DE6950332U - Scheinwerfer-scheibenwischer fuer fahrzeuge, insbesondere fuer kraftfahrzeuge. - Google Patents

Description

SVF-Spezialfabrik für Autozubehör Gustav Rau GmbH., 712 Bietigheim

A 11 700.0100

PAT/J/Vo/Wi 14.12.1972

Scheinwerfer-Scheibenwischer für Fahrzeuge, insbesondere für Kraftfahrzeuge .

Die Erfindung betrifft einen Scheinwerfer-Scheibenwischer für Fahrzeuge, insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit einem über die Scheinwerferscheibe rotierenden Wischblatt, welches an einem Tragring angebracht ist, welcher die Scheinwerferscheibe umgibt und mittels eines mit einem Antriebsmotor gekoppelten Antriebsrades antreibbar ist.

Es sind eine Vielzahl von Scheibenwischerkonstruktionen für Scheinwerfer bekannt, die alle eine Uinkonstruktion der Scheinwerfer erforderlich machen, da die Antriebselemente für das rotierende Wischblatt im Gehäuse des Scheinwerfers untergebracht und gelagert sind. Eine nachträgliche Ausrüstung mit einer Scheinwerfer-Scheibenwischeranlage erfordert daher auch einen Austausch der Scheinwerfer.

Es sind auch nachträglich an eingebaute Scheinwerfer anbaubare Scheibenwischeranlagen bekannt, die außerhalb des Scheinwerfergehäuses liegende Antriebselemente verwenden. "So ist z.B. eine Scheinwerfer-Scheibenwischeranlage bekannt, bei der die Wischbewegung für die Scheinwerferscheiben von einer die Drehrichtung periodisch ändernden Antriebswelle abgeleitet wird. Diese Antriebswelle steuert über einen Seilzug die zu den Scheinwerfern gerichteten Teleskoparme, die am Ende Wischelemente tragen. Ein derartiger Antrieb der Wischelemente bringt die Gefahr mit sich, daß er den Anforderungen des Betriebes nicht gerecht wird, -zumal er offen im Kraftfahrzeug liegt.

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Es sind auch Scheinwerfer-Scheibenwischeranlagen bekannt, |

f. die einen bis zur Mitte der Scheinwerferscheibe ragenden Lagerbock tragen, der die Antriebselemente für ein am Ende des Lagerbockes drehbar angelenktes Wischblatt aufnimmt. Derartige Scheinwerfer-Scheibenwischeranlagen bringen eine große Einbuße an abgestrahltem Licht, da der Lagerbock eine beträchtliche Fläche des Scheinwerfers dauernd verdeckt.

Es ist die Aufgabe der Erfindung, eine Scheinwerfer-Scheibenwischeranlage für Fahrzeuge, insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit einem über die Scheinwerferscheibe rotierenden Wischblatt, zu schaffen, die mit einfachen und robusten Antriebselementen aufgebaut werden kann und bei der nur die unbedingt erforderliche Fläche für ein Wischblatt an den Scheinwerfern abgedeckt wird.

Die Aufgabe wird dadurch gelöst, daß das Wischblatt an einer federnden Halterung angebracht ist, welche die Scheinwerferscheibe auf einem Durchmesser ganz überspannt und welche mit dem Tragring fest verbunden ist. Bei dieser Anlage sind sämtliohe für die Lagerung und den Antrieb des rotierenden Wischblattes erforderlichen Elemente außerhalb des Bereiches der Scheinwerferscheibe und nur das Wischblatt erstreckt sich über die Scheinwerferscheibe. Die Antriebselemente sind einfach und robust. So ist z.B. der Tragring und das Antriebsrad als Reibrad oder Zahnradantrieb ausgebildet.

Der Steuerungsaufwand für den Antriebsmotor kann ebenfalls minimal gehalten werden, da vorgesehen ist, daß das Antriebsrad direkt auf der umlaufenden Antriebswelle eines Antriebs-• motors befestigt ist.

Die eindeutige drehbare Lagerung des Tragringes rund um die Scheinwerferscheibe läßt sich dadurch erreichen, daß der Tragring außer dem Antriebsrad noch an mindestens zwei jeweils um 120° versetzten Stützrollen geführt und gelagert ist. Dabei tragen das Antriebsrad und die Stützrollen den Tragring

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führenden Seitenflansche, die eine axiale Verschiebung des Tragringes verhindern.

Nach einer weiteren Ausgestaltung der neuen Anlage können die Wischblatt-Tragringe von zwei benachbarten Scheinwerfern über ein gemeinsames Antriebsrad gleichsinnig angetrieben werden.

Damit die Scheinwerferscheibe auch vollständig freigelegt werden kann, sieht die Erfindung vor, daß die Wischblatthalterung zumindest an einem, vorzugsweise jedoch an beiden Enden lösbar mit dem Tragring verbunden ist.

Der Antriebsmotor, das Antriebsrad, der Tragring und die Stützrollen sind durch die Karosserie verdeckt. Die Stützrollen selbst können wie das Antriebsrad als Reibrad- oder Zahnradantrieb ausgebildet sein.

Die Erfindung wird anhand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 die Vorderancioht eines Scheinwerfer-Scheibenwischers nach der Erfindung und

Fig. 2 die Draufsicht auf einen Scheinwerfer-Scheibenwischer nach Fig. 1 von oben, wobei das Wischblatt die Querlage einnimmt.

Wie die Fig. 1 und 2 erkennen lassen, ist rund um die gewölbte Scheibe 18 des Scheinwerfers 19 ein Zahnkranz 13 als Tragring für das an einer federnden Halterung 14 befestigte Wischblatt 15 angeordnet.

Dieser Zahnkranz 13 ist an zwei drehbar gelagerten Stützrollen 2i und 22 gelagert und wird über ein auf der Antriebswelle 11 des Antriebsmotors 10 aufgebrachtes Antriebszahnrad 12 angetrieben.

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Da das Antriebszahnrad 12 und die Stützrollen 21 und 22 {) seitliche Führungsflansche 23, 2Ί und 25 tragen, ist durch diese Dreipunktaufhängung der Zahnkranz 13 axial unverschiebbar geführt und gelagert. Auch die Stützrollen 21 u*id 22 sind als Zahnrad ausgebildet.

Wie insbesondere aus der Draufsicht nach Fig. 2 zu ersehen ist, ist die federnde Halterung Ik des Wischblattes 15 an die Krümmung der Scheinwerfersch'eibe 18 angepaßt. Die beiden Enden der Halterung Ik können über entsprechende Rastbolzen und Rastaufnahmen lösbar am Innenumfang des Zahnkranzes 13 befestigt sein. Der Zahnkranz kann, wie bei 20 angezeigt ist, auch nur eine am äußeren Umfang eingebrachte Verzahnung tragen, die mit der verdeckten Verzahnung des Antriebszahnrades 12 und der Stützrollen 21 und 22 im Eingriff steht.

Wird der Antriebsmotor 10 eingeschaltet, dann treibt das Antriebszahnrad 12 den Zahnkranz 13 an. Das mit dem Zahnkranz 13 verbundene Wischblatt 15 wird über die Scheinwerferscheibe 18 bewegt, wobei der Drehpunkt in der Mitte der Scheinwerferscheibe 18 liegt, die Antriebs- und Lagerelemente aber außerhalb der Scheinwerferscheibe 18 angeordnet sind.

Es ist leicht einzusehen, daß über das Antriebszahnrad 12 auch zwei Zahnkränze 13 von zwei benachbarten Scheinwerfern angetrieben werden können. Die Zahnkränze 13 werden dabei in gleichem ümlaufsinn bewegt.

Alle Elemente für den Antrieb und die Lagerung des neuen Scheibenwischers sind durch die Karosserie 17 des Fahrzeugs abgedeckt.

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Claims (8)

SWF-Spezialfabrik für. Äutcizubeiii).i,Gus3;av:.Rau GmbH., 712 Bietigheim - ■ - 5 - A 11 700.0100 ^ PAT/J/Vo/Wi 14.12.1972 Ansprüche

1. Scheinwerfer-Scheibenwischer für Fahrzeuge, insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit einem über die Scheinwerferscheibe rotierenden Wischblatt, welches an einem Tragring angebracht ist, welcher die Scheinwerferscheibe umgibt und mittels eines mit einem Antriebsmotor gekoppelten Antriebsrades antreibbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Wischblatt (15) an einer federnden Halterung (14) angebracht ist, welche die Scheinwerferscheibe (18) auf einem Durchmesser ganz überspannt und welche mit dem Tragring (13) fest verbunden ist.

2. Scheinwerfer-Scheibenwischer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Tragring (13) 20) und das Antriebsrad (12) als Reibrad- oder Zahnradantrieb ausgebildet sind.

3. Scheinwerfer-Scheibenwischer nach Anspruch 1. und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebsrad (12) auf der umlaufenden Antriebswelle (ll) eines Antriebsmotors (10) befestigt ist.

4. Scheinwerfer-Scheibenwischer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Wischblatt-Halterung (14) zumindest an einem, vorzugsweise an beiden Enden lösbar mit dem Tragring (13, 20) verbunden ist.

5. Scheinwerfer-Scheibenwischer nach Anspruch! bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Tragring (13, 20) außer

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dem Antriebsrad (12) noch an mindestens zwei um jeweils 120° versetzten Stützrollen (21, 22) geführt und gelagert ist.

6. Scheinwerfer-Scheibenwischer nach Anspruch 1 bis 5> dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebsrad (12) und die
Stützrollen (21, 22) den Tragring (13, 20) führende
Seltenflansche (23, 2h, 25) tragen.

7. Scheinwerfer-Scheibenwischer nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Antriebsmotor (10), da.;
Antriebsrad (12), der Tragring (13, 20) und die Stützrollen (21, 22) durch die Karosserie (17) verdeckt sind.

8. Scheinwerfer-Scheibenwischer nach Anspruch 1 bis 7> dadurch gekennzeichnet, daß die Tragringe (13> 20) zweier benachbarter Scheinwerfer über ein gemeinsames Antriebsrad (12) antreibbar sind.