DE69412027T2

DE69412027T2 - Befestigungssystem für Autoscheinwerfer

Info

Publication number: DE69412027T2
Application number: DE69412027T
Authority: DE
Inventors: Jeffrey C Lewis
Original assignee: TRW Inc
Current assignee: Northrop Grumman Space and Mission Systems Corp
Priority date: 1993-09-24
Filing date: 1994-09-23
Publication date: 1999-04-01
Anticipated expiration: 2014-09-24
Also published as: EP0649773A1; EP0649773B1; DE69412027D1; US5420762A

Description

Hintergrund der Erfindung

Die betrachtete Erfindung ist auf die Technik von Autoscheinwerfern bzw. Fahrzeugscheinwerfern ausgerichtet und insbesondere auf eine Scheinwerfermontieranordnung, die im hohen Maß den Einbau und das Entfernen von Autoscheinwerferanordnungen vereinfacht.
Fahrzeugscheinwerfer werden typischerweise mittels Schrauben und Muttern oder ähnlicher Gewindebefestigern montiert. Daraus ergibt sich, daß der Einbau und das Entfernen von Scheinwerferanordnungen im allgemeinen die Verwendung von Werkzeugen erfordert und zeitbeanspruchend und relativ schwierig war.
Auch wenn verschiedene Typen von Klammer- bzw. Clipbefestigern zusätzlich zu den mehr zum Standard gehörenden Gewindebefestigern verwendet wurden, waren die Klammern oft schwierig zu verwenden oder aus einer Vielzahl von Gründen nicht zufriedenstellend. Demgemäß liegt ein Bedarf nach einem verbesserten System zum Montieren von Fahrzeugscheinwerferanordnungen vor.
Desweiteren wird auf die FR-A-2662981 verwiesen, welche als Grundlage für den Entwurf des Oberbegriffs des Anspruchs 1 verwendet wurde.

Zusammenfassung der Erfindung

Die vorliegende Erfindung sieht ein verbessertes System vor, das erlaubt, die Scheinwerferanordnung zu montieren und zu entfernen, ohne Werkzeuge zu verwenden, während eine starre bzw. feste und sichere Befestigung der Scheinwerferanordnung an den Fahrzeugkörpertafeln bzw. Fahrzeugkörperplatten vorgesehen wird. Gemäß der vorliegenden Erfindung wird eine Fahrzeugscheinwerferbefestigungsanordnung, wie sie in Anspruch 1 beschrieben ist, vorgesehen. Bevorzugte Ausführungsbeispiele sind in den abhängigen Ansprüchen beansprucht. Eine Lampenanordnung mit einer hinteren Außenwand mit einer Vielzahl sich davon erstreckenden Befestigungsstummeln bzw. -stiften ist so angeordnet, das sie lösbar mit der Tragetafel oder - platte verbunden wird. Ein jeder der Befestigungsstummel hat einen äußeren Endteil mit einem vergrößerten bzw. verbreiterten Kopf, der sich durch ausgerichtete erste Öffnungen in der Tragetafel erstreckt. Eine Verriegelungsplatte ist mit der Befestigungstragtafel an der zur Lampenanordnung gegenüberliegenden Seite der Befestigungstragtafel verbunden, und zwar für eine Gleitbewegung zwischen einer ersten Position zur Unterbindung der Entfernung der Befestigungsstummel aus den ersten Öffnungen in der Befestigungstragtafel und einer zweiten Position, um das Entfernen der Befestigungsstummel aus den ersten Öffnungen zu Erlauben. Verriegelungs- oder Einrastmittel sind an der Verriegelungsplatte für das Einschränken von unerwünschten Gleitbewegungen der Verriegelungsplatte in eine Richtung zur zweiten Position hin ausgebildet.
Bevorzugterweise und gemäß eines einschränkenderen Aspekts der Erfindung weist die Verriegelungsplatte geschlitzte Teile auf, die zwischen den verbreiterten Köpfen und der Befestigungstragtafel zum Eingriff kommen. Zusätzlich sind die Verriegelungsmittel mit den geschlitzten Teilen assoziiert und für einen Eingriff mit dem verbreiterten Kopf von mindestens einem Befestigungsstummel ausgelegt.
Gemäß noch eines weiteren Aspekts der Erfindung weisen die Verriegelungsmittel eine elastische bzw. federnde Schulter benachbart zu den geschlitzten Teilen auf, wobei die elastische Schulter so angeordnet und ausgelegt ist, daß sie mit den verbreiterten Kopf der Stummel bzw. Stifte in Eingriff kommt und eine Bewegung der Verriegelungsplatte unterbindet, bis die elastische Schulter manuell abgelenkt bzw. weggebogen wird oder eine vorbestimmte Kraft angelegt bzw. angewendet wird. Bevorzugterweise ist die Verriegelungsplatte mit der Befestigungstragtafel mittels elastischer bzw. federnder Pfostenelemente verbunden, die sich von der Verriegelungsplatte durch zweite Öffnungen erstrecken, die in der Befestigungstragtafel ausgebildet sind. In der bevorzugten Ausbildung sind die zweiten Öffnungen verlängerte bzw. langgezogene Schlitze, die so dimensioniert sind, daß sie eine Gleitbewegung der Verriegelungsplatte zwischen der ersten und zweiten Postition erlauben.
Gemäß eines weiter einschränkenderen Aspekts ist die Verriegelungsplatte ein einheitliches Plattenglied, das aus Plastikmaterial geformt ist.
Wie aus dem vorangegangenen hervorgeht, erfordert der Einbau der Lampenanordnung nur, daß die Stummel- bzw. Stiftteile sich durch die Öffnungen in der Befestigungstragtafel erstrecken, die ein Teil der Fahrzeugkörpertafeln bzw. Fahrzeugkörperplatten sein kann. Danach wird die Verriegelungsplatte an der gegenüberliegenden Seite über den Stummeln positioniert und lateral in die Verriegelungspositon verschoben. Zum Entfernen der Scheinwerferanordnung ist es nur nötig, die Verriegelungsmittel an der Verriegelungsplatte abzulenken bzw. zu verbiegen und die Verriegelungsplatte zur ersten bzw. Löseposition zu verschieben. Normalerweise ist jedoch die Verriegelungsplatte in ihrer Position fest eingerastet und die elastischen Eigenschaften der Verriegelungsglieder behalten eine feste Vorspannung auf die Scheinwerferanordnung bei, um sie fest in Postion eingerastet zu halten und eine unerwünschte Lösebewegung der Verriegelungsplatte zu unterbinden.
Demgemäß ist es ein vorrangiges Ziel der Erfindung, eine einfache jedoch feste Scheinwerferbefestigungsanordnung vorzusehen, die manuelle eingebaut und gelöst werden kann, ohne Werkzeuge oder spezielle Ausrüstung zu verwenden.
Noch ein weiteres Ziel der Erfindung ist das Vorsehen einer Anordnung vom beschrieben Typ, die einer einzelen gegossenen Plastikverriegelungsplattenanordnung erlaubt, mit einer Körpertafel bzw. Körperplatte zusammenzuwirken, um eine feste Befestigung der Scheinweferanordnung vorzusehen.
Noch ein weiteres Ziel ist das Vorsehen einer Befestigungsanordnung vom beschriebenen Typ, die einfach und kostengünstig, jedoch im hohen Maße in ihrer Funktion verläßlich ist.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Das zuvor genannte und andere Ziele und Vorteile der Erfindung werden durch die folgende Beschreibung verdeutlicht, wenn sie in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen gelesen wird, wobei die Figuren folgendes zeigen:
Fig. 1 zeigt eine bildliche Explosionsansicht der Gesamtanordnung des Scheinwerferanordnungsbefestigungssystems der vorliegenden Erfindung (die Scheinwerferanordnung ist gestrichelt gezeigt);
Fig. 2 und 2a sind Querschnittsansichten entlang der Linie 2-2 der Fig. 1 und zeigen entsprechend die Verriegelungsplatte in einer Position vor dem Einbau in bzw. an die Autokörpertafel bzw. -platte und nach dem Einbau, jedoch in einer angehobenen Lampenentfernungsposition;
Fig. 3 und 3a sind Querschnittsansichten entlang der Linien 3-3 der Fig. 1 und zeigen entsprechend die Komponenten in einer zusammengebauten und auseinandergenommenen Beziehung zueinander;
Fig. 4 ist eine stark vergrößerte Ansicht des eingekreisten Teils der Fig. 3 und zeigt die Verriegelungsmittel auf der Verriegelungsplatte; und
Fig. 4a ist eine isometrische Ansicht, die die Verriegelungsmittel auf der Verriegelungsplatte zeigt.

Detaillierte Beschreibung des bevorzugten Ausführungsbeispiels

Bezugnehmend insbesondere auf die Zeichnungen, worin das gezeigte nur zum Zweck der Darstellung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels der Erfindung und nicht zum Zweck des Einschränkens derselben ist, illustriert Fig. 1 am besten die Gesamtanordnung der vorliegenden Erfindung. Wie zuvor bemerkt, ist das in Fig. 1 gezeigte eine bildliche Darstellung der Hauptkomponenten des Systems in einer explodierten bzw. zerlegten Beziehung. Wie in Fig. 1 dargestellt weist das Gesamtsystem die Scheinwerferanordnung 10 auf, die für eine Verbindung mit einer Körpertafel bzw. -platte 12 mittels einer Verriegelungsplatte 14 ausgelegt ist. Die Scheinwerferanordnung 10 ist nur allgemein und schemenhaft gezeigt. Sie kann offensichtlich verschiedene Formen und Konfigurationen aufweisen, die den vielen Formen, Größen und Konfigurationen von herkömmlichen Scheinwerferanordnungen gleichkommen bzw. entsprechen. Jedoch ist im vorliegenden Ausführungsbeispiel die Anordnung 10 mit Stiften oder Stummeln 16 versehen, die sich rückwärtig von der Rückwand der Anordnung 10 aus erstrecken. Die Stifte 16 sind bevorzugterweise aus einem geeigneten Metall geformt, wie z. B. Stahl, und sie weisen einen Schaft 18 auf, der so ausgelegt ist, daß er dauerhaft eingegossen oder auf andere Weise direkt im Gehäuse der Lampenanordnung 10 verbunden werden kann. Im betrachteten Ausführungsbeispiel ist der Schaft 18 in einen erhabenen oder sich rückwärtig erstreckenden Fußteil 20 des Lampenanordnungsgehäuses eingegossen oder eingeformt.
Bevorzugterweise weisen die Stifte 16 eine Schulter 22 auf, die in der Art eines sich radial erstreckenden Flansches ist, der als eine Basis oder Begrenzung für den Stift wirkt und mit dem äußeren oberen Ende des Pfostens 20 in Eingriff kommt. Sich axial außerhalb vom Flansch 22 erstreckend befindet sich ein Außenschaft 24, der in ei nem sich radial erstreckenden, verbreiterten bzw. vergrößerten Kopf 26 endet.
Die Scheinwerferanordnung 10 ist so dargestellt, daß sie mit drei der Stifte oder Stummel 16 versehen ist, jedoch könnte die tatsächliche Anzahle und Plazierung dieser Stummel von der gezeigten abweichen.
Die Scheinwerferanordnung wird an der Fahrzeugkörpertafel bzw. -platte 12 befestigt, indem sich die Stummel 16 durch die Öffnungen 30, die durch die Körpertafel 12 ausgebildet sind, erstrecken. Die Öffnungen 30 sind bevorzugterweise einfache runde Öffnungen, die leicht größer als die verbreiterten Köpfe 26 dimensioniert sind, um ein leichtes Einführen der Köpfe zu erlauben. Auch wenn die Körpertafel 12 als eine einfache Metallblechtafel gezeigt ist, könnte sie auch eine andere Konstruktion aufweisen und mit geeigneten Verstärkungen und ähnlichem (nicht gezeigt) versehen sein.
Die Lampenanordnung wird in ihrer Befestigunsposition auf der Autokörpertafel durch die zuvor erwähnte Verriegelungsplatte 14 gehalten. Die Verriegelungsplatte 14 kann am besten in den Fig. 1, 2 und 3 gesehen werden und weist im allgemeinen einen plastikgegossenen, U-förmigen Platttenkörperteil 34 mit der allgemeinen Konfiguration auf, die gezeigt ist und mit einem kontinuierlichen Umfangsverstärkungsflansch 36 versehen ist, der sich vollständig um das äußere und innere der U-förmigen Platte 34 erstreckt. Wie in den Fig. 3 und 3a gezeigt, erstreckt sich der Oberteil des Flansches 36 rückwärtig um eine leicht größere Distanz als der verbleibende Teil, um einen Handhabungs- oder manuellen Greifteil 36a vorzusehen.
Die Verriegelungsplatte 14 ist mit der Autokörpertafel 12 auf eine Art und Weise verbunden, die sie in ihrer Betriebs- bzw. Betätigungsposition hält, jedoch erlaubt, sie vertikal zwischen einer ersten Löseposition und einer abgesenkten zweiten Position zu bewegen, die die Lampenanordnung in der Körpertafel 12 verriegelt. Aus diesem Grund ist die Verriegelungsplatte mit einer Vielzahl von sich nach außen erstreckenden Stiften 40 versehen, die eine Lokalisierungs- und Befestigungsfunktion erfüllen. Zwei der Stifte 40 sind in der Fig. 1 gezeigt. Die Stifte sind zum Eingriff mit den verlängerten, sich vertikal erstreckenden Öffnungen 44 positioniert, die in der Körpertafel an Orten ausgebildet sind, die den Orten der Stifte 40 auf der Platte 14 entsprechen. Für die Stifte 40 sind viele Typen möglich. Die bevorzugte Ausbildung ist am besten in den Fig. 2 und 2a dargestellt und weist einen pfeilförmigen Kopf mit vier radialen elastischen Abschnitten auf, die radial nach innen komprimiert bzw. zusammengedrückt werden können oder zusammenfallen, um ein Einfügen in die engeren Öffnungen zu erlauben. Nach dem Einführen weitet sich der pfeilähnliche Kopf 46 aus, um die Platte 14 fest in Position in der Körpertafel 12 zu halten. Es ist jedoch möglich die Platte manuell vertikal relativ zu den Schlitzen 44 zu bewegen.
Wie am besten in den Fig. 1, 3 und 3a gesehen werden kann, ist die Platte 14 weiter mit drei schlüssellochförmigen Öffnungen 50 versehen, die auf der Platte 30 an Orten gelegen sind, die den Orten der ersten Körpertafelöffnungen 30 entsprechen. Jede der schlüssellochförmigen Öffnungen 50 weist eine kreisförmige Öffnung 52 und einen langgezogenen, sich nach oben erstreckenden Schlitz 54 auf. Die Öffnungen 52 sind bevorzugterweise mindestens so groß wie die Öffnungen 30 und die Stummelköpfe 26. Daher, wenn die Verriegelungsplatte sich in ihrer angehobenen Position relativ zu den Schlitzen 44 befindet, sind die Öffnungen 52, 30 miteinander ausgerichtet und der Stummelkopf 26 kann durch dieselben eingeführt werden. Danach kann die Verriegelungsplatte 14 nach unten zu der Verriegelungs- bzw. Einrastposition verschoben werden, wie sie in Fig. 3 gezeigt ist. Dies bewirkt, daß die Platte hinter den Stummelkopf 26 zum Eingriff kommt und die Lampenanordnung fest in eine Befestigungsposition zieht, wo sie durch das Vorhandensein der Verriegelungsplatte gehalten wird.
Wie am besten in den Fig. 4 und 4a zusammen mit der Fig. 3 gezeigt ist, ist die Verriegelungsplatte 14 mit Verriegelungs- bzw. Einrastmitteln versehen, um sie in der unteren Verriegelungsposition zu halten und die Lampenanordnung in einen Eingriff mit der Körpertafel 12 fest zu beaufschlagen bzw. vorzuspannen. Wie in den Fig. 3 und 4 gezeigt, weisen die Verriegelungsmittel einen Rampenabschnitt 58 auf, der benachbart zu beiden Seiten des Schlitzabschnitts 54 der Öffnungen 50 angeordnet ist. Dieser aufwärts gerichtete Rampenabschnitt 58 führt zu einem angehobenen flachen Abschnitt, der eine Schulter 62 aufweist. Die Schulter ist so angeordnet und ausgelegt daß sie um den Kopf 26 herum in Eingriff kommt, wie in der Fig. 4 gezeigt, um die Platte 14 in ihrer unteren zweiten Verriegelungsposition zu verriegeln. Nur durch ein manuelles Ablenken bzw. Abbiegen des Schulterteils axial nach innen relativ zum Kopf 26 des Stifts 16 oder durch ausüben einer vorbestimmten nach oben gerichteten Kraft auf die Verriegelungsplatte ist es möglich, die Verriegelungsplatte aus der eingerasteten bzw. verriegelten Position zu lösen. Dies kann jedoch ohne die Verwendung von Werkzeugen oder jeglichem zusätzlichen Apparat bewerkstelligt werden.
Die Erfindung wurde unter Bezugnahme auf das bevorzugte Ausführungsbeispiel beschrieben. Offensichtlich werden sich Modifikationen und Änderungen anderen auf das Lesen und das Verstehen dieser Beschreibung hin ergeben. Es ist beabsichtigt, alle solche Modifikationen und Veränderungen zu umfassen, soweit sie innerhalb dem Rahmen der beigefügten Ansprüche liegen.

Claims

1. Befestigungsanordnung für Fahrzeugscheinwerfer, wobei folgendes vorgesehen ist:

eine Befestigungstragtafel (12) die einen Teil des Fahrzeugs bildet, wobei sich eine Lampenanordnung (10) mit einer hinteren Außenwand mit einer Vielzahl von Befestigungsstummeln (16) nach außen davon erstreckt, wobei die Stummel einen Außenendteil mit einem vergrößerten Kopf aufweisen, der sich durch ausgerichtete erster Öffnungen (30) in der Tragplatte erstrecken; gekennzeichnet durch

eine Verriegelungsplatte (14) verbunden mit der Befestigungstragplatte (12) auf der Seite der Befestigungstragplatte entgegengesetzt zu der Lampenanordnung (10), und zwar zur Gleitbewegung zwischen einer ersten Position und einer zweiten Position, wobei die erste Position das Herausziehen der Befestigungsstummel (16) aus den ersten Öffnungen in der Befestigungstragplatte verhindert, und wobei die zweite Position das Herausziehen der Befestigungsstummel aus den ersten Öffnungen gestattet; und

Verriegelungsmittel (58, 62) zur Begrenzung einer unerwünschten Gleitbewegung der Verriegelungsplatte (14) in eine Richtung zur zweiten Position hin.

2. Lampenbefestigungsanordnung nach Anspruch 1, wobei die Verriegelungsplatte (14) geschlitzte Teile (54) aufweisen, die zwischen verbreiterten Köpfen und der Befestigungstragplatte (12) in Eingriff kommen.

3. Lampenbefestigungsanordnung nach Anspruch 2, wobei die Verriegelungsmittel (58, 62) mit geschlitzten Teilen (54) assoziiert sind und mit einem verbreiterten Kopf (26) an mindestens einem Befestigungsstummel (16) in Eingriff kommen.

4. Lampenbefestigungsanordnung nach Anspruch 3, wobei die Verriegelungsmittel eine elastische Schulter (62) benachbart zu den geschlitzten Teilen aufweisen.

5. Lampenbefestigungsanordnung nach Anspruch 1, wobei die Verriegelungsplatte (14) mit der Befestigungstragplatte (12) durch Pfostenelemente (40) verbunden ist, die sich von der Verriegelungsplatte (14) durch die zweiten Öffnungen (44) gebildet in der Befestigungstragplatte (12) erstrecken.

6. Lampenbefestigungsanordnung nach Anspruch 5, wobei die Verriegelungsplatte (14) aus Kunststoffmaterial geformt ist, und wobei die Pfostenelemente (40) integral damit ausgeformt sind.

7. Lampenbefestigungsanordnung nach Anspruch 5, wobei die zweiten Öffnungen (44) langgestreckte Schlitze sind, die derart bemessen sind, daß sie die Gleitbewegung der Verriegelungsplatte (14) zwischen den ersten und zweiten Positionen gestatten.

8. Lampenbefestigungsanordnung nach Anspruch 5, wobei die Pfostenelemente (40) elastische Kopfteile (46) aufweisen, die zusammengehen oder zusammenfallen können, um das selektive Einsetzen und Entfernen der Pfostenelemente (40) aus den zweiten Öffnungen (44) zu gestatten.

9. Lampenbefestigungsanordnung nach Anspruch 5, wobei die Pfostenelemente (40) Schäfte aufweisen, die sich durch die zweiten Öffnungen (44) erstrecken und darinnen durch elastische Kopfteile (46) gehalten werden, die auf den Schäften ausgeformt sind, und wobei die zweiten Öffnungen (44) derart bemessen sind, daß sie die freie Gleitbewegung der Schaftteile darinnen gestatten.