DE69208196T2

DE69208196T2 - Device for locking the upper front panel of a built-in device at an adjustable height

Info

Publication number: DE69208196T2
Application number: DE1992608196
Authority: DE
Inventors: Roberto Bertazzoni
Original assignee: Smeg SpA
Current assignee: Smeg SpA
Priority date: 1991-10-17
Filing date: 1992-10-16
Publication date: 1996-07-18
Anticipated expiration: 2012-10-17
Also published as: DE69208196D1; ITMI910908V0; IT221959Z2; ITMI910908U1; EP0538210B1; EP0538210A1; ES2083142T3

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verriegeln der bewegbaren Blende der oberen Vorderseite eines Einbaugerätes, insbesondere einer Spülmaschine, in einstellbarer Höhe.The invention relates to a device for locking the movable panel of the upper front of a built-in appliance, in particular a dishwasher, at an adjustable height.

Es ist bekannt, daß Einbaugeräte normalerweise gewissen Anforderungen von Möbelherstellern und Installateuren genügen müssen, und gegenwärtig gibt es einen allgemeinen Trend dahingehend, typische Merkmale des Gerätes zu verbergen, so daß es von außen wie ein einfaches Möbelstück aussieht, und dahingehend, die Außenabmessungen des Gerätes so zu gestalten, daß das Gerät soweit wie möglich mit den Abmessungen benachbarter Möbelstücke oder Geräte übereinstimmt. Es kann deshalb geschehen, daß die obere Frontblende eines Gerätes, insbesondere in dem Bereich, der eher dekorativ als mit Steuerknöpfen versehen ist, wie es häufig bei Spülmaschinen der Fall ist, in einer Linie mit der Vorderseite benachbarter Geräte verlaufen muß, und auf eine unterschiedliche Höhe gebracht werden muß, weil die Füße des Gerätes auf eine unterschiedliche Höhe eingestellt sind, oder weil irgendein anderer Grund vorliegt, der während des Zusammenbaus auftreten kann.It is known that built-in appliances must normally meet certain requirements of furniture manufacturers and installers, and there is currently a general trend to conceal typical features of the appliance so that it looks like a simple piece of furniture from the outside, and to design the external dimensions of the appliance so that the appliance matches as much as possible the dimensions of neighbouring pieces of furniture or appliances. It may therefore happen that the upper front panel of an appliance, particularly in the area which is more decorative than provided with control buttons, as is often the case with dishwashers, must be in line with the front of neighbouring appliances and must be set at a different height because the feet of the appliance are set at a different height or for any other reason which may arise during assembly.

Es hat sich deshalb in neuerer Zeit ein allgemeiner Trend durchgesetzt, einen einstellbaren Bereich der Vorderseite zu schaffen, einschließlich einer Blende, deren Höhenposition von dem Installateur eingestellt werden kann, anstelle des Einstellens der Füße, wenn die Einstellspanne schon vollständig verbraucht ist. Diesbezüglich sind schon einige Blenden bekannt, die in ihrer Höhe auf einem gewünschten Niveau eingestellt werden können, indem beispielsweise eine Blende geschnitten oder geschaffen wird, die aus einer Anzahl paralleler Streifen zusammengesetzt ist, die mittels einer Halteanordnung Seite an Seite gehalten werden, und die während des Gebrauchs abgetrennt wird. Jede dieser Herangehensweisen bedingt, abgesehen von der Verschwendung von Material, das teilweise abgeführt werden muß, einen beträchtlichen Arbeitsumfang, um die notwendigen Messungen durchzuführen und das überschüssige Material wegzunehmen.A general trend has therefore recently become to create an adjustable front section, including a panel whose height position can be adjusted by the installer, rather than adjusting the feet when the adjustment range has already been completely used up. In this regard, some panels are already known which can be adjusted in height to a desired level, for example by cutting or creating a panel composed of a number of parallel strips held side by side by means of a holding arrangement and which is separated during use. Each of these approaches, apart from the waste of material which has to be partially removed, involves a considerable amount of work to carry out the necessary measurements and remove the excess material.

Entsprechend einer anderen Herangehensweise, in der versucht wird, die obigen Nachteile zu vermeiden, ist eine Blende vorgesehen, deren maximale Breite in Richtung der Höhe verläuft, die gleitbar innerhalb der Vorderseite angebracht ist, um so zu ermöglichen, daß die Höheneinstellung an beiden Enden der Blende mit Hilfe einer Vierkantmutter durchgeführt werden kann, wobei die Mutter mit Hilfe einer Feder gegen die Innenfläche der Blende gedrückt wird und in ihrer Höhe mittels einer Einstellschraube einstellbar ist. Jedoch zeigt in diesem Fall ein jeglicher Stoß, der von außen in umgekehrte Richtung auf die Blende wirkt, und ebenfalls eine einfache Handberührung der Blende, daß ein Spiel vorhanden ist und eine entsprechende Bewegung verursacht wird, wodurch der Zusammenbau ein unangenehmes Gefühl der Instabilität vermittelt.According to another approach, which attempts to avoid the above disadvantages, a panel is provided, the maximum width of which is in the height direction, which is slidably mounted inside the front face, so as to allow the height adjustment to be carried out at both ends of the panel by means of a square nut, the nut being pressed against the inner surface of the panel by means of a spring and adjustable in height by means of an adjusting screw. However, in this case, any impact acting on the panel from the outside in the opposite direction, and also a simple hand touch on the panel, will show that there is play and cause a corresponding movement, giving the assembly an unpleasant feeling of instability.

Es ist deshalb ein Ziel der vorliegenden Erfindung, ein Gerät zu schaffen, daß so ausgelegt ist, daß die Höhe der Blende bezüglich der Vorderseite eingestellt werden kann, und bei dem es ermöglicht ist, daß die Blende bei der gewünschten Höhe auf sichere und zuverlässige Weise verriegelt wird.It is therefore an object of the present invention to provide a device which is designed to adjust the height of the panel relative to the front and which enables the panel to be locked at the desired height in a safe and reliable manner.

Dieses Ziel wird erreicht mit Hilfe einer Vorrichtung, die als Hauptmerkmal ein langgestrecktes biegsamenes Teil enthält, das im wesentlichen gabel- oder Y-förmig ist und ein erstes Ende aufweist, das an dem Aufbau der Vorderseite befestigt ist, und ein Paar zweiter, freier Enden aufweist, wobei von diesem Paar freier Enden, die den Zweigen des "Y" entsprechen, ein Ende ausgelegt ist, um in einen entsprechenden Schlitz zu passen, der in der einzustellenden Blende vorgesehen ist, und das andere Ende bei einer Öffnung endet, die in dem Aufbau der Vorderseite jenseits der Endkante der Blende vorgesehen ist und mit der Außenraum kommuniziert. Das obige und weitere Merkmale werden durch die folgende Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung erläutert, wobei die Beschreibung nur beispielhaft ist und nicht beschränkend wirkt, und sich auf die beigefügte Zeichnung bezieht, in der:This aim is achieved by means of a device which comprises as its main feature an elongated flexible part which is substantially forked or Y-shaped and has a first end fixed to the front structure and a pair of second free ends, of which pair of free ends corresponding to the branches of the "Y", one end is designed to fit into a corresponding slot provided in the diaphragm to be adjusted and the other end terminates in an opening provided in the front structure beyond the end edge of the diaphragm and communicating with the outside. The above and other features are explained by the following description of a preferred embodiment of the device according to the invention, which description is only exemplary and not limiting, and refers to the accompanying drawing in which:

Fig. 1 eine schematische Seitenansicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung innerhalb der Vorderseite eines Einbaugerätes zeigt; undFig. 1 shows a schematic side view of the device according to the invention within the front of a built-in appliance; and

Fig. 2 eine Querschnittsansicht entlang der Linie II-II der Fig. 1 zeigt.Fig. 2 shows a cross-sectional view along the line II-II of Fig. 1.

In der Zeichnung bezeichnet Bezugszahl 1 die Vorderseite eines Einbaugerätes, insbesondere einer Spülmaschine, mit einer dekorativen Blende 2, die derart angebracht ist, daß sie in Richtung der Höhe bezüglich der Vorderseite frei gleiten kann, wenn sie nicht mit Hilfe einer erfindungsgemäßen Vorrichtung 3 verriegelt ist, die im folgenden beschrieben wird. Die Innenfläche der Blende 2 weist eine bestimmte Anzahl von Schlitzen 4 auf, die über ihre Höhe gleichmäßig beabstandet sind. In der Zeichnung sind fünf Schlitze gezeigt, und dies ist auch die Anzahl der möglichen Höheneinstellungen für die gesamte Länge der Blende, aber der Fachmann weiß, daß ihre Anzahl unterschiedlich sein kann. Für die Zwecke der Erfindung, und wie in den Zeichnungen gezeigt, können sie auch nur die Endbereiche beschränkt sein, wo Vorrichtungen 3 vorgesehen sind, d.h. vorzugsweise an jedem Ende der Blende 2. Die erfindungsgemäße Vorrichtung 3 enthält als wichtiges Merkmal ein im wesentlichen gabel- oder Y-förmiges biegsames langgestrecktes Teil 3a, mit einem ersten Ende, das mit dem Aufbau der Vorderseite 1 mittels eines Schwenkstiftes oder eines Bolzens 9 befestigt ist, wohingegen das andere Paar von Enden, die den Zweigen des entsprechen, die jeweils mit Bezugszahl 5 und Bezugszahl 7 bezeichnet sind, normalerweise frei sind. Das erste, mit 5 bezeichnete Ende weist in seinem Endbereich eine Form auf, die so ausgelegt ist, daß das Ende 5 in einen der Schlitze 4 der Blende eintreten kann und in diesem perfekt sitzt. Der letztere weist vorzugsweise eine stumpfkeglige Form auf, um während des Einführens des Endes 5 ein Eingleiten zu bewirken. Wie in Fig. 1 am deutlichsten dargestellt ist, erstreckt sich der Endbereich des Endes 5 von sich aus in einer im wesentlichen horizontalen Richtung, rechtwinklig zu der Oberfläche der Blende 4 und zu der Einstellrichtung der Blende, wohingegen der langgestreckte Arm 3a, der sich rechtwinklig zum Ende 5 erstreckt, der Anordnung Flexibilität verleiht.In the drawing, reference number 1 indicates the front of a built-in appliance, in particular a dishwasher, with a decorative panel 2 which is mounted in such a way that it can slide freely in the direction of height relative to the front when it is not locked by means of a device 3 according to the invention, which will be described below. The inner surface of the panel 2 has a certain number of slots 4 which are evenly spaced over its height. In the drawing, five slots are shown and this is also the number of possible height settings for the entire length of the panel, but the person skilled in the art knows that their number can vary. For the purposes of the invention, and as shown in the drawings, they may also be limited to the end regions where devices 3 are provided, i.e. preferably at each end of the panel 2. The device 3 according to the invention comprises as an important feature a substantially forked or Y-shaped flexible elongate part 3a, with a first end fixed to the structure of the front 1 by means of a pivot pin or bolt 9, whereas the other pair of ends, corresponding to the branches of the, respectively designated by reference numeral 5 and reference numeral 7, are normally free. The first end, designated by 5, has in its end region a shape designed so that the end 5 can enter and fit perfectly into one of the slots 4 of the panel. The latter preferably has a frusto-conical shape to cause sliding during insertion of the end 5. As shown most clearly in Fig. 1, the end portion of the end 5 extends from itself in a substantially horizontal direction, perpendicular to the surface of the diaphragm 4 and to the direction of adjustment of the diaphragm, whereas the elongated arm 3a extending perpendicular to the end 5 provides flexibility to the arrangement.

Was das andere Ende 7 betrifft, so endet es bei einer Öffnung 10, die jenseits (an beiden Seiten des Geräts) des Endes der Blende 2 in dem stationären Bereich der Vorderseite 1 vorgesehen ist. Um diese Position in einer Richtung parallel zu dem Ende 5 zu erreichen, aber in Höhenrichtung und seitwärts dazu verschoben, ist das langgestreckte Teil 3a in seinem Endbereich mit einem Paar von zusätzlichen Bögen versehen, die diesem Teil eine bestimmte Steifigkeit in Richtung des Drückens von außen durch die Öffnung 10 verleihen. Auf diese Weise wird die Kraft im wesentlichen ohne jegliche Änderung zu dem unteren Ende des vertikalen Bereichs des Teils 3a in eine Ebene übertragen, die ebenfalls vertikal und rechtwinklig zur Blende 2 verläuft, um den oberen Bogen, der den Befestigungspunkt 9 mit dem vertikalen Teil 3a verbindet. Wenn das Ende 7 der Vorrichtung 3 durch die Öffnung 10 mit Hilfe eines spitzen Werkstückes gedrückt wird, findet eine Rotation des Teils 3a statt, die näherungsweise durch den Pfeil F in Fig. 1 dargestellt ist, wobei das Ende 5 sich zurückbewegt und den entsprechenden Schlitz 4 freigibt. Die Blende 2, die auf diese Weise unter der Bedingung freigegeben wird, daß auf beide Enden gleichzeitig eingewirkt wird, um beide Vorrichtungen 3 zu entriegeln, kann in eine angemessenste Position bewegt werden, in der sie sofort verriegelt wird, sobald die Enden 7 losgelassen werden, so daß die Enden 5 sich in den nahesten Schlitz zurückbewegen können.As for the other end 7, it terminates at an opening 10 provided beyond (on both sides of the device) the end of the panel 2 in the stationary area of the front 1. In order to reach this position in a direction parallel to the end 5, but offset in height and sideways therefrom, the elongated part 3a is provided in its end area with a pair of additional arches which give this part a certain rigidity in the direction of external pressure through the opening 10. In this way, the force is transmitted substantially without any change to the lower end of the vertical area of the part 3a in a plane which is also vertical and perpendicular to the panel 2, around the upper arch connecting the attachment point 9 to the vertical part 3a. When the end 7 of the device 3 is pushed through the opening 10 by means of a pointed workpiece, a rotation of the part 3a takes place, approximately represented by the arrow F in Fig. 1, the end 5 moving back and releasing the corresponding slot 4. The shutter 2, thus released under the condition that both ends are acted on simultaneously to unlock both devices 3, can be moved to a most appropriate position in which it is immediately locked as soon as the ends 7 are released, so that the ends 5 can move back into the closest slot.

Es wird betont, daß das Verriegelungsende 5, wie in den Zeichnungen dargestellt, derart angeordnet ist, daß, wenn die Blende 2 sich in ihrer untersten Position befindet, d.h. wenn sie mit ihrer Unterkante auf den Boden der Vorderseite 1 aufliegt, dieses Ende in den oberen Schlitz 4 der Blende eingreift. Durch Anheben der Blende werden die unteren Schlitze jeweils jedes Mal eingerastet.It is emphasized that the locking end 5, as shown in the drawings, is arranged in such a way that when the panel 2 is in its lowest position, i.e. when it rests with its lower edge on the bottom of the front 1, this end engages in the upper slot 4 of the panel. By lifting the panel, the lower slots are each time engaged.

Es ergibt sich aus dem Obigen, daß Blende 2, die mit einer erfindungsgemäßen Einstell- und Verriegelungsvorrichtung verwendet wird, lediglich einen Materialstreifen umfaßt, der einstückig mit geeigneten Sätzen von Schlitzen gegossen ist, wobei keinerlei Notwendigkeit dafür besteht, daß die Blende einen Satz von Streifen enthält, die abnehmbar miteinander verbunden sind, und auch nicht für ein Schneiden vorgesehen sind. Des weiteren fühlt sich die in oben beschriebener Weise verriegelte Blende fest an und unterliegt keinem Spiel, wenn sie normal von Hand berührt wird.It follows from the above that the panel 2 used with an adjusting and locking device according to the invention merely comprises a strip of material molded in one piece with suitable sets of slots, there being no need for the panel to include a set of strips detachably connected to one another, nor to be intended for cutting. Furthermore, When locked in the manner described above, the panel fits tightly and is not subject to play when touched normally by hand.

Claims

1. Device for locking the upper front panel (2) in a front panel (1) of a built-in appliance at an adjustable height, the panel (2) which can be moved relative to the front panel (1) having a number of slots (4) equally spaced along the height of the panel on its inner surface, the device being characterized in that it essentially comprises a substantially forked or Y-shaped elongated flexible part (3a) provided with a first end connected to the structure of the front panel (1) by means of a fastening device (9), and the two other ends (5, 7) corresponding to the pair of branches of the (Y) are normally free-floating and are each designed as follows: the first (5) of these ends to engage with one of the slots (4) and the second (7) to engage with a Opening (10) which is in communication with the outside space due to the structure of the front (1) beyond the panel (2).

2. Device according to claim 1, characterized in that the end (5) becomes narrower at its end in order to be adapted to a corresponding insertion area, as provided by a truncated conical shape of the slots (4).

3. Device according to one of claims 1 or 2, characterized in that the end (7) is parallel to the other free end (5) and offset both in height and laterally with respect to the latter, and is connected to the elongated vertical part (3a) by a pair of additional round arches with respect to the end (5), the round arches being provided to provide this branch of the fork-shaped device with a certain rigidity, whereby a pressure applied from the outside through the opening (10) is transmitted substantially unchanged to the lower end of the flexible span (3a) and causes the latter to yield elastically until its end (5) is brought out of the slot (4).

4. Device according to one of the preceding claims, characterized in that the slots (4) provided on the panel (2) are provided at least at the ends of the panel (2), an adjustment and locking device (3) being provided at each end of the panel (2).

5. Device according to one or more of the above claims, characterized in that the locking end (5) corresponds to the uppermost slot (4) of the panel (2) when the latter is in its lowermost position.