DE69307563T2

DE69307563T2 - Elektrophotographisches Gerät und Verfahren zum Entfernen von Toner aus diesem Gerät

Info

Publication number: DE69307563T2
Application number: DE69307563T
Authority: DE
Inventors: Tomio Hayano; Kazuhiro Wakamatsu
Original assignee: Hitachi Ltd
Current assignee: Ricoh Printing Systems Ltd
Priority date: 1992-03-16
Filing date: 1993-03-09
Publication date: 1997-08-07
Anticipated expiration: 2013-03-10
Also published as: JPH05257341A; DE69307563D1; EP0561544A2; EP0561544B1; EP0561544A3; KR930020232A; JP3111605B2

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft einen elektrophotographischen Apparat, etwa einen Kopierer oder einen Laserdrucker. Sie betrifft insbesondere, aber nicht ausschließlich, einen solchen Apparat zum Erzeugen eines Mehrfarbbildes.
Bei einem Mehrfarb-Laserdrucker werden Mehrfarbbilder von einer Übertragungstrommel auf ein Druckmedium wie einen Papierbogen übertragen. In der Regel wird das Bild jedoch nicht direkt auf einer solchen Trommel erzeugt. Statt dessen wird eine Toner-Transporteinrichtung, etwa ein lichtempfindliches Band, verwendet. Auf dem Band wird ein elektrostatisches Bild entsprechend einer ersten Farbe erzeugt, z.B. durch Bestrahlung des Bandes mit einem Laser, und dann wird Toner der ersten Farbe auf das Band und vom Band auf die Trommel übertragen. Der dem Bild der ersten Farbe entsprechende Toner wird dann vom Band entfernt und ein weiteres Bild entsprechend einer zweiten Farbe erzeugt, Toner für die zweite Farbe auf das Band aufgebracht und wieder auf die Trommel übertragen. Diese Vorgänge werden wiederholt, bis alle gewünschten Farben auf die Trommel übertragen wurden, die darauf ein Überlagerungbild bilden, das dann auf das Aufzeichnungsmedium übertragen werden kann.
Beispiele für solche elektrophotographischen Mehrfarbgeräte sind z.B. in der JP-A-502 062 und der JP-A-2- 198 476 beschrieben.
Bei dieser Anordnung müssen verschiedene Komponenten ersetzt werden, da sie verbraucht werden oder sich abnützen. Zum Beispiel müssen die Entwickler, die den Toner enthalten, in regelmäßigen Abständen ersetzt werden. Auch nimmt die Wirksamkeit des lichtempfindlichen Bandes mit dem Gebrauch ab. Deshalb muß das Band nach einer bestimmten Zeit, die normalerweise etwa 20 000 bis 30 000 Mehrfarb-Druckvorgängen entspricht, ersetzt werden. Es wurde deshalb vorgeschlagen, das lichtempfindliche Band an einem Halter zu befestigen, der in das Hauptgehäuse des elektrophotographischen Apparates eingesetzt und aus diesem Hauptgehäuse herausgenommen werden kann. Wenn die Wirksamkeit des Bandes abnimmt, kann es dann leicht ersetzt werden. Eine solche Anordnung wurde zum Beispiel in der JP-A-60-113 277 vorgeschlagen.
Auch wenn herkömmliche elektrophotographische Apparate Sammelvorrichtungen zum Aufnehmen von gebrauchtem Toner aufweisen, nehmen diese Sammelvorrichtungen nicht den ganzen Toner auf, und etwas von dem Toner kommt mit anderen Teilen des Apparates in Kontakt und neigt dazu, dort hängenzubleiben. Auch entweicht Toner aus dem Apparat und verursacht Verunreinigungen. Dies gilt gleichermaßen für einen Toner aus einem Zweikomponentenpulver, das aus einer Mischung aus einem Trägermaterial und fein pulverisiertem Toner besteht, und für ein Einkomponentenpulver mit pulverisiertem Toner, der magnetische Teilchen enthält.
Wenn das lichtempfindliche Band oder eine andere Toner-Transporteinrichtung an einem Halter angebracht ist, der in das Hauptgehäuse des Apparates eingesetzt und daraus entnommen werden kann, sammelt sich der Toner an den Innenseiten des Halters. Wenn die Transporteinrichtung aus dem Halter entfernt wird, liegen die Innenseiten des Halters frei, so daß die Person, die die Toner-Transporteinrichtung durch eine neue ersetzt, mit diesen Innenseiten und dem darauf übertragenen Toner in Kontakt kommen kann. Dies ist nicht erwünscht.
Die US-A-4 540 268 beschreibt einen elektrophotographischen Apparat mit einer entfernbaren Prozeßeinheit (Kassette). Die Kassette enthält den Toner und eine Einrichtung zum Transportieren des Toners bei der Elektrophotographie. Die Kassette wird von einem Halter gehalten, der im Hauptgehäuse des Apparates angebracht ist, wobei der Halter einen Lufteinlaß und einen Luftauslaß aufweist. Bei der US-A- 4 540 268 ist der Halter ein integraler Teil des Hauptgehäuses.
Gemäß einem ersten Gesichtspunkt der vorliegende Erfindung ist ein elektrophotographischer Apparat vorgesehen mit
einem Hauptgehäuse;
einer Toner-Transporteinrichtung zum Transportieren von Toner innerhalb des Hauptgehäuses für die Elektrophotographie;
einer Kassette, die die Toner-Transporteinrichtung enthält; und mit
einem Halter zum Halten der im Hauptgehäuse angeordneten Kassette, wobei der Halter einen Lufteinlaß und einen von diesem Lufteinlaß beabstandeten Luftauslaß aufweist;
wobei der Halter die Kassette entnehmbar aufnimmt und so am Hauptgehäuse angebracht ist, daß er daraus herausziehbar ist;
wobei der Halter und die Kassette gegenüberliegende Oberflächen mit einem Zwischenraum dazwischen aufweisen; und
wobei der Apparat eine Erzeugungseinrichtung zum Erzeugen eines Luftstroms vom Lufteinlaß zum Luftauslaß durch den Zwischenraum umfaßt.
Gemäß einem zweiten Gesichtspunkt der vorliegenden Erfindung ist ein Verfahren zum Entfernen von Toner aus einem elektrophotographischen Apparat vorgesehen, wobei der elektrophotographische Apparat
ein Hauptgehäuse;
eine Toner-Transporteinrichtung zum Transportieren von Toner innerhalb des Hauptgehäuses für die Elektrophotographie;
eine Kassette, die die Toner-Transporteinrichtung enthält; und
einen Halter zum Halten der Kassette im Hauptgehäuse umfaßt, wobei der Halter so im Hauptgehäuse angebracht ist, daß er daraus herausziehbar ist;
wobei das Verfahren die Schritte des Bewirkens eines Luftstroms zwischen den gegenüberliegenden Oberflächen des Halters und der Kassette zum Mitführen von Toner; und
des Abführens der Luft mit dem mitgeführten Toner aus dem Hauptgehäuse umfaßt.
Erfindungsgemäß ist somit die Toner-Transporteinrichtung, etwa das lichtempfindliche Band, in einer Kassette angeordnet, die herausnehmbar vom Halter gehalten wird. Der Halter kann in das Hauptgehäuse des elektrophotographischen Apparates eingesetzt und daraus herausgezogen werden, so daß die Kassette und damit auch die Toner-Transporteinrichtung entfernt und eine neue Kassette und damit eine neue Toner- Transporteinrichtung am Halter angebracht werden kann, der dann in das Hauptgehäuse des Apparates eingeschoben wird, damit dessen Gebrauch wieder aufgenommen werden kann. Die einander gegenüberliegenden Oberflächen der Kassette und des Tonerhalters bilden einen Zwischenraum, und durch diesen Zwischenraum strömt Luft, um Toner mitzunehmen. Zu diesem Zweck kann der Halter einen Lufteinlaß und einen Luftauslaß aufweisen, die mit einer einen Luftstrom erzeugenden Einrichtung wie einem Gebläse in Fluidverbindung stehen. Beim Gebrauch des elektrophotographischen Apparates verhindert die zwischen der Kassette und dem Halter strömende Luft, daß sich Toner an den Innenseiten des Halters und/oder den angrenzenden Flächen der Kassette sammelt, so daß diese Oberflächen des Halters und der Kassette sauber sind, wenn die Kassette ausgewechselt wird.
Die vorliegende Erfindung betrifft einen elektrophotographischen Apparat mit einer solchen Kassette, einem solchen Halter und einem Zwischenraum, und eine Tonereinheit mit einer Kassette und einem Halter sowie ein Verfahren zum Entfernen von Toner durch Mitnahme in einem Luftstrom.
Es ist anzumerken, daß die JP-A-2-214 880 und die JP- A-2-301 774 Ventilationssysteme zum Entfernen von Toner aus dem Hauptgehäuse eines elektrophotographischen Apparats beschreiben, jedoch keinen Toner in einem entfembaren Halter betreffen.
Die vorliegende Erfindung ist dann von größtem Wert, wenn die dem Luftstrom ausgesetzte Oberfläche des Halters nach oben zeigt, da aufgrund der Schwerkraft der Toner dazu neigt, sich auf einer solchen Oberfläche zu sammeln. Statische Ladungen am Toner bewirken manchmal, daß er auch an anderen Oberflächen haftet. Die vorliegende Erfindung kann auch auf solche Oberflächen angewendet werden. Der Luftstrom über die Oberflächen der Kassette entfernt auch davon den Toner, so daß die Kassette und insbesondere die Unterseite der Kassette von der Person, die sie aus dem Halter entfernt, gehandhabt werden kann, ohne daß diese Person mit entwichenem Toner in Kontakt kommt.
Es ist bei der vorliegenden Erfindung wichtig, daß die Luft am Einlaß des Halters sauber ist. Aus diesem Grund wird die Luft vorzugsweise von einem Luftstrom von außerhalb des Hauptkörpers des Apparats abgeleitet, und es ist praktisch, wenn die Richtung dieses Luftstroms der Richtung ent gegengesetzt ist, in der der Halter aus dem Hauptgehäuse herausgezogen wird, da in dieser Richtung normalerweise keine Hindernisse liegen.
Es ist manchmal erforderlich, daß im Halter noch andere Komponenten angeordnet sind, etwa Aufladeeinrichtungen zum Aufladen der Toner-Transporteinrichtung. Es ist dann wichtig, daß die Aufladeeinrichtung oder die anderen Komponenten den Luftstrom zwischen den Oberflächen der Kassette und des Halters nicht blockieren, weshalb sie Öffnungen für den Durchgang des Luftstroms aufweisen können.
Erfindungsgemäß ist es damit möglich, die Oberflächen der Kassette und des Halters von Toner frei zu halten, so daß der Benutzer des Apparats die Toner-Transporteinrichtung durch Austauschen der Kassette ersetzen kann, ohne sich mit Toner zu beschmutzen. Dies ist besonders dann wichtig, wenn der elektrophotographische Apparat in einer Büroumgebung verwendet wird.
Auch wenn die vorliegende Erfindung vor allem für einen elektrophotographischen Apparat entwickelt wurde, der mittels eines lichtempfindlichen Bandes eine Mehrfarbabbildung erzeugt, ist sie darauf nicht beschränkt. Sie kann zum Beispiel auf monochrome elektrophotographische Apparate oder auch auf Apparate angewendet werden, bei denen andere Toner- Transporteinrichtungen wie ein lichtempfindliches Band verwendet werden.
Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung werden nun beispielhaft anhand der beiliegenden Zeichnung beschrieben. Es zeigen:
Fig. 1 einen Längsschnitt durch einen elektrophotographischen Apparat gemäß einer ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;
Fig. 2 eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht einer Kassette, eines Halters und anderer Teile des Apparats der Ausführungsform der Fig. 1;
Fig. 3 eine perspektivische Ansicht, teilweise im Schnitt, die das Zusammenwirken der Komponenten der Fig. 2 zeigt;
Fig. 4 eine vertikale Schnittansicht durch Teile der Komponenten der Fig. 3;
Fig. 5 eine Aufsicht, teilweise im Schnitt, auf die Komponenten der Fig. 2;
Fig. 6 eine Ansicht eines Teils des Apparates der Fig. 1, die den Luftstrom durch den Halter darstellt; und
Fig. 7 einen Längsschnitt, der das Herausziehen des Halters und das Entfernen der Kassette daraus darstellt.
Bei der in der Zeichnung gezeigten Ausführungsform weist eine elektronische photographische Vorrichtung (im folgenden als Drucker bezeichnet) ein Hauptgehäuse 1 auf, das eine Kassette 2 für eine Toner-Transporteinrichtung in der Form eines lichtempfindlichen Bandes 4 enthält. Die Kassette 2 besitzt drehbare Rollen 5, 6, 7 und 8, die das lichtempfindliche Band 4 in einem Gehäuse 3 so strecken und halten, daß sich das Band frei um die Rollen 5, 6, 7 und 8 bewegen kann. Im Gehäuse 3, das einen Teil der Kassette darstellt, befinden sich noch eine Reinigungsklinge 9 und eine Klappe 10. Im Boden des Gehäuses 3 sind ein Aufladefenster 3a, ein Belichtungsfenster 3b und ein Antistatikfenster 3c vorgesehen. Die Rollen 5 und 6 sind so angeordnet, daß das lichtempfindliche Band 4 einen flachen Entwicklungsbereich aufweist, wobei dieser Bereich an der Oberseite der Kassette 2 freiliegt. Die Rollen 6 und 7 sind so angeordnet, daß an einem inneren Ende der Kassette 2 ein Tonerbild-Übertragungsbereich ausgebildet wird. Die Rolle 8 ist so angeordnet, daß ein stabiler Belichtungsbereich gebildet wird, in dem das lichtempfindliche Band 4 abgetastet und belichtet werden kann.
Die Reinigungsklinge 9 wird gegenüber der Rolle 7 gegen das lichtempfindliche Band gedrückt, um Toner vom lichtempfindlichen Band 4 zu kratzen. Die Klappe 10 wird von einer Feder (nicht gezeigt) so vorgespannt, daß sie sich in eine Position bewegt, in der die Reinigungsklinge 9 abgedeckt ist, wobei die Kraft der Feder die Klappe so bewegt, daß sie die Reinigungsklinge 9 abdeckt, wenn die Kassette 2 aus dem Hauptgehäuse 1 entfernt wird. Wenn sich die Kassette im Hauptgehäuse 1 befindet, wird die Klappe 10 gegen die Kraft der Feder so zurückgedrückt, daß die Reinigungsklinge 9 freiliegt.
Die lichtempfindliche Kassette 2 liegt auf einem Kassettenhalter 11, wobei der Halter 11 so am Hauptgehäuse 1 angebracht ist, daß er frei eingesetzt und entfernt (herausgezogen) werden kann, um das Einsetzen und Entfernen der Kassette 2 zum Austauschen oder Reinigen zu erleichtern. Der Kassettenhalter 11 hat die Form eines oben offenen Kastens, und auf den beiden Seitenflächen des Halters 11 sind vorstehende Schienen 12 vorgesehen. Diese Schienen 12 greifen über Gleitelemente 15 in entsprechende Nuten in den Seitenrahmen 13 des Hauptgehäuses 1 ein. Die Schienen 12 und damit der Halter 11 können so frei gleiten.
Auf der nach oben zeigenden Seite des Bodens des Halters 11 sind ein Belichtungsfenster 11a und eine Aufladeeinrichtung 16 vom Korona-Entladungstyp, die frei eingesetzt und abgenommen werden kann, vorgesehen. An der Vorderseite des Halters 11 sind in der Richtung des Einsetzens/Herausziehens des Halters 11 Lufteinlaßfenster 11b ausgebildet, und die innere Seitenwand in der Richtung des Einsetzens/Herausziehens des Halters weist eine abfallende Stufe auf, um dazwischen und der gegenüberliegenden Oberfläche der Kassette 2 einen Belüftungs-Zwischenraum zu bilden und um auch einen Raum für die Klappe 10 für deren Vorwärts- und Zurückbewegung zu schaffen.
Die Oberseiten beider Seiten des Gehäuses 3 der lichtempfindlichen Kassette 2 liegen an den oberen Rändern der beiden Seiten des Halters 11 so an, daß sie frei eingesetzt und herausgenommen werden kann Zwischen dem Boden der Kassette 2 und dem Halter 11 entsteht so ein Belüftungsraum (Zwischenraum) 17. Ein Luftstrom durch diesen Zwischenraum 17 verhindert, daß Toner, der den Boden der Kassette 2 erreicht, daran hängenbleibt. Da sich die Aufladeeinrichtung 16 am Boden des Halters quer durch den Belüftungsraum 17 erstreckt, sind in der Aufladeeinrichtung für den Durchgang der Luft Belüftungsfenster 16a und 16b ausgebildet.
Jede der beiden Seiten auf der Innenseite des Hauptgehäuse-Seitenrahmens weist eine Positionierführung 18, 19 auf, um die Kassette 2 zu positionieren. Die Führungen 18 und 19 weisen jeweils eine schräge Nut auf, die mit dem Zapfen 5a der Rolle 5 und dem Zapfen 6a der Rolle 6 in Eingriff steht, wobei die Zapfen 5a, 6a aus der Kassette 2 so vorstehen, daß sie ergriffen und angehoben werden, wenn der Halter 11 in das Hauptgehäuse 1 eingesetzt wird. Dadurch kommt das lichtempfindliche Band 4 der Kassette 2 mit einem oder mehreren Entwicklern in Kontakt (was genauer später noch beschrieben wird). Die Positionierführung 18, die sich in der Richtung des Herausziehens des Halters 11 am weitesten außen befindet, weist von der Kassette 2 einen größeren Abstand auf als das Ende des Zapfens 6a der sich drehenden Rolle, so daß der Zapfen 6a der Rolle 6 nicht in diese Führung 18 eingreift, wenn der Halter 1 eingesetzt oder herausgezogen wird und die Kassette 2 in den Halter 11 eingesetzt oder daraus entnommen wird. Andererseits ist der Zapfen 5a ausreichend lang, damit er mit der Positionierführung 18 in Eingriff kommen kann. Am Ende der Bewegung des Halters 11 kann ein Anschlag (nicht gezeigt) vorgesehen sein, damit der Halter 11 nicht aus dem Hauptgehäuse 1 herausfällt, wenn er herausgezogen wird. Der Halter 11 braucht daher nicht so weit herausziehbar sein, daß er vollständig aus dem Hauptgehäuse 1 herausgezogen werden kann. Er braucht nur genügend weit herausziehbar sein, damit die Kassette 2 entnommen werden kann.
Unter der Rolle 7 befindet sich eine Abfalltoner-Entfernungseinrichtung 20, die eine Rinne 21 zur Aufnahme von Abfalltoner aufweist, der von der Reinigungsklinge 9 vom lichtempfindlichen Band 4 abgekratzt wurde. Eine Schraube 22 ermöglicht das Entfernen des Abfalltoners, der sich in der Rinne 21 gesammelt hat. Wenn der Halter 11 in das Hauptgehäuse 1 eingesetzt wird, wird das vordere Ende der Klappe 10 der Kassette 2 von der Rinne 21 so weggedrückt, daß sich die Klappe 10 zurückzieht.
Die Klappe 10 weist ein Antistatikfenster 10a auf, dessen Position, wenn die Klappe 10 zurückgezogen ist, mit der Position des Antistatikfensters 3c im Gehäuse 3 der Kassette 2 zusammenfällt. So kann Licht von einer Antistatiklampe 23 auf das lichtempfindliche Band 4 fallen.
Unter dem Halter 11 befindet sich eine Belichtungseinheitbasis 24, auf der sich eine Laserstrahl-Abtast-Belich tungseinheit 25 befindet. In Abhängigkeit von z.B. einem Videosignal von einer Haupt-Bildsignal-Erzeugungseinrichtung wird von der Belichtungseinheit 25 ein Laserstrahl 25a ausgesendet. Der Laserstrahl 25a läuft durch das Belichtungsfenster 11a im Halter 11 und das Belichtungsfenster 3b im Gehäuse 3 der Kassette 2. Er fällt dann in der Nähe der Rolle 8 auf das lichtempfindliche Band 4, um aufeinanderfolgend für jede Farbe ein statisches latentes Bild auf dem lichtempfindlichen Band 4 zu erzeugen.
Gegenüber dem flachen Entwicklungsbereich des lichtempfindlichen Bandes 4 sind Entwickler 26, 27, 28 und 29 angeordnet. Magnetische Entwicklungsmittelbürsten auf den Entwicklungsrollen 26a, 27a, 28a und 29a streichen über die Oberfläche des lichtempfindlichen Bandes 4, um die statischen latenten Abbildungen zu entwickeln. Der Entwickler 26 enthält ein Entwicklungsmittel mit gelbem (Y) Toner, der Entwickler 27 ein Entwicklungsmittel mit magentarotem (M) Toner, der Entwickler 28 ein Entwicklungsmittel mit cyanblauem (C) Toner und der Entwickler 29 ein Entwicklungsmittel mit schwarzem (K) Toner. Die Toner aus diesen Entwicklern 26, 27, 28 und 29 bleiben selektiv entsprechend der jeweiligen Farbe des statischen latenten Bildes an den statischen latenten Abbildungen auf dem lichtempfindlichen Band 4 haften, um eine Tonerabbildung der entsprechenden Farbe zu bilden.
Im Hauptgehäuse 1 befindet sich eine übertragungs trommel 30, die sich mit dem lichtempfindlichen Band 4 dreht.
Die Trommel 30 steht mit dem Tonerbild-Übertragungsbereich des Bandes 4 in Kontakt, und das auf dem lichtempfindlichen Band 4 ausgebildete Tonerbild wird im Tonerbild-Übertragungsbereich statisch auf die Trommel 30 übertragen. Im Hauptgehäuse 1 sind gegenüber dem äußeren Umfang der Trommel 30 eine Reserve-Aufladeeinrichtung 31, eine Übertragungsvorrichtung 32 und ein Trommelreiniger 33 vorgesehen.
Die Reserve-Aufladeeinrichtung 31 ist eine Korona- Entladungseinrichtung, die, wenn ein Farbtonerbild auf dem äußeren Umfang der Trommel 30 zu übertragen ist, mit Energie versorgt wird, um das Farbtonerbild elektrisch auf zuladen und eine Koronaentladung zu erzeugen. Das Entladungsgehäuse der Reserve-Aufladeeinrichtung 31 weist Belüftungsfenster 31a und 31b auf, um die Reserve-Aufladeeinrichtung 31 zu belüften. Die Übertragungsvorrichtung 32 umfaßt zwei Korona-Entladungseinrichtungen. Die eine Korona-Entladungseinrichtung (die vordere, wenn sich die Trommel dreht) erzeugt eine Koronaentladung, um dem Aufzeichnungspapier Ladungen zuzuführen und das aufgeladene Farbtonerbild auf das Aufzeichnungspapier zu übertragen. Die andere Korona-Entladungseinrichtung (die hintere) erzeugt eine Koronaentladung, um die Ladungen zu verringern, die auf der Rückseite des Aufzeichnungspapieres verbleiben, nachdem ein Farbtonerbild übertragen wurde.
Der Trommelreiniger 33 kann mit dem äußeren Umfang der Trommel 30 in Kontakt gebracht und davon zurückgezogen werden. Er wird so betatigt, daß er während der Bildung eines Farbtonerbildes durch Übertragen von verschiedenen Farbtonerbildern vom lichtempfindlichen Band 4 auf den äußeren Umfang der Trommel 30 von der Trommel 30 zurückgezogen ist. Nachdem ein Farbtonerbild vom äußeren Umfang der Trommel 30 auf Aufzeichnungspapier übertragen wurde, kann der Trommelreiniger 33 so betätigt werden, daß er mit dem äußeren Umfang der Trommel 30 in Kontakt kommt, um Toner von der Trommel 30 zu entfernen.
Der zwischen dem Halter 11, der lichtempfindlichen Kassette 2, der Abfalltoner-Abführeinrichtung 20, der Belichtungseinheitbasis 24, der Belichtungseinheit 25, der Trommel 30 und der Reserve-Aufladeeinrichtung 31 gebildete Raum dient als Führungsraum, um vom Belüftungsraum 17 frische Luft zum Lüfter zu führen.
Das Papierzuführsystem befindet sich im Raum unter der Belichtungseinheitbasis 24. Es ist ein manuelles Papierzuführsystem vorgesehen, bei dem das Aufzeichnungspapier von einer manuellen Papierzuführung 35 zugeführt wird. Diese Zuführung 35 ist schwenkbar am Hauptgehäuse 1 angebracht und dient auch als Verschlußklappe, die geöffnet wird, damit der Halter 11 herausgezogen werden kann. Das aus der Zuführung 35 entnommene Papier wird über Papierzuführrollen 36 und 37 weiteren Papierzuführrollen 38 zugeführt. Es ist auch ein automatisches Papierzuführsystem vorgesehen, das mittels der Papierzuführrolle 38 einer Papierzuführkassette 39 Aufzeichnungspapier 40 entnimmt.
Um den Übergangszeitpunkt für eine Farbtonerabbildung auf der mittleren Übergangstrommel 30 auf das Aufzeichnungspapier 40, auf das die Tonerabbildung zu übertragen ist, einstellen zu können, ist eine Widerstandsrolle 41 vorgesehen. Sie befindet sich zwischen der Papierzuführrolle 38 und der Übertragungsvorrichtung 32. Nachdem die Übergangszeit für das Aufzeichnungspapier 40, das von der Papierzuführrolle 38 zugeführt wird, eingestellt ist, wird das Aufzeichnungspapier zur Übertragungsvorrichtung 32 geführt.
Hinter der Übertragungsvorrichtung 32 befindet sich eine Übertragungsführung 42, eine Fixiervorrichtung 43 und eine Papierausgaberolle 44. Auf der Oberseite des Hauptgehäuses 1 ist eine Ausgabepapierschale zur Aufnahme des bedruckten Papiers, das von der Papierausgaberolle 44 ausgegeben wird (Aufzeichnungspapier 40, auf dem ein Tonerbild fixiert ist), ausgebildet.
Der Lüfter umfaßt ein Lüftergebläse 46, einen Ozonfilter 47 und eine Rohrleitung 48, wobei sich das Ende der Rohrleitung 48 bis in die Nähe der Reserve-Aufladeeinrichtung 31 erstreckt und durch die Belüftungsfenster 31a und 31b im Entladungsvorrichtungsgehäuse und aus dem Inneren des Entladungsvorrichtungsgehäuses aus dem Belüftungsraum 34 ansaugt.
Im Drucker-Hauptgehäuse 1 ist eine Steuerschaltung (nicht gezeigt) vorgesehen, die den Betrieb des Farbdruckers steuert.
Es wird nun der Druckvorgang beschrieben.
Zu Beginn des Farbdruckens werden vom Hauptbildsignalgenerator in der Reihenfolge gelb (Y), magentarot (M), cyanblau (C) und schwarz (K) Videosignale für die statischen latenten Bilder jeder Farbe übertragen. Die Laserstrahl- Abtast-Belichtungseinheit 25 schaltet den Laserstrahl 25a in Reaktion auf diese Videosignale aus und ein, um das lichtempfindliche Band 4 zu belichten. Das Band 4 wurde von der Aufladeeinrichtung 16 gleichmäßig aufgeladen, so daß für die einzelnen Farben auf dem lichtempfindlichen Band 4 statische latente Bilder entstehen.
Das statische latente Bild für die gelbe Farbe, das zuerst ausgebildet wird, wird vom Entwickler 26 mit einem gelben Entwicklungsmittel entwickelt, um auf dem lichtempfindlichen Band 4 ein gelbes Tonerbild zu erzeugen. Dieses Tonerbild wird auf die Trommel 30 übertragen. Dann wird ein statisches latentes Bild für die Magentafarbe, das als nächstes ausgebildet wird, vom Entwickler 27 mit Magenta- Entwicklungsmittel entwickelt, so daß über das gelbe Tonerbild auf der Trommel 30 das nächste Tonerbild übertragen wird. Das Ausbilden und Übertragen solcher Tonerbilder wird dann für cyanblau und schwarz wiederholt, so daß auf der Trommel 30 ein Vollfarbtonerbild erzeugt wird. Während die Tonerbilder überlappend auf die Trommel 30 übertragen werden, wird der Trommelreiniger 33 im Abstand von der Trommel 30 gehalten.
Das Aufzeichnungspapier 40, auf das das Farbtonerbild zu übertragen ist, wird der Papierkassette 39 entnommen und zur Widerstandsrolle 41 geführt. Die Widerstandsrolle 41 beginnt sich zu drehen, wobei das Aufzeichnungspapier 40 mit dem Farbtonerbild auf der Trommel 30 an einer Übertragungsposition ausgerichtet wird, woraufhin sich das Aufzeichnungspapier 40 zur Übertragungsvorrichtung 32 bewegt. Die Übertragungsvorrichtung 32 leitet eine Koronaentladung ein, wenn das Aufzeichnungspapier 40 die Übertragungsposition erreicht.
Dadurch wird das Farbtonerbild auf der Trommel 30 statisch übertragen. Dann wird das Aufzeichnungspapier 40, auf das das Farbtonerbild übertragen wurde, von der Trommel 30 getrennt, und das Farbtonerbild wird auf dem Aufzeichnungspapier fixiert, während es durch die Fixiervorrichtung 43 läuft. Das Aufzeichnungspapier 40 wird dann in die Papieraufnahmeschale 45 abgegeben.
Es wird nun das Ersetzen der lichtempfindlichen Kassette erläutert.
Wenn die Verschmutzung und/oder Störung des Bildes ein Ausmaß erreicht hat, daß angenommen werden kann, daß die Nutzungsdauer des lichtempfindlichen Bandes 4 zu Ende ist, muß die Kassette 2 ersetzt werden. Zuerst wird dazu die manuelle Papierzuführung 35 in ihre Offenstellung gebracht und dann der Halter 11 zusammen mit der Kassette 2 aus dem Hauptgehäuse 1 herausgezogen. Wenn der Halter 11 um etwa 5 mm herausgezogen wurde, gleiten die Zapfen 5a und 6a, die aus der Kassette 2 vorstehen, längs der schrägen Nut der Führungen 18 und 19 um etwa 2 mm nach unten. Zwischen dem lichtempfindlichen Band 4 und den Entwicklern 26 bis 29 entsteht so ein Zwischenraum. Gleichzeitig mit der Bewegung des Halters 11 wird die Klappe 10 von der Federkraft weggedrückt und bewegt sich so, daß sie die Reinigungsklinge 9 abdeckt, um zu verhindern, daß die Reinigungsklinge 9 und Toner in der Umgebung davon aus der lichtempfindlichen Kassette 2 fällt. Wenn der Halter 11 weiter herausgezogen wird, erreicht der Halter 11 schließlich eine Endstellung, die von einem Anschlag festgelegt wird. Durch Ergreifen und Anheben eines Handgriffs 3d am Gehäuse 3 der Kassette 2 kann die Kassette 2 dann nach oben und vorne aus dem Halter 11 genommen werden.
Das Einsetzen einer neuen Kassette 2 erfolgt durch Anbringen der neuen Kassette 2 am Halter 11, wenn dieser aus dem Hauptgehäuse 1 herausgezogen ist. Der Halter 11 wird dann in das Hauptgehäuse 1 zurückgeschoben. Gleichzeitig mit der Bewegung des Halters 11 in das Hauptgehäuse 1 hinein öffnet sich die Klappe 10, so daß die Kassette 2 und damit das lichtempfindliche Band 4 in die geeignete Betriebsstellung gebracht wird.
Beim Betrieb des Druckers drehen sich die magnetischen Bürsten der Entwickler 26 bis 29, und die Reinigungsklinge 9 kratzt Toner vom lichtempfindlichen Band 4. Im Drucker kann daher Toner verstreut werden, so daß manches davon umherschweben und sich an den Teilen des Druckers anlegen kann. Wenn sich Toner am Boden der lichtempfindlichen Kassette 2 anlegt, die ein zu ersetzendes Teil ist, und/oder an der gegenüberliegenden Oberfläche der Halters 11, an der die Kassette 2 anzubringen ist, wird das Ersetzen der lichtempfindlichen Kassette 2 schwierig.
Das Belüftungssystem, das zum Verringern dieser Verschmutzung aufgrund des Anlegens von Toner und des weiteren zum Entfernen von Ozon, das von der Korona-Entladungsvorrichtung erzeugt wird, vorgesehen ist, wird nun beschrieben.
Die Belüftung des Hauptgehäuses 1 wird dadurch erreicht, daß mit dem Lüftergebläse 46 aus der Mitte des Hauptgehäuses 1 Luft abgesaugt wird. Frischluft, die durch die Lufteinlaßfenster 11b im Halter 11 strömt läuft durch den Belüftungsraum 17 zwischen dem Halter 11 und der lichtempfindlichen Kassette 2. Diese Luft erreicht dann den Führungsraum 34, wird von der Rohrleitung 48 durch die Reserve- Aufladeeinrichtung 31 gesaugt und schließlich durch den Ozonfilter 47 aus dem Hauptgehäuse 1 abgegeben.
Auch wenn sich von den Entwicklern 26 bis 29 verstreuter Toner auf der Kassette 2 sammelt, Lritt kein verstreuter Toner in den Belüftungsraum 17 ein, da die Seiten der Kassette 2 abschließen und die Schienen 12 und 14 miteinander in Eingriff sind, um den Belüftungsraum 17 zu bilden. Aus diesem Grund ist der Boden der Kassette 2 immer mit Frischluft in Kontakt, so daß der Boden der Kassette 2 sauber bleibt. Die Hände der Wartungsperson werden daher beim Reinigen oder dem Ersetzen der Kassette 2 nicht schmutzig. Auch wird die gegenüberliegende Oberfläche des Halters auf die gleiche Weise von Toner freigehalten.
Da die Frischluft, die durch diesen Belüftungsraum strömt, auch durch das Gehäuse der Entladungsvorrichtung 16 und der Reserve-Aufladungsvorrichtung 31 strömt, kann das erzeugte Ozon beim Durchlaufen des Ozonfilters 47 entfernt werden.

Claims

1. Elektrophotographischer Apparat mit

einem Hauptgehäuse (1);

einer Toner-Transporteinrichtung (4) zum Transportieren von Toner innerhalb des Hauptgehäuses (1) zur Elektrophotographie;

einer Kartusche (2), die die Toner-Transporteinrichtung enthält;

einer Halteeinrichtung (11) zum Tragen der im Hauptgehäuse (1) befestigten Kartusche;

wobei die Halteeinrichtung einen Lufteinlaß (11b) und einen von diesem Lufteinlaß (11b) beabstandeten Luftauslaß aufweist;

wobei die Halteeinrichtung (11) die Kartusche herausnelimbar trägt und herausziehbar am Hauptgehäuse (1) befestigt ist;

wobei die Halteeinrichtung (11) und die Kartusche (2) einander gegenüberliegende Oberflächen aufweisen, die zwischen sich einen Zwischenraum (11) festlegen; und einer Erzeugereinrichtung (46) zum Erzeugen eines Luftstroms vom Lufteinlaß (11b) zum Luftauslaß durch den Zwischenraum (17).

2. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, wobei die Toner-Transporteinrichtung (4) ein photosensitives Band ist.

3. Vorrichtung gemäß Anspruch 1 oder 2, wobei die sich gegenüberliegenden Oberflächen der Halteeinrichtung (11) und der Kartusche (2) sich jeweils in Richtung nach oben und unten gegenüberstehen.

4. Vorrichtung gemäß einem der vorstehenden Ansprüche, wobei die Halteeinrichtung (11) in eine vorbestimmte Richtung aus dem Hauptgehäuse (1) herausziehbar ist und die Erzeugereinrichtung (46) angeordnet ist, um einen weiteren Luftstrom von außerhalb des Hauptgehäuses (1) zum Lufteinlaß (11b) ent gegen der vorbestimmten Richtung zu erzeugen.

5. Vorrichtung gemäß einem der vorstehenden Ansprüche, weiter in der Halteeinrichtung (11) enthaltend eine Ladeeinrichtung (16) zum Laden der Toner-Transporteinrichtung (4), um darauf ein Bild herzustellen, wobei die Ladeeinrichtung (16) sich in dem Zwischenraum (17) befindet und Öffnungen (16a, 16b) zum Durchlaß des Luftstroms aufweist.

6. Vorrichtung gemäß einem der vorstehenden Ansprüche, wobei das Hauptgehäuse (1) eine Bildformeinrichtung (25) zum Herstellen eines Bildes auf der Toner-Transporteinrichtung (4);

wenigstens eine Entwicklereinrichtung (26, 27, 28, 29) zum Entwickeln des Bildes; und

eine Übertragungseinrichtung (30) zum Übertragen des Bildes von der Toner-Transporteinrichtung (4) zu einem Aufnahmemedium enthält.

7. Vorrichtung gemäß einem der vorstehenden Ansprüche, weiter aufweisend einen Luftfilter (47), wobei die Erzeugereinrichtung (46) so angeordnet ist, daß der Luftstrom vom Luftauslaß zum Luftfilter geführt wird.

8. Verfahren zum Entfernen von Toner aus einem elektrophotographischen Apparat, der

ein Hauptgehäuse (1);

eine Toner-Transporteinrichtung (4) zum Transportieren von Toner innerhalb des Hauptgehäuses (1) zur Elektrophotographie;

eine Kartusche (2), die die Toner-Transporteinrichtung (4) enthält; und

eine Halteeinrichtung (11) zum Tragen der Kartusche in Hauptgehäuse (2), wobei die Halteeinrichtung (11) herausziehbar in Hauptgehäuse (1) befestigt ist, aufweist;

mit den Verfahrensschritten

Bewirken eines Luftstroms zwischen den sich gegenüberliegenden Oberflächen der Halteeinrichtung (11) und der Kartusche (2) zum Mitführen von Toner; und

Abführen der Luft mit dem mitgeführten Toner aus dem Hauptgehäuse (1).