DE69414639T2 - Verfahren und Einrichtung zur Herstellung von Filterzigaretten - Google Patents

Description

• Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren zur Herstellung von Filterzigaretten.
• Wie beispielsweise im Britischen Patent Nr. 2 241 866 beschrieben ist, werden Filterzigaretten an einer Filterbestückungsmaschine ausgebildet, wobei längs eines ersten Teilstücks von dieser jeder Abschnitt in einer ersten Folge von Zigarettenabschnitten, die einen vorgegebenen Abstand haben, in einer Rollstation und mit Hilfe eines Verbindungsstreifens mit einem zugeordneten Abschnitt in einer zweiten Folge von Zigarettenabschnitten verbunden wird, um einen Tabakartikel zu erzeugen, der nachstehend als eine "Doppelzigarette" bezeichnet wird. Jede Doppelzigarette besteht aus zwei Zigarettenabschnitten, die durch einen Doppelfilter getrennt sind, welcher durch den genannten Verbindungsstreifen einstückig mit den beiden Zigarettenabschnitten verbunden ist, wobei das Mittelstück des Streifens den Doppelfilter umschließt und jedes Endstück des Streifens das Ende eines jeweiligen Zigarettenabschnitts umgibt.
• Gemäß dem obigen Britischen Patent werden die Doppelzigaretten, nachdem sie einmal ausgebildet sind, nacheinander durch eine Schneidstation geführt, in der sie quer halbiert werden, um zwei Folgen von entgegengesetzt ausgerichteten einzelnen Zigaretten zu bilden. Das heißt, daß stromab von der Schneidstation die Zigaretten in jedem durch Durchtrennen einer jeweiligen Doppelzigarette gebildeten Zigarettenpaar mit den jeweiligen Filtern in Gegenüberlage und einander im wesentlichen berührend angeordnet sind.
• In Übereinstimmung mit dem obigen Britischen Patent werden die beiden Folgen von Filterzigaretten dann zu einer Umwendestation geführt, in welcher jede Zigarette in der einen Folge umgewendet und zwischen zwei benachbarte Zigaretten in der anderen Folge eingebracht wird, um eine einzige. Folge von gleichgerichteten Zigaretten auszubilden, die dann zum Auslaß der Filterbestückungsmaschine und von hier zum Einlaß einer Verpackungsmaschine transportiert werden.
• Es hat sich in jüngerer Zeit als notwendig herausgestellt, die Filterbestückungsmaschine mit einer Verpackungsanlage zu verbinden, die aus einer Doppel-Verpackungsmaschine, d. h. einer solchen mit zwei Verpackungsstraßen oder aus einem Paar von einzelnen Verpackungsmaschinen besteht. Das heißt mit anderen Worten, daß sich das Problem des Verbindens der Filterbestückungsmaschine mit einer zwei Einlässe, welche einen vorgegebenen Abstand voneinander haben, aufweisenden Verpackungsmaschine erhoben hat.
• Eine mögliche Lösung könnte sein, eine Zweistraßen-Filterbestückungsmaschine des in den Britischen Patenten Nr. 2 201 576 und Nr. 2 202 127 beschriebenen Typs jedoch ohne die Umwendestation am Auslaß, die die zwei Straßen zu einer ausbildet, zu verwenden. Das wirft jedoch offensichtlich das Problem der Konstruktion einer Verpackungsanlage mit zwei Einlässen auf, die imstande ist, jeweilige Folgen von entgegengesetzt ausgerichteten Zigaretten zu empfangen.
• In jüngerer Zeit ist das obige Problem unter Anwendung einer Filterbestückungsmaschine, wie in EU-A-0586919 oder in US-A- 3 973 671 beschrieben ist, gelöst worden, wobei zwei Folgen von entgegengesetzt ausgerichteten Zigaretten einer Umwendestation zugeführt werden, in welcher die Zigaretten in der einen Folge um 180º mit Bezug zu jenen in der anderen Folge umgewendet werden, um zwei Folgen von gleichgerichteten, in Querrichtung beabstandeten Zigaretten auszubilden.
• Bei der in EU-A-0586919 beschriebenen Maschine werden die Zigaretten in einer ersten der zwei Folgen auswärts mit Bezug zu den Zigaretten in der anderen Folge mit Hilfe einer Umwendeeinheit umgedreht, die für jede Zigarette ein zugeordnetes Umwendeelement, um eine zugehörige Zigarette zu empfangen und festzuhalten, sowie eine allen Umwendeelementen gemeinsame Antriebseinheit, welche für ein Drehen eines jeden Umwendeelements mit 180º um seine Achse sorgt, umfaßt.
• Bei der in US-A-3 973 671 offenbarten Maschine wird jede Zigarette in einer ersten der zwei Folgen axial von der zugehörigen Zigarette in der anderen Folge mit einer Strecke wegbewegt, die länger als die Länge einer Zigarette ist, und sie wird dann einwärts mit Bezug zu der zugeordneten Zigarette in der anderen Folge mittels einer Umwendeeinheit umgedreht, welche für jede Zigarette in der ersten Folge einen ersten sowie einen zweiten Träger umfaßt, welche an jeweiligen, für eine Drehung um eine zur Achse der Zigarette parallele Achse montierten Rädern angebracht sind. Der erste Träger ist imstande, die betreffende Zigarette an einer ersten Überführungsstation aufzunehmen, um sie um 90º um eine zugeordnete, quer zur Zigarette verlaufende Achse zu drehen, bevor die Zigarette zum zweiten Träger in einer zweiten Überführungsstation übertragen wird. Der zweite Träger ist imstande, eine weitere 90º-Drehung auszuführen, um die Zigarette zurück zur ersten Übertragungsstation unter Neuausrichtung mit insgesamt 180º und in einen Raum zwischen der ersten sowie der zweiten Folge zu bringen.
• Obwohl sie tatsächlich dafür sorgen, mit Erfolg eine Verpackungsanlage zu speisen, die sich durch zwei Einlässe auszeichnet, welche einen vorgegebenen Abstand voneinander haben, so liegt ein bedeutender Nachteil der bekannten Filterbestückungsmaschinen der oben beschriebenen Arten in den relativ hohen Kosten, die in der Hauptsache mit der großen Anzahl an Bauteilen verknüpft sind, und in der relativ komplizierten Bauweise der Umwendeeinheit.
• Darüber hinaus haben alle oben beschriebenen Maschinen aufgrund der Tatsache, daß alle diese Maschinen dazu ausgelegt sind, zwei Folgen von Zigaretten zu erzeugen, bei denen sich entweder der Filter oder der Tabak in einer sichtbaren Position befinden, eine niedrige Anpassungsfähigkeit.
• Das Obige gilt auch für die in EP-A-0580150 beschriebene Maschine, die später ausführlich diskutiert werden wird.
• Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Verfahren zur gleichzeitigen Zufuhr von zwei Folgen von gleichgerichteten Zigaretten zu zwei voneinander beabstandeten Einlässen einer Verpackungsanlage aufzuzeigen, welches gleichzeitig für ein Überwinden der vorerwähnten Nachteile sorgt.
• Gemäß dieser Erfindung wird ein Verfahren zur Herstellung von Filterzigaretten zur Verfügung gestellt, wobei das Verfahren die Schritte einschließt, die im Zuführen einer ersten sowie einer zweiten Folge von Seite an Seite liegenden, entgegengesetzt ausgerichteten einzelnen Zigaretten zu einer Umwendeeinheit und in einem Umwenden der Zigaretten in der einen der genannten Folgen um 180º, um zwei Folgen von gleichgerichteten Zigaretten zu erzeugen, bestehen; dadurch gekennzeichnet, daß es Schritte umfaßt, die in einem selektiven Einstellen der Umwendeeinheit auf eine von zwei unterschiedenen Arbeitspositionen, um die Zigaretten in der einen oder der anderen der zwei Folgen um 180º umzuwenden, und in einem Überführen der umgewendeten Zigaretten auf die entgegengesetzte Seite der sowie mit einem vorgegebenen Abstand von den Zigaretten in der anderen Folge bestehen, um zwei Folgen von gleichgerichteten, in Querrichtung beabstandeten Zigaretten zu bilden, die sich beide in einer sogenannten "Filter-Ansicht-" oder einer "Tabak- Ansicht"-Position befinden.
• Die vorliegende Erfindung bezieht sich auch auf eine Maschine zur Herstellung von Filterzigaretten.
• Gemäß dieser Erfindung wird eine Maschine zur Herstellung von Filterzigaretten geschaffen, wobei die Maschine erste Fördereinrichtungen, um zwei Seite an Seite liegende Folgen von entgegengesetzt ausgerichteten Filterzigaretten zu fördern; Umwendeeinrichtungen, um die Zigaretten in der einen der zwei Folgen umzuwenden, so daß sie in derselben Weise wie die Zigaretten in der anderen der zwei Folgen ausgerichtet sind; und zweite Fördereinrichtungen, um die genannten zwei Folgen von gleichgerichteten Zigaretten zu fördern, umfaßt: dadurch gekennzeichnet, daß die genannten Umwendeeinrichtungen eine Umwendeeinheit, die ihrerseits Überführungsmittel für Zigaretten einschließt, und Verlagerungsmittel zum selektiven Einstellen der Umwendeeinheit auf eine von zwei unterschiedenen Arbeitspositionen umfassen, um den erwähnten Überführungsmitteln ein Umwenden der Zigaretten in der einen oder der anderen der zwei Folgen um 180º zu ermöglichen und die umgewendeten Zigaretten auf die entgegengesetzte Seite der sowie mit einem vorgegebenen Abstand von den Zigaretten in der anderen Folge zu überführen, um in Abhängigkeit von der gewählten Arbeitspositioneinstellung der Umwendeeinheit die genannten zweiten Fördereinrichtungen mit zwei Folgen von gleichgerichteten, in Querrichtung beabstandeten Zigaretten zu speisen, die sich beide in einer sogenannten "Filter-Ansicht-" oder "Tabak- Ansicht"-Position befinden.
• Die Erfindung wird nun anhand eines Beispiels unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben, in denen:
• Fig. 1 eine schematische Perspektivansicht einer im wesentlichen bekannten Filterbestückungsmaschine zeigt, wobei Teile der Klarheit halber weggelassen sind;
• Fig. 2 eine Seitenansicht in vergrößertem Maßstab eines Details der Maschine von Fig. 1 zeigt;
• Fig. 3 eine schematische Perspektivansicht der Maschine von Fig. 1 und Fig. 2 zeigt, die in Übereinstimmung mit dieser Erfindung abgewandelt ist, wobei der Klarheit halber Teile weggelassen sind; und
• Fig. 4 eine Draufsicht in größerem Maßstab einer Einzelheit der Maschine von Fig. 3 in zwei Arbeitsstellungen und einer zwischenliegenden Übergangsstellung zeigt.
• Mit der Bezugszahl 1 ist in Fig. 1 eine Anlage zur Herstellung von Tabakartikeln bezeichnet, die eine Filterbetückungsmaschine 2 und eine Verpackungsbaugruppe 3, welche zwei parallele Verpackungsstraßen 4 sowie 5 mit jeweiligen bekannten und quer mit Bezug zu den Straßen 4 und 5 beabstandete Zufuhrvorrichtungen 6 und 7 umfaßt.
• In bekannter Weise sind die Straßen 4 und 5 mit zugeordneten Bahnen 8 und 9 versehen, die jeweils mit den Vorrichtungen 6 und 7 in Verbindung stehen, um zugehörige Massen 10 von Filterzigaretten 11 zu jeweiligen (nicht dargestellten) Zufuhrkästen zu führen, die jeweilige bekannte (nicht dargestellte) Förderer speisen.
• Die Filterbestückungsmaschine 2 der Fig. 1 ist im wesentlichen von der Art, die in EP-A-0580150 beschrieben ist sowie eine Austragsektion 12 aufweist, welche an einem einzelnen (nicht dargestellten) festen Gestell gelagert ist, und die eine erste Walze enthält, welcher mit Hilfe von zwei Überführungswalzen 14 und 15 eine Folge von Doppelzigaretten 16 zugeführt wird, von denen jede zwei Zigarettenabschnitte 17 und 18 besitzt, die durch einen Doppelfilter 19 verbunden sind. Die Doppelzigaretten 16 werden durch die in Fig. 1 im Uhrzeigersinn drehende Walze 13 durch eine bekannte Schneidstation 20 transportiert, in der sie halbiert werden, um zwei Folgen 21 und 22 von Zigaretten 11 zu bilden, die jeweils mit 11a und 11b bezeichnet sowie Seite an Seite angeordnet und entgegengesetzt ausgerichtet sind, d. h., deren Filter 23 einander gegenüberliegen und miteinander im wesentlichen in Berührung sind.
• Die Folgen 21 und 22 werden von der Walze 13 zu einer Umwendeeinheit 24 überführt, die zwei Seite an Seite liegende Walzen 25 und 26 umfaßt. Die Walze 25 ist tangential zur Walze 13 angeordnet, sie ist im wesentlichen doppelt so lang wie die Walze 26, sie dreht in Fig. 1 entgegen dem Uhrzeigersinn um ihre Achse 27 (Fig. 2), und sie weist eine Anzahl von gleich beabstandeten, peripheren Saugsitzen 28 auf, von denen jeder eine zugehörige Zigarette 11a und eine zugehörige Zigarette 11b, die einander gegenüberliegen, einander berührend angeordnet und mit Bezug zueinander, entgegengesetzt ausgerichtet sind, aufnimmt sowie festhält.
• Die Walze 26 ist mit der Walze 25 einstückig und koaxial auf der gleichen Seite wie die Folge 22 mittels einer Welle von vorgegebener Länge verbunden und weist eine Anzahl von peripheren Saugsitzen 30 (Fig. 2) auf, von denen sich jeder in Flucht mit und koaxial zu einem zugehörigen Sitz 28 erstreckt und jeder dazu vorgesehen ist, eine zugeordnete Filterzigarette 11a parallel zu einer und koaxial mit einer entsprechenden Zigarette 11b, die sich in einem zugeordneten Sitz 28 befindet, aufzunehmen und festzuhalten. Auf ihrem Weg um die Walze 25 werden die Zigaretten 11a in der Folge 21 zu einer Abziehstation 31 geführt, in der sie mit Hilfe eines ein Teil der Einheit 24 bildenden Umwendebausatzes 32 mit Kegelrollen nacheinander abgezogen und mit 180º umgewendet in Sitze 30 an der Walze 26 eingebracht werden. Jede Zigarette 11a in der Folge 21, die sich innerhalb eines zugeordneten Sitzes 28 befindet, wird somit zur entgegengesetzten Seite der Folge 22 umgedreht und fluchtend mit einer zugeordneten Zigarette 11b sowie in derselben Ausrichtung wie diese angeordnet.
• Bei dem gezeigten Beispiel umfaßt der Bausatz 32 zwei Kegelrollen 33 und 34 mit zueinander rechtwinkligen und mit der Achse 27 koplanaren Achsen. Die Rolle 33 dreht in Fig. 2 im Uhrzeigersinn um ihre Achse 35 und sie tangiert die Walze 25 in der Station 31 in der die einander berührenden Erzeugenden der Walze 25 sowie der Rolle 33 parallel zur Achse 27 sind und in einer vertikalen Ebene liegen, die parallel zur Ebene der Fig. 2 ist und die Achsen 27 sowie 35 enthält. Die Rolle 33 sorgt für ein Abziehen einer zugeordneten Zigarette 11a von einem Zuführsitz 28a in der Station 31 und weist eine Anzahl von peripheren Saugsitzen 36 auf, die parallel zu den Erzeugenden der Rolle 33 sind und von denen jeder dazu vorgesehen ist, eine zugehörige Zigarette 11a aufzunehmen sowie festzuhalten.
• Die Rolle 34 dreht um eine Achse 37, die zur Achse 35 rechtwinklig ist sowie in der die Achsen 27 und 35 einschließenden vertikalen Ebene liegt, und sie weist ebenfalls eine Anzahl von peripheren Saugsitzen 38 auf, welche parallel zu den Erzeugenden der Rolle 34 liegen und von denen jeder dazu bestimmt ist, eine zugehörige Zigarette 11a aufzunehmen und festzuhalten. Die Rolle 34 tangiert die Rolle 33 in der Übergabestation 34a, in der die einander berührenden Erzeugenden der Rollen 33 und 34 rechtwinklig zur Achse 27 und koplanar mit der genannten, die Achsen 27, 35 enthaltenden Ebene sind. Die Rolle 34 tangiert auch die Walze 26 in einer Abführstation 39, in welcher die einander berührenden Erzeugenden der Rolle 34 sowie der Walze 26 mit den einander berührenden Erzeugenden der Walze 25 und der Rolle 33 in der Station 31 ausgefluchtet sind und auch in der genannten, die Achsen 27, 35 und 37 enthaltenden vertikalen Ebene liegen. In der Station 39 sorgt die Rolle 34 dafür, eine jeweilige Zigarette 11a in einen Abführsitz 30a an der Walze 26, welcher mit einem Sitz 28a in der Station 31 koaxial ist, einzubringen.
• Bei Verlassen der Einheit 24 werden die Folgen 21 und 22 von den Walzen 25 und 26 auf jeweilige Walzen 40 übertragen, welche Seite an Seite liegen, miteinander einstückig sind, mit einem zur Länge der Welle 29 gleichen Abstand getrennt sind, jeweils tangential zu den Walzen 25 sowie 26 angeordnet sind und die Zufuhrwalzen von jeweiligen Straßen 41 sowie 42 bilden, um jeweils Folgen 22 und 21 zu Zufuhrvorrichtungen 6 und 7 der Straßen 4 sowie 5 der Baugruppe 3 zu transportieren.
• Jede Straße 41, 42 umfaßt zwei Förderwalzen 43 und 44, die einander tangieren und von denen die Walze 43 auch tangential zu einer zugehörigen Walze 40 angeordnet ist. Auch umfaßt jede Straße 41, 42 in bekannter Weise eine bekannte Prüfeinheit 45, die ihrerseits eine zur zugeordneten Walze 44 tangentiale Walze 46 enthält, welche dazu dient, jeweilige Zigaretten 11 zu bekannten Prüfvorrichtungen 47 zu fördern, um in Aufeinanderfolge die Permeabilität und/oder die Unversehrtheit und/ oder die Belüftung der Zigaretten 11 zu prüfen und - falls notwendig - diese in einer bekannten (nicht dargestellten) Ausschußstation auszuwerfen, welche entlang der Peripherie einer zur Walze 46 tangentialen Walze 48, die zwischen die Walze 46 sowie eine Austragwalze 49, welche mit einer jeweils zugeordneten Zufuhrvorrichtung 6, 7 zusammenarbeitet, eingefügt ist, angeordnet ist.
• In Verbindung mit den obigen Ausführungen ist hervorzuheben, daß, auch wenn die Maschine 2 einen einzigen Auslaß besitzen sollte und wenn die Folgen 21 sowie 22 in Querrichtung zusammen ausgebracht werden sollten, um eine einzige Folge von gleichgerichteten Zigaretten zur Zufuhr zu dem genannten einzigen Auslaß zu bilden, der axiale, durch die Umwendeeinheit 24 bewirkte Abstand noch immer aufgrund des Vorhandenseins der Prüfeinheit 45, in welcher die Folgen 21 und 22 mit einem vorgegebenen Abstand voneinander getrennt sein müssen, um das Einsetzen der Prüfvorrichtungen 47 zu erlauben, erforderlich sein wird.
• Im tatsächlichen Betrieb werden die Zigaretten 11 bei Verlassen der Schneidstation 20 auf die Walze 25 überführt und in der ursprünglichen Position, d. h. entgegengesetzt ausgerichtet sowie koaxial, in die Sitze 28 eingebracht, wobei die Filter 23 einander im wesentlichen berühren. Bei ihrem Drehen überführt die Walze 25 die Zigaretten 11b in der Folge 22 unmittelbar auf die zugeordnete Walze 40, wogegen die Zigaretten 11a in der Folge 21 durch die Walze 25 zur Station 31 transportiert werden, in der sie nacheinander aus den jeweiligen Sitzen 28 durch den Umwendebausatz 32 abgezogen sowie unter einer Drehung um 180º mit Bezug zur ursprünglichen Position in die Sitze 30 an der Walze 26 eingebracht werden. Die Walze 26 überführt ihrerseits die Zigaretten 11a in der Folge 21 zur zugeordneten Walze 40, und von diesem Punkt an bewegen sich die gleichgerichteten Zigaretten 11 in beiden Folgen 21 sowie 22 zu den Zufuhrvorrichtungen 6 und 7 der Baugruppe 3 hin.
• Die Folgen 21 und 22 von gleichgerichteten Zigaretten 11 werden somit in einer extrem unkomplizierten Weise mittels einer bekannten Filterbestückungsmaschine 2 und unter Anwendung einer Umwendeeinheit 24 gebildet, wobei die Zigaretten 11 in einer der Folgen 21, 22 - in diesem Fall in der Folge 22 - ohne irgendeine weitere Manipulation längs einer vorgegebenen Bahn gefördert werden, während die Zigaretten 11 in der anderen Folge - in diesem Fall in der Folge 21 - um 180º umgewendet sowie mit Bezug auf die Zigaretten 11 in der Folge 22 beabstandet werden, indem sie längs einer halbkreisförmigen Bahn transportiert werden, die durch den Kegelrollen-Umwendebausatz 32 bestimmt ist. Darüber hinaus ist der Umwendebausatz 32 selbst, da er lediglich zwei Kegelrollen umfaßt, extrem einfach herzustellen und insofern von hoher Zuverlässigkeit, während er gleichzeitig für eine gleiche Ausrichtung wie auch für ein axiales Beabstanden der Zigaretten sorgt.
• In Verbindung mit dem Beabstanden der Folgen 21 und 22 ist hervorzuheben, daß die Größe des Abstands, der im gezeigten Beispiel relativ klein ist, nach Erfordernis innerhalb eines vorgegebenen Bereichs justiert werden kann, indem die Abmessungen der Rollen 33, 34 und erforderlichenfalls der Abstand zwischen den Walzen 25 und 26 durch Ändern der die zwei Walzen verbindenden Welle 29 variiert werden kann.
• Ein weiterer Punkt, der in Verbindung mit dem Beabstanden der Folgen 21 und 22 hervorzuheben ist, ist derjenige, daß die Größe des durch die Einheit 24 vermittelten Abstands nicht von großer Bedeutung ist, weil er unter der Annahme, daß er anders als Null ist, auf einfache Weise mittels unkomplizierter, bekannter (nicht dargestellter) Führungsvorrichtungen eingestellt werden kann, die Führungskanäle oder Ablenkeinrichtungen umfassen, welche z. B. mit den Walzen 48 oder 49 verbunden sind, um selektiv die Zigaretten 11 axial zu verschieben und so die Folgen 21 sowie 22 zu positionieren, so daß diese genau den Zufuhrvorrichtungen 6 und 7 der Baugruppe 3 zulaufen.
• Auf einen weiteren Punkt ist hinzuweisen, daß als Konsequenz des Umwendens um 180º mittels der Umwendeeinheit 24 die Zigaretten am Auslaß der Maschine 2 mit dem Filter in Ansicht, d. h. mit dem Filter der Bedienungsperson auf der Frontseite der Maschine zugewandt, ausgerichtet sind.
• Wenn dagegen Zigaretten 11b in der Folge 22 im Gegensatz zu Zigaretten 11a in der Folge 21 umgewendet werden sollen, würden die Zigaretten am Auslaß der Maschine 2 alle klarerweise mit dem Tabak in Ansicht ausgerichtet sein. Um eine Wahl der enggültigen Ausrichtung der Zigaretten am, Auslaß zu ermöglichen, wird die Maschine abgewandelt, wie in den Fig. 3 und 4 gezeigt ist, die sich auf eine Maschine 51 beziehen, welche zuläßt, die endgültige Ausrichtung der Zigaretten zu wählen; die einander entsprechenden Bauteile von dieser werden, wann immer es möglich ist, unter Verwendung des Bezugszahlensystems wie für die Maschine 2 bezeichnet.
• Wie in Fig. 3 gezeigt ist, umfaßt die Maschine 51 ein Traggestell 52, das aus drei Teilen 53, 54, 55 besteht, die mit Bezug zueinander bewegbar sind, was gegensätzlich zur Maschine 2 ist, wobei die Austragsektion 12, wie gesagt wurde, an einem einzigen festen (nicht dargestellten) Gestell gelagert ist. Im einzelnen ist das Teil 53 ortsfest und erstreckt sich längs der Gesamtheit der Maschine 51, während die beiden anderen Teile am Teil 53 angebracht und mit Bezug zu diesem in einer zur Achse 27 parallelen Richtung bewegbar sind.
• Wie die Fig. 3 zeigt, lagert das ortsfeste Teil 53 unmittelbar die Walzen 13, 14, 15 und die (nicht dargestellte) Gesamtheit der Maschine 51 stromauf von den Walzen 13, 14, 15; andererseits lagert das Teil 54 die Umwendeeinheit 24 und ist mit dem Teil 53 durch Zwischenfügen eines Stellantriebs 57 mit Linearbewegung verbunden, um das Teil 54 in der Richtung 56 zwischen einer zurückgezogenen Position (Fig. 3) und einer ausgefahrenen Position (Fig. 4b, 4c) zu verlagern.
• Die Einheit 24 der Maschine 51 ist im wesentlichen die gleiche wie diejenige der Maschine 2 mit der Ausnahme, daß sie gegensätzlich zur Walze 25 zwei koaxiale Walzen 58 und 59 umfaßt, die koaxial mit der Walze 26 und von gleicher Größe wie diese sind. Im einzelnen sind die Walzen 26 und 59 in ortsfester Weise an der Welle 29 angebracht, wogegen die Walze 58 zwischen den Walzen 26 sowie 59 in axial verschiebbarer und in Winkelrichtung fester Weise an einem zwischenliegenden Abschnitt der Welle 29 mit Hilfe einer Keilnutverbindung gehalten ist, so daß sie manuell oder mittels eines bekannten (nicht dargestellten) Stellantriebs zwischen einer vorwärtigen Position (Fig. 4a), in der die Walze 58 an der Walze 59 anliegt, mit der sie eine Doppelwalze ähnlich der Walze 25 bestimmt, und einer zurückgezogenen Position (Fig. 4c), in der die Walze 58 an der Walze 26 anliegt, mit der sie eine zur Walze 25 gleichartige Doppelwalze bestimmt, bewegbar ist. Die Walze 58 wird in bekannter Weise mit Hilfe von (nicht dargestellten) Sperrstiften in den obigen zwei Positionen verriegelt.
• Das Teil 55 lagert die Walzen 40 und die Gesamtheit der Maschine stromab von den Walzen 40 bei Betrachtung in der Laufrichtung der Zigaretten, und es ist mit dem Teil 53 durch die Einfügung eines Stellantriebs 61 mit Linearbewegung zur Bewegung des Teils 55 in der Richtung 56 zwischen einer zurückgezogenen Position (Fig. 3) und einer vorwärtigen Position (Fig. 4b, 4c) verbunden.
• Die Maschine 51 kann somit im Betrieb zwei Endausgestaltungen annehmen, nämlich eine erste, die in den Fig. 3 und 4a gezeigt ist sowie der Ausgestaltung der Maschine 2 entspricht, und eine zweite, die in Fig. 4c gezeigt ist.
• Gemäß der Fig. 4 wird ein Übergang von der ersten zur zweiten der obigen Ausgestaltungen bewirkt, indem (Fig. 4b) der Stellantrieb 57 betätigt wird, um das Teil 54 in die vorwärtige Position zu verlagern, so daß die Walze 26 dem Abschnitt der Walze 13 gegenüberliegt, in dem die Zigaretten 11b aufgenommen sind, und indem die Stellantriebe 61 sowie 62 betätigt werden, um das Teil 55 in die vorwärtige Position zu verlagern, so daß der äußere Sitzring der Walze 40 der Walze 59 zugewandt ist. Zu diesem Zeitpunkt wird die Walze 58 freigegeben, längs der Welle 29 zur Berührung mit der Walze 26 bewegt (Fig. 4c), und sie wird dann in ihrer Position gesperrt.
• Mit der Maschine 51 in der Ausgestaltung der Fig. 4c bewegt sich daher die durch die Walze 13 auf die Walze 58 geförderte Folge von Zigaretten 11a zum Auslaß der Maschine hin mit der Tabakseite in Ansicht; die durch die Walze 13 auf die Walze 26 geförderte und um 180º durch den Bausatz 32 auf die Walze 59 übertragene Folge von Zigaretten 11b wird ebenfalls dem Auslaß der Maschine mit der Tabakseite in Ansicht zugeführt.

Claims (13)

1. Ein Verfahren zur Herstellung von Filterzigaretten (11), wobei das Verfahren die Schritte einschließt, die im Zuführen einer ersten (21) sowie einer zweiten (22) Folge von Seite an Seite liegenden, entgegengesetzt ausgerichteten einzelnen Zigaretten (11) zu einer Umwendeeinheit (24) und in einem Umwenden der Zigaretten in der einen der genannten Folgen (21, 22) um 180º, um zwei Folgen von gleichgerichteten Zigaretten zu erzeugen, bestehen; dadurch gekennzeichnet, daß es Schritte umfaßt, die in einem selektiven Einstellen der Umwendeeinheit (24) auf eine von zwei unterschiedenen Arbeitspositionen, um die Zigaretten (11a; 11b) in der einen (21) oder der anderen (22) der zwei Folgen (21, 22) um 180º umzuwenden, und in einem Überführen der umgewendeten Zigaretten (11a; 11b) auf die entgegengesetzte Seite der sowie mit einem vorgegebenen Abstand von den Zigaretten (11b; 11a) in der anderen Folge (22; 21) bestehen, um zwei Folgen (21, 22) von gleichgerichteten, in Querrichtung beabstandeten Zigaretten zu bilden, die sich beide in einer sogenannten "Filter-Ansicht-" oder einer "Tabak-Ansicht"-Position befinden.

2. Ein Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die genannten zwei Folgen (21, 22) von gleichgerichteten Zigaretten (11a, 11b) längs jeweiliger getrennter Straßen (42, 41) zu zugeordneten Auslässen (49) der besagten Filterbestückungsmaschine (2) gefördert werden.

3. Ein Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die genannten zwei Folgen (21, 22) von gleichgerichteten Zigaretten (11a, 11b) längs jeweiliger getrennter Straßen (42, 41) zu zugeordneten Auslässen (49) der besagten Filter bestückungsmaschine (2) für eine Zufuhr zu zugehörigen, quer beabstandeten Einlässen (7, 6) einer Verpackungsbaugruppe (3) mit zwei Einlässen gefördert werden.

4. Ein Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Zigaretten (11a; 11b) in derjenigen der genannten zwei Folgen (21; 22), die umgewendet werden, längs einer zugeordneten Straße (42) gefördert werden, die einen halbkreisförmigen Abschnitt enthält, längs welchem der erwähnte Überführungs- und Umwendeschritt ausgeführt wird.

5. Ein Verfahren nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Zigaretten (11a, 11b) in den genannten zwei Folgen (21, 22) zu einer ersten Walze (58, 59; 58, 26), die mit einer zweiten, mit dem besagten vorgegebenen Abstand von der ersten Walze (58, 59; 58, 26) angeordneten Walze (26; 59) koaxial ist, gefördert werden; daß die erste Walze (58, 59; 58, 26) im wesentlichen doppelt so Tang wie die zweite Wälze (26; 59) ist sowie Sitze (28), um jeweils zwei entgegengesetzt ausgerichtete, im wesentlichen einander berührende Zigaretten (11) aufzunehmen, aufweist; und daß sich der erwähnte halbkreisförmige Straßenabschnitt zwischen einem Teil eines Zuführsitzes (28a) an der ersten Walze (58, 59; 58, 26) sowie einem Abführsitz (30a) an der zweiten Walze (26; 59) erstreckt.

6. Ein Verfahren nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die besagten Zuführ- (28a) und Abführsitze (30a) zueinander koaxial sind; daß die Zigaretten (11a; 11b) in der einen der genannten Folgen (21, 22) von dem besagten Zuführsitz (28a) zu dem besagten Abführsitz (30a) mit Hilfe von zwei einander tangierenden und zur ersten Walze (58, 59; 58, 26) sowie zur zweiten Walze (26; 59) an dem besagten Zuführsitz (28a) beziehungsweise an dem besagten Abführsitz (30a) tangentialen Kegelrollen (33; 34) übertragen werden; und daß die beiden Kegelrollen (33; 34) den erwähnten halbkreisförmigen Straßenabschnitt bestimmen.

7. Eine Maschine zur Herstellung von Filterzigaretten (11), wobei die Maschine (51) erste Fördereinrichtungen (13), um zwei Seite an Seite liegende Folgen (21, 22) von entgegengesetzt ausgerichteten Filterzigaretten (11a, 11b) zu fördern; Umwendeeinrichtungen (24), um die Zigaretten (11a, 11b) in der einen der zwei Folgen (21, 22) umzuwenden, so daß sie in derselben Weise wie die Zigaretten (11b; 11a) in der anderen der zwei Folgen (21; 22) ausgerichtet sind; und zweite Fördereinrichtungen (40), um die genannten zwei Folgen von gleichgerichteten Zigaretten (11a, 11b) zu fördern, umfaßt; dadurch gekennzeichnet, daß die genannten Umwendeeinrichtungen (24) eine Umwendeeinheit (24), die ihrerseits Überführungsmittel (32) für Zigaretten einschließt, und Verlagerungsmittel (54, 57) zum selektiven. Einstellen der Umwendeeinheit (24) auf eine von zwei unterschiedenen Arbeitspositionen umfassen, um den erwähnten Überführungsmitteln (32) ein Umwenden der Zigaretten (11a; 11b) in der einen oder der anderen der zwei Folgen (21, 22) um 180º zu ermöglichen und die umgewendeten Zigaretten (11a; 11b) auf die entgegengesetzte Seite der sowie mit einem vorgegebenen Abstand von den Zigaretten (11b; 19a) in der anderen Folge (22; 21) zu überführen, um in Abhängigkeit von der gewählten Arbeitspositioneinstellung der Umwendeeinheit (24) die genannten zweiten Fördereinrichtungen (40) mit zwei Folgen von gleichgerichteten, in Querrichtung beabstandeten Zigaretten zu speisen, die sich beide in einer sogenannten "Filter-Ansicht-" oder "Tabak-Ansicht"-Position befinden.

8. Eine Maschine nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die genannte Umwendeeinheit (24) auch eine erste Walze (58, 59; 58, 26) sowie eine zweite Walze (26; 59) mit einer gemeinsamen Achse (27) umfaßt; daß die erste Walze (58, 59; 58, 26) im wesentlichen doppelt so lang wie die zweite Walze (26; 59) ist sowie Sitze (28), um jeweils zwei entgegengesetzt ausgerichtete, im wesentlichen einander berührende Zigaretten (11) aufzunehmen, aufweist; und daß die zweite Walze (26; 59), die mit dem besagten vorgegebenen Abstand von der ersten Walze (58, 59; 58, 26) angeordnet ist, Sitze (30), um jeweils eine zugehörige Zigarette (11) aufzunehmen, besitzt sowie mit der ersten Walze (58, 59; 58, 26) über die erwähnten Überführungsmittel (32) in Verbindung steht.

9. Eine Maschine nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß von den besagten ersten (58, 59; 58, 26) sowie zweiten (26; 59) Walzen die eine (58, 59; 58, 26) einen Zuführsitz (28a) und die andere einen Abführsitz (30a) für die Zigaretten (11a; 11b) in einer der genannten Folgen (21; 22) hat; und daß die erwähnten Überführungsmittel (32) einen halbkreisförmigen Straßenabschnitt bestimmen, der sich zwischen den besagten Zuführ- (28a) sowie Abführsitzen (30a) erstreckt.

10. Eine Maschine nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die besagten Zuführ- (28a) und Abführsitze (30a) zueinander koaxial sind; daß die erwähnten Überführungsmittel (32) zwei Kegelrollen (33; 34), die um zugeordnete, miteinander sowie mit der gemeinsamen Achse (27) der genannten ersten (58, 59; 58, 26) und zweiten (26; 59) Walzen koplanare Achsen (35; 37) drehen, umfassen; und daß die erwähnten Kegelrollen (33; 34) einander tangieren sowie an dem besagten Zuführsitz (28a) und dem besagten Abführsitz (30a) jeweils tangential zu den ersten (58, 59; 58, 26) sowie zweiten (26; 59) Walzen angeordnet sind.

11. Eine Maschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die genannten ersten (58, 59; 58, 26) sowie zweiten (26; 59) Walzen durch drei elementare Walzen (26, 58, 59) definiert sind, die eine gemeinsame Achse (27) haben und in Winkelrichtung miteinander einstückig sind; daß eine erste (58) der genannten drei elementaren Walzen (26, 58, 59) zwischen den beiden anderen angeordnet sowie längs der erwähnten Achse (27) zwischen einer ersten, zu einer zweiten (26) der genannten drei elementaren Walzen (26, 58, 59) benachbarten Position und einer zweiten, zu einer dritten (59) der genannten drei elementaren Walzen (26, 58, 59) benachbarten Position bewegbar ist, um mit der benachbarten elementaren Walze (26; 59) die genannte erste Walze (26, 58; 58, 59) zu bilden; daß die verbleibende elementare Walze (26; 59), die die genannte zweite Walze (26; 59) bildet, welche mit dem besagten vorgegebenen Abstand von der ersten Walze (26, 58; 58, 59) angeordnet ist, eine zugehörige Folge von Zigaretten (11) empfängt sowie mit der genannten ersten Walze (26, 58; 58, 59) über die Überführungsmittel (32) in Verbindung steht; daß die besagten Verlagerungsmittel (54, 57) dazu eingerichtet sind, die drei elementaren Walzen (26, 58, 59) axial zu bewegen, um so die genannte erste Walze (26, 58; 58, 59) zum Empfang der zwei Folgen (21, 22) von entgegengesetzt ausgerichteten, einander im wesentlichen gegenseitig berührenden Zigaretten (11) von den besagten ersten Fördereinrichtungen (13) her zu positionieren; und daß ferner Verlagerungsmittel (55, 61, 62) vorgesehen sind, um die besagten zweiten Fördereinrichtungen (40) zu bewegen sowie so zu positionieren, damit sie die zwei Folgen (21, 22) von Zigaretten (11) von der genannten ersten Walze (26, 58; 58, 59) und von der genannten zweiten Walze (26; 59) empfangen.

12. Eine Maschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche 8 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß von der genannten ersten Walze (26, 58; 58, 59) und der genannten zweiten Walze (26; 59) die eine einen Zuführsitz (28a) und die andere einen Abführsitz (30a) für die Zigaretten (11a; 11b) in einer der genannten Folgen (21; 22) hat; und daß die erwähnten Überfürungsmittel (32) einen halbkreisförmigen Straßenabschnitt definieren, der sich zwischen dem besagten Zuführsitz (28a) sowie dem besagten Abführsitz (30a) erstreckt.

13. Eine Maschine nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der besagte Zuführsitz (28a) und Abführsitz (30a) koaxial zueinander sind; daß die Überfürungsmittel (32) zwei Kegelrollen (33; 34) umfassen, die um zugehörige, miteinander sowie mit der gemeinsamen Achse (27) der genannten ersten Walze (58, 59; 58, 26) sowie der genannten zweiten Walze (26; 59) koplanare Achsen (35; 37) drehen; und daß die erwähnten Kegelrollen (33; 34) einander tangieren sowie an dem besagten Zuführsitz (28a) und an dem besagten Abführsitz (30a) jeweils tangential zu der genannten ersten Walze (26, 58; 58, 59) sowie der genannten zweiten Walze (26; 59) angeordnet sind.