DE69413820T2

DE69413820T2 - Mechanismus zum absenken des scheibenwischers in parkstellung

Info

Publication number: DE69413820T2
Application number: DE69413820T
Authority: DE
Inventors: Christopher Howard Dayton Oh 45419 Jones; Lloyd Leroy Beavercreek Oh 45430 Kuck; Frank Richard Rochester Ny 14612 Lombardo
Original assignee: ITT Automotive Electrical Systems Inc
Current assignee: Valeo Electrical Systems Inc
Priority date: 1993-07-07
Filing date: 1994-07-01
Publication date: 1999-02-25
Anticipated expiration: 2014-07-02
Also published as: KR960703744A; BR9406933A; DE69413820D1; US5465636A; AU7255194A; US5388482A; JPH09502408A; ES2122305T3; WO1995001893A1; CN1129924A; EP0706464A1; KR100316371B1; JP3090687B2; CN1047757C; EP0706464B1; AU681174B2

Description

TECHNISCHER BEREICH

Die Erfindung bezieht sich auf den Bereich von Scheibenwischern von Kraftfahrzeugen, insbesondere auf Vorrichtungen für versenkte Parkstellung, die ein Scheibenwischerblatt in eine Parkstellung unterhalb einer inneren Umkehrlage des Wischerblatts bewegen.

HINTERGRUND DER ERFINDUNG

Bei typischen KFZ-Scheibenwischeranlagen mit einer sich hin- und herbewegenden Antriebsgelenkstange zwischen einem Wischerarm und einem motorgetriebenen Kurbelhebel bewegt der Wischerarm ein Wischerblatt über einen bogenförmigen Wischbereich zwischen festgelegten inneren und äußeren Umkehrlagen, während sich der Kurbelhebel ständig in einer Richtung dreht. Entsprechend zahlreichen früheren Vorschlägen kann das Wischerblatt in eine Parkstellung unterhalb des Wischbereichs bewegt werden, indem die Länge oder die Reichweite des Kurbelhebels während der letzten Wischerblattbewegung verlängert wird. Bei sogenannten Drehrichtungsumkehranlagen für die versenkte Parkstellung wird die Extra-Winkelbewegung des Wischerblattes über die innere Umkehrlage hinaus von einer Vorrichtung im Wischerantriebssystem erzeugt, die in Reaktion auf das Einsetzen der Drehrichtungsumkehrung der Wischerantriebswelle automatisch die Länge des Kurbelhebels vergrößert.
Bei mehreren solchen Anlagen wird ein Exzenterteil innerhalb des Kurbelhebels zwischen dem Antriebsmotor und der Antriebsgelenkstange angeordnet. Der Kurbelhebel bleibt in einer gefalteten Stellung oder Winkelstellung bzw. Antriebsstellung, wenn sich die Motorwelle in einer ersten, einen normalen Scheibenwischvorgang bewirkenden Richtung dreht. Bei einer Drehrichtungsumkehrung der Antriebswelle in eine zweite Drehrichtung verlängert bzw. streckt das Exzenterteil den Kurbelhebel automatisch und bewegt ihn in eine Parkstellung. Ein Kurbelhebel entsprechend der Erfindung stellt einen verbesserten Kurbelhebel variabler Länge bzw. einen verbesserten längenvariablen Kurbelhebel dar, bei dem ein Exzenterteil zum Einsatz kommt.
Eine bekannte Wischeranlage der im Oberbegriff von Patentanspruch 1 definierten Art, auf der die Erfindung beruht, wird bereits in WO-A-86/05751 aufgezeigt. Deren Vorrichtung für die versenkte Parkstellung des Scheibenwischers weist ein erstes Mitnahmeglied auf, das bei Drehung der Welle in der ersten Drehrichtung mit einer Ausnehmung im Exzenterteil in Wirkeingriff tritt. Die Steuerfläche eines Steuergliedes kommt mit einem zweiten Mitnahmeglied in Wirkeingriff, wenn sowohl das Steuerglied relativ zur Fahrzeugkarosserie fixiert ist als auch das Exzenterteil von der Antriebswelle in der zweiten Richtung gedreht wird. Ein Nachteil der bekannten Vorrichtung ist die Vielzahl verschiedener die Herstellung komplizierender Bauteile.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Bei der Erfindung handelt es sich um einen neuen und verbesserten längenvariablen Kurbelhebel für Scheibenwischeranlagen an einer Fahrzeugkarosserie.
Die Scheibenwischeranlage umfaßt einen an der Fahrzeugkarosserie um eine Drehachse drehbaren Scheibenwischerarm, einen unteren Arm, der an einem ersten Ende zur Drehung des Wischerarms relativ zum Wischerarm fixiert ist, eine Antriebsgelenkstange mit einem ersten Ende, das drehbar mit einem zweiten Ende des unteren Arms verbunden ist, und einen elektrischen Motorantrieb mit einer um eine Antriebswellenachse in einer ersten Richtung und in einer entgegengesetzten zweiten Richtung drehbaren Antriebswelle und einen längenvariablen Kurbelhebel. Der längenvariable Kurbelhebel umfaßt ein an der Antriebswelle zur einheitlichen Drehung mit derselben befestigtes Exzenterteil, das eine, bezüglich der Antriebswelle exzentrische, erste Ringfläche und eine Ausnehmung in einem Umfang des Exzenterteils definiert. Ein Abtriebshebel weist ein erstes Ende auf, das eine zweite Ringfläche definiert, die mit der ersten Ringfläche des Exzenterteils in drehenden Eingriff kommen kann, und ein Drehzapfenglied an einem zweiten Ende, das mit dem zweiten Ende der Antriebsgelenkstange drehbar verbunden verbunden ist. Eine Relativdrehung zwischen dem Abtriebshebel und dem Exzenterteil verändert den Abstand zwischen der Antriebswellenachse und dem Drehzapfenglied von einer mit einer gefalteten Stellung bzw. Winkelstellung verbundenen ersten Länge in eine längere, mit einer gestreckten Stellung verbundene zweite Länge. Der längenvariable Kurbelhebel umfaßt weiter ein Mitnahmeglied, das sich mit dem Abtriebshebel dreht und für einen Wirkeingriff mit der Ausnehmung im Exzenterteil ausgelegt ist, um den Abtriebshebel in der Winkelstellung zu halten, wenn sich die Antriebswelle in der ersten Richtung dreht. Eine Feder ist zweckmäßig zwischen dem Mitnahmeglied und dem Exzenterteil angeordnet und spannt das Mitnahmeglied in Richtung auf den Umfang des Exzenterteils vor. Ein Steuerglied ist drehbar auf der Antriebswellenachse montiert und um dieselbe relativ zum Exzenterteil drehbar. Das Steuerglied wirkt auch mit einer zwischen dem Steuerglied und der Fahrzeugkarosserie angeordneten Einweg-Kupplung zusammen, die die Drehung des Steuergliedes in der ersten Richtung zuläßt und sie in der zweiten Richtung behindert.
Im Unterschied zu der bekannten Wischeranlage zeichnet sich die Erfindung dadurch aus, daß das besagte Mitnahmeglied für den Wirkeingriff mit der Steuerfläche des Steuergliedes ausgelegt ist, wenn sowohl das Steuerglied relativ zur Fahrzeugkarosserie fixiert ist als auch das Exzenterteil von der Antriebswelle in der zweiten Richtung angetrieben wird, wodurch das Mitnahmeglied aus der Ausnehmung gehoben wird, um das Exzenterteil vom Abtriebshebel zu lösen, so daß das Exzenterteil sich frei drehen kann.
Auf Weiterentwicklungen entsprechend Anspruch 1 wird in den Unteransprüchen Bezug genommen.

BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Fig. 1 zeigt eine Schnittperspektive einer in einem Fahrzeug eingebauten Scheibenwischeranlage.
Fig. 2 zeigt eine geschnittene Seitenansicht eines elektrischen Motorantriebs und eines Scheibenwischerkurbelhebels in einer Antriebsstellung.
Fig. 3 zeigt eine Ansicht des Kurbelhebels in der Antriebsstellung in der Pfeilrichtung 3-3 von Fig. 2.
Fig. 4 zeigt eine geschnittene Seitenansicht des Scheibenwischerkurbelhebels in einer Parkstellung.
Fig. 5 zeigt eine Ansicht des Kurbelhebels in der Parkstellung in der Pfeilrichtung 5-5 von Fig. 4.
Fig. 6 zeigt eine auseinandergezogene Ansicht des Kurbelhebels.
Fig. 7 zeigt eine Axialansicht des Kurbelhebels mit einem Stift in einer freien Stellung.

BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORM

Fig. 1 zeigt eine Scheibenwischeranlage 10 auf einer Fahrzeugkarosserie 12 mit einem Wischerarmpaar 14. Jeder Wischerarm 14 hat ein an einer Drehzapfenwelle 18 befestigtes erstes Ende 16. Die Drehzapfenwelle 18 ist drehbar an der Fahrzeugkarosserie 12 montiert und definiert eine Drehachse 20, um die herum sich der Wischerarm 14 dreht. Der Wischerarm 14 hat ein Wischerblatt 22, das an einem zweiten Ende 24 zwecks einer Hin- und Herbewegung über eine Windschutzscheibe 26 zwischen einer inneren Umkehrlage A und einer äußeren Umkehrlage B angeordnet ist.
Jede Drehzapfenwelle 18 weist ein an ihr befestigtes erstes Ende 28 eines unteren Arms 30 auf. Eine Funktionsgelenkstange 32 verbindet ein zweites Ende 34 der beiden unteren Arme 30. Mit dem zweiten Ende 34 eines der unteren Arme 30 ist ein erstes Ende 36 einer Antriebsgelenkstange 38 drehbar verbunden. Ein zweites Ende 40 der Antriebsgelenkstange 38 ist drehbar mit einem längenvariablen Kurbelhebel 42 verbunden.
Der erfindungsgemäße längenvariable Kurbelhebel 42 ist mit einer Antriebswelle 44 zur Drehung um eine Antriebswellenachse 46 verbunden. Die Antriebswelle 44 ist mittels einer Kombination von Schneckenrad 50 und Schneckengetriebe 52 antreibend mit einem drehrichtungsumkehrbaren Elektromotor 48 verbunden. Das Schneckenrad 50 ist mit einer Motorabtriebswelle 54 verbunden und treibt das an der Antriebswelle 44 befestigte Schneckengetriebe 52 an. Der Motor 48 kann, wie in Fig. 3 gezeigt, die Antriebswelle 44 um die Antriebswellenachse 46 herum sowohl in einer ersten Richtung D1 als auch in einer entgegengesetzten zweiten Richtung D2 drehen.
Der längenvariable Kurbelhebel 42 umfaßt in seinen drei größten Teilen eine Steuerplatte 56, ein Exzenterteil 58 und einen Abtriebshebel 60. Alle sind im wesentlichen flach und übereinander angeordnet, damit der längenvariable Kurbelhebel 42 größenmäßig sehr kompakt wird.
Eine vom Exzenterteil 58 hervorspringende Nabe 62 definiert ein auf einer Exzenterachse 64 zentriertes Betätigungsmittel. Das Exzenterteil 58 weist eine Bohrung 66 auf, die die Antriebswelle 44 zur starren Befestigung der Welle mit dem Exzenterteil 58 aufnimmt. Von der Nabe 62 vorspringend erstreckt sich ein Ringflansch 68 um die Bohrung 66.
Eine Ausnehmung 70 definiert in einem Umfang 72 des Exzenterteils 58 eine Ausformung mit einer ersten Seite 74, die länger ist als eine zweite Seite 76. Die Ausnehmung 70 ist auf einer Ausnehmungsachse 77 zentriert, die von der Exzenterachse 64 durch die Antriebswellenachse 46 verläuft. Die erste Seite 74 ist parallel zur Ausnehmungsachse. Die zweite Seite 76 befindet sich in einem Winkel von 15º zur Ausnehmungsachse 77.
Der Abtriebshebel 60 besitzt ein erstes Ende 78 mit einer Öffnung 80 und ein zweites Ende 82 mit einem Kugelzapfen 84. Die Öffnung 80 nimmt die Nabe 62 auf dem Exzenterteil 58 auf, wodurch der Abtriebshebel 60 relativ zum Exzenterteil 58 um die Exzenterachse 64 zwischen einer gefalteten Stellung oder Winkelstellung bzw. Antriebsstellung, wie in Fig. 2 und 3 gezeigt, und einer verlängerten oder gestreckten Stellung bzw. Parkstellung, wie in Fig. 4 und 5 gezeigt, drehbar ist.
Der gefaltete Kurbelhebel besitzt eine erste Kurbelhebellänge R1 zwischen der Antriebswellenachse 46 und dem Kugelzapfen 84. Der gestreckte Hebel besitzt eine zweite Kurbelhebellänge R2 zwischen der Antriebswellenachse 46 und dem Kugelzapfen 84. Der Kugelzapfen 84 auf dem zweiten Ende 82 des Abtriebhebels 60 sorgt für eine drehbare Befestigung an einer entsprechenden (nicht gezeigten) Lagerstelle auf dem zweiten Ende 40 der Antriebsgelenkstange 38. Ein Schlitz 86 im Abtriebshebel 60 ist auf einer Schlitzachse 87 zentriert, die durch den Kugelzapfen 84 und die Exzenterachse 64 verläuft.
Eine Manschette 88 wird bündig mit der Nabe 62 über dieselbe gepreßt, um den Abtriebshebel 60 am Exzenterteil zu sichern.
Eine halbmondförmige Stiftplatte 90 mit einer konkaven Fläche 92 ist gleitend auf dem Abtriebshebel 60 angeordnet, wobei die konkave Fläche 92 mit einer Außenfläche 94 der Manschette 88 in gleitenden Eingriff kommt. Ein starr an der Stiftplatte 90 befestigter Mitnahme- oder Antriebsstift 96 besitzt ein erstes Ende 98, das sich durch den Schlitz 86 im Abtriebshebel 60 und in die Ausnehmung 70 im Exzenterteil 58 erstreckt, und ein in die entgegengesetzte Richtung springendes zweites Ende 100. Ein Federband 102 ist um die Manschette 88 und die Stiftplatte 90 herum angebracht und spannt die Stiftplatte 90 und den Stift 96 in Richtung auf die Exzenterachse 64 vor.
Die Steuerplatte 56 weist einen Steuerschlitz 104 und eine in ihr befindliche Öffnung 106 auf. Die Öffnung 106 paßt über den Flansch 68 auf dem Exzenterteil 58, so daß die Steuerplatte 56 relativ zum Exzenterteil um die Antriebswellenachse 46 drehbar ist. Die Steuerplatte 56 wird von einem Klemmring 108 auf dem Flansch 68 gehalten. Das zweite Ende 100 des Stiftes 96 ist gleitend im Steuerschlitz 104 angeordnet.
Ein Hebel oder eine Sperrklinke 110 wird auf einem Sockel 112 auf der Steuerplatte 56 zwecks einer Drehbewegung relativ zur letzteren in einer zur Ebene der Steuerplatte 56 parallelen Ebene gegen die Vorspannung einer Sperrfeder 114 abgestützt. Die Sperrklinke 110 wirkt als Einweg-Kupplung zum Ausschalten der Drehbewegung der Steuerplatte 56, wenn das Exzenterteil 58 sich in der zweiten Richtung D2 dreht.
Dieser längenvariable Kurbelhebel 42 hängt in seiner Funktion von einer (nicht gezeigten) dem Stand der Technik wohlbekannten elektronischen Steuerung ab. Solch eine Steuerung ist in der am 10. September 1992 angemeldeten US-Patentanmeldung Nr. 07/942,920 beschrieben, die an die Rechtsnachfolgerin der vorliegenden Erfindung abgetreten und der unter US-A-5,264,766 am 23. November 1993 das Patent erteilt wurde. Die Steuerung ermöglicht sowohl ein dynamisches Abbremsen der Scheibenwischeranlage 10 mittels des Elektromotors 48 als auch den umgekehrten Antrieb des Elektromotors 48. Die elektronische Steuerung weist einen Wischerschalter auf, der vom Fahrzeugbetreiber zwischen einer Betriebs- und einer Aus-Stellung selektiv bewegbar ist.
Die Arbeitsweise des Kurbelhebels 42 ist wie folgt. Befindet sich der Wischerschalter in einer Betriebsstellung, treibt der Motor 48 die Antriebswelle 44 in der ersten Drehrichtung D1 in Zusammenwirken mit dem Kurbelhebel 42 und der Antriebsgelenkstange 38 an, so daß das Wischerblatt 22 zwischen der inneren und äußeren Umkehrlage A und B hin- und herbewegt wird. Die Funktionsgelenkstange 32 sorgt für die Parallelbewegung der Wischerarme 14 und der Wischerblätter 22.
Bei Drehung der Antriebswelle 44 in der ersten Richtung D1 wird der längenvariable Kurbelhebel 42 in der Länge R1 gehalten. Der Abtriebshebel 60 und das Exzenterteil 58 sind in der Antriebsposition fixiert, wobei sich der Stift 96 in der Ausnehmung 70 des Exzenterteils 58 befindet. Die Sperrfeder 114 lenkt aus, damit die Sperrklinke 110 einen Anschlag 116 auf einem an der Fahrzeugkarosserie 12 befestigten Träger 118 überfahren kann.
Die Ausnehmung 70, der Schlitz 86 und der Stift 96 definieren eine freigebbare Kupplung zwischen dem Exzenter teil 58 und dem Abtriebshebel 60. Der Stift 96 wirkt als Kuppler, der sich zwischen einer Eingriffsstellung, in der er sich, wie in Fig. 2 und 3 gezeigt, in der Ausnehmung 70 befindet, und einer freien Stellung außerhalb der Ausnehmung 70, wie in Fig. 7 gezeigt, bewegt.
Diese Kupplung zwischen dem Abtriebshebel 60 und dem Exzenterteil 58 kann Drehmomente gegen den Kurbelhebel 42 sowohl in der ersten als auch in der zweiten Drehrichtung aushalten, während sich der Kurbelhebel 42 in der ersten Richtung D1 dreht. Dies ist besonders vorteilhaft bei einem Betrieb der Scheibenwischeranlage 10 mit hohen Wischgeschwindigkeiten, wo in der äußeren Umkehrlage B eine Drehträgheit des Wischerblattes 22 und des Wischerarms 14 um die Drehachse 20 eine Umkehr der Torsionskraft auf den Kurbelhebel 42 hervorrufen kann. Das durch diese Erfindung gegebene verbesserte Eingriffsverhalten gewährleistet somit einen ständigen Eingriff des Exzenterteils 58 mit dem Abtriebshebel 60 während des Wischvorgangs.
Zum Anhalten des Wischerblattes 22 wird der Wischerschalter in die Aus-Stellung gebracht. Die elektronische Steuerung läßt das Wischerblatt 22 in die innere Umkehrlage A zurückkehren, wo ein nicht gezeigter Schalter für die Anzeige der inneren Umkehrlage den Motor 48 dazu bringt, die Wischeranlage 10 dynamisch abzubremsen und somit anzuhalten. Die elektronische Steuerung kehrt dann den Motor 48 um und läßt die Antriebswelle 44 in der zweiten Richtung D2 drehen.
Eine Drehung in der zweiten Richtung D2 bringt die Sperrklinke 110 auf der Steuerplatte 56 in Eingriff mit dem vorgenannten Anschlag 116. Dies unterbindet eine Drehbewegung der Steuerplatte 56 relativ zur Fahrzeugkarosserie 12, während die Antriebswelle 44 weiterhin ein Drehmoment auf das Exzenterteil 58 in der zweiten Richtung ausübt.
Diesem Drehmoment auf das Exzenterteil 58 wird anfänglich seitens des Steuerschlitzes 104 in der Steuerplatte 56 durch den Mitnahmestift 96 und die zweite Seite 76 der Ausnehmung 70 widerstanden. Die Neigung des Steuerschlitzes 104 verursacht jedoch eine Kraftreaktion auf den Stift 96, wodurch der Stift 96 aus der Ausnehmung 70 gegen das Federband 102 gehoben wird. Danach ist das Exzenterteil. 58 relativ zur Steuerplatte 56 und zum durch das zweite Ende 100 des Stiftes 96 am Drehen gehinderten Abtriebshebel 60 drehbar.
Bei anhaltendem Drehen des Exzenterteils 58 relativ zum Abtriebshebel 60 vergrößert sich die Länge des Kurbelhebels 42. Dies hält so lange an, bis der Kurbelhebel 42 die Länge R2 erreicht hat und die Wischerblätter 22 in eine Parkstellung C unterhalb der inneren Umkehrlage A bewegt worden sind. In diesem Moment stellt ein nicht gezeigter Parkstellungsanzeigeschalter den Motor ab.
Wird der Wischerschalter in die Betriebsstellung geschaltet, bewegt der Motor 48 die Antriebswelle 44 in der ersten Drehrichtung D1, während der Abtriebshebel 60 durch den Reibwiderstand der Wischerblätter 22 gegen die Windschutzscheibe 26 bewegungslos bleibt. Das Exzenterteil 58 dreht sich in der ersten Richtung D1 relativ zum Abtriebshebel 60, wodurch der Kurbelhebel 42 kürzer wird und die Wischerblätter 22 aus der Parkstellung C zur inneren Umkehrlage A bewegt werden. Am Registerpunkt zwischen dem ersten Ende 98 des Stiftes 96 und der Ausnehmung 70 bringt das Federband 102 den Stift 96 in der Ausnehmung 70 zum Sitzen, um den Abtriebshebel 60, das Exzenterteil 58 und die Steuerplatte 56 für eine einheitliche Drehung in der ersten Richtung D1, wie oben beschrieben, zu vereinen.
Es sollte anerkennend gewürdigt werden, daß der Kurbelhebel 42 dank seiner im zusammengebauten Zustand sehr kompakten Größe an Stelle eines Kurbelhebels mit fester Länge verwendet werden kann. Dadurch können Wischeranlagen mit wie auch ohne versenkte Parkstellung auf einer einzigen Wischeranlagen-Montagestraße eingebaut werden.

Claims

1. Eine Scheibenwischeranlage (10) auf einer Fahrzeugkarosserie (12) mit

einem an der Fahrzeugkarosserie (12) um eine Drehachse (20) drehbaren Scheibenwischerarm (14),

einem unteren Arm (30), der an einem ersten Ende (28) zur Drehung des Wischerarms (14) relativ zum Wischerarm (14) fixiert ist,

einer Antriebsgelenkstange (38) mit einem ersten Ende (36), das drehbar mit einem zweiten Ende (34) des unteren Arms (30) verbunden ist, und

einem elektrischen Motorantrieb (48) mit einer um eine Antriebswellenachse (46) in einer ersten Richtung (D1) und in einer entgegengesetzten zweiten Richtung (D2) drehbaren Antriebswelle (44),

einem längenvariablen Kurbelhebel (42) mit

einem an der Antriebswelle (44) zur einheitlichen Drehung mit derselben befestigten Exzenterteil (58), das eine, bezüglich der Antriebswelle (44) exzentrische, erste Ringfläche und eine Ausnehmung (70) in einem Umfang (72) des Exzenterteils (58) definiert,

einem Abtriebshebel (60) mit einem ersten Ende (78), das eine zweite Ringfläche definiert, die mit der ersten Ringfläche des Exzenterteils (58) in drehenden Eingriff kommen kann, und einem Drehzapfenglied (84) an einem zweiten Ende (82), das drehbar mit dem zweiten Ende (40) der Antriebsgelenkstange (38) verbunden ist, wobei eine Relativdrehung zwischen dem Abtriebshebel (60) und dem Exzenterteil (58) den Abstand zwischen der Antriebswellenachse (46) und dem Drehzapfenglied (84) von einer mit einer gefalteten Stellung bzw. Winkelstellung verbundenen ersten Länge (R1) in eine längere, mit einer gestreckten Stellung verbundene zweite Länge (R2) verändert,

einem Mitnahmeglied, das sich mit dem Abtriebshebel (60) dreht und für einen Wirkeingriff mit Ausnehmung (70)

im Exzenterteil (58) ausgelegt ist, um den Abtriebshebel (60) in der Winkelstellung zu halten, wenn sich die Antriebswelle (44) in der ersten Richtung (D1) dreht,

einer Feder (102), die zweckmäßig zwischen dem Mitnahmeglied und dem Exzenterteil (58) angeordnet ist und das Mitnahmeglied in Richtung auf den Umfang (72) des Exzenterteils (58) vorspannt, und

einem Steuerglied, das drehbar auf der Antriebswellenachse (46) montiert und um dieselbe relativ zum Exzenterteil (58) drehbar ist, wobei das Steuerglied mit einer zwischen dem Steuerglied und der Fahrzeugkarosserie angeordneten Einweg-Kupplung zusammenwirkt, die die Drehung des Steuergliedes in der ersten Richtung (D1) zuläßt und sie in der zweiten Richtung (D2) behindert,

dadurch gekennzeichnet,

daß das besagte Mitnahmeglied für den Wirkeingriff mit der Steuerfläche des Steuergliedes ausgelegt ist, wenn sowohl das Steuerglied relativ zur Fahrzeugkarosserie (12) fixiert ist als auch das Exzenterteil (58) von der Antriebswelle (44) in der zweiten Richtung (D2) gedreht wird, wodurch das Mitnahmeglied aus der Ausnehmung (70) herausgehoben wird, um das Exzenterteil (58) von dem Abtriebshebel (60) zu lösen, so daß das Exzenterteil (58) sich frei drehen kann.

2. Eine Scheibenwischeranlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Mitnahmeglied ein Stift (96) ist, der starr an einer Stiftplatte (90) befestigt ist und sich von der Stiftplatte (90) parallel zur Antriebswellenachse (46) erstreckt, und daß der Stift (96) in einem Schlitz (86) im Abtriebshebel (60) abgestützt ist und mit der Ausnehmung (70) auf dem Exzenterteil (58) in der Winkelstellung des Abtriebshebels (60) in Eingriff steht und sich in der gestreckten Stellung des Abtriebshebels (60) außer Eingriff mit der Ausnehmung (70) befindet, wobei die Stiftplatte (90) zwischen dem Abtriebshebel (60) und dem Exzenterteil (58) gleitend abgestützt ist.

3. Eine Scheibenwischeranlage nach einem der Ansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerglied eine Steuerplatte (56) ist, die auf dem Exzenterteil (58) abgestützt ist.

4. Eine Scheibenwischeranlage nach irgendeinem der Ansprüche 2 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Stift (96) gegen die Steuerfläche des Steuergliedes oder der Steuerplatte (56) gleitend angeordnet ist.

5. Eine Scheibenwischeranlage nach irgendeinem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerfläche des Steuergliedes von einem Schlitz (104) im Steuerglied oder in der Steuerplatte (56) gebildet wird und der Stift (96) in dem Schlitz (104) gleitend abgestützt ist.

6. Eine Scheibenwischeranlage nach irgendeinem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Stift (96) ein erstes Ende (98) aufweist, das sich von der einen Seite der Stiftplatte (90) aus erstreckt und in dem Schlitz (86) im Abtriebshebel (60) abgestützt ist und mit der Ausnehmung (70) oder dem Umfang (72) des Exzenterteils (58) in Eingriff steht, und daß der Stift (96) ein zweites Ende (110 [korrekt: "100"; Anm. d. Ü.]) aufweist, das sich von der anderen Seite der Stiftplatte (90) aus erstreckt und gegen die Steuerfläche des Steuergliedes gleitend angeordnet oder in dem Schlitz (104) der Steuerplatte (56) gleitend abgestützt ist.

7. Eine Scheibenwischeranlage nach irgendeinem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Einweg- Kupplung

Mittel, die einen Anschlag (116) entweder auf dem Steuerglied oder auf der Fahrzeugkarosserie (12) definieren, und

einen Hebel (110), der auf dem jeweils anderen Teil, d. h. auf dem Steuerglied oder der Steuerplatte (56) oder auf der Fahrzeugkarosserie (12), drehbar abgestützt ist, und

eine Feder (102) aufweist,

die den Hebel (110) in Eingriff mit dem Anschlag (116) drängt,

so daß das Steuerglied oder die Steuerplatte (56) als Einheit mit dem Exzenterteil (58) und der Antriebswelle (44) relativ zur Fahrzeugkarosserie (12) in der ersten Richtung (D1) gedreht werden kann, wobei der Hebel (110) über den Anschlag (116) ratscht, oder daß das Steuerglied oder die Steuerplatte (56) durch den Eingriff des Hebels (110) am Anschlag (116) am Drehen in der zweiten Richtung (D2) gehindert wird.