DE69232269T2

DE69232269T2 - Versprühen von Flüssigkeiten

Info

Publication number: DE69232269T2
Application number: DE69232269T
Authority: DE
Inventors: Leslie Green; James Noakes
Original assignee: Procter and Gamble Co
Current assignee: Procter and Gamble Co
Priority date: 1991-10-10
Filing date: 1992-09-17
Publication date: 2002-08-14
Anticipated expiration: 2012-09-18
Also published as: CA2120501C; GB9219636D0; EP0607182B1; CN1074395A; US5503335A; DE69232269D1; EP0607182A1; ES2166356T3; WO1993006937A1; JP3299537B2; JPH06511426A; DK0607182T3; KR100252425B1; ATE209968T1; HK1011309A1; CA2120501A1; TW219901B; AU2588792A; AU667485B2; CN1048661C

Description

Diese Erfindung bezieht sich auf das elektrostatische Versprühen von Flüssigkeiten.
Es ist aus der früheren EP-A-120633 des Anmelders bekannt, ein elektrostatisches Sprühen durch Anlegen eines hohen Potentials an die einer Düse zugeführte Flüssigkeit zu bewirken, welche Düse ein poröses dochtartiges Element aufweist, das aus jener Art von porösem Filz, Faserbündeln oder Kunststoffpolstern geformt ist, welche bei graphischen Implementierungen wie Filzstiften, Markern mit poröser Kunststoffspitze oder Filz- bzw. Faserschreibern weithin Verwendung findet. Im Falle von Düsenkonstruktionen mit porösem Polster oder Faserbündel wird auf die Verwendung von Düsen mit einer spitzen, geschoßkopfförmigen oder halbkugelförmigen Konfiguration Bezug genommen. Im Falle von Filzspitzenmarkern wird auf derartige Marker mit einer Meißelkantenkonfiguration verwiesen.
Es ist auch aus der früheren EP-A-243031 des Anmelders bekannt, eine elektrostatische Sprühvorrichtung zu schaffen, bei welcher die Tröpfchengröße ohne die Hilfe einer Feldeinstellelektrode (field adjusting electrode, FAE) gesteuert werden kann, indem eine sprühende Kante der Vorrichtung mit einem gezahnten Profil ausgebildet wird, so daß mehrere Stellen erzeugt werden, an denen die Flüssigkeit vorwiegend durch elektrostatische Kräfte nach außen und in Strömungsbänder bzw. -fäden gezogen wird, welche in elektrisch geladene Teilchen aufbrechen. Die Sprühkante wird durch eine Komponente definiert, über deren eine Oberfläche die Flüssigkeit schwerkraftgetrieben der gezahnten Kante der Komponente zugeführt wird.
Die vorliegende Erfindung befaßt sich mit einer verbesserten Form von elektrostatischer Sprühvorrichtung, bei welcher die Zufuhr von Flüssigkeit zu der Sprühkante im wesentlichen unabhängig von der Schwerkraft gemacht wird, ohne die Notwendigkeit, eine Druckquelle einsetzen zu müssen, um die Flüssigkeitszufuhr zu bewirken. Die Erfindung unterscheidet sich von dem Stand der Technik hauptsächlich darin, daß das Dochtmaterial aus einem elastisch verformbaren hydrophoben Material mit einer offenzelligen Struktur gefertigt ist, durch welche die Flüssigkeit mittels Kapillarwirkung gezogen wird, oder darin, daß die Außenseite des Dochtelementes im wesentlichen undurchlässig ist.
Gemäß einem Aspekt der vorliegenden Erfindung wird eine elektrostatische Sprühvorrichtung gemäß den Merkmalen des Anspruches 1 und bevorzugt gemäß einem oder mehreren der Merkmale der Ansprüche 3 bis 15 geschaffen. Gemäß einem weiteren Aspekt der Erfindung wird eine elektrostatische Sprühvorrichtung gemäß den Merkmalen des Anspruches 2 und bevorzugt gemäß einem oder mehreren der Merkmale der Ansprüche 3 bis 15 geschaffen.
Im Gegensatz zu dem oben erwähnten Stand der Technik weist die Sprühdüse in einer Vorrichtung gemäß dem genannten einen Aspekt der vorliegenden Erfindung ein Schaummaterial auf, durch welches die Flüssigkeit mittels Kapillarwirkung gezogen wird.
In noch einem weiteren Aspekt der Erfindung wird eine Körperpflege- oder Hygienesprühvorrichtung gemäß den Merkmalen des Anspruches 16 geschaffen. Ein weiterer Aspekt der Erfindung schafft eine Duftabgabevorrichtung gemäß den Merkmalen des Anspruches 17.
Bevorzugt ist das Schaummaterial elastisch verformbar. Die Verwendung einer Sprühdüse aus einem elastisch verformbaren Material reduziert die Gefahr, daß das Sprühen als Folge von Schlägen auf die Düse im Gebrauch beeinträchtigt wird. Wenn beispielsweise nach dem Stand der Technik eine Düse aus einer verhältnismäßig starren Struktur aufgebaut ist, wie einem Faserbündel, kann ein Schlag auf die Düse zu einem Aufsplittern des Bündels führen, oder dazu, daß eine oder mehrere Fasern aus dem Bündel herausbrechen. Abhängig vom Umfang des Schadens kann die Düse entweder überhaupt ihre Funktion einstellen oder sie kann einen Sprühstrahl in Richtungen abgeben, die nicht erwünscht sind - beispielsweise auf den Körper des Sprühers mit der Folge einer Verschmutzung. Im Gegensatz dazu wird eine Düse, die aus einem elastisch verformbaren Material aufgebaut ist, bei einem Aufschlag üblicherweise den Aufschlag absorbieren, indem sie nachgibt oder sich verbiegt, und dann in ihre frühere Lage zurückkehren.
Geeigneterweise ist das Schaummaterial so geformt, daß es zumindest ein Merkmal darbietet, von welchem die Flüssigkeit in Form mehrerer Strömungsfäden abgegeben wird.
Vorteilhafterweise ist das Schaummaterial in Form eines Blattes und so geformt, daß jedes solche Merkmal einen Gipfel darbietet, der sich zwischen gegenüberliegenden Seiten des Blattes erstreckt.
Wenn das Schaummaterial aus einem Blattmaterial geformt ist, kann jedes solche Merkmal durch Schneiden des Schaummateriales durch seine Dicke hindurch gebildet werden.
In einer Ausführungsform der Erfindung ist das Schaummaterial in Form eines Blattes und mit einem gezahnten Profil ausgebildet, welches zumindest einen Gipfel aufweist, der zwischen gegenüberliegenden Seiten des Blattes liegt. Üblicherweise ist der am Gipfel eingeschlossene Winkel nicht größer als 100º.
Gemäß einem bevorzugten Merkmal der Erfindung endet das Element in zumindest einer Spitze mit einer Meißelkantenkonfiguration, mit einer Kante, die im wesentlichen geradlinig oder in einer Ebene normal zur Achse des Elementes gekrümmt ist. Die Enden der Spitze können im wesentlichen rechtwinklig sein, wodurch die Flüssigkeit dazu tendiert, zu zwei gut definierten Hauptströmungsfäden an den beiden Enden gezogen zu werden.
Gemäß einem zweiten Aspekt der Erfindung wird eine elektrostatische Sprühvorrichtung zum Versprühen von Flüssigkeiten im Strömungsfadenmodus geschaffen, wobei die Flüssigkeit von einer Profilkante eines Streifens aus Blattmaterial versprüht wird, der aus einem Material mit offener Porosität aufgebaut ist und eine Kapillarzufuhr der Flüssigkeit zu der genannten Profilkante bewirkt.
Die Erfindung bezieht sich auch auf eine Patrone zur Verwendung in einer elektrostatischen Sprühvorrichtung mit den Merkmalen des Anspruches 18 und bevorzugt den Merkmalen eines oder mehrerer der Ansprüche 19 bis 27. Ferner bezieht sich die Erfindung auch auf eine Patrone zur Verwendung in einer elektrostatischen Sprühvorrichtung mit den Merkmalen des Anspruches 28 und bevorzugt den Merkmalen eines oder mehrerer der Ansprüche 29 bis 34.
Wenn das dochtartige Element in Form eines Streifens aus porösem Material oder Schaummaterial ist, hat der Streifen üblicherweise eine langgestreckte Konfiguration mit einer Breite, die größer ist als seine Dicke, wobei die Profilsprühkante an einem Ende des Streifens liegt. Der oder die von der Profilkante dargebotene(n) Gipfel werden daher eine Länge haben, die kleiner ist als die Breite des Streifens.
In jedem der verschiedenen Aspekte und Merkmale, die hier obenstehend definiert wurden, ist das Material bevorzugt aus hydrophobem Material zusammengesetzt. In diesem Zusammenhang verstehen wir unter "hydrophob", daß die inhärente Absorptionsfähigkeit des Materials, wenn es in einem vorgetrockneten Zustand ist, so ist, daß es nicht mehr als 0,5 Gew.-% an Wasser absorbiert, wenn es Luft mit 50% Relativer Luftfeuchtigkeit bei einer Temperatur von 23ºC und einem Druck von 1 Atmosphäre ausgesetzt wird.
Die Materialien, aus denen Faser- und Filzspitzenmarker und - stifte häufig hergestellt werden, z. B. Zellulose- und Nylonmaterialien, sind eher hydrophiler Natur und wir haben gefunden, daß solche Materialien eine Neigung zu Koronaentladungen haben, wenn sie unter verhältnismäßig feuchten Bedingungen verwendet werden, und man glaubt, daß dies auf die Absorption von Wasser in das Düsenmaterial hinein zurückzuführen ist, was es leitfähiger und damit anfällig für Koronaentladung macht.
Es ist wichtig, daß das Schaummaterial oder poröse Material der Düse oder des dochtartigen Elementes gemäß irgendeinem der oben definierten Aspekte der Erfindung ein solches sein sollte, das einen wesentlichen Kapillaranstieg ermöglicht, insbesondere wenn das Niveau der Flüssigkeit im Behälter fällt, während die Flüssigkeit aus der Düse ausgesprüht wird. Für eine wirksame Kapillarwirkung ist es wünschenswert, daß die Porengröße des Materials, z. B. die Zellen des Schaumes im Falle eines Schaummateriales, nicht zu groß sind. Zusätzlich finden wir, daß für Vorrichtungen, die zum Versprühen von Deodorants und ähnlichen flüssigen Zusammensetzungen für die Körperpflege und Hygiene mit verhältnismäßig geringer Viskosität und geringem spezifischen Widerstand (z. B. einer Viskosität in der Größenordnung von 10 cP und einem spezifischen Widerstand in der Größenordnung von 5 · 10&sup6; Ohm cm) bestimmt sind, es ebenfalls wünschenswert ist, daß das Material, aus welchem sich das genannte Material zusammensetzt, eine Dielektrizitätskonstante von zumindest 2,8 (gemessen bei 10&sup6; Hz) hat und in Form eines
Schaumes ist, insbesondere wenn Strömungsraten über etwa 1,5 mg/min gefordert werden. Die Bezugnahme hier auf die Dielektrizitätskonstante bezieht sich auf das Material an sich, anstelle der Gesamtdielektrizitätskonstante des Schaumes oder porösen Materials und der darin enthaltenen Luft. Es versteht sich, daß die Dielektrizitätskonstante einfach gemessen werden kann, indem das Material einer Kompression unterworfen wird, um einen Zustand zu erreichen, in dem alle Leerstellen im wesentlichen beseitigt sind.
Wenn die Düse aus einem Blattmaterial oder einem Streifen aus einem solchen Material gefertigt ist, braucht die Dicke des Blattmateriales nicht größer als 2 mm sein (bevorzugt nicht größer als 1 mm). Wir haben gefunden, daß verhältnismäßig dünne Blattmaterialien verwendet werden können, während die Erzeugung mehrfacher Flüssigkeitsströmungsfäden an der/dem oder jeder/jedem Sprühspitze bzw. Sprühgipfel gewährleistet bleibt. Dies tritt auf, weil die Enden der Spitzenkante, d. h. jene Orte, an welchen die Spitzenkante jede der Hauptseiten des Blattmateriales schneidet, Orte bieten, an denen die Strömungsfadenbildung begünstigt wird, was zu der Erzeugung von Hauptströmungsfäden an diesen Orten führt. Zusätzlich können weitere Strömungsfäden von Orten zwischen diesen Enden ausgehen.
Gemäß einem weiteren Aspekt der Erfindung wird ein Verfahren zum elektrostatischen Versprühen einer Flüssigkeit geschaffen, umfassend: Zuführen der Flüssigkeit aus einem Behälter derselben zu einem Element aus einem Blattmaterial mit einer offenen Porosität, das zumindest eine Sprühspitze oder einen Sprühgipfel mit Meißelkantenkonfiguration definiert, wodurch die Flüssigkeit durch Kapillarwirkung zu der bzw. den Spitze(n) des Elementes gezogen wird; und Anlegen von Hochspannung an die Flüssigkeit an der bzw. den Spitze(n) oder dem bzw. den Gipfel(n), so daß die Flüssigkeit dazu veranlaßt wird, in Form von Strömungsfäden an mehreren Orten entlang der Meißelkante der oder jeder Spitze auszugehen, welche Strömungsfäden anschließend aufbrechen, um einen Sprühnebel von Flüssigkeitströpfchen zu bilden.
Ebenfalls gemäß der vorliegenden Erfindung wird ein Verfahren zum Herstellen einer Patrone zur Verwendung in einer elektrostatischen Sprühvorrichtung gemäß den Merkmalen des Anspruches 35 und bevorzugt gemäß den Merkmalen eines oder mehrere der Ansprüche 36 bis 37 geschaffen.
Das Schaummaterial kann ein solches sein, welches eine sandwichartige Struktur mit einer ersten und einer zweiten im wesentlichen undurchlässigen Haut aufweist, die zwischen sich eine Masse aus untereinander verbundenen Zellen einschließen. Wenn ein solches Material verwendet wird, wird die Sprühkante so gebildet, daß die Zellen an der Sprühkante freiliegen. Um den Eintritt von Flüssigkeit in die Zellenstruktur zu ermöglichen, kann zumindest ein Teil der Haut auf zumindest einer Seite der Struktur entfernt werden.
Das poröse Element ist zweckmäßigerweise so angeordnet, daß die profilierte Sprühkante ringförmig oder teilweise ringförmige Konfiguration hat, insbesondere dort, wo die Profilkante dazu dient, eine Anzahl von Spitzen oder Zähnen zur Verfügung zu stellen, von denen das Sprühen aus bewirkt wird. Somit kann die Düse beispielsweise aus einem Blatt Schaummaterial gefertigt werden, welches zumindest in der Nähe der Sprühkante zu einer rohrförmigen oder teilweise rohrförmigen Konfiguration ausgebildet ist, wobei ein Ende derselben das genannte Profil hat.
Bei einigen Anwendungen der Erfindung schließen wir jedoch nicht den Fall aus, daß das dochtartige Element einen festen Körper aus porösem Material aufweist, z. B. einen im wesentlichen zylindrischen Körper aus Schaummaterial, wobei ein Ende davon mit dem Sprühmerkmal bzw. Sprühprofil ausgebildet ist. Beispielsweise kann der feste Körper eine Ausnehmung an seinem einen Ende haben, um eine Ringkante darzubieten, auf welcher das gezahnte Profil vorgesehen ist. Auch schließen wir nicht die Möglichkeit aus, daß die Sprühkante eine andere Konfiguration als ringförmig oder teilweise ringförmig hat; beispielsweise kann sie eine im wesentlichen geradlinige Konfiguration haben.
In bevorzugten Ausführungsformen der Erfindung endet die oder jede Spitze oder das bzw. jedes Profilmerkmal, von welcher bzw. welchem das Sprühen ausgeht, in Form eines Zahnes mit einem ersten Paar von Flanken, welche zu einer im wesentlichen linearen Kante an der Spitze des Zahnes konvergieren, und einem zweiten Paar von Flanken, die in Ebenen allgemein orthogonal zu dem ersten Paar liegen, so daß die Zahnspitze eine im wesentlichen lineare Kante aufweist, die zwischen den Seitenflanken verläuft. Die Zahnkante und das zweite Paar von Flanken können sich unter im wesentlichen rechten Winkeln schneiden, um zwei Orte zu bilden (welche einen verhältnismäßig scharfen Krümmungsradius haben können, aber nicht notwendigerweise müssen), von denen Strömungsfäden unter der Einwirkung der im Betrieb erzeugten elektrostatischen Kräfte gezogen werden können. Strömungsfäden können auch an Zwischenorten zwischen den Schnittpunkten erzeugt werden.
In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung enthält die Vorrichtung keinerlei FAE-bildende Struktur, d. h. die Düse ist so angeordnet, daß die Feldstärke, die erzeugt wird, wenn Flüssigkeit an den Spitzen des gezahnten Profiles vorhanden ist, im wesentlichen unabhängig von jeglichem Einfluß eines niedrigen Potentials aus irgendwelchen Niedrigpotentialeinflüssen der Vorrichtung ist.
Geeigneterweise umfaßt die Vorrichtung ein Gehäuse zur Aufnahme des Behälters und der Hochspannungsmittel, welche typischerweise einen Hochspannungsgenerator und eine Niederspannungsquelle enthalten zum Betrieb des Generators, beispielsweise eine oder mehrere Batterien. In dem Fall, wo die Flüssigkeitszusammensetzung ein Körperpflegeprodukt ist, ist die Vorrichtung typischerweise so ausgelegt, daß sie für den Handgebrauch geeignet ist. Wenn die Flüssigkeitszusammensetzung ein Lufterfrischungsduft od. dgl. zur Dispergierung in der Luft ist, kann die Vorrichtung so ausgelegt sein, daß sie frei auf einer flachen horizontalen Oberfläche steht, wie einem Sims oder einer Tischplatte, wobei das poröse Element vertikal nach oben vorsteht; beispielsweise kann das Gehäuse eine flache Basis oder Formationen zum Kontakt mit einer horizontalen Oberfläche haben, so daß das Gehäuse so orientiert ist, daß das poröse Element mit seiner Achse im wesentlichen vertikal angeordnet ist. Alternativ oder zusätzlich kann das Gehäuse dafür bestimmt sein, von einer allgemein vertikalen Oberfläche wie einer Wand abgehängt zu werden, in welchem Fall es mit einer Aufhängungseinrichtung ausgestattet ist, die so angeordnet ist, daß das Gehäuse im Gebrauch entsprechend orientiert ist. Beispielsweise kann das Gehäuse eine die Wand kontaktierende Oberfläche oder Formationen haben, die in Verbindung mit der Aufhängungseinrichtung gewährleisten, daß das poröse Element entsprechend orientiert ist, wenn das Gehäuse an der Wand montiert ist.
Die Batteriezufuhr kann aufladbar sein und die Vorrichtung kann einen Schaltkreis und Anschlüsse enthalten, welche eine direkte Verbindung mit dem Netzstrom zum Wiederaufladen ermöglichen.
Schaltmittel werden normalerweise vorgesehen sein, um ein Ein- und Ausschalten der an die Düse angelegten Hochspannung zu ermöglichen. Die Schaltmittel können mit Hilfe eines manuell bewegbaren Betätigungselementes betreibbar sein oder können alternativ berührungsempfindlich sein, so daß die Hochspannung an die Düse angelegt wird, wenn die Vorrichtung in der Hand gehalten wird, ohne daß irgendeine bewußte Aktion auf Seiten des Benutzers erforderlich wäre.
Die Erfindung wird nun anhand eines Beispieles unter Bezugnahme auf die begleitenden Zeichnungen beschrieben, in denen:
Fig. 1 eine schematische Ansicht einer Vorrichtung gemäß der Erfindung ist;
Fig. 2 eine vergrößerte Perspektivansicht der Düsensprühkante der Vorrichtung ist;
Fig. 3 eine Ansicht ist, welche die Konfiguration eines Abschnittes des Schaumblattmateriales zeigt, aus dem die Düse geformt ist;
Fig. 4 eine Teilansicht ist, welche die Spitze eines der Düsenzähne zeigt, gesehen in einer Richtung parallel zu den Hauptflächen des Blattes, aus dem die Düse geformt ist;
Fig. 5 eine Ansicht ähnlich jener von Fig. 4 ist, die aber eine modifizierte Form von Düsenspitze zeigt; und Fig. 6 eine teilweise querschnittliche schematische Ansicht einer Vorrichtung zum Versprühen von Lufterfrischungsdüften ist.
Unter Bezugnahme auf Fig. 1 kann die Vorrichtung allgemein so aufgebaut und angeordnet sein, daß sie in derselben Weise arbeitet wie die in Verbindung mit den Fig. 5 bis 9 der EP-A-120633 beschriebene Vorrichtung, und für weitere Details wird auf letztere verwiesen. Die zu versprühende flüssige Zusammensetzung ist in einer Patrone 80/81 enthalten, die eine Watte oder einen Streifen aus porösem Material einschließen kann, welches mit der Flüssigkeit zwecks Zufuhr zu einer Düse 94 imprägniert ist, die durch ein poröses dochtartiges Element 10 (siehe Fig. 3) gebildet wird, welches in die Patrone hineinverläuft, um zu ermöglichen, daß Flüssigkeit durch Kapillarwirkung zu der Spitze der Düse gefördert wird. Alternativ kann, wenn die Vorrichtung dazu bestimmt ist, in einer solchen Orientierung verwendet zu werden, daß die Düse einen nach oben gerichteten Sprühstrahl erzeugt, wie zum Beispiel im Fall einer Lufterfrischungsvorrichtung zum Versprühen von Duft, die auf einem Tisch oder einem Sims steht, die Flüssigkeit in der Patrone als eine Masse an Flüssigkeit selbst gespeichert sein, wobei das Dochtelement sich in die Masse aus Flüssigkeit in einem solchen Ausmaß hineinerstreckt, daß das Dochtelement mit Flüssigkeit gespeist wird, unabhängig davon, ob die Patrone voll ist oder einen nahezu leeren Zustand erreicht.
Die Düse 94 endet in einer Sprühkante 12 mit einem Profil, welches in der dargestellten Ausführungsform mehrere Zähne 14 aufweist, von denen die Flüssigkeit im Betrieb in Form mehrerer Strömungsfäden pro Zahn ausgestoßen wird, wobei die Strömungsfäden vorwiegend unter der Einwirkung von elektrostatischen Kräften geformt und ausgestoßen werden und anschließend in aufgeladene Tröpfchen aufbrechen. Wie in den Fig. 2 und 3 gezeigt, hat die Sprühkante sechs Zähne, aber die Anzahl kann entsprechend den Anforderungen variieren. Beispielsweise kann, wenn die für eine vorgegebene Anwendung erforderliche Strömungsrate zu gering ist, die Anzahl der Zähne etwas geringer sein. Im Vergleich zu einer punkt- oder geschoßkopfartigen Düsenkonfiguration, wie in der EP-A-120633 offenbart, versteht es sich, daß das gezahnte Profil, welches bei den Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung verwendet wird, zumindest zwei flüssige Strömungsfäden pro Zahn erzeugt, und das gezahnte Profil kann entsprechend der Anzahl von Strömungsfäden. (d. h. zwei oder mehr), die erforderlich sind, um eine gewünschte Strömungsrate zu gewährleisten, adaptiert werden.
Die Düse 32 ist aus einem Streifen gefertigt, der aus einem Blatt von Material mit offener Porosität geschnitten ist, z. B. einem offenzelligen Schaummaterial. Der Streifen hat den in Fig. 3 gezeigten Querschnitt, welcher Querschnitt zu einer rohrförmigen Konfiguration geformt ist und mit Preßsitz durch eine Öffnung in der Patrone 80/81 eingeführt ist, so daß der Hauptkörper des Einsatzes sich praktisch über die gesamte Länge des Behälters erstreckt, wobei nur ein kleiner Endabschnitt des Streifens nach außen über die Patrone vorstehen gelassen wird. Der nach außen vorstehende Abschnitt 16 trägt das gezahnte Profil und hat eine sich nach außen erweiternde Konfiguration, was den Effekt einer Erhöhung der Schwadenbreite des Sprühnebels bzw. -strahles hat und auch das Ausmaß verringert, in welchem die lokale Feldstärke an jedem Zahn den Rest beeinflußt.
An dem dem gezahnten Profil gegenüberliegenden Ende ist der Streifen 10 verjüngt, so daß, wenn der Streifen um seine Erstreckungsachse herum eingerollt wird, der verjüngte Bereich eine Einführhilfe bildet, um das Einführen durch die Öffnung in der Patrone zu erleichtern. Falls gewünscht, kann der Streifen 10 zu einer rohrförmigen Konfiguration eingerollt werden und die sich berührenden Kanten können aneinander befestigt werden. Dies wird üblicherweise aber nicht notwendig sein, weil der enge Sitz in der Patronenöffnung dazu dient, den Streifen 10 in einer rohrförmigen Konfiguration im Bereich des gezahnten Profiles zu halten. Sobald der Streifen 10 in die Patrone eingeführt worden ist, kann zwar jener Teil, der im Patroneninneren ist, das Bestreben haben, sich zu entrollen, dies ist aber weitgehend belanglos und kann sogar vorteilhaft sein, um einen größeren Oberflächenbereich des Streifens 10 der Flüssigkeit darzubieten.
Das Schaummaterial umfaßt typischerweise ein elastisch verformbares Blattmaterial, das eine sandwichartige Struktur mit einer Masse aus untereinander verbundenen offenen Zellen hat, die zwischen zwei Häuten eingeschlossen sind, so daß die Zellen labyrinthartige Durchlässe zur Verfügung stellen, welche durch den Streifen 10 hindurch verlaufen. Um für die Zwecke der vorliegenden Erfindung geeignet zu sein, sollte das Blattmaterial einfach durch die Dicke hindurch schneidbar sein, um scharfkantige Merkmale bzw. Ausprägungen erzeugen zu können. Der Streifen 10 wird senkrecht zu den Häuten geschnitten, so daß die Zellen an den Schnittkanten freiliegen, welche senkrecht zu der Zeichenebene in Fig. 3 verlaufen. Zusätzlich kann zumindest eine der Häute mit Sandpapier geschliffen sein, um den Eintritt von Flüssigkeit in den Streifen 10 über diese Flächen zu erleichtern. Es versteht sich, daß Flüssigkeit, die in den Streifen 10 eindringt, durch Kapillarwirkung zu den Spitzen bzw. Gipfeln der Zähne 12 befördert wird, wo ein intensives elektrisches Feld mit Hilfe der verhältnismäßig scharfen Spitze erzeugt werden kann, um die Formung der Flüssigkeit an jeder Spitze zu einem oder mehreren Strömungsfäden zu bewirken, welche anschließend in einen Sprühnebel von Tröpfchen aufbrechen. Üblicherweise ist der zwischen den Flanken jedes Zahnes eingeschlossene Winkel nicht größer als 100º und typischerweise etwas geringer, z. B. in der Größenordnung von 60º. Ein besonders geeignetes poröses Material zur Verwendung bei der Herstellung der Düse ist ein porös geschäumtes Polyurethanblatt, z. B. ein Polyesterurethanblatt, das unter dem Handelsnamen "Permair F", "Permair FS" und "Permair S" von Porvair PLC aus Kings Lynn, England, vertrieben wird und in verschiedenen Blattdicken und Porengrößen erhältlich ist und hauptsächlich als Luftfiltermedium verwendet wird. Dieses Material kann einfach geschnitten werden, um den in Fig. 3 gezeigten Düsenstreifen zu bilden. Typischerweise ist die Dicke des für die Zwecke der vorliegenden Erfindung verwendeten Permair-Schaumes weniger als 2 mm, z. B. 0,5 mm; mit anderen Worten ist der in Fig. 3 gezeigte Streifen 10 typischerweise 0,5 mm dick, gesehen in einer Richtung senkrecht zu der Zeichnungsebene, und seine zentrale Breite ist tpyischerweise 4 mm.
Andere Materialien als geschäumte Polyurethane können verwendet werden; klarerweise sollte die Porengröße jedes gewählten Materials ausreichend klein sein, um einen angemessenen Kapillaranstieg zu gewährleisten. Ferner sollte, um unerwünschte Koronaentladungen, insbesondere unter feuchten Bedingungen, zu verhindern, das Material, wenn es 50% relativer Feuchtigkeit bei 23ºC und 1 Atmosphäre ausgesetzt wird, wünschenswerterweise im vorgetrockneten Zustand nicht mehr als Gew.-% Wasser absorbieren, unter der Annahme, daß es solchen Bedingungen über eine Zeitspanne ausgesetzt wird, die ausreicht, um einen Gleichgewichtszustand zu erreichen. "Permair F" hat sich als besonders geeignetes Material erwiesen, welches diese Kriterien erfüllt.
Die in der Patrone 80/81 enthaltene flüssige Zusammensetzung enthält typischerweise eine oder mehrere flüchtige Komponenten, beispielsweise ein moderat flüchtiges Duftöl und einen Alkohol (hochflüchtig), wobei die Formulierung typischerweise einen spezifischen Widerstand im Bereich von 1 · 10&sup5; bis 1 · 10&sup7; Ohm cm hat.
Die Abgaberäte der flüssigen Zusammensetzung unter Verwendung einer porösen dochtartigen Düse ist ultraniedrig, z. B. in der Größenordnung von 1 ul/min oder weniger, was für viele Arten von Körperpflege- und Hygieneprodukten wünschenswert ist. Wenn jedoch die Düse in einer Punkt- oder Geschoßkopfkonfiguration endet, kann die Abgaberate unakzeptabel langsam werden. Die Abgaberate kann erhöht werden, indem eine Düse vorgesehen wird, welche mehrere Strömungsfäden erzeugt. Gemäß der vorliegenden Erfindung werden mehrere Strömungsfäden gebildet, indem die Düsenspitze 94 mit einem gezahnten Profil ausgebildet wird, wobei im Betrieb der Vorrichtung von dem oder jedem Zahn desselben mehrere Strömungsfäden gezogen werden. Es ist möglich, eine mehrfache Strömungsfadenbildung von jedem Zahn sicherzustellen, indem den Zähnen eine Meißelform verliehen wird, so daß die eigentliche Spitze von einer scharfen Kante 12 gebildet wird, welche allgemein senkrecht zu der Linie verläuft, die zwischen den Spitzen benachbarter Zähne verläuft. Somit weist, wie in Fig. 4 gezeigt, jede Zahnspitze in einer Ebene senkrecht zu den Hauptflächen des in Fig. 3 gezeigten Streifens 10 gesehen einen Gipfel in Form einer linearen Kante auf, welche über einen Abstand verläuft, der der Materialdicke entspricht, und die die Hauptseiten unter rechten Winkeln schneidet, um zwei Orte 20 zu bilden, von welchen Strömungsfäden gezogen werden, wenn eine Hochspannung an die Flüssigkeit an der Düsenspitze angelegt wird.
Bei der in Fig. 4 gezeigten Ausführungsform sind die Hauptorte für die Strömungsfadenbildung die Schnittpunkte 20; eine gewisse untergeordnete Strömungsfadenbildung kann auch an zufälligen Orten entlang der Kante 18 zwischen den Punkten 20 beobachtet werden. Die Anzahl von erzeugten Strömungsfäden kann durch Abrunden der Zähne wie in Fig. 5 gezeigt erhöht werden.
Unter Bezugnahme nun auf Fig. 6 ist die Erfindung in einer Lufterfrischungsvorrichtung verkörpert gezeigt. Die Vorrichtung umfaßt ein Gehäuse 110, dessen Bodenwand 112 dazu bestimmt ist, im Gebrauch auf einer allgemein horizontalen Oberfläche abgestützt zu werden. Das Gehäuse 110 ist mit einem Abteil 114 ausgestattet, zu welchem Zugang durch Entfernen einer Abdeckung 115 erhalten werden kann, so daß eine Patrone 116, welche die zu versprühende duftende flüssige Zusammensetzung enthält, in das Abteil eingesetzt werden kann. Die Flüssigkeit ist eine solche, welche für das elektrostatische Versprühen geeignet ist, und wird so ausgewählt, daß sie für diesen Zweck geeignete Eigenschaften hat, z. B. spezifischen Widerstand und Viskosität. Die Patrone 116 ist von weicher parallelepipedischer Konfiguration, wobei ihre kleinste Abmessung in der vertikalen Richtung ist, so daß der Vertikalabstand zwischen ihrer Bodenwand 118 und dem Flüssigkeitsniveau, wenn die Patrone voll ist, etwa 10 mm beträgt. Die Bodenwand 118 besitzt eine Ausnehmung 120, welche als ein Sumpf wirkt.
Ein Kapillardocht 122, geformt aus einem Abschnitt, der aus einem Blatt eines polymeren und elastisch verformbaren Schaummaterials herausgeschnitten oder herausgestanzt ist, wie geschäumtem Polyesterurethangummi "Permair F", liegt so im Inneren der Patrone, daß er allgemein vertikal ist, wobei sein unteres Ende im Inneren der Ausnehmung 120 aufgenommen ist, um eine Aufrechterhaltung der Flüssigkeitszufuhr zu seinem oberen Ende zu ermöglichen, wenn das Flüssigkeitsniveau den nahezu leeren Zustand erreicht. Das obere Ende des Schaumdochtes 122 ragt durch eine Öffnung, die von einem aufrechtstehenden Kragen 124 definiert wird, und durch eine Öffnung 125 in der Abdeckung 125, wobei Positionierungsmittel 126 vorgesehen sind, um den Docht 122 im Inneren des Kragens 124 zu positionieren. Das obere Ende des Dochtes ist in der Art und Weise geeignet profiliert, die oben in Verbindung mit den Fig. 1 bis 5 beschrieben wurde, um zwei oder mehr flüssige Strömungsfäden zu erzeugen, wobei die geforderte Anzahl und somit die Anzahl der verwendeten Zähne je nach der geforderten Sprührate gewählt wird.
Die Patrone 116 ist dafür ausgelegt, die Verbindung der darin enthaltenen Flüssigkeit mit einem Hochspannungsausgang eines Hochspannungsgenerators 128 herzustellen, wobei die Patrone aus einem elektrisch isolierenden Material geformt ist und einen elektrischen Kontakt 130 besitzt, der in der Basis der Ausnehmung 120 liegt, so daß, wenn die Patrone richtig im Abteil 114 sitzt, der Kontakt 130 mit einem Anschluß 132 ausgerichtet ist, welcher an den Hochspannungsausgang des Generators 128 angeschlossen ist. Die Bodenwand 118 des Abteils 114 enthält eine Vertiefung 134 für die Aufnahme der Ausnehmung 120, so daß, wenn die Patrone an ihrem Platz ist, die Bodenwand 118 allgemein parallel zu der Bodenwand 112 ist. Das Abteil 114 und die Vertiefung können so dimensioniert und angeordnet sein, daß die Patrone nur dann einen wirksamen Kontakt mit dem Anschluß 132 hat, wenn sie richtig in das Gehäuse eingesetzt ist.
Die Niederspannungsseite des Generators 128 ist an einen Niederspannungsschaltkreis 140 angeschlossen, welcher eine oder mehrere Batterien (typischerweise 9 Volt) enthält und mit Hilfe eines benutzerbetätigbaren Schalters 144 ein- oder ausgeschaltet werden kann. Der Generator 128 erzeugt einen Hochspannungs-Schwachstromausgang, der typischerweise in der Größenordnung von 5 bis 15 kV ist, und im Betrieb wird diese Spannung an den flüssigen Inhalt der Patrone 116 angelegt, um das Versprühen der Flüssigkeit von der profilierten oberen Kante des Dochtes 122 aus zu bewirken. Der Niederspannungsschaltkreis kann so ausgebildet sein, daß er den Generator und dadurch das Sprühen je nach den Anforderungen steuert. Eine Verbindung vom Niederspannungsschaltkreis zur Erde wird über die Bodenwand 112 des Gehäuses hergestellt.
Der Schaumdocht 122 liefert einen ausreichenden Kapillaranstieg, wenn er vertikal liegt, um Flüssigkeit von der Patrone zu der profilierten oberen Kante des Dochtes zu fördern, unabhängig vom Flüssigkeitsniveau in der Patrone. Durch entsprechende Wahl des Polymerschaummaterials und der Abmessungen des Dochtes 122 kann die Sprührate von der profilierten oberen Kante des Dochtes aus im wesentlichen gleichmäßig gehalten werden, wenn sich das Flüssigkeitsniveau vom vollständig gefüllten Zustand bis zum nahezu leeren Zustand fortschreitend verringert. Beispielsweise kann durch Auswahl des Polymermaterials gemäß den zuvor unter Bezugnahme auf die Ausführungsform der Fig. 1 bis 4 erwähnten Kriterien ohne weiteres innerhalb von 10% der in vollem Zustand erreichbaren Rate gehalten werden, wenn das Flüssigkeitsniveau um 10 mm auf den nahezu leeren Zustand abfällt.
Ein ringförmiger Spalt 142 ist zwischen dem Docht 122 und dem Kragen 124 definiert, um den Eintritt von Luft zu der Flüssigkeit zu gestatten, wenn sie aus der Patrone abgegeben wird. Der Spalt 142 ist so dimensioniert, daß, wenn die Patrone umgekehrt wird oder in eine sonstige Lage gebracht wird, in welcher die Flüssigkeit aus der Patrone über den Spalt 142 auslaufen könnte, der Spalt die Flüssigkeit durch Oberflächenspannungskräfte auffängt und hält, um ein Auslecken zu verhindern. Die Patrone ist zweckmäßigerweise mit einer Dichtkappe (nicht gezeigt) ausgestattet, die über das freiliegende obere Ende des Dochtes 122 gesetzt werden kann und den Kragen 124 ergreift, z. B. mit Hilfe eines Schraubgewindes oder eines Schnappsitzes, um die Patrone abzudichten, wenn sie nicht in Gebrauch ist. Anstelle daß der Eintritt von Luft über einen Spalt 142 wie oben beschrieben gestattet wird, kann der Schaumdocht 122 einen im wesentlichen abgedichteten Sitz im Inneren des Kragens 124 haben und ein gesonderter Lufteinlaßanschluß 152 kann vorgesehen werden. Dieser Anschluß kann mit einem Stopfen (nicht gezeigt) versehen werden, um ein Lecken zu verhindern, wobei der Stopfen vom Benutzer entfernt wird, beispielsweise nach dem oder während des Einsetzens der Patrone in das Gehäuse 110.
Im Betrieb wird die Flüssigkeit ausschließlich durch die Kapillarwirkung des Dochtes zu der oberen profilierten Kante des Dochtes gefördert, wo sie dazu veranlaßt wird, als zwei oder mehr Strömungsfäden (abhängig von der Anzahl von Zähnen, die von der Profilkante dargeboten werden) auszutreten, welche anschließend in elektrisch geladene Tröpfchen aufbrechen, wobei die Tröpfchen zu umgebenden geerdeten Objekten in der Nachbarschaft gezogen werden, z. B. der Decke und den Wänden in einem Raum, welchem der Duft verliehen werden soll. Um ein Aufbauen von elektrischer Ladung auf der Abdeckung zu verhindern, wird die Abdeckung aus einem halbisolierenden Material gefertigt (typischerweise mit einem spezifischen Gesamtwiderstand im Bereich von 10¹² bis 10¹&sup4; Ohm cm, beispielsweise einem Polyacetal wie "Delrin" und bestimmten Qualitäten von starrem PVC), und eine Elektrode 160, die in die Abdeckung 115 eingebettet ist, wird über eine Leitung 162 auf niedriges Potential, z. B. Erdpotential, gelegt, so daß jegliche elektrische Ladung, die sich auf der Abdeckung ansammelt, davon ausleckt, wodurch der Aufbau eines sprühunterdrückenden Potentials auf der Abdeckung verhindert wird. Obwohl die Elektrode so gezeigt ist, daß sie mit der Abdeckung verbunden ist, kann sie mit dem Gehäuse 110 verbunden und so angeordnet sein, daß sie die Abdeckung 115 berührt, wenn letztere in ihrer Position auf dem Gehäuse ist, wodurch ein Leckpfad zur Erde geschaffen wird.
Anstelle der Verwendung einer Elektrode 160, um ein Auslecken der Ladung zur Erde zu bewirken, kann in einer alternativen Ausführungsform die Abdeckung aus einem hydrophoben, hochisolierenden Material (typischerweise 10¹&sup5; Ohm cm und mehr, wie Polypropylen) gefertigt sein, so daß die elektrische Ladung, welche sich auf der Abdeckung als Folge von auf die Abdeckung fallenden geladenen Tröpfchen ansammelt, dort im wesentlichen unbeweglich ist, was das Ausmaß begrenzt, in welchem sich die Abdeckung aufladen kann, wodurch folglich eine Unterdrückung des Sprühens vermieden wird.
Obwohl die Erfindung nicht darauf beschränkt ist, ist sie besonders bei Vorrichtungen zum Versprühen von flüssigen Zusammensetzungen anwendbar, die zur Verwendung in Körperpflege- und Hygieneprodukten geeignet sind, wie Deodorants, Parfums, Antitranspirants und Haarsprays, und zur Verwendung beim Versprühen von Düften zur Lufterfrischung.

Claims

1. Elektrostatische Sprühvorrichtung, die ein Gehäuse, welches eine Sprühdüse (94) in Form eines länglichen Elements (10) vom Dochttyp enthält, dessen eines Ende wenigstens ein die Düsenspitze (12) bildendes gezahntes Merkmal (14) aufweist, einen Sammelbehälter (80/81) zum Enthalten von der Düsenspitze (12) zuzuführender Flüssigkeit, und Hochspannungserzeugungsmittel (128) zum Anlegen einer hohen Spannung an die Flüssigkeit an der Düsenspitze (12) umfaßt, um ein Ziehen der Flüssigkeit in Strömungsfadenform und danach Aufbrechen in elektrostatisch geladene Tröpfchen zu veranlassen, wobei das genannte Dochtelement (10) aus einem elastisch verformbaren hydrophoben Material (122) mit einer offenen Zellstruktur hergestellt ist, durch die die Flüssigkeit durch Kapillarwirkung gesaugt wird.

2. Elektrostatische Sprühvorrichtung, die ein Gehäuse (110), welches eine Sprühdüse (94) in Form eines länglichen Dochtelements (122) enthält, dessen eines Ende die Düsenspitze (12) bildet, einen Sammelbehälter (116), der der Düsenspitze (12) zuzuführende Flüssigkeit enthält, und ein Hochspannungserzeugungsmittel (128) zum Anlegen einer hohen Spannung an die Flüssigkeit an der Düsenspitze (12) umfaßt, um ein Ziehen der Flüssigkeit in Strömungsfadenform und danach Aufbrechen in elektrostatisch geladene Tröpfchen zu veranlassen; wobei das genannte Dochtelement (122) aus einem elastisch verformbaren Material (122) mit einem inneren offenen Zellkern, durch den die Flüssigkeit durch Kapillarwirkung gesaugt wird, und einer Außenseite hergestellt ist, die im wesentlichen undurchlässig ist, wobei der offene Zellkern am Spitzenende (12) der Düse freiliegt und mit wenigstens einem gezahnten Merkmal ausgebildet ist, von dem in Gebrauch Flüssigkeitsströmungsfäden heraustreten, wobei der offene Zellkern auch innerhalb des Sammelbehälters (116) freiliegt, um Eintritt von Flüssigkeit in den offenen Zellkern für Transport zu der genannten Spitze (12) zuzulassen.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, bei der das Material (10) in der Form eines Blattmaterials vorliegt und mit einem gezahnten Profil (14) an einer Kante desselben ausgebildet ist, das wenigstens einen sich zwischen gegenüberliegenden undurchlässigen Außenflächen des Blatts und durch den genannten Mittelkern erstreckenden Gipfel darbietet, um das genannte wenigstens eine gezahnte Merkmal (14) zu bilden.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, bei der der genannte wenigstens eine Gipfel die genannten gegenüberliegenden Flächen des Streifenmaterials (10) so schneidet, daß die Flüssigkeit bei Betrieb der Vorrichtung durch Kapillarwirkung der genannten Spitze (12) zugeführt und als zwei oder mehr Strömungsfäden von dem oder jedem Gipfel abgegeben wird.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, bei der das elastisch verformbare Material (122) in Form eines Streifens länglicher Konfiguration vorliegt.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, bei der die genannte Spitze (12) mit einer Mehrzahl der genannten gezahnten Merkmale (14) versehen ist.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, bei der die Dicke des Materials (122) nicht größer als 2 mm ist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, bei der das oder jedes gezahnte Merkmal (14) eine Meißelkantenkonfiguration mit einer Kante aufweist, die im wesentlichen geradlinig oder in einer Ebene senkrecht zu der Achse des Elements gekrümmt ist.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, bei der die Extremitäten des oder jedes gezahnten Merkmals (14) im wesentlichen rechtwinkelig sind, wodurch die Flüssigkeit die Tendenz hat, in zwei gut begrenzte Hauptströmungsfäden an den genannten Extremitäten gezogen zu werden.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, bei der das genannte Material (122) aus hydrophobem Material besteht.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, bei der das genannte Material (122) ein polymeres Material ist.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, bei der das genannte Material (122) aus einem Material mit einer Dielektrizitätskonstante von wenigstens 2, 8 (gemessen bei 106 Hz) besteht.

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, bei der die Anordnung derart ist, daß, wenn die Flüssigkeit an der genannten Spitze (12) vorliegt, die erzeugte elektrische Feldstärke im wesentlichen unabhängig von jeglichen niedrigen Potentialeinflüssen der Vorrichtung ist.

14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, bei der das Hochspannungserzeugungsmittel (128) eine Niederspannungsbatteriequelle (140) und Mittel umfaßt, die die Hochspannungsausgabe des Erzeugungsmittels (128) an den Flüssigkeitskörper innerhalb des Sammelbehälters (80/81) anschließen, wodurch die Spannung von dem Flüssigkeitskörper zu der Düsenspitze (12) durch die Flüssigkeit geleitet wird, die durch Kapillarwirkung über die Länge des Dochtelements (10) gesaugt wird.

15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, bei der der Sammelbehälter (80/81) durch das Innere einer Patrone (116) gebildet wird, die von dem genannten Gehäuse entfernbar ist und die mit dem genannten Element versehen ist.

16. Körperpflege- oder Hygienesprühgerät, das eine Vorrichtung wie in einem der vorhergehenden Ansprüche beansprucht aufweist, welche für Gebrauch in der Hand ausgeführt ist.

17. Duftabgabegerät, das eine wie in einem der Ansprüche 1 bis 15 beanspruchte Vorrichtung aufweist, wobei die Vorrichtung für Verwendung mit der Sprühdüse derselben so angeordnet ausgeführt ist, um Sprühen in einer vorherrschend vertikal nach oben gerichteten Richtung auszuführen.

18. Patrone für Verwendung in einer elektrostatischen Sprühvorrichtung, wobei die genannte Patrone einen eine elektrostatisch sprühbare Flüssigkeit enthaltenden Behälter und eine Düse umfaßt, die in Form eines länglichen Elements (122) vom Dochttyp vorliegt, dessen eines Ende wenigstens ein die Düsenspitze (12) bildendes gezahntes Merkmal aufweist; wobei das genannte Dochtelement (122) aus einem elastisch verformbaren hydrophoben Material (122) mit einer offenen Zellstruktur hergestellt ist, durch die die Flüssigkeit durch Kapillarwirkung gesaugt wird.

19. Patrone nach Anspruch 18, bei der das Material (122) in Form eines Blattmaterials vorliegt und mit einem gezahnten Profil an einer Kante desselben ausgebildet ist, die wenigstens einen sich zwischen gegenüberliegenden undurchlässigen Außenflächen des Blatts und durch den genannten Mittelkern erstreckenden Gipfel darbietet, um das genannte wenigstens eine gezahnte Merkmal zu bilden.

20. Patrone nach Anspruch 19, bei der der genannte wenigstens eine Gipfel die genannten gegenüberliegenden Flächen des Streifenmaterials so durchschneidet, daß die Flüssigkeit bei Betrieb der Vorrichtung durch Kapillarwirkung der genannten Spitze (12) zugeführt wird und als zwei oder mehr Strömungsfäden von dem oder jedem Gipfel abgegeben wird.

21. Patrone nach einem der Ansprüche 18 bis 20, bei der das elastisch verformbare Material (122) in Form eines Streifens länglicher Konfiguration vorliegt.

22. Patrone nach einem der Ansprüche 18 bis 21, bei der die genannte Spitze (12) mit einer Mehrzahl der genannten gezahnten Merkmale versehen ist.

23. Patrone nach einem der Ansprüche 18 bis 22, bei der die Dicke des Materials (122) nicht größer als 2 mm ist.

24. Patrone nach einem der Ansprüche 18 bis 23, bei der das oder jedes gezahnte Merkmal einer Meißelkantenkonfiguration mit einer Kante hat, die im wesentlichen geradlinig oder in einer Ebene senkrecht zu der Achse des Elements gekrümmt ist.

25. Patrone nach einem der Ansprüche 18 bis 24, bei der die Extremitäten des oder jedes gezahnten Merkmals im wesentlichen rechtwinkelig sind, wodurch die Flüssigkeit die Tendenz hat, in zwei gut begrenzten Hauptströmungsfäden an den genannten Extremitäten gezogen zu werden.

26. Patrone nach einem der Ansprüche 18 bis 25, bei der das genannte Material (122) aus polymerem Material besteht.

27. Patrone nach einem der Ansprüche 18 bis 26, bei der das genannte Material aus einem Material mit einer Dielektrizitätskonstante von wenigstens 2,8 (gemessen bei 10&sup6; Hz) besteht.

28. Patrone für Verwendung in einer elektrostatischen Sprühvorrichtung, die einen Sammelbehälter für zu sprühende Flüssigkeit bildenden Behälter, eine Sprühdüse in Form eines länglichen Dochtelements (10), dessen eines Ende die Düsenspitze (12) bildet, und Mittel zum Anschließen von Flüssigkeit innerhalb des Sammelbehälters an eine Quelle hoher Spannung außerhalb der Patrone umfaßt, wodurch in Verwendung die Spannung von dem Flüssigkeitskörper zu der Düsenspitze (12) durch die durch Kapillarwirkung über die Länge des Dochtelements (10) gesaugte Flüssigkeit geleitet wird, wobei das genannte Dochtelement (10) aus einem elastisch verformbaren Material (122) mit einem inneren offenen Zellkern, durch den die Flüssigkeit durch Kapillarwirkung gesogen wird, und einer Außenfläche hergestellt ist, die im wesentlichen undurchlässig ist, wobei der offene Zellkern am Spitzenende (12) der Düse freiliegt und mit wenigstens einem gezahnten Merkmal gebildet ist, aus dem Flüssigkeitsströmungsfäden in Gebrauch heraustreten, wobei der offene Zellkern auch innerhalb des Sammelbehälters freiliegt, um Eintritt von Flüssigkeit in den offenen Zellkern für Transport zu der genannten Spitze (12) zu ermöglichen.

29. Patrone nach Anspruch 28, bei der das Material in Form eines Blatts vorliegt und mit einem gezahnten Profil an einer Kante desselben ausgebildet ist, die wenigstens einen sich zwischen gegenüberliegenden undurchlässigen Außenflächen des Blatts und durch den genannten Mittelkern erstreckenden Gipfel darbietet, um das genannte wenigstens eine gezahnte Merkmal zu bilden.

30. Patrone nach Anspruch 29, bei der das elastisch verformbare Material (122) in Form eines Streifens länglicher Konfiguration vorliegt und das genannte wenigstens eine gezahnte Merkmal an einem Ende des Streifens vorgesehen ist.

31. Patrone nach einem der Ansprüche 27 bis 30, bei der die Dicke des Materials (122) nicht mehr als 2 mm beträgt.

32. Patrone nach Anspruch 28, bei der das genannte Element (10) einen im wesentlichen zylindrischen Körper aus Schaummaterial aufweist.

33. Patrone nach einem der Ansprüche 28 bis 32, bei der das genannte eine Ende des Elements (10) mit einer Mehrzahl gezahnter Merkmale versehen ist.

34. Patrone nach einem der Ansprüche 28 bis 33, die eine flache Konfiguration hat, wobei ihre kürzeste Abmessung parallel zu der Längsachse des genannten Elements ist.

35. Verfahren zum Herstellen einer Patrone für Verwendung in einer elektrostatischen Sprühvorrichtung, umfassend:

aus einem elastisch verformbaren hydrophoben Schaummaterial mit einem inneren offenen Zellkern und einer im wesentlichen undurchlässigen Außenseite ein längliches Element derart zu bilden, daß der offene Zellkern an einem Ende des Elements freiliegt und geformt ist, um wenigstens ein gezahntes Merkmal zu bilden, aus dem in Verwendung Flüssigkeitsströmungsfäden heraustreten;

einen Teil der genannten im wesentlichen undurchlässigen Außenseite zu entfernen, um den offenen Zellkern an einer von dem genannten einen Ende des Elements beabstandeten Stelle freizulegen; und

das genannte Element zu einem Behälter für zu elektrostatischem Sprühen geeignete Flüssigkeit zusammenzubauen, indem das genannte Element durch eine Öffnung im Behälter so eingeführt wird, daß das genannte eine Ende des Elements von dem Behälter vorsteht und ein Teil des die genannte Stelle einschließenden Elements mit der Innenseite des Behälters aufgenommen wird, um einen Kapillarzuführweg für Flüssigkeit aus dem Behälter zu dem gezahnten Merkmal oder Merkmalen an dem genannten einen Ende des Elements vorzusehen.

36. Verfahren nach Anspruch 35, das weiter umfaßt, das genannte Element um eine Längsachse desselben zu wickeln, um Einführung desselben durch die genannte Öffnung zu ermöglichen.

37. Verfahren nach Anspruch 35 oder 36, bei dem das genannte Element durch Schneiden durch die Dicke des Blatts des genannten Materials gebildet wird, wobei das genannte gezahnte Merkmal oder die gezahnten Merkmale durch eine Schneidkante des Blatts gebildet werden.