CH620651A5 - - Google Patents

Description

20 Die Erfindung betrifft einen verpackten Aufgussbeutel fur eine aufgussfähige Substanz wie Tee, mit einem die Substanz enthaltenden inneren Beutel aus einem flüssigkeitsdurchlässigen Material, einem am Kopf des Beutels befestigten Faden und einer den Beutel allseitig umgebenden Verpackungshülle 25 aus einem flüssigkeits- und luftundurchlässigen Material, welche einen aus zwei unter Einschluss des freien Fadenendes zusammengeklebten oder heissversiegelten Materiallagen gebildeten Randteil aufweist, der an einen den Beutel aufnehmenden Hohlraum der Hülle grenzt und einen über den Faden mit 30 dem Beutelkopf verbundenen Anhänger zum Handhaben des Beutels bildet, welcher längs einer den Faden unberührt lassenden Trennlinie von dem Restteil der Hülle abtrennbar ist.

Bei einem aus der OE-PS 239 134 (Fig. 8) bekannten Aufgussbeutel dieser Art verläuft die durch eine Perforation mar-35 kierte Trennlinie entlang der Grenze zwischen dem von der Hülle gebildeten Hohlraum, in dem sich der innere Beutel befindet, und dem Anhänger, nach dessen Abtrennung längs der durch die Perforation gebildeten Reisslinie die Hülle geöffnet ist, so dass der Beutel ohne weiteres am Faden aus der Hülle 40 herausgezogen werden kann. Ein schwerwiegender Nachteil dieses an sich vorteilhaften Verlaufes der Trennlinie besteht darin, dass die Perforationslöcher den Hohlraum mit der Aus-senluft verbinden und infolgedessen in den Hohlraum eingetretene Aussenluft durch das luftdurchlässige Material des in-45 neren Beutels bis zu der in ihm enthaltenen Substanz vordringt und diese ungünstig beeinflusst. Dieser ungünstige Ein-fluss besteht beispielsweise bei Tee in einer Geschmacksverschlechterung durch Verdunstung der in ihm enthaltenen ätherischen Öle, die aus einer hermetisch verschlossenen Hülle 50 nicht entweichen können. Eine solche Hülle bereitet aber Schwierigkeiten bei der Entnahme des inneren Beutels.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen verpackten Aufgussbeutel der eingangs genannten Art zu schaffen, welcher die in ihm enthaltene aufgussfähige Sub-55 stanz vor dem Zutritt von Luft und Flüssigkeiten schützt und zugleich eine bequeme Entnahme des inneren Beutels gestattet.

Diese Aufgabe ist erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass bei einer hermetisch verschlossenen Hülle die Trennlinie im 60 Randteil teilweise dicht neben dem Hohlraum verläuft, so dass dort zwischen dem Anhänger und dem Hohlraum ein schmaler Steg besteht, der quer zur örtlichen Verlaufsrichtung der Trennlinie von Hand durchtrennbar ist. Der Steg stellt den an sich bekannten hermetischen Verschluss der Hülle sicher 65 und seine Schmalheit erlaubt es, die Hülle an einer beliebigen Stelle des Steges aufzureissen, um den inneren Beutel freizulegen. Beim Zerreissen der Hülle darf selbstverständlich nicht nach dem Durchtrennen des Steges Halt gemacht werden, son-

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dem es muss die Hülle in zwei Teile zerrissen werden, so dass der Beutel auf einer Seite der Hülle entnommen werden kann.

Bei bevorzugten Ausführungsformen des verpackten Aufgussbeutels nach der Erfindung ist vorgesehen, dass die Hülle aus einem rechteckigen, längs einer Mittellinie gefalteten, zer-reissbaren Materialstreifen besteht, der mindestens zur Hälfte auf der Innenseite seiner freien Ränder mit einem durch Wärme und/oder Druck aktivierbaren Stoff zur Haftverbindung der aneinanderliegenden freien Ränder beider Streifenhälften beschichtet ist und dessen Enden den Randteil der Hülle bilden, und eine die Trennlinie zumindest teilweise darstellende perforierte Reisslinie aufweist. Die Hülle des bekannten Aufgussbeutels ist ähnlich ausgestaltet. Ihre perforierte Reisslinie bildet die gesamte Trennlinie. Abweichend davon zeichnen sich die bevorzugten Ausführungsformen dadurch aus, dass die Reisslinie nur auf einer Seite des eingeschlossenen Fadenendes verläuft und am Faden endet und dass die Trennlinie teilweise durch einen ersten Einschnitt im Randteil der Hülle gebildet ist, welcher in einem Punkt der Trennlinie endet, der wenigstens ungefähr mit dem am Faden gespiegelten Endpunkt der Reisslinie übereinstimmt. Dabei kann entweder dann, wenn die Trennlinie wie bei dem bekannten Aufguss-beutel wenigstens abschnittweise gerade ist und zumindest an ihrem einen Ende senkrecht auf der Aussenkante der Hülle steht, der erste Einschnitt unter einem Winkel von weniger als 180° und mehr als 90° zur Reisslinie geführt sein und der Faden von der parallel zur Reisslinie liegenden Aussenkante der Hülle bis zur Trennlinie senkrecht zur Reisslinie verlaufen oder dann, wenn die Trennlinie wie bei dem bekannten Aufgussbeutel gerade ist, bei einem Beutelkopf mit umgelegten Ecken der Anhänger eine dem Beutelkopf benachbarte Ecke des Randteiles der Hülle bilden. In beiden Fällen wird durch die vom Faden markierte Unterteilung der Trennlinie in eine Reisslinie und einen schrägen ersten Einschnitt vorteilhafterweise erreicht, dass die den Anhänger aufweisende Ecke der Hülle mit der einen Hand festgehalten und die ihr in gleicher Höhe gegenüberliegende Ecke der Hülle in die dem Anhänger diametral gegenüberliegende Ecke der Hülle gezogen werden kann. Wenn dies geschieht, reisst die Hülle auf einer Seite auf, so dass der Beutel auf dieser Seite aus der Hülle herausgezogen werden kann. Bei den bevorzugten Ausführungsformen grenzen der erste Einschnitt und eine parallel zum Faden verlaufende Faltlinie im Randteil der Hülle ein Eckchen vom restlichen Randteil ab, welches auf diesen umgelegt ist und dadurch eine dreieckige Aussparung im Randteil der Hülle bildet. Die durch Umlegen des Eckchens leicht herstellbare Aussparung zeigt dem Benutzer des verpackten Aufgussbeutels nach der Erfindung an, an welcher Stelle er mit dem Aufreis-sen der Hülle beginnen soll und welche Teile der Hülle einschliesslich des Anhängers dazu bestimmt und geeignet sind, mit den beiden Händen ergriffen zu werden.

Die bevorzugten Ausführungsformen sind mit einem zweiten Einschnitt im Randteil der Hülle versehen, welcher die Trennlinie von der Reisslinie bis zur Aussenkante des Randteiles der Hülle bildet. Dadurch wird das Abtrennen des Anhängers vom Restteil der Hülle erleichtert, weil die Trennung an der Trennlinie längs des zweiten Einschnittes bereits vollzogen ist.

Falls der Faden wie bei den bevorzugten Ausführungsformen straff vom Kopf des Beutels bis zu dessen Boden, den er umschlingt, und von diesem bis zum Anhänger läuft, lässt sich die Herstellung des verpackten Aufgussbeutels nach der Erfindung erheblich vereinfachen, die bei einem unkontrollierten Faden verlauf schwieriger wäre.

Im folgenden ist die Erfindung anhand dreier bevorzugter, durch die skizzenhafte Zeichnung beispielhaft dargestellter Ausführungsformen des erfindungsgemässen verpackten Aufgussbeutels im einzelnen erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Draufsicht auf die Breitseite einer ersten Ausführungsform;

Fig. 2 das in Fig. 1 dargestellte nach Abriss eines Teiles der Hülle;

Fig. 3 das in Fig. 2 dargestellte nach Abtrennung des Anhängers während des seitlichen Austrittes des Beutels;

Fig. 4 eine Variante der ersten Ausfuhrungsform nach Fig. 1 in entsprechender Darstellung dieser zweiten Ausführungsform;

Fig. 5 eine Draufsicht auf die Breitseite einer dritten Ausführungsform entsprechend Fig. 1 und 4;

Fig. 6 das in Fig. 5 dargestellte nach Abriss eines Teiles der Hülle entsprechend Fig. 2 und

Fig. 7 das in Fig. 6 dargestellte nach Abtrennung des Anhängers während des seitlichen Austritts des Beutels entsprechend Fig. 3.

Die erste Ausführungsform gemäss Fig. 1 bis 3 besteht im wesentlichen aus einem beispielsweise Tee oder eine andere aufgussfähige Substanz enthaltenden inneren Beutel 8 aus Filterpapier, aus einem als Etikett dienenden Anhänger 10 zum Handhaben des Beutels 8, aus einem den Anhänger 10 mit dem Beutel 8 verbindenden Faden 12 und aus einer äusseren Hülle 14.

Die flache, im Grundriss rechteckige Hülle 14 ist dadurch hergestellt worden, dass ein länglicher, dünner, rechteckiger Streifen aus dreilagigem Verbundmaterial längs seiner kürzeren Mittellinie 16 zusammengefaltet worden ist und auf drei Seiten, ausgenommen die von der Mittellinie 16 gebildete Seite, jeweils die aneinanderliegenden freien Ränder der beiden sich deckenden Streifenhälften hermetisch verbunden worden sind, wobei ein in der Zeichnung durch Schraffur kenntlichgemachter, rechteckiger, symmetrisch zur längeren Mittellinie des Streifens ausgebildeter und angeordneter Rahmen entstanden ist, der einen den Beutel 8 enthaltenden, im Grundriss rechteckigen Hohlraum 18 auf den drei genannten Seiten begrenzt. Das Verbundmaterial besteht aus einem die Aussensei-te der Hülle 14 bildenden (Zellulose-)Papier, aus einer in der Mitte liegenden Aluminiumfolie (Blattaluminium) und aus einer thermoplastischen (Polyäthylen-)Folie, mittels deren die erwähnten Streifenhälften in der schraffierten Verschlusszone durch Wärme- und Druckeinwirkung luft- und flüssigkeitsdicht verschweisst worden sind.

Der Beutel 8 liegt so im Hohlraum 18, dass sich sein Boden 20 neben der kürzeren Fait- und Mittellinie 16 befindet, während sein Kopf 22 dem verbreiterten oder erhöhten, waagrechten oberen Abschnitt 24 des schraffierten Randteiles der Hülle 14 gegenüberliegt. Eines der Fadenenden ist mittels einer Klammer 26 beidseitig am Kopf 22 des Beutels 8 befestigt. Der Faden läuft straff vom Kopf 22 des Beutels 8 bis zu dessen Boden 20, den er umschlingt, und von diesem senkrecht zur Fait- und Mittellinie 16 parallel zui längeren Mittellinie des die Hülle bildenden Streifens bis in den Abschnitt 24 des schraffierten Randteiles der Hülle hinein und darüber hinaus. Das freie, d.h. nicht am Beutelkopf befestigte Fadenende 28 ist in den Abschnitt 24 eingebettet, indem die thermoplastische Folie des Verbundmaterials den Faden 12 dort hermetisch umgibt.

Der Anhänger 10 ist ein Teil des Abschnittes 24 des schraffierten Randteiles der Hülle 14. Er ist dadurch hergestellt worden, dass längs einer an einer dem Faden 12 und dem Hohlraum 18 dicht benachbarten Stelle 30 abgewinkelten, im übrigen geraden Trennlinie 32 schräg zur oberen Aussenkante 34 der Hülle 14 ein erster Einschnitt 36 und senkrecht zu der in Fig. 1 rechten Aussenkante 38 der Hülle 14 ein zweiter Einschnitt 40 geführt und der verbliebene Mittelabschnitt der Trennlinie 32 durch Perforation zu einer Reisslinie 42 ausgestaltet worden ist, die an einer Stelle 44 endet, welche mit dem Spiegelbild der am Faden 12 gespiegelten Stelle 30 zusam5

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menfällt. Der Abstand der Stellen 30 und 44 voneinander und die Breite des zwischen der Reisslinie 42 und dem Hohlraum 18 bestehenden schmalen Steges 46 aus mit sich selbst ver-schweisstem Verbundmaterial sind nur ungefähr ein bis zwei Millimeter gross, so dass einerseits der Hohlraum 18 hermetisch verschlossen bleibt und andererseits zur Ablösung des Fadens 12 von der seitlich geöffneten Hülle 14 nur ein geringer Kraftaufwand erforderlich ist. Von der Stelle 30 bis zur Aussenkante 34 verläuft senkrecht zu dieser und parallel zum Faden 12 eine Faltlinie 48, die zusammen mit dem Einschnitt 36 ein Eckchen 50 vom Abschnitt 24 des schraffierten Randteiles der Hülle 14 abgrenzt. Das Eckchen 50 ist längs der Faltlinie 48 bei einer Blickrichtung gemäss Fig. 1 nach hinten umgelegt.

Zum Öffnen der Hülle 14 wird die rechte obere Ecke der Hülle mit der rechten Hand festgehalten und die linke obere Ecke, welche sich durch die vom Einschnitt 36 und der Faltlinie 48 begrenzte dreieckige Aussparung 52 deutlich vom Anhänger 10 abhebt, mit der linken Hand erfasst, worauf an der linken oberen Ecke gezogen wird, bis sie vor oder hinter die Zeichenebene von Fig. 1 tritt und die Hülle 14 von der Stelle 30 an bis zur linken unteren Ecke durchgerissen ist. Nach dem Wegwerfen des Abrisses ragt der Beutel 8 bereits aus der aufgerissenen Hülle 14 heraus, wie Fig. 2 zeigt. Zum Handhaben des Beutels wird der verbliebene Rest der Hülle nun mit der einen Hand festgehalten, solange die andere Hand am rechten Ende des Anhängers 10 zugreift und diesen bei einer Blickrichtung gemäss Fig. 2 von rechts nach links von der bereits geöffneten Hülle 14 durch Abreissen abtrennt, wobei auch der Steg 46 an der Stelle 44 durchgerissen wird. Der Anhänger 10 und der Faden 12 sind nun gemäss Fig. 3 frei und können zum Herausziehen des Beutels 8 aus der seitlich links geöffneten Hülle 14 dienen. Beim Aufguss wirken Beutel, Anhänger und Faden in bekannter Weise zusammen.

Die zweite Ausführungsform nach Fig. 4 stimmt im wesentlichen mit der ersten Ausführungsform überein, weshalb für den Teilen der ersten Ausführungsform entsprechende oder gleichende Teile der zweiten Ausführungsform um 100 höhere Bezugszahlen verwendet worden sind. Bei dieser Variante verläuft der erste Einschnitt 136 senkrecht zur oberen Aussenkante 134 der Hülle 114. Infolgedessen musste zur Bildung der dreieckigen Aussparung 152 eine schräge Faltlinie 148 gewählt werden, zu der das ebenfalls schräg zur Aussenkante 134 verlaufende Fadenende 128 parallel liegt.

Teile der dritten Ausführungsform gemäss Fig. 5 bis 7, welche Teilen der ersten oder zweiten Ausführungsform entsprechen oder gleichen, sind mit um 200 bzw. 100 höheren Bezugszahlen bezeichnet worden.

5 Die dritte Ausführungsform gemäss Fig. 5 bis 7 unterscheidet sich von den beiden anderen dadurch, dass die Trennlinie 232 durchgehend gerade ist und sowohl zur oberen Aussenkante 234 als auch zur rechten Aussenkante 238 schräg verläuft und dass der Anhänger 210 eine dem mit umgelegten io Ecken 254 versehenen Beutelkopf 222 benachbarte Ecke des schraffierten Randteiles der Hülle 214 bildet, welcher unter Verkleinerung des Hohlraumes 218 zur Vergrösserung des Anhängers 210 einen zusätzlichen, im wesentlichen dreieckigen Bereich 256 aufweist, der in Fig. 5 durch die beiden senkrecht 15 aufeinanderstehenden punktierten Linien und die innere Begrenzungslinie des Steges 246 eingefasst ist. Die linke obere Ecke des Bereiches 256 ist nicht ausgebildet worden, um dort dem in diesem Ausführungsbeispiel rechts von der längeren Mittellinie des die Hülle 214 bildenden Materialstreifens nach 2o obenlaufenden Faden 212 den senkrechten Eintritt in den Abschnitt 224 des schraffierten Randteiles der Hülle 214 zu ermöglichen. Es stösst mit anderen Worten an der Stelle 258 der Hohlraum 218 mit einer rechtwinkligen Spitze bis zur Trennlinie 232 vor. Die Stelle 258 auf der Trennlinie 232 hat zum Fa-25 den 212 und zur Stelle 244 ungefähr denselben Abstand. Zwischen den Stellen 230 und 258 läuft das Fadenende 228 durch.

Der zweite Einschnitt 240 endet ungefähr dort, wo der zusätzliche Bereich 256 des schraffierten Randteiles der Hülle 214 beginnt.

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Die Ausbildung des umgelegten Eckchens 250 und der entsprechenden Aussparung 252 ist so wie bei der ersten Ausführungsform gemäss Fig. 1. Ihre Anordnung ist jedoch so getroffen, dass sie sich nicht wie in Fig. 1 links, sondern wie Fig. 5 35 zeigt, rechts von der längeren Mittellinie des die Hülle 214 bildenden Materialstreifens befinden. Unter Beibehaltung dieser Anordnung wäre es möglich, die Ausgestaltung von Eckchen und Aussparung nicht wie in Fig. 1, sondern wie in Fig. 4 gezeigt ist, vorzunehmen.

40 Zum Öffnen der Hülle 214 und zur Entnahme des Beutels 208 wird wie in den beiden anderen Ausführungsbeispielen in der zeitlich zu sehenden Reihenfolge der Fig. 5, 6 und 7 vorgegangen, welche den Fig. 1, 2 bzw. 3 entsprechende Stadien des Vorgangs darstellen.

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2 Blätter Zeichnungen

Claims (9)

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   PATENTANSPRÜCHE

   1. Verpackter Aufgussbeutel für eine aufgussfahige Substanz, mit einem die Substanz enthaltenden inneren Beutel aus einem flüssigkeitsdurchlässigen Material, einem am Kopf des Beutels befestigten Faden und einer den Beutel allseitig umgebenden Verpackungshülle aus einem flüssigkeits- und luftundurchlässigen Material, welche einen aus zwei unter Einschluss des freien Fadenendes zusammengeklebten oder heissversie-gelten Materiallagen gebildeten Randteil aufweist, der an einen den Beutel aufnehmenden Hohlraum der Hülle grenzt und einen über den Faden mit dem Beutelkopf verbundenen Anhänger zum Handhaben des Beutels bildet, welcher längs einer den Faden unberührt lassenden Trennlinie von dem Restteil der Hülle abtrennbar ist, dadurch gekennzeichnet,

   dass bei einer hermetisch verschlossenen Hülle (14; 114; 214) die Trennlinie (32; 132; 232) im Randteil teilweise dicht neben dem Hohlraum (18; 118; 218) verläuft, so dass dort zwischen dem Anhänger ( 10; 110; 210) und dem Hohlraum ein schmaler Steg (46; 146; 246) besteht, der quer zur örtlichen Verlaufsrichtung der Trennlinie von Hand durchtrennbar ist.
2. 2. Verpackter Aufgussbeutel nach Anspruch 1, dessen Hülle aus einem rechteckigen, längs einer Mittellinie gefalteten, zerreissbaren Materialstreifen besteht, der mindestens zur Hälfte auf der Innenseite seiner freien Ränder mit einem durch Wärme und/oder Druck aktivierbaren Stoff zur Haftverbindung der aneinanderliegenden freien Ränder beider Streifenhälften beschichtet ist und dessen Enden den Randteil der Hülle bilden, und eine die Trennlinie zumindest teilweise darstellende perforierte Reisslinie aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Reisslinie (42; 142; 242) nur auf einer Seite des eingeschlossenen Fadenendes (28; 128; 228) verläuft und am Faden ( 12; 112; 212) endet und dass die Trennlinie (32; 132; 232) teilweise durch einen ersten Einschnitt (36; 136; 236) im Randteil der Hülle (14; 114; 214) gebildet ist, welcher in einem Punkt (30; 130; 230) der Trennlinie endet, der wenigstens ungefähr mit dem am Faden gespiegelten Endpunkt (44; 144; 244) der Reisslinie übereinstimmt.
3. 3. Verpackter Aufgussbeutel nach Anspruch 2, dessen Trennlinie wenigstens abschnittsweise gerade ist und zumindest an ihrem einen Ende senkrecht auf der Aussenkante der Hülle steht, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Einschnitt (36) unter einem Winkel von weniger als 180° und mehr als 90° zur Reisslinie (42) geführt ist und dass der Faden (12) von der parallel zur Reisslinie liegenden Aussenkante (34) der Hülle ( 14) bis zur Trennlinie (32) senkrecht zur Reisslinie verläuft.
4. 4. Verpackter Aufgussbeutel nach Anspruch 2, dessen Trennlinie gerade ist, dadurch gekennzeichnet, dasS bei einem Beutelkopf (222) mit umgelegten Ecken (254) der Anhänger (210) eine dem Beutelkopf benachbarte Ecke des Randteiles der Hülle (214) bildet.
5. 5. Verpackter Aufgussbeutel nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Einschnitt (36; 136; 236) und eine parallel zum Faden (12; 112; 212) verlaufende Faltlinie (48; 148; 248) im Randteil der Hülle (14; 114; 214) ein Eckchen (50; 150; 250) vom restlichen Randteil abgrenzen, welches auf diesen umgelegt ist und dadurch eine dreieckige Aussparung (52; 152; 252) im Randteil der Hülle bildet.

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6. 6. Verpackter Aufgussbeutel nach einem der Ansprüche 2 bis 5, gekennzeichnet durch einen zweiten Einschnitt (40; 140; 240) im Randteil der Hülle (14; 114; 214), welcher die Trennlinie (32; 132; 232) von der Reisslinie (42; 142; 242) bis zur Aussenkante (38; 138; 238) des Randteiles der Hülle bildet.
7. 7. Verpackter Aufgussbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Faden (12; 112; 212) straff vom Kopf (22; 122; 222) des Beutels (8; 108; 208) bis zu dessen Boden (20; 120; 220), den er umschlingt, und von diesem bis zum Anhänger (10; 110; 210) läuft.
8. 8. Verpackter Aufgussbeutel nach einem der Ansprüche 2 und 5 bis 7, dessen Trennlinie wenigstens abschnittsweise ge-

   5 rade ist und zumindest an ihrem einen Ende senkrecht auf der Aussenkante der Hülle steht, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Einschnitt (136) senkrecht zur Reisslinie ( 142) geführt ist und dass der Faden (112) von der parallel zur Reisslinie liegenden Aussenkante ( 134) der Hülle (114) bis zur io Trennlinie ( 132) unter einem Winkel von weniger als 180° und mehr als 90° zur Reisslinie verläuft.
9. 9. Verpackter Aufgussbeutel nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Einschnitt (236) längs der Trennlinie (232) gefuhrt ist und dass der Faden (212)

   15 parallel zu einer Längsaussenkante (238) des Randteiles der Hülle (214) sowie schräg zur Reisslinie (242) verläuft.