DE69213117T2 - Drehbare elektrische Verbindungsvorrichtung mit beabstandetem modularem Verbinder - Google Patents
Drehbare elektrische Verbindungsvorrichtung mit beabstandetem modularem VerbinderInfo
- Publication number
- DE69213117T2 DE69213117T2 DE69213117T DE69213117T DE69213117T2 DE 69213117 T2 DE69213117 T2 DE 69213117T2 DE 69213117 T DE69213117 T DE 69213117T DE 69213117 T DE69213117 T DE 69213117T DE 69213117 T2 DE69213117 T2 DE 69213117T2
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- spindle
- end portion
- cable
- connector
- uninsulated
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Expired - Fee Related
Links
- 238000005192 partition Methods 0.000 claims description 6
- 230000003993 interaction Effects 0.000 claims description 5
- 238000000638 solvent extraction Methods 0.000 claims 2
- PCHJSUWPFVWCPO-UHFFFAOYSA-N gold Chemical compound [Au] PCHJSUWPFVWCPO-UHFFFAOYSA-N 0.000 description 3
- 239000010931 gold Substances 0.000 description 3
- 229910052737 gold Inorganic materials 0.000 description 3
- 230000000712 assembly Effects 0.000 description 2
- 238000000429 assembly Methods 0.000 description 2
- 238000003780 insertion Methods 0.000 description 2
- 230000037431 insertion Effects 0.000 description 2
- 239000000463 material Substances 0.000 description 2
- 230000013011 mating Effects 0.000 description 2
- 238000007792 addition Methods 0.000 description 1
- 238000005452 bending Methods 0.000 description 1
- 230000015572 biosynthetic process Effects 0.000 description 1
- 238000004891 communication Methods 0.000 description 1
- 238000010276 construction Methods 0.000 description 1
- 230000000694 effects Effects 0.000 description 1
- 238000012986 modification Methods 0.000 description 1
- 230000004048 modification Effects 0.000 description 1
- 239000002991 molded plastic Substances 0.000 description 1
- 239000004033 plastic Substances 0.000 description 1
- 239000012858 resilient material Substances 0.000 description 1
- 230000035939 shock Effects 0.000 description 1
Classifications
-
- H—ELECTRICITY
- H01—ELECTRIC ELEMENTS
- H01R—ELECTRICALLY-CONDUCTIVE CONNECTIONS; STRUCTURAL ASSOCIATIONS OF A PLURALITY OF MUTUALLY-INSULATED ELECTRICAL CONNECTING ELEMENTS; COUPLING DEVICES; CURRENT COLLECTORS
- H01R39/00—Rotary current collectors, distributors or interrupters
- H01R39/64—Devices for uninterrupted current collection
-
- H—ELECTRICITY
- H01—ELECTRIC ELEMENTS
- H01R—ELECTRICALLY-CONDUCTIVE CONNECTIONS; STRUCTURAL ASSOCIATIONS OF A PLURALITY OF MUTUALLY-INSULATED ELECTRICAL CONNECTING ELEMENTS; COUPLING DEVICES; CURRENT COLLECTORS
- H01R13/00—Details of coupling devices of the kinds covered by groups H01R12/70 or H01R24/00 - H01R33/00
- H01R13/02—Contact members
- H01R13/26—Pin or blade contacts for sliding co-operation on one side only
-
- H—ELECTRICITY
- H01—ELECTRIC ELEMENTS
- H01R—ELECTRICALLY-CONDUCTIVE CONNECTIONS; STRUCTURAL ASSOCIATIONS OF A PLURALITY OF MUTUALLY-INSULATED ELECTRICAL CONNECTING ELEMENTS; COUPLING DEVICES; CURRENT COLLECTORS
- H01R2201/00—Connectors or connections adapted for particular applications
- H01R2201/16—Connectors or connections adapted for particular applications for telephony
Landscapes
- Connector Housings Or Holding Contact Members (AREA)
- Connections Arranged To Contact A Plurality Of Conductors (AREA)
- Coupling Device And Connection With Printed Circuit (AREA)
Description
- Die vorliegende Erfindung bezieht sich allgemein auf elektrische Verbindungsvorrichtungen zum Verbinden eines Stromversorgungs- oder Kommunikationskabels mit einem Gerät oder einer Telekommunikationsanlage, und sie bezieht sich insbesondere auf eine drehbare elektrische Verbindungsvorrichtung für einen Telefonhörer.
- Eine drehbare elektrische Verbindungsvorrichtung wird beispielsweise im Zusammenhang mit einem Kabel verwendet, das den Handapparat bzw. Hörer eines Telefons mit dem Grundteil verbindet. Der Zweck der drehbaren elektrischen Verbindungsvorrichtung besteht darin, zu vermeiden, daß sich das Kabel in unerwünschter Weise verwickelt oder verdreht, wenn es über eine längere Zeit verwendet wird.
- Drehbare elektrische Verbindungsvorrichtungen weisen im allgemeinen eine Spindel auf, die wenigstens teilweise innerhalb eines Gehäuses gehalten ist. Spindel und Gehäuse sind relativ zueinander um eine gemeinsame Achse verdrehbar. Dem Gehäuse und/oder der Spindel ist bzw. sind modulare elektrische Stekker- bzw. Buchsenverbindungsvorrichtungen zugeordnet. Ein modulares Buchsenverbindungsteil, das der drehbaren Verbindungsvorrichtung zugeordnet ist, nimmt ein modulares Steckerverbindungsteil auf, das sich normalerweise an einem Ende des Telefonkabels befindet, und das der drehbaren Verbindungsvorrichtung zugeordnete modulare Steckerverbindungsteil wird normalerweise in ein modulares Buchsenverbindungsteil am Telefon, typischerweise an dessen Hörer, eingesteckt.
- Die Spindel weist typischerweise elektrisch leitende Ringe auf, die um ihren Umfang herum angeordnet sind, wobei diese Ringe durch eine elektrisch leitende Verbindungseinrichtung, die sich durch die Spindel hindurch erstreckt, mit elektrischen Kontaktelementen auf einem der modularen Verbindungsteile oder mit anderen Anschlüssen an der Telefonanlage verbunden sind. Die Ringe werden von elektrischen Kontaktteilen oder Schleifarmen erfaßt, die typischerweise mit dem anderen, der drehbaren Verbindungsvorrichtung zugeordneten modularen Verbindungsteil oder mit der Schnur bzw. dem Kabel, das sich in herkömmlicher Weise zwischen dem Hörer und dem Grundapparat erstreckt, elektrisch verbunden sind. Auf diese Weise wird eine drehbare elektrische Verbindung zwischen dem Telefonkabel und dem Hörer gebildet.
- Beispiele für drehbare elektrische Verbindungsvorrichtungen der allgemeinen, vorstehend beschriebenen Art sind in den U.S.-Patentschriften von Ditzig mit den Nummern 4,673,228 (vom 16. Juni 1987) und 4,764,121 (vom 16. August 1988) beschrieben. Diese Patentschriften beschreiben überwiegend drehbare Verbindungsvorrichtungen, die vom Telefon selbst getrennt sind und zur nachträglichen Ausrüstung des Telefons verwendet werden, anstelle ein Teil der ursprünglichen Telefonanlage zu sein. Es gibt auch drehbare Verbindungsanordnungen, die Teil der ursprünglichen Telefonanlage sind, wobei diese Anordnungen beispielsweise mit dem Kabel des Telefonhörers "fest verdrahtet" sind und innerhalb des Hörers lösbar angeschlossen sind, wodurch sie normalerweise zum Zwecke des Lösens bzw. Entfernens unzugänglich sind. Eine derartige Anordnung ist in der U.S.-Patentschrift 4,854,881 (Ditzig) vom 8. August 1989 beschrieben. Die Beschreibungen der drei erwähnten U.S.-Patente von Ditzig werden hierdurch unter Bezugnahme aufgenommen. Das U.S.-Patent 4,854,881 wird hinsichtlich des Oberbegriffs des Anspruchs 1 als nächstsommender Stand der Technik angesehen.
- Drehbare Verbindungsvorrichtungen der in den ersten beiden der oben angegebenen Patentschriften beschriebenen Art stehen nor malerweise unmittelbar von einem Ende des Telefonhörers vor, ohne daß sich eine Kabelverbindung zwischen der drehbaren Verbindungsvorrichtung und dem Telefonhörer befindet. Bei Benutzung einer Anordnung dieser Bauart kann ein Problem auftreten, nämlich dann, wenn der Hörer unbeabsichtigt auf eine harte Fläche fallengelassen wird. Die vom Hörer vorstehende drehbare Verbindungsvorrichtung kann zuerst auf die Fläche auftreffen und die gesamte Aufprallenergie des Falls aufnehmen, wodurch die resultierende Kraft, wenn der Aufprall auf das Ende der Verbindungsvorrichtung erfolgt, der von der Verbindung zum Hörer entfernt liegt, bewirken kann, daß die drehbare Verbindungseinrichtung benachbart zu dem Ende der Verbindungsvorrichtung, das am Hörer befestigt ist, abbricht.
- Eine Möglichkeit zur Vermeidung des vorstehend beschriebenen Problems besteht in der Verwendung eines flexiblen Kabels zwischen (a) dem modularen Steckerverbindungsteil, der in die drehbare Verbindungseinrichtung des Telefonhörers eingreift, und (b) der drehbaren Verbindungseinrichtung an sich. Mit einer solchen Einrichtung wird der Stoß vom flexiblen Kabel zwischen der drehbaren Verbindungseinrichtung und dem modularen Steckerverbindungsteil absorbiert. Eine solche Anordnung ist in Fig. 13 des oben angegebenen U.S.-Patents 4,673,228 (Ditzig) erläutert. Die in Fig. 13 der angegebenen U.S.-Patentschrift offenbarte Anordnung weist allerdings weitere Probleme auf. Insbesondere verlaufen die Drähte von dem Kabel durch das Innere der Spindel und sind dann um die Außenseite der Spindel herumgeführt, um die Spindelringe zu bilden. Es ist im allgemeinen erwünscht, die Spindelringe mit Gold zu plattieren, um die elektrische Verbindung zwischen den Spindelringen und den Kontakten oder Schleifarmen, die mit den Spindelringen zusammenwirken, zu verbessern. Wenn man versucht, die Enden von Kabeidrähten, die Spindelringe bilden, mit Gold zu plattieren, treten Probleme auf. Bei Spindeiringen, die von den mit der Spindel verbundenen Kabeldrähten getrennt sind, treten diese Probleme nicht auf.
- Die oben angegebene U.S.-Patentschrift 4,854,8881 (Ditzig) beschreibt eine Anordnung, in der die Spindelringe getrennt von den Kabeldrähten sind, die Spindelringe mit dem Telefonhörer verbinden, wobei aber diese Anordnung die Verwendung eines Kurzschlußelements oder Kontaktdrahts erfordert, um die Spindelringe mit den Kabeldrähten zu verbinden.
- Bei Anordnungen, in denen die Spindelringe mittels eines Zwischenkabels mit einem modularen Steckverbindungsteil verbunden sind, tritt ein weiteres Problem auf, nämlich die Möglichkeit, daß Spindel und Kabel an ihrer Verbindungsstelle voneinander weggezogen werden. Ein Ziel der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine verbesserte drehbare Verbindungsvorrichtung zu schaffen, bei der die Probleme des Stands der Technik nicht auftreten.
- Demgemäß stellt die Erfindung in einem Aspekt eine drehbare Verbindungseinrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 bereit.
- In einem anderem Aspekt schafft die vorliegende Erfindung eine Teilanordnung mit den Merkmalen des Anspruchs 19.
- Eine drehbare Verbindungseinrichtung in Übereinstimmung mit der vorliegenden Erfindung verwendet eine modulare Steckerverbindungsvorrichtung, die von der drehbaren Verbindungseinrichtung entfernt liegt und über ein flexibles Kabel damit elektrisch verbunden ist. Die Ringe auf der Spindel sind getrennt und abgesondert von den Drähten des Kabels, und bei der Verbindung zwischen den Spindelringen und den Kabeldrähten werden keine Kurzschlußelemente oder Kontaktdrähte verwendet. Die Spindelringe können leicht mit Gold plattiert werden, da sie getrennt von den Drähten des Kabels sind, die die drehbare Verbindungsvorrichtung mit der modularen Steckerverbindungsvorrichtung verbinden.
- Die Spindelringe sind mit den Kabeldrähten durch eine bauliche Anordnung elektrisch verbunden, die verhindert, daß Spindel und Kabel leicht auseinandergezogen werden können. Dies wird dadurch erzielt, daß (1) eine Steckerverbindungsvorrichtung an einem Ende der Spindel und (2) eine Buchsenverbindungsvorrichtung, die (a) an einem Ende des Kabels sitzt und (b) in Eingreifverbindung mit der Steckerverbindungsvorrichtung innerhalb des Gehäuses steht, verwendet wird.
- Weitere Merkmale und Vorteile sind bei dem beanspruchten und beschriebenen Aufbau inhärent oder werden für den Fachmann aus der folgenden detaillierten Beschreibung in Zusammenhang mit den beigefügten, schematischen Zeichnungen offensichtlich.
- Fig. 1 zeigt eine auseinandergezogene, perspektivische Ansicht einer drehbaren elektrischen Verbindungsvorrichtung mit einem entfernten, modularen Steckerverbindungselement, aufgebaut gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;
- Fig. 2 zeigt einen Längsschnitt der Ausführungsform nach Fig. 1;
- Fig. 3 ist ein Längsschnitt längs Linie 3-3 in Fig. 2;
- Fig. 4 zeigt einen Längsschnitt längs Linie 4-4 in Fig. 2;
- Fig. 5 ist ein Längsschnitt entlang Linie 5-5 in Fig. 2;
- Fig. 6 zeigt eine auseinandergezogene, perspektivische Ansicht einer Ausführungsform einer Spindel und eines Spindelrings gemäß der vorliegenden Erfindung;
- Fig. 7 ist eine Draufsicht auf eine Buchsenverbindungsvorrichtung, die zur Verbindung des Spindelrings mit den Drähten eines Kabels verwendet wird, gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;
- Fig. 8 ist eine Schnittansicht entlang Linie 8-8 in Fig. 7;
- Fig. 9 ist eine Schnittansicht entlang Linie 9-9 in Fig. 7;
- Fig. 10 ist eine Schnittansicht entlang Linie 10-10 in Fig. 7;
- Fig. 11 ist eine Rückansicht einer modularen Buchsenverbindungsvorrichtung gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;
- Fig. 12 ist eine Vorderansicht der Buchsenverbindungsvorrichtung nach Fig. 11;
- Fig. 13 ist eine Draufsicht auf die modulare Buchsenverbindungsvorrichtung;
- Fig. 14 zeigt eine Querschnittsansicht entlang Linie 14-14 in Fig. 11;
- Fig. 15 ist eine Draufsicht von unten auf die modulare Buchsenverbindungsvorrichtung nach Fig. 11 bis 14;
- Fig. 16 ist eine bruchstückhafte Draufsicht auf einen Teil eines Spindelrings gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung; und
- Fig. 17 ist eine bruchstückhafte Ansicht, ähnlich Fig. 4, die eine in einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung verwendete Maßnahme zeigt.
- Zunächst sei auf Fig. 1 und 2 Bezug genommen, wobei eine im ganzen mit 18 bezeichnete, drehbare Verbindungsvorrichtung dargestellt ist, die gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung aufgebaut ist. Die Verbindungsvorrichtung 18 weist ein Gehäuse 20 mit einem Paar gegenüberliegender Endabschnitte 21, 22 auf. Innerhalb des Gehäuses 20 ist eine Spindel 23 mit einem Paar gegenüberliegender Endabschnitte 24, 25 untergebracht. Gehäuse 20 und Spindel 23 haben eine wechselseitige bzw. gemeinsame Drehachse, und die Spindel ist zur Drehung relativ zum Gehäuse 20 um diese Drehachse gehalten, wobei die nachfolgend zu beschreibende Halterungsstruktur verwendet wird. Beide Spindelenden 24 und 25 sind innerhalb des Gehäuses 20 angeordnet, und jedes Spindelende 24, 25 steht einem jeweiligen Gehäuseende 21, 22 gegenüber.
- Im wesentlichen zwischen dem Spindelende 25 und dem Gehäuseende 22 ist ein Verbindungselement 27 angeordnet, das einen Endabschnitt 40 eines Kabels 41 aufnimmt und festhält, welches einen weiteren Endabschnitt 42 hat, der mit einer modularen Steckerverbindungsvorrichtung 33 entfernt vom Gehäuse 20 verbunden ist. Das Kabel 41 erstreckt sich durch eine Öffnung 43 im Gehäuseende 22 in das Gehäuse 20. Die modulare Steckerverbindungsvorrichtung 33 ist eine herkömmliche, im Handel verfügbare Vorrichtung, die so aufgebaut sein kann, daß die Kabeldrähte 94 am Kabelende 42 durch mit Widerhaken versehene Kontaktelemente 95 auf der Verbindungsvorrichtung 33 erfaßt werden, um einen elektrischen Kontakt der Kabeldrähte mit den Kontaktelementen herzustellen.
- Entlang dem Umfang der Spindel 23 befinden sich eine Anzahl elektrisch leitender Spindelringe 35. Jeder der Spindelringe 35 befindet sich zwischen den Enden 24 und 25 der Spindel und ist mit der Spindel 23 drehbar.
- Innerhalb des Gehäuses 20 befindet sich zwischen dem Gehäuseende 21 und dem Spindelende 24 eine modulare Steckerverbindungsvorrichtung 37. Die modulare Steckerverbindungsvorrichtung 37 ist zur Drehung mit dem Gehäuse 22 relativ zur Spindel 23 gehalten, wobei ein nachfolgend zu beschreibender Befestigungsaufbau verwendet wird.
- Jeder Spindelring 35 steht in elektrisch leitendern Eingriff mit einem elektrisch leitenden Schleifarm 36, der mit einem leitenden Abschnitt 39 einteilig aufgebaut ist, der seinerseits mit einem Kontaktelement 38 einteilig ausgeführt ist, welches innerhalb der modularen Buchsenverbindungsvorrichtung 37 angeordnet ist. Die modulare Buchsenverbindungsvorrichtung 37 trägt jedes der Kontaktelemente 38, der Verbindungsabschnitte 39 und der Schleifarme 36, wobei die Schleifarme 36 mit der modularen Buchsenverbindungsvorrichtung 37 und dem Gehäuse 20 relativ zur Spindel 23 drehbar gehalten sind.
- Die Spindelringe 35 sind in der nachstehend beschriebenen Weise mit dem Kabelendabschnitt 40 an der Verbindungsvorrichtung 27 elektrisch verbunden.
- Das Ergebnis des in den vorstehenden Abschnitten beschriebenen Aufbaus ist insgesamt die Bildung einer elektrischen Verbindung zwischen der modularen Buchsenverbindungsvorrichtung 37 und der modularen Steckerverbindungsvorrichtung 33 sowie die Möglichkeit, daß sich das Gehäuse 20, die modulare Buchsenverbindungsvorrichtung 37 und die Schleifarme 36 gemeinsam relativ zur Spindel 23 gegeneinander verdrehen.
- Der Aufbau, der die unterschiedlichen Elemente der drehbaren Verbindungsvorrichtung 18 miteinander verbindet, wird nachfolgend beschrieben. Auf der Unterseite des Gehäuses 20 in der Nähe des Gehäuseendes 21 befindet sich ein Paar Öffnungen 51 (Fig. 1), die jeweils zur Aufnahme eines entsprechenden Vorsprungs 50 dienen, der auf der Unterseite der modularen Buchsenverbindungsvorrichtung 37 angeordnet ist (Fig. 11, 12, 14 und 15). Das Eingreifen der Vorsprünge 50 in die Öffnungen 51 verriegelt die modulare Buchsenverbindungsvorrichtung 37 an Ort und Stelle innerhalb des Gehäuses 20 und hält die modulare Buchsenverbindungsvorrichtung 37 zur Drehung innerhalb des Gehäuses 20 um die gemeinsame Drehachse des Gehäuses 20 und der Spindel 23.
- Die modulare Buchsenverbindungsvorrichtung 37 weist eine Innenwand 76 mit einer Offnung 44 auf, die einen Spindelschaft 45 drehbar aufnimmt, welcher sich vom Ende 24 der Spindel aus erstreckt. Vom anderen Ende 25 der Spindel erstreckt sich ein Spindelzapfen 26, der in einer Kammer 30 aufgenommen ist, die sich von einem Endabschnitt 28 des Verbindungsteils 27 benachbart zum Ende 25 der Spindel nach innen erstreckt. Ein Ansatz 52 erstreckt sich seitlich von jeder Seite des Zapfens 26 nach außen. Auf den beiden gegenüberliegenden Seiten der Kammer 30 des Teils 27 befindet sich jeweils eine Öffnung 53. Jeder Ansatz 52 greift in eine Öffnung 53 ein, wobei dieses Ineinandergreifen den Zapfen 26 der Spindel innerhalb der Kammer 30 hält und Spindel 23 und Teil 27 zur gemeinsamen Bewegung miteinander verbindet.
- Das Verbindungsteil 27 weist einen Endabschnitt 29 auf, der gegenüber seinem Endabschnitt 28 und benachbart zum Gehäuseende 22 liegt. Die Lage des Verbindungsteils 27 zwischen der Spindel 23 und dem Gehäuseende 22 hält die Spindelringe 35 entfernt vorn Gehäuseende 22. Ein Zapfen 34 erstreckt sich in axialer Richtung vom Ende 29 des Verbindungsteils und ist innerhalb einer Öffnung 43 am Ende 22 des Gehäuses 20 aufgenommen. Ein Axiallager 34 erstreckt sich vom Gehäuseende 22 um die Öffnung 43 herum nach innen und erfaßt das Ende 29 des Teils 27. Ein ähnliches Axiallager 77 erstreckt sich von der Innenwand 76 der modularen Buchsenverbindungsvorrichtung 37 nach innen, um das Spindelende 24 zu erfassen.
- Der Zapfen 34 auf dem Teil 27 ist innerhalb der Öffnung 43 drehbar gehalten. Diese drehbare Halterung, zusammen mit der drehbaren Halterung des Spindelschafts 45 in der Öffnung 44 der modularen Buchsenverbindungsvorrichtung 37, lagert das Gehäuse 20 und die modulare Buchsenverbindungsvorrichtung 37 zur gemeinsamen Drehbewegung relativ zur Spindel 23 und zum Teil 27. Die modulare Steckerverbindungsvorrichtung 33 und das Kabel 41 sind mit Teil 27 verbunden und drehen sich nicht mit dem Gehäuse 20 und der modularen Buchsenverbindungsvorrichtung 37.
- Die elektrische Verbindung zwischen den Spindelringen 35 und dem Kabel 41 wird nachfolgend unter Bezugnahme auf Fig. 2, 4 und 6 beschrieben. Wie aus Fig. 6 ersichtlich ist, weist die Spindel 23 ein Paar zusammenpassender Spindelhälften 55 auf, die jeweils eine Hälfte einer Anzahl von Umfangsnuten 56 bilden, von denen jede zur Aufnahme eines Spindelrings 35 dient. Jede Spindelhälfte 55 bildet weiter eine Hälfte einer flachen seitlichen Nut 57 zur Aufnahme eines sich seitlich erstreckenden Abschnitts 58 eines elektrisch leitenden, streifenartigen Verbinders 59, der einen Längsabschnitt 60 aufweist, der in einer flachen Längsnut 61 aufgenommen ist, die durch die Spindelhälften 55 gebildet wird. Der Verbinder 59 endet an einem nicht isolierten Endabschnitt 62, der, wie aus Fig. 2 hervorgeht, hoch- und auf die Außenfläche des Spindelzapfens 26 zurückgebogen ist, die flache Nuten 63 jeweils zur Aufnahme lediglich des unteren Teils eines Endabschnitts 62 aufweist. Die Nut 63 fixiert den Endabschnitt 62 gegen seitliche Bewegung.
- Der Verbinder 59 besteht aus einem nachgiebigen Material, wel ches den Endabschnitt 62 normalerweise in einem leichten Winkel nach oben (außen) bezüglich der Nut 63 vorspannt.
- Jeder Spindelring 35 ist ursprünglich als Streifen ausgebildet, der zu einem Ring um die Umfangsnut 56 der Spindel geformt wird. Der Ring 35 hat eine freie Kante 90 (Fig. 16) mit Widerhaken oder Zähnen 91 zum Erfassen der geformten Kunststoffseitenflächen der Umfangsnut 56 der Spindel, um zu vermeiden, daß die freie Kante 90 aus der Umfangsfläche des Rings nach außen vorsteht. Weitere Widerhaken 92 sind entlang den Seitenkanten des Rings 35 angeordnet, um mit den Seitenflächen der Umfangsnut 56 der Spindel zusammenzuwirken, damit der Ring 35 in der Nut 56 an Ort und Stelle festgehalten wird.
- Spindelringe 35, Schleifarme 36, Kontaktelemente 38 auf der modularen Buchsenverbindungsvorrichtung 37 und Kontaktelemente 95 auf der modularen Steckerverbindungsvorrichtung 33 sollten mit Gold plattiert sein.
- Der Endabschnitt 40 des Kabels 41 weist eine Anzahl von Drähten auf, die jeweils einen isolierten Abschnitt 65 haben und in einem unisolierten Teil 66 auslaufen. Jeder unisolierte Drahtabschnitt 66 entspricht jeweils einem unisolierten Anschlußabschnitt 62 auf dem Verbinder 59. Das Kabel 41 beinhaltet vier Drähte, wobei jeder Draht aus mehreren Litzen besteht, d.h. es sind beispielsweise sieben oder neunzehn Litzen verdrillt, um den Draht zu bilden.
- Der unisolierte Drahtabschnitt 66 ist um den äußeren Endabschnitt 89 einer vorspringenden Kante 67 gebogen, die über die Kammer 30 vorsteht und eine von deren Wänden bildet, wie aus Fig. 2 ersichtlich. Die vorspringende Kante 67 hat ein Paar gegenüberliegender Seitenflächen 96 und 97, die am äußeren Endabschnitt 89 der vorspringenden Kante enden (Fig. 8). Der unisolierte Drahtabschnitt 66 weist ein freies Ende 68 auf&sub1; das in einem Schlitz 31 aufgenommen ist, der sich oberhalb der vorspringenden Kante 67 benachbart zum inneren Ende 98 der Kante befindet. Wenn der Spindelzapfen 26 innerhalb der Kammer 30 des Verbindungsteils 27 aufgenommen ist, wirken der Spindelschaft und die Kammer so zusammen, daß sie jeden der unisolierten Drahtabschnitte 66 in elektrisch leitendem, aneinandergedrückten Zusammenwirken mit einem entsprechenden Anschlußabschnitt 62 des Verbinders 59 halten. Genauer gesagt hält die äußere genutete Fläche des Spindelzapfens 66 und die Innenfläche 91 der vorspringenden Kante 67 die unisolierten Drahtabschnitte 66 und die unisolierten Anschlußabschnitte 62 des Verbinders 59 zwischen sich zusammen, wobei sich die Anschlußabschnitte 62 und die unisolierten Drahtabschnitte 66 in Längsrichtung nebeneinander erstrecken und gegenseitig berühren. Die Elastizität des Anschlußabschnitts 62, die diesen normalerweise winklig nach oben bzw. außen relativ zur Nut 63 vorspannt, erleichtert den Kontakt und die elektrische Verbindung zwischen dem Anschlußabschnitt 62 und dem unisolierten Drahtabschnitt 66.
- Eine Durchgangsöffnung 32, durch die der Endabschnitt 40 des Kabels 41 verläuft, steht mit der Kammer 30 des Teils 27 in Verbindung. Der Kabelabschnitt 40 wird über ein mit dem Teil 27 einteilig ausgebildetes, herkömmliches Klemmelement 70 klemmend erfaßt, wodurch der Endabschnitt 40 des Kabels innerhalb der Durchgangsöffnung 32 gehalten wird und vermieden wird, daß das Kabel aus dem Teil 27 herausgezogen wird.
- Der Spindelzapfen 26 ist in der Kammer 30 an einem äußeren Endabschnitt der Kammer aufgenommen. Am inneren Endabschnitt der Kammer 30, wobei nunmehr auf Fig. 2 und 7 bis 10 Bezug genommen sei, sind eine Anzahl von Trennwänden 72 angeordnet, die eine Anzahl von Durchlässen 73 jeweils zur Aufnahme eines entsprechenden, isolierten Kabelabschnitts 65 und zum Fixieren des Kabelabschnitts 65 gegen seitliche Bewegung bilden. In ähnlicher Weise erstrecken sich längs der vorspringenden Kante 67 eine Anzahl von Abtrennungen 741 die eine Anzahl von Durchlässen 75 jeweils zur Aufnahme eines unisolierten Drahtabschnitts 66 (Fig. 1 und 4) und zum Fixieren des Drahtabschnitts 66 gegen seitliche Bewegung bilden. Jeder Durchlaß 75 hat am Schlitz 31 einen geschlossenen, inneren Endabschnitt 98 und ein offenes, äußeres Ende benachbart zum äußeren Endabschnitt 89 der vorspringenden Kante 67 (Fig. 8).
- Die Spindelhälften 55 sind identisch. Jede Spindelhälfte weist Zapfen 46 und Stecköffnungen 47 zum Ineinandergreifen entsprechender Zapfen und Stecköffnungen auf der anderen Spindelhälfte 55 auf, um die beiden Spindelhälften 55 aneinander zu befestigen. Jede Spindelhälfte 55 weist eine Hälfte eines jeden Ansatzes 52 auf, der auf dem Spindelzapfen 26 angeordnet ist. Jede Hälfte des Ansatzes 52a, 52b besitzt eine keilförmige Oberfläche 54a, 54b. Die Keilform 54a, 54b der Ansätze 52a, 52b verformt die Wände des Teils 27 benachbart zu den Öffnungen 53 in Teil 27, damit die Ansätze 52 in die Öffnungen 53 eintreten können, wonach die verformten Wände des Teils 27, die aus einem nachgiebigen Kunststoffmaterial bestehen, in ihren unverformten Zustand zurückkehren, um die Ansätze 52 in den Öffnungen 53 zurückzuhalten.
- Die Kammer 30 hat eine Querschnittsform und innere Abmessungen, die im wesentlichen der Querschnittsform und den äußeren Abmessungen des Spindelzapfens 26 entsprechen, mit Ausnahme selbstverständlich der Ansätze 52 auf dem Spindelzapfen 26. Die Kammer 30 wirkt daher als Führung für den Spindelzapfen 26, so daß jede Nut 63 auf der Außenseite des Spindelzapfens mit einem entsprechenden oberen und unteren Durchlaß 73, 75 fluchtet, wenn der Zapfen in die Kammer eingeführt wird. Dies gewährleistet wiederum daß die unisolierten Anschlußabschnitte 62 des Verbinders 59 sauber mit den unisolierten Drahtabschnitten 66 des Endabschnitts 40 des Kabels fluchten, damit das gewünschte elektrisch leitende, angedrückte Zusammenwirken zwischen beiden Teilen erzielt wird.
- Der Eintrittsbereich in die Kammer 30 weist konvergierende Seitenflächen 48, 49 auf, um den Spindelzapfen 26 in Ausrichtung mit der Kammer 30 zu führen, damit das Einsetzen des Zapfens in die Kammer erleichtert wird.
- Das Klemmelement 70 hat anfänglich die in Fig. 8 dargestellte, unverforrnte Anordnung, um das Einfügen des Endabschnitts 40 des Kabels durch die Durchgangsöffnung 32 zu erleichtern, um die Kabelabschnitte 65 und 66 in der Kammer 30 zu positionieren. Nachdem der Endabschnitt 40 des Kabels die in Fig. 2 gezeigte Position erreicht hat, wird das Klemmelement 70 aus der in Fig. 8 dargestellten Anordnung in die in Fig. 2 gezeigte Klemmstellung verformt, in der das Klemmelement 70 aufgrund des Zusammenwirkens des Klemmelements 70 mit einem Wandabschnitt 71 der Aussparung 69, in der sich das Klemmelement 70 befindet, festgehalten wird.
- Nochmals auf die elektrische Verbindung zwischen den Spindelringen 35 und dem Kabel 41 Bezug nehmend, besteht innerhalb des Gehäuses 20 ein ineinander eingreifendes Zusammenwirken zwischen den Stecker- und Buchsenverbindungsvorrichtungen, um die besagte elektrische Verbindung herzustellen. Genauer gesagt stellt der spindelzapfen 26 an einem Endabschnitt der Spindel 23 ein Steckerverbindungselement dar und weist freiliegende Kontaktelemente auf, die durch die Anschlußabschnitte 62 gebildet werden. Das Teil 27 stellt ein Buchsenverbindungsteil dar, das von der Spindel 23 und dem Gehäuse 20 getrennt ist und sich benachbart zum Spindelende 25 befindet. Die unisolierten Drahtabsohnitte 66 bilden die freiliegenden Kontaktelemente auf dem Buchsenverbindungsteil.
- Die modulare Buchsenverbindungsvorrichtung 37 beinhaltet, wobei nunmehr auf Fig. 11 bis 15 Bezug genommen sei, zusätzlich zur Innenwand 76 ein Paar Seitenwände 78 und 79, eine Bodenwand 80, ein offenes äußeres Ende 81 sowie eine offene Oberseite. Die Bodenwand 80 hat obere Nuten 83 und untere Nuten 84. Die oberen Nuten 83 sind durch Trennwände 85 voneinander getrennt, die auch die unteren Nuten 84 voneinander abtrennen. Von der Bodenwand 80 steht an der Endwand 76 eine Folge von Ansätzen 86a bis d vor, deren Länge der Reihe nach größer wird. Wie Fig. 12 und 13 zeigen, haben die Ansätze 86b bis d schräg nach oben verlaufende Seitenwände 87b bis d.
- Jede obere und untere Nut 83, 84 nimmt einen Verbindungsabschnitt 39 auf, der sich zwischen einem Kontaktelement 38 und einem Schleifarm 36 (Fig. 2) erstreckt, und fixiert ihn gegenüber einer seitlichen Bewegung. Die Ansätze 86a bis 86d bilden einen Träger für den innersten Teil des Verbindungsabschnitts 39 (rechts in Fig. 2), und die schräg verlaufenden Flächen 87b bis d nehmen eine Biegebewegung des Schleifarms 36 in seitlicher Richtung zur schräg verlaufenden Fläche hin auf.
- Die drehbare Verbindungsvorrichtung wird in der nachfolgend beschriebenen Art und Weise zusammengesetzt, wobei insbesondere auf Fig. 1 und 2 Bezug genommen wird. Der Endabschnitt 40 des Kabels und das Kabel 41 werden zunächst am Gehäuseende 22 durch die Gehäuseöffnung 43 eingesetzt und durch das ganze Gehäuse 20 durchgeführt, bis sich der Endabschnitt 40 des Kabels außerhalb des Gehäuseendes 21 befindet. Der Endabschnitt 40 des Kabels wird dann durch den Durchlaß 32 im Verbindungsteil 27 durchgeführt, so daß die isolierten und unisolierten Drahtabschnitte 65 und 66 in der Kammer 30 aufgenommen sind, worauf die unisolierten Drahtabschnitte 66 um die vorspringende Kante 67 auf die in Fig. 2 gezeigte Weise herumgebogen werden, wobei der freie Endabschnitt 68 eines jeden unisolierten Drahtabschnitts 66 jeweils in einem Schlitz 31 des Teils 27 aufgenommen ist. Das Klemmelement 70 wird dann in die in Fig. 2 gezeigte Stellung verformt, damit der Endabschnitt 40 des Kabels an Ort und Stelle festgehalten wird. Zusätzlich können die Endabschnitte der Abtrennungen 74 unter Wärmeeinwirkung verformt werden, um die unisolierten Drahtabschnitte 66 in den Durchlässen 75 (siehe Fig. 4 und 17) wenigstens teilweise zu umschließen&sub1; um dazu beizutragen, daß die Drahtabschnitte 66 an Ort und Stelle darin verbleiben, auch wenn am Kabel 41 gezogen wird.
- Die leitenden Teile, die jeweils aus einem Kontaktelement 38, dem Verbindungsabschnitt 39 und dem Schleifarm 36 bestehen, werden auf dem modularen Buchsenverbindungsteil 37 zusammengesetzt. Anschließend wird der Spindelschaft 45 in die Öffnung 44 im modularen Buchsenverbindungsteil 37 eingesetzt, und die aus einem elastischen, federnden Material bestehenden Schleifarme 36 werden dann in ihre jeweiligen Umfangsnuten 56 auf der Spindel 23 eingesetzt. Dieses Zusammenwirken hält die Spindel 23 und das modulare Buchsenverbindungselement 37 als Teilanordnung zusammen. Bevor die Spindel mit dem modularen Buchsenverbindungselement zusammengesetzt wird, werden die Spindelringe 35 und ihre jeweiligen Verbindungselemente 59 in ihre jeweilige Stellung eingefügt, und der unisolierte Anschlußabschnitt 62 eines jeden Verbinders 59 wird in eine jeweilige flache Nut 63 auf einer Seite des Spindelzapfens 26 hoch- und zurückgebogen, wie vorstehend beschrieben.
- Nachdem die Spindel 23 und das modulare Buchsenverbindungselement 37 in der vorstehend beschriebenen Teilanordnung zusammengesetzt sind, wird der Spindelzapfen 26 in die Kammer 30 des Teils 27 eingesetzt, um das weiter oben beschriebene ineinandergreifende Zusammenwirken sowie das Zusammenwirken zwischen den unisollerten Anschlußabschnitten 62 der Verbinder 59 und den unisolierten Drahtabschnitten 66 des Endabschnitts 40 des Kabels zu bewerkstelligen. Dadurch wird eine etwas größere Teilanordnung bereitgestellt, die aus der modularen Buchsenverbindungsvorrichtung 37, der Spindel 23 und dem Verbindungsteil 27 besteht. Diese größere Teilanordnung wird dann ins Gehäuse 20 eingesetzt, wobei das Kabel 21 durch das Gehäuse zurück herausgezogen wird, bis der Zapfen 34 auf dem Teil 27 innerhalb der Öffnung 43 am Gehäuseende 22 sitzt und das Axiallager 29 auf der Innenseite des Gehäuses 20 am Gehäuseende 22 auf den Endabschnitt 29 des Teils 27 greift. Im wesentlichen gleichzeitig damit greifen die unteren Vorsprünge 50 auf der modularen Buchsenverbindungsvorrichtung 37 in die unteren Öffnungen 51 am Gehäuse 20, um das Teil 37 mit dem Gehäuse 20 zu verriegeln. Das Element 37 sitzt ausreichend tief innerhalb des Gehäuses 20 ein, so daß das Gehäuse die offene Oberseite des Elements 37 verschließt und dadurch die bislang ungeschützten, freiliegenden Kontaktelemente 38 schützt.
- Die modulare Steckerverbindungsvorrichtung 33 kann in herkömmlicher Weise am Endabschnitt 42 des Kabels angebracht werden, entweder bevor oder nachdem der Endabschnitt 40 des Kabels mit dem Teil 27 verbunden wird.
- Sofern in dieser Beschreibung nicht anders angegeben, sind zahlreiche der Komponenten der in den oben angegebenen U.S.- Patentschriften 4,673,228, 4,764,121 und 4,854,881 beschriebenen, drehbaren Verbindungsvorrichtungen ähnlich wie die vorliegend beschriebenen Komponenten, wobei selbstverständlich die hier beschriebenen Modifikationen und Ergänzungen ausgenommen sind, wie beispielsweise das Verbindungsteil 27. Dementsprechend wird die Offenbarung der oben angegebenen U.S.- Patente von Ditzig hierin unter Bezugnahme aufgenommen, was die Einzelheiten der Bauteile betrifft, die in einem wesentlichen Maße auch in der vorliegenden Beschreibung offenbart sind.
Claims (27)
1. Drehbare Verbindungsvorrichtung (18), umfassend: ein
Gehäuse (20) mit einem Paar einander gegenüberstehender
Endabschnitte (21, 22) und einer Drehachse; eine Spindel (23), die
in dem Gehäuse (20) längs der Drehachse angeordnet ist, wobei
die Spindel (23) ein Paar einander gegenüberstehender
Endabschnitte (24, 25) aufweist; eine Anzahl von Spindelringen (35)
auf der Spindel (23) und eine Anzahl von Schleifarmen (36)
innerhalb des Gehäuses (20), wobei jeder der Schleifarme (36)
ein Mittel zum Zusammenwirken mit jeweils einem der
Spindelringe (35) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß sich
Steckerund Buchsenverbindungsteile (26, 27) in ineinander
eingreifender Anordnung in dem Gehäuse (20) befinden; wobei sich ein
erstes der genannten Verbindungsteile (26) an einem
Endabschnitt (25) der Spindel (23) befindet und eine Anzahl
freiliegender Kontaktelemente (62) aufweist, die jeweils mit einem
der Spindelringe (35) elektrisch verbunden sind, ein zweites
der genannten Verbindungsteile (27) getrennt und abgesondert
von der Spindel (23) und dem Gehäuse (20) ist und sich
benachbart zu dem einen Endabschnitt (25) der Spindel befindet, das
zweite Verbindungsteil (27) eine Anzahl freiliegender
Kontaktelemente (66) aufweist, die zwischen dem einen Endabschnitt
(25) der Spindel und einem Endabschnitt des Gehäuses
angeordnet sind und jedes der Kontaktelemente (66) auf dem zweiten
Verbindungsteil (27) mit einem Mittel zum Zusammenwirken mit
einem entsprechenden, freiliegenden Kontaktelement (62) auf
dem ersten Verbindungsteil (26) versehen ist, wenn sich die
Verbindungsteile (26, 27) in dem ineinander eingreifenden
Zusammenwirken befinden, wobei ein Endabschnitt (40) eines
Kabels (41) mit den freiliegenden Kontaktelementen (66) auf dem
zweiten Verbindungsteil (27) elektrisch verbunden ist und der
zweiten Verbindungsteil (27) elektrisch verbunden ist und der
andere Endabschnitt (42) des Kabels einen Abstand gegenüber
dem einen Endabschnitt (46) des Kabels aufweist und außerhalb
des Gehäuses (20) angeordnet ist, und wobei ein Mittel (43,
44) vorhanden sind, um das Gehäuse drehbar relativ zu der
Spindel (23) und zu dem ersten und zweiten Verbindungsteil
(26, 27) zu halten.
2. Drehbare Verbindungsvorrichtung (18) nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß der eine Endabschnitt (40) des
Kabels eine Anzahl von Drähten (65) aufweist, die jeweils in
unisolierten Drahtabschnitten (66) enden, welche die
freiliegenden Kontaktelemente auf dem zweiten Verbindungsteil (27)
bilden.
3. Drehbare Verbindungsvorrichtung (18) nach Anspruch 1 oder
2, dadurch gekennzeichnet, daß jedes freiliegende
Kontaktelement (62) auf dem ersten Verbindungsteil (26) mit einem
entsprechenden Spindelring (35) durch eines von mehreren
elektrisch leitenden Verbindungsmitteln (60) verbunden ist, die
sich jeweils durch die Spindel (23) bis zu einem unisolierten
Anschlußabschnitt (62) erstrecken, der sich außerhalb der
Spindel (23) benachbart zu dem einen Endabschnitt (25) der
Spindel befindet und das freiliegende Kontaktelement (62) auf
dem ersten Anschlußteil (26) bildet, wobei Mittel auf dem
ersten und zweiten Verbindungsteil zusammenwirken, um jeden der
unisolierten Abschnitte eines Drahts (66) des Kabels in
elektrisch leitendem, aneinandergedrückten Zusammenwirken mit
einem entsprechenden unisolierten Anschlußabschnitt auf dem
Verbindungsmittel zu halten.
4. Drehbare Verbindungsvorrichtung (18) nach einem der
vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine modulare
Steckerverbindungsvorrichtung (33), die mit dem anderen
Endabschnitt (42) des Kabels elektrisch verbunden ist, und durch
eine modulare Buchsenverbindungsvorrichtung (37), die drehbar
in dem Gehäuse (20) gehalten ist, wobei die modulare
Buchsenverbindungsvorrichtung (37) freiliegende Kontaktelemente (38)
aufweist, die elektrisch mit den Schleifarmen (36) verbunden
sind.
5. Drehbare Verbindungsvorrichtung (18) nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet, daß die modulare
Buchsenverbindungsvorrichtung (37) ein Paar Seitenwände (78, 79), eine Bodenwand
(80), die sich zwischen den Seitenwänden (78, 79) erstreckt,
sowie eine Anzahl von Nuten (84) auf der unteren Fläche der
Bodenwand (80) aufweist; wobei die Kontaktelemente (38)
zwischen den Seitenwänden (78, 79) und oberhalb der Bodenwand
(80) angeordnet sind, eine Anzahl von Verbindungsabschnitten
(39) jeweils in einer entsprechenden Nut (84) in der Bodenwand
(80) aufgenommen sind, ein Ende eines jeden
Verbindungsabschnitts (39) mit einem entsprechenden Kontaktelement (38)
verbunden ist und das andere Ende mit einem entsprechenden
Schleifarm (36) verbunden ist, die modulare
Buchsenverbindungsvorrichtung (37) eine Anzahl von Verlängerungen (86)
aufweist, die von der Bodenwand (80) vorstehen, wobei jede
Verlängerung (86) im wesentlichen mit einer entsprechenden Nut
(84) fluchtet und einen Anschlußabschnitt der Nut (84)
aufnimmt und wobei jeder der Verbindungsabschnitte (39) entlang
einer der Verlängerungen (86) angeordnet ist und jede
Verlängerung (86) eine Länge besitzt, die der Länge des entlang der
Verlängerung (86) angeordneten Teils des Verbindungsabschnitts
(39) entspricht.
6. Drehbare Verbindungsvorrichtung (18) nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet, daß jede Verlängerung (86) eine relativ
zur Bodenwand (80) des modularen Bodenverbindungselements (37)
schräg aufwärts verlaufende Fläche (87) aufweist.
7. Drehbare Verbindungsvorrichtung (18) nach einem der
Ansprüche
3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das erste
Verbindungsteil (26) ein Steckerteil ist, die Spindel (23) einen
Schaft (26) aufweist, der sich von dem einen Endabschnitt (25)
der Spindel aus erstreckt und das Steckerverbindungselement
(26) bildet, das zweite Verbindungsteil (27) ein Buchsenteil
ist und eine Ausnehmung (30) zum Aufnehmen des Spindelschafts
(26) und der Anschlußabschnitte (62) des Verbindungsmittels
(60) aufweist, und sich die Drähte (65) des Kabels in die
Ausnehmung (30) hinein erstrecken.
8. Drehbare Verbindungsvorrichtung (18) nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet, daß der Spindeischaft (26) eine
Außenfläche und die Ausnehmung (30) eine Innenfläche aufweist, der
unisolierte Abschnitt (66) eines jeden Drahts (65) des Kabels
ein freies Ende (68) aufweist, wobei das Mittel zum
Zusammenwirken (a) ein Mittel auf der Außenfläche des Spindelschafts
(26) und (b) ein Mittel auf der Innenfläche der Ausnehmung
(30) umfaßt, um zwischen beiden Flächen sandwichartig eine
Anzahl von Teilepaaren aufzunehmen, die jeweils (i) als ein
Teil einen unisolierten Abschnitt (66) von einem der Drähte
(65) des Kabels und (ii) als anderes Teil einen unisolierten
Anschlußabschnitt (62) des Verbindungsmittels (60) umfassen,
wobei sich jedes der Teile (62, 66) des genannten Paars in
Längsrichtung aneinander und in Kontakt miteinander erstreckt.
9. Drehbare Verbindungsvorrichtung (18) nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Verbindungsteil (27)
einen Schlitz (31) zur Aufnahme des freien Endabschnitts (68)
eines Drahts (65) des Kabels aufweist, wenn sich der
unisolierte Abschnitt (66) des Drahts (65) in der genannten
sandwichartigen Beziehung mit einem Anschlußabschnitt (62) des
Verbindungsmittels (60) befindet.
10. Drehbare Verbindungsvorrichtung (18) nach einem der
Ansprüche 7 bis 9, wobei das zweite Verbindungsteil (27) umfaßt:
einen ersten und zweiten Endabschnitt (28, 29), die in axialer
Richtung einen gegenseitigen Abstand aufweisen, wobei sich die
Ausnehmung (30) von dem ersten Endabschnitt (28) in das zweite
Verbindungsteil (27) einwärts erstreckt, und einen
innenliegenden Durchlaß (32), der sich in axialer Richtung von der
Ausnehmung (30) zu dem zweiten Endabschnitt (29) des zweiten
Verbindungsteils (27) hin erstreckt, wobei ein Teil des
innerhalb des zweiten Verbindungsteils (27) aufgenommenen
Endabschnitts (40) des Kabels in dem Durchlaß (32) angeordnet ist.
11. Drehbare Verbindungsvorrichtung (18) nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsteil (27) ein
Mittel zum klemmenden Erfassen des innerhalb des Durchlasses (32)
befindlichen Teils des Endabschnitts (40) des Kabels umfaßt,
um zu verhindern, daß das Kabel (41) aus dem zweiten
Verbindungsteil (27) herausgezogen werden kann.
12. Drehbare Verbindungsvorrichtung (18) nach einem der
Ansprüche 7 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung
(30) einen äußeren Endabschnitt zur Aufnahme des
Spindelschafts (26) und einen inneren Endabschnitt aufweist, wobei
das zweite Verbindungsteil (27) Abteilungsmittel (74) am
inneren Endabschnitt der Ausnehmung (30) aufweist, die eine erste
Anzahl von Durchgängen (73) jeweils zur Aufnahme eines
entsprechenden isolierten Drahtabschnitts (65) des Kabels bilden.
13. Drehbare Verbindungsvorrichtung (18) nach Anspruch 12,
dadurch gekennzeichnet, daß das Abteilungsmittel (74) eine
zweite Anzahl von Durchgängen (75) bildet, die einen Abstand
gegenüber der ersten Anzahl von Durchgängen (73) aufweisen und
jeweils zur Aufnahme eines entsprechenden unisolierten
Drahtabschnitts (66) des Kabels dienen.
14. Drehbare Verbindungsvorrichtung (18) nach Anspruch 13,
gekennzeichnet durch eine vorspringende Kante (67), die eine
Wand der Ausnehmung (30) bildet und die erste Anzahl von
Durchgängen (73) von der zweiten Anzahl von Durchgängen (75)
abtrennt, wobei die vorspringende Kante (67) ein Paar
gegenüberliegender Flächen (96, 97) aufweist, die jeweils an einem
äußeren Endabschnitt (89) der Kante (67) auslaufen, wobei der
unisolierte Drahtabschnitt (65) um den äußeren Endabsahnitt
(89) der vorstehenden Kante (67) herumgebogen ist.
15. Drehbare Verbindungsvorrichtung (18) nach einem der
Ansprüche 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß jeder aus der
zweiten Anzahl von Durchgängen (75) ein offenes Ende und ein
geschlossenes Ende (98) aufweist, wobei das zweite
Verbindungsteil (27) einen Schlitz (31) benachbart zum geschlossenen
Ende (98) zur Aufnahme des freien Endes (68) des unisolierten
Abschnitts (66) des Drahts (65) aufweist.
16. Drehbare Verbindungsvorrichtung (18) nach einem der
Ansprüche 8 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung
(30) einen offenen äußeren Endabschnitt hat und Mittel (48,
49) zum Führen eines in die Ausnehmung (30) durch den offenen,
äußeren Endabschnitt eingesteckten Spindelschafts (26)
aufweist, um die unisolierten Drahtabschnitte (66) des Kabels und
die unisolierten Anschlußabschnitte (62) auf dem
Verbindungsmittel (60) in die genannte Beziehung in Kontakt
miteinander zu bringen.
17. Modulare Buchsenverbindungsvorrichtung (37) zur Verwendung
in einer drehbaren Verbindungsvorrichtung (18) nach einem der
vorangehenden Ansprüche, wobei die modulare
Buchsenverbindungsvorrichtung (37) umfaßt: ein Paar Seitenwände (78, 79)
und eine Bodenwand (80), die sich zwischen den Seitenwänden
(78, 79) erstreckt; eine Anzahl Nuten (84) auf der unteren
Fläche der Bodenwand (80); eine Anzahl von Kontaktelementen
(38), die zwischen den Seitenwänden (78, 79) und oberhalb der
Bodenwand (80) angeordnet sind; eine Anzahl von
Verbindungsabschnitten
(39), die jeweils einen Endabschnitt aufweisen,
der mit einem entsprechenden Kontaktelement (38) verbunden
ist, wobei jeder Verbindungsabschnitt (39) in einer
entsprechenden Nut (84) auf der Bodenwand (80) aufgenommen ist, eine
Anzahl Verlängerungen (86) im wesentlichen mit einer
entsprechenden Nut (84) fluchtet und einen Anschlußabschnitt der Nut
(84) aufnimmt, und wobei jede der Verlängerungen (86) eine
Länge hat, die der Reihe nach in Richtung von einer Seitenwand
(79) zur anderen Seitenwand (78) zunimmt.
18. Modulare Buchsenverbindungsvorrichtung (37) nach Anspruch
17, gekennzeichnet durch zwei äußere Verlängerungen und zwei
innere Verlängerungen, wobei die inneren Verlängerungen und
eine der äußeren Verlängerungen jeweils eine vom Boden der
Verlängerung schräg aufwärts verlaufende Fläche (87)
aufweisen, und wobei eine Anzahl von Schleifarmen (36) jeweils mit
dem äußeren Ende eines entsprechenden Verbindungsabschnitts
(39) verbunden sind und sich jeweils von dem
Verbindungsabschnitt (39) entlang einer entsprechenden, schräg aufwärts
verlaufenden Fläche (87) der Verlängerung nach oben
erstrekken.
19. Teilanordnung für eine drehbare Verbindungsvorrichtung
(18), wobei die Teilanordnung umfaßt: eine Spindel (23) mit
einer Achse und einem Paar einander gegenüberstehender
Endabschnitte (24, 25), eine Anzahl von Spindelringen (35) auf der
Spindel (23), einen Spindelschaft (26), der sich in axialer
Richtung von einem Endabschnitt (25) der Spindel erstreckt,
eine Anzahl elektrisch leitender Verbindungsrnittel (60), die
sich jeweils innerhalb der Spindel (23) von einem
entsprechenden Spindelring (35) durch den Spindelschaft (26) zu einem
unisolierten Anschlußabschnitt (62) erstrecken, der außerhalb
der Spindel (23) und benachbart zu einem Endabschnitt (26) der
Spindel angeordnet ist, ein Kabel (40) mit einem Endabschnitt
(41), das eine Anzahl elektrisch leitender Drähte (65) umfaßt,
die jeweils in einem unisolierten Abschnitt (66) enden, der
jeweils einem Anschlußmittel (60) entspricht, ein
Buchsenverbindungsteil (27), das ein Mittel zum Aufnehmen und
Zusammenwirken mit dem Spindeischaft (26) aufweist, wobei das
Buchsenverbindungsteil (27) ein Mittel zum Aufnehmen des
Endabschnitts (40) des Kabels (41) aufweist; und Mittel auf dem
Buchsenverbindungsteil (27) und auf dem Spindelschaft (26),
die zusammenwirken, um jeden unisolierten Abschnitt (66) eines
Drahts (65) des Kabels in elektrisch leitendem,
aneinandergedrückten Zusammenwirken mit einem entsprechenden unisolierten
Anschlußabschnitt (62) auf dem Verbindungsmittel (60) zu
halten, wenn der Spindelschaft (26) von dem
Buchsenverbindungsteil (27) aufgenommen ist und beide Teile zusammenwirken.
20. Teilanordnung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet,
daß das Buchsenverbindungsteil (27) eine Ausnehmung (30) zum
Aufnehmen des Spindelschafts (26) aufweist und sich die
Anschlußabschnitte (62) des Verbindungsmittels (60) und die
Drähte (65) des Kabels in die Ausnehmung (30) hinein
erstrekken.
21. Teilanordnung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet,
daß der Spindelschaft (26) eine Außenfläche und die Ausnehmung
(30) eine Innenfläche aufweist; der unisolierte Abschnitt (66)
eines jeden Drahts (65) des Kabels ein freies Ende (68)
aufweist, wobei das Mittel zum Zusammenwirken (a) ein Mittel auf
der Außenfläche des Spindelschafts (26) und (b) ein Mittel auf
der Innenfläche der Ausnehmung (30) umfaßt, um zwischen beiden
Flächen sandwichartig eine Anzahl von Teilepaaren aufzunehmen&sub1;
die jeweils (i) als ein Teil einen unisolierten Abschnitt (66)
von einem der Drähte (65) des Kabels und (ii) als anderes Teil
einen unisolierten Anschlußabschnitt (62) des
Verbindungsmittels (60) umfassen, wobei sich jedes der Teile (62, 66) des
genannten Paars in Längsrichtung aneinander und in Kontakt
miteinander erstreckt.
22. Teilanordnung nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet,
daß das zweite Verbindungsteil (27) einen Schlitz (31) zur
Aufnahme des freien Endabschnitts (68) eines Drahts (65) des
Kabels aufweist, wenn sich der unisolierte Abschnitt (66) des
Drahts (65) in der genannten sandwichartigen Beziehung mit
einem Anschlußabschnitt (62) des Verbindungsmittels (60)
befindet.
23. Teilanordnung nach einem der Ansprüche 20 bis 22, wobei
das Buchsenverbindungsteil (27) umfaßt: einen ersten und
zweiten Endabschnitt (28, 29), die in axialer Richtung einen
gegenseitigen Abstand aufweisen, wobei sich die Ausnehmung (30)
von dem ersten Endabschnitt (28) in das Buchsenverbindungsteil
(27) einwärts erstreckt, und einen innenliegenden Durchlaß
(32), der sich in axialer Richtung von der Ausnehmung (30) zu
dem zweiten Endabschnitt (29) des Buchsenverbindungsteils (27)
hin erstreckt, wobei ein Teil des innerhalb des
Bucnsenverbindungsteils (27) aufgenommenen Endabschnittschnitts (40) des
Kabels in dem Durchlaß (32) angeordnet ist.
24. Teilanordnung nach einem der Ansprüche 20 bis 23, dadurch
gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (30) einen äußeren
Endabschnitt zur Aufnahme des Spindelschafts (26) und einen inneren
Endabschnitt aufweist, wobei das Buchsenverbindungsteil (27)
Abteilungsmittel (74) am inneren Endabschnitt der Ausnehmung
(30) aufweist, die eine erste Anzahl von Durchgängen (73)
jeweils zur Aufnahme eines entsprechenden, isolierten
Drahtabschnitts (65) des Kabels bilden.
25. Teilanordnung nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet,
daß das Abteilungsmittel (74) eine zweite Anzahl von
Durchgängen (75) bildet, die einen Abstand gegenüber der ersten Anzahl
von Durchgängen (73) aufweisen und jeweils zur Aufnahme eines
entsprechenden unisolierten Drahtabschnitts (66) des Kabels
dienen.
26. Teilanordnung nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet&sub1;
daß jeder aus der zweiten Anzahl von Durchgängen (75) ein
offenes Ende und ein geschlossenes Ende (98) aufweist, wobei das
Buchsenverbindungsteil (27) einen Schlitz (31) benachbart zum
geschlossenen Ende (98) zur Aufnahme des freien Endes (68) des
unisolierten Abschnitts (66) des Drahts (65) aufweist.
27. Teilanordnung nach einem der Ansprüche 20 bis 26, dadurch
gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (30) einen offenen äußeren
Endabschnitt hat und Mittel (48) zum Führen eines in die
Ausnehmung (30) durch den offenen, äußeren Endabschnitt
eingesteckten Spindelschafts (26) aufweist, um die unisolierten
Drahtabschnitte (66) des Kabels und die unisolierten
Anschlußabschnitte (62) auf dem Verbindungsmittel (60) in die genannte
Beziehung in Kontakt miteinander zu bringen.
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
US07/722,317 US5106306A (en) | 1991-01-29 | 1991-06-27 | Rotary electrical connector with remote modular connector |
Publications (2)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE69213117D1 DE69213117D1 (de) | 1996-10-02 |
DE69213117T2 true DE69213117T2 (de) | 1997-01-16 |
Family
ID=24901345
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE69213117T Expired - Fee Related DE69213117T2 (de) | 1991-06-27 | 1992-02-18 | Drehbare elektrische Verbindungsvorrichtung mit beabstandetem modularem Verbinder |
Country Status (5)
Country | Link |
---|---|
US (1) | US5106306A (de) |
EP (1) | EP0520603B1 (de) |
JP (1) | JP3268650B2 (de) |
CA (1) | CA2061305C (de) |
DE (1) | DE69213117T2 (de) |
Families Citing this family (32)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
JPH0711427Y2 (ja) * | 1990-10-24 | 1995-03-15 | 古河電気工業株式会社 | 回転コネクタ |
US5547401A (en) * | 1992-04-08 | 1996-08-20 | Megahertz Corporation | Media connector interface for use with a thin-architecture communications card |
US5234347A (en) * | 1992-12-03 | 1993-08-10 | Steve Kang | Rotatable connector for telephone transmitter |
US5420920A (en) * | 1994-03-15 | 1995-05-30 | The Whitaker Corporation | Network interface device module providing sealed customer-accessible test port |
US5435731A (en) * | 1994-05-12 | 1995-07-25 | Kang; Steve | Rotatable hidden connector for telephone transmitter |
US5445528A (en) * | 1994-05-31 | 1995-08-29 | The Whitaker Corporation | Electrical connector with improved mounting |
US5542850A (en) * | 1994-06-30 | 1996-08-06 | The Whitaker Corporation | Pivotal electrical connector |
DE29719983U1 (de) * | 1997-11-11 | 1999-05-12 | Molex Incorporated, Lisle, Ill. | Rotationsverbinderbaugruppe |
US6000948A (en) * | 1998-05-21 | 1999-12-14 | Peterson; John O. | Rotatable connector for a microphone |
JP3946870B2 (ja) * | 1998-06-30 | 2007-07-18 | ミック電子工業株式会社 | コネクタ装置 |
USD436927S1 (en) | 1999-07-01 | 2001-01-30 | 2Wire, Inc. | Network filter |
US6409532B2 (en) * | 2000-03-10 | 2002-06-25 | Woodhead Industries, Inc. | Field-attachable in-line signal connector with protective molded cover |
GB2371152A (en) * | 2001-01-15 | 2002-07-17 | Volex Group Plc | A swivelable housing and contact assembly |
USD465205S1 (en) | 2001-05-09 | 2002-11-05 | Pulse Engineering | Electronics housing elements |
US7247028B2 (en) * | 2002-08-02 | 2007-07-24 | Ideative Product Ventures, Inc. | Multiple degrees of freedom connectors and adapters |
US6755695B1 (en) * | 2003-01-08 | 2004-06-29 | Tsay-E International Inc. | Shunting socket for telephones |
US20050090143A1 (en) * | 2003-10-24 | 2005-04-28 | Pony Guo | Thread-connected RCA connector |
US20070054508A1 (en) * | 2005-09-06 | 2007-03-08 | Tong-Hsin Cheng | Rotatable connector |
US7326601B2 (en) * | 2005-09-26 | 2008-02-05 | Advanced Micro Devices, Inc. | Methods for fabrication of a stressed MOS device |
KR100615879B1 (ko) * | 2006-03-20 | 2006-08-28 | (주)신우굿아이템 | 탈착 가능한 꼬임방지 소켓과 이를 구비한 전자제품 |
USD578067S1 (en) * | 2006-10-12 | 2008-10-07 | Delta Electronics, Inc. | Filter |
USD578068S1 (en) * | 2006-10-12 | 2008-10-07 | Delta Electronics, Inc. | Filter |
USD578069S1 (en) * | 2006-10-12 | 2008-10-07 | Delta Electronics Inc. | Filter |
JP6522298B2 (ja) * | 2014-08-01 | 2019-05-29 | 宏致電子股▲ふん▼有限公司Aces Electronics Co.,Ltd. | コネクタ |
US10982828B1 (en) | 2016-08-22 | 2021-04-20 | Willis Electric Co., Ltd. | Artificial tree with LED-based lighting systems |
USD870714S1 (en) * | 2018-01-30 | 2019-12-24 | Call Silencer LLC | Call blocking device |
US10907781B2 (en) | 2018-03-09 | 2021-02-02 | Blooming International Limited | LED decorative lighting assembly having two parallel conductors and an insulating portion encapsulating portions of the conductors and a space there between |
USD889442S1 (en) * | 2018-06-19 | 2020-07-07 | G.R.A.S. Sound & Vibration A/S | Microphone |
CN112467430A (zh) * | 2019-08-21 | 2021-03-09 | 鸿盛国际有限公司 | 电线串接结构 |
US11424583B2 (en) | 2019-06-19 | 2022-08-23 | Blooming International Limited | Serially-connectable light string |
USD928749S1 (en) * | 2019-09-17 | 2021-08-24 | Ningbo Kepo Electronics Co., Ltd. | Vehicle microphone kit |
USD933640S1 (en) * | 2021-03-29 | 2021-10-19 | Guangzhou Xinsheng Innovation Technology Co., Ltd. | USB microphone |
Family Cites Families (21)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US2200794A (en) * | 1937-05-08 | 1940-05-14 | Bell Telephone Labor Inc | Electrical connector |
US2288259A (en) * | 1939-08-03 | 1942-06-30 | Gladulich Ricardo | Connecting device for electrical conductors |
US2265846A (en) * | 1940-11-15 | 1941-12-09 | Bell Telephone Labor Inc | Swivel connector |
AT172266B (de) * | 1943-08-10 | 1952-08-25 | Hans Martin | Vorrichtung mit einem Anschlußkabel, zur Verhütung des Verwindens des Anschlußkabels |
US3243866A (en) * | 1962-02-20 | 1966-04-05 | Poly Scient Corp | Method of making a miniature slip-ring assembly |
US3185951A (en) * | 1962-02-20 | 1965-05-25 | Bean Lee Le | Slip ring assembly |
US3297973A (en) * | 1963-08-30 | 1967-01-10 | Poly Scient Corp | Floating-brush contact assembly |
US3321728A (en) * | 1964-08-13 | 1967-05-23 | Bell Telephone Labor Inc | Rotating electrical connector for armored cord |
US3375479A (en) * | 1965-11-02 | 1968-03-26 | Estel G. Lowe | Continuous turning slip ring assembly |
US3437976A (en) * | 1967-05-11 | 1969-04-08 | Russell A Nelson | Swiveling connector for electric cord |
US3430180A (en) * | 1967-05-18 | 1969-02-25 | Frank F Brown | Electrical swivel connector |
US3686514A (en) * | 1971-07-16 | 1972-08-22 | Ney Co J M | Slip ring assembly |
US4438998A (en) * | 1982-03-05 | 1984-03-27 | Amp Incorporated | Modular plug-dial modular jack adaptor |
US4472010A (en) * | 1983-01-31 | 1984-09-18 | Parnello Nicholas G | Twist-inhibiting appliance for connecting a cable of a telephone set or the like |
US4533796A (en) * | 1984-01-30 | 1985-08-06 | Engelmore Anthony R | Rotatable electrical connector for telephone cord |
US4583798A (en) * | 1985-05-20 | 1986-04-22 | Blazowich Daniel L | Rotatable electrical connector |
US4583797A (en) * | 1985-06-11 | 1986-04-22 | Engelmore Anthony R | Rotatable electrical connector for coiled telephone cord |
US4854881A (en) * | 1985-12-16 | 1989-08-08 | Telephone Products, Inc. | Rotary electrical connector assembly |
US4764121A (en) * | 1985-12-16 | 1988-08-16 | Telephone Products, Inc. | Rotary electrical connector |
US4673228A (en) * | 1985-12-16 | 1987-06-16 | Telephone Products, Inc. | Rotary electrical connector apparatus |
US4932882A (en) * | 1989-06-21 | 1990-06-12 | Steve Kang | Rotary plug |
-
1991
- 1991-06-27 US US07/722,317 patent/US5106306A/en not_active Expired - Lifetime
-
1992
- 1992-02-17 CA CA002061305A patent/CA2061305C/en not_active Expired - Fee Related
- 1992-02-18 DE DE69213117T patent/DE69213117T2/de not_active Expired - Fee Related
- 1992-02-18 EP EP92301318A patent/EP0520603B1/de not_active Expired - Lifetime
- 1992-03-09 JP JP05059892A patent/JP3268650B2/ja not_active Expired - Fee Related
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
DE69213117D1 (de) | 1996-10-02 |
JP3268650B2 (ja) | 2002-03-25 |
JPH05190239A (ja) | 1993-07-30 |
EP0520603B1 (de) | 1996-08-28 |
CA2061305C (en) | 2000-09-19 |
US5106306A (en) | 1992-04-21 |
EP0520603A2 (de) | 1992-12-30 |
EP0520603A3 (en) | 1993-07-21 |
CA2061305A1 (en) | 1992-12-28 |
Similar Documents
Publication | Publication Date | Title |
---|---|---|
DE69213117T2 (de) | Drehbare elektrische Verbindungsvorrichtung mit beabstandetem modularem Verbinder | |
DE69024460T2 (de) | Elektrischer Verbinder mit zusätzlicher schwenkbarer Verriegelung | |
DE3689999T2 (de) | Drehbare elektrische Verbindungsvorrichtung. | |
DE69021029T2 (de) | Kreisförmiger elektrischer DIN-Verbinder. | |
DE3781772T2 (de) | Hochspannungskabelverbinder. | |
DE69614053T2 (de) | Elektrischer Stecker mit verbessertem Verbinderpositioniermittel | |
DE69411322T2 (de) | Verbinder | |
DE10035893C2 (de) | Verbindungssteckersystem | |
DE19625601B4 (de) | Steckerverbinderanordnung mit Mechanismus zur Bestätigung des Sitzes der Steckverbindergehäuse und Verfahren zur Befestigung der Steckverbindergehäuse | |
DE69016802T2 (de) | Elektrischer Verbinder. | |
DE9311781U1 (de) | Kabelstecker für vieladrige Kabel | |
DE2424898A1 (de) | Elektrisches kupplungsteil | |
DE2230857A1 (de) | Elektrischer steckverbinder | |
DE2443476A1 (de) | Elektrisches verbindungsstueck | |
DE2423708A1 (de) | Elektrische umschaltanordnung | |
WO2020187356A1 (de) | Kontaktträger und steckverbinder für eine geschirmte hybride kontaktanordnung | |
DE60027520T2 (de) | Verbinder | |
DE68922588T4 (de) | Verbinder mit abnehmbarem Verriegelteil und Verriegelteil dafür. | |
DE69522300T2 (de) | Modulstecker für Hochgeschwindigkeits-Datentransfer | |
DE69419990T2 (de) | Elektrischer Verbinder mit Kontaktverriegelungsvorrichtung | |
DE68925359T2 (de) | Mehrzwecksicherheitssteckdose | |
DE69302492T2 (de) | Isolierter elektrischer Endverbinder und Herstellungsverfahren | |
EP0945929A2 (de) | Steckverbinder für ein geschirmtes Kabel | |
DE3784943T2 (de) | Elektrischer anzapfverbinderzusammenbau. | |
DE69838275T2 (de) | Verriegelungstruktur eines electrischen Steckverbinders |
Legal Events
Date | Code | Title | Description |
---|---|---|---|
8364 | No opposition during term of opposition | ||
8339 | Ceased/non-payment of the annual fee |