DE69301690T2

DE69301690T2 - Vorrichtung zur Kraftübertragung und Zigarettenbewegungsvorrichtung für eine Filterzigarettenherstellungseinrichtung

Info

Publication number: DE69301690T2
Application number: DE69301690T
Authority: DE
Inventors: Takayuki Irikura; Makoto Kakiuchi
Original assignee: Japan Tobacco Inc
Current assignee: Japan Tobacco Inc
Priority date: 1992-06-30
Filing date: 1993-06-29
Publication date: 1996-07-18
Anticipated expiration: 2013-06-30
Also published as: EP0577061B1; JPH0614760A; US5402802A; EP0577061A1; JP3283574B2; DE69301690D1

Description

HINTERGRUND DER ERFINDUNG

Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Kraftübertragungsvorrichtung, die in einem Filterzigaretten-Herstellungssystem enthalten ist, und eine Vorrichtung zum Bewegen von Zigaretten oder Filterzigaretten in ihrer axialen Richtung mit Hilfe der Kraftübertragungsvorrichtung während der Herstellung der Filterzigaretten.

Beschreibung des Stands der Technik

Ein Filterzigaretten-Herstellungssystem oder ein sogenanntes Filteranbringungsgerät enthält einen ersten Schneidabschnitt, einen Trennabschnitt, einen Zuführabschnitt, einen Verbindungsabschnitt, einen zweiten Schneidabschnitt und einen Qualitätskontrollabschnitt. Im ersten Schneidabschnitt werden jeweils zwei Zigaretten durch Schneiden einer Zigarettenstange erhalten, die doppelt so lang ist wie jede Zigarette, in zwei gleiche Teile. Im Trennabschnitt werden die beiden Zigaretten voneinander so getrennt, daß ein vorbestimmter Raum bzw. Abstand zwischen ihnen sichergestellt ist. Im Zuführabschnitt wird ein Filterstück in den Raum zwischen die beiden Zigaretten zugeführt. Im Verbindungsabschnitt wird ein Papierstück um die beiden Zigaretten und das Filterstück gewickelt, um sie zu verbinden, wodurch eine doppelte Filterzigarette erhalten wird. Im zweiten Schneidabschnitt wird die doppelte Filterzigarette in zwei gleiche Teile, d.h. in zwei Filterzigaretten geschnitten. Diese Filterzigaretten werden in dem Qualitätskontrollabschnitt geprüft. Diese Abschnitte werden beim Prozeß zum kontinuierlichen Befördern der Zigaretten oder Filterzigaretten auf Nutentrommeln durchgeführt, während sich die Nutentrommeln drehen.
Im Trennabschnitt werden jeweils zwei Zigaretten entgegengesetzt zueinander in ihrer axialen Richtung bewegt, so daß der vorbestimmte Raum zum Aufnehmen des Filterstücks zwischen diesen Zigaretten gebildet wird.
Im Zuführabschnitt müssen die beiden Zigaretten darüberhinaus in der axialen Richtung bewegt werden, um in innigen Kontakt mit dem Filterstück gebracht zu werden.
Im Qualitätskontrollabschnitt müssen die beiden Filterzigaretten ebenfalls entgegengesetzt zueinander in ihrer axialen Richtung bewegt werden, so daß ein Raum zum Aufnehmen einer Qualitätskontrolleinheit zwischen diesen Filterzigaretten sichergestellt ist.
Um dies zu erzielen, sind Einheiten zum axialen Bewegen der Zigaretten und Filterzigaretten in den Trenn-, Zuführ- und Qualitätskontrollabschnitten des Filteranbringungsgeräts enthalten. Ein Beispiel dieser Einheiten ist im US-Patent Nr. 4 746 006 offenbart.
Die offenbarte Bewegungsvorrichtung enthält ein Paar von ersten konischen Trommeln, die verwendet werden, um jeweils zwei Zigaretten aufzunehmen, die im ersten Schneidabschnitt erhalten werden. Diese ersten konischen Trommeln sind auf einer ersten gemeinsamen Buchse so angebracht, daß ihre jeweiligen Drehachsen entgegengesetzt zueinander geneigt sind. Dadurch werden jeweils zwei Zigaretten, die durch die gepaarten ersten konischen Trommeln individuell aufgenommen werden, axial voneinander getrennt, wenn sich die Trommel dreht. Die Bewegungseinrichtung enthält ferner ein Paar von zweiten konischen Trommeln, die dazu verwendet werden, um die Zigaretten einzeln von den ersten konischen Trommeln aufzunehmen. Die zweiten konischen Trommeln haben dieselbe Form wie die ersten konischen Trommeln. Die gepaarten zweiten konischen Trommeln haben eine Funktion zum weiteren Trennen der beiden empfangenen Zigaretten, zum Ausrichten derselben auf derselben Achse und zum Zuführen derselben zum nächsten Abschnitt.
Gemäß dieser offenbarten Bewegungsvorrichtung sind die Drehachsen der gepaarten konischen Trommeln geneigt, so daß ein Paar von spiralförmig oder gerade ausgebildeten Kegelrädern nicht nur zur Übertragung von Kraft zu einer konischen Trommel, sondern auch zur Kraftübertragung zwischen den Trommeln verwendet wird.
Die gepaarten Kegelräder zur Verwendung als Kraftübertragungseinrichtung sind mechanische Elemente, die für eine Gleichgeschwindigkeitsübertragung zwischen Elementen geeignet sind, deren axiale Winkel stark unterschiedlich sind. Eine Verwendung dieser Kegelräder unterliegt deshalb den folgenden Nachteilen.
Die Bearbeitung von Kegeirädern dieses Typs, deren Spezifikationen speziell sind, ist sehr schwierig. Ferner müssen die Kegelräder in Übereinstimmung mit der notwendigen Größe des Raums zwischen jeweils zwei Zigaretten ausgelegt werden, d.h. die Länge des Filterstücks, so daß ihre Kosten sehr hoch sind.
Ferner erfordern die Kegelräder eine hochgenaue Installation. Wenn das Spiel der gepaarten Kegelräder zu klein ist, wird eine Beschädigung der Kegelräder gefördert. Wenn das Spiel zu groß ist, besteht andererseits eine Differenz zwischen den Drehphasen der konischen Trommeln, so daß die Zigaretten zwischen dem ersten Schneidabschnitt und den gepaarten ersten konischen Trommeln oder zwischen den ersten und zweiten konischen Trommeln nicht sicher gefördert werden können.
Abstandsstücke werden für eine hochgenaue Installation der Kegelräder und der konischen Trommeln verwendet. Bevor die Kegelräder und die Trommeln mit Hilfe der Abstandsstücke in festgelegter Weise installiert werden, muß jedoch das Zusammenbauen und Zerlegen dieser Elemente häufig wiederholt werden. Dadurch erfordert die Installation der konischen Trommeln und der Kegelräder viel Zeit und Mühe.
-.Da die Lager für die Kegelräder einer Schub- bzw. Stoßbelastung ausgesetzt sind, müssen die Kegelräder durch Axiallager getragen werden. Zugunsten leichter Wartung sollten jedoch Wälzlager mit tiefen Nuten verwendet werden; diese Lager nehmen jedoch leicht Schaden.
Die Zahnoberflächen der Kegelräder erfordern einen Schutz gegen Staub ebenso wie eine Schmierung. Um dies zu erzielen, wird eine Faltenbalg-förmige Gummiabdichtung über den gepaarten Kegelrädern angeordnet, so daß diese nach außen abgedichtet sind.
Da die Gummiabdeckung sich häufig ausdehnt und zusammenzieht, wenn die Kegelräder sich drehen, wird sie leicht beschädigt. Um zu verhindern, daß die Gummiabdichtung durch die Kegelräder angeschnitten wird, wird sie in Gleitkontakt mit einem Aufnahmeelement gehalten, so daß ihre Beschädigung zusätzlich beschleunigt wird.
Wenn die Lager, die Gummiabdeckung oder andere ausdehnbare Einrichtungen in nichtzulässiger Weise beschädigt worden sind, müssen sie durch neue ersetzt werden. Das Ersetzen dieser Bauteile erfordert eine Unterbrechung des Betriebs des Filteranbringungsgeräts, wodurch die Produktionseffektivität der Filterzigaretten verschlechtert wird.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine Kraftübertragungsvorrichtung zu schaffen, die zur Verwendung in einem Filteranbringungsgerät geeignet. ist, und eine Zigarettenbewegungsvorrichtung, welche die Kraftübertragungsvorrichtung verwendet und sich durch eine verbesserte Zusammenbaufähigkeit und Betriebszuverlässigkeit auszeichnet.
Die vorstehende Aufgabe wird durch eine Kraftübertragungsvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung gelöst. Die Kraftübertragungsvorrichtung umfaßt eine Kupplungseinrichtung zum Verbinden der ersten und zweiten sich drehenden Elemente miteinander. Zumindest eines der sich drehenden Elemente legt einen Teil des Beförderungswegs für die Zigaretten oder die Filterzigaretten während der Herstellung der Filterzigaretten fest, und zwischen den jeweiligen Achsen der ersten und zweiten sich drehenden Elemente ist ein Abweichungswinkel vorhanden. Um die ersten und zweiten sich drehenden Elemente miteinander zu verbinden, enthält die Kupplungseinrichtung einen Faltenbalg zum integralen Verbinden der sich drehenden Elemente, wobei der Abweichungswinkel dazwischen gewährleistet wird.
Wenn eine Drehkraft an eines der sich drehenden Elemente angelegt wird, veranlaßt die Kupplungseinrichtung die ersten und zweiten sich drehenden Elemente deshalb dazu, sich mittels der Faltenbalge mit den gleichen Geschwindigkeiten zu drehen.
Das andere sich drehende Element der Kraftübertragungsvorrichtung kann mit einem Schieberelement versehen sein. Das Schieberelement erstreckt sich von dem anderen sich drehenden Element zu einer Position unmittelbar über der Außenumfangsfläche des einen sich drehenden Elements oder der Nutentrommel, wobei die Kraftübertragungsvorrichtung eine Zigarettenbewegungsvorrichtung bildet.
Wenn ein vorbestimmter Drehwinkelbereich der Nutentrommel durch die Zigaretten oder Filterzigaretten erreicht wird, die auf der Nutentrommel befördert werden, kann gemäß dieser Bewegungsvorrichtung des Schieberelements die Zigaretten oder Filterzigaretten kontaktieren und herausschieben. Dadurch werden die Zigaretten oder Filterzigaretten in ihrer axialen Richtung auf der Nutentrommel durch das Schieberelement bewegt.
Die Kraftübertragungsvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung kann außerdem auf die vorstehend genannte Bewegungsvorrichtung angewendet werden, die in dem US-Patent Nr. 4 746 006 offenbart ist. In diesem Fall werden die gepaarten Kegelräder dieser Vorrichtung durch die Kupplungseinrichtung ersetzt. Mehr im einzelnen wird die Kupplungseinrichtung sowohl für die Kraftübertragung zu der einen der gepaarten konischen Trommeln wie zur Kraftübertragung zwischen den Trommeln eingesetzt.
Der Faltenbalg der Kupplungseinrichtung erlaubt nicht nur den Abweichungswinkel zwischen den jeweiligen Achsen der ersten und zweiten sich drehenden Elemente der Nutentrommel und des sich drehenden Elements oder der gepaarten konischen Trommeln, sondern absorbiert auch Fehler bei der Bearbeitungs- und Installationsgenauigkeit dieser sich drehenden Elemente. Dadurch können beide der vorstehend genannten Vorrichtungen problemlos zusammengebaut und zerlegt werden. Da er weder eine Schmierung noch eine Staubschutzmaßnahme erfordert, kann der Faltenbalg der Kupplungseinrichtung problemlos gewartet werden. Außerdem hat die Kupplungseinrichtung den Vorteil gegenüber den Kegelrädern, daß sie nicht die Verwendung ausdehnbarer Einrichtungen, wie beispielsweise Lager, Gummiabdeckungen usw., erfordert.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Die Erfindung läßt sich aus der folgenden detaillierten Beschreibung und den beiliegenden Zeichnungen besser verstehen, die lediglich beispielhaft, die Erfindung nicht beschränkend, dargestellt sind; es zeigen:
Fig. 1 eine schematische Ansicht eines Filteranbringungsgeräts,
Fig. 2 eine perspektivische Ansicht eines Beförderungsflusses von Zigaretten und Filterzigaretten im Filteranbringungsgerät,
Fig. 3 eine Schnittansicht einer Bewegungsvorrichtung gemäß einer ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung,
Fig. 4 eine ausgeschnittene perspektivische Ansicht eines Faltenbalgs einer Kupplung,
Fig. 5 eine Schnittansicht einer Bewegungsvorrichtung gemäß einer zweiten Ausführungsform, und
Fig. 6 eine Schnittansicht einer Bewegungsvorrichtung gemäß einer dritten Ausführungsform.

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORMEN

Wie in Fig. 1 gezeigt, umfaßt ein Filteranbringunggerät einen Hauptrahmen 1. In Fig. 1 ist im rechten Abschnitt des Hauptrahmens 1 ein Trommelzug 2 angeordnet. Der Trommelzug 2 erstreckt sich zu einem Rollabschnitt 3.
Der Trommelzug 2 enthält eine Mehrzahl von mit Nuten versehenen Trommeln (auf die nachfolgend kurz als Nutentrommeln Bezug genommen wird), die kontinuierlich derart angeordnet sind, daß sie miteinander in Rollkontakt stehen. Jeweils zwei benachbarte Nutentrommeln werden mit derselben Umfangsgeschwindigkeit in entgegengesetzten Richtungen gedreht.
Zigarettenstangen, von denen jede die doppelte Länge einer Zigarette hat, werden durch die Nutentrommel am rechten Ende des Trommelzugs 2 aufgenommen, d.h. durch die jeweiligen Nuten der Nutentrommel. Wenn sich die Trommeln drehen, werden diese Zigarettenstangen daraufhin zu den Nuten der unmittelbar links vorgesehenen Trommeln überführt und zu dem Rollabschnitt 3 befördert.
Eine der Nutentrommeln des Trommelzugs 2 ist mit einem Drehmesser 4 versehen. Wenn die Zigarettenstangen auf den Trommeln befördert werden, schneidet das Messer 4 jede Stange in zwei gleiche Teile. Dadurch können aus jeder Zigarettenstange zwei Zigaretten erhalten werden.
Zwei Nutentrommeln schließen sich nacheinander an die Nutentrommel mit dem Drehmesser 4 auf der linken Seite an und bilden eine Trenntrommelanordnung 5 mit einer Zigarettenbewegungseinheit. Da jeweils zwei Zigaretten durch die Trommelanordnung 5 laufen, werden sie in axialer Richtung voneinander durch die Bewegungseinrichtung getrennt, so daß zwischen den beiden Zigaretten ein vorbestimmter Raum sichergestellt ist. Die Bewegungseinrichtung wird nachfolgend im einzelnen erläutert.
Ein Filterstücktrichter 6 ist über dem Trommelzug 2 angeordnet. Der Trichter 6 und der Trommelzug 2 sind miteinander mittels eines Trommelzugs 7 verbunden. Mehr im einzelnen verbindet der Trommelzug 7 den Trichter 6 und diejenige Nutentrommel des Trommelzugs zwei, die unmittelbar links von der Trenntrommelanordnung 5 angeordnet ist.
Der Trommelzug 7 enthält ähnlich wie der Trommelzug 2 eine Mehrzahl von Nutentrommeln, die kontinuierlich so angeordnet sind, daß sie im Rollkontakt miteinander stehen. Wenn sich die Nutentrommeln des Trommelzugs 7 drehen, werden Filterstangen nacheinander aus dem Trichter 6 entnommen und zu dem Trommeizug 2 befördert.
Diejenige Nutentrommel des Trommelzugs 7, die rechts unter dem Trichter 6 angeordnet ist, ist beispielsweise mit zwei Drehmessern 8 versehen. Die nächste Nutentrommel, die an der stromabwärtigen Seite dieser Trommel angeordnet ist, dient als sogenannte Sortiertrommel 9. Dadurch wird jede aus dem Trichter 6 entnommene Filterstange in beispielsweise drei individuelle Filterstücke gleicher Länge geteilt, wenn sie durch die Nutentrommel mit den Drehmessern 8 daran läuft. Da die drei Filterstücke auf derselben Achse durch die Sortiertrommel 9 laufen, werden sie daraufhin in Bezug auf ihre Beförderungsrichtung vorn und hinten neu angeordnet und nacheinander der Nutentrommel des Trommelzugs 2 zugeführt.
Jedes der Nutentrommel des Trommelzugs 2 zugeführte Filterstück ist in einem Raum zwischen zwei Zigaretten angeordnet, die durch die Trenntrommelanordnung 5 gelaufen sind. Daraufhin führt der Trommelzug 2 die zwei Zigaretten und das dazwischen liegende Filterstück als ein Zwischenprodukt dem Rollabschnitt 3 schließlich zu.
Ein Papierband-Schneidabschnitt ist rechts über dem Rollabschnitt 3 angeordnet. Der Schneidabschnitt enthält eine Aufnahmetrommel 10 und eine Kantentrommel 111 die so angeordnet ist, daß sie sich in Rollkontakt mit der Trommel 10 befindet. Die Trommel 11 hat eine Mehrzahl von (nicht gezeigten) Schneidklingen auf ihrer Außenumfangsfläche. Diese Schneidklingen sind mit regelmäßigen Zwischenräumen in der Umfangsrichtung der Kantentrommel 11 angeordnet.
Die Aufnahmetrommel 10 dient zur Führung eines Papierbands P, das von der Papierrolle 12 am linken Endabschnitt des Hauptrahmens 1 abgezogen wird.
Eine Vorheizeinrichtung 13, eine Klebstoff-Aufbringeinrichtung und eine Nachheizeinrichtung 15 sind nacheinander stromabwärts entlang einem Zuführweg für den Papierstreifen P angeordnet, der sich von der Papierrolle 12 zur Aufnahmerolle 10 erstreckt. Auf der stromaufwärtigen Seite der Vorheizeinrichtung 13 sind außerdem ein Papiervorratsbehälter 16 und eine Verbindungsvorrichtung 17 entlang dem Papierstreifenzuführweg angeordnet. Die Verbindungsvorrichtung 17 hält ein Ende des Papierstreifens P, das von der Papierrolle 18 im Bereitschaftszustand geliefert wird.
Da der Papierstreifen P der Aufnahmerolle 10 zugeführt wird, erfährt sie nacheinander eine Voraufheizung durch die Voraufheizeinrichtung 13, eine einseitige Klebstoffauftragung mittels der Klebstoff-Auftrageinrichtung 14 und eine Trocknung der mit Klebstoff belegten Oberfläche durch die Nachheizeinrichtung 15.
Die Außenumfangsoberfläche der Aufnahmetrommel 10 ist mit einer Saugoberfläche derart gebildet, daß der Papierstreifen P, der die Trommel 10 erreicht hat,. auf die Saugoberfläche gezogen wird. Wenn sich die Trommel 10 dreht, wird der Streifen P zu dem Rollabschnitt 3 geführt. Wenn sich die Kantentrommel 11 dreht, wird der Streifen P auf der Aufnahmerolle 10 in Papierstücke einer vorbestimmten Länge durch die Schneidklingen der Trommel 11 geschnitten. In diesem Fall wird der Papierstreifen P derart geschnitten, daß die Schneidklingen sich nicht in Kontakt mit der Aufnahmetrommel 11 befinden.
Während er nacheinander die mit Klebstoff belegten Papierstücke von der Aufnahmetrommel 10 empfängt, kann der Rollabschnitt 3 die Zwischenprodukte nacheinander empfangen.
Am Rollabschnitt 3 wird jedes Papierstück an jedes Zwischenprodukt geklebt. Wenn das Produkt auf dem Rollabschnitt 3 rollt, wird es mit dem Papierstück umwickelt. Bei diesem Vorgang wird das Papierstück um denjenigen Bereich des Zwischenprodukts gewickelt, der sein Filterstück und die entsprechenden gegenüberliegenden Endabschnitte der zwei Zigaretten auf den gegenüberliegenden Seiten abdeckt. Auf diese Weise wird eine Doppelfilterzigarette gebildet.
Ferner ist ein Trommelzug 19, der sich links vom Rollabschnitt 3 erstreckt, mit einem Zigarettenförderer 20 verbunden. Dieser Trommelzug 19 enthält ebenfalls eine Mehrzahl von Nutentrommeln, die kontinuierlich so angeordnet sind, daß sie in Rollkontakt miteinander stehen. Wenn sich die Nutentrommeln drehen, empfängt der Trommelzug 19 nacheinander die Doppelfilterzigaretten aus dem Rollabschnitt 3 und befördert sie zu dem Zigarettenförderer 20.
Eine Nutentrommel des Trommelzugs 19 auf der stromaufwärtigen Seite ist mit einem Drehmesser 21 versehen. Das Drehmesser 21 dient zum Schneiden jeder Doppelfilterzigarette in zwei gleiche Teile. Dadurch wird jede Doppelfilterzigarette in der Mitte ihres Filterstücks geschnitten, um in zwei individuelle Filterzigaretten geteilt zu werden.
Zwei Nutentrommeln des Trommelzugs 19, die sich nacheinander an die Nutentrommel mit dem Drehmesser 12 auf der linken Seite anschließen, bilden eine getrennte Trommelanordnung 22, die ähnlich zu der Trenntrommelanordnung 5 ist. Wenn jeweils zwei Filterzigaretten durch die Trommelanordnung 22 laufen, werden sie deshalb in axialer Richtung voneinander so getrennt, daß ein vorbestimmter Raum zwischen den zwei Filterzigaretten gebildet wird.
Ferner bildet die Nutentrommel des Trommelzugs 19, die auf der stromabwärtigen Seite der Trenntrommelanordnung 22 angeordnet ist, eine Qualitätskontrolltrommel 23. Da jeweils zwei Filterzigaretten durch die Qualitätsprüftrommel 23 laufen, werden sie einer Qualitätskontrolle unterworfen, um zu ermitteln, ob die Papierstücke normal gewickelt sind.
Diejenigen Filterzigaretten, die auf der Qualitätsprüftrommel 23 als auszuschießen ermittelt werden, werden zur Außenseite des Trommelzugs 19 ausgeschossen, ohne dem Zigarettenförderer 20 zugeführt zu werden, und lediglich vorschriftsgemäße Filterzigaretten werden vom Trommelzug 19 zum Förderer 20 übertragen. Der Zigarettenförderer 20 liefert die Filterzigaretten zu einer (nicht gezeigten) Verpackungsmaschine.
In Fig. 2 sind Flüsse von Zigarettenstäben TR, Zigaretten TS, Filterstücke Fp und Doppelfilterzigaretten WTS gezeigt, welche vom Trommelzug 2 durch den Rollabschnitt 3 zum Trommelzug 19 befördert werden. In Fig. 2 bezeichnet das Symbol Pc ein Papierstück. In Fig. 2 ist darüberhinaus der Beförderungsweg für die Zigaretten, der durch den Trommelzug 2, den Rollabschnitt 3 und den Trommelzug 19 festgelegt ist, im Vergleich zu dem in Fig. 1 gezeigten Zustand von innen nach außen gedreht, um die Art und Weise zu verdeutlichen, in welcher die Zigarettenstangen TR mittels des Drehmessers 4 geschnitten werden.
Fig. 2 zeigt ferner deutlich die Art und Weise, in welcher die zwei Zigaretten TS in axialer Richtung voneinander getrennt werden, so daß ein Raum für jedes Filterstück Fp zwischen ihnen gebildet wird, wenn sie durch die Trenntrommelanordnung 5 laufen.
In Fig. 3 ist eine spezielle Anordnung der Trenntrommelanordnung 5 gezeigt. Diese Trommelanordnung 5 enthält ein Paar von Trommeleinheiten 100 und 101, die benachbart zueinander in Bezug auf die Beförderungsrichtung der Zigaretten TS angeordnet sind. Da diese Trommeleinheiten im wesentlichen denselben Aufbau haben, wird vorliegend lediglich die Trommeleinheit 100 erläutert
Ein Träger 24 ist am Hauptrahmen 1 eindringbar angebracht. Eine Antriebswelle 25 ist auf dem Träger 24 mittels eines Lagers 26 drehbar getragen. Die Antriebswelle 25 durchdringt den Träger 24, und ihr einer Endabschnitt oder linker Abschnitt (wie in Fig. 3) erstreckt sich zum Innenteil des Hauptrahmens 1. Das eine Ende der Welle 25 ist mit einer (nicht gezeigten) Antriebsquelle mittels eines (nicht gezeigten) Getriebezugs verbunden. Dadurch wird die Antriebswelle 25 in einer Richtung mittels Leistung aus der Antriebsquelle in Drehung versetzt.
Das andere Ende der Antriebswelle 25 steht der Länge nach vom Träger 24 zur Vorderseite des Hauptrahmens 1 vor. Eine feststehende Buchse 27 und eine Antriebsbuchse 28 sind nacheinander auf der Welle 25 angeordnet, wobei die erstgenannte näher am Träger 24 angeordnet ist. Ein Flansch 29, der auf einem Ende der feststehenden Buchse 27 gebildet ist, ist am Träger 24 mittels einer Mehrzahl von Befestigungsschrauben 30 befestigt. Das andere Ende der Buchse 27 ist auf der Antriebswelle 25 mittels eines Lagers 31 getragen.
Ein kanalförmiger Saugdurchlaß 32 ist auf der Außenumfangsfläche der feststehenden Buchse 27 gebildet. Der Saugdurchlaß 32 erstreckt sich in der axialen Richtung der Buchse 27 und verbreitert sich in Umfangsrichtung, um einen vorbestimmten Bereich der Buchse 27 abzudecken.
Der Saugdurchlaß 32 ist an ein Verbindungsloch 33 angeschlossen, das in einem Ende der feststehenden Buchse 27 gebildet ist. Das Loch 33 ist mit einem Saugverteiler 34 verbunden, der in dem Träger 24 und dem Hauptrahmen 1 festgelegt ist, während der Verteiler 34 mit einer Luftsaugquelle oder einer Vakuumquelle (nicht gezeigt) verbunden ist.
Ferner ist ein kanalförmiger Atmosphärendurchlaß 35 auf der Außenumfangsfläche der feststehenden Buchse 27 gebildet. Der Atmosphärendurchlaß 35 und der Saugdurchlaß 32 sind voneinander in der Umfangsrichtung der Buchse 27 getrennt. Dadurch ist der Durchlaß 35 unabhängig vom Durchlaß 32. Der Atmosphärendurchlaß 35 ist mit einem Verbindungsloch 36 verbunden, das in dem einen Ende der Buchse 27 gebildet ist. Das Loch 36 wird abwechselnd mit dem Saugverteiler 34 des Trägers 24 oder einem Atmosphärenanschluß 38 mittels eines Steuerventils 37 verbunden. Mehr im einzelnen ist das Steuerventil 37 in den Träger 34 drehbar eingesetzt und mit einem Drehbetätiger 60 mittels eines Ventilstößels verbunden. Der Drehbetätiger 60 dient dazu, das Steuerventil 37 um seine Achse zu drehen, wodurch das Verbindungsloch 36 mit dem Atmosphärenanschluß 38 oder dem Saugverteiler 34 verbunden werden kann. Normalerweise ist das Loch 36 mit dem Anschluß 38 verbunden, wie in Fig. 3 gezeigt.
Die feststehende Buchse 27 ist mit einer hohlen Tragwelle 39 versehen, die den Saugdurchlaß 32, den Atmosphärendurchlaß 35 und die Antriebsbuchse 28 abdeckt. Die Tragwelle 39 ist an der feststehenden Buchse 27 durch Schrauben befestigt.
Eine Zwischenbuchse 40 ist zwischen die Tragwelle 39 und die Antriebsbuchse 28 eingesetzt. Die Buchse 40 ist mit der Buchse 28 mittels eines Keils 41 verbunden. Die Buchse 40 steht von der Tragwelle 39 vor, und ein Flansch 42 ist integral auf dem vorstehenden Ende der Buchse 40 gebildet.
Ein Knopf 43 ist am anderen Ende der Antriebswelle 25 durch Schrauben befestigt. Der Knopf 43 enthält einen flanschförmigen Vorsprung 43a auf seiner Umfangsoberfläche, eine Verbindungsscheibe 44, und einen Verbindungsring 46, der auf der Außenumfangsfläche der Scheibe 44 angebracht ist. Die Verbindungsscheibe 44 ist mit dem Flansch 42 der Zwischenbuchse mittels einer Mehrzahl von Verbindungsschrauben 44a verbunden, wodurch der Vorsprung 43a des Knopfs 43 zwischen der Buchse 40 und der Scheibe 44 gehalten wird.
Ein Rotor 45 ist mittels eines Paars von Lagern 46a drehbar auf demjenigen Endabschnitt der Tragwelle 39 angebracht, der auf der Seite der Zwischenbuchse 40 angeordnet ist. Der Rotor 45. ist mit dem Flansch 42 der Buchse 40 und mit dem Verbindungsring 46 mittels einer Mehrzahl von Verbindungsschrauben 47 verbunden.
Der Rotor 45 enthält einen gestuften hohlen Zylinder 45a und einen Ring 45b, der auf einem durchmesserkleinen Abschnitt des Zylinders 45a integral angebracht ist. Die Tragwelle 39 hat ein Paar von konischen Trommeln 50a und 50b auf ihrem zentralen Abschnitt. Die Trommeln 50a und 50b sind auf der Welle 39 mittels eines Paars von Lagern 48 sowie eines weiteren Paars von Lagern 49 drehbar getragen. Diese konischen Trommeln 50a und 50b liegen mit ihren jeweiligen durchmessergroßen Enden einander gegenüber und ihre Achsen sind entgegengesetzt unter einem vorbestimmten Winkel zur Achse der Drehwelle 39 geneigt.
Mehr im einzelnen sind die konischen Trommeln 50a und 50b derart geneigt, daß diejenigen konischen Oberflächen in der Nähe der stromaufwärtigen Nutentrommel, die sich an die Trommeln 50a und 50b anschließt, parallel zur Außenumfangsfläche der stromaufwärtigen Nutentrommel verlaufen.
Um die konischen Trommeln 50a und 50b auf der Tragwelle 39 in der vorstehend genannten Weise anzubringen, sind die jeweiligen Befestigungsflächen für die Trommeln 50a und 50b oder die Lager 48 und 49 auf der Welle 39 konisch verjüngt.
Da die konischen Trommeln 50a und 50b in dieser Weise geneigt sind, nimmt der Abstand zwischen den Trommeln 50a und 50b in der vorgenannten Zigarettenbeförderungsrichtung allmählich zu, wie aus Fig. 3 ersichtlich.
Jede der konischen Trommeln 50a und 50b hat eine Mehrzahl von Nuten 51 auf ihrer Außenumfangsfläche oder ihrer konischen Oberfläche. Diese Nuten 51, von denen jede parallel zu der Achse der konischen Trommel hinausreicht, sind mit regelmäßigen Zwischenräumen in der Umfangsrichtung der Trommel angeordnet..
Steuerringe 52, die zwischen die Tragwelle 39 und die einzelnen konischen Trommeln eingesetzt sind, sind an der Welle 39 befestigt. Dadurch können die konischen Trommeln 50a und 50b im Gleitkontakt mit ihren entsprechenden Steuerringen 52 sich drehen.
Jeder Steuerring 52 hat eine Saugöffnung 53, die sich über einen vorbestimmten Drehwinkelbereich der Antriebswelle 35 in Bezug auf die Umfangsrichtung des Rings 52 erstreckt. Die Öffnung 53 ist mit dem Saugdurchlaß 32 mittels eines Verbindungslochs 54 in der Tragwelle 39 verbunden.
Ferner hat jeder Steuerring 52 eine Atmosphärenöffnung 55, die sich unabhängig von der Saugöffnung 53 ebenfalls über einen vorbestimmten Drehwinkelbereich der Drehwelle 25 in Bezug auf die Umfangsrichtung des Rings 52 erstreckt. Die Öffnung 55 ist mit dem Atmosphärendurchlaß 35 mittels eines Verbindungslochs 56 in der Tragwelle 39 verbunden.
Ein Paar von Verbindungsdurchlässen 57 ist in jeder Nut 51 in jeder der konischen Trommeln 50a und 50b gebildet. Diese Durchlässe 57 verlaufen diametral in jeder konischen Trommel 50. Ein Ende jedes Verbindungsdurchlasses 57 mündet in den Boden seiner entsprechenden Nut 51, und das andere Ende in die Innenumfangsfläche der konischen Trommel 50. Dadurch kann der Durchlaß 57 abwechselnd mit der Saugöffnung 53 oder der Atmosphärenöffnung 55 des Steuerrings 52 verbunden werden. Wenn sich jede konische Trommel dreht, werden die gepaarten Verbindungsdurchlässe 57 für jede Nut 51 mit dem Saugdurchlaß 32 oder dem Atmosphärendurchlaß 35 mittels der Saugöffnung 53 oder der Atmosphärenöffnung 55 des Steuerrings 52 verbunden.
Der Rotor 45 und die konische Trommel 50b sind miteinander mittels einer Kupplung 58 verbunden, während die konischen Trommeln 50a und 50b mittels einer Kupplung 59 verbunden sind. Jede dieser Kupplungen 58 und 59 enthält einen Faltenbalg 62 und Endringe 61, die individuell an den gegenüberliegenden Enden der Faltenbalge 62 angebracht sind. Die Ringe 61 und der Faltenbalg 62 bestehen aus Edelstahl. Wie in Fig. 4 gezeigt, hat jeder Faltenbalg 62 einen Doppelaufbau, so daß die Kupplungen 58 und 59 eine hohe Torsionssteifigkeit aufweisen, ohne ihre Flexibilität aufzugeben.
Die Kupplung 58 verbindet den Rotor 45 und die konische Trommel 50b miteinander derart, daß die Endringe 61 am Rotor 45 und der Trommel 50b individuell angebracht sind. Ferner verbindet die Kupplung 59 die konischen Trommeln 50a und 50b miteinander derart, daß die Endringe 61 individuell an den Trommeln 50a und 50b befestigt sind.
Wenn die Antriebswelle 25 in Drehung versetzt wird, wird diese Drehung auf den Rotor 45 durch die Antriebsbuchse 28 und die Zwischenbuchse 40 übertragen, wodurch sich der Rotor 45 integral mit der Welle 25 dreht.
Die Drehung des Rotors 45 wird auf die konische Trommel 50b durch die Kupplung 58 und ferner von der Trommel 50b auf die konische Trommel 50a durch die Kupplung 59 übertragen. Dadurch werden, wenn sich der Rotor 45 dreht, die gepaarten Trommeln 50a und 50b mit denselben Geschwindigkeiten gedreht
Wie vorstehend angeführt, hat die Trommeleinheit 101 im wesentlichen denselben Aufbau wie die Trommeleinheit 100. Bei der Beschreibung der Trommeleinheit 101, die in Fig. 3 gezeigt ist, werden deshalb die gleichen Bezugsziffern verwendet, um diejenigen Elemente zu bezeichnen, welche dieselben Funktionen wie die Elemente der Trommeleinheit 100 haben, und eine Beschreibung dieser ähnlichen Elemente wird weggelassen. Folgend werden lediglich Unterschiede zwischen den Trommeleinheiten 100 und 101 erläutert.
Die Trommeleinheit 101 enthält ein paar von konischen Trommeln 70a und 70b, die derart angeordnet sind, daß sie in Rollkontakt mit den konischen Trommeln 50a und 50b stehen. Die Trommeln 70a und 70b werden entgegengesetzt wie die Trommeln 50a und 50b sowie mit derselben Umfangsgeschwindigkeit wie diese gedreht.
Wie aus Fig. 3 hervorgeht, sind die konischen Trommeln 70a und 70b entgegengesetzt zu ihren entsprechenden konischen Trommeln 50a und 50b in Bezug auf die Axialrichtung ausgerichtet. Ferner verlaufen die jeweiligen Achsen der Trommeln 70a und 70b parallel zu denjenigen der Trommeln 50a und 50b.
Dadurch verlaufen die konischen Oberflächen der konischen Trommeln 70a und 70b, die nahe an ihren entsprechenden Trommeln 50a und 50b liegen, parallel zu den konischen Oberflächen der Trommeln 50a und 50b.
Die konischen Oberflächen der konischen Trommeln 70a und 70b, die nahe zu der stromabwärtigen Nutentrommel liegen, die sich an die konischen Trommeln 70a und 70b anschließt, verlaufen ebenfalls parallel zur Umfangsoberfläche dieser Nutentrommel.
Der Abstand zwischen den konischen Trommeln 70a und 70b, die derart angeordnet sind, nimmt in der vorstehend genannten Zigarettenbeförderungsrichtung allmählich ab.
Gemäß der vorstehend erläuterten Trenntrommelanordnung 5 können die gepaarten konischen Trommeln 50a und 50b der Trommeleinheit 100 jeweils 2 Zigaretten TS von der stromaufwärtigen Nutentrommel zu ihren Nuten 51 durch Saugen aufnehmen. Zu diesem Zeitpunkt sind die Nuten 51 der konischen Trommeln mit den Saugöffnungen 53 der Steuerringe 52 oder dem Saugdurchlaß 32 mittels der gepaarten Verbindungsdurchlässe 57 verbunden.
Wenn sich die konischen Trommeln 50a und 50b drehen, werden die beiden Zigaretten TS, die von der stromaufwärtigen Nutentrommel zu den Trommeln 50a und 50b aufgenommen werden, zu ihren entsprechenden konischen Trommeln 70a und 70b befördert. Während dieser Beförderung nimmt der Abstand zwischen den Zigaretten TS mit der Neigung der Trommeln 50a und 50b allmählich zu (siehe Fig. 2).
Wenn die beiden Zigaretten TS die nahen Punkte zwischen den konischen Trommeln 50 und den Trommeln 70 erreichen, können die Trommeln 70a und 70b daraufhin ihre beiden Zigaretten TS in derselben Weise von den Trommeln 50a und 50b zu ihren Nuten 51 durch Saugen aufnehmen.
Mehr im einzelnen wird das Saugen der Zigaretten TS auf der Seite der konischen Trommeln 50a und 50b fortgesetzt, bis zur Zeit unmittelbar bevor die Zigaretten TS durch die konischen Trommeln 70a und 70b aufgenommen werden. Durch die Zeit, wenn die Zigaretten TS von den Trommeln 50a und 50b durch die Trommeln 70a und 70b aufgenommen werden, werden jedoch die Zigaretten TS bereits von der Saugeinwirkung auf der Seite der Trommeln 50a und 50b freigegeben. Zu diesem Zeitpunkt werden die Nuten 51 der Trommeln 50a und 50b, in welchen die Zigaretten TS aufgenommen sind, mit den Atmosphärenöffnungen 55 des Steuerrings 52 oder dem Atmosphärendurchlaß 35 mittels des Verbindungsdurchlasses 57 verbunden.
Die Nuten 51 der konischen Trommeln 70a und 70b, welche die Zigaretten TS aufnehmen sollen, werden andererseits mit dem Saugdurchlaß 32 verbunden, so daß die Zigaretten TS von den Trommeln 50 sicher zu der Trommel 70 geliefert werden können.
Wenn sich die konischen Trommeln 70a und 70b drehen, werden die beiden durch die Trommeln 70a und 70b aufgenommenen Zigaretten TS zu der stromabwärtigen Nutentrommel befördert. Während dieser Beförderung nimmt der Abstand zwischen den Zigaretten TS weiter zu (siehe Fig. 2)
Daraufhin werden die beiden Zigaretten TS auf den konischen Trommeln 70a und 70b zu der stromabwärtigen Nutentrommel in ähnlicher Weise geliefert und zu dem Rollabschnitt 3 befördert.
Wenn die beiden Zigaretten TS von den konischen Trommeln 70a und 70b zu der stromabwärtigen Nutentrommel überführt werden, wird ein Raum, der weit genug ist, um jedes Filterstück Fp aufzunehmen, zwischen den Zigaretten TS sichergestellt, wie in Fig. 3 gezeigt.
Da die Trenntrommelanordnung 32 einen ähnlichen Aufbau wie denjenigen der Trenntrommelanordnung 5 hat, erübrigt sich eine Darstellung und Beschreibung der Anordnung 22.
Gemäß der vorstehend erläuterten Trenntrommelanordnung 5 werden die Faltenbalgkupplungen 58 und 59 verwendet, um Kraft zu den konischen Trommeln 50 und 70 zu übertragen, wodurch die folgenden Vorteile erreicht werden.
In Verbindung mit der Trommeleinheit 100 können die konischen Trommeln 50a und 50b und ebenso die konische Trommel 50b und der Rotor 45 leicht miteinander mittels des Faltenbalgs 62 der Kupplung 58 und 59 verbunden werden, ungeachtet des Vorhandenseins einer Winkelabweichung zwischen den jeweiligen Achsen der konischen Trommeln 50a und 50b oder zwischen den jeweiligen Achsen der Trommel 50b und dem Rotor 45.
Da die Kupplungen 58 und 59 keinerlei Spielproblem unterliegen, das durch den Eingriff gepaarter Kegelräder verursacht ist, sind die Drehzahlen der konischen Trommeln 50 und 70 hochgenau und stabil. Die Zigaretten TS können demnach sicher zwischen den Nutentrommeln und den konischen Trommeln sowie zwischen den konischen Trommeln gefördert werden. Ferner erfordern die Kupplungen 58 und 59 weder Schmierung noch eine zusätzliche Verwendung von Staubschutzelementen für die Kupplungen. Deshalb haben die Kraftübertragungssysteme für die konischen Trommeln einen sehr einfachen Aufbau, und ihre Wartung ist problemlos.
Die Kupplungen 58 und 59 absorbieren Bearbeitungs- und Zusammenbaugenauigkeitsfehler der Elemente und Bauteile, die sie umgeben, wenn sich ihre Faltenbalge 62 ausdehnen und zusammenziehen. Dadurch können diese Elemente und Bauteile, d.h. die konischen Trommeln und der Rotor usw., in kurzer Zeit leicht zusammengebaut und zerlegt werdena
Die Verwendung der Kupplungen 58 und 59 entledigt von der Notwendigkeit für Staubschutzgummiabdeckungen und Lager, die durch Kegelräder erforderlich sind. Demnach besteht keine Notwendigkeit, die Gummiabdeckung, Lager sowie andere ausdehnbare Gegenstände zu ersetzen, so daß die Betriebszuverlässigkeit ebenso wie betriebliche Leistungsfähigkeit des Filteranbringungsgeräts verbessert sind.
Wenn die Länge des Filterstücks Fp geändert wird, muß der zwischen den beiden Zigaretten TS sicherzustellende Raum bzw. Abstand unvermeidlich geändert werden. Diese Anderung erfordert einen Ersatz der konischen Trommeln sowie weitere Bauteile. In diesem Fall können jedoch die Kupplungen 58 und 59 gemeinsam verwendet werden, so daß die Anzahl der erforderlichen Ersatzteile reduziert werden kann. Demnach sind die Allzweckeigenschaften des Filteranbringungsgeräts zur Herstellung von Filterzigaretten unterschiedlicher Marken verbessert.
Es erübrigt sich, darauf hinzuweisen, daß die Kupplungen 58 und 59 der Trommeleinheit 101 dieselben vorstehend erläuterten Vorteile aufweisen.
Die vorliegende Erfindung ist nicht auf die vorstehend erläuterte erste Ausführungsform beschränkt, sondern einer Vielzahl von Anderungen und Modifikationen zugänglich. Bei der ersten Ausführungsform sind die Bewegungsvorrichtungen der vorliegenden Erfindung in den Trenntrommelanordnungen 5 und 22 eingebaut. Alternativ können die Bewegungsvorrichtungen gemäß der Erfindung in einer der Nutentrommeln des Trommelzugs 2, oder insbesondere in derjenigen Nutentrommel 80 (siehe Fig. 1) eingebaut sein, welche sich an den Rollabschnitt 3 anschließt. Fig. 5 zeigt ein Beispiel dieser Anordnung.
Die Nutentrommel 80 von Fig. 5 ist mit einem Paar von Bewegungsvorrichtungen 200a und 200b individuell an deren beiden gegenüberliegenden Enden versehen. Da jedes Zwischenprodukt, das zwei Zigaretten TS und ein Filterstück Fp dazwischen umfaßt, auf der Trommel 80 befördert wird, bewegen die gepaarten Bewegungsvorrichtungen 200a und 200b die beiden Zigaretten TS des Zwischenprodukts in seiner axialen Richtung, wodurch die Zigaretten in innigen Kontakt mit dem Filterstück gebracht werden und das Zwischenprodukt positioniert wird.
Bei der nachfolgenden Beschreibung einer Tragstruktur für die Nutentrommel 80 werden gleiche Bezugsziffern verwendet, um diejenigen Elemente und Teile zu bezeichnen, welche dieselben Funktionen wie die Elemente und Teile der vorstehend genannten Trenntrommelanordnungen haben.
Wie in Fig. 5 gezeigt, ist ein Steuerring 52 direkt auf einer feststehenden Buchse 27 angebracht. Der Ring 52 deckt einen Saugdurchlaß 32 der Buchse 27 ab, und eine Mehrzahl von Saugöffnungen 54 des Rings 52 ist mit dem Durchlaß 32 verbunden.
Die Nutentrommel 80 ist auf dem Steuerring 52 drehbar angebracht. Die Trommel 80 und eine Antriebswelle 25 sind koaxial zueinander angeordnet.
Eine Antriebsbuchse 28 ist mit einem Rotor 72 versehen, der mit der Nutentrommel 80 mittels seines Flansches 74 verbunden ist. Ferner ist der Rotor 72 mit der Antriebswelle 25 mittels eines Knopfs 43 und der Antriebsbuchse 28 verbunden. Dadurch wird die Drehkraft der Welle 25 auf die Trommel 80 über den Rotor 72 übertragen, wodurch die Trommel 80 zusammen mit der Welle 25 gedreht wird.
Die eine Bewegungsvorrichtung 200a umfaßt einen Tragring 82, der auf dem Rotor 72 mittels eines Paars von Lagern 81 angebracht ist. Ein feststehender Arm 83 ist mit dem Ring 82 verbunden. Der Arm 83 und ein Flansch 29 der feststehenden Buchse 27 sind miteinander mittels einer Stange 88 verbunden. Dadurch ist der Tragring 82 fixiert.
Ein Schrägring 82 ist drehbar auf dem Tragring 82 mittels eines Lagers 84 getragen. Die Achse des Rings 85 ist unter einem vorbestimmten Winkel zu derjenigen der Antriebswelle 25 oder der Nutentrommel 80 geneigt.
Der Schrägring 85 und der Flansch 74 des Rotors 72 sind miteinander mittels einer Faltenbalgkupplung 86 verbunden, die den vorstehend genannten Kupplungen 58 und 59 gleicht. Dadurch wird der Ring 85 ebenfalls mit derselben Geschwindigkeit wie der Rotor 72 und die Nutentrommel 80 gedreht.
Eine Schiebertrommel 87 ist an der Außenumfangsfläche des Schrägrings 85 fest angebracht. Die Trommel 87 hat die Form eines hohlen Zylinders, der an beiden Enden offen ist. Die Schiebertrommel 87 erstreckt sich zur Nutentrommel 80 und deckt einen Endabschnitt der Trommel 80 ab.
Wenn die Schiebertrommel 87 an dem Schrägring 85 angebracht ist, wie in Fig. 5 gezeigt, verläuft ihre Achse geneigt gegen die Achse der Nutentrommel 80. Wenn die Trommeln 80 und 87 mit gleichen Geschwindigkeiten in diesem Zustand gedreht werden, dreht sich deshalb das offene Ende der Trommel 87 in einer Ebene geneigt gegen den Querschnitt der Trommel 80.
Die andere Bewegungsvorrichtung 200b unterscheidet sich von der vorstehend genannten Bewegungstrommel 200a lediglich dadurch, daß sie in Bezug auf die Axialrichtung der Nutentrommel 80 seitenvertauscht ist und daß der Tragring 82 an der feststehenden Buchse 27 befestigt ist.
Das Zwischenprodukt wird in Nuten 51 der Nutentrommel 80 aufgenommen, wie durch doppelstrichpunktierte Linien in Fig. 5 gezeigt. Wenn das Zwischenprodukt zu einer vorbestimmten Drehwinkelposition der Welle 80 befördert wird, wenn sich die Trommel 80 dreht, werden die offenen Enden der entsprechenden Schiebertrommeln 87 gegen die beiden Zigaretten TS des Produkts gedrückt. Dadurch bewegen sich diese Zigaretten TS axial in den Nuten 51 und gelangen in innigen Kontakt mit den gegenüberliegenden Enden des Filterstücks Fp. Gleichzeitig wird das Zwischenprodukt in einer vorbestimmten Position in Bezug auf die Axialrichtung der Nutentrommel 80 angeordnet.
Dadurch wird das Zwischenprodukt auf der Nutentrommel 80 derart positioniert, daß seine beiden Zigaretten TS zwischen den gepaarten Schiebertrommeln 87 gehalten sind.
Da die offenen Enden der Schiebertrommeln 87 sich mit derselben Geschwindigkeit wie die Zigaretten TS bewegen, die auf der Nutentrommel 80 befördert werden, werden die Endflächen bzw. Stirnseiten der Zigaretten TS daran gehindert, in Gleitkontakt mit den Trommeln 87 zu gelangen. Demnach kann geschnittener Tabak nicht aus den Endflächen der Zigaretten TS austreten bzw. herausrutschen.
Wenn das Zwischenprodukt durch die Nutentrommel 80 aufgenommen wird, wird der Abstand zwischen den jeweiligen offenen Enden der Schiebertrommeln 87 erweitert, so daß die Trommeln 87 unter keinen Umständen die Übertragung des Zwischenprodukts zur Nutentrommel 80 behindern.
Daraufhin wird das positionierte Zwischenprodukt von der Nutentrommel 80 zum Rollabschnitt 3 gefördert.
Die Bewegungsvorrichtungen gemäß der vorliegenden Erfindung sind ebenfalls in der Qualitätskontrolltrommel 23 oder der Qualitätskontrolltrommelanordnung eingebaut. Fig. 6 zeigt die Einzelheiten der Trommelanordnung 23.
Die Qualitätskontrolltrommelanordnung 23 von Fig. 6 umfaßt ein paar Nutentrommeln 90 und 91, die in Axialrichtung ihrer Antriebswelle 25 beabstandet sind. Demnach können die Nutentrommeln 90 und 91 individuell in ihren jeweiligen Nuten 2 Filterzigaretten FT aufnehmen, die dorthin befördert werden, nachdem sie durch die Trenntrommelanordnung 22 getrennt wurden.
Die Nutentrommel 90 hat einen Wellenabschnitt 90a, der zur Nutentrommel 91 verläuft, und die Trommel 91 ist am Wellenabschnitt 90a befestigt.
Die zentrale Trommel 92, die zwischen den Nutentrommeln 90 und 91 angeordnet ist, ist am Wellenabschnitt 90a der Nutentrommel 90 mittels eines Keils 93 befestigt. Dadurch werden die zentrale Trommel 92 und die Nutentrommel 91 zusammen mit der Nutentrommel 90 gedreht.
Eine Antriebsscheibe 94, die auf der Antriebswelle 25 angebracht ist, ist mit dem Wellenabschnitt 90a der Nutentrommel 90 mittels einer Mehrzahl von Befestigungsschrauben 95 verbunden. Dadurch wird die Drehkraft der Antriebswelle 25 zu der Trommel 90 über die Scheibe 94 übertragen, so daß die Trommel 90 zusammen mit der Nutentrommel 91 und der zentralen Trommel 92 gedreht wird.
Die Nutentrommeln 90 und 91 sind mit Bewegungsvorrichtungen kombiniert, die ähnlich zu den Bewegungsvorrichtungen 200 sind, die vorstehend beschrieben sind. Eine Bewegungsvorrichtung 300a auf der Seite der Nutentrommel 91 ist mit einem Innentragring 96 versehen, der auf einem Vorsprung der Antriebsscheibe 94 mittels eines Lagers 96a angebracht ist. Ein Außentragring 98 ist auf dem Ring 96 mittels eines Keils 97 angebracht. Der Innentragring 96 ist an einem Befestigungselement 99 befestigt, das den Ring 96 trägt. Der Außentragring 98 ist mit einem Schrägring 301, einer Kupplung 302 und einer Schiebertrommel 303 versehen, welche dem Schrägring 85, der Kupplung 86 und der Schiebertrommel 87 entsprechen. In diesem Fall verbindet die Kupplung 302 den Ring 301 und die Nutentrommel 91. Wenn deshalb die Drehkraft der Trommel 91 auf den Schrägring 301 oder die Schiebertrommel 303 über die Kupplung 302 übertragen wird, wird die Trommel 303 ebenfalls gedreht.
Die Schiebertrommel 303 hat im Gegensatz zur Schiebertrommel 87 eine Mehrzahl von Schieberstiften 304 an ihrem offenen Ende. Diese Stifte 304, die mit gleichmäßigen Abständen in der Umfangsrichtung der Trommel 303 angeordnet sind, stehen zu ihren entsprechenden Nuten der Nutentrommel 91 vor.
Eine Bewegungsvorrichtung 300b auf der Seite der Nutentrommel 90 unterscheidet sich von der Bewegungsvorrichtung 300a lediglich in der seitlichen Ausrichtung, sowie dadurch, daß der Innentragring 96 weggelassen ist. In diesem Fall ist ein Tragring 98 der Vorrichtung 300b auf der feststehenden Buchse 27 mittels eines Keils 97 angebracht.
Eine Mehrzahl von Qualitätskontrollhülsen 104 ist auf jeder Endfläche bzw. Stimseite der zentralen Trommel 92 vorgesehen. Diese Hülsen 104, die mit gleichmäßigen Abständen in der Umfangsrichtung der Trommel 92 angeordnet sind, stehen ebenfalls zu ihren entsprechenden Nuten der Nutentrommeln 90 und 91 vor. Diese Qualitätskontrollhülsen 104 auf einer Endfläche der zentralen Trommel 92 sind individuell mit Durchlässen 105 in der Trommel 92 verbunden. Diese Durchlässe 105 münden in die Außenumfangsoberfläche der Trommel 92. Die jeweiligen Öffnungen der Durchlässe 105 sind mit gleichmäßigen Abständen in der Umfangsrichtung der Trommel 92 verteilt, sowie auf dem Umfang desselben Kreises. Die Qualitätskontrollhülsen 104 auf der anderen Endfläche der Trommel 92 sind ebenfalls einzeln mit den Durchlässen 105 verbunden, die in die Außenumfangsoberfläche der Trommel 92 münden.
Ein Paar von Anschlußteilen 106 liegt gegen die Außenumfangsfläche der zentralen Trommel 92 an. Die Trommel 92 dreht sich mit ihrer Außenumfangsfläche im Gleitkontakt mit den Anschlußteilen 106. Wenn sich die Trommel 92 auf diese Weise dreht, munden die Durchgänge 105 auf den Umfang desselben Kreises, d.h. die Qualitätskontrollhülsen 104 werden nacheinander mit ihren entsprechenden Anschlußteilen 106 verbunden.
Ein Saugschlauch 107 erstreckt sich von jedem Anschlußteil 106. Diese Schläuche 107 sind an eine Unterdruckquelle 306 durch eine Qualitätskontrolleinheit 305 angeschlossen. Wenn die zentrale Trommel 92 gedreht wird, werden deshalb die Qualitätskontrollhülsen 104 nacheinander mit der Qualitätskontrolleinheit 305 und der Unterdruckquelle 306 mittels der Anschlußteile 106 verbunden
Wenn jeweils zwei Filterzigaretten FT in die Nuten der Nutentrommeln 90 und 91 geliefert werden, werden sie befördert, wenn sich die Trommeln 90 und 91 drehen. Während dieser Beförderung werden die Filterzigaretten FT gegen die Qualitätskontrollhülsen 104 durch ihre entsprechenden Schieberstifte 304 der Schiebertrommeln 303 gedrückt, wodurch sie zwischen den Hülsen 104 und den Stiften 304 gehalten werden. Zu diesem Zeitpunkt sind die Qualitätskontrollhülsen 104 mit der Unterdruckquelle 306 und der Qualitätskontrolleinheit 305 mittels der Anschlußteile 106 und der Saugschläuche 107 verbunden, so daß Luft durch die Filterzigaretten FT eingesaugt wird. Auf der Grundlage des Drucks der Luft, die durch die Filterzigaretten FT eingesaugt wird, ermittelt die Qualitätskontrolleinheit 305 die Verdünnung der Filterzigaretten. Diese Verdünnung zeigt den Grad an, mit welchem in den Mund eines Rauchers strömender Rauch verdünnt wird, wenn eine Filterzigarette geraucht wird. Dadurch dient die Verdünnung als Anzeige bzw. Index, durch die bzw. den ermittelt wird, ob das Papierstück PC der Filterzigarette richtig gewickelt wurde.
Nachdem sie die Qualitätskontrolle durchlaufen haben, werden die beiden Filterzigaretten FT von der Qualitätskontroll-Trommelanordnung 23 zu der nächsten Nutentrommel übertragen.

Claims

1. In einem Filterzigaretten-Herstellungssystem enthaltene Kraftübertragungsvorrichtung, wobei das Herstellungssystem erste und zweite sich drehende Elemente (80, 85, 90, 91, 301) umfaßt, die nebeneinander so angeordnet sind, daß ein Abweichungswinkel zwischen den jeweiligen Achsen der ersten und zweiten sich drehenden Elemente (80, 85) vorhanden ist, wobei zumindest eines (80, 90, 91) der sich drehenden Elemente zur Beförderung von Zigaretten oder Filterzigaretten verwendet wird, gekennzeichnet durch eine Kupplungseinrichtung (58, 59) zum Drehen der ersten und zweiten sich drehenden Elemente mit gleichen Geschwindigkeiten, wobei die Kupplungseinrichtung einen Faltenbalg (62, 302) umfaßt, der die ersten und zweiten sich drehenden Elemente derart verbindet, daß der Abweichungswinkel zwischen den Achsen der ersten und zweiten sich drehenden Elemente gewährleistet ist.

2. Vorrichtung, die in einem System zur Herstellung von Filterzigaretten durch Anbringen von Filtern an Zigaretten enthalten ist, und Produkte, bei denen es sich um Zigaretten oder Filterzigaretten handelt, in ihrer axialen Richtung bewegt, wobei die Vorrichtung eine Nutentrommel (80, 90, 91) umfaßt, welche einen Teil eines Beförderungswegs der Produkte festlegt und dazu ausgelegt ist, die Produkte in einer Richtung senkrecht zu ihrer axialen Richtung während des Drehens zu befördern, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung ferner umfaßt:

ein sich drehendes Element (85, 301), das neben der Nutentrommel (80, 90, 91) mit einem Abstand davon angeordnet ist, wobei ein Abweichungswinkel zwischen den jeweiligen Achsen des sich drehenden Elements und der Nutentrommel vorhanden ist,

eine Kupplungseinrichtung (58, 59) zum Drehen der sich drehenden Elemente (85, 301) und der Nutentrommel (80, 90, 91) mit gleichen Geschwindigkeiten, wobei die Kupplungseinrichtung einen Faltenbalg (62, 302) zum Verbinden der sich drehenden Elemente (80, 301) und der Nutentrommel (80, 90, 91) enthält, damit der Abweichungswinkel zwischen den Achsen der sich drehenden Elemente und der Nutentrommel gewährleistet wird, und

ein Schieberelement (87, 303), das am sich drehenden Element (85, 301) befestigt ist und sich von dem sich drehenden Element (85, 301) in eine Position unmittelbar über der Außenumfangsfläche der Nutentrommel (80, 90, 91) erstreckt, wobei das Schieberelement (87, 303) die Produkte auf der Nutentrommel in ihrer Axialrichtung herausschiebt, wenn ein vorbestimmter Drehwinkelbereich der Nutentrommel (80, 90, 91) durch die Produkte auf der Nutentrommel erreicht ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Nutentrommel (80) zwei koaxial zueinander sowie mit einem vorbestimmten axialen Raum dazwischen angeordnete Zigaretten zusammen mit einem Filterstück befördert, das in dem Raum zwischen den Zigaretten angeordnet ist sowie zwei gegenüberliegende Enden und eine Länge hat, die doppelt so groß wie diejenige der Filter ist, wenn sich die Nutentrommel (80) dreht, und die ferner ein Paar von Schiebereinheiten auf jeder Seite der Nutentrommel (80) umfaßt, wobei jede der Scheibereinheiten das sich drehende Element (85), die Kupplungseinrichtung (58, 59) und das Schieberelement (87) einschließt, wobei das Schieberelement (87) von jeder der Schiebereinheiten, die beiden Zigaretten in entgegengesetzten Richtungen herausschiebt, um die Zigaretten einzeln in innigen Kontakt mit den gegenüberliegenden Enden des Filterstücks zwischen den Zigaretten zu bringen, wenn der Drehwinkelbereich der Nutentrommel (80) durch die beiden Zigaretten und das Filterstück, die auf der Nutentrommel (80) befördert werden, erreicht wird.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Faltenbalg (62) einen Doppelaufbau hat.

5. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Schieberelement eine hohle Schiebertrommel (87) enthält, die sich von dem sich drehenden Element (45) zu der Nutentrommel (80) erstreckt und gegen die Nutentrommel (80) geneigt ist, wobei die Schiebertrommel (87) ein offenes Ende hat, welches ein Endabschnitt der Nutentrommel (80) umgibt.

6. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Nutentrommel (23) einen Randabschnitt (92) in ihrer Mitte in Bezug auf die axiale Richtung hat und zusammen zwei Filterzigaretten befördert, die koaxial zueinander auf jeder Seite des Randabschnitts (92) angeordnet sind, und deren Filter zum Randabschnitt (92) gerichtet ist, wenn sich die Nutentrommel (23) dreht, und die außerdem ein Paar von Schiebereinheiten auf jeder Seite der Nutentrommel (23) umfaßt, wobei jede der Schiebereinheiten das sich drehende Element (301), die Kupplungseinrichtung (58, 59) und das Schieberelement (303) enthält, wobei das Schieberelement (87) von jeder der Schiebereinheiten die beiden Filterzigaretten in entgegengesetzten Richtungen herausschiebt, um die Filterzigaretten in innigen Kontakt mit dem Randabschnitt (92) zu bringen, wenn der Drehwinkelbereich der Nutentrommel (23) durch die beiden Filterzigaretten erreicht wird, die auf der Nutentrommel (23) befördert werden.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Randabschnitt (92) zwei ringförmige gegenüberliegende Endflächen hat, und daß das Herstellungssystem ferner Hülsen 104 enthält, mit denen der Filter der Filterzigaretten in innigen Kontakt gebracht wird, wenn die Filterzigaretten durch die Schieberelemente (303) herausgeschoben werden, und eine Qualitätskontrolleinheit (305), die pneumatisch mit den Hülsen (104) verbunden ist und dazu verwendet wird, die Filterzigaretten auf Verdünnung zu kontrollieren, wenn die Endflächen der Filter in innigen Kontakt mit den Hülsen (104) gebracht sind.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Faltenbalg (62) einen Doppelaufbau hat.

9. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Schieberelement eine hohle Schiebertrommel (303) ist, die sich von dem sich drehenden Element (301) zu der Nutentrommel (23) erstreckt und gegen die Nutentrommel (23) geneigt ist, wobei die Schiebertrommel (303) ein offenes Ende hat, daß einen Endabschnitt der Nutentrommel (23) umgibt, und eine Mehrzahl von Stiften (304) enthält, die vom oberen Ende der Schiebertrommel (303) vorstehen und dazu ausgelegt sind, die Filterzigaretten herauszuschieben.

10. Vorrichtung, die in einem System zum Herstellen von Filterzigaretten durch Anbringen von Filtern an Zigaretten enthält und jeweils zwei koaxiale Produkte, von denen es sich um Zigaretten oder Filterzigaretten handelt, in ihrer axialen Richtung trennt, wodurch ein Raum bzw. Abstand zwischen den beiden Produkten gebildet wird, wobei die Vorrichtung umfaßt:

eine erste feststehende Welle (39),

ein Paar von ersten konischen Trommeln (50a, 50b), die auf der ersten feststehenden Welle (39) drehbar angebracht und entgegengesetzt zueinander ausgerichtet sind, wobei die ersten konischen Trommeln (50a, 50b) individuell dazu ausgelegt ist, zwei zu trennende Produkte aufzunehmen, und die Produkte zu befördern, wenn sie sich in derselben Richtung drehen, und wobei die jeweiligen Drehachsen der ersten konischen Trommeln (50a, 50b) entgegengesetzt zueinander gegen die Achse der ersten feststehenden Welle (39) derart geneigt sind, daß mittels der ersten konischen Trommeln (50a, 50b) beförderte Produkte voneinander getrennt werden, so daß ein Abweichungswinkel zwischen den jeweiligen Achsen der ersten konischen Trommeln (50a, 50b) vorhanden ist, ein erstes Rotorelement (45), das koaxial auf der ersten feststehenden Welle (39) so angebracht ist, daß es in einer Richtung drehbar ist, wobei das erste Rotorelement (45) neben den gepaarten ersten konischen Trommeln (50a, 50b) angeordnet ist, und wobei ein Abweichungswinkel zwischen den jeweiligen Achsen des ersten Rotorelements (45) und des ersten (50b) der ersten konischen Trommeln vorhanden ist, die sich an das erste Rotorelement (45) anschließt,

eine zweite feststehende Welle (39) parallel zur ersten feststehenden Welle (39),

ein Paar von zweiten konischen Trommeln (70a, 70b), die auf der zweiten feststehenden Welle (39) drehbar angebracht und entgegengesetzt zueinander ausgerichtet sind, wobei die zweiten konischen Trommeln (70a, 70b) individuell dazu ausgelegt sind, die beiden Produkte von den gepaarten ersten konischen Trommeln (50a, 50b) aufzunehmen und die Produkte zu befördern, wenn sie in der Richtung entgegengesetzt zu den ersten konischen Trommeln (50a, 50b) gedreht werden, und wobei die jeweiligen Drehachsen der zweiten konischen Trommeln (70a, 70b) entgegengesetzt zueinander gegen die Achse der zweiten feststehenden Welle (39) derart geneigt sind, daß die beiden aufgenommenen Produkte weiter getrennt und erneut auf derselben Achse miteinander ausgerichtet werden, so daß ein Abweichungswinkel zwischen den jeweiligen Achsen der zweiten konischen Tromeln (70a, 70b) vorhanden ist, und

ein zweites Rotorelement (45), das koaxial auf der zweiten feststehenden Welle (39) so angebracht ist, daß es in der Richtung entgegengesetzt zum ersten Rotorelement (45) drehbar ist, wobei das zweite Rotorelement (45) neben den zweiten konischen Trommeln (70a, 70b) angeordnet ist, und wobei ein Abweichungswinkel zwischen den jeweiligen Achsen des zweiten Rotorelements (45) und der ersten (70b) der zweiten konischen Trommeln vorhanden ist, die sich an das zweite Rotorelement (45) anschließt,

dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung ferner umfaßt:

eine erste Kupplungseinrichtung (58, 59) zum Übertragen einer Drehkraft von dem ersten Rotorelement (45) auf die eine (50b) der gepaarten ersten konischen Trommeln, und von der ersten konischen Trommel (50b) zu der anderen ersten konischen Trommel (50a), wodurch die gepaarten ersten konischen Trommeln (50a, 50b) und das erste Rotorelement (45) mit gleichen Geschwindigkeiten gedreht werden, wobie die erste Kupplungseinrichtung (58, 59) ein Paar von ersten Faltenbalgen zum Herstellen von Verbindungen zwischen dem ersten Rotorelement (45) und der einen ersten konischen Trommel (50b) und zwischen den gepaarten ersten konischen Trommeln (50a, 50b) enthält, damit die Abweichungswinkel zwischen den Achsen des ersten Rotorelements (45) und der ersten konischen Trommel (50b) und zwischen den Achsen der gepaarten ersten konischen Trommeln (50a, 50b) individuell gewährleistet werden, und

eine zweite Kupplungseinrichtung (58, 59) zum Übertragen einer Drehkraft von dem zweiten Rotorelement (45) zu der einen (70b) der gepaarten zweiten konischen Trommeln und von der einen zweiten konischen Trommel (70b) zu der anderen zweiten konischen Trommel (70a), wodurch die gepaarten zweiten konischen Trommeln (70a, 70b) und das zweite Rotorelement (45) mit gleichen Geschwindigkeiten gedreht werden, wobei die zweite Kupplungseinrichtung ein Paar von zweiten Faltenbalgen (62) zum Herstellen von Verbindungen zwischen dem zweiten Rotorelement (45) und der einen zweiten Trommel (70b) und zwischen den gepaarten zweiten konischen Trommeln (70a, 70b) enthält, damit die Abweichungswinkel zwischen den Achsen des zweiten Rotorelements (45) und der einen zweiten konischen Trommel (70b) und zwischen den Achsen der gepaarten zweiten konischen Trommel (70a, 70b) individuell gewährleistet werden.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, wobei die ersten und zweiten Faltenbalge (62) sich zwischen den zu verbindenden Elementen erstrecken.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, wobei die ersten und zweiten Faltenbalge (62) jeweils einen Doppelaufbau haben.