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Maschine zum Füllen und Verschließen von Flaschen Die Erfindung betrifft
eine Maschine zum Füllen von Flaschen, insbesondere mit Kronenkorkverschlüssen,
die mit Füllköpfen ausgerüstet ist, welche mit Einrichtungen zur Zuführung eines
Sterilisiermittels, der Füllflüssigkeit und des Verschlußmittels nacheinander verbunden
werden, und unterscheidet sich gegenüber bekannten Maschinen ähnlicher Art in erster
Linie vorteilhaft dadurch, daß, auf einer sich drehenden Scheibe planetenartig mehrere
Dzehschieber angeordnet sind; die mehrere gasdichte Räume aufweisen, welche die
Flaschen unter gasdichtem Abschluß aufnehmen und sie nacheinander verschiedenen
Fülleinrichtungen für die Einleitung von Sterilisiermittel und Füllflüssigkeit sowie
der Verschlußvorrichtung zuführen.
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Hierdurch wird .eine wesentlich größere Leistung als bei den bekannten
Maschinen erreicht, da jetzt mehrere Maschinenumdrehungen für die Behandlung der
Flaschen vorgesehen sind und infolgedessen eine grö-Bere Zahl von Flaschen gleichzeitig
in Arbeitsstellung gebracht werden können. Bei jeder Schaltung wird eine Flasche
verschlossen und eine andere Flasche abgegeben und durch eine leere ersetzt. Ferner
sind die Flaschen eine erheblich längere Zeit den leinzelnen Behandlungsstufen ausgesetzt
und werden daher unter besseren sterilen Bedingungen schaumfrei verschlossen.
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Vorteilhaft wird die Anordnung so getroffen, daß die gasdichten Räume
der Drehschieberkolben eine in je einer Schaltstellung von dem Drehschiebergehäuse
freigelegte Öffnung zur Aufnahme des Verschlußteils, z. B. eines Kronenkorkens,
aufweisen und die als Schiebergehäuse dienende drehbare Scheibe mit j e einer Verteilungsleitung
vom Dzehschieber zum Zuführen des Sterilisiermittels, des Reinigungsmittels und
der Füllflüssigkeit versehen ist.
Dias überbringen der Korken über
den Mund der Flasche erfolgt zweckmäßig durch zwangsläufig gesteuerte Finger.
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Außerdem sind zwangsläufig gesteuerte Ventilstangen vorgesehen, mittels
deren der Kork- und Flaschenraum nach dem Einsetzen der neuen Flasche durch einen
Hohlgummiring abgeschlossen wird, dessen innerer Rand gegen den Flaschenraum gepreßt
wird.
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In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der neuen Maschine dargestellt,
und zwar zeigt Fig. i einen Längsschnitt durch die Maschine, Fig. 2 eine Draufsicht
auf die Drehschieber nach Linie a-a der Fig. i, bei der eine Einzelheit nach Linie
b-b geschnitten ist.
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Fig.3 zeigt einen Drehschieber im Schnitt nach Linie b-b der Fig.
i.
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Bei der Maschine ist eine drehbare Platte i9 auf eine stehende Welle
2o aufgesetzt. Die Platte trägt mehrere zur Aufnahme der Flaschen eingerichtete
Drehschieber, die aus dem Kolben i der Welle 2 dem Flaschentisch 3 und den` Flaschenträgern4
bestehen. Die Kolben i besitzen bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel je vier
gasdichte Räume 5, jedoch können die Drehschieber auch mit einer kleineren oder
größeren Zahl derartiger Räume ausgestattet werden. Die Kolben i werden gemeinsam
mit dem* Flaschentisch 3 durch die Welle 2 in vier Schaltvorgängen der Reihe nach
mit der Zuleitung 6 für das keimtötende Gas, der Sterilluftleitung 7, der Flüssigkeitslcitung
8 und dem Verkorkkopf 9 verbunden. Die einzelnen Leitungen besitzen Zufluß- und
Rückluftkanäle und werden gemeinsam von einer oberen feststehenden Kurve i o unter
Vermittlung einer Führungseinrichtung in die Flaschenräume abwärts bewegt. Die Flüssigkeitsleitung
wird beim Aufsetzen in üblicher Weise durch einen Gummikegel mii der Flasche abgedichtet.
Dadurch ist in bekannter Weise eine isobarometrische Füllung unter höherem Druck
möglich.
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Die Schaltung der Drehschieber erfolgt durch feststehende Nocken 42.
Vorzugsweise sind zwei derartige Nocken 42 vorgesehen, die in das Nockenrad 41 eingreifen.
Dadurch werden bei jeder Maschinenumdrehung die einzelnen Schieber zweimal geschaltet.
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In jedem Flaschentisch 3 sind die Flaschenträger 4 beweglich gelagert.
Diese besitzen an ihrem unteren Ende Führungsrollen o. dgl., die auf einer mit der
Drehplatte 19 umlaufenden, gegenüber dem Flaschentisch 3 stillstehenden Kurve i
i beim Schalten in die Arbeitsstellung und in fertigem Zustand in die übergabestellung
gebracht werden. Ferner sind Ventilstangen 13 vorgesehen, mittels deren der Kork-
und Flaschenraum nach dem Einsetzen der neuen Flasche abgeschlossen wird. Die Stangen
13 sind im Flaschentisch 3 und in dem Halslager 14 geführt. Sie tragen an ihrem
oberen Ende Tragsegmente i 5 und werden durch eine Kurve 12 derart gesteuert, daß
sie bei der Verschiebung nach oben die Tragsegmente 15 und die Zwischenringe 16
gegen die Hohlgummiringe 17 pressen. Dadurch werden -diese Hohlringe gegen den Flaschenhals
oder Flaschenmund gepreßt und dichten so den Gasraum 5 mit dem Flascheninnern ab.
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Die Kolben i sind in der Schiebergehäuseplatte 18 geführt, die von
der sich drehenden Hohlwelle 2o mitgenommen wird.
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Bei jeder Umdrehung der Hohlwelle 2o werden die Flaschentische 3 und
damit die Schieberkolben i zweimal um je 45' weitergeschaltet. Bei der ersten Schaltung
gelangt die fertig verkorkte. Flasche durch Senken des Flaschenträgers 4 in die
Ausgabestellung. Zeitlich vorauseilend senkt sich die Ventilstange 13 und öffnet
dabei den Gasabschluß. Jetzt kann die verkorkte Flasche in bekannter Weise selbsttätig
dem Transportband zugeführt und eine neue leere Flasche auf den Flaschenträger aufgesetzt
werden. Bei der nächsten Schaltung um 45° hebt die Kurve i i den Flaschenträger
4 zwangsläufig an, so daß die neue Flasche in Arbeitsstellung gelangt. Zeitlich
nachlaufend wird die Ventilstange 13 durch die Kurve 12 angehoben, so daß die Flasche
gasdicht an den Raum 5 angeschlossen wird.
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Seitlich neben dem Drehschieber ist ein Finger 22 angebracht, .der
von einer Kurve 21 an einem oberen festen Kurventräger 34 gesteuert wird. Gleichzeitig
mit der Flaschenabgabe wird der. Finger 22 nach außen bewegt und streift
den in der Korkzuführungsrinne 23 liegenden Kronenkork auf den Teller 24 und befördert
ihn beim Schließen in den Gasraum 5 des Drehschiebers, und zwar in eine Aussparung
seitlich des Flaschenmundes. An dieser Stelle bleibt der Kork während der Füllvorgänge
bis zum Verschließen der Flasche liegen. Bei der nächsten Schaltung wird der Korkraum
durch das Drehschiebergehäuse 18 gasdicht abgeschlossen. Die Flasche kann dann im
Verlauf der folgenden Schaltvorgänge mit dem keimtötenden Gas, der keimfreien Luft
und der Flüssigkeit nacheinander gefüllt werden.
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Zum Verschließen der Flasche wird der von der Kurve 25 gesteuerte
Finger 26 gegen die Flaschenachse bewegt und schiebt dabei den Kronenkork senkrecht
über den Flaschenmund. Die Flasche befindet sich jetzt unter dein Verkorkkopf 9
und über einem in der Drehplatte 18 beweglich gelagerten Federkolben 27, der unter
den Flaschenträger 4
greift. Der Kolben 27 wird durch eine
feststehende Kurve 28 angehoben und preßt dabei die Flasche in den Korkring 29,
wodurch die Flasche verschlossen wird.
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Darauf wird die Flasche rechtzeitig in die vorherige Arbeitsstellung
abgesenkt, so daß der Kolben 27 bei Beginn der Schaltbewegung wieder in seiner Ausgangsstellung
angelangt ist. Vermittels der Kurve i i gelangen dann der Flaschenträger 4 und damit
die fertige Flasche in die Abgabestellung.
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Die Maschine arbeitet also in der Weise, daß bei jeder Umdrehung jede
Flasche mit einer neuen Zuleitung bzw. mit dein Verkorkkopf 9 verbunden wird. Nach
vier Umdrehungen verläßt die steril gefüllte und verkorkte Flasche die Maschine.
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Die Behälter für das keimtötende Gas 37, die sterile Luft 38, die
einzufüllende Flüssigkeit 39 und das Gas-Luft-Gemisch 40 sind auf den Kurventräger
34 aufgesetzt und mit diesem beispielsweise fest verbunden. Ihr Inhalt wird durch
Zu- und Rückleitungen im Verteilerring,32 und von diesem über die Verteilerplatte
31 den Zuführungseinrichtungen 6, 7 und 8 zugeführt. Die Büchse 3o hält diese Bauteile
in dem erforderlichen Abstand von der Schiebergehäuseplathe 18. Die Platte 18, die
Abstandsbüchse 3o und die Verteilerplatte 31 sind mit der umlaufenden Hohlwelle
2o verbunden, während der Zuführungsring 32, die Büchse 33 und der Kurventräger
34 stillstehen. In die im Innern der Hohlwelle 20 angeordnete Hauptspindel 36 greift
die Schfaubt 35 ein. Durch ihre Betätigung können sowohl :die stillstehenden Teile
32, 33, 34 als auch die sich drehenden Teile 18, 30, 31 in senkrechter Richtung
verschoben werden. Auf diese Weise ist es möglich, die Maschine auf andere Größen
der zu füllenden Flaschen umzustellen.