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Verfahren und Einrichtung zum Aufbringen einer Verschlußkappe oder
eines anderen dichtenden Verschlusses auf eine Flasche oder einen anderen Behälter
Die Erfindung bezieht sich auf Verbesserungen in Zusammenhang mit dein Aufbringen
von Verschlußkappen oder ähnlichen Verschlußelementen auf gefüllte Gefäße.
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Beim Abfüllen #-(-)n Getränk-en in Flaschen, wobei sich der Ausdruck
Abfüllen in Flaschen auch auf andere Gefäße als Flaschen bezieht, bleibt nach dem
Füllen der Flasche ein kleiner Raum zwischen der Oberfläche der Flüssigkelt und
der Öffnung der Flasche. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die in diesem Raum enthaltene
kleine Luftmenge nach dem .\ufsetzen der Verschlußkappe und deren Abdichtung an
der Flaschenöffnung eine schädigende Wirkung auf das in der Flasche enthaltene Getränk
ausübt. Dies trifft besonders auf Bier zu. Sogar diese kleine Luftnienge in einer
Bierflasche hat zur Folge, daß nach einer gewissen Zeit sowohl der Geschmack als
auch die Farbe des Bieres beeinträchtigt wird.
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Die Erfindung weist demgegenüber einen brauchbaren Weg, um
diesen Übelstand zu beheben. Das Verfahren nach der Erfindung besteht darin, daß
vor dem endgültigen Abdichten des. Verschlußelernentes der Flasche bzw. eines anderen
Gefäßes der Flaschenhals oder der Verschlußauflageteil des Gefäßes in einer hermetisch
abgedichteten Kammer Aufnahme findet, und das dichtende Verschließen innerhalb der
hermetisch abgedichteten Kammer stattfindet, nachdem die Luft aus der hermetisch
abgedichteten Kammer abgesaugt wurde, oder ein Sterilisationsmittel, beispielsweise
Schwefeldioxyd, in die hermetisch abgedichtete Kammer eingeführt wurde.
Zur
Durchführung des Verfahrens gemäß der Erfindung ist an der Verschließmaschine der
Verschlußaufbringekopf mit einer Ininenkammer versehen zur Aufnahme des Halses der
Flasche bzw. des Verschlußauflageteils des Gefäßes in derselben, wobei eine Dichtung
um den Hals bildende --Mittel vorgesehen sind, uni diese Kammer hermetisch abzuschließen
und Mittel vorgesehen sind, die einen Zutritt in das Innere der hermetisch abgedichteten
Kammer ermöglichen, so daß die Luft aus derselben abgesaugt oder ein Sterilisiermittel,
beispielsweise Schwefeldioxyd, eingeführt werden kann, um die Karnmer steril zu
machen.
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Der Gegenstand der Erfindung ist in den Zeichnungen an einem Ausführungsbeispiel
veranschaulicht. In diesen zeigt Fig. i einen Längsschnitt einer Einrichtung zum
Aufbringen von Verschlüssen auf Gefäßen, insoweit es für das Verständnis der Erfindung
erforderlich ist*. wobei der Schnitt im wesentlichen nach der Linie i-i der Fig.
2 verläuft; Fig. 2 ist ein Querschnitt der in Fig. i gezeigten Einrichtung längs
der Linie 2-2 der Fig. i; Fig. 3 ist ein Aufriß eines der Verschlußköpfe
der Finrichtung gemäß der Erfin * dung; Fig. 4 ist ein Längsschnitt des unteren
Teiles des Verschlußkopfes mit dem zugehörigen Verschlußlials; Fig. 5 ist
eine Draufsicht auf die in Fig. 3
und 4 gezeigten Verschlußkappenauflage;
Fig. 6 ist eine Abwicklung der die Arbeitsweise der Verschlußköpfe und Verschlußkappenauflage
steuernden Kurvenbahnen; Fig. 7 i'st ein Längsschnitt eines Verschlußkopfes,
ähnlich (lern in Fig. 3 und 4 dargestellten, jedoch mit einer al)N#-,eicliend
ausgebildeten Verschlußkappenauflage; Fig. 8 ist ein Teilschnitt im vergrößerten
Maßstal), der die in Fig. 7 gezeigte Verschlußkappenauflage ihrer abgedichteten
Stellung zeigt; Fig. 9 ist ein Schnitt nach der Linie 9-9 der Fig.
8,
wobei die Verschlußkappenauflage in die Stellung zur Aufnahme der
Nerschlußkappe ausgeschwungen ist; Fig. io ist ein der Fig. i entsprechender Längsschnitt,
bei dem jedoch die Anordnung der Schwenkkurve der Verschlußkappenauflage gezeigt
ist und der Schnitt längs der Linie io-io der Fig., i i geführt ist; Fig.
1 1 ist ein Querschnitt längs der Linie i i-i i der Fig. io; Fig. 12 ist
eine, 1,-Iinzeldarstellung im Schnitt des in Fig. i und io gezeigten Vakuumregelventils,
wo,-bei der Schnitt längs der Linie 12-12 der Fig. io geführt ist.
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Bei der dargestellten Nfaschine ist vorzugsweise ein hohler Nlittelständer
i vorgesehen, der sich von einer nicht gezeigten Grundplatte senkrecht nach oben
erstreckt und außer den umlaufenden Teilen der Verschlußköpfe das feststehende Gehäuse
2 trägt, welches den oberen Teil der Verschlußköpfe umgibt. Dieses Gehäuse 2 ist
mittels des Klemm-1)olzviis 3 festgeklemint, der zentral im Ständer i angeordnet
ist, und wird von jenem in seiner Lage gehalten,. Der Ständer i erstreckt sich durch
eine öff nung in einem Arbeitstisch 4, der sich auf dem Untergestell abstützt und
mit einer Öffnung versehen ist zur Aufnahme des sich drehenden Flaschentisches
5. Dieser Flaschentisch 5 dreht sich mit den Verschlußköpfen, wobei
zu'diesem Zweck ein sich drehender Zylinder 6 vorgesehen ist, an dessen unterem'
Ende sich der Flaschentisch 5 befindet und der die Nabe 7 trägt. Diese
Nabe bildet einen Teil des Zylinders 6 und besteht aus einem Teil der Spindel
8. In der Spindel 8 sind eine Anzahl zylinr drischer Führungen
9 vorgesehen, und zwar je eine für jeden der Verschlußköpfe io, so
daß beim Drehen der Spindel sich die Verschlußköpfe mit dieser drehen. Die Flasche
gelangt bei jeder Bewegung auf den Tisch 5 zwischen die Finger von zwei in
senkrechtem Abstand voneinander befindlichen Drehkreuzen ii, welche die Flasche
oder das Gefäß unter den Verschlußkopf io bringen.
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Im allgemeinen sind bei einer solchen Maschine zehn Verschlußköpfe
vorgesehen. Da die einzelnen Köpfe jedoch alle dieselbe Konstruktion haben,
ist nur die Beschreibung der besonderen Ausbildung eines derselben erforderlich.
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Jeder der Verschlußköpft bestecht aus einem zylindrischen Gehäuse
12, das an einem darübe#r befindlichen Joch 13 gelagert ist, das an seinem
oberen Ende eine Rolle 14 trägt, die auf einer feststehend gelagerten Bahn 15
abläuft. Der Verlauf dieser Bahn ist derart, daß beim Umlaufen des Vcrschlußkopfes
io die in der Bahn laufende Rolle 14 eine auf und ab gehende Bewegung des Verschlußkopfes
und der mit diesem verbundenen Teile bewirkt, wodurch der #,erschlußkopf nach unten
gegen eine Flasche bewegt wird, die unter denselben zum Aufbringen des Flaschenverschlusses
gebracht werden kann. Wie aus Fig. i ersichtlich, hat die Bahn 15 auf der linken
Seite der Figur den Verschlußkopf io in die oberste Endstellung seines Hubes gebracht,
während auf der rechten Seite der Figur die Bahn 15 den Verschlußkopf io in die
unterste Endstellung seines Hubes bewegt hat, d. h. in die Stellung, in welcher
das Aufbringen und Anprüssen des \lcrschlußkopfes auf dem Gefäß beendigt ist.
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Im Gehäuse 12 ist ein hohler Schaft 16 (Fig- 7)
in senkrechter
Richtung beweglich angeordnet, der durch eine Schraubenfeder 17 nach unten
gedrückt wird, Während eines Teils seiner Bewegung ist der Schaft 16 mit dem Gehäuse
12 durch zwei Sperrklinken 18 verriegelt, die in Schlitzen in den Wänden des Zylinders
16 schwenkbar sind und in einen im Ring 2o vorgesehenen V-förmigen Schlitz ig eintreten
können, wobei sich das obere Ende der Feder 17 gegen diesen Ring 2o abstützt.
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Innerhalb des Zylinders 16 ist ein Kolben 21 angeordnet, der durch
eine Schraubenfeder 22 in seiner untersten Stellung gehalten wird. Dieser Kolben
ist an seinem oberen Ende mit einem verengten Hal ' s2,3 und einem keilförmigen
Kopf 24 ausgebildet, der sieh normalerweise zwischen den Sperrklinken 18 befindet,
uni dieselben in gespreizter Stellung in die Kerbe ig zu drücken, wodurch die Teile
verriegelt
werden, so (laß während des ersten Teils der Abwi rtsbewegung
des Gehäuses 12 alle Teile gemeinsam bewegt werden. Wenn jedoch das untere Ende
des Kolbens in Berührung m-it einer auf der Öffnung des Gefäßes befindlichen Verschlußkappe
kommt, kommt die Bewegung des Kolbens 21 zum Stillstand, wobei der Zylinder 16 irn
Gehäuse 12 seine AbwärtsbeNvegung fortsetzt, bis der Keil 24 den Raum zwischen den
Sperrklinken ig verlassen hat. Hierdurch #"-erdüii die Klinken ausgelöst und die
Verrieglung zwischen dem Zylinder 16 und dem Gehäuse 12 aufgehoben, so daß das Gehäuse
12 seine Abwärts4%%-ü#,ung fortsetzt, während der Zylinder 16 feststellend bleibt.
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Das untere Ende des Zylinders 16 trägt einen Verschlußhals
25. Letzterer ist mit einem Anpreßring 26 für die Verschlußkappe versehen,
wobei zur hermetischen Abdichtung des oberen Teiles dieses Halses ein Dichtungsring
27 vorgesehen ist, der zwischen vinem Flansch 28 und einem Ring 29
eingeklemmt ist (Fig. 4). Dieser Dichtungsring hat einen nach oben abgewinkelten
Teil 30, der mittels eines Kletiiiiirillges.3i an das untere Ende des KolbenS
21 dichtend arigedrückt wird. Diese Anordnung gestattet eitie Relativbewegung des
Kolbens mit Bezug auf den Verschlußhals und dichtet gleichzeitig den oberen Teil
des Verschlußhalses hermetisch ab. Das unterv Ende des Verschlußlialses 2.9 trägt
einen ringförin igen Innenflaiisch 32, der von einem Guinniidichtungsring
33 unigeben ist.
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Unterhalb des Verschlußhalses befindet sich eine #,'erschlußk-a[)1),eiiaufla"'e34,
innerhalb welcher ein N'ersciiitit31,api)etiträg,ei-35 senkrecht beweglich ist.
Diesci- Verschlußkappenträger wird in seiner überstehenden Lage durch Schraubenfedern
36 gehalten, wobei zwischen dein Verschlußkapperiträger und ein,eni ringförinigen
Flatisch 37 an der Verschlußkappenauflage ein Gunirniri"938 von ini wesentlichen
U-förinigein Querschnitt angeordnet ist, welclier bei der AhwärtsbeNvegung des Verschlußkappenträgers
35 in sctikrechter Richtung zusamniengedrückt und in waagerechter Richtung
verengt wird. Der \'crsclilu13k-al)i-)eilträger 35 dient zur Aufnahine und
Lagerung einer Verschlußkappe für das .\ufbringen derselben auf die Öffnung des
zu verschließenden Gefäßes und uni einen Teil des Umfanges desselben, wobei die
Öffnung 39, auf welcher die Verschlußkappe aufgelegt ist, umgehend ein ringförmiger
Flansch oder Anschlag 4o für die Verschlußkappc \-orgesehen ist. In ihrer normalen
Stellung befindet sich die Verschlußkappenauflage in ausreichend senkrechtem V)stand
vom Verschlußlials, um die Einführung des Endes einer Verschlußkappenfallrinne 41
zwischen diesen beiden Teilen-zu ermöglichen, die eine Verschlußkappe in eine Stellung
unmittelbar über der Öffnung 39 und auf dem Verschlußkappenträger
35 zuführt. Unmittelbar darauf wird jcdo-cli die Verschlußkappenfallrinnü41
durch nicht zeigte Orgarie zurückgezogen, um die Verschlußkappenauflage frei zu
machen. Bei in senkrechter Richtung feststehender Verschlußkappeiiauflage und sich
nach abwärts bewegendem N't!rsclilußlials kommt daher der Teil 32 des Verschlußhalses
am Verschlußkapp-enträger 35 zur Auflage, wodurch dieser nach unten gedrückt
wird und der Ring 38 verengt wird, so daß er zur dichtenden Auflage am Flaschenhals
kommt und dabei die Berührungsstelle zwischen Flaschenhals und Verschlußkappenträger
hermetisch abd,ichtet. Der Dichtungsring 33 trifft dabei auf den oberen Teil
der Verschlußkappenauflage 34 auf, wodurch die Berührungss,telle zwischen der Verschlußkappenauflage
und dem ' Verschlußhals hermetisch abgedichtet wird, so daß eine das obere
Ende des zu verschließenden Gefäßes umgebende Kammer gebildet wird, die hermetisch
abgedichtet ist.
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Die Verschlußkappenauflage 34 bildet das untere Endeeines sich nach
oben fortsetzenden Halteringes 42, der den Hals 25 unigibt und zur Aufnahme
des unteren Endes einer Tragstange 43 dient. Auf das untere Ende dieser Stange ist
eine Halternutter 44 aufg,esehraubt, auf welcher der Haltering 42 aufliegt. An ihrem
oberen Ende trägt die Stange eine Rolle 45, die während eines bestimmten Teiles
der Drehung des Verschlußkopfes auf einer Kurvenbahn 46 abrollt, die von der Innenwand
des Gehäuses 2 getragen wird. Diese Kurvenbahn ist so ausgebildet, daß auf ihr an
einem bestimmten Punkt während der Drehung und Abwärtsbewegung des Kopfes io die
Rolle 45 zur Auflage kommt, wodurch eine weitere Abwärtsbewegung der Auflage 34
verhindert wird, obwohl infolge der Anordnung der Kurvenbahn 46 nii t Bezug auf
die Kurvenbahn 15 der Verschlußkopf io seine Abwärtsbewegung auch, nachdem
die Auflage 34 zu Ruhe gekommen ist, fortsetzt.
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Infolge der beschriebenen Konstruktion wird, nachdem ein Gefäß unter
den Verschlußkopf und auf den Tisch 5 gebracht worden ist, der Verschlußkopf
zusammen mit der Verschlußkappenauflage gesenkt, so daß der Hals des zu verschließend-en
Gefäßes durch den Hals der Verschlußkappenauflage hindurchragt. An dieser Stelle
kommt während der Ab-
wärtsbewegung des Verschlußkopfes io die Auflage 34
zur Ruhe. Der Verschlußhals 25 setzt jedoch seirie Abwärtsbewegung fort,
so daß der ringförmige Innenflansch 32 auf die Oberseite des Xerschlußkappenträgers
35 zur Auflage kommt, wodurch der Verschlußkappenträger nach unten gedrückt
und der Ring 38 an den Hals der Flasche angedrückt wird. Gleichzeitig kommt
der Dichtungsring 33 auf die Oberseite der Verschlußkappenauflage 34, wodurch
die Berührungsstelle zwischen der Auflage 34 und dem Hals 25 abgedichtet
und gleichzeitig eine hermütisch abgedichtete Kammer gebildet wird, die die Öffnung
des abzudichtenden Gefäßes umgibt. Unmittelbar vor dem endgültigen Aufdrücken und
seitlichen Andrückün der Verschlußkappe auf die Öff-
nung der Flasche wird
diese Kammer mit einer Vakuunipumpe od. dgl. verbunden, so. daß im Halis der Flasche
oberhalb des Flüssigkeitsspiegels der Flasche oder des Gefäßes vorhandene Luft abgesaugt
wird. Dieses so erzeugte Vakuum wird während der sich fortsetzenden Abwärtsbewegung
des Verschlußhalses 25 aufrechterhalten.
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Das Absaugen der Luft aus dem Hals des Gefäßes findet unmittelbar
vor dem Auftreten des
Kolbens 2 1 auf die Kappe statt, so daß für
eine kurze Zeitdauer die Kappe nur lose auf der Öffnung der Flasche aufliegt. Bis
zu dem Augenblick, in dem der Kolben 21 einen festen Druck auf die Verschlußkappe
auszuüben beginnt, ist die Luft aus dem Hals der Flasche bereits abgesaugt worden.
Während der weiteren Abwärtsbewegung des Verschlußhalses zum seitlichen Anpressen
der Kappe od. dgl. an das Öffnungsende der Flasche bewegt sich der VerschlußhalS
25 ebenfalls nach unten, wobei der Ring 38 die Abdichtung um den Hals
der Flasche aufrechterhält, in dem er auf diesem gleitet.
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Statt die Luft aus der abgedichteten Kammer abzusaugen, kann diese
auch durch Einfüh#rung eines Sterilisationsmittels, beispielsweise Schwefeldioxyd,
steril gemacht werden.
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In Fig. 6 ist eine Abwicklung der Kurvenbahn 15 und der Kurvenbahn
46 gezeigt, mit den auf diesen ablaufenden Rollen 14 und 45. Aus der Betrachtung
dies-er Figuren ergibt sich, daß in dem Augenblick, in dem die Rolle 14 in das Gefälle
der ihr zugeordrieten Kurvenbahn einzutreten beginnt, die Rolle,45 gleichzeitig
sich abwärts bewegt, bis sie auf der Kurvenbahn 46 zur Auflage kommt. Die Rolle
14 setzt jedoch ihre Abwärtsbewegung auf der Kurvenbahn 15 fort, so daß die
Rolle 45 für eine kurze Zeit stationär bleibt. Vor der Bewegung der Rolle 14
zum Ende des abfallenden Teiles der Kurven-bahn 15 hat jedoch die
Rollt 41 bereits die Kurvenbahn 46 verlassen, wodurch während des letzten
Teiles der Bewegung der Rolle 14 eine Bewegung der Rolle 45 nach unten ermöglicht
wurde. Dementsprechend z'
führen der AnpreßhalS 25 und mit ihm die
Verschlußkappenauflagt 34 anfänglich eine gemeinsame Abwärtsbewegung aus. Für eine
kurze Zeitdauer wird dann die Verschlußkappenauflage 34 feststehend gehalten, um
eine Abdichtung der Berührungsstelle zwischen der Auflage 34 und dem unteren Ende
des Halses 25 zu bewirken. Nachdem dies geschehen ist und die Luft aus dem
Hals der Flasche oder des Gefäßes abgesaugt worden ist, setzen die Auflage 34 und
der Verschlußhals 25 ihre gemeinsame Abwärtsbewcgung fort, während die Verschlußkappe
und die Öffnung der Flasche nach oben zur seitlichen Anpressung der Verschlußkappe
durch den -.Nfechani#SMUS 26 bewegt werden. Während dieses Anpreßvorganges
wird das Vakuum aufrechterhalten, so daß keine Gefahr des Zurückströmens der Luft
in den Hals der Flasche besteht, obwohl auch schon während dieses Zeitraums die
\',erschlußkappe auf die Öffnung der Flasche durch den Kolben 21 ziemlich fest angedrückt
wird.
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Zum Absaugen der Luft aus der die Öffnung der Flasche umgebenden abgedichteten
Kammer ist in dem VerschlußhalS 25 ein Kanal 47 vorgesehen, der in das Innere
der den Anprüßmechanismus tragenden Kammer führt und mit einem Anschluß-nippel
-18 versehen ist. Dieser Anschluß-nippel ist mit einer bicgsamen Leitung
49 verbunden, die zu einem Ventil führt, welches die Verbindung der Kammer el mit
einer Absaugvorrichtung steuert.
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Dieses -\,üntil ist an der DrehsPindel 7 angeordnet, auf der
ein Ring 5o vorgesehen ist, der an seiner Unterseite mit einer Nut oder einem Kanal
51 versehen ist, die bzw. der sich teilweise um den, Ring erstreckt und an einer
Stelle durch einen Kanal mit dem NiPPel 52 verbunden ist, der über eine Leitung
53 mit der Saugpumpe in Verbindung steht. Dieser Ring 5o ist an seiner Oberseite
mit einer kurzen ringförmigen Nut 54 oberhalb eines Endes der Nut 51 versehen und
mit der Nut 51 durch senkrechte Boli,rungen 55 verbunden. Der Ring
50 wird, gegen Drehung festgehalten, beispielsweise durch eine nicht gezeigte
Stange, die sich bis zum Gehäuse 2 erstreckt und mit diesem verbunden ist. Zur Zusümmenarbeit
mit dem Ring 5o ist ein Ventilring 561
vorgesehen, der auf der Nabe
7 zur Drehung mit derselben verkeilt ist. Dieser Ventilring ist mit mehreren
Kanälen 57 versehen, von denen je einer für jeden Kopf vorgesehen
ist, und die mittels biegsamer Leitungen 49 mit den jeweiligen Verschlußköpfen verbunden
sind. Die Ringe 50 und 561 werden zw,ischen einem auf der Nabe
7 gelagerten unteren Abschlußring 6o und einem oberen, Ring 61, welcher auf
der Nabe 7 angeordnet und mit ihr verkeilt ist, in dichtend gleitender Bewegung
gehalten, wobei eine Schrauben,feder 62 zwischen dem oberen Ring 61 und dem
Ring 561 eingesetzt ist, um den Ring 561 in enger Ber.ührung mit dem
Ring 5o zu halten. Die obere Nut 57 in dem Ring 5o ist so in dem Ring angeordnet,
daß sie in zeitlich richtiger Beziehung zur Kurvenbahn 14 und zur Kurvenbahn 46
steht, so daß der Kanal 57 mit der hermetisch abgedichteten Kammer des Verschlußkopfes
unmittelbar, nachdem die Auflage 34 auf dem Dichtungsring 33 zur dichtenden
Auflage gekommen ist, in Verbindung gebracht wird, wobei diese Verbindung so lange
aufrechterhalten wird, bis die Verschlüßkappe auf die Flaschenöffnung dichtend auf-
und seitlich angepreßt worden ist.
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Eine der soeben beschriebenen Anordnung ähnliehe Ventilanordnung kann
für das Einführen eines Sterilisationsmittels, beispielsweise Schwefeldioxyd, in
die abgedichtete Kammer ausgebildet werden.
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In den Fig. 7,8,9, io und i i ist eine Abänderungsform der
Verschlußkappenauflage 34 gezeigt, bei welcher die Verschlußkappenauflage während
des Aufbringens der Verschlußkappe auf den Verschlußkappenträger von unterhalb des
Verschlußkopfes nach außen geschwenkt und dann unmittelbar vor der Abwärtsbewegung
des Verschlußkopfes zur Flasche unter den Verschlußkopf geschwenkt wird. Mit Ausnahme
der Konstruktion und der Anordnung der Verschlußkappenauflage sind die übrigen Teile
der 'Maschine die gleichen, so daß bezüglich bestimmter Einzelheiten der Ausbildung
des Vakuumregelventils und des NI"erselilußkopfes auf die in den Fig. i und
6 dargestellte Ausführungsform verwiesen wird, um eine Doppelbeschreibung
zu vermeiden.
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Die insbesondere in den Fig. 7,8 und 9 dargestellte
",7erschlußkappenauflag,e besteht aus einem Tragring oder Tragelement
63, in dem ein senkrecht beweglicher '#7erschlußkappenträger 64 angeordnet
ist, wo-
bei zwischen dem Verschlußkappenträger und einem Flansch
65 in dem Hals des Ringes 63 ein Dich-
tungsring
66 angeordnet ist, der dem in Fig. 5 dargestellten Dichtungsring ähnlich
ist und in der gleichen Weise senkrecht zusammengedrückt wird, uni den Ring an den
Hals des Gefäßes anzudrücken. Der \'crscliliißkal)I)enträger 64 wird in seiner herausgchobenen
Stellung durch eine einfache Schraul'enfeder ()7 g(#I'alten. Die Oberseite des Tragririg-s
63 ist mit einer Nut versehen zur Aufnahme eines (',Limiiiidiclitiiiigsriiiges
68, welcher, wenn der Tragring 63 während der Al)NN-ärtsbewcgung des
\`erschlußkopfes i o senkrecht feststehend gehalten w ird, zur dichtenden lierührung
mit dein unteren Rand des X'crscliltißlial-ses gebracht wird.
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Die Verschlußkappenauflage 63 ist mit einem seitlich abstehenden
Tra#garm 69 versehen, der eine Nabe 70 hat zur Aufnahme einer Tragstangt
7 1, die zur Haltcrung der Verschlußkappenauflage63 in ähnlicher Weise wie
die Stange 43 dient. Das obere l,'nde der Stange 71 ist mit einer Rolle
72 versehen, deren Funktion der Rolle 45 der in Fig. 3 dargestellten
Ausführungsform entspricht und außerdem mit einem sich winklig erstreckenden Arm
73 versehen ist, der an einem senkrecht angeordneten Zapfen eine Rolle 74
trägt. Diese Rolle läuft während eines Teiles der Drchung des Verschlußkopfes io
auf einer Kurvenbahn, 75 ab, die an der Unterseite des Gehäuses 2 befestigt
ist, wie in Fig. io dargestellt, wobei durch dieses Abrollen auf der Kurvenbalin
75
der Hebel oder Kurbelarm 73 der Stange 71 eine SchNvenkbewegung
mitteilt, wodurch die Verschlußkappenauflage 63 von unterhalb des Verschlußkopfes
nach außen in eine Stellung zur Aufnahme einer Verschlußkappe aus der Fallrinne
76, wie in Fig. 9 gezeigt, gesch,#venkt wird. Unter Berücksichtigung
des Umstandes, daß die Verschlußköpfe io entgegengesetzt dem Uhrzeigersinn umlaufen,
ergibt sich aus Fig. i i, daß sich die Kurvenbahn 75
am Aufnahmetell des Hubes
des Verschlußkopfes befindet, so daß die Verschlußkappenauflage 63 nach außen
in eine Stellung geschwenkt wird zur Aufiia-hme einer Kappe od. dgl. vor dein Zeitpunkt,
in (lern der Verschlußkopf seine Abwärtsbewegung für das seitliche Anpressen der
Verschlußkappe beginnt. Daher ist in dem Zeitpunkt, in dem der Verschlußkopf den
abfallenden Teil der Kurvenbahn 15 erreicht, die Verschlußkappenauflage bereits
in eine Stellung unterhalb des Verschlußhalses 25 zurückgeschwenkt worden,
so daß sich die Rolle 72 in einer Lage für die Zusammenarbeit mit ihrer Kurvenbahn
461 in der gleichen Weise, wie die Rolle 45 mit der Kurvenbahn 46 ztisammenarbeitet,
befindiet, um die Verschlußkapp,enauflage 63 ausreichend lange feststehend
zu halten, um eine dichtende Auflage des '#)'ersclilUßtlalSüS 25 am Dichtungsring
68 zu ermöglichen, wodurch eine 'hermetisch abgedichtete Kammer gebildet
wird, die die Öffnung des Gefäßes umgibt. Die Verschlußkappenauflage 63 bewegt
sich djann mit dem VerschlußhalS 25 nach unten in der gleichen Weise, wie
in Verbindung mit der Verschlußkappenauflagü 34 und dem VerschlußhalS
25
beschrieben.
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Um ein Verbleiben der Auflage 63 in einer Stellung unterhalb
des '#)'erschluß'halseS 25 zu gewährleisten, nachdem sie aus der Stellung
zur Aufnahme der Verschlußkappe od. dgl. zurückgeschwenkt worden ist, ist eine Schraubenfed;er76
vorgesehen, von der ein Ende an dem Träger zur Lagerung der Rolle 14 befestigt ist
und das andere Ende an dem Träger zur Lagerung der Rolle 72. Diese Feder
steht viiter Spannung, wenn die Verschlußkappenauflage nach außen zur Aufnahme der
Verschlußkappe gesch-,venkt wird, wobei sie das Festhalten der Auflage unterhalb
des Verschlußhalses unterstützt, wenn die Auflage von der Kurvenbahn 75 freigegeben
wird.
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Bei der in Fig. 7 dargestellten Ausführungsform weicht der
Einlaß zu der den Anpreßmechan-ismus aufnehmenden Kammer geringfügig von dem in
Fig. 4 dargestellten ab. Bei dieser Ausführungsform erstreckt sich der Ventilschaft
77 seitlich des VerschlußhalSCS 25 und ist mit einer Bohrung
78 versehen. die der Bohrung 47 entspricht. Die Bohrung ist mittels einer
biegsamen Leitung49 mit dem Vakuumsteuerring50 verbunden, wie bei der in Fig. i
gezeigten Ausführungsform dargestellt, wobei jedoch der Träger mit einem zusützlichen
Ventil 79 versehen ist, an dessen Schaft 8o ein Glied 81 zur Öffnung des
Ventils im zeitlich richtigen Verhältnis zum X-erschluß der die Öffnung der Flasche
umgebenden Kammer angreifen kann,. Die Arbeitsweist bei dieser Ausführungsform,
insofern sie das Aufbringen eines Verschlusses betrifft, ist im wesentlichen die
gleiche wie bei der in den Fig. i bis 6 gezeigten Konstruktion. Wenn der
Verschlußhals 25
-und die Auflage 63 sich nach unten bewegen, tritt
der Flaschenhals zunächst in den Ring 66 ein. Zu diesem Zeitpunkt wird die
Abwärtsbewegung der Auflage 63 zum Stillstand gebracht. Die Weiterbewegung
des VerschlußhalSeS 25 nach unten bewirkt zuerst eine Abwärtsbewegung des
Verschlußkappenträgers 64 und mit diesem der auf diesem liegenden Verschlußkappe,
wobei der Ring 66 eng um den Ffaschenhals angepreßt wird. Eine weitere Bewegung
des Verschluß-halses --5 nach unten hat ein Auftreffen des unteren Endes
des Verschlußhalses auf den Dichtungsring 68 zur Folge, wodurch die die Öffnung
der Flasche und die Verschlußkappe umgebende Kammer abgedichtet wird. Hierauf wird
das Ventil 79 geöffnet. Auf diese Weise wird ein Vakuum in dieser abgedichteten
Kammer erzeugt und die Luft aus dem Hals des, Gefäßes oder der Flasche abgesaugt.
Anschließend bewegen sich die Auflage63 und der Verschlughals,25 gemeinsam nach
unten, was ein Auftreten des Kolbens 21 auf die Verschlußkappe zum festen Aufpressen
derselben auf die Öffnung der Flasche oder des Gefäßes verursacht, wobei gegebenenfalls
der Flaschenhals durch Seitenpreßmechanismus geführt wird zum seitlichen Anpressen
der Verschlußkappe um denselben und zur Abdichtung der Flasche.