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Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur
Betätigung eines Scheibenwischerarmes der Gattung mit:
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- einer Kurbel, die in entgegengesetzte Richtungen drehbar
ist und einen zylindrischen Stift trägt,
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- einer Kugel, die exzentrisch und drehbar auf dem
zylindrischen Stift gelagert ist,
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- einem Aufsatzteil, das von einer Pleuelstange getragen
wird und drehbar auf der Kugel gelagert ist,
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- einem Koppelstift, der axial durch die Kugel hindurch
zwischen zwei entgegengesetzten Einraststellungen hin- und
herverschiebbar ist, wobei er in der ersten dieser
Stellungen - entsprechend der Drehung der Kurbel in einer ersten
Richtung - in einem in der Kurbel ausgebildeten Sitz mit einem
abgeschrägten Profil einrastet und die Kugel zur Drehung mit
der Kurbel arretiert, und er in der zweiten Stellung -
entsprechend der Drehung der Kurbel in einer zweiten Richtung,
die entgegengesetzt zur ersten ist - in einer Vertiefung im
Aufsatzteil einrastet, und
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- einer zwischen der Kugel und der Kurbel vorgesehenen
Nockenvorrichtung zum Hin- und Herbewegen des Stiftes zwischen
seiner ersten und seiner zweiten Einraststellung bei Umkehr
der Drehung der Kurbel von der ersten Drehrichtung in die
zweite.
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Eine Vorrichtung der voranstehend angegebenen Gattung ist in
der italienischen Patentschrift IT-A-88 67 553 der Anmelderin
beschrieben, die der britischen Patentschrift GB-A-2 219 491
entspricht, welche am 13.12.1989 veröffentlicht wurde und
daher nicht Teil des Standes der Technik darstellt, wie er in
Art. 54 (2) EPC in Verbindung mit Art. 89 EPC definiert ist.
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Der Betriebsablauf der voranstehend genannten Vorrichtung ist
folgender:
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Während eines normalen Betriebs wird die Kurbel in der ersten
Richtung gedreht, beispielsweise entgegen den Uhrzeigersinn.
Der Stift rastet in der im Aufsatzteil ausgebildeten
Vertiefung ein und arretiert die Pleuelstange zur Drehung mit der
Kugel. Letztere dreht sich auf dem zylindrischen Stift und
wird zur Drehung von der Kurbel mitgeführt. Wird der
Scheibenwischer abgeschaltet, kehrt eine Steuereinheit die
Drehrichtung des Elektromotors, der die Kurbel antreibt, um, wenn die
Kurbel die Endstellung ihres Verlaufs erreicht hat, so daß sie
um 360º in der zweiten Richtung (im Uhrzeigersinn) dreht, ehe
sie anhält. Während dieser Drehung rastet der Stift in den in
der Kurbel ausgebildeten Sitz ein und arretiert die Kugel mit
der Kurbel; für die Kugel kehrt sich also die Exzentrizität
bezüglich der normalen Betriebskonfiguration um, wodurch dem
mit der Pleuelstange verbundenen Scheibenwischerarm ermöglicht
wird, einen zusätzlichen winkligen Hub auszuführen, der das
Wischblatt in eine gesenkte Ruhestellung bringt.
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Bei Wiedereinschalten des Scheibenwischers speist die
Steuereinheit den Elektromotor, so daß dieser um 180º in der zweiten
Drehrichtung (im Uhrzeigersinn) dreht. Während dieser Drehung
rastet der Stift wieder in der im Aufsatzteil ausgebildeten
Vertiefung ein, wie es für den normalen Betrieb des
Scheibenwischers erforderlich ist. Die Steuereinheit kehrt dann die
Drehrichtung des Motors um, wodurch die Kurbel wieder ihre
normale Drehrichtung zurückerlangt.
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Die voranstehend beschriebene Drehung durch 180º im
Uhrzeigersinn bei Einschalten des Scheibenwischers macht die
Steuereinheit komplizierter.
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Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine
Betätigungsvorrichtung der eingangs genannten Gattung bereitzustellen,
bei der bei Einschalten des Scheibenwischers keine Drehung in
der zweiten Drehrichtung erfolgen muß.
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Gemäß vorliegender Erfindung wird diese Aufgabe durch
Bereitstellung einer Betätigungsvorrichtung der eingangs definierten
Art gelöst, welche sich dadurch auszeichnet, daß das
Aufsatzteil einen Vorsprung aufweist, der mit einer in der Kugel
ausgebildeten Nut zusammenwirkt und der bei Drehung der Kurbel in
der zweiten Richtung an ein Ende der Nut stößt, so daß die
Kugel eine seitliche Kraft auf den Stift ausübt, wodurch der
Stift als Ergebnis seines Druckes gegen das abgeschrägte
Profil des Sitzes aus seinem Sitz in der Kurbel herausgedrückt
wird, und daß die Vertiefung im Aufsatzteil bezüglich einer
Druckfläche versenkt ist, gegen die ein Ende des Stiftes als
Ergebnis der durch Reibung zwischen der Kugel und dem
Aufsatzteil entstehenden Kraft drückt.
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Die vorliegende Erfindung wird nunmehr unter Bezugnahme auf
die beigefügten Zeichnungen beschrieben, welche lediglich
beispielhafter Natur sind und die Erfindung nicht einschränken
sollen. Es zeigen
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Fig. 1 eine perspektivische Explosionsansicht der
erfindungsgemäßen Vorrichtung, und
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Fign. 2, 3 und 4 Schnittansichten entlang der Linie II-II aus
Figur 1 in verschiedenen Betriebszuständen.
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In den Zeichnungen ist eine Vorrichtung zur Betätigung eines
Scheibenwischerarms mit 1 bezeichnet und weist eine Kurbel 2
auf, die an der Antriebswelle eines reversiblen (nicht
dargestellten) Elektromotors befestigt ist. Ein zylindrischer Stift
4 ist an der Kurbel 2 befestigt und eine Kugel 6 ist drehbar
und exzentrisch auf diesem montiert. Eine Nockenscheibe 8,
welche ebenfalls exzentrisch auf dem zylindrischen Stift 4
angeordnet ist und eine Umfangskerbe 10 aufweist, ist auf
bekannte Weise zwischen der Kugel 6 und der Kurbel 2
eingesetzt. Die Nockenscheibe 8 ist auf bekannte Weise mit einem
Zahn 12 versehen, der in eine bogenförmige Nut 14 in der Kugel
6 eingreift.
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Eine axiale Öffnung 16 ist in der Kugel 6 ausgebildet und ein
darin gleitbar angeordneter Stift 18 wird durch eine
Spiralfeder 20 in die von Pfeil A in Figur 1 angezeigte Richtung
gedrängt. Der Stift 18 hat einen unteren, keilförmigen Abschnitt
22, der in einen in der Kurbel 2 ausgebildeten Sitz 24 mit
abgeschrägten Profil einrastet.
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Ein Aufsatzteil 26, das von einer Pleuelstange 28 getragen
wird, an dem der Scheibenwischerarm (nicht dargestellt)
befestigt ist, ist drehbar auf der Kugel 6 gelagert. Das
Aufsatzteil 26 hat eine Druckoberfläche 30 mit einem Vorsprung
32, der mit einer Nut 34 in der Kugel 6 zusammenwirkt. Eine
Vertiefung 36, in die ein Ende 38 des Stiftes 18 eingreift,
ist ebenfalls in der Druckoberfläche 30 ausgebildet und in
dieser versenkt.
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Bei normalem Betrieb des Scheibenwischers verhält sich die
oben beschriebene Vorrichtung genau so wie die in der
voranstehend erwähnten italienischen Patentanmeldung IT-A-88 67 553
beschriebene.
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In der normalen Betriebskonfiguration, wie sie in Figur 4
dargestellt ist, wird der Stift 18 mit seinem in die Vertiefung
36 im Aufsatzteil 26 eingreifenden Ende 38 festgehalten, da
die Kerbe 10 in der Nockenscheibe 8 von der Stellung des
Stiftes 18 versetzt ist und das Ende 22 des letzteren gegen die
Oberfläche der Nockenscheibe 8 drückt. Der Zahn 12 der Scheibe
8 drückt frontal gegen ein Ende der Nut 14, so daß während der
Drehung der Kurbel 2 die Nockenscheibe 8 zur Drehung mit der
Kugel 6 arretiert wird und sich ihre Winkelstellung bezüglich
des Stiftes 18 daher nicht verändert. Somit sind im normalen
Betrieb, in dem die Kurbel 2 in der von Pfeil K in Figur 1
angezeigten Richtung dreht, das Aufsatzteil 26 und die Kugel 6
zur Drehung miteinander arretiert und die Kugel 6 dreht sich
auf dem zylindrischen Stift 4.
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Wird der Scheibenwischer abgeschaltet, kehrt eine nicht
dargestellte Steuereinheit die Drehrichtung des Elektromotors auf
bekannte Art um, so daß die Kurbel 2 eine vollständige Drehung
in der von Pfeil H in Figur 1 angezeigten Richtung vollzieht,
ehe sie anhält. Wie es im einzelnen in der bereits erwähnten
italienischen Patentanmeldung IT-A-88 67 553 beschrieben ist,
wird während der Drehung in der durch den Pfeil H angezeigten
Richtung die Nockenscheibe 8 nicht mehr von dem Zahn 12
mitgeführt und bleibt als Ergebnis von Reibung mit der Oberfläche
der Kurbel 2 ortsfest. Die Kerbe 10 in der Scheibe 8 ist so
positioniert, daß sie mit dem Sitz 24 in der Kurbel 2
korrespondiert. Die Kugel 6 dreht sich, bis der Stift 18 mit der
Kerbe 10 in der Scheibe 8 übereinstimmend ausgerichtet ist.
Der Stift wird durch die Feder 20 in Eingriff mit dem Sitz 24
gebracht, so daß sein Ende 22 die Kugel 6 zur Drehung mit der
Kurbel 2 arretiert. Während dieser umgekehrten Drehung ist die
Exzentrizität der Kugel 6 bezüglich der normalen
Betriebskonfiguration umgekehrt, wodurch ihr Exzenterhub erhöht wird und
es der Pleuelstange 28 und dem Scheibenwischerarm ermöglicht
wird, einen zusätzlichen winkligen Hub durchzuführen, der den
Arm in eine abgesenkte Ruhestellung außerhalb des Blickfeldes
des Fahrers bringt.
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Wird die erfindungsgemäße Vorrichtung wieder eingeschaltet,
wird die Kurbel 2 sofort in der normalen Betriebsrichtung
gedreht, wie sie von dem Pfeil K angezeigt wird, ohne daß
zunächst eine Drehung in der umgekehrten Richtung, wie durch
Pfeil H angedeutet, erfolgt.
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Zunächst dreht sich die Kugel 6 mit der Kurbel 2, solange der
Stift 18 im Sitz 24 der Kurbel 2 eingerastet bleibt. Der
Vorsprung 32 des Aufsatzteils 26 stößt als Ergebnis der Drehung
der Kugel 6 relativ zum Aufsatzteil 26 der Pleuelstange 28 an
das Ende 34b der Nut 34. Gleichzeitig ist die Vertiefung 36
entsprechend der Achse des Stiftes 18 angeordnet; der Stift 18
wird nicht mehr länger durch die Druckoberfläche 30 des
Aufsatzteils 26 in Eingriff mit dem Sitz 24 gebracht. Die Kugel 6
wirkt seitlich auf den Stift 18, wobei die Kugel 6 wiederum
von dem Vorsprung 32 in Aufliegekontakt mit dem Ende 34b der
Nut 34 gebracht wird. Der Stift 18 wird als Ergebnis der
Reaktion zwischen dem Stift 18 und dem geneigten Sitz 24 axial
bewegt und greift in die Vertiefung 36 ein, wodurch es der
Kugel 6 ermöglicht wird, bezüglich der Kurbel 2 frei zu
drehen.
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An dieser Stelle hat die Vorrichtung 1 die in Figur 3
dargestellte Konfiguration, wobei das Aufsatzteil 26 mittels des
Stiftes 18 und mittels des Vorsprungs 32, der gegen das Ende
34b drückt, mit der Kugel 6 arretiert ist. Nachdem der Stift
18 in den Sitz 36 eingerastet ist, dreht sich die
Nockenscheibe 8 relativ zu der Kugel 6 in ihre normale
Betriebsstellung.