DE6937449U

DE6937449U - Etui fuer einen stift aus pastenartigem material.

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Publication number: DE6937449U
Application number: DE6937449U
Authority: DE
Original assignee: Ejectoret SA
Current assignee: Ejectoret SA
Priority date: 1968-10-10
Filing date: 1969-09-24
Publication date: 1971-11-04
Also published as: DE1948351A1; US3620632A; SE346905B; FR1589255A; ES176931Y; ES176931U; GB1278087A

Description

viebrauchsmusteranmeldung
69 37 449.8
Ejectoret S.A.

< Stui für einen Stift aus pastenartigem Material

Die feuerung bezieht sioh auf ein Etui für einen Stift aus pastenartigem Material, mit zwei in Bezug aufeinander drehbaren Konzentrischen Hülsen aus kunststoff, von denen die eine wenigstens einen ljängsschlitz und die andere wenigstens einen Schraubenschlitz aufweibt, wobei aie innere nalse an ihren -^nden mit die inden der äusseren nülse radial übergreifenden Ringschultern versehen ist und die äussere Hülse fest in eine deren Enden axial überragende Ziierhülse eingesetzt ist sowie mit einem, wenigstens einen in die Schlitze der Hülsen eingreifenden Pührungszapfen aufweisenden Stiftwaltenapf, wobei ferner zwei aus einer Ringschulter der inneren Hülse, bzw. einem die iiussere Hülse überragenden ISndabschnivt der Zierhülse bestehende und reibungsschlüssig federnd aufemandeDöruckende Teile eine Bremsvorrichtung biiuen.

Es ist bereits ein Lippenstiftetui bekannt, bei dem der Lippenstift in einem Haltenapf liegt, der sioh in der innen gelegenen Hülse von zwei gegeneinander verdrehbaren Hülsen befindet, Die innen gelegene Hülse weist einen längslaufenden Schlitz auf, die aussen gelegene Hülse ist mit einem schraubenförmig verlaufenden Schlitz ausgestattet. Sin mit dem Haltenapf fest verbundener, radial verlaufender Führungszapfen greift in beide Schlitze ein. 2_ur0h Drenen aes mit der innen gelegenen

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Hülse verbundenen Zierbodens wird der uallenapf mit den Lippenet if tinnerhalc der innen gelegenen Hülse axial verscihoT ben. Um eine ungewollte Verschiebung des Lippenstiftes als Folge eines ungewollten Verdrehens des Zierbodens zu vermeiden, sind auf einem abgesetzten Bund der inneren Hülse drei um je 12o° gegeneinander versetzte Nocken vorgesehen, die an einem überstehenden Teil der Zierhülse mit Bremsreibung anliegen.

Bei diesem bekannten, gan„ aus Kunststoff, Metall od^r einem anderen Werkstoff bestehenden itui kommt die Bremswirkung nicht durch ein elastisches Andrücken zuscande, sondern durch einen vermittels engster laasungs-IOleranzen erzielten Reibungskontakt. Hierzu müssen die Nocken mit äußerst engen Maßtoleranzen hergestellt v.erden.

Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, die Notwendigkeit solcher, die Herstellung des einen billigen Markenartikel darstellenden ^tuis verteuernden engen Maßtoleranzen der Hocken zu beseitigen.

Hierzu schlägt die feuerung vor, dass die bremsvorrichtung aus Kunststoff- und ..letallteilen besteht, wobei die ziierhulse den metallenen reil unJ die Ringsch ,lter der inneren Hülse den bilden.

Durch das .-'.usammenwirken eines aus einem verhältnismäßig starren Kunststoff bestehenden Teils mit einem aus einem mehr oder wer:ift'?r federelastisohejn Metall bestehenden Teil ermöglicht die irze-jgung oiner Brsiaswirk-ing durch elastisches Ge-,. enei:".a:.d ^rdrüc.-.er. der leiaen Te. Ie wobei die Einhaltung enger .Vaito^rar.:;?n nicht ^rfor-i ¹T"! ich ist.

Zur ::ervorrufung diesis in radialer nichtung eriolgerden e^arii.'-her Serene 1-ar. 3er;rü?ker:s von Zierhülse und innerer .,iiLe ri.nne:. v.ahlv;eise α^Γ ei:.-.r Rii.guohuj.ter der inneren uülse tir-i Vor3..rJn_f;e o-i τ auf jer Innenfl .ehe der Zier-

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-5-hülse nuckenartige Ausbuchtungen vorgesehen sein.

Da bei aer Konstruktion nach der feuerung die die Bremswirkung verursachende Reibung zwischen einem aus rvunststoff bestehenden Teil und einem Metallteii herbeigeführt wird, besteht keine Gefahr eines Pestfressens, auch dann nicht, wenn als Folge varhältnismäßig großer Abweicnungen in den Abmssangen der beiden miteinander in iieibungsverbir;dung stehenden Teilen besonders ^roue ^npre.„drücke uuitreüen.

In folgenden werden an Hand der Zeichnung zwei beispielsweise Ausl'ührungsformen ues Etuis für den uebraucn eines aus einem pastenförmigen Material bestehenden Stiftes nach der feuerung beschrieben, in der zeichnung zeigen: Pig. 1 einen .Längsschnitt nach der jbinie I-I der Pig. 2 einer ersten Ausführungsform,

Pig. 2 einen Querschnitt nach der Linie II-1I der Fig. 1 und Pig. 3 einen Querschnitt einer abgewandelten Ausführungsform.

Das in den Pig. 1 und 2 dargestellte atui für einen aus einem pastenförmigen üiatariai, wie Schminke, Pomade, Schönheitsmittel, pharmazeutische oder Tierärztliche Erzeugnisse oder dgl. bestehenden Stift besteht in üblicher Weise aus einem zum iragen des Stiftes Destimmten Haltenapf 1, der in Längsrichtung in einer inneren, aus kunststoff bestenenden Hülse gleiten kann, die mit einem zylindrischen .öetätigungsknopf 4 ausgestattet ist. Hierzu treten aus der zylindrischen Aussenflache des ..alienapfes 1 zwei diametral zueinander liegende Fuhrungszapfen 3 hervor, die in zwei längslaufenden Schlitzen 5 in der zylindrischen .vand der inneren Hüls'? 2 gleiten können. Auf der inneren nüia-? 2 kann eine äussere Hülse 7 aus Kunstütofx Vviidreht weroen, die in axialer dichtung uuroh zwei win^üch-.lt'jrn 11 und 12 aer inneren Hüise 2 auf dieser festrehalt jn wiiü. in de: zylindrischen innenfläche der äusseren riliise / sind zwei dium-Jtrul entgegengesetzt gelegene schraucet;f rmxf'rf Jch.itze 1d, 14 vorgesehen, in die die Pührungs-.. _t fer, j°3 gleitenden .»aitenüpf^s 1 eingreifen.

-4.11.7t

Auf üie äussere Hülse 7 ist eine .-..ierhülse 18 aus „,etal χ aufgepreist, deren eine ündacschiusswanu 1y eine weite üifnung fur den Durchtritt des S-ci/'tes aufweist. Das lianze ist von einer üblichen Schutzkappe umschlossen, aie uer ularneix der zeichnung wegen, in dieser nicht dargestellt ist.

Damit bei geschlossenem ütui sich die beiden Hülsen 2 und 7 infolge einer Erschütterung nicht gegeneinander verdrehen können und dadurch das Ende des aus einem pastenförmigen Material bestehenden Stiftes mit dem oben gelegenen Absohlussboden der Zierhülse in Berührung kommt, ist ein Bremssytem vorgesehen, das darin besteht, dass auf der zylindrischen Oberfläche der einen Ringschulter 12 der inneren Hülse 2 mindestens eine erhöhte Stelle 23 vorhanden ist, die mit einem bestimmten Druck an der glatten zylindrischen Innenfläche einer über das dem Betätigungsknopf 4 benachbarte Ende der äusseren Hülse 7 hinausragende Verlängerung der Zierhülse 18 mit Reibung anliegt.

Bei dem in den Fig. 1 und 2 dargestellten Ausführungsbeispiel sind drei regelmässig über den Umfang der Ringschulter 12 verteilte, nockenartige Vorsprünge 23 vorgesehen. Die Zahl dieser nockenartigen Vorsprünge kann kleiner oder auch grosser als drei sein. D&sdiese erhöhten nockenartigen Ursprünge 23 mit der inneren Hülse 2 aus Kunststoff in einem Stück gegossen werden, bleiben sie nicht an der Innenfläche der metallenen Zierhülse 18 hängen, wodurch ein weiches und sicheres Funktio-, nieren des Etuis gesichert wird.

Fig. 3 zeigt in einem der Pig. 1 ähnlichen Querschnitt eine von den Fig. 1 und 2 verschiedene Ausführungsform, bei der die erhöhten Bremsstellen durch nockenartige Ausbuchtungen 25 Verbiegungen der Verlängerung der Zierhülse 18 gebildet werden. Diese nockenarti/;en Ausbuchtungen liegen an der glatten zylindrischen Oberfläche der Ringschulter 25 der inneren Hülse 2 mit Reibung an.

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üie feuerung ist nicht auf die nur beispielsweise beschriebenen und dargestellten Ausf uhrun.rsf ormen beschrankt. Es können vielmehr Abwandlungen getroffen werden, ohne dass dabei der Bereich der feuerung verlassen wird.

Beispielsweise können die erhöhten Bremsstellen statt auf der Zylinderfläche der Ringsohulter 12 der inneren Hülse 2 mit einem anderen Teil der inneren Hülse, z.B. auf ihrem den Betätigungsknopf 4 bildenden Teil vorgesehen sein. Die erhöhten Stellen auf der inneren zylindrischen Oberfläche der Verlängerung der metallischen ^ierhülse 18 könnten auch anders J wie dargestellt, z.B. in wellenförmiger Gestalt ausgeführt werden.

Claims

-6- Schutzansprüche

1. Etui für einen Stift aus pastenartigem Material, mit zwei in Be,jug aufeinander drehbaren konzentrischen Hülsen aus Kunststoff, von denen die eine wenigstens einen ^ängsschlitz und die andere wenigstens einen Schraubenschlitz aufweist, wobei die innere Hülse an ihren landen mit die ^nden der äusseren -lülse radial übergreifenden Hingsohultern versehen ist und die äussere Hülse fest in eine deren Enden axial überragende Zierhülse eingesetzt ist sowie mit einem, wenigstens einen in die Schlitze der Hülsen eingreifenden Führungszapfen aufweisenden Stift-Haltenapf, wobei ferner zwei aus einer itingschulter der inneren Hülse, bzw. einem die äussere Hülse überragenden ^ndabschnitt der Zierhülse bestehende und reibungsschlüssig federnd aufeinanderärückende Teile eine •bremsvorrichtung bilden, dadurch gekennzeichnet, dass die Bremsvorrichtung aus Kunststoff- und Metallteilen besteht, wobei die Zierhülse (18) den metallenen Teil und die Ringschulter (12) der inneren Hülse (2) den Kunststoffteil bilden.

2. .cJtui nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die tielbung zwischen beiden Teilen über auf der Ringschulter (12) vorgesehene nockenartige Vorsprünge (23) stattfindet.

3. iütui nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Reibung zwischen beiden Teilen über innere nockenartige Ausbuchtungen (25) der Zierhülse (18) sxattfindet.

4. üt-ui nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die aus-, buchtungen (25) mit den dazwischen liegenden Teilen der Zier- ' hülse ein wellenlinienförmiges Profil bilden.

De. Patentanwalt

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