DE6922001U - Fuellhahn fuer sanitaeranlagen und insbesondere fuer klosettspuelwasserbehaelter - Google Patents

Description

BOCH FRERES S.A., societe anonyme, La Louviere (Belgien).

" für Sanitäranlagen und insbesondere für Klosettspülwasserbehälter".

Die meisten Sanitäranlagen und insbesondere die Klosettspülgeräte bieten bekanntlich den Nachteil bei ihrer Füllung mit Wasser einen verhältnismässig starken Lärm zu erzeugen.

Dieser Nachteil tritt vor allem bei Spülwasserbehälter auf, deren Füllung mit aus einem im Oberteil des Behälters angeordneten Hahn ^usfliessendem Wasser stattfindet.

Der betreffende Lärm hat hauptsächlich zwei Ursachen; erstens der senkrechte Sturz des Wasserstrahles mit ziemlich grosser Fallhöhe, vor allem im ersten Abschnitt des Füllvorganges, una zweitens die schlechte Wirkung des betreffenden Hahns infolge einer ungenügenden Öffnung.

Der vorliegenden Erfindung ist nun die Aufgabe gestellt den bei der Füllung von Sanitäranlagen durch die betreffenden Füllhähne verursachten Lärm g^nz bzw. weitgehend zu unterdrücken ohne wesentliche Abänderung weder des betreffenden Spülwasserbehälters und des Ausleergerätes noch des gesamten Systems für die regelmässige Leerung und Füllung der betreffenden Vorrichtung.

Die Aufgabe der Erfindung lässt sich durch die Einführung mehrerer bedeutender Verbesserungen erfüllen, welche Verbesserungen für sämtliche Hahnarten, wie z.B. Stifthähne und dergleiche in Frage kommen, und zwar derart dass die dadurch bedingte Änderung bzw. Anpassung keinen einzigen nachteiligen Einfluss auf die gute Wirkung des betreffenden Hahnes hat.

• Die erfindungsmässigen Verbesserungen beziehen sich im wesentlichen auf eine derartige Ausführung des betreffenden Füllhahnes, dass das Wasser den Stifthahn in der Form eines fächerförmigen Strahles verlässt und sich dadurch entspannt, dass dieses Wasser längs der Innenwand eines aus einem geeigneten . möglichst wenig Lärm erzeugenden Kunststoff hergestellten Rohres fliesst, dass das untere Ende dieses Rohres im nach der Leerung auf dem Boden des betreffenden Spülwasserbehälters hinterbleibenden Wasser taucht, und dass eine tadellose wasserdichte Abdichtung an der Hinterseite des Schliesskolbens derart gesichert ist, dass, im Gegensatz zu den üblichen Geräten der betreffenden Art, kein Wasser zwischen dem Kolben und der Hahnkörperwand fliessen und geräuschvoll auf der untenliegenden Wassermenge herabstürzen kann.

Es ist ausserdem von wesentlicher Bedeutung, dass der betreffende Hahn in den betreffenden Umständen vollkommen störungsfrei und tadellos, d.h. mit höchster Genauigkeit beim Offnen und Schliessen wirkt. Die erfindungsmässige Vorrichtung zeigt im Hinblick darauf zwei wichtige zusätzliche Merkmale, welche in beträchtlichem Masze zur Verbesserung der Wirkung des betreffenden Hahnes beitragen. Der erste der betreffenden

Merkmale in bezug auf eine verbesserte Wirkung des Hahnes besteht darin dass, insofern die Form und Grosse des betreffenden Spülwasserbehälters es ermöglichen, der den Schwimmer tragende Hebelarm eine bedeutende Verlängerung infolge einer geeigneten Biegung der Wasserzufuhrleitung aufweist, infolgedessen der betreffende Füllhahn sich möglichst dicht beim entsprechenden Teil des Spülwasserbehälters anordnen lässt und der erwähnte den Schwimmer tragende Hebelarm möglichst lang gemacht werden kann.

! Das zweite Merkmal in bezug auf eine verbesserte

j Wirkung des betreffenden Hahnes bezieht sich auf eine überaus

ι zweckmässige Form des Schwimmers, der für ein kleinst-

mögliches Gesamtvolumen ein grösstmögliches untergetauchtes ■ Volumen aufweist, derart das er eine höchstmögliche Hebekraft

! auf dem Schliesshebel. des betreffenden Hahnes ausübt.

: Selbstverständlich können die betreffenden Anlagen

! sämtliche obenerwähnte erfindungsmässige Merkmale wohl oder

nicht gleichzeitig in den verschiedenartigsten Ausführungen aufweisen.

Die Merkmale und Vorteile des erfindungsmässigen Systems gehen deutlich aus der nachstehenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels hervor. Diese ohne jegliche einschränkende Absicht gegebene Beschreibung wird durch die nachstehenden Zeichnungen erläutert, deren

Abbildung 1 eine Gesamtansicht eine9 Frontalschnittes eines mit einem erfindungsgemäss verbesserten Spülsystem ausgerüsteten Klosetts schematischerweise wiedergibt;

Abbildung 2 den Teil F2 der auf der Abbildung 1

dargestellten Vorrichtung in vergrössertem Maszstab wiedergibt;

Abbildung 3 einen Längsschnitt eines erfindungsgemäss verbesserten Hahnes in geschlossener Lage wiedergibt;

Abbildung 4 einen gemäss der Gerade IV-IV der Abbildung 3 gemachten Schnitt des betreffenden Hahnes wiedergibt;

Abbildung 5 einen Längsschnitt des auf der Abbildung 3 dargestellten Hahnes in geöffneter Lage wiedergibt;

Abbildungen 6, 7 und 8 drei gemäss den Geraden VI-VI, VII-VII und VIII-VIII der Abbildung 5 gemachte Schnitte des betreffenden Hahnes wiedergeben;

und Abbildungen 9 und 10 eine Sonderausführungsweise des Schwimmers in Vorderansicht und Obenansicht wiedergeben.

Die Abbildung 1 zeigt ein Klosett 1, dessen Spulwasserbehälter 2 mit einem Wasserzufuhrsystem 3 und einem Wasserabfuhr- oder Leerungssystem 4 ausgerüstet ist.

Die vorliegende Erfindung bezieht sich in erster Linie auf sämtliche Teile welche die Wirkung des Füllhahnes A des betreffenden Wasser-"zufuhrsystems beeinflussen. Dieser Hahn ist am Ende der betreffenden Wasserzufuhrleitung 5 angeordnet. Das Offnen und das Schliessen des betreffenden Hahnes werden durch den Schwimmer 7 mittels des den Schwimmer tragenden Hebelarmes 6 gesteuert. Der Hahn A besteht üblicherweise aus einem Körper 8, einem festen Stutzen 9, einem beweglichen Schliesser 10, einem um die Spindel 12 schwenkenden Hebel 11 und einem Austrittrohr 13.

Das betreffende Austrittrohr 13 ist erfindungsgemäss

mit einem abwärts gerichteten Füllrohr 14 verlängert, das in der Nähe des festen unteren Wasserpegels X-X im betreffenden Spülwasserbehälter ausmündet.

Gemäss einem zweiten Merkmal der Erfindung hat der Austrittkanal 15 des betreffenden Hahnes eine oder mehrere divergierende Innenwände, sowie eine oder mehrere, seitliche Durchgänge bildende Aussenwände. Die Innenwand 16 des betreffenden Kanals 15 hat im vorliegenden Fall die Form eines sich nach unten erweiternden Stumpfkegeis, während die Aussenwand 17 derart sternförmig profiliert ist, dass Längsdurchgänge 18 zustande kommen, welche gleich weit voneinander entfernt sind und an der Aussenseite durch den entsprechenden Teil des Füllrohres 14 begrenzt sind.

Die obenbeschriebene Vorrichtung bildet einen zweckmässigen Schalldämpfer. Sie bietet ausserdem den Vorteil jede Heberwirkung dank dem Luftzutritt durch die obenerwähnten Durchgänge 18 auszuschliessen.

Selbstverständlich lassen sich die obenerwähnten Bedingungen, denen das erfindungsmässige System zu entsprechen hat, auf den verschiedenartigsten Weisen hinsichtlich Form, Abmessungen und Ausführung erfüllen.

Um de^ den Schwimmer 7 tragenden Hebelarm 6 möglichst lang machen zu können, ist die Wasserzufuhrleitung des betreffenden Hahnes A derart gebogen, dass sie möglichst treu dem Profil des entsprechenden Teiles des Spülwasserbehälters 2 folgt, und zwar derart dass der Hahn A möglichst weit von der Längsachse des Wasserabfuhrgerätes 4 entfernt ist. Die betreffende Zufurhleitung 3 ist im vorliegenden Fall mit einem

senkrechten Teil 3', einen schrägen Teil 3" und einem Bogenteil 3¹" mit einem den Hahn A tragenden Endstück 19 versehen. Im Hinblick auf eine möglichst zweckmässige Betätigung und Steuerung des betreffenden Hahnes A, ist der Schwimmer 7 erfindungsgemäss auf überaus zweckmässiger Weise entworfen. Er ist vorzugsweise aus einem massiven, aber trotzdem leichten Kunststoff hergestellt und hat eine sehr zweckmässige Form, welche stark von der Form der üblichen Schwimmer abweicht. Er hat ja ein grösstmögliches untergetauchtes Volumen für ein kleinstmögliches Gesamtvolumen, infolgedessen er eine höchstmögliche Hebekraft auf dem betreffenden Hebelarm 6 ausübt. Der betreffende Schwimmer 7 hat im Hinblick darauf in grossen Zügen die Form eines Zylinders 20, der oben derart profiliert ist, dpss er zwei konvergierende Seitenflächen 21 und 22 aufweist, welche durch eine gekrümmte Fläche mit Scheitel 23 miteinander verbunden sind. Auf der Höhe der Oberseite des betreffenden zylinderförmigen Teiles geht ein Längsdurchgang 24 querdurch den Schwimmer 7. Dieser ist mit zwei Stiften 25 und 26 aus einem geeigneten Kunststoff am Hebelarm 6 ohne gegenseitige Berührung befestigt, derart dass er nicht imstande ist längs diesem Hebelarm zu gleiten zwecks Vermeidung jeglicher Entreglungsgefahr.

Die Erfindung bezieht sich selbstverständlichh nicht nur auf sämtliche erfindungsgemäss verbesserte Hähne, sondern ebenfalls auf sämtliche, eines oder mehrere erfindungsmässxge Merkmale aufweisende Anlagen, Anlagenteile, Sanitärgeräte und Teile von Sanitärgeräten.

Claims (11)

ANSPRUCHE.

1.- Verbesserte Füllhähne für Sanitäranlagen und insbesondere für Klosettspülwasserbehälter, dadurch gekennzeichnet, dass der betreffende Hahn (A) am Ende einer Wasserzufuhrleitung (5) angeordnet ist, mittels eines Hebelarmes (6) durch einen Schwimmer (7) betätigt und gesteuert wird, und mit einem Austrittrohr versehen ist, das mit einem abwärts gerichteten Füllrohr (IU) verlängert ist, dessen unteres Ende sich zum festen unteren Pegel (X-X) des Wassers im betreffenden Spülwasserbehälter (2) erstreckt.

2.- Verbesserte Füllhähne gemäss dem obigen Anspruch

1, dadurch gekennzeichnet, dass der Austrittkanal (15) des betreffenden Hahnes (A) mit einem oder mehreren nach unten divergierenden Innenwänden (16) versehen ist.

3,- Verbesserte Füllhähne gemäss dem obigen Anspruch

2, dadurch gekennzeichnet, dass der betreffende Austrittkanal (15) des Hahnes (A) eine sich nach unten erweiternde kegelstumpfformige Innenwand (16) aufweist.

4.- Verbesserte Füllhähne gemäss irgendeinem der obigen Ansprüche, dadurch gekenrceichnet, dass die Aussenwand

(17) des betreffenden Austrittkanals (15) derart profiliert ist, dass sie seitliche Längsdurchgange (18) bildet.

5.- Verbesserte Füllhähne gemäss dem obigen Anspruch U, dadurch gekennzeichnet, dass die Aussenwand (17) des betreffenden Austrittkanals (15) einen derartigen sternförmigen Querschnitt hat, dass in Zusammenwirkung mit dem entsprechenden Teil des Austrittrohres (14) senkrechte seitliche Durchgänge

(18) zustande kommen. α _λ _ _

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6.- Verbesserte Füllhähne gemäss irgendeinem der obigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die betreffenden seitlichen Durchgänge (18) an der Aussenwand des Anstrittkanals (15) des betreffenden Füllhahnes (A) das Innere des Austrittrohres des Hahnes mit dem Innern des Spülwasserbehälters (2) des betreffenden Sanitärgeräts in Verbindung stellen.

7.- Verbesserte Füllhähne gemäss dem obigen Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Wasserzufuhrleitung (5) des betreffenden Hahnes (A) derart gebogen ist, dass der an ihrem Ende befestigte Hahn (A) möglichst weit von der Achse des betreffenden Spülwasserbehälters (2) entfernt ist, sodass der Hebelarm (6) mit dem Schwimmer (7) , der die Höchstlage des Wasserpegels im Spülwasserbehälter (2) bestimmt, möglichst lang gemacht werden kann.

8.- Verbesserte Füllhähne gemäss dem obigen Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die betreffende Wasserzufuhrleitung (5) derart profiliert bzw. gebogen ist, dass sie zwischen ihren beiden Enden möglichst dicht beim entsprechenden Wandteil des Spülwasserbehälters (2) des betreffenden Sanitärgeräts bleibt, wobei das freie obere Ende der Wasserzufuhrleitung (5) eine derartige Krümmung aufweist, dass seine Achse waagerecht gerichtet wird im Hinblick auf eine korrekte Anordnung des betreffenden Stifthahnes in der zweckmässigsten Lage.

9.- Verbesserte Füllhähne gemäss dem obigen Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der am betreffenden Hebelarm (6) befestigte Schwimmer (7) derart profiliert ist, dass er ein grösstmögliches untergetauchtes Volumen für ein kleinst-

umen tür ein Kleinst-

mögliches Gesamtvolumen aufweist, infolgedessen er eine möglichst grosse Hebekraft auf dem Schliesshebel des betreffenden Hahnes ausübt.

10.- Verbesserte Füllhähne gemäss dem obigen Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der betreffende Schwimmer (7) vorzugsweise aus einem massiven, aber trotzdem sehr leichten Kunststoff hergestellt ist und in grossen Zügen die Form eines Zylinders mit obenan zwei konvergierenden Seiten (21-22) aufweist, wobei zwischen diesentyconvergierenden Seiten ein Durchgang (24) für den Steuerhebel (6) des betreffenden Füllhahnes von hinten nach vorne quer durch den betreffenden Schwimmer (7) angeordnet ist.

11.- Verbesserte Füllhähne gemäss irgendeinem der beiden obigen Ansprüche 9 und 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwimmer (7) mit elastischen Zwischenstücken (25-26) derart am den Schwimmer (7) tragenden Hebelarm (6) befestigt ist, dass er ihn nicht berührt.

PAe Dr.Andrejewski, Dr.Honke