststoff, der vorteilhafterweise
faserverstärkt ist, um ihm die gewünschte Steifigkeit zu
verleihen.
-
Dieses Schaltergehäuse 1 umfaßt außerdem zwei Flügel
11, 12, hier mit U-förmigem Querschnitt, insbesondere
für die Anbringung der Schalter 2, 20 von Fig. 1.
-
Dazu weisen die Flügel Bohrungen 18 (Fig. 4) für die
Anbringung von Befestigungsorganen für die Schalter
2, 20 auf, deren Betätigungshebel dem Fahrer
beiderseits des Lenkrads zur Verfügung stehen.
-
Der Mittelteil 10 des besagten Schaltergehäuses 1
bildet den ortsfesten Teil des Drehschalters 3. Der
Mittelteil 10 ist hier hohl ausgeführt und bildet das
Gehäuse des Drehschalters 3, wobei er für die
Aufnahme der besagten biegsamen Mittel gestaltet ist.
-
Im einzelnen gehört der Boden 50 des hohlen
Mittelteils 10 zu einem ringförmigen Gehäuse mit einem
Bo
den und einer axial ausgerichteten Umfangsrandleiste
(Fig. 3). Mittig weist das Gehäuse nach einem
Merkmal der Erfindung eine Muffe 13 auf, wobei es durch
seinen Boden auf der Trägerplatte der Lenksäule 4 zur
Auflage kommen kann.
-
Die biegsamen Mittel 6 sind im Innern eines Hohlraums
eingeschlossen, der durch das besagte Gehäuse und ein
Element 41 definiert ist, das zum beweglichen Teil 40
des Drehschalters 3 gehört. Dieses Element 41 ist vom
Lenkrad des Fahrzeugs (nicht dargestellt) getrennt
ausgeführt.
-
Dieses ringförmige Element 41 hat im Querschnitt eine
Winkelform und umfaßt nach einem Merkmal der
Erfindung einen axial ausgerichteten Teil, der drehbar auf
der mittigen Muffe 13 gelagert ist, die den Durchgang
der Lenkspindel ermöglicht, die mit dem Lenkrad
verbunden ist und durch die Lenksäule hindurchgeht.
-
Der Mittelteil 10 weist im übrigen einen axial
ausgerichteten Schacht 14 auf, der nach außen vorsteht.
Dieser Schacht bildet an seinem Ende eine Schulter
für die durch Verrastung erfolgende Anbringung eines
gerasteten starren Teils 51, der auf einem der Enden
der besagten biegsamen Mittel 6, hier in Form eines
Bands mit Leitungsdrähten 61 und einem elektrischen
Isolierstoff 62, aufgeformt ist.
-
Das andere Ende des Bands ist auf einem axial
ausgerichteten starren Teil 52 aufgeformt der in
entgegengesetzter Richtung zum Teil 51 vorsteht.
-
Der Teil 52 steht hier in Richtung des (nicht
dargestellten) Lenkrads des Fahrzeugs vor, während der
Teil 51 in Richtung der Lenksäule 4 vorsteht.
-
Im übrigen trägt das Element 41 ein Zahnrad 16, wobei
ein Deckel 17 das Zahnrad 16 teilweise abdeckt.
Die
ser Deckel deckt außerdem teilweise das Element 41 ab
und ist durch Verrastung am freien Ende der Muffe 13
befestigt.
-
Dazu umfaßt der Deckel mindestens einen gerasteten
Ansatz 24, der mit dem Umriß eines zugehörigen
Schlitzes 22 in Eingriff kommt, der axial in die Nabe
13 eingearbeitet ist.
-
Der Deckel 17 weist einen Teil 15 auf, der so
gestaltet ist, daß er einen Vorsprung aufweist. Dieser
Vorsprung ist für das Zusammenwirken mit dem Zahnrad 16
bestimmt, wie dies in der am 6. Juli 1993
angemeldeten und am 13. Januar 1995 veröffentlichen FR-A-2 707
434 beschrieben wird.
-
Zur Erinnerung sei darauf hingewiesen, daß das
Zahnrad 16 Anlagezähne umfaßt, die durch den Vorsprung
des Teils 15 mitgenommen werden können.
-
Dadurch wird eine Umdrehungszähler- und
Sperrvorrichtung gebildet, mit der sich einfach und sicher die
mittlere Position des Drehschalters schnell und
präzise auffinden läßt.
-
Dazu ist das Zahnrad 16 abgestuft, wobei es einen
unteren gezahnten Teil aufweist, der in eine
Freigabeausklinkung eingreifen kann, die der abgestufte Teil
15 unterhalb seines Vorsprungs aufweist.
-
Im übrigen umfaßt der Mittelteil Bohrungen 19, 21 für
seine Befestigung an der Lenksäule 4, wobei die
besagten Bohrungen den Durchgang von
Befestigungsorganen, wie etwa von Schrauben, ermöglichen, die in den
Gewindebohrungen der Trägerplatte der Lenksäule 4
(Fig. 1) befestigt werden.
-
Diese Bohrungen sind auf einem Kreisumfang mit einem
Durchmesser angeordnet, der größer als derjenige des
Bodens 50 ist.
-
Wie verständlich geworden sein dürfte, entsteht ein
starres, robusteres und weniger platzaufwendiges
Gehäuse 1 als das in Fig. 1 dargestellte Gehäuse, da
es ohne Bohrungen und Durchgänge 100 für die
Befestigung der Nasen 103 von Fig. 1 ausgeführt ist.
-
Außerdem ergibt sich eine Gewichtseinsparung und eine
Verringerung der Teilezahl mit einem Wegfall der
Einbauspiele.
-
Darüber hinaus wird der Einbau des Drehschalters 3
vereinfacht, da er durch axiales Einstecken erfolgt.
-
Zunächst wird der Teil 51 des Bands 3 durch
Verrastung in den Schacht 14 eingefügt. Dieses Band wird
gleichzeitig mit dem beweglichen Teil 40 und seinem
Element 41 in das Gehäuse 50 (auf der Muffe 13)
eingesetzt, wobei das Element 41 das Zahnrad 16 trägt.
Danach wird abschließend der Deckel 17, 15 durch
Verrastung eingebaut.
-
Das Element 41, der Deckel 17 mit seinem Teil 15 und
das Zahnrad 16 sind vorteilhafterweise aus Kunststoff
ausgeführt.
-
Es ist festzustellen, daß die Montagezeiten verkürzt
werden, wobei die Montage durch einfache Verrastung
erfolgt, ohne daß eine Verschraubung durchgeführt
werden muß.
-
Die vorliegende Erfindung ist natürlich nicht auf das
beschriebene Ausführungsbeispiel beschränkt. So
können die besagten biegsamen Mittel aus einem
spiralförmig aufgewickelten Kupferband bestehen.
-
Die Anschlußteile 51, 52 können halbstarr ausgeführt
sein. Der ortsfeste Teil des Drehschalters 3 kann
flach sein. In allen Fällen stehen die biegsamen
Mittel 6 mit dem ortsfesten Teil in Kontakt.
-
Außerdem kann das Schaltergehäuse 1 einstückig mit
der Lenksäule ausgeführt sein, wobei es mit dieser
verbunden ist.