DE69418432T2

DE69418432T2 - Stempelvorrichtung mit einem wärmeempfindlichen Schablonenpapier

Info

Publication number: DE69418432T2
Application number: DE69418432T
Authority: DE
Inventors: Takashi Miki; Keiji Seo
Original assignee: Brother Industries Ltd
Current assignee: Brother Industries Ltd
Priority date: 1993-11-30
Filing date: 1994-11-24
Publication date: 1999-12-02
Anticipated expiration: 2014-11-25
Also published as: DE69418432D1; EP0655343A1; KR100295536B1; EP0655343B1; KR950013739A; US5483880A

Description

Diese Erfindung bezieht sich auf eine Stempeleinheit, und insbesondere auf eine Stempeleinheit, deren Druckflächenabschnitt aus einem wärmeempfindlichen Schablonenpapier anstelle von Gummi ausgebildet ist.
Es sind verschiedene Arten von Stempel verwendet worden, die jeweils zum Drucken eines Firmennamens, einer Adresse oder anderer Zeichenfelder auf die Oberfläche eines Blattes dienen und einen Druckflächenabschnitt, der aus Gummi ausgebildet ist, aufweisen. Gewöhnlicherweise wird dieser Stempeltyp individuell auf Bestellung angefertigt. Daher sind sie teuer und ein Benutzer muß eine lange Zeit warten, um sie aus einer Bestellung zu erhalten.
Andererseits ist ein wärmeempfindliches Schablonenpapier zum Drucken verwendet worden, in dem ein gewünschtes Muster durch Bestrahlung mit Infrarotstrahlen oder durch einen Thermokopf perforiert werden kann, und Tinte wird durch ein Perforationsfeld zum Drucken von verschiedenen Arten von Mustern von Zeichenfeldern, Figuren, Markierungen oder ähnlichem übertragen.
In dem U. S. -Patent Nr. 5 285 725 hat der Anmelder der vorliegenden Anmeldung eine Schablonenplatte vorgeschlagen, die hauptsächlich ein wärmeempfindliches Schablonenpapier, wie es oben beschrieben worden ist, und ein Imprägnierungsteil, das mit Tinte getränkt ist, enthält. Die Schablonenplatte ist geeignet zum Bereitstellen eines Stempels anstelle des herkömmlichen Stempels, der den aus Gummi ausgebildeten Druckflächenabschriitt, wie es oben beschrieben worden ist, aufweist. Die EP-A-0 516 399, auf der der Oberbegriff des überarbeiteten Anspruchs 1 basiert, offenbart in ähnlicher Weise eine Stempelvorrichtung mit einem Stempelabschnitt mit einer Stempelplatte, die ein mit Tinte getränktes Teil bedeckt.
Die Schablonenplatte ist wie folgt ausgebildet. Ein Imprägnierungsteil, das mit Tinte getränkt ist, und ein Rahmenteil, das das Imprägnierungsteil umgibt, sind klebend an einem synthetischen Harzfilm angebracht, und ein wärmeempfindliches Schablonenpapier ist klebend an den Oberflächen des Imprägnierungsteils und des Rahmenteils angebracht.
Wenn die Schablonenplatte, wie sie oben beschrieben ist, auf einen Stempel angewandt wird, wird die Schablonenplatte klebend an der unteren Oberfläche des Basisabschnittes eines Stempelteils, das einen Griffabschnitt aufweist, über ein Polsterteil angebracht, und ein gewünschtes Muster eines Zeichenfeldes oder ähnliches wird auf ein wärmeempfindliches Papier durch Bestrahlung mit Infrarotstrahlen oder einen Thermokopf perforiert. Mit dieser Konstruktion kann ein Stempel, der ein Stempelteil und eine Schablonenplatte aufweist und das gewünschte Zeichenfeldmuster oder ähnliches auf Blätter viele Male drucken kann, erhalten werden.
Bei einem Stempel, bei dem das wärmeempfindliche Schablonenpapier, wie es oben beschrieben ist, angewandt wird, bildet das wärmeempfindliche Schablonenpapier, das auf der unteren Oberfläche des Imprägnierungsteils positioniert ist, den Druckflächenabschnitt. Ein Rahmen, der eine Breite aufweist, ist um den Druckflächenabschnitt vorgesehen, und derart kann er an einer Anzahl von Problemen leiden. Insbesondere ist es schwierig, den Druckflächenabschnitt in einer gewünschten Position auf der Oberfläche eines Blattes für einen Druckbetrieb zu positionieren, die Tinte leckt aus dem Druckflächenabschnitt aufgrund ihres Gewichts, wenn der Stempel während seiner Nichtbenutzungszeit aufgerichtet belassen wird, und der Druckflächenabschnitt wird beschädigt oder Staub haftet an dem Druckflächenabschnitt an, da kein Schutzteil zum Schützen des Druckflächenabschnittes vorgesehen ist, und die Druckleistung neigt dazu, reduziert zu werden.
Desweiteren ist der obige Stempel so gestaltet, daß die wärmeempfindliche Schablonenplatte auf der unteren Oberfläche eines Basisabschnittes eines Stempelteils mit einem Griffteil über ein Polsterteil vorgesehen ist. Darum muß, wenn einem Imprägnierungsteil, das an dem Stempelteil befestigt ist, Tinte fehlt, eine neue Stempeleinheit verwendet werden. Demzufolge muß jede Stempeleinheit wegwerfbar sein, was die Kosten erhöht. Desweiteren ist es, falls die Stempeleinheit zum Austauschen eines Rahmenabschnittes, an dem ein neues Imprägnierungsteil, das mit Tinte getränkt ist, anhaftet, gestaltet ist, schwierig einen Abschnitt der zum Austausch abzunehmen ist, zu sichern. Darum werden zum Austausch nicht nur die Hände verschmutzt, sondern es werden auch die peripheren Abschnitte verschmutzt. Zusätzlich gibt es eine Möglichkeit, daß Tinte im Übermaß geliefert wird, wenn der Stempel benutzt wird.
Entsprechend der vorliegenden Erfindung wird eine Stempeleinheit vorgesehen, die aufweist:
einen Griffabschnitt, und
eine Stempeleinheit, die ein Halteteil und einen Druckflächenabschnitt, der an einer unteren Oberfläche des Halteteils befestigt ist, enthält, wobei der Druckflächenabschnitt ein Tintenteil aufweist und ein wärmeempfindliches Schablonenpapier das Tintenteil bedeckt, die dadurch gekennzeichnet ist, daß das Halteteil elastisch abnehmbar in Eingriff mit einer unteren Oberfläche des Griffabschnittes bringbar ist.
Die Stempeleinheit enthält bevorzugterweise eine Schutzkappe, die den Druckflächenabschnitt des Stempelabschnittes bedeckt und frei abnehmbar an dem Stempelabschnitt montiert ist.
Die Schutzkappe bedeckt den Druckflächenabschnitt des Stempelabschnittes und ist frei abnehmbar auf dem Stempelabschnitt montiert. Darum kann die Beschädigung des Druckflächenabschnittes und das Staubanhaften an dem Druckflächenabschnitt in seiner nicht benutzten Zeit durch die Schutzkappe verhindert werden, und ein Abschnitt, der nicht bedruckt werden sollte, kann von dem Bedrucken aufgrund einer fehlerhaften Betätigung geschützt werden.
Das Halteteil enthält bevorzugterweise eine Basis, das Tintenteil ist an der unteren Oberfläche der Basis befestigt, das wärmeempfindliche Schablonenpapier bildet bevorzugterweise den Druckflächenabschnitt, ein Außenumfang des Halteteils umgibt bevorzugterweise den äußeren Umfangsabschnitt des wärmeempfindlichen Schablonenpapiers, der sich in Richtung der äußeren Umfangsseite der Basis erstreckt, und ein Schürzenteil ist bevorzugterweise vorgesehen, das die äußere Umfangsseite des Stempelabschnittes umgibt und nach oben und nach unten bewegt wird. Die Stempeleinheit kann weiter mehrere Eingriffslöcher an dem unteren Abschnitt des Griffteiles und mehrere Eingriffsklinken, die an dem oberen Abschnitt des Stempelteiles vorgesehen sind und elastisch in Eingriff mit den entsprechenden Eingriffslöchern gebracht werden, enthalten, wobei das Griffteil und das Stempelteil gegenseitig abnehmbar aneinander durch die entsprechenden Eingriffslöcher und die entsprechenden Eingriffsklinken montiert sind.
Die Stempeleinheit kann weiter ein Einsetzloch, durch welches jedes der Eingriffslöcher von der Oberseite eingesetzt wird und frei nach oben und nach unten bewegbar ist, während der Außenumfang des Stempelteils umgeben wird, und ein Eingriffsfreigabestück, das an dem Endrand des Einsetzloches ausgebildet ist und gegen jede der Eingriffsklinken stößt, wenn das Griffteil hochgezogen wird, während das Schürzenteil fixiert ist, wodurch jede der Eingriffsklinken elastisch so deformiert wird, daß der Ein griff zwischen jedem der Eingriffslöcher und jeder der Eingriffsklinken gelöst wird, aufweisen.
Die Stempeleinheit entsprechend dieser Erfindung weist bevorzugterweise eine Eingriffsplatte, die mit dem unteren Abschnitt des Griffteiles verbunden ist, und ein Paar von Eingriffsklinken, die an dem oberen Abschnitt des Stempelteils ausgebildet und elastisch in Eingriff mit dem Endrand der Eingriffsplatte gebracht sind, auf, wobei das Griffteil und das Stempelteil gegenseitig abnehmbar aneinander durch die Eingriffsplatte und jede der Eingriffsklinken montiert sind.
Die Stempeleinheit entsprechend dieser Erfindung kann abermals weiterhin ein Eingriffsfreigabestück aufweisen, das in dem Schürzenteil ausgebildet ist und gegen jede der Eingriffsklinken stößt, wenn das Griffteil hochgezogen wird, wodurch jede der Eingriffsklinken elastisch so deformiert wird, daß der Eingriff zwischen der Eingriffsplatte und jeder der Eingriffsklinken gelöst wird.
In der Stempeleinheit entsprechend der vorliegenden Erfindung wird eine Anzahl von Poren zuvor in einem gewünschten Muster auf dem wärmeempfindlichen Schablonenpapier, das den Druckflächenabschnitt bildet, ausgebildet, und ein Druckflächenabschnitt wird gegen die Oberfläche eines Blattes gedrückt, während das Griffteil gegriffen wird, wodurch Tinte in dem Tintenteil durch die Poren aussickert und derart das gewünschte Muster auf die Oberfläche des Blattes gedruckt werden kann.
Hier ist das Schürzenteil, das frei nach oben und nach unten bewegbar ist, derart vorgesehen, daß es die äußere Umfangsseite des Stempelabschnittes umgibt. Darum wird bei einem Druckbetrieb der Druckflächenabschnitt in einer gewünschten Druckposition in einem Zustand positioniert, in dem das Schürzenteil nach unten bewegt ist, und der Griffabschnitt wird nach unten gedrückt, wodurch das Schürzenteil nach oben relativ zu dem Stempelabschnitt bewegt wird, und derart wird ermöglicht, daß das Drucken auf der Oberfläche des Blattes durch den Druckflächenabschnitt ausgeführt wird. Desweiteren ist das Schürzenteil zu einer Nichtbenutzungszeit nach unten zum Stützen der Stempeleinheit bewegt, und es ist wirksam als ein Bein zum Schützen des Druckflächenabschnittes verwendbar.
Die Eingriffsklinken, die an dem oberen Abschnitt des Stempelteils vorgesehen sind, können elastisch deformiert und in Eingriff mit den Eingriffslöchern, die an dem unteren Abschnitt des Griffteiles ausgebildet sind, gebracht werden, wodurch das Stempelteil mit dem Griffteil gekoppelt und zu einem Körper vereinigt wird. Umgekehrt verursacht dieselbe elastische Deformation der Eingriffsklinken ebenfalls, daß die Eingriffsklinken von den Eingriffslöchern gelöst und das Stempelteil von dem Griffteil getrennt wird. Darum kann das Anbringen und das Abnehmen des Stempelteils leicht ausgeführt werden.
Desweiteren werden die Eingriffslöcher, die an dem unteren Abschnitt des Griffteils ausgebildet sind, in das Einsetzloch eingesetzt, das in dem Schürzenteil ausgebildet ist, das den äußeren Umfang des Stempelteils umgibt. Wenn das Griffteil hochgezogen wird, während das Schürzenteil in einem Zustand befestigt ist, in dem die Eingriffsklinke des Stempelteils in Eingriff mit den Eingriffslöchern innerhalb des Schürzenteils sind, stößt das Eingriffsfreigabestück, das an dem Endrand des Einsetzloches ausgebildet ist, gegen jede der Eingriffsklinken, so daß jede Eingriffsklinke elastisch deformiert wird, wodurch der Eingriff zwischen jedem Eingriffsloch und jeder Eingriffsklinke gelöst und das Stempelteil von dem Griffteil getrennt wird. Dementsprechend kann das Abnehmen des Stempelteils leicht ausgeführt werden.
Desweiteren stößt, wenn das Griffteil, das elastisch über die Druckfeder mit dem Schürzenteil, das den äußeren Umfang des Stempelteils umgibt, verbunden ist, hochgezogen wird, während das Schürzenteil in einem Zustand befestigt ist, in dem die Eingriffsklinken des Stempelteils in Eingriff mit der Eingriffsplatte, die mit dem unteren Abschnitt des Griffteiles verbunden ist, innerhalb des Schürzenteils sind, das Eingriffsfreigabestück, das in dem Schürzenteil ausgebildet ist, gegen jeder der Eingriffsklinken zum elastischen Deformieren jeder Eingriffsklinke, wodurch der Eingriff zwischen der Eingriffsplatte und jeder Eingriffsklinke gelöst und das Stempelteil von dem Griffteil getrennt wird. Dementsprechend kann das Abnehmen des Stempelteils leicht ausgeführt werden.
Derart kann eine Stempeleinheit angegeben werden, die kontinuierlich mit niedrigen Kosten benutzbar ist, in dem die Stempeleinheit teilweise zum Bilden eines neuen Imprägnierungsteils ausgetauscht wird.
Andere Aufgaben und Vorteile der Erfindung werden aus der folgenden detaillierten Beschreibung von bevorzugten Ausführungsformen offensichtlich, wenn diese in Verbindung mit den begleitenden Zeichnungen genommen wird, in denen:
Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer Stempeleinheit entsprechend einer ersten Ausführungsform dieser Erfindung ist;
Fig. 2 eine perspektivische Ansicht in Explosionsdarstellung der Stempeleinheit entsprechend der ersten Ausführungsform ist;
Fig. 3 eine Längsschnittvorderansicht der Stempeleinheit entsprechend der ersten Ausführungsform ist;
Fig. 4 eine Längsschnittseitenansicht der Stempeleinheit entsprechend der ersten Ausführungsform ist;
Fig. 5 eine vergrößerte Längsschnittvorderansicht des Stempeleinheitskörpers der Stempeleinheit entsprechend der ersten Ausführungsform ist;
Fig. 6 eine vergrößerte Querschnittsansicht eines wärmeempfindlichen Schablonenpapiers der Stempeleinheit entsprechend der ersten Ausführungsform ist;
Fig. 7 eine perspektivische Ansicht ist, die ein Herstellungsverfahren des Stempeleinheitskörpers entsprechend der ersten Ausführungsform zeigt;
Fig. 8 eine Längsschnittvorderansicht der Stempeleinheit ist, wenn das Schürzenteil der ersten Ausführungsform in der dritten Position positioniert ist;
Fig. 9 eine Längsschnittvorderansicht der Stempeleinheit ist, wenn das Schürzenteil der ersten Ausführungsform in der zweiten Position positioniert ist;
Fig. 10 eine Darstellung ist, die ein Beispiel eines Musters zeigt, das durch Perforieren eines Druckflächenabschnittes der Stempeleinheit entsprechend der ersten Ausführungsform erhalten wird;
Fig. 11 eine perspektivische Ansicht der Stempeleinheit entsprechend einer zweiten Ausführungsform dieser Erfindung ist;
Fig. 12 eine perspektivische Ansicht in Explosionsdarstellung der Stempeleinheit entsprechend der zweiten Ausführungsform ist;
Fig. 13 eine Längsschnittvorderansicht der Stempeleinheit entsprechend der zweiten Ausführungsform ist;
Fig. 14 eine Längsschnittseitenansicht der Stempeleinheit entsprechend der zweiten Ausführungsform ist;
Fig. 15 eine vergrößerte Längsschnittansicht des Stempelteilkörpers der Stempeleinheit entsprechend der zweiten Ausführungsform ist;
Fig. 16 eine vergrößerte Schnittansicht eines wärmeempfindlichen Schablonenpapiers der Stempeleinheit entsprechend der zweiten Ausführungsform ist;
Fig. 17 eine perspektivische Ansicht ist, die ein Herstellungsverfahren des Stempelkörpers entsprechend der zweiten Ausführungsform zeigt;
Fig. 18 eine Längsschnittvorderansicht der Stempeleinheit ist, wenn das Schürzenteil der zweiten Ausführungsform in der dritten Position positioniert ist;
Fig. 19 eine Längsschnittvorderansicht der Stempeleinheit ist, wenn das Schürzenteil der zweiten Ausführungsform in der zweiten Position positioniert ist;
Fig. 20 eine Darstellung ist, die ein Muster zeigt, das auf den Druckflächenabschnitt der Stempeleinheit entsprechend der zweiten Ausführungsform zu perforieren ist;
Fig. 21(A) eine Schnittansicht ist, die einen Ersetzungszustand des Stempelteils entsprechend der zweiten Ausführungsform zeigt;
Fig. 21(B) eine Schnittansicht ist, die einen Ersetzungszustand des Stempelteils entsprechend der zweiten Ausführungsform zeigt;
Fig. 21(C) eine Schnittansicht ist, die einen Ersetzungszustand des Stempelteils entsprechend der zweiten Ausführungsform zeigt;
Fig. 22 eine perspektivische Ansicht der Stempeleinheit entsprechend einer dritten Ausführungsform dieser Erfindung ist;
Fig. 23 eine perspektivische Teilansicht der Stempeleinheit entsprechend der dritten Ausführungsform dieser Erfindung ist;
Fig. 24(A) eine Schnittansicht ist, die einen Anbringungszustand des Stempelteils entsprechend der dritten Ausführungsform zeigt;
Fig. 24(B) eine Schnittansicht ist, die einen Anbringungszustand des Stempelteils entsprechend der dritten Ausführungsform zeigt;
Fig. 25(A) eine Schnittansicht ist, die einen Abnehmungszustand des Stempelteils entsprechend der dritten Ausführungsform zeigt; und
Fig. 25(B) eine Schnittansicht ist, die einen Abnehmungszustand des Stempelteils 52 entsprechend der dritten Ausführungsform zeigt.
Eine erste Ausführungsform entsprechend dieser Erfindung wird unter Bezugnahme auf die Fig. 1 bis 10 beschrieben.
Wie in den Fig. 1 bis 4 gezeigt ist, eine Stempeleinheit 1 enthält einen Griffabschnitt 2, der mit der Hand gegriffen wird, ein Stempelteil 3, das feststehend mit dem Griffabschnitt 2 verbunden ist, ein Schürzenteil 6, das die äußere Umfangsseite des Stempelteils 3 bedeckt, und eine Schutzkappe 7, die frei abnehmbar auf dem Stempelteil 3 montiert ist.
Der Griffabschnitt 2 weist ein hohles Teil mit einer rechteckigen parallelepipedischen Gestalt auf, das aus Metall oder einem synthetischen Harzmaterial ausgebildet und dessen unteres Ende offen ist. Ein Ausnehmungsabschnitt 11, auf dem ein Etikett 10 angebracht ist, ist an dem oberen Abschnitt des Griffabschnittes 2 ausgebildet, und ein Paar von Eingriffsklinken 14, die nach unten vorstehen, ist an jedem der unteren Endabschnitte der vorderen Wand 12 und der rückseitigen Wand 13 des Griffabschnittes 2 vorgesehen. Eine Führungsnut 15 ist an jedem der unteren Abschnitte der vorderen Wand 12 und der hinteren Wand des Griffabschnittes 2 ausgebildet. Eine Eingriffsausnehmung 16 ist an der vorderen Wand 12 ausgebildet und ein Eingriffsloch 18 ist an der linken Seitenwand 17 ausgebildet. Ein Federhalteabschnitt 20 ist in dem zentralen Abschnitt der unteren Oberfläche der oberen Wand 19 innerhalb des Griffabschnittes 2 ausgebildet.
Das Stempelteil 3 weist einen Stempelteilkörper 4 und ein Außenumfangshalteteil 5, in das der Stempelkörper 4 feststehend von der Unterseite her eingesetzt ist und das ungefähr 2/3 des oberen Abschnittes an der äußeren Umfangsseite des Stempelteilkörpers 4 bedeckt und mit den vier Eingriffsklinken 14 des Griffabschnittes 2 so in Eingriff ist, daß es an dem Griffabschnitt 2 befestigt ist, auf.
Der Stempelteilkörper 4 weist ein Basisteil 26 aus synthetischem Harz, das in einer rechteckigen parallelepipedischen Gestalt mit einem hohlen Körper gestaltet und mit einem flachen Ausnehmungsabschnitt 25 an der Seite der unteren Oberfläche desselben vorgesehen ist, ein Imprägnierungsteil 27 (entspricht einem Tintenteil), das auf dem Ausnehmungsabschnitt 25 montiert und mit Öltinte getränkt ist, und ein wärmeempfindliches Schablonenpapier 28, das die untere Oberfläche des Imprägnierungsteils 27 und die äußere Umfangsseite des Basisteils 26 bedeckt und klebend an der äußeren Umfangsoberfläche des Basisteils 26 mit einem Klebemittel 29 angebracht ist, auf. Das Imprägnierungsteil 27 kann klebend an dem Ausnehmungsabschnitt 25 des Basisteils 26 mit einem Klebemittel oder ähnlichem angebracht sein.
Das Basisteil 26 ist aus einem synthetischen Harzmaterial, das eine exzellente Ölbeständigkeitseigenschaft aufweist (zum Beispiel Vinylchlorid, Polypropylen, Polyethylen, Polyacetal, Polyethylentherephthalat oder ähnlichem), oder einem metallischen Material ausgebildet, da es mit der Öltinte in Kontakt kommt. Das Imprägnierungsteil 27 ist auf dem Ausnehmungsabschnitt 25 des Basisteils 26 montiert, wodurch eine Positionsabweichung des Imprägnierungsteils 27 und außerdem das Ausfließen von Tinte aus dem Imprägnierungsteil 27 verhindert wird.
Das Imprägnierungsteil 27 weist einen elastischen Schaum, der aus einem synthetischen Material ausgebildet ist (zum Beispiel Polyethylen, Polypropylen, Polyethylentherephthalat, Polyurethan, Acrylnitril-Butadien-Gummi), oder einen Vliesstoff auf. Das Imprägnierungsteil 27 ist mit Tinte in einem gesättigtem Zustand getränkt, und die Tinte sickert durch Drücken des Imprägnierungsteils 27 aus dem Imprägnierungsteil aus.
Wie in Fig. 6 gezeigt ist, das wärmeempfindliche Schablonenpapier 28 weist einen Thermoplastfilm 30, einen porösen Träger 31 und eine Klebeschicht 32, durch welche der Thermoplastfilm 30 und der poröse Träger 31 klebend miteinander verbunden sind, auf. Der Thermoplastfilm 30 ist aus einem thermoplastischen synthetischen Harzfilm (zum Beispiel Polyethylentherephthalat, Polypropylen, Vinylidenchlorid-Vinylchlorid-Copolymer) ausgebildet, der eine Dicke von ungefähr 1 bis 4 um, bevorzugterweise ungefähr 2 um aufweist.
Falls die Dicke geringer als 1 um ist, sind die Herstellungskosten erhöht und seine Stärke ist reduziert, was in einem schlechten praktischen Nutzen resultiert. Andererseits ist er, falls die Dicke über 4 um ist, zu dick, um den Film mit einem allgemeinen Thermokopf zu perforieren, der eine Nennausgangsleistung von ungefähr 50 mJ/mm² aufweist.
Der poröse Träger 31 ist aus einem porösen dünnen Blatt aus Papier, das primär aus einer natürlichen Faser (wie Manilahanf, Kozo oder Mitsumata), einer synthetischen Faser (wie Polyethylentherephthalat, Polyvinylalkohol oder Polyacrylnitril), oder einer halbsynthetischen Faser (wie Reyon) gemacht ist, ausgebildet.
Wie in den Fig. 5 und 7 gezeigt ist, in einem Zustand, in dem das Basisteil 26 umgekehrt ist, wird das Imprägnierungsteil 27 auf dem Ausnehmungsabschnitt 25 montiert und dann mit Tinte getränkt. Danach wird das Imprägnierungsteil 27 mit dem wärmeempfindlichen Schablonenpapier 28 von seiner Oberseite her so bedeckt, daß der poröse Träger 31 das Imprägnierungsteil 27 anblickt und das wärmeempfindliche Schablonenpapier 28 in nahem Kontakt mit der Oberfläche des Imprägnierungsteils 27 ist. Der außenumfangsseitige Abschnitt des wärmeempfindlichen Schablonenpapiers 28 wird so gefaltet, daß er in nahen Kontakt mit der äußeren Umfangsoberfläche des Basisteils 26 kommt und dann klebend mit einer Klebeschicht 29 an diesem angebracht, wodurch der Stempelteilkörper 4 ausgebildet wird, der in Fig. 7 gezeigt ist.
Ein Abschnitt des wärmeempfindlichen Schablonenpapiers 28, der in nahen Kontakt mit der Oberfläche (untere Oberfläche in Fig. 5) des Imprägnierungsteils 27 gebracht ist, dient als der Druckflächenabschnitt 33. Die äußere Umfangsseite des wärmeempfindlichen Schablonenpapiers 28 ist in Kontakt mit der Außenumfangsoberfläche des Basisteils 26 gebracht, und der Druckflächenabschnitt 33 kann über im wesentlichen die gesamte Fläche der unteren Oberfläche des Stempelteils 3 ausgebildet werden, so daß das Positionieren desselben vereinfacht werden kann.
Um den äußeren umfangsseitigen Abschnitt des wärmeempfindlichen Schablonenpapiers 28 an der äußeren Umfangsoberfläche des Basisteils 26 klebend anzubringen, kann die Klebeschicht 29 zuvor auf dem äußeren umfangsseitigen Abschnitt des wärmeempfindlichen Schablonenpapiers 28 ausgebildet werden, die Klebeschicht 29 kann zuvor auf der äußeren umfangsseitigen Oberfläche des Basisteils 26 ausgebildet werden, oder beides.
Wie in den Fig. 2 bis 4 gezeigt ist, das Außenumfangshalteteil 5 weist einen umfangsseitigen Wandabschnitt 34 mit einem rechtekkigen Querschnitt, das klebend an dem Stempelteilkörper 4, während der Stempelteilkörper 4 innerhalb des peripheren Wandabschnittes 34 eingesetzt ist, angebracht ist, einen oberen Wandabschnitt 35 und ein Paar aus einem rechten und einem linken Eingriffswandabschnitt 36, die von dem oberen Wandabschnitt 35 um eine vorbestimmte Höhe vorstehen, auf. Eingriffslöcher 37, die den vier Eingriffsklinken 14 des Griffabschnittes 2 entsprechen, sind auf dem Paar aus dem rechten und dem linken Eingriffswandabschnitt 36 ausgebildet. Das Paar aus dem rechten und dem linken Eingriffswandabschnitt 36 wird frei gleitbar in ein Paar aus einem rechten und einem linken rechteckigen Loch in der oberen Wand 41 des Schürzenteils 6 eingesetzt. Die vier Eingriffsklinken 14 werden in Eingriff mit den vier Eingriffslöchern 37 der Eingriffswandabschnitte 36 gebracht, und die oberen Enden der Eingriffswandabschnitte 36 kommen in Kontakt mit dem unteren Ende des Griffabschnittes 2, wodurch das Außenumfangshalteteil 5 an dem Griffabschnitt 2 fixiert wird.
Wie in den Fig. 2 bis 4 gezeigt ist, das Schürzenteil 6 weist einen außenumfangsseitigen Wandabschnitt 40, der einen rechtekkigen Querschnitt aufweist, in den der außenumfangsseitige Wandabschnitt 34 des Außenumfangshalteteils 5 frei gleitbar eingesetzt wird, einen oberen Wandabschnitt 41, der an dem oberen Ende des außenumfangsseitigen Wandabschnittes 40 befindlich und an der Oberseite des oberen Wandabschnittes 35 des Außenumfangshalteteils 5 positioniert ist, einen Portalabschnitt 43, der von dem zentralen Abschnitt des oberen Wandabschnittes 41 nach oben um eine vorbestimmte Höhe vorsteht und in den Griffabschnitt 2 einsetzbar ist, und einen Federhalteabschnitt 45, der in dem zentralen Abschnitt des oberen Endes des Portalabschnittes 43 nach oben vorstehend vorgesehen ist, auf.
An dem unteren Abschnitt des rechten und des linken Wandabschnittes des Portalabschnittes 43 sind Führungslöcher 44 in einer vorderen und einer hinteren Seitenposition, die den Führungslöcher 18 entsprechen, ausgebildet. Daher erstreckt sich ein durchgehendes Loch durch die beiden Wandabschnitte.
Eine Feder 21, die das Schürzenteil nach unten bezüglich des Griffabschnittes 2 drückt, ist auf dem Federhalteabschnitt 20 des Griffabschnittes 2 und dem Federhalteabschnitt 45 des Schürzenteils 6 montiert. Das Schürzenteil 6 ist dazu gestaltet, frei nach oben und nach unten über eine erste Position, die in den Fig. 3 und 4 gezeigt ist, eine zweite Position, die in Fig. 9 gezeigt ist, und eine dritte Position, die in Fig. 8 gezeigt ist, bewegt zu werden, und das Schürzenteil 6 wird in Richtung der ersten Position durch die Feder 21 gedrückt. Die unteren Endabschnitte auf den vier Oberflächen der außenumfangsseitigen Wand 40 des Schürzenteils 6 sind teilweise ausgeschnitten, um der Schutzkappe 7 zu ermöglichen, daß sie abgenommen wird, und um das Positionieren des Druckflächenabschnittes 33 zu ermöglichen. Das Schürzenteil 6 ist aus einem transparenten Material gemacht, um das Positionieren des Druckflächenabschnittes 33 leicht ausführen zu können.
In der ersten Position stößt der obere Wandabschnitt 41 des Schürzenteils 6 gegen den oberen Wandabschnitt 35 des Außenumfangshalteteils 5 und das untere Ende des Schürzenteils 6 steht bis zu einer Position, die niedriger als der Druckflächenabschnitt 33 ist, vor. In der zweiten Position ist der obere Wandabschnitt 41 des Schürzenteils 6 in einer Position zwischen dem oberen Wandabschnitt 35 des Außenumfangshalteteils 5 und dem unteren Ende des Griffabschnittes 2 positioniert, und das untere Ende des Schürzenteils 6 ist im wesentlichen auf demselben Niveau wie der Druckflächenabschnitt 33 positioniert. In der dritten Position stößt der obere Wandabschnitt 41 des Schürzenteils 6 gegen das untere Ende des Griffabschnittes 2, und das untere Ende des Schürzenteils 6 ist in einer Position, die höher als der Druckflächenabschnitt 33 ist, positioniert. Ein Hub des Schürzenteils 6 von der ersten Position zu der zweiten Position ist bevorzugterweise auf ungefähr 5 mm eingestellt.
Die Schutzkappe 7 ist frei abnehmbar derart angeordnet, daß sie die untere Endseite des Stempelteilkörpers 4 bedeckt, wodurch der Stempeleinheitskörper geschützt wird, und der äußere Wandabschnitt 48 derselben ist in derselben Querschnittsgestalt wie die außenumfangsseitige Wand 34 des Außenumfangshalteteils 5 gestaltet. Die Schutzkappe 7 ist eingreifend in den inneren Abschnitt des außenumfangsseitigen Wandabschnittes 40 des Schürzenteils 6 eingesetzt und wird dadurch gehalten.
Wie in den Fig. 3 und 4 gezeigt ist, wenn die Schutzkappe montiert ist, stößt das obere Ende derselben gegen das untere Ende der außenumfangsseitigen Wand 34, ein schmaler Spalt tritt zwischen der Schutzkappe 7 und dem Druckflächenabschnitt 33 auf, und die Schutzkappe 7 wird durch eine Reibungskraft zwischen der äußeren umfangsseitigen Oberfläche des außenumfangsseitigen Wandabschnittes 48 und der inneren umfangsseitigen Oberfläche des außenumfangsseitigen Wandabschnittes 40 des Schürzenteils 6 gehalten. Darum wird, selbst wenn der Griffabschnitt 2 in dem Zustand, in dem die Schutzkappe 7 montiert ist, nach unten gedrückt wird, der Spalt aufgrund des Anstoßes zwischen dem oberen Ende der Schutzkappe 7 und dem unteren Ende der äußeren umfangsseitigen Wand 34 beibehalten, und daher wird keine Tinte an die Schutzkappe 7 übertragen.
Wie zum Beispiel in Fig. 10 gezeigt ist, Punktmusterporen eines Musters, das aus einem Zeichenfeld eines Spiegelbildes von "ABC" und einem rechteckigen Rahmen, der die Außenseite des Zeichenfeldes umgibt, gebildet ist, sind durch einen Thermokopf eines Thermodruckers (nicht gezeigt) auf dem Druckflächenabschnitt ausgebildet, wodurch ein Stempelteil, das zum Drucken eines Zeichenfeldes eines Spiegelbildes des Musters aus Fig. 10 in der Lage ist, "ABC" und dem rechteckigen Rahmen, gestaltet ist. Dementsprechend kann, wie bei einem gewöhnlichen Stempel, der einen aus Gummi ausgebildeten Druckflächenabschnitt aufweist, das oben beschriebene Muster zum Beispiel ungefähr 1000- mal gedruckt werden. Wie wohlbekannt ist kann die Perforation durch Bestrahlung mit Infrarotstrahlen anstelle des Thermokopfes ausgeführt werden.
Wenn das wärmeempfindlichen Schablonenpapier 28, das als der Druckflächenabschnitt 33 dient, perforiert wird, ist die Stempeleinheit 1 auf einem Perforationsmontageabschnitt einer Thermoperforationsvorrichtung (nicht gezeigt) montiert und eine Führungsstange derselben (in Fig. 8 mit einer Linie mit abwechselnd langen Strichen und zwei Punkten gezeigt) ist durch die Führungslöcher 18, 44, 44 eingesetzt, um das Schürzenteil 6 in der dritten Position zu halten, so daß die Perforation ausgeführt werden kann. Desweiteren wird, wenn die Vorrichtung unbenutzt ist, die Schutzkappe 7 montiert und, wie es in den Fig. 3 und 4 gezeigt ist, das Schürzenteil 6 in der ersten Position gehalten. Wenn ein Drucken ausgeführt wird, wird die Schutzkappe 7 abgenommen und das Schürzenteil 6 wird in der ersten Position gehalten, um das Schürzenteil 6 in einer Druckposition auf der Oberfläche eines Blattes zu positionieren, wodurch der Druckflächenabschnitt 33 des Stempelteils 3 positioniert wird. Danach wird der Griffabschnitt 2 nach unten gedrückt, um das Drucken auszuführen, wie es in Fig. 9 gezeigt ist.
Als nächstes wird der Betrieb der derart konstruierten Stempeleinheit 1 beschrieben.
Punktmusterporen eines gewünschten Musters sind auf dem wärmeempfindlichen Schablonenpapier 28, das als der Druckflächenabschnitt 33 dient, ausgebildet, die Schutzkappe 7 wird abgenommen, und der Druckflächenabschnitt 33 wird auf einer gewünschten Position auf der Oberfläche eines Blattes über das Schürzenteil 6 positioniert. Danach wird, wenn der Bediener den Griffab schnitt 2 greift, um den Griffabschnitt 2 nach unten zu drücken und den Druckflächenabschnitt 33 auf die Oberfläche des Blattes zu drücken, das Imprägnierungsteil 27 zwischen dem Basisteil 26 und dem Blatt zusammengedrückt und die Tinte in dem Imprägnierungsteil 27 sickert durch die Poren aus, und derart wird das Perforationsmuster auf die Oberfläche des Blattes gedruckt.
Das Schürzenteil 6, welches zum Umgeben der äußeren Umfangsseite des Stempelteils 3 angeordnet ist, ist zum freien Bewegen nach oben und nach unten über die erste, zweite und dritte Position gestaltet. Das Schürzenteil 6, das derart konstruiert ist, wird elastisch in Richtung der ersten Position gedrückt, so daß der Druckflächenabschnitt 33 zur Ausbildung eines gewünschten Musters in einem gewünschten Punktmuster perforierte werden kann, wenn das Schürzenteil 6 in der dritten Position gehalten wird.
Bei dem Druckbetrieb wird, wenn das Schürzenteil 6 in der ersten Position gehalten und auf eine Druckposition auf der Oberfläche eines Blattes gesetzt wird, der Druckflächenabschnitt 33 positioniert, und wenn der Griffabschnitt 2 gedrückt wird, zieht sich die Feder zusammen und das Schürzenteil 6 wird in die zweite Position angehoben. Darum kann das Drucken akkurat in einer gewünschten Position ausgeführt werden. Wenn die Druckkraft, an dem Griffabschnitt 2 angelegt wird, nach dem Drucken moderiert wird, wird das Ablösen des Blattes von der Druckoberfläche 33 aufgrund der Rückkehrtätigkeit des Schürzenteils 6 in die erste Position gefördert, so daß das Drucken selbst auf einem dünnen Blatt schön ausgeführt werden kann. In einem Fall, in dem das Drucken mit einem schmalen Rahmen auf der Oberfläche eines Blattes ausgeführt wird, kann das Drucken ausgeführt werden, während das Schürzenteil 6 mit der Hand in der zweiten oder dritten Position gehalten wird.
Wenn die Vorrichtung unbenutzt ist, wird das Schürzenteil 6 in der ersten Position durch die Zwangskraft der Feder 21 gehalten, die gesamte Stempeleinheit 1 wird durch eine untere Oberfläche des Schürzenteils 6 getragen, und der Druckflächenabschnitt 33 kann geschützt werden, da der Druckflächenabschnitt 33 innerhalb des Schürzenteils 6 positioniert ist.
Desweiteren ist das Stempelteil 3 mit dem wärmeempfindlichen Schablonenpapier, das feststehend den Oberflächenabschnitt des Imprägnierungsteils 27 bedeckt, und mit dem Außenumfangshalteabschnitt 5, der den äußeren umfangsseitigen Abschnitt des wärmeempfindlichen Schablonenpapiers 28, der sich zu der äußeren Umfangsseite des Basisteils 26 erstreckt, innerhalb des Schürzenteils 6 umgibt, vorgesehen. Darum kann der äußere umfangsseitige Abschnitt des wärmeempfindlichen Schablonenpapiers 28, der sich zu der äußeren Umfangsseite des Basisteils 26 erstreckt, davor geschützt werden, durch das Schürzenteil 6 beschädigt zu werden, und die Tinte kann am Ausfließen nach außerhalb des Imprägnierungsteils 27 gehindert werden.
Der Druckflächenabschnitt 33 kann in die vorbestimmte Druckposition durch Bewegen der Stempeleinheit 1 und Bestätigen der Druckposition und der Position des Druckflächenabschnittes 33 durch Blicken durch den ausgeschnittenen Abschnitt an der oberen Oberfläche des Schürzenteils 6 gesetzt werden.
Die Schutzkappe 7 verhindert eine Beschädigung des Druckflächenabschnittes 33 und ein Anhaften von Staub an dem Druckflächenabschnitt 33, wenn die Vorrichtung unbenutzt ist. Zusätzlich verhindert die Schutzkappe 7 das Drucken in einer Position, in der das Drucken nicht erwünscht ist, aufgrund einer fehlerhaften Betätigung.
Bei der obigen Ausführungsform ist ein Muster, das durch Perforieren des wärmeempfindlichen Schablonenpapiers 28 des Druckflächenabschnittes 33 auszubilden ist, natürlich nicht auf das eine oben beschriebene Muster beschränkt. Verschiedene Muster wie verschiedene Zeichenfelder, Figuren, Markierungen, Gestalten etc. können in den Punktmusterporen zum Drucken ausgebildet werden.
Der Griffabschnitt 2 und der Stempelabschnitt 3 können so gestaltet sein, daß sie eine niedrige Höhe aufweisen, und der Griffabschnitt 2 und der Stempelteilkörper 4 können vereinigt sein. Desweiteren kann das Schürzenteil 6 dazu gestaltet sein, frei nach oben und nach unten relativ zu dem Stempelteilkörper 4 bewegbar zu sein.
Der Griffabschnitt 2 ist nicht notwendigerweise mit dem Stempelteilkörper 4 vorgesehen, sondern er kann an einer Seite desselben vorgesehen sein.
Wenn der Druckflächenabschnitt 33 zum Beispiel in einer rechtekkigen Gestalt gestaltet wird, kann die für das Schürzenteil 6 geforderte Funktion insoweit erhalten werden, als daß das Schürzenteil 6 so gestaltet wird, daß es beinförmige Abschnitte an mindestens vier Ecken desselben aufweist.
Die flache Gestalt des Druckflächenabschnittes 33 der Stempeleinheit 1 ist nicht auf die rechteckige Gestalt begrenzt, sondern sie kann eine elliptische Gestalt, eine kreisförmige Gestalt, eine quadratische Gestalt, eine rechteckige Gestalt, eine vieleckige Gestalt oder andere Gestalten sein.
Verschiedene Farben der Öltinte, die in das Imprägnierungsteil 27 zu tränken ist, wie Blau, Schwarz, Rot oder andere Farben können verwendet werden. Um die Farbe der Tinte auf dem Etikett 10 anzuzeigen, wird ein Blattstück, das tatsächlich mit der Stempeleinheit 1 bedruckt ist, auf dem Ausnehmungsabschnitt 11, der an dem oberen Ende des Griffabschnittes 2 ausgebildet ist, angebracht.
Anstelle des Imprägnierungsteils 27 kann ein Tintenteil, das einen hochviskosen Klumpen aus Tinte aufweist, verwendet werden.
In diesem Fall ist das Tintenteil auf der Ausnehmung 25 montiert und in dieselbe Gestalt wie das Imprägnierungsteil 27 gebracht. Eine zweite Ausführungsform entsprechend dieser Erfindung wird im folgenden unter Bezugnahme auf die Fig. 11 bis 21 beschrieben.
Wie in den Fig. 11 bis 14 gezeigt ist, eine Stempeleinheit 101 enthält einen Griffabschnitt 102, der mit der Hand gegriffen wird, ein Stempelteil 103, das feststehend mit dem Griffabschnitt 102 verbunden ist, ein Schürzenteil 106, das die äußere Umfangsseite des Stempelteils 103 bedeckt, und eine Schutzkappe 107, die frei abnehmbar auf dem Stempelteil 103 montiert ist. Der Griffabschnitt 102 weist ein hohles Teil mit einer rechtekkigen parallelepipedischen Gestalt, das aus Metall oder einem synthetischen Harzmaterial ausgebildet ist und dessen unteres Ende offen ist, auf.
Ein Ausnehmungsabschnitt 111, auf dem ein Etikett 110 angebracht ist, ist an dem oberen Abschnitt des Griffabschnittes 102 ausgebildet, und ein Paar von Fußabschnitten 114, die nach unten vorstehen, sind an jedem der unteren Endabschnitte der vorderen Wand 112 und der rückseitigen Wand 113 des Griffabschnittes 102 ausgebildet. Eine Führungsnut 115 ist an jedem der unteren Abschnitte der vorderen Wand 112 und der hinteren Wand des Griffabschnittes 102 ausgebildet. Eine Eingriffsausnehmung 116 ist an der vorderen Wand 112 ausgebildet, und ein Eingriffsloch 118 ist an der linken Seitenwand 117 ausgebildet. Ein Federhalteabschnitt 120 ist an dem zentralen Abschnitt der unteren Oberfläche der oberen Wand 119 innerhalb des Griffabschnittes 102 ausgebildet.
Das Stempelteil 103 weist einen Stempelteilkörper 104 und ein Außenumfangshalteteil 105, in das der Stempelteilkörper 104 feststehend eingesetzt ist, das ungefähr 2/3 des oberen Ab schnittes der äußeren Umfangsseite des Stempelteilkörpers 104 bedeckt und in Eingriff mit den vier Eingriffsfußabschnitten 114 des Griffabschnittes 102 kommt, so daß es an dem Griffabschnitt 102 fixiert ist, auf.
Der Stempelteilkörper 104 weist ein Basisteil 126 aus synthetischem Harz, das in einer rechteckigen parallelepipedischen Gestalt mit einem hohlen Körper gestaltet und mit einem flachen Ausnehmungsabschnitt 125 an der Seite der unteren Oberfläche derselben vorgesehen ist, ein Imprägnierungsteil 127 (das einem Tintenteil entspricht), das auf dem Ausnehmungsabschnitt 125 montiert und mit Öltinte getränkt ist, und ein wärmeempfindliches Schablonenpapier 128, das die untere Oberfläche des Imprägnierungsteils 127 und die äußere Umfangsseite des Basisteils 126 bedeckt und klebend an der äußeren Umfangsoberfläche des Basisteils 126 mit einem Klebemittel 129 angebracht ist, auf. Das Imprägnierungsteil 127 kann klebend an dem Ausnehmungsabschnitt 125 des Basisteils 126 mit einem Klebemittel oder ähnlichem angebracht sein.
Das Basisteil 126 ist aus einem synthetischen Harzmaterial mit einer exzellenten Ölbeständigkeitseigenschaft (zum Beispiel Vinylchlorid, Polypropylen, Polyethylen, Polyacetal, Polyethylentherephthalat oder ähnlichem) oder einem metallischen Material ausgebildet, da es mit der Öltinte in Kontakt kommt. Das Imprägnierungsteil 127 ist auf dem Ausnehmungsabschnitt 102 des Basisteils 126 montiert, wodurch eine Positionsverschiebung des Imprägnierungsteils 127 und außerdem ein Ausfließen von Tinte aus dem Imprägnierungsteil 102 verhindert werden.
Das Imprägnierungsteil 127 weist ein elastisches Schaumteil, das aus einem synthetischen Material (zum Beispiel Polyethylen, Polypropylen, Polyethylentherephthalat, Polyurethan, Acrylnitril- Butadien-Gummi) ausgebildet ist, oder einen Vliesstoff auf. Das Imprägnierungsteil 127 ist mit Tinte in einem gesättigten Zu stand getränkt, und durch Drücken des Imprägnierungsteils 127 sickert die Tinte aus dem Imprägnierungsteil heraus.
Wie in Fig. 16 gezeigt ist, das wärmeempfindliche Schablonenpapier 128 weist einen Thermoplastfilm 130, einen porösen Träger 131 und eine Klebeschicht 132, durch welche Thermoplastfilm 130 und der poröse Träger 131 klebend aneinander angebracht sind, auf. Der Thermoplastfilm 130 ist aus einem thermoplastischen synthetischen Harzfilm (zum Beispiel Polyethylentherephthalat, Polypropylen, Vinylidenchlorid-Vinylchlorid-Copolymer oder ähnliches) ausgebildet, der eine Dicke von ungefähr 1 bis 4 um, bevorzugterweise ungefähr 2 um aufweist.
Falls die Dicke geringer als 1 um ist, sind die Herstellungskosten erhöht und seine Stärke ist reduziert, was in einem schlechten praktischen Nutzen resultiert. Falls andererseits die Dicke oberhalb 4 um ist, ist er zu dick zum Perforieren des Filmes mit einem allgemeinen Thermokopf, der eine Nennausgangsleistung von ungefähr 50 mJ/mm² aufweist.
Der poröse Träger 131 ist aus einem porösen dünnen Blatt aus Papier, das primär aus einer natürlichen Faser (wie Manilahanf, Kozo oder Mitsumata), einer synthetischen Faser (wie Polyethylentherephthalat, Polyvinylalkohol oder Polyacrylnitril), oder einer halbsynthetischen Faser (wie Reyon) gemacht ist, ausgebildet.
Wie in den Fig. 15 und 17 gezeigt ist, in einem Zustand, in dem das Basisteil 126 umgedreht ist, wird das Imprägnierungsteil 127 auf dem Ausnehmungsabschnitt 125 montiert und dann mit Tinte getränkt. Danach wird das Imprägnierungsteil 127 mit dem wärmeempfindlichen Schablonenpapier 128 von seiner Oberseite her so bedeckt, daß der poröse Träger 131 das Imprägnierungsteil 127 anblickt, und das wärmeempfindliche Schablonenpapier 128 wird in nahen Kontakt mit der Oberfläche des Imprägnierungsteils 127 gebracht. Der außenumfangsseitige Abschnitt des wärmeempfindlichen Schablonenpapiers 128 wird so gefaltet, daß er in nahen Kontakt mit der äußeren Umfangsoberfläche des Basisteils 126 kommt, und dann klebend an diesem mit einer Klebeschicht 129 angebracht, wodurch das Stempelteil 104 ausgebildet wird, das in Fig. 17 gezeigt ist.
Ein Abschnitt des wärmeempfindlichen Schablonenpapiers 128, der in nahen Kontakt mit der Oberfläche (untere Oberfläche in Fig. 15) des Imprägnierungsteils 127 gebracht ist, dient als der Druckflächenabschnitt 133. Die äußere Umfangsseite des wärmeempfindlichen Schablonenpapiers 128 wird mit der äußeren Umfangsoberfläche des Basisteils 126 in Kontakt gebracht, und der Druckflächenabschnitt 133 kann über im wesentlichen die gesamte Fläche an der unteren Oberfläche des Stempelteils 103 ausgebildet werden, so daß das Positionieren derselben vereinfacht werden kann.
Um den äußeren umfangsseitigen Abschnitt des wärmeempfindlichen Schablonenpapiers 128 an der äußeren Umfangsoberfläche des Basisteils 126 klebend anzubringen, kann die Klebeschicht 129 zuvor an dem äußeren umfangsseitigen Abschnitt des wärmeempfindlichen Schablonenpapiers 128 ausgebildet werden, die Klebeschicht 129 kann zuvor auf der äußeren Umfangsfläche des Basisteils 126 ausgebildet werden oder beides.
Wie in den Fig. 12 bis 14 gezeigt ist, das Außenumfangshalteteil 105 weist einen peripheren Wandabschnitt 134 mit einem rechtekkigen Querschnitt, an dem der Stempelteilkörper 104 klebend derart angebracht wird, daß er in den inneren Abschnitt des peripheren Wandabschnittes 134 eingesetzt ist, und einen oberen Wandabschnitt 135, der mit Eingriffsklinken 136, die den vier Eingriffsfenstern 114a, die an dem unteren Abschnitt des Griffteils 102 vorgesehen sind, entsprechen, vorgesehen ist, auf. Jede der Eingriffsklinken 136 ist mit einem dreieckigen Vorsprung an der Außenseite derselben vorgesehen, und die untere schräge Oberfläche jedes Vorsprungs ist nach oben geneigt.
Wie in den Fig. 12 bis 14 gezeigt ist, das Schürzenteil 106 weist einen außenumfangsseitigen Wandabschnitt 140 mit einem rechteckigen Querschnitt, in den der außenumfangsseitige Wandabschnitt 134 des Außenumfangshalteteils 105 frei gleitbar eingesetzt wird, einen oberen Wandabschnitt 141, der an dem oberen Ende des außenumfangsseitigen Wandabschnittes 140 befindlich und an der Oberseite des oberen Wandabschnitte 135 des Außenumfangshalteteils 105 positioniert ist, einen Portalabschnitt 143, der von dem zentralen Abschnitt des oberen Wandabschnittes 141 nach oben um eine vorbestimmte Höhe vorsteht, und in den Griffabschnitt 102 einsetzbar ist, und einen Federhalteabschnitt 145, der in dem zentralen Abschnitt des oberen Endes des Portalabschnittes 130 vorstehend vorgesehen ist, auf.
In dem unteren Abschnitt des rechten und des linken Wandabschnittes des Portalabschnittes 143 sind Führungslöcher 144 in der vorderen und der hinteren Seitenposition, die den Führungslöchern 118 entsprechen, ausgebildet. Daher erstreckt sich ein durchgehendes Loch durch beide Wandabschnitte.
Ein Paar aus einem rechten und einem linken rechteckigen Loch 142 ist in dem oberen Wandabschnitt 141 des Schürzenteiles 106 derart ausgebildet, daß sie den Portalabschnitt 143 nach Sandwichart zwischen sich einschließen. Jedes der rechteckigen Löcher 142 ist mit dreieckigen Vorsprüngen 146 an den Vorder- und Rückseiten des Seitenabschnittes derselben vorgesehen. Um die Schutzkappe 107 anzubringen und abzunehmen und das Positionieren des Druckflächenabschnittes 133 auszuführen, sind die unteren Endabschnitte der zentralen Abschnitte an den vier Oberflächen der außenumfangsseitigen Wand 140 des Schürzenteiles 106 teilweise ausgeschnitten. Das Schürzenteil 106 ist aus einem transparenten Material ausgebildet, um das Ausführen des Positionierens des Drückflächenabschnittes 133 leicht ausführen zu können.
Die Fußabschnitte 114 des Griffteiles 102 werden in die rechtekkigen Löcher 142 von der Oberseite her so eingesetzt, daß sie vertikal gleitbar sind, und die Vorsprünge 146 werden in die Eingriffsfenster 114A der Fußabschnitte 114 eingesetzt. Eine Druckfeder 121 ist zwischen dem Federhalteabschnitt 145 des Schürzenteiles 106 und dem Federhalteabschnitt 120 des Griffteiles 102, das Griffteil 102 nach unten drückend, montiert. Die Eingriffsklinken 136 werden mit den unteren Enden der Eingriffsfenster 114A der Fußabschnitte 114 innerhalb des Schürzenteiles 106 in Eingriff gebracht, wodurch das Griffteil 102 gestoppt wird, das nach oben durch die Druckfeder 121 gedrückt wird. Die unteren Enden der Fußabschnitte 114 stoßen gegen den oberen Wandabschnitt 135 des Außenumfangshalteteiles 105, wodurch das Außenumfangshalteteil 105 an dem Griffteil 102 fixiert wird.
Das Schürzenteil 106 ist zum freien Bewegen nach oben und nach unten über die erste Position, die in Fig. 13 und 14 gezeigt ist, die zweite Position, die in Fig. 19 gezeigt ist, und die dritte Position, die in Fig. 18 gezeigt ist, gestaltet, und es wird in der ersten Position durch die Feder 121 in einem Zustand gehalten, in dem keine Kraft an das Griffteil 102 angelegt wird. Das heißt, in der ersten Position ist der Druckflächenabschnitt 133 des Stempelteiles 103 in einer Position, die höher als das untere Ende des Schürzenteiles 106 ist, positioniert. In der zweiten Position ist der Druckflächenabschnitt 133 auf demselben Niveaus wie das untere Ende des Schürzenteiles 106 positioniert. In der dritten Position ist der Druckflächenabschnitt 133 in einer Position positioniert, die niedriger als das untere Ende des Schürzenteiles 106 ist. Ein Hub des Druckflächenabschnittes 133 von der ersten Position zu der zweiten Position ist bevorzugterweise auf ungefähr 5 mm eingestellt.
Die Schutzkappe 107 ist frei abnehmbar derart angeordnet, daß sie die untere Endseite des Stempelteilkörpers 104 bedeckt, wodurch der Stempeleinheitskörper geschützt wird, und der äußere Wandabschnitt 148 derselben ist in derselben Querschnittsgestalt wie die äußere umfangsseitige Wand 134 des Außenumfangshalteteils 105 gestaltet. Die Schutzkappe 107 ist eingreifend in den inneren Abschnitt des außenumfangsseitigen Wandabschnittes 140 des Schürzenteiles 106 eingesetzt und wird dadurch gehalten.
Wie in den Fig. 13 und 14 gezeigt ist, wenn die Schutzkappe montiert ist, stößt das obere Ende derselben gegen das untere Ende der außenumfangsseitigen Wand 134, ein schmaler Spalt tritt zwischen der Schutzkappe 107 und den Druckflächenabschnitt 133 auf, und die Schutzkappe 107 wird durch eine Reibungskraft zwischen der äußeren Umfangsoberfläche des außenumfangsseitigen Wandabschnittes 148 und der inneren Umfangsoberfläche des außenumfangsseitigen Wandabschnittes 140 des Schürzenteiles 106 gehalten. Darum wird, selbst wenn der Griffabschnitt 102 in dem Zustand, in dem die Schutzkappe 107 montiert ist, nach unten gedrückt wird, der Spalt aufgrund des Anstoßes zwischen dem oberen Ende der Schutzkappe 107 und dem unteren Ende der außenumfangsseitigen Wand 134 beibehalten, und derart wird keine Tinte an die Schutzkappe 107 übertragen.
Wie zum Beispiel in Fig. 20 gezeigt ist, Punktmusterporen eines Musters, das aus einem Zeichenfeld aus einem Spiegelbild von "ABC " und einem rechteckigen Rahmen, der die Außenseite des Zeichenfeldes umgibt, gebildet ist, sind durch einen Thermokopf eines Thermodruckers (nicht gezeigt) auf dem Druckflächenabschnitt ausgebildet, wodurch ein Stempelteil, das zum Drucken eines Zeichenfeldes eines Spiegelbildes des Musters aus Fig. 20, "ABC..." und der rechteckige Rahmen, in der Lage ist, gestaltet wird. Dementsprechend kann, wie bei einem gewöhnlichen Stempel mit einem Druckflächenabschnitt, der aus Gummi ausgebildet ist, das oben beschriebene Muster zum Beispiel über 1000-mal gedruckt werden. Wie wohl bekannt ist kann die Perforation durch Bestrahlung mit Infrarotstrahlen anstelle des Thermokopfes ausgebildet werden.
Wenn das wärmeempfindliche Schablonenpapier 128, das als der Druckflächenabschnitt 133 dient, perforiert wird, ist die Stempeleinheit 101 auf einem Perforationsmontageabschnitt einer Thermoperforationsvorrichtung (nicht gezeigt) montiert und eine Führungsstange derselben (nicht gezeigt) ist durch die Führungslöcher 118, 144, 144 eingesetzt, um das Schürzenteil 106 in der dritten Position zu halten, so daß die Perforation ausgeführt werden kann. Desweiteren ist, wenn die Vorrichtung unbenutzt ist, die Schutzkappe 107 montiert, und das Schürzenteil 106 wird, wie es in den Fig. 13 und 14 gezeigt ist, in der ersten Position gehalten. Wenn ein Drucken ausgeführt wird, wird die Schutzkappe 107 abgenommen und das Schürzenteil 106 wird in der ersten Position zum Positionieren des Schürzenteiles 106 in einer Druckposition auf der Oberfläche eines Blattes gehalten, wodurch der Druckflächenabschnitt 133 des Stempelteiles 103 positioniert wird. Danach wird der Griffabschnitt 102 zum Ausführen des Druckes nach unten gedrückt, wie es in Fig. 19 gezeigt ist.
Als nächstes wird der Betrieb der oben beschriebenen Stempeleinheit 101 beschrieben.
Punktmusterporen werden zuvor in einem gewünschten Muster auf dem wärmeempfindlichen Schablonenpapier 128, das als der Druckflächenabschnitt 133 dient, ausgebildet. Die Schutzkappe wird entfernt, wenn ein Druck ausgeführt wird, das Stempelteil 103 wird in der ersten Position gehalten, und das Schürzenteil 106 wird in eine Position auf der Oberfläche eines Blattes, in der das Drucken ausgeführt werden sollte, gesetzt. Zu diesem Zeitpunkt wird die Stempeleinheit 101 bewegt und die Druckposition und der Endabschnitt des Druckflächenabschnittes 133 sind durch den ausgeschnittenen Abschnitt an dem unteren Ende des Schürzenteiles 106 sichtbar, wodurch der Druckflächenabschnitt 133 akkurat in einer gewünschten Druckposition positioniert wird.
Wie oben beschrieben worden ist, nachdem der Druckflächenabschnitt 133, der zu drucken ist, positioniert ist, wird das Griffteil 102 von der Oberseite gedrückt und der obere Wandabschnitt 135 des Außenumfangshalteteils 105 wird durch die Fußabschnitte nach unten gedrückt. Als ein Ergebnis wird das Stempelteil 103 nach unten bewegt und umgekehrt wird das Schürzenteil 106 nach oben zu der zweiten Position durch die Feder 121 bewegt, so daß das Drucken in der gewünschten, eingestellten Position ausgeführt wird.
Das heißt, wenn der Benutzer den Druckflächenabschnitt 133 in einer gewünschten Position auf der Oberfläche des Blattes über das Schürzenteil 106 positioniert, dann das Griffteil 102 zum Drücken des Griffteiles 102 nach unten und zum Drücken des Druckflächenabschnittes 133 gegen die Oberfläche des Blattes greift, wird das Imprägnierungsteil 127 zwischen dem Basisteil 126 und dem Blatt gequetscht und die Tinte in dem Imprägnierungsteil 127 sickert aus den Punktmusterporen heraus, so daß ein Perforationsmuster auf die Oberfläche des Blattes gedruckt wird.
Nach dem Drucken wird die Druckkraft, die an das Griffteil 102 angelegt worden ist, gelöst und das Griffteil 102 wird durch die Druckfeder 121 nach oben gedrückt und das Stempelteil 103 wird nach oben bewegt und kehrt zu der ersten Position zurück. Durch diese Rückkehrbetätigung wird das Ablösen des Blattes von dem Blatt gefördert und ein schöner Druck wird selbst auf einem dünnen Blatt gedruckt. Wenn jedoch das Drücken mit einem schmalen Rahmen auf der Oberfläche eines Blattes ausgeführt wird, wird das Drucken ausgeführt, während das Schürzenteil 106 mit der Hand in der zweiten Position gehalten wird.
In einer Nichtbenutzungszeit wird das Schürzenteil 106 in der ersten Position durch die Zwangskraft der Feder 121 gehalten, und die Stempeleinheit 101 wird an dem unteren Ende des Schürzenteiles 106 gestützt. Zu diesem Zeitpunkt ist der Druckflächenabschnitt innerhalb des Schürzenteiles 106 positioniert, und der Druckflächenabschnitt 133 wird durch das Schürzenteil 106 geschützt.
Wenn das Drucken eine vorgeschriebene Anzahl von Malen ausgeführt wird, ist die in das Imprägnierungsteil 127 getränkte Tinte erschöpft, und daher muß das Imprägnierungsteil 127 ersetzt werden. Um das Imprägnierungsteil 127 zu ersetzen, wird nicht das Imprägnierungsteil selbst sondern das Stempelteil 103, auf dem das Imprägnierungsteil 127 montiert ist, ersetzt. Die Fig. 21(A), 21(B) und 21(C) zeigen ein Ersetzen des Stempelteils 103 und das Ersetzungsverfahren ist in den Fig. 21(A) bis 21(B) bis 21(C) in dieser Reihenfolge illustriert.
Dementsprechend wird, wenn das Stempelteil 103 entfernt wird, in dem ersten Positionszustand, das heißt in dem Zustand, in dem die schrägen Oberflächen an der Oberseite der Eingriffsklinken 136, die an dem Außenumfangshalteteil 105 ausgebildet sind, gegen die Vorsprünge 146 mit den rechteckigen Löchern 142 stoßen, der untere Wandabschnitt 141 des Schürzenteils 106 gedrückt und das Griffteil 102 hochgezogen. In diesem Zustand kommen die Eingriffsfenster 114A an dem unteren Ende des Griffteils 102 in Eingriff mit den Eingriffsklinken 136 an dem unteren Endabschnitt und durch Hochziehen des Griffteiles 102 stoßen die Eingriffsklinken 136 gegen die Vorsprünge 146 und die Aufwärtsbewegung desselben 102 wird verhindert. Durch weiteres Ziehen des Griffteiles 102 werden die Eingriffsklinken 136 nach innen, wie es in Fig. 21(B) gezeigt ist, durch eine Kraft, die auf die unterseitige schräge Oberfläche jeder Eingriffsklinke 136 wirkt, deformiert, die Eingriffsklinken 136 werden von den Eingriffsfenstern 114A getrennt und das Stempelteil 103 fällt aufgrund seines eigenen Gewichtes nach unten, so daß es ermöglicht wird, das Stempelteil 103 zu entfernen.
Als nächstes wird das Anbringen eines neuen Stempelteils 103, das ein mit Tinte getränktes Imprägnierungsteil aufweist, beschrieben.
Zuerst wird, wie in Fig. 21(A) gezeigt ist, das Stempelteil 103, auf dem die Schutzkappe 107 montiert ist, so angeordnet, daß die Schutzkappe 107 gegen eine Bodenoberfläche stößt, und das Schürzenteil 106 wird von der Oberseite auf das Stempelteil 103 gedeckt. Danach wird, wie in Fig. 21(B) gezeigt ist, das Griffteil 102 nach unten gegen die nach oben wirkende Druckkraft der Druckfeder 121 so gedrückt, daß die Fußabschnitte 114 gegen die oberseitigen schrägen Oberflächen der Eingriffsklinken 136 stoßen. Durch weiteres Drücken des Griffteiles 102 werden die Eingriffsklinken 136 nach innen deformiert. Durch weiteres Drücken des Griffteiles 102 mit den nach innen deformierten Eingriffsklinken 136 werden die Eingriffsfenster 114a der Fußabschnitte 114 an den Vorsprungsabschnitten der Eingriffsklinken 136 und die Eingriffsklinken 136 derart positioniert, daß die Eingriffsklinken 136 mit den Eingriffsfenstern 114 in Eingriff kommen, wie es in Fig. 21(C) gezeigt ist.
Die obige Beschreibung ist für die zweite Ausführungsform dieser Erfindung gemacht. Entsprechend der Stempeleinheit dieser zweiten Ausführungsform kann, wenn ein Ersetzen eines neuen Imprägnierungsteiles 127 aufgrund des Tintenverbrauchs erforderlich ist, das Ersetzen ohne direktes Berühren des Stempelteils 103 ausgeführt werden, und die Hände eines Bedieners werden nicht durch die Tinte verschmutzt.
Desweiteren kann das Stempelteil 103 durch bloßes Hochziehen oder Drücken des Griffteiles 102 ersetzt werden, so daß das Ersetzen leicht und schnell ausgeführt werden kann.
Weiterhin können die Schutzkörper 107 und das Stempelteil 103 gehalten werden, während sie in einem Körper vereinigt sind, und derart wird keine Tinte an einem anderen Element angebracht.
Als nächstes wird eine dritte Ausführungsform der Stempeleinheit entsprechend dieser Erfindung unter Bezugnahme auf die Fig. 22 bis 25 beschrieben.
Wie bei der ersten und der zweiten Ausführungsform weist die Stempeleinheit dieser Ausführungsform ein Griffteil 51, das mit der Hand zu greifen ist, ein Stempelteil 52, das feststehend mit dem Griffteil 51 verbunden ist, ein Schürzenteil 53, das die äußere Umfangsseite des Stempelteils 52 bedeckt, und eine Schutzkappe 54, die frei abnehmbar auf dem Stempelteil 52 montiert ist, auf.
Das Griffteil 51 weist einenrechteckigen parallelepipedischen Griffabschnitt 55 und eine Verbindungsstange 56, die an dem Griffabschnitt 55 und an einer Eingriffsplatte 57 fixiert ist, auf. Die Eingriffsplatte 57 ist in einer rechteckigen Gestalt gestaltet und weist eine flache obere Oberflächenseite und eine untere Oberflächenseite, deren Längsendabschnitte in einer schrägen Form gestaltet sind, auf.
Wie in der Schnittansicht aus den Fig. 24(A) und 24(B) gezeigt ist, das Stempelteil 52 weist einen Stempelteilkörper 58 und ein Außenumfangshalteteil 59, das gegen die Schutzkappe 54 stößt, wenn die Schutzkappe montiert ist, auf. Der Stempelteilkörper 58 weist ein Basisteil 61, das einen flachen Ausnehmungsabschnitt 60 an einer unteren Oberflächenseite aufweist und aus einem synthetischen Harz in einer rechteckigen, parallelepipedischen und hohlen Gestalt ausgebildet ist, und ein wärmeempfindliches Schablonenpapier 63, das klebend an der äußeren Umfangsoberfläche des Basisteils 61 mit einem Klebemittel zum Bedecken der unteren Oberfläche des Imprägnierungsteils 62, das auf dem Ausnehmungsabschnitt 60 des Basisteils 61 montiert ist, und der äußeren Umfangsseite des Basisteils 61 angebracht ist, auf. Eingriffsklinken 64 sind über den Endabschnitten des Basisteils 61 in der Längsrichtung ausgebildet. Jede der Eingriffsklinken 64 ist in einer Streifenform derart gestaltet, daß sie einen dreieckigen vorspringenden Abschnitt an der Innenseite des oberen Endes derselben aufweist, und die unterseitige schräge Oberfläche jedes vorstehenden Abschnittes ist nach oben geneigt.
Das Schürzenteil 53 ist von den Endabschnitten des Stempelteils 58 getrennt und weist einen außenumfangsseitigen Wandabschnitt 65, in den das Stempelteil 58 derart eingreifend eingesetzt ist, daß es frei nach oben und nach unten gleitbar ist, und einen oberen Wandabschnitt 66 an dem oberen Ende des Stempelteils 58 auf. Die unteren Endabschnitte an den zentralen Abschnitten an den vier Oberflächen der außenumfangsseitigen Wand 65 des Schürzenteiles 53 sind teilweise ausgeschnitten. Ein Durchgangsloch 67, durch welches die Verbindungsstange 56 hindurchgeht, ist in dem Zentrum des oberen Wandabschnittes 66 ausgebildet, und Ausnehmungen 68 sind in den zentralen Positionen an den Eckseiten in der longitudinalen Richtung des oberen Wandabschnittes 66 ausgebildet.
Das Stempelteil 52 ist eingreifend in das Schürzenteil 53 eingesetzt, wenn die Eingriffsklinken 64 des Stempelteils 52 in Eingriff mit der Eingriffsplatte 57 des Griffteils 51 sind, und die Verbindungsstange 56, die auf der oberen Oberfläche der Eingriffsplatte 57 fixiert ist, ist zum Hindurchgehen durch das Durchgangsloch 57, das an dem oberen Wandabschnitt 66 des Schürzenteils 53 ausgebildet ist, angeordnet. Der Griffabschnitt 55 des oberen Abschnittes der Verbindungsstange 56 wird durch die Druckfeder 59, deren eines Ende feststehend an dem oberen Wandabschnitt 66 des Schürzenteiles 53 gesichert ist, nach oben gedrückt. Die Schutzkappe 54 ist so gestaltet, daß der äußere Umfangsabschnitt derselben gegen das Außenumfangshalteteil 59 von der Unterseite des Stempelteiles 52 her drückt und mit dem Basisabschnitt 61 zum Schützen des Druckflächenabschnittes in Eingriff ist.
Das Anbringen und Abnehmen des Stempelteils an der und von der Stempeleinheit dieser Ausführungsform, die derart konstruiert ist, wird wie folgt ausgeführt. Die Fig. 24(A) und 24(B) zeigen einen Anbringungszustand, und die Fig. 25(A) und 25(B) zeigen einen Fall des Abnehmens. Jede Figur ist eine Längsschnittseitenansicht der Stempeleinheit.
Zuerst wird das Stempelteil 52 angebracht, wie es in den Fig. 24(A) und 24(B) gezeigt ist. Insbesondere wird, wie in Fig. 24(A) gezeigt ist, das Stempelteil 52 auf einer Bodenoberfläche angeordnet, während die Schutzkappe 54 in Eingriff auf dem unteren Abschnitt des Stempelteiles 52 montiert ist, und es wird durch das Schürzenteil 65, das mit dem Griffteil 51 vereinigt ist, von der Oberseite her bedeckt, während die Längsrichtungen derselben miteinander übereinstimmen. Danach wird, wie in Fig. 24(B) gezeigt ist, wenn das Griffteil 51 gedrückt wird, während das untere Ende des Schürzenteiles 65 die Bodenoberfläche kontaktiert, das Griffteil 51 nach unten gegen die Druckkraft der Druckfeder 59 bewegt, und die Endabschnitte der unteren Oberfläche der Eingriffsplatte 57 stoßen gegen die Eingriffsklinken 64. Zu diesem Zeitpunkt wirken, durch weiteres Drücken des Griffteiles 51 nach unten, die schrägen Oberflächen der Endabschnitte der Eingriffsplatte 57 auf die Außenseiten der Eingriffsklinken 64 und die Eingriffsklinken 64 werden nach außen erweitert.
Danach wird, wenn das Griffteil 51 weiter um einen vorbestimmten Betrag gedrückt wird, bis die schrägen Oberflächen über die dreieckigen Vorsprungsabschnitte der Eingriffsklinken 64 hinweggegangen sind, die Deformation entspannt, und die dreieckigen Vorsprungsabschnitte kommen in Eingriff mit der Eingriffsplatte 57, so daß das Stempelteil 52 fixiert ist, wie es in Fig. 23 gezeigt ist.
Nachfolgend wird das Stempelteil 52, das fixiert ist, wie folgt entfernt, wie es in den Fig. 25(A) und 25(B) gezeigt ist. Insbesondere wird, wie in Fig. 25(A) gezeigt ist, das Griffteil in dem Zustand, in dem das Schürzenteil 65 nach unten gedrückt wird, um das Schürzenteil 65 gegen die Bodenoberfläche zu drük ken, hochgezogen. Als ein Ergebnis wird das fixierte Stempelteil 52 mit dem Griffteil 51 angehoben und die Eingriffsklinken 64, die mit der Eingriffsplatte 57 in Eingriff sind, stoßen gegen die Ausnehmung 68 des oberen Wandabschnittes 66 des Schürzenteiles 65, wodurch die Aufwärtsbewegung des Griffteiles 51 beschränkt ist. Wenn das Griffteil 51 weiter hochgezogen wird, wie es in Fig. 25(B) gezeigt ist, wirken die Eckabschnitte der Eingriffsplatte 57 auf die unterseitigen schrägen Oberflächen der Eingriffsklinken 64 derart, daß die Eingriffsklinken 64 nach außen erweitert werden. Darum werden, wenn die Eingriffsplatte 57 eingreifend in einen oberen Raum 70 des Schürzenteiles 53 eingesetzt wird, der durch die Ausnehmung 68 gebildet wird, die Eingriffsklinken 64 von der Eingriffsplatte 57 gelöst und fallen herunter, und das Stempelteil ist abgenommen.
Wie oben beschrieben worden ist, wird entsprechend dieser Ausführungsform durch das Eingreifen zwischen den Eingriffsklinken 64 und der Eingriffsplatte 57 das Stempelteil angebracht. Darum kann das Anbringen und das Abnehmen des Stempelteiles leicht ausgeführt werden.
Desweiteren sind die Eingriffsklinken 64 in einer großen Größe gestaltet, um einen starken Eingriff mit der Eingriffsplatte 57 zu ergeben, so daß es stark fixiert werden kann, und das Drucken kann stabil ausgeführt werden.
Die obige Beschreibung ist für eine Ausführungsform der Stempeleinheit gemacht. Jedoch ist diese Erfindung nicht auf obige Ausführungsform begrenzt und verschiedene Modifikationen können ohne Abweichen von dem Gegenstand der Erfindung, wie er in den anhängenden Ansprüchen definiert ist, gemacht werden.
Zum Beispiel ist bei der obigen Ausführungsform jede Eingriffsklinke in einer dreieckigen vorstehenden Gestalt gestaltet, jedoch kann sie so gestaltet sein, daß sie eine schräge Oberfläche an der den Eingriff sicherten Seite derselben aufweist, und keine Beschränkung ist ihrer Gestalt auferlegt.

Claims

1. Stempeleinheit, die

einen Griffabschnitt (2), und

einen Stempelabschnitt (3), der ein Halteteil (5) und einen Druckflächenabschnitt, der an einer unteren Oberfläche des Halteteils (5) fixiert ist, enthält, wobei der Druckflächenabschnitt ein Tintenteil (4) aufweist und ein wärmeempfindliches Schablonenpapier (4) das Tintenteil (4) bedeckt,

aufweist, dadurch gekennzeichnet,

daß das Halteteil (5) elastisch abnehmbar in Eingriff mit einer unteren Oberfläche des Griffabschnittes (2) bringbar ist.

2. Stempeleinheit nach Anspruch 1, bei der das Tintenteil mit Tinte imprägniert ist.

3. Stempeleinheit nach Anspruch 1, bei der das Halteteil (5) eine Basis (35) aufweist, das Tintenteil (4) an einer unteren Oberfläche der Basis (35) fixiert ist, das wärmeempfindliche Schablonenpapier (28) den Druckflächenabschnitt aufweist, und ein Schürzenteil (6) eine äußere Umfangsseite des Stempelabschnitts (3) umgebend vorgesehen ist, wobei das Schürzenteil (6) nach oben und nach unten bewegbar ist.

4. Stempeleinheit nach Anspruch 3, bei der das Schürzenteil (6) durch mindestens einen Abschnitt aus dem Griffabschnitt (2) und dem Stempelabschnitt (3) derart gehalten wird, daß es nach oben und nach unten zwischen einer ersten Position, in der ein unterer Endabschnitt des Schürzenteils (6) über den Druckflächenabschnitt des Stempelabschnitts (3) vor steht, und einer zweiten Position, in der der untere Endabschnitt des Schürzenteils (6) nicht über den Druckflächenabschnitt vorsteht, bewegbar ist.

5. Stempeleinheit nach Anspruch 4, die weiter ein elastisches Teil (21) aufweist, das das Schürzenteil (6) elastisch in Richtung der ersten Position relativ zu dem Griffabschnitt (2) drückt.

6. Stempeleinheit nach Anspruch 4 oder 5, bei der der Griffabschnitt (2) und das Schürzenteil (6) Führungslöcher aufweisen, um das Schürzenteil (6) in einer Position, die eine andere als die erste und die zweite Position ist, zu halten.

7. Stempeleinheit nach einem der Ansprüche 3 bis 6, bei der das Halteteil (5) einen Außenumfang (34) aufweist, der einen äußeren Umfangsabschnitt des wärmeempfindlichen Schablonenpapiers (28) umgibt und sich in Richtung einer äußeren Umfangsseite der Basis (35) an einer Innenseite des Schürzenteils (6) erstreckt.

8. Stempeleinheit nach einem der Ansprüche 3 bis 6, die weiter eine Schutzkappe (7) zum Bedecken des Druckflächenabschnittes des Stempelabschnittes (3) aufweist, wobei die Schutzkappe (7) frei abnehmbar auf dem Stempelabschnitt (3) montiert ist.

9. Stempeleinheit nach Anspruch 8, bei der ein oberes Ende der Schutzkappe (7) zum Anstoßen an ein unteres Ende eines Außenumfangs (34) des Halteteils (5), der den äußeren Umfangsabschnitt des wärmeempfindlichen Schablonenpapiers (28) umgibt, derart angeordnet ist, daß die Schutzkappe (7) von dem Druckflächenabschnitt getrennt gehalten wird.

10. Stempeleinheit nach einem der Ansprüche 3 bis 9, bei der das wärmeempfindliche Schablonenpapier (28) in einem Punktmuster zur Ausbildung von einem oder mehreren Zeichen perforiert ist.

11. Stempeleinheit nach Anspruch 10, bei der der Griffabschnitt (2) eine Führungsnut (15), die an jedem der unteren Abschnitte einer vorderen Wand (12) und einer hinteren Wand (13) desselben ausgebildet sind, aufweist, um dem Griffabschnitt (2) zu erlauben, in einer vorbestimmten Position gehalten zu werden, wenn das Punktmuster perforiert wird.

12. Stempeleinheit nach einem der Ansprüche 3 bis 11, bei der das Tintenteil ein Imprägnierungsteil (27), das mit Tinte getränkt ist, aufweist.

13. Stempeleinheit nach einem der Ansprüche 3 bis 12, bei der der Griffabschnitt (2) einen Ausnehmungsabschnitt (11), der an einem oberen Abschnitt des Griffabschnittes (2) ausgebildet ist, aufweist, wobei der Ausnehmungsabschnitt (11) zum Empfangen eines Etikettes zum Unterscheiden der Stempeleinheit angepaßt ist.

14. Stempeleinheit nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der ein Abschnitt aus dem Stempelabschnitt (3) und dem Griffabschnitt (2) mindestens eine Eingriffsklinke (14, 136) aufweist und der andere Abschnitt aus dem Stempelabschnitt (3) und dem Griffabschnitt (2) mindestens ein entsprechendes Eingriffsfenster (37, 114A), das lösbar in Eingriff mit der mindestens einen Eingriffsklinke (14, 136) bringbar ist, aufweist.

15. Stempeleinheit nach Anspruch 14, bei der das oder ein Schürzenteil mit dem Griffabschnitt (2) verbunden ist, wobei das Schürzenteil frei nach oben und nach unten bewegbar ist, während es einen äußeren Umfang des Stempelabschnittes (3) umgibt, und die ein Eingriffsfreigabestück, das gegen jede der mindestens einen Eingriffsklinke stößt, wenn der Griffabschnitt (2) relativ zu dem Schürzenteil bewegt wird, aufweist, wobei das Eingriffsfreigabestück elastisch jede der mindestens einen Eingriffsklinke so deformiert, so daß der Eingriff zwischen jedem des mindestens einen Eingriffsfensters und jeder der mindestens einen Eingriffsklinke gelöst wird.

16. Stempeleinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 13, bei der ein Abschnitt aus dem Stempelabschnitt (3) und dem Griffabschnitt (2) ein Paar von flexiblen Eingriffsklinken (14, 136) aufweist und der andere Abschnitt aus dem Stempelabschnitt (3) und dem Griffabschnitt (2) eine Eingriffsplatte, die lösbar in Eingriff mit dem Paar von flexiblen Eingriffsklinken (14, 136) bringbar ist, aufweist.

17. Stempeleinheit nach Anspruch 16, bei der das oder ein Schürzenteil mit dem Griffabschnitt (2) verbunden ist, wobei das Schürzenteil frei nach oben und nach unten bewegbar ist, während es einen äußeren Umfang des Stempelabschnittes (3) umgibt, und die ein Eingriffsfreigabestück, das gegen das Paar von flexiblen Eingriffsklinken stößt, wenn der Griffabschnitt (2) relativ zu dem Schürzenteil bewegt wird, aufweist, wobei das Eingriffsfreigabestück das Paar von flexiblen Eingriffsklinken elastisch so deformiert, daß der Eingriff zwischen der Eingriffsplatte und dem Paar von flexiblen Eingriffsklinken gelöst wird.

18. Stempeleinheit nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der das Schürzenteil (7) teilweise ausgeschnitten und aus einem transparenten Material ausgebildet ist, was das Positionieren des Druckflächenabschnittes in einer gewünschten Druckposition erleichtert.