DE69500856T2 - Verfahren und Vorrichtung zum Festhalten eines Airbags in einem beifahrerseitigen Airbag-Modul - Google Patents

Description

• Diese Erfindung betrifft den Bereich von Kraftfahrzeug-Airbagmodulen. Insbesondere betrifft sie den Bereich von Rückhalte-Airbags innerhalb eines Airbagmoduls für die Beifahrerseite. Das Dokument US-A-5 074 585 beschreibt eine Rückhaltevorrichtung für das Befestigen einer Seite der Mündung eines Kraftfahrzeug-Airbags in einem Reaktionskanister und ein entsprechendes Verfahren zum Zusammenbau eines Airbags mit einem Reaktionskanister.
• Der Gehäuseaufbau eines Kraftfahrzeug-Airbagmoduls für die Beifahrerseite bietet Schutz für den Gaserzeuger und den aufblasbaren Beutel bis zum Entfaltungszeitpunkt des letzteren. Dieser Aufbau schließt Einrichtungen für das mechanische Verbinden der Mündung des Airbags mit dem Reaktionskanister ein. Die durch die Airbagentfaltung entstehende Belastung ist groß, und es war daher in der Vergangenheit notwendig, verhältnismäßig schwere Metallteile zum Aufrechterhalten der Verbindungsfunktion zu verwenden. Zusätzlich hat der Bedarf an mehrteiligen Bauteilen die Komplexität des Zusammenbaus erhöht.
• Dementsprechend ist es ein vorrangiges Ziel der vorliegenden Erfindung, eine leichte einstückige Rückhaltevorrichtung zur Befestigung eines Airbags in einem Modul für die Beifahrerseite bereitzustellen. Ein anderes Ziel ist es, ein vereinfachtes Verfahren für den Zusammenbau bereitzustellen. Andere Ziele, Merkmale und Vorteile werden aus der folgenden Beschreibung und den anhängenden Ansprüchen deutlich werden.
• Gemäß der Erfindung ist eine einstückige Rückhaltestange, die Flansche und eine Versteifungsrippe einschließt, in die Kante eines Airbags für die Beifahrerseite eingenäht. Zwei dieser Kanten an gegenüberliegenden Seiten der Airbag-Mündung gestatten es der Rückhaltevorrichtungsstange, in Schnappeingriff mit den U-förmigen Schienen der Umlenkplatte zu stehen. Die Schienen der Umlenkplatte werden anschließend in Kanäle eingeführt, die entlang der offenen Wanne des Reaktionskanisters ausgebildet sind.
• Die Erfindung wird nun lediglich beispielhaft unter Bezugnahme auf die beiliegenden Figuren beschrieben, bei denen
• Figur 1 eine Endansicht eines Abschnitts eines Reaktionskanisters ist, wobei eine Umlenkplatte und ein gefalteter Airbag gezeigt werden,
• Figur 2 eine Querschnittsansicht der Rückhaltevorrichtungsstange dieser Erfindung ist, wobei ihr Verhältnis zu der Kante eines Airbags erläutert wird,
• Figur 3 eine Endansicht der Rückhaltevorrichtungsstange von Figur 2 ist, und
• Figur 4 eine der Figur 2 ähnelnde Ansicht einer veränderten Form der Erfindung ist.
• Zuerst Bezug nehmend auf Figur 1, werden die oberen Abschnitte der Seitenwände 10, 12 eines wannenförmigen Reaktionskanisters dargestellt, wobei die Endplatten des Kanisters entfernt sind. Typischerweise kann der Kanister aus Aluminium stranggepreßt sein, und jede Seitenwand hält auf ihrer inneren Oberfläche einen Befestigungskanal 14, 16, in welchen sich Längsöffnungen 18, 20 erstrecken. Die Mündung des Reaktionskanisters wird durch eine Umlenkplatte 22 überspannt. Die Aufgabe des Umlenkers 22 ist es, die Gase von einer (nicht gezeigten) Aufblasvorrichtung gleichmäßig zu dem Airbag 24 hin zu verteilen, welcher schematisch in zusammengelegter und gefalteter Form gezeigt ist.
• Eine solche Umlenkplatte wird im Detail in der anhängigen Anmeldung mit der Seriennummer 08/181,897, eingereicht am 14. Januar 1994 von D.R. Lauritzen et al. und an die Anmelderin der vorliegenden Anmeldung übertragen, erläutert und beschrieben. Die Beschreibung dieser Anmeldung ist hierin unter Bezugnahme eingearbeitet und zu einem Teil hiervon gemacht worden. Die Kanten der Umlenkplatte 22 aus Metall sind nach unten gekrümmt und so gebogen, daß sie ein Paar U-förmiger Schienen 26, 28 bilden, welche so angeordnet sind, daß sie in den offenen Enden der jeweiligen Kanälen 14, 16 gleiten.
• Die Figuren 2 und 3 stellen die Rückhaltevorrichtungsstange dieser Erfindung dar. Zwei dieser Stangen befinden sich in der Erfindung an gegenüberliegenden Seiten der Mündung des Airbags 24. Da sie jedoch identisch sind, braucht nur eine davon beschrieben zu werden.
• Die Rückhaltevorrichtung ist vorzugsweise aus irgendeinem geeigneten Kunststoff, wie etwa zum Beispiel Nylon oder Polyethylen, geformt. Sie umfaßt eine zylindrische Stange 30, welche in der Ausführung von Figur 2 eine Länge aufweist, die größer ist als die einer Kante der Airbag-Mündung. Bei einer Ausführungsform betrug diese Länge ungefähr 250 mm. An jedem Ende der Stange befindet sich ein aus einem Stück bestehender scheibenförmiger Flansch 32, 34. Bei der erläuterten Ausführungsform ist der Zwischenraum zwischen den Flanschen 32, 34 ausreichend, um die Länge der Kante des Airbags 24 zu überspannen, welcher in Figur 2 in Andeutung angezeigt ist. In der Ausführungsform, auf die Bezug genommen wurde, hatte die Stange 30 einen Durchmesser von 5 mm, und jeder Flansch hatte eine Durchmesser von ungefähr 11 mm und eine Dicke von 0,3 mm. Ebenfalls besteht mit der Stange 30 eine im wesentlichen ebene Rippe 36 aus einem Stück, welche sich entlang der Längsrichtung und radial von der Stange 30 zwischen den beiden Flanschen 32, 34 erstreckt. Die Rippe 36 ist im wesentlichen rechteckig und hatte in der beschriebenen Ausführungsform eine Breite von ungefär 0,3 mm. Von der äußersten Kante der Rippe 36 erstreckt sich ein rechteckiger Einschnitt 38 nach innen. Die Enden des Einschnitts 38 bilden ein Paar Haltepunkte 40, 42.
• Die Rückhaltevorrichtungen sind in gegenüberliegenden Kanten der Mündung des Airbags 24 eingenäht. Das Seitenwandmaterial des Airbags ist so um die jeweilige Stange 30 herumgewickelt, daß ihre Kante 44 im wesentlichen die Versteifungsrippe 36 bedeckt. Eine Nahtlinie 46 verbindet die beiden Schichten des Beutelmaterials und erstreckt sich zwischen den Haltepunkten 40, 42. Die Haltepunkte dienen in zweifacher Wirkungsweise dazu, die Rückhaltevorrichtung davor zu bewahren, sich von dem Airbag vor dem Einbau zu trennen, und dazu, die Rückhaltevorrichtung mittig entlang der Kante der Airbag-Mündung zu halten. Obwohl das Annähen beschrieben und erläutert wurde, versteht es sich, daß andere Mittel verwendet werden können, um das Beutelmaterial an sich selbst zu befestigen. Diese Mittel schließen die Verwendung von Klebstoffen und Kunststoffschweißverfahren ein, sind aber nicht darauf beschränkt.
• Beim Zusammenbau des Moduls wird zuerst der Airbag 24 mit den an Ort und Stelle befindlichen Rückhaltevorrichtungen an die Umlenkplatte 22 angebaut. Die Umlenkplatte besteht aus Blech, und dementsprechend haben seine U-förmigen Schienen 26, 28 eine bestimmte Elastizität. Daraus ergibt sich, daß die Flansche 32, 34 durch Schnappeingriff in die Schienen gezwängt werden können. Danach wird der Umlenker 22 mit dem befestigten Airbag an dem Reaktionskanister angebracht, indem man lediglich die Schienen 26, 28 in die jeweiligen Kanäle 14, 16, wie in Figur 1 dargestellt, gleiten läßt.
• Die Beschreibung der Rückhalteeinrichtung und des Airbags ist zwischen Figur 1 einerseits und den Figuren 2 und 3 andererseits umgekehrt. Insbesondere unter Bezugnahme auf Figur 1 ist zu bemerken, daß die Versteifungsrippen 36, wenn sie auf einem Reaktionskanister installiert sind, sich in der Richtung der Airbagentfaltung erstrecken. Dies führt zu einer wesentlichen Versteifung der Stange 30 gegen die Beugekräfte in dieser Richtung. Dies führt nicht nur dazu, daß die aus der Airbagentfaltung resultierende Belastung absorbiert wird, sondern macht es auch einfacher, die verstärkte Kante der Airbag-Mündung während des Zusammenbaus des Moduls in den Kanal einzuführen.
• Figur 4 erläutert eine modifizierte Form der Erfindung, bei der die Stange 30 vollständig in dem Material des Airbags 24' enthalten ist. Der Airbag ist mit Schlitzen 48, 50 versehen, durch welche sich der Flansch 32 bzw. 34 erstreckt. Hinsichtlich der anderen Bezugspunkte ist die Version von Figur 4 im wesentlichen identisch, und daher wurden ähnliche Bezugsziffern beibehalten.
• Es wird nun klar sein, daß die wichtigsten Merkmale dieser Erfindung in ein geformtes Teil eigearbeitet wurden, wodurch die Herstellung vereinfacht wurde. Zusätzlich ist die einstückig geformte Rüchhaltevorrichtung aus Kunststoff sehr viel billiger als jede Kombination aus Materialien oder Teilen und ist auch sehr viel leichter als andere Materialien, wie etwa Aluminium oder Stahl. Die Form der Rückhaltevorrichtung führt zu einer Erleichterung des Zusammenbaus und trägt dazu bei, daß sichergestellt wird, daß Teile nicht während des Transports und der Verarbeitung verloren gehen. Die Stange wird mühelos in den Airbag eingenäht und beeinträchtigt nicht die Unversehrtheit des Airbags durch Begünstigung einer zusätzlichen Belastung in dem Beutel.

Claims (12)

1. Rückhaltevorrichtung zur Befestigung einer Seite der Mündung eines Kraftfahrzeug- Airbags (24) in einem Reaktionskanister (12) mit

einer Stange (30),

aus einem Stück mit der Stange (30) bestehenden ersten und zweiten, sich mit einem Abstand voneinander radial erstreckenden Flanschen (32, 34) und

einer mit der Stange (30) aus einem Stück bestehenden im wesentlichen ebenen Rippe (36), die sich von dieser zwischen dem ersten und dem zweiten Flansch radial nach außen erstreckt, wobei diese Rippe (36) einen ersten und einen zweiten Haltepunkt (40, 42) definiert, die in bezug auf die Stange (30) in Längsrichtung voneinander beabstandet sind, und die Haltepunkte (40, 42) von einem Einschnitt (38) in der Rippe (36) gebildet sind.

2. Rückhaltevorrichtung nach Anspruch 1, bei der die Flansche (32, 34) im wesentlichen rund sind.

3. Paar von Rückhaltevorrichtungen nach Anspruch 1 oder 2 in Kombination mit einem Airbag (24) für ein Kraftfahrzeug-Airbagmodul aus flexiblem Material und mit einer Mündung, die erste und zweite Kanten (44) einschließt, von denen jede darin eingearbeitet eine der Rückhaltevorrichtungen hat.

4. Kombination nach Anspruch 3 zusätzlich mit Einrichtungen zur festen Halterung jeder der Rückhaltevorrichtungsstangen (30) an ihrer jeweiligen Mündungskante (44).

5. Kombination nach Anspruch 4, bei der die Halterungseinrichtung von dem Material des Airbags (24) gebildet ist, das jede der Rückhaltevorrichtungsstangen (30) umgibt und außerdem Einrichtungen (46) zur wechselseitigen Verbindung des umgebenden Materials mit sich selbst einschließt.

6. Kombination nach Anspruch 5, bei der die Einrichtung zur wechselseitigen Verbindung Verkleben oder Nähen (46) umfaßt.

7. Kombination nach einem der Ansprüche 3 bis 6, bei der die Länge jeder der Stangen (30) größer als jene ihrer betreffenden Mündungskante (44) ist.

8. Kombination nach Anspruch 7, bei der die Flansche (32, 34) im Abstand nach außen von der Mündungskante (44) aus sind.

9. Kombination nach einem der Ansprüche 3 bis 6, bei der jede der Kanten (44) Schlitze (48, 50) begrenzt, durch welche sich die Flansche (32, 34) erstrecken.

10. Verfahren zum Zusammenbau eines Airbags (24) mit einem Reaktionskanister (12) und einer Umlenkplatte (22), bei dem man

einen Reaktionskanister (12) mit einer offenen Wanne vorsieht, die durch erste und zweite einander gegenüberliegende Befestigungskanäle (14, 16) mit Längsöffnungen (18, 20) entlang ihnen gehalten wird,

eine Umlenkplatte (22) vorsieht, die so ausgebildet ist, daß sie die offene Wanne überspannt und einander gegenüberliegende Kanten hat, die erste und zweite Schienen (26, 28) von im wesentlichen U-förmigem Querschnitt bilden, der so angepaßt ist, daß er in die betreffenden ersten und zweiten Befestigungskanäle (14, 16) paßt,

einen Airbag (24) mit einer durch einander gegenüberliegende erste und zweite Kanten (44) begrenzten Mündung vorsieht, wobei jede dieser Kanten (44) eine erste und zweite Flansche (32, 34) tragende Rückhaltestange (30) darin einschließt,

jede der Rückhaltestangen (30) und ihre betreffenden Flansche (32, 34) jeweils in eine der ersten und zweiten Schienen (26, 28) einsetzt und

sowohl die erste als auch die zweite Schiene (26, 28) in die betreffenden ersten und zweiten Kanäle (14, 16) des Reaktionskanisters (12) gleiten läßt.

11. Verfahren nach Anspruch 10, bei dem man die Stangen (30) in die Schienen (26, 28) durch Eingriff unter Einschnappen einsetzt.

12. Verfahren nach Anspruch 10 oder 11, bei dem die Kombination von Airbag und Rückhaltestange nach einem der Ansprüche 3 bis 9 ausgebildet ist.