DE6950333U - Scheinwerfer-scheibenwischer fuer fahrzeuge, insbesondere fuer kraftfahrzeuge. - Google Patents

Description

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SWF-Spezialfabrik für Autozubehör Gustav Rau GmbH., 712 Bietigheim

A 11 701.0100

PAT/J/Vo/Wi 15.12.1972

/Scheinwerfer-Scheibenwischer für Fahrzeuge, insbesondere für Kraftfahrzeuge^

Die Erfindung betrifft einen Scheinwerfer-Scheibenwischer für Fahrzeuge, insbesondere für Kraftfahrzeuge, bei dem vor der zu reinigenden Scheibe ein Tragring für eine Schutzscheibe angeordnet und drehbar gelagert ist, der über ein mit dem Antriebsmotor gekoppeltes Antriebsrad antreibbar ist, wobei die rotierende Schutzscheibe an einem feststehenden, bis zur Mitte der Schutzscheibe reichenden Wischblatt vorbeibewegt wird.

Es sind eine Vielzahl von Scheibenwischerkonstruktionen für Scheinwerfer bekannt, die alle eine Umkonstruktion der Scheinwerfer erforderlich machen, da die Antriebselemente für das meist rotierende Wischblatt im Gehäuse des Scheinwerfers untergebracht und gelagert sind. Eine nachträgliche Ausrüstung mit einer Scheinwerfer-Scheibenwischeranlage erfordert daher auch einen Austausch der Scheinwerfer.

Es sind auch nachträglich an eingebaute Scheinwerfer anbaubare Scheibenwischeranlagen bekannt, die außerhalb des Scheinwerfergehäuses liegende Antriebselemente verwenden. So ist z.B. eine Seheinwerfer-Scheibenwischeranlage bekannt, bei der die Wischbewegung für die Scheinwerferscheiben von einer die Drehrichtung periodisch ändernden Antriebswelle

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eines Antriebsmotor abgeleitet wird. Diese Antriebswelle steuert über einen Seilzug die zu den Scheinwerfern gerichteten Teleskoparme, die am Ende Wischelemente tragen. Ein derartiger Antrieb der Wischelemente bringt die Gefahr mit sich, daß er den Anforderungen des Betriebes nicht gerecht wird, zumal er offen im Kraftfahrzeug liegt.

Es sind auch Scheinwerfer-Scheibenwischeranlagen bekannt, die einen bis zur Mitte der Scheinwerferscheibe ragenden Lagerbock tragen, der die Antriebselemente für ein am Ende des Lagerbockes drehbar angelenktes Wischblatt aufnimmt. Derartige Scheinwerfer-Soheibenwischeranlagen bringen einen großen Verlust an abgestrahltem Licht, da der Lagerbock eine beträchtliche Fläche des Scheinwerfers dauernd verdeckt.

Es ist Aufgabe der Erfindung, eiae Scheinwerfer-Scheibenwischeranlage für Fahrzeuge, insbesondere für Kraftfahrzeuge, zu schaffen, die mit einfachen und robusten Antriebselementen aufgebaut werden kann und bei der nur die unbedingt erforderliche Fläche für ein Wischblatt an den Scheinwerfern abgedeckt wird.

Die Aufgabe wird dadurch gelöst, daß das Wischblatt außerhalb des Scheinwerfers an der Karosserie des Fahrzeuges schwenkbar gelagert ist und daß an dem Wischblatt ein über einen Elektromagneten verstellbares Gestänge mit Rückstellfeder angelenkt ist. Bei dieser Anlage sind sämtliche für die Lagerung und den Antrieb der rotierenden, die Scheinwerferscheibe abdeckenden Schutzscheibe außerhalb des AbStrahlungsbereiches des Scheinwerfers. Nur das feststehende Wischblatt erstreckt sich über die im Tragring gehaltene Schutzscheibe und damit auch in den AbStrahlungsbereich des Scheinwerfers. Die Antriebselemente sind einfach und robust. Der Tragring und das Antriebsrad können dabei z.B. als Reibrad- oder Zahnradantrieb ausgebildet sein.

Der Steueraufwand für den Antriebsmotor kann ebenfalls minimal

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gehalten werden, da vorgesehen ist, daß das Antriebsrad direkt auf der umlaufenden Antriebswelle eines Antriebsmotors befestigt ist.

Eine ausgezeichnete Wisohwirkung wird nach einer weiteren Ausgestaltung dadurch erzielt, daß das mit einer federnden Halterung verbundene Wischblatt außerhalb des Scheinwerfers an der Karosserie des Fahrzeuges befestigt ist und bis zur Mitte der runden Schutzscheibe reicht.

Eine eindeutige drehbare Lagerung des Tragrings mit der jSchutzsoheibe läßt sich dadurch erreichen, daß der Tragring außer dem Antriebsrad noch an mindestens zwei jeweils um 120 versetzten Stützrollen geführt und gelagert ist. Dabei tragen das Antriebsrad und die Stützrollen Seitenflansche, die den Tragring axial unverschieboar festlegen.

Nach einer weiteren Ausgestaltung der neuen Anlage können die Schutzscheiben-Tragringe von zwei benachbarten Scheinwerfern über ein gemeinsames Antriebsrad gleichsinnig angetrieben werden.

Damit die Wischblätter die Scheinwerfer im nicht eingeschalteten Zustand'der Wischeranlage nicht bedecken, ist weiterhin vorgesehen, daß das Wischblatt an einem über einen Schaltmechanismus verstellbaren Gestänge angelenkt ist. Dieser Schaltmechanismus besteht aus einem Magnetschalter und einer Rückstellfeder. Bei ausgeschaltetem Magnetschalter verstellt die Rückstellfeder das Gestänge so, daß das Wischblatt außerhalb der Scheinwerferscheibe abgelegt wird. Das Wischblatt ist dabei vorzugsweise in der Form an den Außendurchmesser des Scheinwerfers ang-epaßt. Bei eingeschaltetem Magnetschalter wird das Gestänge entgegen der Rückstellfeder so verstellt, daß das Wischblatt die Arbeitsstellung im Bereich der Scheinwerferscheibe einnimmt.

Die Erfindung wird anhand von in den Zeichnungen dargestellten

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Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen -

Fig. 1 die Vorderansicht eines Scheinwerfer-Scheibenwischers nach der Erfindung,

Fig. 2 die Seitenansicht des Scheinwerfer-Scheibenwischers nach Fig. 1 und

Fig. 3 die Vorderansicht für einen Scheinwerfer-Scheibenwischer nach der Erfindung für . zwei unmittelbar benachbarte Scheinwerfer.

Wie die Fig. 1 und 2 erkennen lassen, ist rund um die gewölbte Scheibe 18 des Scheinwerfers 19 ein Zahnkranz I3 als Tragring für eine eingesetzte Schutzscheibe l6 angeordnet. Dieser Zahnkranz 13 ist an zwei drehbaren Stützrollen 20 und 21 sowie dem Antriebsrad 12 mit seitlichen Führungsflanschen axial unverschiebbar geführt und gelagert. Das Antriebsrad

12 sitzt auf der Antriebswelle 11 eines Antriebsmotors 10, der kontinuierlich eine Drehrichtung beibehält, wenn die Wischeranlage eingeschaltet ist. Das Antriebsrad 12 und die beiden Stützrollen 20 und 21 bilden eine Dreipunktführung und -lagerung für den Tragring 13 mit der Schutzscheibe 16. Bei der Drehung des Antriebsrades 12 wird auch der Tragring

13 mit der Schutzscheibe l6 verdreht, wobei die Stützrollen 16 mit Verzahnung zwangsläufig mitgedreht werden.

Die Schutzscheibe l6 wird bei dieser Drehbewegung an einem feststehenden Wischblatt vorbeibewegt und gereinigt. Dieses Wischblatt 15 ist an einer federnden Halterung 17 angebracht, die mit der Karosserie 17 des Fahrzeugs verbunden ist.

Der Zahnkranz 13, das Antriebsrad 12, die Stützrollen 20 und 21 sowie der Antriebsmotor 10 sind durch die Karosserie 17 verdeckt, so daß nur, wie Fig. 1 zeigt, das Wischblatt 15 auf der Schutzscheibe 16 zu sehen ist_; das bis zur Mitte dieser

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Scheibe reicht. Die Schutzscheibe l6 selbst ist an die Wölbung der Scheinwerferscheibe 18 angepaßt und unmittelbar davor angeordnet.

Die Vorderansicht nach Fig. 3 läßt zwei benachbarte Scheinwerfer erkennen. Um jeden Scheinwerfer ist ein Zahnkranz 13 mit einer Schutzscheibe l6 angeordnet und entsprechend drehbar gelagert. Die beiden Zahnkränze 13 werden über das Antriebsrad 12 angetrieben.

Die Wischblätter 15 sind an Halterungen 14 angebracht, die an einem Gestänge 22 angelenkt sind. Dieses Gestänge 22 kann mit Hilfe eines Schaltmechanismus aus Magnetschalter und Rückstellfeder 24 in zwei Schaltstellungen gebracht werden. Ist die Wischeranlage ausgeschaltet, dann ist der Magnetschalter 23 nicht erregt und die Rückstellfeder 24 hält die an die runde Form der Scheinwerfer angepaßten Wischblätter in der Parkstellung außerhalb der Scheinwerierbereiche. Wird jedoch die Wischeranlage eingeschaltet, (iaiü. wird der Magnetschalter 23 erregt und das Ge änge 22 unter Überwindung der Federkraft der Rückstellfeder 24 in die gestrichelt angedeuti te Arbeitsstellung gebracht. Die Wischblätter werden in die Scheinwerferbereiche verschwenkt, so daß sie die umlaufenden Schutzscheiben 16 reinigen kennen. Wird die Wischeranlage ausgeschpItet, dann stellt die Rückstellfeder 24 die Wischblätter witder in die P irkstellung zurück.

Claims (1)

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SWF-Spezialfabrik für Autozubehör Gustav Rau GmbH., 712 Bietigheim^

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ΡΑΤ/J/Vö/Vi k.12.1972

Ansprüche

1. Scheinwerfer-Scheibenwischer für Fahrzeuge, insbesondere für Kraftfahrzeuge, bei dem vor der zu reinigenden Scheibe ein Tragring für eine Schutzscheibe angeordnet und drehbar gelagert ist, der über ein mit dem Antriebsmotor gekoppeltes Antriebsrad antreiboar ist, wobei die rotierende Schutzscheibe an einem feststehenden, bis zur Mitte der Schutzseheibe reichenden Wischblatt vorbeibewegt wird, dadurch gekennzeichnet, daß das Wischblatt (14, 15) außerhalb des Scheinwerfers (18, 19) an der Karosserie (17) des Fahrzeuges schwenkbar gelagert ist und daß an dem Wischblatt ein über einen Elektromagneten (25) verstellbares Gestänge (22) mit Rückstellfeder (24) angelenkt ist.

2. Scheinwerfer-Scheibenwischer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß bei nicht erregtem Elektromagneten

(23) die Rückstellfeder (24) das Gestänge (22) so verstellt j daß das angelenkte Wischblatt (14, 15) außerhalb des Bereiches der Schutzscheibe (l6) bzw. der zu reinigenden Scheinwerferscheibe (18) abgelegt ist.

'3. Scheinwerfer-Scheibenwischer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß bei erregtem Elektromagnet (23) das Gestänge (22) entgegen der Wirkung der Rückstellfeder -

(24) so verstellt ist, daß das Wischblatt (14, 15) die Arbeitsstellung im Bereich der Schutzscheibe (16) einnimmt.

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k. Scheinwerfer-Scheibenwischer nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Wischblatt (14, 15) in der Form an dem Außendurchraesser des runden Scheinwerfers (18, 19) angepaßt ist.

5. Scheinwerfer-Scheibenwischer nach einem der Ansprüche 1 bis k, dadurch gekennzeichnet, daß die Wischblätter (14, 15) der beiden Scheinwerfer (18, 19) des Fahrzeuges über ein gemeinsames Gestänge (22) in gleicher Weise mittels des gemeinsamen Elektromagneten (23) verstellbar sind.