DE69502302T2 - Klappdeckel befestigt an einem flexiblen oder halbsteifen Lebensmittelbehälter - Google Patents

Description

• Die vorliegende Erfindung betrifft einen Deckel für biegsame oder halbsteife Behälter im allgemeinen für Nahrungsmittel und insbesondere für granulierte oder pulverförmige Produkte, wie zum Beispiel Kaffee oder ähnliches.
• Wenn man zu dem Gebiet von Kaffee zurückkehrt, gibt es, wie bekannt ist, verschiedene Typen von Kaffeeverpackungen, von welchen einige ihre ursprüngliche Form beibehalten, nachdem sie geöffnet worden sind, und daher solange verwendet werden können, bis ihre Inhalte vollständig entnommen worden sind.
• Die EP-A-522.326 zum Beispiel, die am 17. Juni 1992 im Namen von Goglio Luigi eingereicht worden ist, beschreibt einen halbsteifen Behälter, der aus einem biegsamen Material hergestellt ist, welcher zum Entfernen von Teilinhalten solange verwendet werden kann, bis die Inhalte vollständig entnommen worden sind.
• Die US-A-4 762 277 beschreibt einen Behälter mit einem Deckel gemäß dem Oberbegriff des beigefügten Anspruchs 1.
• Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen Deckel für derartige Behälter vorzusehen, der äußerst preiswert, leicht herzustellen und benutzerfreundlich ist und der eine Behälterabdeckung sicherstellen kann, während das Gefühl gegeben wird, daß der Behälter selbst ausreichend abgedichtet ist.
• Dieser erfindungsgemäße Behälter, der die Merkmale des beigefügten Anspruchs aufweist und der bei parallelepiped förmigen Behältern verwendet werden kann, besteht aus einer rechtwinkligen Basis mit vier Außenseitenabschnitten, die den oberen Kantenabschnitt des Behälters umfassen. Der vordere Abschnitt des Deckels ist an den zwei seitlichen Abschnitten, angeordnet, während der rückwärtige Seitenabschnitt frei und an dem oberen Abschnitt der Rückwandung des Behälters durch Leimen oder andere Mittel angeordnet ist.
• Der erfindungsgemäße Deckel kann aus Kartenkarton oder mehrschichtigem Material wirtschaftlich hergestellt werden und er weist gegenüber seiner Basis einen negativen Winkel von ungefähr 3 bis 4 Grad auf, so daß der untere Kantenabschnitt auf die vordere Wandung des Behälters einen Druck ausübt, wobei somit sichergestellt wird, daß dieser geschlossen ist, während es ein Einrast-Ton dem Anwender möglich macht, wahrzunehmen, daß das Schließen tatsächlich stattgefunden hat.
• Weitere Merkmale dieser Erfindung werden aus der folgenden detaillierten Beschreibung klar, die nur zur Darstellung dient und daher nur eine der möglichen Ausführungsformen der Erfindung umreißt, die in den beigefügten Ansprüchen gezeigt ist.
• Es zeigt:
• Fig. 1 einen Grundriß einer gestanzten Kartonfläche, die, wenn sie einmal auf geeignete Weise gefaltet ist, den erfindungsgemäßen Deckel bilden kann;
• Fig. 2 eine axonometrische Ansicht des erfindungsgemäßen Deckels, der an einem Behälter angeordnet ist und in einer teilweise geöffneten Stellung gezeigt ist;
• Fig. 3 eine Seitenansicht eines Behälters mit einem angeordneten Deckel in der geschlossenen Stellung;
• Fig. 4 den Behälter während der Verwendung&sub1; wobei der Deckel angehoben ist;
• Fig. 5 einen Querschnitt des an dem Behälter angeordneten Deckels.
• Es wird auf die Figuren Bezug genommen. 1 kennzeichnet im allgemeinen einen Behälter vom Typ halbsteif für Nahrungsmittel, wie zum Beispiel granulierte oder pulverförmige Produkte, insbesondere Kaffee, wie der, der in der zuvor erwähnten Europäischen Patentanmeldung mit der Nr. 921100197.8 beschrieben ist.
• Der Behälter 1 weist eine Form eines Parallelepipeds auf, wobei er eine große, obere Öffnung 3 aufweist (siehe Fig. 4), welche durch eine abziehbare Membran 2 (siehe Fig. 2) abgedichtet ist, die beim Öffnen des Behälters entfernt wird, und der Behälter kann durch den erfindungsgemäßen Deckel verschlossen werden, auf den hier als ein Ganzes durch das Bezugszeichen 4 Bezug genommen wird.
• Wie in Fig. 4 zu sehen ist, legt die Öffnung 3 in der oberen Wandung des Behälters 1 einen perimetralen Rahmen 5 fest, unter dem ein Versteifungsrahmen 6 angeordnet ist, der aus einem Kunststoffmaterial bestehen kann.
• Der erfindungsgemäße Deckel 4 wird dadurch erzielt, daß mit einem Kartenkarton oder einem vorgestanzten Mehrschichtmaterial begonnen wird, wie in Fig. 1 gezeigt ist. Er weist eine rechtwinklige mittige Fläche 7, die die Deckelbasis bildet, und vier Seitenabschnitte 8, 9, 10, 11, die jeweils den vorderen Seitenabschnitt, die seitlichen Seitenabschnitte und den rückwärtigen Seitenabschnitt des Deckels bilden, der dadurch eine schachtelähnliche Form einnimmt, auf.
• Zwischen den verschiedenen Seitenabschnitten und der mittige Fläche 7 sind geeignete Falten 12 vorgesehen, die das Falten der Seitenabschnitte in ihre vorgegebenen Positionen vereinfachen. In Übereinstimmung mit anderen Faltlinien sind weitere Falten vorgesehen, die auch durch das Bezugszeichen 12 gekennzeichnet sind, wie weiter detailliert dargestellt ist.
• Insbesondere wird an den zweiten Seitenrandabschnitten 9, 10 durch entsprechende innere aufgebogene Laschen 13, 14, die durch letztere gehalten werden, ein vorderer Randabschnitt 8 des Deckels angeordnet. Zudem sieht der vordere Randabschnitt 8 wiederum eine Lasche 15 vor, die nach innen über die Laschen 13, 14 gefaltet wird, so daß der vordere Kantenabschnitt 8 des Deckels verstärkt wird, der zusammen mit der vertikalen Ebene einen negativen Winkel ausformt, wie im folgenden beschrieben wird.
• Andererseits bleibt der rückwärtige Kantenabschnitt 11 frei und wird an der hinteren Wandung des Behälters 1 zum Beispiel durch ein Klebemittel angeordnet, so daß die entsprechende Falte 12 mit dem oberen Kantenabschnitt des Behälters eben bzw. bündig ist, wobei dies somit als ein Deckelgelenk arbeitet. Um die Gelenkwirkung zu erhöhen, sind entlang der Falte, die den rückwärtigen Kantenabschnitt 11 mit der mittigen Basisplatte 7 des Deckels verbindet, Schlitze 16 gestanzt.
• Um die Dichtungswirkung des Deckels an dem Behälter zu erhöhen, während er geschlossen ist (siehe Figuren 3 und 5), wobei er somit an einem versehentlichen Öffnen gehindert wird, ist der vordere Seitenabschnitt 8 des Deckels geringfügig nach innen und unten geneigt. Das heißt, er weist hinsichtlich der vertikalen Ebene einen negativen Winkel α von 2 bis 5 Grad, vorzugsweise von 3 bis 4 auf, so daß seine untere Lasche auf die vordere Wandung des Behälters einen Druck ausübt.
• Dieser Druck bewirkt eine geringe Drehung der Lasche 15, die nach innen von dem vorderen Kantenabschnitt 8 gefaltet ist, so daß ihr oberer Kantenabschnitt mit dem Versteifungsrahmen 6 des Behälters in Eingriff steht (siehe Fig. 5), wobei somit eine schnappverschlußähnliche Dichtung hergestellt wird.
• Wenn der abziehbare Dichtungsstreifen 2 einmal von dem Behälter 1 entfernt worden ist, kann auf diese Weise der Behälter durch Herabsenken des Deckels 4 wieder verschlossen werden.

Claims (9)

1. Deckel für biegsame oder halbsteife Behälter (1) im allgemeinen für Nahrungsmittel und insbesondere für granulierte oder pulverförmige Produkte, wie zum Beispiel Kaffee, Mehl und ähnliches, mit einer schachtelähnlichen Form, der eine Basis (7), einen vorderen Seitenabschnitt (8), zwei seitliche Seitenabschnitte (9, 10) und einen rückwärtigen Seitenabschnitt (11) aufweist, der an der hinteren Wandung des Behälters (1) befestigt ist, dadurch gekennzeichnet,

daß der rückwärtige Seitenabschnitt (11) an der Deckelbasis (7) nur mittels einer Faltlinie (12) angeordnet ist, die für den Deckel als Gelenk dient, und

daß der vordere Seitenabschnitt (8) an den zwei seitlichen Abschnitten (9, 10) derartig angeordnet ist, daß er zu einer auf der Basis (7) senkrecht stehenden Ebene einen negativen Winkel (α) ausformt.

2. Deckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Winkel (α) zwischen 2 und 5 Grad, vorzugsweise zwischen 3 und 4 Grad liegt.

3. Deckel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die als ein Gelenk des Deckels (4) dienende Faltlinie (12) Schlitze (16) aufweist, um die Gelenkwirkung zu erhöhen.

4. Deckel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß er durch ein aufeinanderfolgendes Falten aus einer vorgestanzten Kartonfläche erzielt wird, welche eine rechtwinklige mittige Fläche (7), die so ausgestaltet ist, daß sie die Basis des Deckels (4) bildet, und Seitenabschnitte (8-11) aufweist, welche wiederum so ausgestaltet sind, daß sie die Außenkanten des Deckel ausbilden, die an der mittigen Fläche (7) durch entsprechende Falten (12) angeordnet sind, wobei sie leichter gefaltet werden können.

5. Deckel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der vordere Seitenabschnitt (8) an den zwei seitlichen Seitenabschnitten (9) und (10) durch aufgebogene innere Laschen (13) und (14) angeordnet ist, die an diesen vorgesehen sind.

6. Deckel nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der vordere Seitenabschnitt (8) eine aufgebogene Lasche (15) aufweist, die nach innen auf die Laschen (13, 14) gefaltet wird, welche von den Seitenabschnitten (9, 10) gehalten werden.

7. Deckel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die untere Lasche von seinem vorderen Seitenabschnitt (8) auf die vordere Wandung des Behälters einen Druck ausübt, wenn er geschlossen ist.

8. Behälter für Nährungsmittel, insbesondere für granulierte oder pulverförmige Produkte, wie zum Beispiel Kaffee und ähnliches, der mit einem Deckel nach einem der vorhergehenden Ansprüche versehen ist.

9. Behälter mit einem Deckel nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Kantenabschnitt der Lasche (15), die in den vorderen Kantenabschnitt (8) des Dekkels gefaltet ist und- wenn er geschlossen ist - an einem versteifungsrahmen (6) anliegt, der in der oberen Wandung des Behälters vorgesehen ist, worin eine Öffnung (3) vorgesehen ist, welche eine Empfindung einer Dichtung durch Schnappeingriff vermittelt.