DE69503780T2

DE69503780T2 - Öffnungsvorrichtung für flexible behälter, behälter versehen mit einer solchen vorrichtung und verfahren zu ihrer anbringung

Info

Publication number: DE69503780T2
Application number: DE69503780T
Authority: DE
Inventors: Emilio I-10096 Leumann Tessera Chiesa
Original assignee: Sales SpA
Current assignee: Sales SpA
Priority date: 1994-05-05
Filing date: 1995-05-03
Publication date: 1998-12-17
Anticipated expiration: 2015-05-04
Also published as: BR9507708A; IT1273179B; AU689899B2; WO1995030601A1; CN1076306C; DK0758994T3; CA2187906C; DE69503780D1; JP3676808B2; ATE168958T1; CA2187906A1; CN1148370A; US5836697A; ITTO940361A0; EP0758994B1; EP0758994A1; AU2561995A; ES2120751T3; JPH09512768A; ITTO940361A1

Description

Bereich der Erfindung

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Öffnungsvorrichtung für flexible Behälter, insbesondere Pakete oder Hüllen für schüttbare Nahrungsmittelprodukte (auch unter Vakuum oder Überdruck), sowohl für Pulver, Flüssigkeiten oder andere feste Stoffe.
Diese von den Herstellern verschlossenen Behälter werden zur Entnahme des Inhalts üblicherweise durch Aufschneiden oder Aufreißen ihres oberen Teils geöffnet und können anschließend nicht wieder adäquat verschlossen werden, so daß ein unbeabsichtigtes Herausgelangen der Produkte verhindert oder wenigstens eingeschränkt wird.

Stand der Technik

US-A-3 266 965 offenbart eine Öffnungsvorrichtung für Behälter der vorher beschriebenen Art, die aus zwei längs ihrer jeweiligen Umfangskanten abgedichteten Wänden gebildet sind, wobei die Öffnungsvorrichtung ein Bandelement aufweist, das an der Innenseite einer der Behälterwände anzubringen ist und im wesentlichen längs seines zentralen Bereiches einen Längsstreifen mit einem im wesentlichen am Anfang gelegenen Teil umfaßt, der eine Griffzunge darstellt, und wobei diese eine Behälterwand mit einer Öffnung ausgebildet ist, so daß die Griffzunge nach außen gezogen werden kann, um so eine Aufrißtrennung des Längsaufreißstreifens in bezug auf das Bandelement und ein daraus folgendes Aufreißen der einen Behälterwand durchzuführen.
Gemäß dieser bekannten Konstruktion, die besonders Behälter betrifft, die wenigsten zum Teil aus einem thermoplatischen Folienmaterial hergestellt sind, besteht das Bandeement aus einem geschichteten Verbundmaterial mit einem Innenkern und zwei äußeren Deckschichten, die aus einem thermoplastischen Material hergestellt sind, welches das gleiche ist wie das thermoplastische Material des Behälters oder mit diesem kompatibel ist. Dieses Bandelement wird auf der Innenseite der Behälterwand durch Hitze und Druck, beispielsweise durch Heißschweißen, angebracht.
Der hauptsächliche Nachteil dieser bekannten Lösung liegt in der komplizierten und somit kostspieligen Konstruktion des Bandelements, als auch in der Einschränkung, daß selbiges nur in Verbindung mit Behältern verwendet werden kann, die wenigstens zum Teil aus thermoplastischem Material hergestellt sind.
Andererseits liegt die Öffnung der Behälterwand, durch die man die Griffzunge von außen ergreifen kann, in der unmittelbaren Nähe der einen Kante der Behälterwand und folglich ist der verschlossenen Bereich der Behälterwände - um so einen luftdichten Verschluß des Behälters vor seinem Öffnen sicherzustellen - notwendigerweise mit einem nach innen eingelassenen Bereich rittlings auf dem Bandelement ausgebildet.
Ein weiterer Nachteil dieser bekannten Konstruktion liegt in dem relativ schwierigen und somit kostspieligen Herstellungsverfahren des mit der Öffnungsvorrichtung versehenen Beh"lters in Verbindung mit einer hitze-/druckgeschweißten abgedichteten Verbindung sowohl der Vorrichtung zu der entsprechenden Behälterwand als auch zwischen den beiden Behälterwänden.
Anordnungen mit Öffnungsaufreißstreifen für Behälter sind auch im allgemeinen aus US-A-4 773 541 und US-A-4 328 924 und aus GB-A-2 172 545 bekannt.

Offenbarung der Erfindung

Das Ziel der vorliegenden Erfindung ist, die vorher erwähnten Nachteile zu überwinden und eine einfache und billige Öffnungsvorrichtung zu schaffen, die an Behältern angebracht werden kann, die aus irgendeinem Material, d.h., nicht zwingend thermoplatischem Material, hergestellt sind, und die es ermöglicht, sowohl den Behälter das erste Mal auf bequeme und praktische Weise zu öffnen als auch eine unmittelbare Sichtanzeige jedes vorherigen Öffnens des Behälters zu schaffen.
Ein weiteres Ziel der Erfindung ist, eine Öffnungsvorrichtung zu schaffen, die an dem Behälter in einer einfachen und maschinellen Weise angebracht werden kann.
Ein weiteres Ziel der Erfindung ist, eine Öffnungsvorrichtung ohne irgendwelche Einschränkungen zu schaffen, die das Material sowohl der Vorrichtung selbst als auch den Behälter betreffen, zu dem die Vorrichtung gehören soll, und bei der auch keine Heißschweißtechnik beim Anbringung derselben erforderlich ist.
Ein weiteres Ziel der Erfindung ist, nach Anbringen der Öffnungsvorrichtung einen vollkommen hermetischen Verschluß des Behälters sicherzustellen, so daß ein jeweiliger Unterdruck oder Überdruck dort aufrechtgehalten wird.
Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist hauptsächlich dadurch gekennzeichnet, daß das Bandelement ein Schild mit einer haftenden Seite ist, die an der Innenseite der einen Behälterwand haftend befestigt ist, und daß die Öffnung für die Griffzunge des Längsaufreißstreifens des Schildes in einem Innenbereich der einen Wand in bezug auf die versiegelten Umfangskanten der Behälterwände ausgebildet ist.
In der folgenden Beschreibung und den Ansprüchen soll der Ausdruck "Längsstreifen" des Schildes sowohl eine kleine Bahn als auch einen Faden bezeichnen, der sich von dem Schild unterscheidet und auf einer Seite desselben oder sogar in einem integralen Teil des Schildes, der zwischen zwei parallelen Reihen von benachbarten Voreinschnittsegmente definiert ist, angebracht ist.
Das Schild hat geeigneterweise eine längliche Form und der Längsstreifen erstreckt sich vorzugsweise im wesentlichen längs der gesamten Länge des Schildes. Der Längsstreifen kann entweder an der einen Seite oder an der anderen Seite des Schildes angebracht werden, aber vorzugsweise an der Seite, die der haftenden Seite gegenüberliegt, d.i., an der Seite, die nicht mit der Behälterwand in Kontakt ist. In diesem Fall kann die Griffzunge durch einen Einschnitt des Schildes passend gebildet sein, der rittlings auf dem Längsstreifen ausgebildet ist. Dieser Einschnitt ist im wesentlichen U-förmig und ist in einem vorgegebenen Abstand von einem Ende des Schildes in geeigneter Weise angebracht.
Nach einer ersten Ausführungsform der Erfindung wird die Öffnung der Behälterwand durch ein vollständiges Loch gebildet, durch welches die Griffzunge paßt und für den Zugriff von außerhalb des Behälters nach außen herausragt.
Nach einer weiteren erfindungsgemäßen Ausführungsform, die augenblicklich als die bevorzugte betrachtet werden soll, besteht die Öffnung der Behälterwand aus einem partiellen Einschnitt, der durch einen nichtperforierten Bereich der Behälterwand von dem Einschnitt getrennt ist, der die Griffzunge des Schildes begrenzt.
In diesem Fall bildet der partielle Einschnitt, der ebenfalls rittlings auf dem Längsstreifen des Schildes plaziert ist, auf der Behälterwand einen Aufreißflügel, an dem die Griffzunge des Schildes haftet. Bei dieser Ausführungsform wird, wenn der Aufreißflügel nach außen gezogen wird, ein Aufbrechen des unbeschädigten Bereiches der Behälterwand durchgeführt und folglich wird die Griffzunge mitgerissen, wobei so ein Aufreißbruch des Schildes und ein nachfolgendes Aufreißen der Behälterwand geschaffen wird.
Diese Lösung soll in dem angebrachten Zustand der Öffnungsvorrichtung ein vollkommen hermetisches Abdichten des Behälters sicherstellen, da jegliche Verbindung zwischen seinem Inneren und der äußeren Umgebung ausgeschlossen ist. Im Falle der ersten Ausführungsform, bei der die Öffnung der Behälterwand durch ein vollständiges Loch gebildet wird, ist, um eine hermetische Abdichtung des Behälters der Erfindung sicher zu erreichen, eine luftdichte Wand vorgesehen, die in Entsprechung zu dem U-förmigen Einschnitt des Schildes angebracht wird und einen zentralen Bereich aufweist, der nichthaftend gemacht ist und in Entsprechung zu der Griffzunge des Längsstreifens angeordnet ist.
Der Längsstreifen kann auch nur auf einem Teil des Schildes in dem Bereich angebracht werden, der die Aufreißlinie bilden soll. Die Abschnitte des Schildes, die zwischen den zwei Enden desselben bestehen, wirken so als Verstärkungselemente der Behälterwand, so daß sie ein unerwünschtes Aufbrechen oder Aufreißen derselben außerhalb der vorgegebenen Begrenzungen wirkungsvoll verhindern.
Falls der Längsstreifen zwischen der Behälterwand und der Wand des Schildes angebracht wird, kann der vorhergehende U-förmige Einschnitt zu einem Einschnitt über dem Streifen, ohne dabei auch die Schildwand einzuschneiden, vereinfacht werden. Der luftdichte Verschluß der Packung soll in diesem Fall durch die Unversehrtheit ohne irgendwelche Einschnitte der Schildwand sichergestellt werden, und daher ist das Anbringen einer luftdichten Wand nicht mehr erforderlich. Ein Öffnen der Schildwand bei gleichzeitigem Aufreißen der Behälterwand kann mit Hilfe eines Voreinschnitts oder durch eine Vorstanzung eines Bereiches des Schildes, das durch Ziehen der Griffzunge entfernt werden soll, vorbereitet werden.
Gemäß einem weiteren Gesichtspunkt der Erfindung weist die Öffnungsvorrichtung auch einen haftenden Abschnitt auf, der lateral und parallel dem Längsstreifen des Schildes zugeordnet ist und auf der Außenseite des Behälters nach dessen erstem Öffnen positioniert werden soll.
Diese haftende Wand, deren Funktion es ist, das Wiederverschließen des Behältes durch einfaches Umfalten ihrer Endkante gegen die Außenseite zu ermöglichen, kann durch einen Bereich der haftenden Seite des Schildes selbst oder durch ein zusätzliches zweiseitig haftendes Schild oder durch ein einfaches Stück eines Haftbandes gebildet werden.
Die Erfindung bezieht sich auch auf einen Behälter, der mit einer Öffnungs- und Wiederverschlußvorrichtung ausgerüstet ist, wie sie in dem vorhergehenden beschrieben ist, und ebenso auf ein Verfahren zum Anbringen derselbigen Vorrichtung.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Die Erfindung wird nun im Detail bezugnehmend auf die anhängenden Zeichnungen nur als nichteinschränkendes Beispiel offenbart, wobei folgendes gezeigt ist.
Figur 1 ist eine schematische und perspektivische Teilansicht eines flexiblen Behälters, der mit einer Öffnungsvorrichtung einer erfindungsgemäßen ersten Ausführungsform ausgerüstet ist.
Figur 2 ist eine Draufsicht, die das haftende Schild zeigt, das bei der Öffnungsvorrichtung aus Figur 1 verwendet wird.
Figur 3 zeigt eine alternative Ausführungsform der Figur 2.
Figur 4 ist ein schematischer Längsschnitt längs der Linie IV-IV der Figur 1.
Figur 5 ist eine perspektivische Explosionsdarstellung der Vorrichtung aus Figur 1.
1 0 Figur 6 ist eine perspektivische Ansicht, die den Behälter während des Öffnens desselben darstellt.
Figur 7 zeigt eine weiter alternative Ausführungsform der Figur 2.
Figur 8 ist ein schematischer Schnitt ähnlich zu Figur 4 gemäß der alternativen Ausführungsform der Figur 7.
Figur 9 stellt den Behälter aus Figur 1 dar, der mit einer Wiederverschlußvorrichtung ausgestattet ist.
Figur 10 zeigt eine erste alternative Ausführungsform der Wiederverschlußvorrichtung.
Figur 11 zeigt den geöffneten Zustand der Vorrichtung gemäß Figur 10.
Figur 12 zeigt den Zustand des Wiederverschließens des Behälters mit der Vorrichtung nach den Figuren 10 und 11.
Figuren 13 und 14 zeigen zwei weitere jeweilige alternative Ausführungsformen der Wiederverschlußvorrichtung.
Figur 15 ist eine perspektivische Explosionsdarstellung ähnlich zu Figur 5, die eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung zeigt, die gegenwärtig als die bevorzugte Ausfiihrungsform derselben betrachtet werden soll. Und
Figur 16 ist eine schematische Draufsicht der Vorrichtung gemäß Figur 15.

Bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung

In Figuren 1 bis 5 bezeichnet die Bezugszahl 1 im allgemeinen einen flexiblen Behälter, der beispielsweise aus einem verschlossenen Paket besteht, das normalerweise aus Papier, thermoplastischem Material, plastiziertem Papier oder irgendeinem anderen geeigneten Material hergestellt ist, welches schüttbare Nahrungsmittelprodukte auch unter Vakuum oder Überdwck enthalten soll.
Der Behälter 1 ist aus zwei Wänden 3, 3a gebildet, die miteinander lateral und längs einer Kante 2 des Behälters 1 mittels Heißschweißens oder Klebens dichtend verbunden sind.
Die Wand 3 ist mit einem Loch 4 ausgebildet, das normalerweise eine Kreisform aufweist und in Entsprechung zu einem lateralen Bereich in einem bestimmten Abstand von der Kante 2 und näher bei einer Seitenkante des Behälters 1 als zu der anderen Seitenkante gelegen ist. Eine von dem Loch 4 ausgehende Bruchlinienvertiefung 4a kann vorgesehen sein.
Ein Schild 5 mit einer länglichen rechteckigen Form und mit einer haftenden, vorzugsweise selbsthaftenden Seite 6 ist auf der Innenseite der Wand 3 in der gleichen Höhe wie das Loches 4 angebracht.
Das Schild 5 ist vorzugsweise aus Papier oder thermoplastischem Material oder dergleichen hergestellt.
Wie aus Figur 2 besser zu ersehen ist, enthält das Schild 5 längs seines im wesentlichen zentralen Bereichs einen Längsstreifen 7, der für die gezeigte Ausführungsform aus einem beispielsweise aus Kunststoffmaterial hergestellten schmalen Band besteht, das an der Außenseite des Schildes haftet, d.h., an der Seite, die nicht mit der Wand 3 des Behälters 1 in Kontakt ist. Alternativ kann der Streifen 7 aus einem auf der Innenseite der Schildes angebrachten Faden oder Draht bestehen oder aus einem Teil des Etiketts 5 selbst, der zwischen zwei Reihen von benachbarten vorgestanzten Segmenten, die direkt im Schild ausgebildet werden, begrenzt ist.
Bei der in Figur 2 gezeigten Ausführungsform erstreckt sich der Streifen 7 über die gesamte Länge des Schildes 5. Die Bezugszahl 8 bezeichnet einen U-förmigen Einschnitt, der rittlings auf dem Streifen 7 in einem vorgegebenen Abstand von einem Ende des Schildes 5 ausgebildet ist. Der Einschnitt 8 ist sowohl auf dem Schild 5 als auch dem Streifen 7 ausgeführt. Entsprechend ist am anderen Ende des Schildes 5 ein zweiter Einschnitt 9 durch die Wand des Schildes 5 und des Streifens 7 ausgebildet. Eine longitudinale Voreinschnitt- oder Vorstanzungslinie 9a (Figur 2) kann in der Wand des Schildes 5, die sich zwischen den Einschnitten 8 und 9 erstreckt, ausgebildet sein, um ein Aufbrechen der Wand des Schildes 5 längs des Streifens 7 zu erleichtern.
Das dem Einschnitt 8 entsprechende Ende des Streifens 7 ist nach außen gebegen und durch das Loch 4 der Wand 3 so angeordnet, daß es ein Griffzunge 10 definiert, die nach außen aus dem Behälter 1 (Figur 4) herausragt.
Bei der in Figur 3 gezeigten alternativen Ausführungsform ist der Längsstreifen 7 nur auf einem Teil des Schildes 5 angebracht in Entsprechung zu dem Bereich, der die Aufreißlinie bilden soll. In diesem Fall hat der Einschnitt 8 nur auf die Wand des Schildes 5 eine Wirkung, und es ist nicht erforderlich, einen zweiten Einschnitt 9 vorzusehen. Auch in diesem Fall kann eine longitudinale Voreinschnittlinie in Betracht gezogenwerden.
In Figuren 4 und 5 bezeichnet die Bezugszahl 11 eine haftende luftdichte Wand, die von einem zweiten Schild gebildet wird, dessen Länge deutlich kürzer ist als die des Schildes 5, und das auf einer Seite desselben in dem Bereich angebracht ist, der dem Loch 4 entspricht. Die luftdichte Wand 11 weist einen Bereich 1 2 auf, der nichthaftend gefertigt ist und in Entsprechung zum Einschnitt 8, d.h, der Griffzunge 10, angeordnet ist.
Die luftdichte Wand 11 kann möglicherweise außen über dem Loch 4 und der Griffzunge 10 angebracht werden.
Figuren 7 und 8 stellen eine zweite Ausführungsform des Schildes dar, das bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung verwendet werden kann. Bei dieser zweiten Ausführungsform ist der Streifen 7 an der haftenden Seite 6 des Schildes 5 angebracht, und in Gebrauch befindet er sich zwischen der Wand 3 des Behälters 1 und dem Schild 5. In diesem Fall können zwei Einschnitte 8a, 8b vorgesehen sein, die nur einen
Einfluß auf die Wand des Streifens 7 haben, wobei die Schildwand nicht perforiert ist. Ein luftdichter Verschluß des Pakets soll durch die Unversehrtheit der Wand des Schildes 5, bei der keine Einschnitte vorgesehen sind, gewährleistet werden. In diesem Fall ist somit das Anbringen einer luftdichten Wand unnötig. In dem Bereich des Einschnitts 8a ist die Wand 5 mit einem Abschnitt 1 Oa versehen, der nichthaftend gefertigt ist, und bei dem der Streifen 7 von dem Etikett 5 abgezogen wird, und der direkt die Griffzunge 10 bildet.
Ein Öffnen der Wand des Schildes 5 simultan mit einem Aufreißen der Wand 3 des Behälters 1 kann man auch durch eine Voreinschnitt- oder Vorstanzungslinie eines Bereiches 5a des Schildes 5, das beim Ziehen der Griffzunge 10 entfernt werden soll, erreichen.
Normalerweise wird der Behälter 1 ausgehend von einer auf eine Haspel gewickelten fortlaufenden Bahn gebildet, die dann entsprechend der gewünschten Länge abgeschnitten, gefaltet und längs der seitlichen Ränder heißgeschweißt wird, dann mit den Produkten befüllt und schließlich längs der Kante 2 verschlossen wird.
Das Anbringen der erfindungsgemäßen Öffnungsvorrichtung wird an der fortlaufenden Bahn vorgenommen, wobei die Löcher 4 in vorgegebenen Abständen und irgendwelche Stanzungen ausgebildet werden, um Bereiche, die durch Einreißen entfernt werden sollen, gegebenenfalls zu begrenzen, und wobei dann die jeweiligen Schilder 5 positioniert und befestigt werden, so wie es im vorhergehenden beschrieben ist. Wenn das Aufreißband 7 außerhalb des Schildes angeordnet ist, dann werden die zweiten Schilder 11 an so angebracht, wie es im vorhergehenden beschrieben wurde.
Nachdem der Behälter 1 befüllt ist, wird er dann mittels Heißschweißens oder durch äquivalente Techniken längs seiner Kante 2 verschlossen.
Um den Behälter 1 zu öffnen, genügt es, die aus dem Loch 4 herausragende Griffzunge 10 zu ergreifen und diese Zunge nach außen zu ziehen, was die Aufreißtrennung des Streifens 7 von dem Schild 5 herbeiführt und folglich ein Aufreißen der Wand 3, so wie es in Figur 6 dargestellt ist, gleichzeitig mit einem Aufreißen des Schildes 5, so wie es im vorhergehenden beschrieben ist. Auf diese Weise wird eine Öffnung 13 längs der Wand 3 erzeugt, die sich von der Griffzunge 10 des Streifens 7 bis hin zu dem möglicherweise vorhandenen zweiten Einschnitt desselben oder bis hin zu seinem gegenüberliegenden Ende erstreckt, wobei der Streifen 7 vollständig von dem Schild 5 getrennt wird.
Die Öffnung 13 ermöglicht eine bequeme Entnahme des Inhalts aus dem Paket, und die Seiten- und Längsendabschnitte des Schildes 5, die an der Innenseite der Wand 3 haften bleiben, verhindern wirkungsvoll ein Aufbrechen derselben außerhalb der Ränder des Anfangsaufrisses.
Die Erfindung zieht vier alternative Ausführungsformen der Vorrichtung in Betracht, die ein nachfolgendes Wiederverschließen des Behälters 1 durch Umfalten seiner Kante 2 über die Öffnung 13 möglich machen sollen, um so ein zufälliges Herausfallen seines Inhalts zu verhindern.
Die in Figur 9 gezeigte erste Variante verwendet ein zusätzliches zweiseitig haftendes Schild 14, das eine Seite aufweist, die außerhalb der Wand 3 lateral zu dem Streifen 7 des Schildes 5 angebracht ist, und an dessen entgegengesetzter Seite ein abschälbarer Schutz 15 angebracht ist. Nach dem Öffnen des Behälters 1, wie es im vorhergehenden beschrieben wurde, wird der Schutz 15 entfernt und die Kante 2 kann dann umgefaltet werden und durch das zusätzliche Schild 14 an der Wand 3 über der Öffnung 13 befestigt werden.
Die in Figuren 10, 11 und 12 dargestellte zweite Variante ist auf der Wand 3 eines Voreinschnitts 1 6 gebildet, der in dem Bereich des Schildes 5, d.h., über diesem, lateral und parallel zu dem Streifen 7 eingestanzt ist. Der Voreinschnitt 1 6 grenzt direkt an den Bereich der Wand 3 an, längs den sich der Streifen 7 erstreckt und weist einen Anfangsabschnitt 16a und einen Endabschnitt 16b auf, die für diesen Bereich divergieren bzw. konvergieren, so daß sie ein Mittel bilden, die Entnahme zu erleichtern.
Der Einschnitt 16 begrenzt praktisch einen Flügel 17, der beim Aufreißen des Streifens 7 des Schildes 5, d.h., beim Bilden der Öffnung 13, zusammen mit dem Streifen 16 entfernt wird, so daß ein entsprechender Abschnitt 6a der haftenden Seite 6 des Schildes 5 (Figur 11) freigelegt wird. Der Abschnitt 6a kann dann zum Wiederverschließen des Behälters 1 verwendet werden, wobei er gegen die Wand 3 über die Öffnung 13 befestigt wird, nachdem der Rand 2 des Behälters 1 über diese Öffnung in einer Weise gefaltet wird, wie es in Figur 12 gezeigt ist.
Die in Figur 13 dargestellte dritte Variante kann bei der Ausführungsform nach den Figuren 7 und 8 angebracht werden, d.h., wenn der Streifen 7 zwischen der Wand 3 des Behälters und dem Schild 5 angeordnet ist. Diese Variante sieht die Verwendung eines Streifens 7 mit einer wesentlichen Breite vor, der nach seinem Entfernen und damit verbundenen Abziehen eines entsprechenden Abschnitts 7a der Wand des Behälters einen haftenden Abschnitt 6b des Schildes 5 freilegt.
Bei der in Figur 14 gezeigten vierten Variante wird ein einfaches Haftband 18 verwendet, das an der Behälterwand angebracht wird und mit einem lösbaren Schutzelement ausgerüstet ist. Es ist offensichtlich, daß das Verfahren zum Anbringen der Vorrichtung auf einer fortlaufenden Bahn, die zum nachfolgenden Bilden des Behälters 1 verwendet wird, für die erste Variante das Anbringen der zusätzlichen Schilder 14 und für die zweite Ausführungsform die Bildung der Einschnitte 16 in Betracht ziehen soll.
Für die dritte Variante erweist es sich als erforderlich, Streifen 7 mit einer größeren Breite zu verwenden, und für die vierte Variante ist es notwendig, das Anbringen des Haftbandes 18 auf der Behälterwand vorzusehen.
Figuren 15 und 16 zeigen schematisch eine weitere alternative Ausführungsform der erfindungsgemäßen Öffnungsvorrichtung, die gegenwärtig als die bevorzugte Ausführungsform betrachtet wird.
Diese Variante unterscheidet sich von der im vorhergehenden offenbarten Ausführungsform wesentlich dadurch, daß das vollständige Loch 4 auf der Wand 3 des Behälters 1 durch einen partiellen Einschnitt in dieser Wand 3 ersetzt ist, der beispielsweise die durch 24 in den Figuren 15 und 16 dargestellte Form aufweist. Der partielle Einschnitt 24 wird rittlings auf dem Längsstreifen 7 des Schildes 5 gebildet und begrenzt auf der Wand 3 einen Aufreißflügel 25. Wie der Figur 16 besser zu entnehmen ist, ist der partielle Einschnitt 24 in der Weise angeordnet, daß der Aufreißflügel 25 von dem die Griffzunge 10 des Schildes 5 bildenden Einschnitt 8 durch unperforierte Bereiche der Wand 3 getrennt ist. Der partielle Einschnitt 24 ist in geeigneter Weise geformt, so daß er mit auf den Einschnitt 8 zulaufenden Endabschnitten (wie es in den Figuren dargestellt ist) ausgestattet ist oder auch so, daß er rittlings zu diesem angeordnet ist. Auf jeden Fall ist es erforderlich, daß keine Verbindung zwischen dem Einschnitt 8 und dem partiellen Einschnitt 24 besteht.
Die Bezugszahl 26 bezeichnet einen Teil, der nicht haftend auf der haftenden Seite 6 des Schildes 5 über dessen zentralen Bereich, der dem Streifen 7 entspricht, gefertigt ist und in Entsprechung zu wenigstens einem Anfangsabschnitt des Aufreißflügels 25 plaziert ist, um so ein bequemes Ergreifen desselben von einer Außenseite des Behälters 3 zu ermöglichen.
Auch in diesem Fall wird der Behälter 1 ausgehend von einer auf eine Haspel gewickelten fortlaufenden Bahn, die dann in der Größe zugeschnitten wird, gefaltet und längs seiner Seiten heißgeschweißt wird, geformt und dann mit den Produkten befüllt und schließlich verschlossen, wie es für die Ausführungsformen im vorhergehenden beschrieben wurde.
Das Anbringen der Öffnungsvorrichtung auf der fortlaufenden Bahn wird für diesen Fall durchgeführt: durch Einstanzen des partiellen Einschnitts 24 in vorgegebenen Abständen, durch nachfolgendes Positionieren und Befestigen der jeweiligen Schilder 5 an die entsprechenden Einschnitte 8 und die entsprechenden nichthaftenden Abschnitte 26, die in der vorher erklärten Weise angeordnet sind.
Nach dem Befüllen und Verschließen des Behälters 1 wird ein vollkommen hermetisches Verschließen sichergestellt, dadurch daß keine Verbindung nach außen durch die Öffnungsvorrichtung besteht.
Um den Behälter 1 zu öffnen, reicht es in diesem Fall aus, den Aufreißflügel 25 entsprechend dem nichthaftenden Abschnitt 26 des Schildes 5 zu ergreifen und den Aufreißflügel 25 nach außen zu ziehen, was somit ein Aufbrechen der zwischen dem partiellen Einschnitt 24 und dem Einschnitt 8 liegenden Bereiche der Wand 3 und ein und folglich ein "Aufnehmen" der Griffzunge 1 0 und nachfolgendes Aufreißentfernen des Streifen 7 zur Folge hat, so daß das Aufreißen der Wand 3 dementsprechend, wie es in Figur 6 bezugnehmend auf die erste Ausführungsform gezeigt ist, ausgeführt wird.
Die verschiedenen Ausführungsformen der Wiederverschlußvorrichtung des Behälters 1, die im vorhergehenden unter Bezugnahme auf Figuren 9 bis 14 offenbart sind, können auch bei der Ausführungsform der Figuren 15 und 16 verwendet werden. Selbstverständlich können die Details der Bauweise und die Ausführungsformen der Vorrichtung in bezug auf das, was offenbart und veranschaulicht wurde, weiter variiert werden ohne dabei vom Umfang der vorliegenden Erfindung, wie sie in den anhängenden Ansprüchen definiert ist, abzuweichen.

Claims

1. Öffnungsvorrichtung für flexible geschlossene Behälter (1), die aus zwei längs ihrer jeweiligen Umfangskanten abgedichteten Wänden (3, 3a) gebildet sind, wobei die Öffnungsvorrichtung ein Bandelement (5) aufweist, das an der Innenseite einer der Behälterwände (3) anzubringen ist und im wesentlichen längs seines zentralen Bereiches einen Längsstreifen (7) mit einem im wesentlichen am Anfang gelegenen Teil umfaßt, der eine Griffzunge (10) darstellt, und wobei diese eine Behäterwand (3) mit einer Öffnung (4; 24) ausgebildet ist, so daß die Griffzunge (10) nach außen gezogen werden kann, um so eine Aufrißtrennung des Längsaufreißstreifens (7) in bezug auf das Bandelement (5) und ein daraus folgendes Aufreißen der einen Behäterwand (3) durchzuführen, dadurch gekenzeichnet, daß das Bandelement ein Schild (5) mit einer haftenden Seite (6) ist, die an der Innenseite der einen Behälterwand (3) haftend befestigt ist, und daß die Öffnung (4; 24) für die Griffzunge (10) des Längsaufreißstreifens (7) des Schildes (5) in einem Innenbereich der einen Wand (3) in bezug auf die versiegelten Umfangskanten der Behälterwände (3, 3a) ausgebildet ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Griffzunge (10) des Schildes (5) durch einen Einschnitt des Schildes (5) gebildet wird.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Griffzunge (10) passend über einem Loch (4) der Wand (3) des Behälters (1) angeordnet ist und aus dem Loch (4) herausragt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Griffzunge (10) des Schildes (5) an einem Aufreißflügel (25) der Wand (3) des Behälters (1) haftet, wobei der Aufreißflügel (25) durch einen partiellen Einschnitt (24) begrenzt ist, der durch nichtperforierte Bereiche der Wand (3) des Behälters (1) von dem Einschnitt (8) getrennt ist, der die Griffzunge (10) des Schildes (5) begrenzt, wobei der partielle Einschnitt (24) rittlings auf dem Längsstreifen (7) des Schildes (5) angeordnet ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der partielle Einschnitt (24) Endabsehnitte aufweist, die auf den Einschnitt (8) zulaufen, der die Griffzunge (10) des Schildes (5) begrenzt.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die haftende Seite (6) des Schildes (5) einen nichthaftenden Abschnitt (26) aufweist, der in Ensprechung zu wenigstens einem Anfangsabschnitt des Aufreißflügels (25) der Wand (3) des Behälters (1) angeordnet ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Schild (5) eine längliche Form aufweist und der Längsstreifen (7) sich im wesentlichen längs der gesamten Länge des Schildes (5) erstreckt, und daß die Griffzunge (10) durch einen im wesentlichen U-förmigen Einschnitt (8) begrenzt ist, der rittlings auf dem Streifen (7) in einer vorgegebenen Entfernung von einem Ende des Schildes (5) ausgebildet ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Schild (5) eine längliche Form aufweist und der Längsstreifen (7) sich längs einer Länge erstreckt, die kürzer ist als die Länge des Schildes (5), und daß die Griffzunge (10) durch einen U-förmige Einschnitt (8) begrenzt, der in der Wand des Schildes (5) neben einem Ende des Streifens (7) ausgebildet ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Streifen (7) an der Seite des Schildes (5) angebracht ist, die der haftenden Seite (6) gegenüberliegt.

10. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Streifen (7) an der haftenden Seite (6) des Schildes (5) angebracht ist, und daß die Griffzunge (10) in Entsprechung zu einem nichthaftenden Abschnitt (10a) der haftenden Seite (6) des Schildes (5) gebildet ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 3 in Abhängigkeit zu Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß sie außerdem eine haftende luftdichte Wand aufweist, die durch ein zweites Schild (11) gebildet wird, das entsprechend dem Einschnitt (8) des Schildes (5) angebracht ist, wobei das zweite Schild (11) einen nichthaftenden zentralen Bereich (12) aufweist, der in Entsprechung zu der Griffzunge (10) des Längsstreifens (7) angeordnet ist.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Schild (11) an der Seite des Schildes (5) angebracht ist, die der jeweiligen haftenden Seite (6) gegenüberliegt.

13. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Schild (5) einen zweiten Einschnitt (9) aufweist, der dem Einschnitt (8) gegenüberliegt und rittlings auf dem Längsstreifen (7) in einem vorgegebenen Abstand von dem anderen Ende des Schildes (5) ausgebildet ist.

14. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sie außerdem ein haftendes Teil (14; 6a) aufweist, das lateral mit dem Längsstreifen (7) des Schildes (5) verbunden ist und an der Außenfläche der Wand (3) des Behälters (1) zu positionieren ist.

15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß das haftende Teil ein Bereich (6a) der haftenden Seite (6) des Schildes (5) ist.

16. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß das haftende Teil durch ein zusätzliches zweiseitig haftendes Schild (14) gebildet wird.

17. Verfahren zum Anbringen einer Öffnungs- und Verschlußvorrichtung nach Anspruch 1 oder Anspruch 2 an einem geschlossenen flexiblen Behälter (1), der ausgehend von einem fortlaufenden Blatt gebildet wird, dadurch gekennzeichnet, daß es die folgenden Schritte aufweist:

- Ausbilden der Öffnung (4; 24) in einem vorgegebenen Bereich des fortlaufenden Blattes,

- Anbringen des haftenden Schildes (5) auf einer Seite des Blattes (3), so daß die Griffzunge (10) des Längsstreifens des Schildes (5) im wesentlichen in Entsprechung zu der Öffnung (4; 24) angeordnet ist,

- Zuschneiden des fortlaufenden Blattes, so daß der Behälter (1) gebildet wird.

18. Verfahren nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß es folgende Schritte aufweist:

- Ausbilden der Öffnung als ein Loch (4),

- Anbringen des haftenden Schildes (5) auf der Seite des Blattes, so daß die Griffzunge (10) des Längsstreifens (7) des haftenden Schildes (5) passend über dem Loch (4) angeordnet ist und aus diesem herausragt.

19. Verfahren nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß es außerdem folgende Schritte aufweist:

- Ausbilden der Öffnung als ein partieller Einschnitt (24), der einen Aufreißflügel (25) begrenzt,

- Anbringen des haftenden Schildes (5) auf der Seite des Blattes, so daß der partielle Einschnitt (24) rittlings auf dem Längsstreifen (7) des Schildes (5) angebracht ist und die Griffzunge (10) des Längsstreifens (7) des haftenden Schildes (5) in Entsprechung zu den nichtperforierten Bereichen des Blattes neben dem partiellen Einschnitt (24) haftet.

20. Verfahren nach Anspruch 18 oder Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß es außerdem den Schritt des Ausbildens eines Voreinschnitts (1 6) auf dem fortlaufenden Blatt in einem Bereich aufweist, der neben dem Längsstreifen (7) des haftenden Schildes (5) ausgebildet ist und dabei ein im wesentlichen flügelförmiges Teil (17) bildet.

21. Verfahren nach Anspruch 18 oder Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß es außerdem den Schritt des Anbringens eines zusätzlichen haftenden Teiles (14, 18) auf das fortlaufende Blatt in einer Position, die neben und parallel zu der des haftenden Schildes (5) liegt, aufweist.