DE69315149T2

DE69315149T2 - Kombinations-Druckschalter-Anordnung

Info

Publication number: DE69315149T2
Application number: DE69315149T
Authority: DE
Inventors: Yukihiro Ishihara; Keiji Kaizaki; Hiroshi Matsui
Original assignee: Matsushita Electric Industrial Co Ltd
Current assignee: Panasonic Corp
Priority date: 1992-09-09
Filing date: 1993-09-07
Publication date: 1998-05-07
Anticipated expiration: 2013-09-08
Also published as: KR0137262B1; KR940007917A; EP0587406A2; US5430262A; EP0587406B1; DE69315149D1; EP0587406A3

Description

I. BEZEICHNUNG DER ERFINDUNG

Kombinations-Druckschalter-Anordnung

II. HINTERGRUND DER ERFINDUNG

1. Fachgebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Kombinations-Druckschalteranordnung mit mehreren Betriebsfunktionen zum Einsatz in Fernsteuerungen für audiovisuelle Gerate wie Verbraucher- Elektronik, in Tastaturen für Büro-Automationseinrichtungen und gleichartigen Anwendungen.

2. Besprechung des Standes der Technik

Da in jüngster Zeit mehr und mehr Funktionen bei audiovisueller Ausrüstung und Büroautomatisierungseinrichtungen aufgenommen werden, wurden unterschiedliche Kombinationsdruckschalteranordnungen in Gebrauch genommen, bei denen eine Vielzahl von Schaltelementen auf einem Grundteil zusammengestellt sind.
Besondere Beispiele solcher Kombinationsdruckschalteranordnungen werden in der Fernsteuerung eines Videokassetten-Recorders zur Bedienung der Funktionen Wiedergabe, Aufzeichnen, Vorspulen, Rückspulen, Anhalten oder gleichartige Betatigungen, und in dem Tastenfeld eines Personencomputers zum Verschieben eines Cursors an der Anzeige nach oben, unten, rechts oder links gefunden.
Diese Kombinationsdruckschalteranordnungen werden normalerweise aus einer Vielzahl von Grund-Schaitteilen aufgebaut, die aus Schaltelementpaaren und Druckknöpfen bestehen und an festgelegten Positionen an einem Grundteil angeordnet sind, und einer Deckplatte mit einer Vielzahl von Öffnungen, durch welche die Druckknöpfe vorstehen, um die übrige Grundschalterteil-Anordnung zu schützen. Die Druckknöpfe werden zur Bewegung nach oben oder nach unten durch Spiralfedern abgestützt, und sind auch mit Flanschen zu versehen, die größere Durchmesser als die der Öffnungen in der Deckplatte haben, um ein Herausspringen der Druckknöpfe nach oben zu verhindern.
Da bei vielen Arten von elektronischen Ausrüstungen in jüngster Zeit geringere Größen und herabgesetzte Preise notwendig wurden, wurden strenge Anforderungen nach kleineren Abmessungen und geringeren Kosten bei den Kombinationsschaltgeraten erhoben, die bei solchen Ausrüstungen eingesetzt werden.
Wegen der Struktur der Kombinationsdruckschalteranordnungen nach dem Stand der Technik, die zahlreiche einzelne Grundschalterteile enthalten, ist eine Auslegung mit hoher Dichte dieser Grundschalterteile nicht möglich, wodurch sich einige Begrenzungen bei der Größenverringerung solcher Gerate ergeben. Da zusatzlich viele Einzelbestandteile benutzt werden, besteht die Gefahr, daß der Zusammenbau der Kombinationsdruckschalteranordnungen komplex wird, und die Anzahl der Bauschritte immer zahlreicher wird. Als ein Ergebnis können die Zusammenbaukosten solcher Gerate nach dem Stand der Technik sehr hoch werden.
Der vorstehend diskutierte Stand der Technik legt den Vorteil nicht nahe, eine Kombinationsdruckschalteranordnung zu besitzen, die einen einzigen Druökknopf mit mindestens zwei Druckteilen umfaßt, die unabhangig mindestens zwei Schaltelemente betatigen können.
DE-A-33 28 612 offenbart einen Mehrrichtungsschalter, vorzugsweise einen Vierrichtungsschalter, der in vier Richtungen einund ausgeschaltet werden kann, und eine Grundplatte mit einer Vielzahl von daran ausgebildeten Elektroden umfaßt und einen Druckknopf mit einer Anzeige, die vorgegebene vier Druckrichtungen in einer identifizierbaren Weise zeigt, und mit einem zentralen Stützteil, das einen Gelenk- oder Abrollpunkt zwischen der Grundplatte und dem gegenüberliegenden Druckknopf bildet, einer Vielzahl von leitenden Teilen, vorzugsweise Gummiteilen, die an einem Druckknopf gegenüber der Vielzahl von Elektroden so angeordnet sind, daß sie in elektrischen Kontakt mit entsprechenden von den Elektroden bewegbar sind, ein elastisches Vorspannteil, das den Druckknopf mit dem Grundteil verbindet und so angeordnet ist, daß es die leitenden Teile und die Elektroden voneinander getrennt hält, wenn der Druckknopf nicht gedrückt wird.
US-A-4 394 546 offenbart eine zusammengesetzte Schalteranordnung mit vier Kontaktmechanismen, in welchen vier diskrete Druckknöpfe in einer vierseitigen Anordnung, jedoch mit kreisförmigem Umfang kombiniert sind, um die Betätigung eines die Anordnung umgebenden Drehknopfes zuzulassen. Der Drehknopf ist so angeordnet, daß er Schaltersteuerungen in Abhängigkeit von der Drehrichtung des Knopfes betätigt.
Die vorliegende Erfindung schafft einen Kombinationsdruckschalteranordnung, welche umfaßt:
ein Grundteil, welches mindestens zwei Schalterelemente und Verbindungsmittel umfaßt, die in mindestens zwei Positionen an dem Grundteil eingesetzt sind;
einen Druckknopf mit Druckteilen an jeder jeweiligen Position gegenüber jedem der Schaltelemente, und Verbindungsmittel an jeder jeweiligen Position gegenüber jedem der Verbindungsmittel des Grundteils; und
ein Rückholmittel, welches den Druckknopf zur Rückkehr nach Lösen einer Druckkraft von dem Druckknopf in seine Ausgangsposition zwingt;
wobei das Grundteil und der Druckknopf durch eine Kopplung zwischen dem Verbindungsmittel des Grundteils und dem Verbindungsmittel des Druckknopfes zusammengebaut sind, um so eine Vertikalbewegung des Druckknopfes zuzulassen, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückholmittel ausgelegt ist, den Druckknopf in dem Zentralabschnitt des Druckknopfes zu stützen und eine Mehrrichtungsbewegung desselben zuzulassen und daß das Verbindungsmittel des Grundteils eine erste Stütze umfaßt und das Verbindungsmittel des Druckknopfes eine zweite Stütze umfaßt, wobei jede erste und zweite Stütze eine Klinke an der jeweiligen Spitze desselben besitzt, um ein Abgleiten des Verbindungsmittels des Grundteils von dem Verbindungsmittel des Druckknopfes zu verhindern und eine Vertikalbewegung des Druckknopfes zu begrenzen.
Eine zweite Ausführung der Erfindung ist auf die vorstehend beschriebene Kombinationsdruckschalteranordnung gerichtet, die zusätzlich einen zentralen (zweiten) Druckknopf (von geringerer Größe als der vorstehend beschriebene Druckknopf) umfaßt. Der zentrale Druckknopf ist in eine Öffnung eingesetzt, die im wesentlichen im Zentralabschnitt des Druckknopfes liegt. Der zentrale Knopf ist unabhängig von dem Druckknopf in der Vertikalrichtung bewegbar. Ein separates Schaltelement ist an dem Grundteil in einer Position gegenüber dem zentralen Druckknopf und diesem entsprechend angeordnet, um ein von den durch den Druckknopf betätigten Schaltelementen unabhängiges zusätzliches Schaltelement zu schaffen.
Jedes der Schaltelemente umfaßt einen festen Kontakt, der an der oberen Fläche des Grundteils ausgebildet ist, einen an dem festen Kontakt angeordneten bewegbaren Kontakt und einen klebenden Isolierfilm, um den bewegbaren Kontakt an dem festen Kontakt zu halten. Der bewegbare Kontakt ist vorzugsweise kuppelförmig.
Eine zusätzliche Ausführung der Erfindung ist auf eine Kombinationsdruckschalteranordnung gerichtet, die eine in die vorstehend beschriebene Druckschalteranordnung aufgenommene Drehwinkel-Erfassungsfunktion enthält.
Bei dieser Ausführung werden das Grundteil und der Druckknopf durch eine Kopplung zwischen dem Verbindungsmittel des Grundteils und dem Verbindungsmittel des Druckknopfes zusammengebaut, um eine Vertikalbewegung des Druckknopfes zuzulassen. Das Grundteil und der ringartige Knopf werden durch eine Kupplung zwischen dem Verbindungsmittel für den Knopf an dem Grundteil und dem an dem Knopf angesetzten Verbindungsmittel an dem ringartigen Knopf zusammengebaut, um eine Drehbewegung des ringartigen Knopfes zuzulassen.
Das Drehwinkel-Erfassungsmittel umfaßt mindestens einen Gleitkontakt, der an der unteren Fläche des ringartigen Knopfes ausgebildet ist, und kreisbogenförmige Kontakte, die an dem Grundteil an den Gleitkontakten gegenüberliegenden Positionen ausgebildet sind.
Die Kombinationsdruckschalteranordnung dieser Erfindung ergibt wichtige Vorteile. Mit der Kombinationsdruckschalteranordnung dieser Erfindung kann ein Druckknopf eine Vielzahl von Schaltelementen unabhängig voneinander betätigen infolge der Schaukelbewegung des Druckknopfes. Zusätzlich kann bei Benutzung dieses Aufbaus die Miniaturisierung der Anordnung und eine Verringerung der Anzahl von Komponenten erreicht werden.
Diese Schaukelbewegung des Druckknopfes ist ermöglicht durch die Kupplungen, die durch das Verbindungsmittel des Grundteils und das Verbindungsmittel des Druckknopfes gebildet werden. Die Kupplungen dienen an mindestens zwei Stellen als Gelenkstützoder -abrollpunkte für eine stabilisierte Bewegung. So ist es auch dann, wenn eines der Schaltelemente angeschaltet ist, möglich, das andere Schaltelement offen (d.h. abgeschaltet) zu halten, wodurch Fehlfunktionen des Schaltgeräts verhütet werden. Weiter ergibt der extrem kompakte Aufbau der Schaltelemente eine Verringerung der Dicke der Schaltelemente und trägt zu einem dünnen Aufbau der gesamten Kombinationsdruckschalteranordnung bei.
Da zusatzlich gleichzeitig an dem Grundteil mehrere Schaltelemente ausgebildet werden können, ist der Zusammenbau der Kombinationsdruckschalteranordnung wesentlich vereinfacht.
Weiter kann dadurch, daß jedes Verbindungsmittel sowohl des Grundteils wie des Druckknopfes von einer Stütze aus aufgebaut ist, die mit einem Gleitverhinderungsmittel wie beispielsweise einer Klinke versehen ist, und dadurch, daß die Stützen des Verbindungsmittels entweder des Grundteils oder des Druckknopfes aus einem elastischen Material gebildet sind, das Verbindungsmittel des Grundteils und des Druckknopfes einfach durch Niederdrücken des Druckknopfes zu dem Grundteil hin miteinander gekoppelt werden, wodurch der Zusammenbau des Geräts vereinfacht wird.
Zusätzlich kann dadurch, daß das Verbindungsmittel in entsprechende Positionen gesetzt wird, so daß die Abrollpunkte der Schaukelbewegung an den gleichen Positionen wie das Druckteil oder innerhalb desselben gelegen sind, ein Drücken (d.h. Aktivieren) eines Schaltelementes keinen Fehlbetrieb der anderen Schaltelemente verursachen, auch wenn die Spalte zwischen den Schaltelementen und den Druckteilen verengt werden. Dementsprechend kann die Dicke der gesamten Kombinationsdruckschalteranordnung weiter verringert werden.
Da weiter in dem zentralen Abschnitt des Druckknopfes kein Verbindungsmittel vorhanden ist, kann dort eine Öffnung hergestellt werden und ein einzelnes Schaltelement in den Zentralabschnitt des Druckknopfes eingesetzt werden, wie vorhin beschrieben wurde. Als Ergebnis kann die Funktion der Kombinationsdruckschalteranordnung erweitert werden. Weiter ermöglicht es das in einer der vorstehend beschriebenen Ausführungen vorgesehene Drehwinkel-Erfassungsmittel eine Kombinationsdruckschalteranordnung von einfachem und dünnem Aufbau mit erweiterten Mehrfachfunktionen zu schaffen.

IV. KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Fig. 1 bis 7 betreffen eine Kombinationsdruckschalteranordnung, die als erste beispielsweise Ausführung (Ausführung 1) der vorliegenden Erfindung beschrieben wird.
Fig. 1 ist eine perspektivische Ansicht der Kombinationsdruckschalteranordnung.
Fig. 2 ist eine Draufsicht auf ein Grundteil, an dem Schaltelemente ausgebildet wurden.
Fig. 3 ist eine Querschnittsansicht der Kombinationsdruckschalteranordnung, gemäß Fig. 2 nach Linie Xa-Xa geschnitten.
Fig. 4 ist eine Schnittansicht der Druckschalteranordnung, nach Linie X&sub1;-X&sub1; geschnitten.
Fig. 5 ist eine vergrößerte Querschnittsansicht der Schaltelemente.
Fig. 6 ist eine Querschnittsansicht der Druckschalteranordnung, nach Linie X&sub1;-X&sub1; geschnitten, während eines der Schaltelemente im Betrieb (aktiviert) ist.
Fig. 7 ist eine Querschnittsansicht der Druckschalteranordnung, nach Linie Xa-Xa geschnitten, während eines der Schaltelemente im Betrieb (aktiviert) ist.
Fig. 8 ist eine Querschnittsansicht einer Kombinationsdruckschalteranordnung, die eine Abwandlung der Druckschalteranordnung nach der ersten Ausführung ist.
Fig. 9 und Fig. 10 betreffen eine Kombinationsdruckschalteranordnung, die als eine zweite beispielhafte Ausführung (Ausführung 2) der vorliegenden Erfindung beschrieben wird.
Fig. 9 ist eine perspektivische Ansicht der Kombinationsdruckschalteranordnung.
Fig. 10 ist eine Querschnittsansicht der Druckschalteranordnung nach Fig. 9.
Fig. 11 bis 16 betreffen eine Kombinationsdruckschalteranordnung, die als eine dritte beispielhafte Ausführung (Ausführung 3) der vorliegenden Erfindung beschrieben wird.
Fig. 11 ist eine Querschnittsansicht der Druckschalteranordnung.
Fig. 12 ist eine Dräufsicht auf die Druckschalteranordnung.
Fig. 13 ist eine Draufsicht auf eine Kontaktplatine.
Fig. 14 ist eine Draufsicht, die zeigt, wie die Kontaktplatine mit einem Grundteil zusammengebaut wird.
Fig. 15 ist eine Draufsicht, die zeigt, wie ein ringartiger Knopf an dem Grundteil angebracht wird.
Fig. 16 ist eine vergrößerte Querschnittsansicht eines Schaltelementes.

V. BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGEN

Die bevorzugten Ausführungen der Erfindung werden nun in Verbindung mit ihrer Darstellung in den Zeichnungen beschrieben.
Gemäß einer in Fig. 1-7 dargestellten ersten Ausführung der Erfindung wird eine Kombinationsdruckschalteranordnung, die beispielsweise zum Verschieben eines Cursors eines Personalcomputers verwendet werden kann, beschrieben. Wie in Fig. 1 gezeigt, umfaßt die Kombinationsdruckschalteranordnung dieser Ausführung ein Kontaktblatt 13 aus einer wärmebeständigen Harzschicht, an deren Oberfläche vier Schaltelemente gebildet sind. Das Kontaktblatt wird durch ein Grundteil 11 gehalten. Das Grundteil 11 wird durch Formen eines isolierenden Harzes erzeugt. über das Grundteil 11 ist ein Druckknopf 27 mit vier Druckpositionen 35A, 35B, 35C und 35D gesetzt.
Ein Element 21 ist ein Klemmenblock des Kontaktblattes 13, und die Elemente 34 sind elastische Stützen zum Anbringen der Kombinationsdruckschalteranordnung an der Einrichtung.
Die Kombinationsdruckschalteranordnung dieser Ausführung wird im einzelnen mit Bezug auf Fig. 2 bis Fig. 5 beschrieben. Feste Kontakte 12A - 12D sind auf das Kontaktblatt 13 an jeweiligen Positionen aufgedruckt, die an den Achsen X&sub1; und Y&sub1; mit gleichem Abstand vom Ursprung liegen, an dem sich die beiden rechtwinkligen Koordinatenachsen X&sub1; und Y&sub1; kreuzen (dem überschneidungspunkt derachsen X&sub1; und Y&sub1;).
Stützen 15A, 15B, 15C und 15D mit Klinken 14A, 14B, 14C und 14D, die auf die Spitzen der Stützen aufgesetzt sind, um ein Gleiten zu verhindern, sind integral mit dem Grundteil 11 an jeweiligen Positionen angeformt, die an den Achsen X&sub2; und Y&sub2; mit einem gleichen Abstand von dem Ursprung der rechtwinkligen Koordinatenachsen X&sub2;-Y&sub2; angebracht sind (von der Uberschneidungsstelle der Achsen X&sub2; und Y&sub2;). Diese rechtwinkligen Koordinatenachsen X&sub2; - Y&sub2; sind gegenüber den Koordinatenachsen X&sub1; - Y&sub1; um 45º verdreht.
Elastische kuppelförmige Kontakte 16A, 16B, 16C und 16D sind über den Festkontakten 12A - 12D mittels klebender Isolierfilme 17A, 17B, 17C bzw. 17D befestigt, wodurch vier Schaltelemente 18A, 18B, 18C und 18D geschaffen sind.
Einzelheiten dieser Schaltelemente 18A - 18D werden mit Hilfe der Fig. 2 und der Fig. 5 erklärt.
Die festen Kontakte 12A - 12D umfassen jeweilige C-förmige ringartige Kontakte 19A, 19B, 19C und 19D, die am Außenumfang angeordnet sind, kleine kreisförmige Kontakte 20A, 20B, 20C und 20D, die in der Mitte liegen und Zuleitungen 22A, 22B, 22C und 22D und Zuleitungen 23A, 23B, 23C und 23D, die eine Verbindung zwischen Kontakten und den Klemmen herstellen. Isolierlackschichten 24A, 24B, 24C und 24D sind über den Stellen angebracht, wo die C-förmigen ringartigen Kontakte 19A - 19D ausgeschnitten sind und die Leitungen 23A - 23D hindurchgehen. Die Leitungen 22A - 22D und die Leitungen 23A - 23D sind jeweils mit einer Klemme des Klemmenblocks 21 verbunden, jedoch ist diese Verbindung in Fig. 2 nicht dargestellt.
Die über die festen Kontakte 12A - 12D gesetzten bewegbaren Kontakte 16A - 16D sind in ihren Positionen so ausgerichtet, daß ihre Umfänge 25A - 25D mit den C-förmigen ringartigen Kontakten 19A - 19D in Berührung kommen können. Die bewegbaren Kontakte sind an dem Grundteil an der jeweiligen Peripherie mittels klebender Isolierfilme 17A - 17D befestigt, welche die Gesamtstruktur der jeweiligen bewegbaren Kontakte 16A - 16D überdecken. Zu diesem Zeitpunkt halten die gekrümmten Zentralabschnitte 26A - 26D einen festen Spalt e (Rückschnapphub) von den kleinen kreisförmigen Kontakten 20A - 20D ein. Die Leitungen 23A - 23D und die Umfänge 25A -25D der bewegbaren Kontakte 16A - 16D, die über die Leitungen 23A - 23D gesetzt sind, sind voneinander durch die Isolierlacklagen 24A - 24D getrennt. Der Druckknopf 27, der die Schaltelemente 18A - 18D betätigt (aktiviert) oder löst, ist an den Stellen, die den jeweiligen Schaltelementen gegenüberliegen, an seiner Unterfläche jeweils mit Stoßteilen 28A, 28B, 28C und 28D versehen.
An jeder Radiallinie, die zwischen den jeweiligen Paaren von Stoßteilen 28A - 28D an der Unterfläche des Druckknopfes 27 gelegen ist, sind jeweilige Stäbe 30A, 30B, 30C und 30D ausgebildet, welche mit Klinken 29A, 29B, 29C und 29D versehen sind, um ein Abgleiten an den Spitzen der Stäbe an deren Außenfläche zu verhindern. Diese Stäbe 30A - 30D und Klinken 29A - 29D sind so angeordnet, daß sie sich innerhalb der Stützen 15A -15D erstrecken und mit dem Klinken 14A - 14D der von dem Grundteil abstehenden Stützen 15A - 15D in Eingriff kommen. Dementsprechend kann der Druckknopf so abgestützt werden, daß er vertikal bewegbar ist.
Infolge der Elastizität der Stützen 15A - 15D, die aus einem elastischen Material gebildet sind, findet eine Kopplung zwischen den Stäben 30A - 30D und den Stützen 15A - 15D durch Aufdrücken der ersteren auf die letzteren statt.
Die Stäbe 30A -30D sind auch, wie in Fig. 2 gezeigt, in ihrer Drehbewegung durch Anschlag-Fortsätze 31A, 31B, 31C und 31D beschränkt, die in nächster Nähe zu den Stützen 15A - 15D ausgebildet sind. Die Anschlag-Fortsätze 31A - 31D bilden deshalb ein zusätzliches Mittel der Festlegung der Position des Druckknopfes 27 gegen Drehung.
Um den Betrieb der Schaltelemente 18A - 18D sicherzustellen, muß ein Spalt f (Fig. 3) zwischen den Spitzen der Stoßteile 28A - 28D und den bewegbaren Kontakten 16A - 16D vorgesehen sein. Es muß auch eine Kopplung (ein Eingriff) zwischen den Klinken 29A - 29D der Stäbe 30A - 30D und den Klinken 14A - 14D der Stützen 15A - 15D aufrechterhalten werden durch Abdrängen des Druckknopfes 27 von dem Grundteil 11 unter der normalen Betriebsbedingung. Zu diesem Zweck wird eine Spiralfeder 33 (Fig. 4) zwischen das Grundteil und den Druckknopf 27 an einer Position eingesetzt, die durch ein in dem zentralen Abschnitt des Druckknopfes 27 ausgebildetes hervorstehendes Teil 32 bestimmt ist.
Weiter haben die elastischen Stützen 34 Fallen, die zum Anbringen dieser Kombinationsdruckschalteranordnung an einer Druckverdrahtungs-Platine oder einem gleichartigen Abschnitt der Einrichtung benutzt werden, und der Klemmenblock 21 des Kontaktblatts 13 wird benutzt, um die Kombinationsdruckschalteranordnung mit der Schaltung der Einrichtung mittels eines Verbinders (Steckers) oder eines funktionell gleichartigen Elements zu verbinden.
Der Betrieb der Kombinationsdruckschalteranordnung dieser Ausführung wird nun erklärt.
Mit Bezug auf Fig. 6 wird beispielsweise angenommen, daß gewünscht wird, das Schaltelement 18A zu betätigen.
Die dem Schaltelement 18A entsprechende besondere Druckposition 35A des Druckknopfes 27 wird gedrückt und der Druckknopf 27 gekippt, wobei die jeweiligen Kopplungsstellen zwischen den Klinken 14B und 14C der Stützen 15B und 15C und den Klinken 29B und 29C der Stäbe 30B und 30C als Gelenk- oder Abrollpunkte bei einer Kipp- oder Schaukelbewegung dienen.
Nachdem das unter der Druckposition 35A gelegene Stoßteil 28A um den Weg des Spaltes f nach unten bewegt und weiter der Zentralabschnitt 26A des bewegbaren Kontakts 16A um den Weg des Rückschnapphubs e nach unten bewegt ist, kommt der kleine kreisförmige Kontakt 20A des festen Kontakts 12A mit dem elastischen kuppelförmigen bewegbaren Kontakt 16A in Berührung.
Nach Abnahme der Druckkraft von der Druckposition 35A kehrt der Druckknopf 27 infolge der Kraft der Spiralfeder 33 in seine Originalposition zurück. Gleichzeitig kehrt auch der bewegbare Kontakt 16 infolge seiner eigenen Elastizitätskraft in seinen in Fig. 5 gezeigten Originalzustand zurück.
Damit die Stoßteile 28B und 28D des Druckknopfes 27 nicht die jeweiligen entsprechenden bewegbaren Kontakte 16B und 16D der Schaltelemente 18B und 18D niederdrücken, wenn der Druckknopf 27 so gekippt wird, wie in Fig. 6 dargestellt, sollte die Abwärtswegstrecke g (Fig. 7) der Stoßteile 28B und 28D geringer als die vorher erwähnte Spaltgröße f zwischen den Spitzen der Stoßteile 28B und 28D und den jeweiligen bewegbaren Kontakten 16B und 16D sein.
Wenn der Abstand zwischen jedem der Schaltelemente 18A und 18C (Fig. 6) und der Mitte des Druckknopfes 27 k und der Abstand zwischen den Abrollpunkten und der Mitte bei dem gekippten Druckknopf h ist, kann man den Abwärts-Hubweg g des Stoßteiles 28B durch die nachfolgende Gleichung (1) ausdrücken:
g = (e + f) . h / (h + k) ≤ f (1)
In diesem Fall liegt der Abrollpunkt (hier auch als der "(anscheinende) Abrollpunkt" bezeichnet) an dem Punkt, wo die die Kopplungspunkte der Stützen 15B und 30B und die der Stützen 15C und 30C die X&sub1;-Achse kreuzen.
Aus der Gleichung (1) kann der Spaltabstand f gemäß der nachfolgenden Gleichung (2) abgeleitet werden:
f ≥ e . h / k (2)
Bei der vorliegenden Ausführung wird h gleich k gemacht (h = k) und f wird gleich oder größer gemacht als e (f ≥ e).
Mit anderen Worten: der Spaltabstand f zwischen jedem der Schaltelemente 18A - 18D und dem jeweiligen entsprechenden Stoßteil 28A - 28D sollte gleich dem oder größer als der Rückschnapphub e (z.B. der Betätigungshub des Schaltelementes) der bewegbaren Kontakte 16A - 16D sein. Wenn deshalb ein Schaltelement mit einem kurzen Betätigungshub e benutzt wird, wie das vorher erwähnte Schaltelement, wird die Dicke der Kombinationsdruckschalteranordnung gering.
Zusätzlich verläuft im Falle von h=k (h/k=1) die Kipp- oder Schaukelbewegung des Druckknopfes sehr glatt und es wird ein außerordentlich stabilisierter Betrieb desselben erreicht. Bei dieser Ausführung sind die (anscheinenden) Abrollpunkte der Kippbewegung an den gleichen Positionen wie die Schaltelemente 18A - 18D und die jeweiligen Stoßteile 28A - 28D. Es wird durch den Fachmann auf diesem Gebiet verstanden, daß der Ausdruck "die gleichen Positionen" bedeutet, daß die (anscheinenden) Abrollpunkte im wesentlichen in den gleichen Positionen an den X&sub1;-X&sub1;- bzw. Y&sub1;-Y&sub1;-Achsen wie die Schaltelemente und die Stoßteile sitzen. Kleinere Abweichungen von dem Sitz der anscheinenden Abrollpunkte in genau den gleichen Positionen (wie die Schaltelemente und die Stoßteile) sind möglich. Derartige Abweichungen ändern nichts an der Betriebsfähigkeit dieser Erfindung und befinden sich voll im Bereich der Erfindung.
Als ein Ergebnis der Untersuchung anderer Ausführungen, die gleichartig zur vorliegendenausführung sind, wird ein Verhältnis von h/k im Bereich von 0,8 bis 1,4 (0,8 ≤ h/k ≤ 1,4) in Hinblick auf die Stabilität der Druckknopfbetätigung bevorzugt.
Es ergibt sich klar aus der Gleichung (2), daß ein kleinerer Wert von h, z.B. wenn die Kopplungspunkte näher an der Mitte des Druckknopfes 27 sitzen, einen kleineren Spaltabstand f ergibt, was dazu beiträgt, daß der Kombinationsdruckknopf geringere Dicke erhält.
Bei einer alternativen Ausführung sind die Verbindungsmittel des Grundteils und des Druckknopfes so positioniert, daß h ≤ k, wobei h und k wie vorher definiert sind. Bei dieser Ausführung wird es möglich, eine Kombinationsdruckschalteranordnung mit geringerer Dicke zu realisieren, wenn h gleich oder kleiner k ist (h ≤ k), z.B. wenn die Stützen 15A - 15D und die Stäbe 30A - 30D so angeordnet sind, daß die "anscheinenden" Abrollpunkte der Kippbewegung an der X&sub1;- und der Y&sub1;-Achse in den gleichen Positionen wie die Schaltelemente 18A - 18D und die Stoßteile 28A - 28D oder innerhalb derselben liegen.
Als eine bevorzugte beispielsweise Ausführung des Mittels zum Koppeln des Druckknopfes 27 mit dem Grundteil 11 wurde ein Beispiel dargestellt, bei dem Stützen 15A - 15D mit Klinken 14A - 14D an ihren Spitzen mit Stäben 30A -30D gekoppelt sind, die Klinken 29A 29D an ihren Spitzen besitzen. Jedoch können ebenso auch andere Kopplungsmittel benutzt werden. Beispielsweise kann jede der Spitzen der bei dieser Ausführung benutzten Stäbe 30A - 30D U-förmig sein, und die Klinken 14A - 14D (mit einer entsprechend komplementären Form wie einer Haken- oder U- Form) der Stützen 15A - 15D können in die U-förmigen Spitzen der Stäbe 30A - 30D jeweils eingehängt sein, um die Kopplung zwischen den Stäben 30A - 30D und den Stützen 15A - 15D herzustellen.
Alternativ werden, wie in Fig. 8 gezeigt, vier Stützen 43A - 43D mit Klinken 42A - 42D an ihren jeweiligen Spitzen an einem Grundteil in der gleichen Weise wie bei der vorhergehenden Ausführung ausgebildet, und vier Öffnungen 46A - 46D mit darin enthaltenen Vorsprüngen 45A - 45B werden jeweils in einem Druckknopf 44 ausgebildet. Bei dieser Ausführung kann die Kopplung des Grundteils 41 mit dem Druckknopf 44 erreicht werden, indem die Stützen 43A - 43D in, die Öffnungen 46A - 46D eingesetzt werden und die Klinken 42A - 42D jeweils mit den Vorsprüngen 45A - 45D gekoppelt werden. Bei noch einer anderen (nicht dargestellten) alternativen Ausführung kann die Kopplung zwischen einem Grundteil und einem Druckknopf erreicht werden, indem jeweils vier Öffnungen mit einem Fortsatz in dem Grundteil ausgebildet werden und vier Stäbe mit jeweils einer Klinke an dem Druckknopf ausgebildet werden.
Eine zweite Ausführung der Erfindung ist in Fig. 9 und Fig. 10 dargestellt, die eine Kombinationsdruckschalteranordnung zeigen, die eine modifizierte Version der Kombinationsdruckschalteranordnung der vorher besprochenen ersten Ausführung ist. Diese Kombinationsdruckschalteranordnung besitzt einen Aufbau, der zusätzlich einen Druckknopf 27 umfaßt, welcher in seinem Zentralabschnitt eine Öffnung 36 mit einer vorstehenden Stufe umfaßt, die in ihrem Inneren ausgebildet ist, wobei ein zweiter Druckknopf 37 ein Stoßteil 28E zum Einsetzen in die Öffnung 36 besitzt, wobei ein Schaltelement 18E an dem Grundteil 11 an einer Position gegenüber dem Stoßteil 28E ausgebildet ist.
Der zweite Druckknopf 37 ist mit vier Stäben 38A - 38D versehen (von denen die Stäbe 388 und 38D in Fig. 10 nicht gezeigt sind), die jeweils eine Klinke an ihrer Spitze besitzen. Der zweite Druckknopf 37 ist unabhängig von dem Druckknopf 27 nach unten bewegbar, wird jedoch daran gehindert, sich nach oben über die Position hinaus zu bewegen, in der sich die Spitze des Stoßteils 28E in gleicher Höhe mit den Spitzen der anderen vier Stoßteile des Druckknopfes 27 befindet.
Deshalb kann das Schaltelement 18E getrennt von den anderen Schaltelementen 18A - 18D durch Niederdrücken des Druckknopfes 37 betätigt werden. Zusätzlich wird das Schaltelement 18E durch den Betrieb des Druckknopfes 27 nicht beeinflußt.
Es wird durch den Fachmann auf diesem Gebiet verstanden werden, daß die Schaltelemente 18A - 18D dieser zweiten Ausführung in im wesentlichen der gleichen Weise aufgebaut sind und betrieben werden wie die Schaltelemente 18A -18D der ersten Ausführung der Erfindung, die in Fig. 1 bis 8 dargestellt und vorstehend besprochen wurde. In gleicher Weise ist der Aufbau und der Betrieb der Kombinationsdruckschalteranordnung dieser zweiten Ausführung im wesentlichen gleich dem der ersten Ausführung, bis auf die bestimmten hier dargestellten und besprochenen Unterschiede.
Eine dritte Ausführung der Erfindung ist mit Bezug auf Fig. 11 bis Fig.15 gezeigt, die eine Kombinationsdruckschalteranordnung darstellen, welcher eine Kodierfunktion umfaßt. Ein solches Gerät kann bei verschiedenen Anwendungen eingesetzt werden, z.B. in einer Fernsteuerung für Videokassetten-Recorder.
Ein Element 51 ist ein harzgeformtes Grundteil, auf das ein aus einer temperaturbeständigen Harzschicht gebildetes Kontaktblatt 52 laminiert ist. An dem Kontaktblatt 52 sind beispielsweise durch Drucken und Ausheizen ein bogenförmiger fester Kreiskontakt 53 (Fig. 13) für einen Drehkodierer an dem Außenumfang ausgebildet, zwei Festkontakte 54 für Schaltelemente in der Nähe des Zentralabschnitts, und ein Klemmenblock 55 zur Verbindung mit der Außenseite in dem Endabschnitt.
Fünf elastische Stützen 58, die jeweils eine Klinke 56 an ihren Spitzen haben, um ein Abrutschen der elastischen Stützen 58 zu verhindern, und vier elastische Stützen 59 mit jeweils einer Klinke 57 an ihren Spitzen, um Abgleiten der elastischen Stützen 59 zu verhindern, sind zusammen mit dem Grundteil 51 an Positionen durch Formen mit gleichen Abstand längs einer Kreisbogenlinie zwischen den kreisbogenförmigen Festkontakten 53 und den Festkontakten 54 für Schaltelemente gebildet.
Ein Element 60 ist ein harzgeformter ringartiger Knopf, der durch an dem Grundteil 51 gebildete elastische Stützen 58 so gehalten wird, daß er gedreht werden kann.
Unter der Unterfläche des Knopfes 60 ist auch ein Gleitkontakt 61 gehalten, der aus einer dünnen Metallplatte gebildet ist, die die kreisbogenförmigen Festkontakte 53 berührt; und deshalb sind zwei extrudierte Stufen 62A und 62B ausgebildet, um die Enden 63B einer Spiralfeder 63 nach unten festzuklemmen.
Der Hauptwindungsabschnitt 63A der Spiralfeder 63 ist in den Umfang eingequetscht, der durch die elastischen von dem Grundteil 51 abstehenden Stützen 59 umlegt ist, und die Enden 63B der Spiralfeder 63 werden an den Seitenwänden 64A und 64B der elastischen Stützen 59 und an den beiden extrudierten Stufen 62A und 62B des ringartigen Knopfes 60 niedergeklemmt.
Ein Element 65 ist ein elastischer kuppelförmiger bewegbarer Kontakt für ein Schaltelement. Je ein solcher bewegbarer Kontakt ist über jedem jeweiligen Festkontakt 54 durch einen klebenden Isolierfilm 66 angebracht (Fig. 16).
Einzelheiten der (wie in der ersten Ausführung) aus einem Festkontakt und einem bewegbaren Kontakt gebildeten Schaltelement werden mit Bezug auf Fig. 13 und Fig. 16 beschrieben.
Jeder jeweilige feste Kontakt 54 besteht aus einem C-förmigen ringartigen Kontakt 54A, der unter einem Außenumfang angebracht ist, und einem kleineren kreisbogenförmigen Kontakt 548, der in dem Zentralabschnitt sitzt, und Zuleitungen 54C und 54D stellen die Verbindung der jeweiligen Kontakte mit einem Klemmenblock 55 her.
Eine Isolierlackschicht 54A ist durch überdrucken des Bereiches aufgetragen, wo der C-förmige ringartige Kontakt 54A ausgeschnitten ist und die Leitung 54D von dem kleineren Kreiskontakt 54B hindurchtritt.
Die Position des bewegbaren Kontaktes 65 zum Anbringen über den festen Kontakt 54 wird so bestimmt, daß sein Außenumfang 65A genau an dem C-förmigen ringartigen Kontakt aufgesetzt und mit ihm kontaktiert wird, und der gesamte bewegbare Kontakt 65 wird mit einem Kleber-Isolierfilm 66 bedeckt, damit sein Umfang an dem Grundteil 51 befestigt ist.
Zu diesem Zeitpunkt hält der gekrümmte Zentralabschnitt 65B des bewegbaren Kontaktes 65 einen festen Spalt zu dem kleinen kreisbogenförmigen Kontakt 54B aufrecht.
Die Leitung 54D und der Umfang 56A des über die Zuleitung 54D gesetzten bewegbaren Kontakts 65 sind voneinander durch die Isolierlackschicht 54E isoliert.
Ein Element 67 ist ein Druckknopf zum Betätigen des aus dem Festkontakt 54 und dem bewegbaren Kontakt 65 gebildeten Schaltelements. Der Druckknopf 67 besteht aus einem oberen kreisförmig ebenen Teil 67A, einem Druckteil 67B, das sich nach unten zu den jeweiligen bewegbaren Kontakten 65 erstreckt, und Stäben 67C mit Klinken, um den Druckknopf 67 in einer vorgegebenen Position zu halten.
Die Stäbe 67C werden an den Plätzen gegenüber den jeweiligen elastischen Stützen 59 ausgebildet und an einem Halbkreis angeordnet, der ein wenig kleiner ist als der eingeschriebene Kreis, mit dem die elastischen stützen 59 an dem Grundteil 61 längs eines (C-förmigen) Kreisbogens ausgelegt sind.
Die Klinken 67D an den Spitzen der Stäbe 67C sind mit den entsprechenden Klinken 57 gekoppelt, die an den Spitzen der elastischen Stützen 59 ausgebildet sind, um zu verhindern, daß die Klinken 57 abrutschen, wobei eine Schnappbetätigung infolge der Elastizität der elastischen Stützen 59 durch einfaches Niederdrücken des Druckknopfes 67 möglich ist.
Zwei von den vier Stäben 67C sind in ihrer Drehbewegung begrenzt durch Drehanschlag-Vorsprünge 68 (Fig. 15), die an dem Grundteil 51 an Positionen ausgebildet sind, die neben den elastischen Stützen 58 und 59 liegen, und dadurch eine Drehung des Druckknopfes 67 verhindern.
Um den Betrieb der Schaltelemente sicherzustellen, wird ein Spalt zwischen den Spitzen der Stoßteile 67B und der bewegbaren Kontakte 65 geschaffen. Um eine Kupplung zwischen den Klinken 67D der Stäbe 67C und den Klinken der elastischen Stützen 59 aufrecht zu erhalten, wird eine Wendelfeder 69 mit relativ geringem Durchmesser in den Zentralabschnitt des Druckknopfes 67 eingesetzt.
Der Betrieb der Kombinationsdruckschalteranordnung dieser Ausführung wird nun erklärt.
Zur Darstellung und Beispielgabe wird ein Beispiel beschrieben, bei dem der Druckknopf 67 gedrückt wird, um eine Betriebsart eines Kassettenband-Recorders zu wählen.
Wenn ein von einer Ellipse umgebener ebener Bereich 67E an dem Druckknopf 67 (Fig. 12) gedrückt wird, wird das an der Unterfläche des Druckknopfes 67 vorhandene Stoßteil 67B nach unten bewegt. Dann drückt die Spitze des Stoßteils 67B den entsprechenden bewegbaren Kontakt 65 nach unten und läßt seinen Mittelabschnitt 65B nach unten gehen und mit einem kleinen kreisförmigen Kontakt 54B in Berührung kommen. Das stellt einen elektrischen Kontakt zwischen dem C-förmigen ringartigen Kontakt 65A und dem kleinen kreisförmigen Kontakt 54B durch den bewegbaren Kontakt 65 her.
Als Ergebnis wird ein elektrisches Signal durch die betreffenden Leitungen 54B und 54C zu dem Klemmenblock 55 durchgeleitet.
Zu diesem Zeitpunkt ist die Wendelfeder 69 etwas entspannt und zwei der Klinken 67D in der Nähe des gedrückten durch eine Ellipse umgebenen ebenen Abschnitts 67E werden von den Klinken 57 der elastischen Stützen 59 abgehoben.
Wenn die auf den Druckknopf 67 ausgeübte Kontaktdruckkraft aufhört, kehrt der Druckknopf 67 infolge der elastischen Kraft der Wendelfeder 69 in seine Ausgangsposition zurück, und auch der bewegbare Kontakt 65 wird durch seine eigene Elastizität zu seiner ursprünglichen Kuppelform gemäß Fig. 16 zurückgestellt. Als nächstes wird die Verwendung der Kombinationsdruckschalteranordnung dieser Ausführung zum Durchführen einer Kodierungsfunktion beschrieben, nämlich der "Umschalt"-Funktion, durch die die "Abspiel"-Geschwindigkeit bei einem Videokassetten- Recorder verändert wird.
Wenn der ringartige Knopf 60 von der Position für "Standbild- Wiedergabe" aus, in der der ringartige Knopf 60 in der Neutralstellung gehalten wird, nach rechts (im Uhrzeigersinn) gedreht wird, gleitet der an der unteren Fläche des ringartigen Knopfes 60 gehaltene elastische Gleitkontakt auf dem kreisbogenförmigen Festkontakt 53, und die Position, in der die beiden Kontakte miteinander in Berührung sind, ändert sich.
Als Ergebnis wird das Ausgangssignal für den Klemmenblock 54 geändert, und die Abspiel-Geschwindigkeit kann geändert werden.
Zu diesem Zeitpunkt wird der ringartige Knopf 60 gedreht, während eines der Enden 63B der Wendelfeder 63 durch die an der unteren Fläche des ringartigen Knopfes 60 geschaffene extrudierte Stufe 62A (oder 62B) eingehakt ist, und der Hauptwindungsabschnitt 63A der Wendelfeder 63 sich gegen die ausgeübte elastische Kraft zusammenzieht. Nach Wegnahme der auf den ringartigen Knopf 60 ausgeübten Kraft wird der ringartige Knopf 60 durch die elastische Kraft des Hauptwindungsabschnitts 63A der Wendelfeder 63 in seine Ausgangs-Neutralstellung, z.B. die "Standbild-Wiedergabe"-Position zurückgeführt.
Zwar wurde als ein Beispiel die Benutzung der kreisbogenförmigen Kontakte 53 und des Gleitkontaktes 61 in Ausführung 3 als bevorzugtes Mittel der Erfassung des Drehwinkels des ringartigen Knopfes 60 dargestellt, doch können auch andere Erfassungsmittel benutzt werden.
Beispielsweise kann ein aus einem elektrischen Widerstandsmaterial gebildeter durchgehend ringartiger Widerstandsfilm statt der kreisbogenförmigen Kontakte 53 benutzt und durch Verschieben eines Gleitkontaktes an dem Widerstandsfilm der Drehwinkel eines ringartigen Knopfes aus den Anderungen des elektrischen Widerstandes erfaßt werden.
Es ist auch möglich, ein Erfässungsmittel zu benutzen&sub1; bei dem ein Magnetfilm, auf dem ein Magnetsignalmuster aufgezeichnet ist, auf die untere Fläche des ringartigen Knopfes gelegt wird und Magnetsignale durch einen an einem. Grundteil installierten Magnetkopf erfaßt werden, um den Drehwinkel des Knopfes zu erfassen.
Es ist weiter auch möglich, ein auf dem Fachgebiet als optischer Kodierer bekanntes Erfassungsmittel zu benutzen, bei dem ein Licht emittierendes Gerät, ein als Fenster dienender Schlitz und ein Lichtaufnahmegerät zusammengebaut sind.
Gemäß der vorliegenden Erfindung kann ein großer Bereich von Variationen, Anderungen und Modifikationen an den vorstehend beschriebenen beispielhaften Ausführungen durchgeführt werden.
Z.B. wurde zwar ein Schaltelement mit kuppelförmigem bewegbarem Kontakt bei den vorherigen beispielhaften Ausführungen beschrieben, doch kann stattdessen auch ein Stoßelement benutzt werden, das durch eine Auf- und Abbewegung (Vertikalbewegung) eines zugehörigen Knopfes betätigt wird.
Zusätzlich kann statt eines Grundteils, das, wie vorstehend beschrieben, integral mit Stützen und anderen Elementen geformt wird, eine gedruckte Verdrahtungsplatine oder ein Formguß- Grundteil benutzt werden.
Weiter kann die als Rückholkraftmittel benutzte Wendelfeder nach einer der vorstehend beschriebenen Ausführungen durch eine Plattenfeder oder ein anderes entsprechendes elastisches Material wie Gummi, Schwamm oder dergleichen ersetzt werden.
Zwar besitzt in der zweiten bevorzugten Ausführung der Erfindung, wie vorstehend besprochen, ein zweiter darin dargestellter Druckknopf Rechteck- oder Quadratform ist, doch kann auch ein zweiter Druckknopf irgendeiner anderen Form, wie ein kreisförmiger Druckknopf, verwendet werden.
Die vorher beschriebenen Ausführungen schaffen eine Anzahl von bedeutsamen Vorteilen Die Kombinationsdruckschalteranordnung, wie sie in Fig. 1-7 dargestellt. ist, ergibt ein beguemes und einfaches Mittel, um eine Vielzahl von Schaltelementen unabhängig voneinander mit einem einzelnen Druckknopf zu betätigen. Derartige Schaltelemente werden unabhängig betätigt infolge der Schaukel- oder Kippbewegung des Druckknopfes, während die Betätigung der anderen Schaltelemente wirksam durch die vorstehend beschriebenen Merkmale verhindert wird. Ein derartiger Aufbau des Gerätes ermöglicht es dem Hersteller, die Anzahl von bei seinem Zusammenbau verwendeten Komponenten im Vergleich zu gleichartigen Geräten nach dem Stand der Technik wesentlich herabzusetzen. Das vereinfacht selbstverständlich den Zusammenbau des Geräts und setzt die Kosten dafür herab. Die schaukelartige Bewegung des Druckknopfes wird ermöglicht durch das Koppeln von Verbindungsmitteln des Grundteils und der Verbindungsmittel des Druckknopfes. Die Kopplung ergibt Abrollpunkte an mindestens zwei Stellen des Gerätes für eine stabilisierte Bewegung des Druckknopfes. So ist es möglich, auch während der Betätigung eines der Schaltelemente die anderen Schaltelemente offen und damit nicht aktiv zu halten. Das ergibt ein wirksames Mittel, um zufälliges und/oder fehlerhaftes Betätigen eines der Schaltelemente, das nicht betätigt werden soll, zu verhindern.
Der extrem kompakte Aufbau der Schaltelemente zusammen mit der Verwendung eines einzigen Druckknopfes ergibt eine wesentliche Herabsetzung der Dicke der gesamten Kombinationsdruckschalteranordnung. Der Zusammenbau der Kombinationsdruckschalteranordnung ist wesentlich vereinfacht durch die Fähigkeit, mehrere Schaltelemente gleichzeitig an dem Grundteil auszubilden.
Weiter ermöglicht der Aufbau des Verbindungsmittels des Grundteils und die Tatsache, daß der Druckknopf eine Stütze umfaßt, die mit einem Abgleit-Verhinderungsmittel wie einer Klinke versehen ist, und die Herstellung der Stützen (oder Stäbe) des Grundteils oder des Druckknopfes bei der meist bevorzugten Ausführung aus elastischem Material, die Kopplung der Verbindungsmittel des Grundteils und des Druckknopfes miteinander. Eine solche Kopplung wird bewirkt durch einfaches Andrücken des Druckknopfes zu dem Grundteil hin nach unten, was auch die Endmontage des Gerätes vereinfacht.
Die Dicke der gesamten Kombinationsdruckschalteranordnung wird weiter durch die Tatsache reduziert, daß die Verbindungsmittel in entsprechende Positionen gesetzt sind, so daß die Abrollpunkte der Schaukelbewegung innerhalb der Schaltelemente gelegen sind. Das beseitigt eine mögliche fehlerhafte Bedienung der anderne Schaltelemente auch dann, wenn die Spalte zwischen den Schaltelementen und den Stoßteilen eng sind. Dadurch wird weiter die Dicke der gesamten Kombinationsdruckschalteranordnung reduziert.
Weiter verhindert oder beseitigt die angemessene Größenbemessung des Spaltes zwischen den Stoßteilen und den Schaltelementen auch die Möglichkeit einer fehlerhaften unbeabsichtigten Betätigung eines Schaltelementes, das nicht aktiviert werden soll.
Zusätzlich ermöglicht es die Abwesenheit eines Verbindungsmittels in dem zentralen Abschnitt des Druckknopfes, eine Öffnung im Druckknopf vorzusehen und einen einzelnen zweiten Druckknopf hinzuzufügen, der in den Zentralabschnitt dieses Druckknopfes eingesetzt werden kann. Das ergibt eine zusätzliche Flexibilität für die Funktion der Kombinationsdruckschalteranordnung, da der zweite Druckknopf nun als zusätzliches Schaltelement arbeiten kann.
Dadurch, daß ein Drehwinkel-Erfassungsmittel in einer der bevorzugten vorstehend beschriebenen Ausführungen vorgesehen ist, ergibt sich eine zusätzliche Flexibilitätsmaßnahme für das Gerät. Eine solche Ausführung erhöht die Dicke der Kombinationsdruckschalteranordnung nicht merklich, gibt jedoch eine zusätzliche verbesserte Funktion für diese, nämlich die Möglichkeit, eine Kodierfunktion wie eine variable Geschwindigkeitskontrolle für Videokassetten-Recorder vorzusehen.
Es ist deswegen beabsichtigt, daß die vorstehende Beschreibung der Erfindung nur als darstellend und nicht als begrenzend angesehen und daß verstanden wird, daß die nachfolgenden Ansprüche zur Definition des Bereichs der Erfindung bestimmt sind.

Claims

1. Kombinations-Druckschalteranordnung, welche umfaßt:

ein Grundteil (11), welches mindestens zwei Schalterelemente (18A-18D) und Verbindungsmittel (14A-14D,15A-15D) umfaßt, die in mindestens zwei Positionen an dem Grundteil eingesetzt sind;

einen Druckknopf (27, 67) mit Druckteilen (28A-28D) an jeder jeweiligen Position gegenüber jedem der Schaltelemente (12A-12D), und Verbindungsmittel (29A-29D, 30A-30D) an jeder jeweiligen Position gegenüber jedem der Verbindungsmittel des Grundteils; und

ein Rückholmittel (33), welches den Druckknopf zur Rückkehr nach Lösen einer Druckkraft von dem Druckknopf in seine Ausgangsposition zwingt;

wobei das Grundteil (11) und der Druckknopf (27) durch eine Kopplung zwischen dem Verbindungsmittel des Grundteils (14A-14D, 15A-15D) und dem Verbindungsmittel des Druckknopfes (29A-29D, 30A-30D) zusammengebaut sind, um so eine Vertikalbewegung des Druckknopfes zuzulassen, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückholmittel (33) ausgelegt ist, den Druckknopf (27) in dem Zentralabschnitt (32) des Druckknopfes zu stützen und eine Mehrrichtungsbewegung desselben zuzulassen und daß das Verbindungsmittel des Grundteils eine erste Stütze (15A-15D) umfaßt und das Verbindungsmittel des Druckknopfes eine zweite Stütze (30A-30D) umfaßt, wobei jede erste und zweite Stütze eine Klinke (14A-14D, 29A-29D) an der jeweiligen Spitze desselben besitzt, um ein Abgleiten des Verbindungsmittels des Grundteils von dem Verbindungsmittel des Druckknopfes zu verhindern und eine Vertikalbewegung des Druckknopfes zu begrenzen.

2. Kombinationsdruckschalteranordnung nach Anspruch 11 bei dem jedes der Schaltelemente (18A-18D) einen an der oberen Fläche des Grundteils (11) ausgebildeten festen Kontakt (20A-20D), einen an dem festen Kontakt angeordneten bewegbaren Kontakt (26A-26D) und einen klebenden Isolierfilm (17A-17D) zum Halten des bewegbaren Kontakts an dem festen Kontakt umfaßt.

3. Kombinationsdruckschalteranordnung nach Anspruch 1, bei dem der bewegbare Kontakt (26A-26D) kuppelförmig ist.

4. Kombinationsdruckschalteranordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, bei dem die ersten und zweiten Stützen (15A-15D, 30A-30D) aus einem elastischen Material gebildet sind.

5. Kombinationsdruckschalteranordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, bei dem die Verbindungsmittel des Grundteils und des Druckknopfes so angeordnet sind, daß sie eine Bedingung 0,8 ≤ h/k ≤ 1,4 erfüllen, wobei k der Abstand zwischen der Mitte des Druckknopfes und jedem der Stoßteile und h der Abstand zwischen der Mitte des Druckknopfes und dem Abrollpunkt einer Schaukelbewegung des Druckknopfes ist, gemessen längs der das Zentrum des Druckknopfes mit dem Stoßteil verbindenden Linie.

6. Kombinationsdruckschalteranordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, bei dem das Verbindungsmittel des Grundteils und des Druckknopfes so ausgelegt sind, daß sie eine Bedingung h ≤ k erfüllen, wobei k der Abstand zwischen der Mitte des Druckknopfes und dem jeweiligen Druckteil und h der Abstand zwischen der Mitte des Druckknopfes und dem Abrollpunkt einer Schaukelbewegung des Druckknopfes ist, gemessen längs der das Zentrum des Druckknopfes mit dem Stoßteil verbindenden Linie.

7. Kombinationsdruckschalteranordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, bei dem die Schaltelemente (18A-18D) und die Stoßteile (28A-28D) jeweils an vier Positionen angeordnet sind, die mit gleichem Abstand von dem Ursprung eines ersten rechtwinkligen Koordinatenachsen-Systems gelegen sind, und daß das Verbindungsmittel des Grundteils und das Verbindungsmittel des Druckknopfes jeweils an vier Positionen angeordnet sind&sub1; die mit gleichem Abstand von dem Ursprung eines zweiten rechtwinkligen Koordinatenachsen-Systems angeordnet sind, das gegenüber dem ersten rechtwinkligen Koordinatenachsen-System um 450 verdreht ist.

8. Kombinationsdruckschalteranordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, welcher zusätzlich umfaßt:

einen zweiten Druckknopf (37), der in eine im wesentlichen im zentralen Abschnitt des Druckknopfes (27) vorgesehene Öffnung eingesetzt und unabhängig von dem Druckknopf (27) in der Vertikalrichtung bewegbar ist, und

ein separates Schaltelement (18E), das an dem Grundteil (11) an einer Position gegenüber dem zentralen Druckknopf (37) angeordnet ist.

9. Kombinationsdruckschalteranordnung nach einem der vorangehenden Ansprüche, und der umfaßt:

einen außerhalb des Umfanges des Druckknopfes (67) angeordneten ringartigen Knopf (60), welcher ringartige Knopf mit einem an dem Knopf angebrachten Verbindungsmittel versehen ist;

ein Verbindungsmittel (56, 58) für den Knopf, das an dem Grundteil angeordnet ist an Positionen, die gegenüber dem an dem Knopf angebrachten Verbindungsmittel vorgesehen sind;

ein Drehwinkel-Erfassungsmittel (61, 53) zum Erfassen von Drehwinkeln des ringartigen Knopfes; und

ein Dreh-Rückholmittel (63) zum Zurückholen des ringartigen Knopfes (60) in seine Ausgangsstellung nach Lösen einer Drehbetätigung; und

einen Zusammenbau des Grundteils und des ringartigen Knopfes über eine Kopplung zwischen dem Verbindungsmittel für den Knopf an dem Grundteil und dem am Knopf angebrachten Verbindungsmittel in der Weise, daß eine Drehbewegung des ringartigen Knopfes zugelassen ist.

10. Kombinationsdruckschalteranordnung nach Anspruch 9, bei dem das Drehwinkel-Erfassungsmittel einen an der unteren Fläche des ringartigen Knopfes (60) geschaffenen Gleitkontakt (61) und an dem Grundteil an Positionen gegenüber dem Gleitkontakt kreisbogenförmig ausgebildete Kontakte (53) umfaßt.