DE69413735T2 - Verstellbare Rückenlehne für einen Stuhl - Google Patents

Description

• Die vorliegende Erfindung betrifft allgemein Bürostühle, und insbesondere eine Vorrichtung zum Einstellen der Position einer Rückenlehne relativ zum Sitz eines Bürostuhls.
• Viele Bürostühle besitzen Rückenlehnen, die in der Höhe oder im Winkel relativ zum Sitz eingestellt werden können. Es ist auch erwünscht, sowohl die Höhe als auch den Winkel der Rückenlehne so einzustellen, daß die Position der Rückenlehne der natürlichen Position des Rückens eines Benutzers entspricht, wenn sich der Benutzer in einer gewünschten nach vorne oder nach hinten gelehnten Position befindet. Wenn ein Benutzer sich zurücklehnt oder sich nach vorne lehnt, schwenkt der Rumpf allgemein um eine Achse durch die Hüftgelenke des Benutzers. So ist es erwünscht, ein Rückenlehne mit einem Bewegungsweg zu versehen, der der Schwenkbewegung des Rückens des Benutzers entspricht.
• Stühle mit einem Mechanismus zum Einstellen sowohl der Höhe wie auch des Winkels einer Rückenlehne sind beschrieben in US- PS 1 927 491 (Gabb) und 3 351 379 (Street). Das Gabb-Patent beschreibt eine Rückenlehne, die in einer durch ein Zwischenglied schwenkbar mit dem Sitz verbundenen zweiteiligen Klemmeinrichtung gleitbar aufgenommen ist. Die Klemmeinrichtung ist durch ein Handspindelteil betätigbar, das eine Stützung sowohl mit Bezug auf seine vertikale und winkelmäßige Einrichtung aufrecht erhält durch Zusammenwirken mit einem dem Sitzrahmen zugeordneten bogenförmigen festen Anschlag.
• Das Street-Patent beschreibt einen gleichartigen Mechanismus mit einem integralen Abschnitt eines Sitzrahmens, der mit inneren und äußeren zylindrisch konvexen Bereichen versehen ist, die komplementär zu konkaven Flächen eines Blockes ausgelegt sind. Um sowohl den Winkel als auch die Höhe der Rückenlehnen-Anordnung mit Bezug auf die Sitzrahmen-Anordnung einzustellen, wird ein Handgriff gedreht, um ein Lösen der kom plementär verzahnten Teile zu ermöglichen und eine gemeinsame Winkelbewegung des Blockes und des Schaftes einer Rückenlehne mit Bezug auf einen Sitzrahmen zuzulassen.
• Eine andere Art eines Rückenlehnen-Einstellmechanismus wird in US-PS 910 357 (Case) beschrieben. Das Case-Patent beschreibt einen Sitzrahmen, der mit einer Rückenlasche versehen ist, an der ein T-förmiger Gleitkanal ausgebildet ist, der sich in Längsrichtung längs eines Kreisbogens nach hinten und oben erstreckt. Das untere Ende eines Rückenlehnen-Schaftes ist nach unten und vorne gebogen, um in Längsrichtung in den Kanal der Rückenlasche einzupassen und dort zu gleiten. Um die Aufwärtsbewegung des Schaftes in dem Kanal zu begrenzen, ist in dem Schaft ein Federriegel vorgesehen, der ausgelegt ist, normalerweise in eine kleine Längsnut in dem Kanal einzutreten und dort zu wirken. Um den Schaft an einer gewünschten Position zu verriegeln, ist ein Keilblock in einer Vertiefung in einer Seite der konkaven Fläche des Schaftes angeordnet. Der Block ist so ausgelegt, daß er durch eine Griffspindel zu der benachbarten Wand des Gleitkanals hin gedrückt werden kann.
• US-PS 2 307 6321 (Dorton) beschreibt einen einstellbaren Stuhl. Vorder- und Hinterbeine des Stuhles sind durch Längsteile miteinander verbunden, und ein Sitzrahmen mit Armstützen ist durch Schrauben auf den Längsteilen befestigt. Ein Rückenrahmen enthält Vorderteile, die an ihren unteren Enden mit den jeweiligen Armstützen mittels Gelenken verbunden sind, so daß der Rückenrahmen nach unten bzw. oben geschwenkt werden kann. Die Gelenke schwenken um einen Punkt unter der Oberfläche der gepolsterten und federgestützten Sitzfläche. Der Rückenrahmen ist in einer seiner eingestellten Positionen durch zwei segmentförmige Elemente gesichert, in Form von zur Achse der Gelenke konzentrischen Zahnscheiben, und einem Paar von Vorsprüngen zum Eingriff mit den Zahnscheiben. Der Rücken wird durch einen darauf ausgeübten Druck vom darin Sitzenden nach unten geschwenkt und schwingt infolge der Wirkung von Wendelfedern, die in dem Sitzrahmen angebracht sind, automatisch nach oben, wenn ein derartiger Druck abgenommen wird.
ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG
• Kurz zusammengefaßt ist die Erfindung auf einen Stuhl gerichtet und insbesondere auf eine Vorrichtung zum Einstellen der Position einer Rückenlehne relativ zu einem Sitz.
• Gemäß einem ersten Aspekt der vorliegenden Erfindung wird eine Vorrichtung zum Einstellen der Position einer Rückenlehne relativ zu einem Stuhlsitz geschaffen, welche umfaßt: daß die Rückenlehne einen länglichen Schaft mit einem gebogenen unteren Abschnitt enthält, der längs eines Bogens verläuft mit einem Zentrum, welches durch eine annähernd durch die Hüftgelenke eines in dem Stuhlsitz sitzenden Benutzers gehende horizontale Linie definiert ist; eine wirksam an dem Schaft zum Vorspannen des Schaftes in einer Richtung nach oben angreifende Feder; ein zur gleitenden Aufnahme des gebogenen Abschnittes des Schaftes und zum Führen der Feder ausgelegtes Gehäuse; einen Riegel- Mechanismus, der ausgelegt ist, den unteren Abschnitt des Schaftes in einer Vielzahl festgelegter gewünschter Positionen innerhalb des Gehäuses zu verriegeln, welcher Riegel-Mechanismus eine Zahnstange am unteren Abschnitt des Schaftes und eine zum wirksamen Eingriff in die Zahnstange ausgelegte Klaue umfaßt; ein Betätigungsteil, das ausgelegt ist, den Riegel- Mechanismus zwischen einer Eingriff- und einer Löse-Position zu bewegen; und wobei Lösen des Riegel-Mechanismus eine Bewegung des Rückenlehnen-Schaftes auf einem krummlinigen Weg zu einer Position mit gewünschter Höhe und entsprechender Winkelposition für die Rückenlehne erlaubt, und ein darauffolgendes Wiedereingreifen des Riegel-Mechanismus den Rückenlehnen-Schaft in dieser Position verriegelt.
• Die Zahnstange hat im wesentlichen die gleiche Krümmung wie der gebogene Abschnitt der Rückenlehne und eine Vielzahl von Zähnen, die von dort nach außen vorstehen. Das Gehäuse besitzt vorzugsweise eine Öffnung zur gleitenden Aufnahme des Schaftes und einen Hohlraum im Inneren zum gleitenden Aufnehmen der Zahnstange. Zusätzlich wird die Klaue vorzugsweise durch einen Hebel betätigt, von dem ein Ende von der Außenseite des Gehäuses zugänglich ist.
• Bei einer Ausführung der Erfindung ist das Gehäuse einstellbar an einem Sitztrageteil angebracht. Das Gehäuse ist zwischen einer vorderen, dem Sitztrageteil benachbarten Position und einer hinteren, einen Abstand von dem Sitztrageteil aufweisenden Position bewegbar, und erlaubt so eine weitere Einstellung der Rückenlehne.
• Ausführungen der vorliegenden Erfindung ergeben bedeutsame Vorteile gegenüber anderen einstellbaren Rückenlehnen. Der gekrümmte untere Abschnitt des Rückenlehnen-Schaftes läßt zu, daß die Position der Rückenlehne der natürlichen Haltung des Rückens eines Benutzers in verschiedenen zurückgelehnten Positionen entspricht. Damit ist der Weg der Rückenlehne bestimmt durch einen Bogen, dessen Zentrum sich an den Hüftgelenken eines in dem Sitz sitzenden Benutzers befindet. Zusätzlich kann das Gehäuse als kräftige Führung für die Rückenlehne hergestellt werden, mit einer attraktiven Verkleidung, um den Schaft und den Riegel-Mechanismus der Rückenlehne zu verbergen. Der Schaft und die Zahnstange gleiten leicht in dem Gehäuse und sorgen zusammen mit der Feder für ein leichtes Einstellen der Rückenlehne. Darüberhinaus ergibt die Anbringung des Hebels an der Seite des Gehäuses ein bequemes und leicht zugängliches Mittel zum Betätigen der Klaue, um ein Einstellen der Rückenlehne zu ermöglichen, während der Benutzer im Sitz sitzt.
• Die vorliegende Erfindung wird zusammen mit weiteren Zielen und Vorteilen am besten verstanden mit Bezug auf die nachfolgende detaillierte Beschreibung, wenn sie im Zusammenhang mit den beigefügten Zeichnungen genommen wird.
KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN
• Fig. 1 ist eine perspektivische Ansicht eines Stuhls mit einem die vorliegende Erfindung verkörpernden Rückenlehnen-Einstellmechanismus.
• Fig. 2 ist eine Seitenansicht des Stuhles, welche die Rückenlehne in einer angehobenen und vorderen Position und einer abgesenkten hinteren Position zeigt.
• Fig. 3 ist eine teilweise aufgeschnittene Seitenansicht des Stuhles, die die Rückenlehne in einer angehobenen und vorderen Stellung zeigt.
• Fig. 4 ist eine teilweise aufgeschnittene Seitenansicht des Stuhles, die die Rückenlehne in einer hinteren abgesenkten Position zeigt.
• Fig. 5 ist eine Querschnittsansicht des Rückenlehnen-Einstellmechanismus, längs der Linie 5-5 in Fig. 4 genommen.
• Fig. 6 ist eine Seitenansicht eines Rückenlehnen-Schaftes und einer Zahnstange.
• Fig. 7 ist eine Draufsicht auf den Schaft und die Zahnstange von Fig. 6.
• Fig. 8 ist eine Seitenansicht eines Kippgehäuses und eines Rückenlehnen-Stützschaftes.
• Fig. 9 ist eine Draufsicht auf das Kippgehäuse nach Fig. 8, aus Klarheitsgründen unter Abnahme eines Teils der oberen Wand gezeigt.
DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGEN
• In den Ausführungen zeigt Fig. 1 einen allgemein mit 10 bezeichneten Stuhl. Der Stuhl 10 enthält einen Grundaufbau 12 mit einem mit Rädern versehenen sternförmigen Grundteil 14 und ein davon nach oben abstehendes vertikal einstellbares Fußteil. Ein (nicht gezeigtes) stationäres Gehäuse ist an dem Fußteil 16 befestigt, und an dem stationären Gehäuse ist ein Kippgehäuse 18 um eine horizontale Achse schwenkbar angebracht. Die Schwenkachse des Kippgehäuses 18 kann die vertikale Achse des Fußteils 16 überschneiden, und an dem Kippgehäuse 18 ist ein Sitz 20 angebracht. Typischerweise ist eine (nicht dargestellte) Feder vorgesehen, um das Kippgehäuse 18 in Richtung nach oben vorzuspannen. Ein Kipp-Steuermechanismus dieser Art wird von Firma Herman Miller, Inc. als P/N 238714 verkauft zur Ver wendung bei seinen Bürostühlen der Ergon-Bauart. Zusätzlich kann sich ein Paar (nicht dargestellte) Armstützen von dem Kippgehäuse 18 nach oben erstrecken, und eine Rückenlehne 24 ist an dem Kippgehäuse durch einen Rückenlehnen-Einstellmechanismus 24 befestigt.
• Obwohl der in Fig. 1 gezeigte Sitz 20 um eine horizontale Achse über dem Fußteil 16 geschwenkt wird, kann der Rückenlehnen- Einstellmechanismus bei jeder Art von Kippstuhl oder auch einem nicht zum Kippen vorgesehenen Stuhl aufgenommen sein. Beispielsweise kann das Kippgehäuse starr an dem Fußteil befestigt sein, und der Sitz kann schwenkbar an einem vorderen Ende des Gehäuses angebracht sein, um einen "Knie-Kipp"-Stuhl zu schaffen. Es kann auch ein Vierstab-Gestänge oder dergleichen benutzt werden, um den Sitz schwenkbar mit einem stationären Gehäuse zu verbinden.
• Nach Fig. 1-7 enthält der Rückenlehnen-Einstellmechanismus 26 ein an dem Kippgehäuse 18 in einer später im einzelnen zu beschreibenden Weise angebrachtes Gehäuse 28. Die Rückenlehne 24 enthält einen länglichen rechtwinkligen Schaft 30 mit einem gebogenen unteren Abschnitt 32, der durch das Gehäuse 28 gleitend aufgenommen wird. Der untere Abschnitt 32 ist vorzugsweise längs eines Kreisbogens gekrümmt, mit einem Krümmungsmittelpunkt, der durch eine durch die Hüftgelenke eines in dem Sitz 20 sitzenden Benutzers gehende horizontale Achse definiert ist. Das ermöglicht, daß die Position der Rückenlehne 24 der natürlichen Position des Rückens des Benutzers entspricht, wenn sich der Benutzer in einer gewünschten zurückgelehnten Position befindet. Vorzugsweise kann die Rückenlehne 24 auch an einer vertikalen Ebene vorbei nach vorne gekippt werden, um eine bequeme Abstützung für einen Benutzer zu schaffen, der sich in einer arbeitsintensiven Umgebung nach vorne neigt.
• Eine Zahnstange 34 ist starr an dem unteren Ende des Schaftes 30 angebracht oder integral mit diesem ausgeführt, und weist die gleiche Krümmung wie der Bogenabschnitt 32 des Rückenlehnen-Schaftes 30 auf. Die Zahnstange 34 enthält eine obere Platte 36 mit einer Vielzahl von nach außen von der Längsmitte derselben abstehenden Zähnen 38. Vorzugsweise stehen die Zähne 38 mit einem Winkel gegen die Oberseite der Zahnstange 34 nach oben ab. Die Zahnstange 34 besitzt auch Seitenflansche 40, die von der oberen Platte 36 nach unten abstehen, und voneinander beabstandete Rippen 42, die von der Längsmitte der oberen Platte 36 nach unten abstehen. Wie am besten in Fig. 7 gezeigt, passen die Rippen 42 in einen Längsschlitz 44, der in einem unteren Ende des Schaftes 30 ausgebildet ist. Die Rippen 42 und der Schlitz 44 weisen vorzugsweise die gleiche Länge wie die obere Platte 36 und die Flansche 40 der Zahnstange 34 auf.
• Zur Führung der Rückenlehne 34 zwischen einer angehobenen Position (Fig. 3) und einer abgesenkten Position (Fig. 4) besitzt das Gehäuse 28 einen Hohlraum 46, der zum gleitenden Aufnehmen der Zahnstange 34 gestaltet ist. Der Hohlraum 46 wird durch eine untere Fläche 48 bestimmt, welche die gleiche Krümmung wie die Zahnstange 34 aufweist, und Seitenwände 50, die gegen die Flansche 40 der gleitbaren Zahnstange 34 anliegen. Um die Bewegung der Rückenlehne 24 zu beschränken, wirken eine obere Wand 52 und eine untere Wand 54 des Hohlraums 46 als oberer bzw. unterer Anschlag, an den sich die Zahnstange 34 jeweils anlegt. Eine weitere Führung der Rückenlehne 24 wird durch eine Hülse 56 geschaffen, die zur gleitenden Aufnahme des gebogenen Abschnitts 32 des Rückenlehnen-Schaftes gestaltet ist.
• Um einen Benutzer beim Einstellen der Rückenlehne 24 zu unterstützen, ist vorzugsweise eine Feder 58 vorgesehen, welche die Rückenlehne 24 in Richtung nach oben vorspannt. Die Feder 58 ist zwischen die Rippen 42 und die gebogene obere Platte 36 der Zahnstange und die untere Fläche 48 des Gehäuse-Hohlraums 46 eingesetzt. Ein Ende der Feder 58 liegt gegen die untere Wand 54 des Hohlraums 46 an, und ein anderes Ende der Feder 58 liegt gegen eine Innenwand 60 des Schlitzes 44 im Schaft 30 an. Da ein wesentlicher Abschnitt der Feder 58 zwischen der gebogenen oberen Platte 36 der Zahnstange 34 und der gebogenen unteren Fläche 48 des Hohlraums 46 eingezwängt ist, entspricht die Achse der Feder 56 ebenfalls der Krümmung dieser Flächen. Wie in Fig. 3 gezeigt, behält die Feder 58 diese Krümmung auch dann bei, wenn ein Teil davon nicht durch die Zahnstange 34 geführt wird.
• Um die Rückenlehne 24 in einer gewünschten Position lösbar zu verriegeln, ist eine Klaue 62 innerhalb des Gehäuse-Hohlraums 46 über den Zähnen 38 der Zahnstange 34 eingesetzt. Die Klaue 62 ist an dem Gehäuse 28 über einen Stab 64 drehbar angebracht, und ein Griff 66 steht senkrecht an einem Ende des Stabes 64 zur Betätigung der Klaue ab. Vorzugsweise wird die Klaue zu der Zahnstange hin vorgespannt. Damit ist die Klaue 62 zwischen einer gelösten und einer Eingriffsstellung mit den Zähnen 38 der Zahnstange 34 drehbar, um die Rückenlehne 24 in einer gewünschten Position zu verriegeln.
• Im Betrieb dreht ein Benutzer den Stab 64 mittels des Handgriffs 66, um die Klaue 62 von der Zahnstange 34 zu lösen. Der Benutzer bewegt die Rückenlehne 24 und den Schaft 30 in einer Bogenrichtung in eine gewünschte Höhe und entsprechende Winkelposition. Schließlich dreht der Benutzer den Stab 64 in Gegenrichtung, um die Klaue 62 wieder mit der Zahnstange 34 in Eingriff zu bringen, um zu verriegeln die Rückenlehne 24 in der gewünschte Position.
• Wie in Fig. 3-4 gezeigt, ist das Gehäuse 28 in einer linearen Richtung zwischen einer vorderen Position benachbart zum Kippgehäuse 18 (Fig. 3) und einer hinteren Position mit Abstand vom Kippgehäuse 18 (Fig. 4) bewegbar. Wie am besten in den Fig. 3-4 und 8-9 gezeigt, ist das Gehäuse 28 über eine Stützlasche 28 an dem Kippgehäuse 18 angebracht, die von dem Gehäuse 28 nach außen in einen im Kippgehäuse 18 ausgebildeten Schlitz 70 hinein vorsteht. Vorzugsweise ist ein Riegel-Mechanismus 72 zum Verriegeln des Gehäuses 28 und der Rückenlehne 24 in einer gewünschten hinteren Position vorgesehen. Der Riegel-Mechanismus 72 enthält eine Zahnstange 74 und eine Klaue 76, die in dem Kippgehäuse 18 sitzen. Die Zahnstange 74 ist an der Stützlasche 68 angebracht und paßt auch in den Schlitz 70. Die Zahnstange 74 besitzt auch eine Vielzahl von Zähnen 78, die von einer Seitenkante derselben nach außen abstehen. Die Klaue 76 ist über einen Schwenkstift 80 drehbar an dem Kippgehäuse 18 angebracht, welcher sich vertikal von einer unteren Wand 62 des Kippgehäuses 18 nach oben erstreckt. Vorzugsweise besitzt die Klaue 76 ein Paar Zähne 81 zum Eingriff mit zwei der Zahnstangenzähne 78.
• So wird ein (nicht gezeigtes) Betätigungsteil in einer Richtung gedreht, um die Klaue 76 aus den Zähnen 78 der Zahnstange 74 zu lösen, die Rückenlehne 74 wird in eine gewünschte Position nach vorne oder hinten bewegt, und das Betätigerteil wird in Gegenrichtung gedreht, um die Klaue 76 wieder mit der Zahnstange 74 in Eingriff zu bringen. Zusätzlich wird eine Bewegung des Gehäuses 28 und der Rückenlehne 24 in einer Vorwärts-Linearrichtung durch eine Feder 84 unterstützt. Die Feder 84 besitzt ein an der Zahnstange 74 befestigtes Ende 86 und ein Ende 88, das an einem an dem Kippgehäuse 18 angebrachten vertikalen Stift 90 befestigt ist.
• Das Gehäuse 28 des einstellbaren Rückenlehnen-Mechanismus 26 kann gemäß der vorliegenden Erfindung verschiedene Gestaltungen umfassen. Beispielsweise kann das Kippgehäuse 18 stationär sein und der Sitz 20 kann relativ zu dem Gehäuse 18 kippen. Das Rückenlehnen-Gehäuse 28 kann auch als ein stationäres oder als ein kippbares Sitzstützgehäuse gestaltet sein, statt als eine an einem Sitzstützgehäuse angebrachte separate Einheit. Darüberhinaus können der Sitz und die Rückenlehne relativ zueinander unabhängig kippbar sein.
• So wird eine Vorrichtung zum leichten Einstellen der Rückenlehne eines Stuhls in einer gebogenen Richtung und zum Verriegeln der Rückenlehne in einer gewünschten Höhe und entsprechenden Winkelposition geschaffen. Auch ergibt das Gehäuse für den Rückenlehnen-Einstellmechanismus eine attraktive Möglichkeit, den Riegel-Mechanismus zu verbergen und eine Führung für den Rückenlehnen-Schaft zu schaffen.
• Zwar wurde die vorliegende Erfindung mit Bezug auf bevorzugte Ausführungen beschrieben, jedoch werden auf diesem Fachgebiet Erfahrene erkennen, daß Änderungen in Form und Detail ohne Abweichen von Geist und Umfang der Erfindung möglich sind.
• Deshalb ist beabsichtigt, daß die vorangehende detaillierte Beschreibung nur als Verdeutlichung statt als eine Begrenzung angesehen wird, und daß es die angefügten Ansprüche einschließlich aller Äquivalente derselben sind, die zur Definition des Umfangs der Erfindung dienen.

Claims (18)

1. Einstellvorrichtung für die Position einer Rückenlehne (24) relativ zu einem Stuhlsitz (20), welche umfaßt:

daß die Rückenlehne (24) einen länglichen Schaft (30) mit einem gebogenen unteren Abschnitt (32) enthält, der längs eines Bogens verläuft mit einem Zentrum, welches durch eine annähernd durch die Hüftgelenke eines in dem Stuhlsitz sitzenden Benutzers gehende horizontale Linie definiert ist;

eine wirksam an dem Schaft (30) zum Vorspannen des Schaftes in einer Richtung nach oben angreifende Feder (58);

ein zur gleitenden Aufnahme des gebogenen Abschnittes (32) des Schaftes (30) und zum Führen der Feder (58) ausgelegtes Gehäuse (28);

einen Riegel-Mechanismus (62, 34), der ausgelegt ist, den unteren Abschnitt (32) des Schaftes in einer Vielzahl festgelegter gewünschter Positionen innerhalb des Gehäuses (28) zu verriegeln, welcher Riegel-Mechanismus (62, 34) eine Zahnstange (34) am unteren Abschnitt des Schaftes und eine zum wirksamen Eingriff in die Zahnstange ausgelegte Klaue (64) umfaßt;

ein Betätigungsteil (66), das ausgelegt ist, den Riegel- Mechanismus (62, 34) zwischen einer Eingriff- und einer Löse-Position zu bewegen; und

wobei Lösen des Riegel-Mechanismus (62, 34) eine Bewegung des Rückenlehnen-Schaftes (30) auf einem krummlinigen Weg zu einer Position mit gewünschter Höhe und entsprechender Winkelposition für die Rückenlehne (24) erlaubt, und ein darauffolgendes Wiedereingreifen des Riegel-Mechanismus (62, 34) den Rückenlehnen-Schaft (30) in dieser Position verriegelt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, bei der das Gehäuse (28) eine Öffnung zur gleitenden Aufnahme des gebogenen Abschnittes (32) des Schaftes und einen darin befindlichen Hohlraum (46) zum Aufnehmen des gebogenen Abschnittes (32) besitzt, und bei der der Riegel-Mechanismus (62, 34) in den Gehäuse- Hohlraum eingesetzt ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, bei der die Zahnstange (34) eine größere Breite als der gebogene untere Abschnitt (32) und der Hohlraum (46) eine größere Breite als die Öffnung besitzt, wodurch die Zahnstange (34) gleitend in den Hohlraum (46) paßt und der Schaft gleitend in die Öffnung paßt, wobei die Breite der Zahnstange (34) größer als die Breite der Öffnung in dem Gehäuse (29) ist, um einen obersten Anschlag für das Einstellen der Rückenlehne zu schaffen.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 3, bei der die Zahnstange (34) eine Vielzahl von davon nach außen abstehenden Zähnen (36) besitzt, und die Klaue zum Eingriff mit den Zähnen ausgelegt ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 oder 4, bei der die Zahnstange (34) im wesentlichen die gleiche Krümmung wie der gebogene untere Abschnitt (32) der Rückenlehne aufweist und das Gehäuse (28) zur gleitenden Aufnahme der Zahnstange (34) gestaltet ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, bei der die Feder eine Achse aufweist und die Achse der Feder und eine untere Fläche (48) des Hohlraumes (46) im wesentlichen den gleichen Krümmungsverlauf wie der gebogene Abschnitt (32) der Rückenlehne (24) und die Zahnstange (34) aufweisen.

7. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, bei der die Feder (58) innerhalb des Gehäuse-Hohlraumes (46) eingesetzt ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, die einen in einem unteren Ende des Schaftes (30) gebildeten Längsschlitz (44) umfaßt, wobei ein Ende der Feder (58) gegen die untere Wand (54) des Gehäuse-Hohlraumes (46) anliegt und ein anderes Ende der Feder (58) gegen eine Innenwand (60) des Längsschlitzes (44) anliegt.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, bei der die Feder (58) wirksam an dem Schaft (30) an einer Stelle anliegt, die ausreichend weit von dem Ende des Schaftes (30) innerhalb des Gehäuse- Hohlraumes (46) entfernt ist, so daß die Feder (58) in ihrer Gesamtheit durch den Schaft (30) eingegrenzt wird, wenn die Rückenlehne (24) sich in einer abgesenkten Position befindet.

10. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, bei der das Betätigungsteil (66) von außerhalb des Gehäuses zugänglich ist.

11. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, bei der die Klaue (62) durch einen Stab (64) drehbar an dem Gehäuse (28) angebracht ist und das Betätigerteil einen außerhalb einer Seitenwand des Gehäuses (28) befindlichen Hebel (66) zum Drehen der Klaue (62) zwischen der Eingriffs- und der Löseposition mit der Zahnstange (34) umfaßt.

12. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, bei der das Gehäuse (28) einstellbar an einem hinteren Abschnitt eines Sitzstützteils angebracht ist, wobei das Gehäuse (28) zwischen einer vorderen, dem Sitzteil benachbarten Position und einer hinteren Position mit Abstand von dem Sitzstützteil bewegbar ist, so daß es für Vorwärts- und Rückwärts-Einstellung der Rückenlehne sorgt.

13. Stuhl (10), welcher eine Rückenlehne (24), einen Stuhlsitz (20) und eine Vorrichtung zum Einstellen der Position der Rückenlehne (24) relativ zum Stuhlsitz gemäß einem der vorangehenden Ansprüche umfaßt.

14. Stuhl (10), welcher umfaßt:

einen Grundaufbau (12);

ein an dem Grundaufbau (12) kippbar angebrachtes Sitzstützteil;

eine Rückenlehne (24), die einen länglichen Schaft (30) mit einem gebogenen unteren Abschnitt (32) enthält; und

ein einstellbar an einem hinteren Abschnitt des Sitzstützteils angebrachtes Gehäuse (28), das zur gleitenden Aufnahme des gebogenen Abschnittes (32) des Schaftes (30) ausgelegt ist, wobei das Gehäuse (28) in einer allgemein linearen Richtung zwischen einer vorderen, dem Sitzstützteil benachbarten Position und einer hinteren Position mit Abstand von dem Sitzstützteil bewegbar ist;

wodurch die Rückenlehne (24) als eine Einheit mit dem Sitzstützteil kippen, sich in einem krummlinigen Weg zu einer gewünschten Höhe und der entsprechenden Winkelposition bewegen und nach vorne und hinten zu einer gewünschten Gesamtposition bewegen kann.

15. Stuhl nach Anspruch 14, bei dem das Gehäuse (28) eine Öffnung zur gleitenden Aufnahme des gebogenen Abschnittes (32) des Rückenlehnen-Schaftes, und einen darin befindlichen Hohlraum (46) zur Aufnahme des gebogenen Abschnittes (32) besitzt.

16. Stuhl nach Anspruch 15, der weiter einen ersten Riegel- Mechanismus (62, 34) umfaßt, welcher innerhalb des Gehäuse-Hohlraums (46) eingesetzt und zum Eingriff mit dem Rückenlehnen-Schaft (30) zum Verriegeln der Rückenlehne (24) in einer gewünschten Position relativ zu dem Gehäuse (28) ausgelegt ist.

17. Stuhl nach Anspruch 16, bei dem das Sitzstützteil ausgelegt ist zum Aufnehmen einer Lasche (68), die von dem Gehäuse (28) nach außen vorsteht, und weiter einen zweiten Riegel-Mechanismus (72) umfaßt, der innerhalb eines Hohlraums des Sitzstützteils eingesetzt ist, wobei der zweite Riegel-Mechanismus (72) zum Eingriff mit der Gehäuse- Lasche (68) ausgelegt ist, um das Gehäuse (28) in einer gewünschten Position relativ zum Sitzstützteil zu verriegeln.

18. Stuhl nach einem der Ansprüche 14 bis 17, der weiter eine zum Vorspannen des Schaftes (30) in einer Richtung nach oben ausgelegte Feder (58) umfaßt.