DE69402796T2 - Füllkopf für einen Kraftstofftank eines Fahrzeuges - Google Patents

Description

• Die vorliegende Erfindung betrifft einen Füllkopf zu einem Einfüllrohr für den Kraftstofftank eines Kraftfahrzeugs.
• Ein Füllkopf hat allgemein die Form einer Aufnahme oder eines Hohlkörpers, dessen Oberseite in einem Teil der Fahrzeugkarosserie geöffnet ist und in den das freie Ende des Einfüllrohrs mündet, um die Befüllung des Kraftstofftanks durch Einsetzen eines Zapfventils in das Einfüllrohr zu ermöglichen.
• Die Öffnung des Einfüllrohrs kann durch einen abnehmbaren Verschlußdeckel verschlossen werden, wobei die offene Seite des Füllkopfes gegebenenfalls selbst durch eine Gelenkklappe verschlossen ist.
• Damit der abnehmbare Verschlußdeckel entfallen kann, wurde bereits ein Füllkopf mit einem Körper in Form einer Schale vorgeschlagen, deren Oberseite eine Einfüllöffnung aufweist, und mit einer Verschlußklappe, die im Verhältnis zur Schale schwenkbar zwischen einer Ruheposition, zu der sie elastisch zurückgestellt wird und in der sie die Einfüllöffnung verschließt, und einer in das Innere der Schale eingeklappten Position schwenkbar gelagert ist, in der die Einfüllöffnung freigegeben ist und zu der sie beim Einsetzen des Zapfventils in die Einfüllöffnung bewegt wird.
• In einer bekannten Bauweise eines solchen Füllkopfes wird die Verschlußklappe, die mit einer einfachen Rückstellfeder für ihre Rückstellung in die Verschlußposition versehen ist, nicht in dieser zuletzt genannten Position verriegelt, oder sie ist mit Verriegelungsmitteln ausgerüstet, die mit direkter Betätigung der Verriegelung ausgeführt sind oder deren Öffnung von der Öffnung der Zugangsklappe zum Füllkopf abhängig ist.
• Bei der Benutzung einer Verschlußklappe, die keine Verriegelungsmittel umfaßt, besteht die Gefahr, daß unbeabsichtigt Verschmutzungen in den Kraftstofftank eindringen können. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn bei Reinigungsarbeiten am Fahrzeug die Zugangsklappe und der Bereich in der Umgebung der Einfüllöffnung mit einem unter Druck stehenden Wasser- oder Dampfstrahl gereinigt wird, wobei dieser Druck ausreichen kann, um die unbeabsichtigte Öffnung der Verschlußklappe zu bewirken.
• Wenn die Verschlußklappe mit einer von außen betätigbaren Verriegelungsvorrichtung ausgerüstet ist, dann ist seine Verriegelung von einer direkten Einwirkung durch den Benutzer abhangig, und diese Lösung ist insofern nicht völlig zufriedenstellend, als die Gefahr besteht, daß der Benutzer die Verriegelungsvorgänge vergessen könnte.
• Um diese Nachteile abzustellen, schlgt die Erfindung einen Füllkopf vor, wie er im Oberbegriff des Anspruchs 1 definiert und aus der FR-A-2 529 532 bekannt ist, mit Mitteln für eine automatische Verriegelung der Verschlußklappe in Ruheposition, mit einem Rotor zur Betätigung der Entriegelung, der drehbar zwischen einer Verriegelungsposition und einer Entriegelungsposition gelagert ist, wobei die Verschlußklappe elastisch in Anlage an einen Sitz zurückgestellt wird, der um die Einfüllöffnung herum ausgebildet ist, wobei die Verriegelungsmittel mindestens einen Verriegelungsfinger umfassen, der beweglich zwischen einer Verriegelungsposition, zu der er elastisch beaufschlagt wird und in der er sich gegenüber einem Abschnitt der Unterseite der Verschlußklappe erstreckt, und einer Entriegelungsposition gelagert ist, in der er seitlich hinter dem besagten Abschnitt der Unterseite der Verschlußklappe zurückspringend eingeklappt wird, und wobei der Rotor zur Betätigung der Entriegelung die Verschiebungen des Verriegelungsfingers entgegen elastischen Mitteln betätigt, durch die er beaufschlagt wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsfinger im Mittelteil eines Verriegelungsarms angeordnet ist, dessen erstes Ende im Verhältnis zur Schale schwenkbar um einen Gelenkbolzen gelagert ist, der senkrecht zur Oberseite der Schale verläuft, welche die Seitenkante der Verschlußklappe umgibt, und dessen zweites Ende eine Betätigungsfläche umfaßt, die mit einem Betätigungsnocken zusammenwirken kann, der drehfest mit dem Betätigungsrotor verbunden ist.
• Die erfindungsgemäß vorgeschlagene Lösung ermöglicht daher eine automatische Verriegelung der Verschlußklappe ohne Eingreifen des Benutzers beim Herausziehen des Kraftstoffzapfventils. Außerdem ermöglicht die Lösung eine Entriegelung der Verschlußklappe vor dem Einsetzen des Zapfventils durch ein direktes Einwirken des Benutzers, das von jedem anderen Vorgang unabhängig ist, beispielsweise von dem für die Freigabe der Zugangsklappe zum Füllkopf erforderlichen Vorgang.
• Nach Ausführungsarten der Erfindung ist folgendes vorgesehen:
• - Der Betätigungsrotor ist um eine senkrecht zur Schwenkachse der Verschlußklappe angeordnete Achse gelagert.
• - Die Drehachse des Rotors verläuft senkrecht zur Oberseite der Schale.
• - Der Betätigungsnocken ist an der Seitenwand einer Betätigungstrommel gelagert, die drehfest mit dem Betätigungsrotor verbunden ist.
• - Die Betätigungstrommel ist im Verhältnis zum Betätigungsrotor drehbar gelagert, und es sind Mittel für eine drehfeste Verbindung zwischen der Betätigungstrommel und dem Betätigungsrotor vorgesehen, die eine relative Winkelauslenkung zwischen diesen beiden Elementen zulassen.
• - Der Rotor umfaßt einen radialen Verbindungsansatz, der sich in einem Schlitzloch in Form eines Zylindersektors erstreckt, das in der Betätigungstrommel ausgebildet ist und dessen Winkel den Wert der besagten Winkelauslenkung bestimmt.
• - Die Verschlußklappe umfaßt ein Anschlagelement, von dem eine Seitenfläche mit der besagten Betätigungsfläche des Verriegelungsarms zusammenwirkt, der den Verriegelungsfinger trägt, um diesen in Entriegelungsposition zu halten, wenn sich die Verschlußklappe in ihrer eingeklappten Position und die Trommel in der Verriegelungsposition befindet.
• - Die Betätigungstrommel grenzt an den Schwenkbolzen der Verschlußklappe an, und das Anschlagelement ist auf dem Anschlagarm ausgebildet, der sich unterhalb der Unterseite der Verschlußklappe erstreckt und der eine Anschlagfläche umfaßt, die mit der besagten Betätigungsfläche zusammenwirkt.
• - Die Betätigungsfläche ist auf einer Verlängerung des Verriegelungsarms ausgebildet, die sich parallel zum Gelenkbolzen des Verriegelungsarms erstreckt.
• - Der Betätigungsnocken wird elastisch zu seiner Verriegelungsposition zurückgestellt, und es sind Mittel für eine vorübergehende Sicherung des Nockens in Entriegelungsposition vorgesehen, die am Verriegelungsarm angebracht sind.
• - Der Betätigungsrotor ist drehfest mit dem Zylinder eines Betätigungsschlosses für die Entriegelung verbunden.
• - Der Füllkopf umfaßt elastische Rückstellmittel für die Rückstellung des Rotors in die Verriegelungsposition.
• - Der Betätigungsrotor ist drehfest mit einem Betätigungsknopf für die Entriegelung verbunden.
• - Die Oberseite der Schale besteht aus einem Deckel, in den die Einfüllöffnung eingearbeitet ist, und die Verschlußklappe ist an der Unterseite des Deckels angelenkt.
• - Der Kopf weist eine Gestaltungssymmetrie beiderseits einer Mittelebene auf, die senkrecht zur Schwenkachse der Verschlußklappe verläuft.
• Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachstehenden detaillierten Beschreibung, zu deren Verständnis auf die beigefügten Zeichnungen Bezug genommen wird, auf denen folgendes dargestellt ist:
• - Figur 1 zeigt eine Teilschnittansicht entlang der Linie 1-1 von Figur 2 zu einem erfindungsgemäß ausgeführten Füllkopf.
• - Figur 2 zeigt eine Schnittansicht entlang der Linie 2-2 von Figur 1.
• - Figur 3 zeigt in verkleinertem Maßstab eine ahnliche Ansicht wie Figur 2 zur Veranschaulichung eines vollständigen Einfüllkopfes.
• - Figur 4 zeigt in schematischer Darstellung eine auseinandergezogene perspektivische Teilansicht einiger Bauteile, die im oberen Teil des Einfüllkopfes angeordnet sind.
• - Figur 5 zeigt eine ähnliche Ansicht wie Figur 1, wobei die Verschlußklappe in geschlossener und entriegelter Position dargestellt ist.
• - Figur 6 zeigt eine ähnliche Ansicht wie Figur 2, wobei die Verschlußklappe in geöffneter Position dargestellt ist, in der sie unter der Einwirkung eines in den Einfüllkopf eingesetzten Kraftstoffzapfventils in das Innere des Einfüllkopfes eingeklappt ist, wobei das Schloß für den Antrieb des Betätigungsrotors hier durch einen Betätigungsdrehknopf ersetzt ist.
• Der in den Figuren dargestellte Füllkopf 10 besteht im wesentlichen aus einem Körper mit der allgemeinen Form einer hohlzylindrischen Schale 12, deren Boden 13 ein Ableitungsloch 14 enthält, das für den Anschluß an das obere Ende eines Einfüllrohrs des Kraftstofftanks eines Kraftfahrzeugs (nicht dargestellt) bestimmt ist, und aus einem oberen Deckel mit der allgemeinen Form einer Scheibe 16.
• Der in den Figuren dargestellte Füllkopf weist eine allgemeine Gestaltungs- und Ausführungssymmetrie entlang der vertikalen Mittelebene auf, die durch die Linie 2-2 von Figur 1 angedeutet wird.
• Die Unterseite 18 des Deckels 16 kommt an einer Schulter zur Auflage, die in der mantelförmigen Seitenwand 22 der Schale 12 in der Nähe des oberen Teils dieser Wand ausgebildet ist.
• Der Deckel 16 ist anhand von nicht dargestellten Mitteln an der Oberseite der Schale 12 befestigt, beispielsweise mittels Verschweißen.
• Der Deckel 16 enthält eine mittige Einfüllöffnung 24, die ein abgestuftes Profil aufweist, das eine radiale Auflageschulter 26, die zum Innern der Schale 12 gerichtet ist, und einen konischen Dichtungssitz 28 aufweist.
• Der Füllkopf umfaßt außerdem eine Verschlußklappe 30 zum Verschließen der Einfüllöffnung 24.
• Die Verschlußklappe 30 ist anhand von Mitteln, die nachstehend noch eingehender beschrieben werden, unter dem Deckel 16 schwenkbar um eine zur Ebene des Deckels 16 parallele Schwenkachse X-X gelagert.
• Die Verschlußklappe umfaßt eine Dichtung, die in Form eines O-Rings 32 ausgeführt ist, der in der vor allem in Figur 2 veranschaulichten Schließposition am Dichtungssitz 28 anliegt.
• Die Unterseite 36 der Verschlußklappe 30 verläuft in Verschlußposition parallel zur Ebene der Unterseite 18 des Deckels.
• Nach einem bekannten Merkmal wird die Verschlußklappe 30 durch eine Schraubendruckfeder 38, die an einem gekrümmten Führungsstab 40 angebracht ist, elastisch zu ihrer Ruhe- und Verschlußposition zurückgestellt.
• Das freie Ende 42 des Stabs 40 geht durch ein Führungsloch 44 hindurch, das in der Nähe des Bodens 13 der Schale 12 ausgebildet ist, und das untere Ende 46 der Feder 38 kommt an der unteren Fläche der Schale um das Loch 44 herum zur Anlage.
• Das obere Ende 48 der Feder 38 kommt an einem Ansatz 50 eines Gelenkkopfes 52 zum Anlenken des Stabs 40 an der Unterseite 36 der Verschlußklappe 30 zur Anlage.
• Dazu ist der Kopf 52 schwenkbar um einen Bolzen 54 gelagert, und die Unterseite 36 enthält eine Aussparung 56, um die Schwenkbewegung des Kopfes 52 um seinen Schwenkbolzen 54 zu ermöglichen.
• Die Rückstellfeder 38 beaufschlagt daher ständig die Verschlußklappe 30 auf Drehung um die Achse X-X gegen dem Uhrzeigersinn, mit Blick auf Figur 2, in eine Position mit dichter Verschlußanlage der Dichtung 32 am Dichtungssitz 28.
• Die Unterseite 18 des Deckels 16 umfaßt, wie in Figur 1 zu erkennen ist, zwei vorspringende Ansätze 60, die jeweils ein Loch enthalten, das für die Aufnahme eines gegenüberliegenden Endes eines Gelenkbolzens 62 zum Anlenken der Verschlußklappe 30 am Deckel 16 vorgesehen ist.
• Der Gelenkbolzen 62 umfaßt zylindrische Endabschnitte 64, die drehbar in Löchern gelagert sind, die in die Ansätze 60 eingearbeitet sind.
• Dadurch ist die Verschlußklappe 30 schwenkbar um die Achse X-X gelagert.
• Es folgt nun eine detaillierte Beschreibung der Mittel zur Verriegelung der Verschlußklappe 30 in Schließposition sowie der Mittel zur Betätigung dieser Verriegelungsmittel.
• Der Füllkopf umfaßt dazu zwei Verriegelungsarme 76 mit allgemein gekrümmter Form, die jeweils die in etwa kreisförmige Seitenkante 31 der Verschlußklappe 30 umschließen und sich in einer Ebene erstrecken, die parallel zur Oberseite des Füllkopfes 10 verläuft.
• Das erste Ende 78 jedes Verriegelungsarms ist schwenkbar um einen senkrecht zur Achse X-X und zur Oberseite der Schale 12 angeordneten Gelenkbolzen 80 gelagert, dessen unteres Ende in eine Aufnahme 82 eingesetzt ist, die in die Umfangswand 22 der Schale eingearbeitet ist, und zwar in eine Auflagefläche 84, die im Innern dieser Schale angeordnet ist, und dessen oberes Ende 86 in ein entsprechendes Loch 88 eingreift, das in die Unterseite 18 des Deckels eingearbeitet ist.
• Das gegenüberliegende Ende 90 jedes Verriegelungsarms 76 umfaßt eine Betätigungsfläche 92, die auf einer vertikalen Verlängerung 91 ausgebildet ist, die sich senkrecht zum Verriegelungsarm erstreckt, wobei sich die beiden Flächen 92 einander gegenüber erstrecken.
• Jeder Verriegelungsarm 76 enthält in seinem Mittelteil 94 einen Verriegelungsfinger 96, der sich in Querrichtung erstreckt, das heißt in Richtung der Gesamtachse der Schale 12, unterhalb der Unterseite 36 der Verschlußklappe 30, wenn diese sich in ihrer Schließposition befindet.
• Jeder Verriegelungsarm 76 wird elastisch zu seiner in den Figuren 2 bis 6 veranschaulichten positiven Verrieglungsposition beaufschlagt, und zwar durch eine Verriegelungsfeder 100, die einerseits in einer in die gegenüberliegende Innenwand der Schale 12 eingearbeiteten formschlüssigen Aufnahme 102 und andererseits in einer Blindaufnahme 104 zur Anlage kommt, die in den Mittelteil des Verriegelungsarms 76 eingearbeitet ist.
• Jede Feder 100 ist eine Schraubendruckfeder, welche die Verriegelungsfinger 96 zur Mitte der Schale und zu den Betätigungsrampen 92 in der Richtung beaufschlagt, die ihrer gegenseitigen Annäherung entspricht.
• Erfindungsgemäß ist ein Betätigungsrotor 110 vorgesehen, der in einer in den Figuren 2 und 3 veranschaulichten Ausführungsart aus dem Zylinder eines Zylinderschlosses 112 mit Schlüssel 114 besteht, das axial durch einen Zylinderstift 116 verlängert wird.
• Das Zylinderschloß 112 umfaßt Mittel zur Rückstellung des Schlüssels in die im folgenden als Verriegelungsposition bezeichnete neutrale Position des Rotors und des Schlüssels, wobei diese elastischen Rückstellmittel in den Figuren nicht dargestellt sind.
• Der Mitnahmestift 116 umfaßt einen radialen Mitnahmeansatz 118, der drehfest mit dem Stift 116 und daher auch mit dem Betätigungsrotor verbunden ist.
• Der Stift 116 und der Ansatz 118 sind drehbar zwischen der in den Figuren 1 und 2 dargestellten Verriegelungsposition und der vor allem in Figur 5 veranschaulichten Entriegelungsposition gelagert.
• Die Mittel zur Betätigung der Entriegelung umfassen außerdem eine Betätigungstrommel 120, in die ein Schlitzloch in Form eines hohlzylindrischen Sektors 119 eingearbeitet ist, in das der Mitnahmeansatz 118 eingesetzt ist.
• Dadurch kann die Betätigungstrommel 120 im Verhältnis zum und um den Stift 116 herum mit einer möglichen Winkelauslenkung zwischen diesen beiden Elementen verschwenkt werden, die sich auf einem Winkelsektor erstreckt, der etwa gleich 90º ist und der durch die radialen Abschlußflächen der zylindrischen Aussparung 119 begrenzt wird.
• Die Betätigungstrommel 120 wird elastisch in ihre in den Figuren 1 und 2 veranschaulichte Verriegelungsposition durch eine Rückstellfeder 122 zurückgestellt, die sie ständig zu dieser Position hin beaufschlagt.
• Die Seitenwand 124 der Betätigungstrommel 120 bildet einen Nocken zur Betätigung der Entriegelung der Verriegelungsarme 76.
• Wie in den Figuren 1, 4 und 5 zu erkennen ist, weist der Nocken 124 im wesentlichen ein vierzipfliges Profil auf, wobei er unter der Einwirkung des Betätigungsrotors zwei Funktionsstellungen einnehmen kann.
• In der ersten Funktionsstellung, die insbesondere in Figur 1 dargestellt ist, werden die an den Enden 90 der Verriegelungsarme 76 ausgebildeten Betätigungsflächen 92 in Anlage in zwei diametral gegenüberliegenden Eintiefungen 126 beaufschlagt, während in der in Figur 5 veranschaulichten Entriegelungsposition die Betätigungsflächen 92 in zwei diametral gegenüberliegende Eintiefungen 128 eingreifen, die um einen Winkel von 90º zu den Eintiefungen 126 versetzt sind, wobei der Abstand zwischen den Eintiefungen 128 des Nockens 124 deutlich größer als der Abstand zwischen den Eintiefungen 126 ist.
• Die Vierteldrehung des Nockens 124 im Uhrzeigersinn, ausgehend von Figur 1, bewirkt daher die Entfernung der Betätigungsflächen 92 und somit die Entfernung der Verriegelungsarme 76 bis zu ihrer in Figur 5 veranschaulichten Entriegelungsposition, in der die Verriegelungsfinger 96 hinter die Unterseite 36 der Verschlußklappe zurückgezogen sind, so daß diese frei um ihre Schwenkachse X-X verschwenkt werden kann.
• Eine Ausführungsvariante des Rotors 110 ist in Figur 6 veranschaulicht, in der das zylinderschloß durch einen Betätigungsdrehknopf 130 ersetzt ist, mit dem der Mitnahmestift 116 und der Ansatz 118 verbunden sind.
• Die gegenüberliegenden Enden 64 des Gelenkbolzens 62 der Verschlußklappe 30 tragen jeweils, wie in Figur 4 deutlich zu erkennen ist, einen Anschlaghebel 132, der in der Nähe seines oberen Endes 134 an einem Ende 64 angelenkt ist.
• Jeder Anschlagarm 132 erstreckt sich in etwa vertikal nach unten, wobei er - mit Blick auf die Figuren 2 und 4 - im Uhrzeigersinn drehend durch eine Drahtfeder 136 beaufschlagt wird. Als (nicht dargestellte) Variante könnten die Arme 132 einstückig an der Verschlußklappe angeformt sein.
• Das untere Ende 138 jedes Anschlagarms 132 umfaßt eine seitliche Anschlagfläche 140, die, wie dies weiter unten näher erläutert wird, mit einer der Betätigungsflächen 92 zusammenwirken kann, wobei jede Anschlagfläche 140 durch eine Einführungsschräge 142 ergänzt wird.
• Der Abstand zwischen zwei seitlichen Anschlagflächen 140 ist größer als der Abstand, durch den die beiden Eintiefungen 128 des Nockens 124 diametral getrennt sind.
• Es folgt nun eine Beschreibung der Funktionsweise des in den Figuren dargestellten Füllkopfes.
• In der in den Figuren 1 bis 3 veranschaulichten Position befindet sich die Verschlußklappe 30 in geschlossener und verriegelter Position, während sich der Rotor 110 in seiner neutralen Verriegelungsposition befindet.
• Wenn der Benutzer anhand eines Zapfventils Kraftstoff in den Tank einfüllen möchte, nimmt er zunächst die Entriegelung der Verschlußklappe 30 vor.
• Dazu bewirkt der Benutzer eine Drehung des Betätigungsrotors 110, beispielsweise anhand des Schlüssels 114, so daß der Rotor eine Vierteldrehung von der in Figur 1 veranschaulichten Position aus und im Uhrzeigersinn ausführt, um ihn sowie die Betätigungstrommel 120 in die in Figur 5 dargestellte Position zu bringen.
• Wie dies vorstehend erläutert wurde, ist die Verschlußklappe 30 dann entriegelt, so daß sie frei um ihren Schwenkbolzen 62 verschwenkt werden kann.
• Daraufhin kann der Benutzer den Rotor wieder loslassen, der elastisch in die Entriegelungsposition zurückgestellt wird, während die Trommel 120 und der Nocken 124 in ihrer in Figur 5 dargestellten Position verbleiben, und zwar unter der Klemmwirkung der Betätigungsflächen 92 der durch die Federn 100 beaufschlagten Verriegelungsarme 76, die in die Eintiefungen 128 des Nockens eingreifen.
• Die relative Winkelauslenkung des Betätigungsstifts 116, der zu seiner in Figur 1 veranschaulichten Verriegelungsposition zurückkehrt, im Verhältnis zur Betätigungstrommel 120 wird durch das Vorhandensein des kreisbogenförmigen Schlitzlochs 119 ermöglicht.
• Die Tankvorgänge werden durch das Einsetzen eines Zapfventils fortgesetzt, das in Figur 6 umrißhaft dargestellt und mit der Bezugsnummer 150 bezeichnet wird.
• Dieses Einsetzen des Zapfventils 150 verursacht durch das Zusammenwirken des Endes des Zapfventils mit der Oberseite 34 der Verschlußklappe 30 deren Schwenkung um die Achse X-X im Uhrzeigersinn mit Blick auf die Figuren.
• Die Schwenkung erfolgt entgegen der durch die Feder 38 ausgeübten Rückstellkraft.
• Die Schwenkung der Verschlußklappe 30 bewirkt außerdem das Eindringen der Schrägen 142 zwischen die Teile der Betätigungsflächen 92 am unteren Teil der vertikalen Verlängerungen 91 und anschließend das Eindringen der Anschlagflächen 140 zwischen diese Betätigungsflächen 192.
• Diese Einführung der Anschlagflächen 140 hat zur Folge, daß eine zusätzliche Auseinanderbewegung oder Entfernung der Betätigungsflächen 92 voneinander bewirkt wird, was umgehend die Freigabe der Betätigungstrommel 120 mit ihrem Nocken 124 verursacht, der unter der Einwirkung der Rückstellfeder 122 in seine in Figur 1 veranschaulichte Verriegelungsposition zurückkehrt.
• Nun können die eigentlichen Tankvorgänge beginnen, nachdem der Benutzer das Zapfventil 150 in die Schale 12 und in deren untere Öffnung 14 eingesetzt hat.
• Wenn das Betanken beendet ist, zieht der Benutzer das Zapfventil 150 wieder aus der Schale 12 heraus.
• Sobald das Zapfventil herausgezogen ist, bewirkt die Rückstellfeder 38 die Rückstellung der Verschlußklappe 30 in die obere Schließposition, die dabei von ihrer in Figur 6 dargestellten Position aus, gegen den Uhrzeigersinn, um die Achse X-X verschwenkt wird.
• Am Ende der Schwenkbewegung treten die Anschlagflächen 140 zwischen den Betätigungsflächen 92 der Verriegelungsarme 76 aus, wobei letztere automatisch durch die Verriegelungsfedern 100 zu ihrer in den Figuren 1 und 2 veranschaulichten Verriegelungsposition zurückgestellt werden.
• Das automatische Schließen der Verschlußklappe 30 bewirkt dadurch am Ende der Schließbewegung die automatische Verriegelung der Verschlußklappe, die sich dann erneut in ihrer geschlossenen und verriegelten Position befindet, die vor allem in den Figuren 1 und 2 veranschaulicht ist, wobei sich der Rotor 110 ebenfalls in der Verriegelungsposition befindet, wie dies vorstehend erläutert wurde.
• Ohne eine bewußte Einwirkung auf den Betätigungsrotor 110 ist nun ein - auch unabsichtliches - Öffnen der Verschlußklappe 30 nicht mehr möglich.
• Der Betätigungsrotor wird hier zwar in Form eines handbetätigten Rotors dargestellt; ohne den Rahmen der vorliegenden Erfindung zu verlassen, ist es jedoch natürlich auch möglich, jede Art von Vorrichtung oder Mechanismus mit Fernbetätigung des Rotors 110 zu gestalten.
• Desweiteren ist festzustellen, daß bei einem Tankvorgang keine ansonsten übliche manuelle Betätigung eines Verschlußdeckels des Einfüllstutzens durch den Benutzer erforderlich ist, die in der Regel Verschmutzungen bewirkt und kompliziert auszuführen ist.
• Die Verriegelung der Verschlußklappe 30 in Schließposition ist außerdem völlig unabhängig von einer Verriegelung der Zungangsklappe zum Füllkopf.
• Zudem ist für das Einsetzen des Zapfventils nur ein geringer Kraftaufwand erforderlich, insoweit lediglich die Kraft der Rückstellfeder 38 überwunden werden muß, da der für die Entriegelung der Verschlußklappe 30 notwendige Kraftaufwand vom Einsetzen des Zapfventils 150 unabhängig ist.

Claims (15)

1. Füllkopf für ein Einfüllrohr des Kraftstofftanks eines Kraftfahrzeugs, mit einem Körper in Form einer Schale (12), deren Oberseite (16, 20) eine Einfüllöffnung (24) aufweist, und mit einer Verschlußklappe (30), die im Verhältnis zur Schale (12) schwenkbar zwischen einer Ruheposition, zu der sie elastisch zurückgestellt wird und in der sie die Einfüllöffnung (24) verschließt, und einer in das Innere der Schale (12) eingeklappten Position schwenkbar gelagert ist, in der die Einfüllöffnung (24) freigegeben ist und zu der sie beim Einsetzen des Zapfventils (150) in die Einfüllöffnung (24) bewegt wird, sowie mit Mitteln (76, 96) für eine automatische Verriegelung der Verschlußklape (30) in Ruheposition, mit einem Rotor (110) zur Betätigung der Entriegelung, der drehbar zwischen einer Verriegelungsposition und einer Entriegelungsposition gelagert ist, wobei die Verschlußklappe (30) elastisch in Anlage an einen Sitz (28) zurückgestellt wird, der um die Einfüllöffnung (24) herum ausgebildet ist, wobei die Verriegelungsmittel mindestens einen Verriegelungsfinger (96) umfassen, der beweglich zwischen einer Verriegelungsposition, zu der er elastisch beaufschlagt wird und in der er sich gegenüber einem Abschnitt der Unterseite (36) der Verschlußklappe erstreckt, und einer Entriegelungsposition gelagert ist, in der er seitlich hinter dem besagten Abschnitt der Unterseite (32) der Verschlußklappe zurückspringend eingeklappt wird, und wobei der Rotor (110) zur Betätigung der Entriegelung die Verschiebungen des Verriegelungsfingers (96) entgegen den elastischen Mitteln (100) betätigt, durch die er beaufschlagt wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsfinger (96) im Mittelteil (94) eines Verriegelungsarms (76) angeordnet ist, dessen erstes Ende (78) im Verhältnis zur Schale (12) schwenkbar um einen Gelenkbolzen (80) gelagert ist, der senkrecht zur Oberseite der Schale (12) verläuft, welche die Seitenkante der Verschlußklappe (30) umgibt, und dessen zweites Ende (90) eine Betätigungsfläche (92) umfaßt, die mit einem Betätigungsnocken (124) zusammenwirken kann, der drehfest mit dem dem Betätigungsrotor verbunden ist.

2. Füllkopf nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungsrotor (110) drehbar um eine senkrecht zur Schwenkachse der Verschlußklappe angeordnete Achse gelagert ist.

3. Füllkopf nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehachse des Rotors (110) senkrecht zur Oberseite der Schale (12) verläuft.

4. Füllkopf nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungsnocken (124) an der Seitenwand einer Betätigungstrommel (120) gelagert ist, die drehfest mit dem Betätigungsrotor (110) verbunden ist.

5. Füllkopf nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungstrommel (120) im Verhältnis zum Betätigungsrotor (110) drehbar gelagert ist und daß Mittel (116, 118, 119) für eine drehfeste Verbindung zwischen der Betätigungstrommel (120) und dem Betätigungsrotor (110) vorgesehen sind, die eine relative Winkelauslenkung zwischen diesen beiden Elementen zulassen.

6. Füllkopf nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Rotor (110) einen radialen Verbindungsansatz (118) umfaßt, der sich in einem Schlitzloch (119) in Form eines zylindersektors erstreckt, das in der Betätigungstrommel (120) ausgebildet ist und dessen Winkel den Wert der besagten Winkelauslenkung bestimmt.

7. Füllkopf nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußklappe (30) ein Anschlagelement (132) umfaßt, von dem eine Seitenfläche (140) mit der besagten Betätigungsfläche (92) des Verriegelungsarms (76) zusammenwirkt, der den Verriegelungsfinger (96) trägt, um diesen in Entriegelungsposition zu halten, wenn sich die Verschlußklappe (30) in ihrer eingeklappten Position und die Trommel (120) in der Verriegelungsposition befindet.

8. Füllkopf nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungstrommel (120) an den Schwenkbolzen (62, 64) der Verschlußklappe (30) angrenzt und daß das Anschlagelement auf einem Anschlagarm (132) ausgebildet ist, der sich unterhalb der Unterseite (32) der Verschlußklappe (30) erstreckt und der eine Anschlagfläche (140) umfaßt, die mit der besagten Betätigungsfläche (92) zusammenwirkt.

9. Füllkopf nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsfläche (92) auf einer Verlängerung (91) des Verriegelungsarms (76) ausgebildet ist, die sich parallel zum Gelenkbolzen (80) des Verriegelungsarms (76) erstreckt.

10. Füllkopf nach einem der Ansprüche 1 bis 9 , dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungsnocken (124) elastisch zu seiner Verriegelungsposition zurückgestellt wird und daß Mittel für eine vorübergehende Sicherung des Nockens (124) in Entriegelungsposition vorgesehen sind, die am Verriegelungsarm (76, 92) angebracht sind.

11. Füllkopf nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungsrotor drehfest mit dem Zylinder eines Betätigungsschlosses für die Entriegelung verbunden ist.

12. Füllkopf nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungsrotor drehfest mit einem Betätigungsknopf für die Entriegelung verbunden ist.

13. Füllkopf nach einem der Ansprüche 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß er elastische Rückstellmittel (122) für die Rückstellung der Trommel in die Verriegelungsposition umfaßt.

14. Füllkopf nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberseite der Schale aus einem Deckel (16) besteht, in den die Einfüllöffnung (24) eingearbeitet ist, und daß die Verschlußklappe (30) an der Unterseite (18) des Deckels (16) angelenkt ist.

15. Füllkopf nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß er eine Gestaltungssymmetrie beiderseits einer Mittelebene aufweist, die senkrecht zur Schwenkachse (X-X) der Verschlußklappe (30) verläuft.