DE69501982T2 - Scheibenwischerarm für Kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

• Die vorliegende Erfindung betrifllt einen Scheibenwischerarm für Fahrzeuge von der Art, die einschließt:
• ein Befestigungselement mit einem Loch zu seiner Befestigung an einem Ende einer hin- und herdrehbaren Antriebswelle,
• einen ersten Armabschnitt, der an dem Befestigungselement verschwenkbar und zwischen einer abgesenkten und einer angehobenen Stellung bewegbar ist,
• eine zweiten Armabschnitt, der an dem ersten Abschnitt lösbar befestigt ist und eine bogenförmige Konstruktion mit einem Wischerelement trägt, und eine Feder, die zwischen dem ersten Armabschnitt und dem Befestigungselement wirkt, um das Wischerelement mit der Widschutzscheibe in Berührung zu halten.
• Ein Scheibenwischerarm der oben angegebenen Art, ist aus der britischen Patentanmeldung GB-A-2 240264 bekannt. Bei einem Scheibenwischer dieser Art bilden der zweite Armabschnitt mit der gebogenen Konstruktion und das Wischerelement eine untrennbare Einheit. Wenn das Wischerelement abgenützt ist, wird die gesamte Einheit, die das Wischelement, die gebogene Konstruktion und den zweiten Armabschnitt umfaßt, entfernt und ersetzt.
• Der erste Armabschnitt ist im allgemeinen aus Metall hergestellt, da er ausreichend fest sein muß, die Belastung der Belastungsfehler zu tragen, während aus Gründen der Asthetik und der Wirtschaftlichkeit der zweite Armabschnitt und die gebogene Konstruktion aus kunststoffmaterial hergestellt sind. Um die Einheit zu ersetzen, die das Wischerelement dieser Art Arm trägt, wird der Arm in seine angehobenen Position gedreht, die Einheit mit dem abgenutzten Wischerelement wird entfernt und eine neue Einheit wird an dem ersten Armabschnitt befestigt.
• Die Schwierigkeit bei Scheibenwischerarmen nach dem Stand der Technik ist, daß es, während des Austauschvorgangs der Wischereinheit, der oben beschrieben worden ist, möglich ist, die Fahrzeugwindschutzscheibe unbeabsichtigt zu beschädigen. Tatsächlich befindet sich, wenn die Wischereinheit entfernt worden ist, der erste Armabschnitt (der im allgemeinen aus Metall besteht) in seiner angehobenen Position, wobei er mit der Vorbelastungsfeder belastet ist. Die angehobene Position des ersten Armabschnitts ist eine Position eines stabilen Gleichgewichts; sollte der erste Armabschnitt zufällig gestoßen werden, könnte er heftig auf die Windschutzscheibe durch die Feder zurückkehren und sie brechen oder ernsthaft beschädigen.
• Um die obige Schwierigkeit zu überwinden, schafft die vorliegende Erfindung einen Scheibenwischerarm der Art, wie sie oben angegeben worden ist, der dadurch gekennzeichnet ist, daß er eine Anschlageinrichtung einschließt, um zu verhindern, daß sich der erste Armabschnitt aus seiner angehobenen Stellung gegen die von der Feder ausgeübte Kraft in seine abgesenkte Stellung bewegt, wenn der zweite Armabschnitt von dem ersten Armabschnitt entfernt worden ist.
• Weitere Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden aus der folgenden, ins einzelne gehenden Beschreibung, die nur als ein nicht einschränkendes Beispiel gegeben ist, unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen klar, in denen:
• Fig. 1 eine teilweise geschnittene Seitenansicht eines Scheibenwischerarms gemäß der Erfindung ist, der an einem Fahrzeug angebracht ist;
• Fig. 2 eine perspektivische Sprengdarstellung des Teils ist, der durch den Pfeil II der Fig. 1 angegeben ist;
• Fig. 3 in einem vergrößerten Maßstab ein Längsschnitt des Teils ist, der durch den Pfeil III der Fig. 1 angegeben ist; und
• Fig. 4 und 5 Schnitte ähnlich denen der Fig. 3 sind, die die Arbeitsweise der Anschlageinrichtung der Erfindung darstellen.
• Unter Bezugnahme auf die Zeichnungen schließt ein Scheibenwischerarm 1 ein metallenes Befestigungselement 2 mit einem Loch 4 zur Befestigung des Arms 1 an dem Ende einer sich hin- und herdrehenden Antriebswelle 6 in einer vollständig herkömmlichen Weise ein. Das Befestigungselement 2 trägt einen Querstift 8, auf dem ein erster, kanalförmiger Armabschnitt 10 verschwenkbar ist, der aus Metall hergestellt ist. Ein zweiter Armabschnitt 12 greift lösbar in den ersten Armabschnitt 10 ein. Der zweite Armabschnitt 12 wird vorzugsweise aus Kunststoftmaterial hergestellt und trägt eine bogenförmige Konstruktion 14, von der ein Teil in Fig. 1 sichtbar ist und die ein Wischerelement 16 aufweist, das bei der Verwendung gegen die Windschutzscheibe 18 des Fahrzeugs gedrückt wird.
• Der zweite Armabschnitt 12, die gebogene Konstruktion 14 und das Wischerelement 16 sind dauerhaft miteinander verbunden, um eine Wischereinheit zu bilden, die nicht zerlegt werden kann. Es gibt deshalb eine dauerhafte Gelenkverbindung zwischen dem zweiten Armabschnitt 12 und der gebogenen Konstruktion 14, und es sind keine Befestigungsverbinder vorgesehen. Das Wischerelement 16 ist auch dauerhaft an der gebogenen Konstruktion 14 befestigt. Deshalb wird, wenn das Wischerelement 16 abgenutzt ist, die gesamte Wischereinheit ersetzt, die den zweiten Abschnitt 12, die gebogene Konstruktion 14 und das Wischerelement 16 umfaßt.
• Der zweite Armabschnitt 12 hat ein Basisende 20, das in den Kanalabschnitt des ersten Armabschnitts 10 eingreift. Die Armabschnitte 10 und 12 sind in Längsrichtung miteinander durch eine Halteeinrichtung verriegelt, die im einzelnen nicht beschrieben ist, da sie nicht in den Bereich der vorliegenden Erfindung fällt. Ein Beispiel einer geeigneten Halteeinrichtung ist in GB-A-2 240264 beschrieben.
• Die Kraft, die das Wischerelement 16 mit der Windschutzscheibe 18 in Berührung hält, wird durch eine gespannte Schraubenzugfeder 22 ausgeübt, deren eines Ende an einem Querstift 24 verankert ist, der von dem ersten Armabschnitt 10 gehalten ist, und mit ihrem anderen Ende an einem Querstift 26 verankert ist, der von dem Befestigungselement 2 getragen wird.
• Ein Stangen- oder Anschlagelement 30, das von einem flachen geformten Element aus Kunststoffmaterial gebildet ist, ist innerhalb des Kanalabschnitts des ersten Armabschnitts 10 angeordnet und weist einen einstückigen Stift 32 auf, der in ein Loch 34 in dem Befestigungselement 2 eingreift, so daß ein erster Endabschnitt des Anschlagelements 30 an dem Befestigungselement 2 angelenkt ist (siehe insbesondere Fig. 2). Das entgegengesetzte Ende des Anschlagelements 30 weist einen Hakenabschnitt 36 auf, der an dem Querstift 24 eingreift, an dem ein Ende der Vorbelastungsfeder 22 schwenkbar ist.
• Das Anschlagelement 30 weist ein einstückiges, verformbares, hervorstehendes Blattfederelement 38 auf, das mit einem Vorsprung 40 an dem ersten Abschnitt 10 zusammenwirkt. Der Vorsprung 40 hält das Blattfederelement 38 in bezug auf seine freie, unverformte Ausgestaltung nach innen gebogen, und durch die Gegenwirkung drückt das Blattfederelement 38 das Anschlagelement 30 in die durch den Pfeil 42 angegebene Richtung.
• Die Arbeitsweise des Armverriegelungssystems wird nun unter Bezugnahme auf die Fig. 3, 4 und 5 beschrieben.
• Bei der Ausgestaltung der Fig. 3 greift der zweite Abschnitt 12 an dem ersten Abschnitt 10 ein und der Arm ist in seiner abgesenkten Position. Der Hakenabschnitt 36 des Anschlagelements 30 steht mit dem Querstift 24 nicht in Eingriff und somit sperrt das Anschlagelement 30 die Winkelbewegung des ersten Armabschnitts 10 um den Querstift 8 herum nicht.
• In Fig. 4 ist der Arm in seiner angehobenen Position gezeigt. Bei der Ausgestaltung der Fig. 4 steht der zweite Armabschnitt 12 wiederum mit dem ersten Armabschnitt 10 in Eingriff. Eine Berührung zwischen einem Finger 44 des Anschlagelements 30 und einer geneigten Fläche 46 des Basisendes 20 des zweiten Abschnitts 12 verhindert, daß der Hakenabschnitt 36 außer Eingriff mit dem Querstift 24 kommt. Deshalb kann, wenn der zweite Abschnitt 12 an dem ersten Abschnitt 10 eingreift, der Arm in Richtung des Pfeils 48 der Fig. 4 gedreht werden, um ihn in seine abgesenkte Position zurückzuführen.
• Ausgehend von der Ausgestaltung der Fig. 4 wird, wenn der zweite Abschnitt 12 in Längsrichtung des ersten Abschnitts 10 in der durch den Pfeil 50 angegebenen Richtung bewegt wird, so daß der zweite Abschnitt 12 davon entfernt wird, der Finger 44 des Anschlagelements 30 nicht langer von der Fläche 46 gehalten, so daß sich das Anschlagelement 30 dann etwas in die durch den Pfeil 42 angegebene Richtung unter der Wirkung des Blattfederelements 48 drehen kann.
• Das Anschlagelement 30 bewegt sich somit in die Ausgestaltung der Fig. 5, in der der Hakenabschnitt 36 an dem Querstift 24 eingreift. Bei dieser Ausgestaltung wird einem Drehmoment, das dazu neigt, den ersten Abschnitt 10 in die Richtung 48 zu drehen, durch eine Kraft F entgegengewirkt, die entlang der Linie wirkt, die den Querstift 36 mit dem Verschwenkungspunkt 32 des Anschlagelements 30 verbindet. Auf diese Weise verhindert das Anschlagelement 30, daß sich der erste Abschnitt 10 in die Richtung 48 dreht.

Claims (5)

1. Ein Scheibenwischerarm für Fahrzeuge, der einschließt: ein Befestigungselement (2) mit einem Loch (4)zu seiner Befestigung an einem Ende einer hin- und herdrehbaren Antriebswelle (6),

einen ersten Armabschnitt (10), der an dem Befestigungselement (2) verschwenkbar und zwischen einer abgesenkten und einer angehobenen Stellung bewegbar ist,

eine zweiten Armabschnitt (12), der an dem ersten Abschnitt (10) lösbar befestigt ist und eine bogenförmige Konstruktion mit einem Wischerelement (16) trägt, und eine Feder (22), die zwischen dem ersten Armabschnitt (10) und dem Befestigungselement (2) wirkt, um das Wischerelement (16) mit der Widschutzscheibe in Berührung zu halten, dadurch gekennzeichnet, daß er eine Anschlageinrichtung (30) einschließt, um zu verhindern, daß sich der erste Armabschnitt (10) aus seiner angehobenen Stellung gegen die von der Feder (22) ausgeübte Kraft in seine abgesenkte Stellung bewegt, wenn der zweite Armabschnitt (12) von dem ersten Armabschnitt (10) entfernt worden ist.

2. Ein Scheibenwischerarm gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlageeinrichtung eine Stange oder ein Anschlagelement (30) umfaßt, das eine Verriegelungsstellung und eine Freigabestellung annehmen kann, der zweite Armabschnitrt (12) eine Außereingriffoberfläche (46) aufweist, die, wenn der Arm angehoben ist, mit dem Anschlagelement (30) zusammenarbeitet, um ihn in der freigegebenen Stellung zu halten.

3. Ein Scheibenwischerarm gemäß Anspruch 2, , dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlagelement (30) ein erstes, an dem Befestigungselement (2) angelenktes Ende und ein zweites Ende mit einem Hakenabschnitt (36) aufweist, der mit einem Querstift (24) eingreifbar ist, der eine Ende der genannten Belastungsfeder (22) verankert.

4. Ein Scheibenwischerarm gemäß Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlageinrichtung eine elestische Einrichtung (38) aufweist, um das Anschlagelement (30) in Richtung seiner Verriegelungsstellung zu drücken.

5. Ein Scheibenwischerarm gemäß Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die elastische Einrichtung ein verformbares Blattfederelement (38) umfaßt, das mit dem Anschlagelement (30) einstückig ist.