DE69201369T2

DE69201369T2 - Vorrichtung zur Verriegelung eines Sitzes auf einen Boden, insbesondere für ein Kraftfahrzeug, und Sitz mit dieser Vorrichtung.

Info

Publication number: DE69201369T2
Application number: DE1992601369
Authority: DE
Inventors: Jean Normand
Original assignee: Automobiles Peugeot SA; Automobiles Citroen SA
Current assignee: Automobiles Peugeot SA; Automobiles Citroen SA
Priority date: 1991-10-10
Filing date: 1992-10-08
Publication date: 1995-08-31
Anticipated expiration: 2012-10-09
Also published as: FR2682333A1; EP0537078A1; EP0537078B1; DE69201369D1; FR2682333B1

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Verriegelung eines Sitzes an einem Fussboden insbesondere für ein Kraftfahrzeug und einen mit dieser Vorrichtung ausgerüsteten Sitz.
Die Kraftfahrzeugsitze, ob sie der kippbaren oder der nicht-kippbaren Gattung sind, erfordern im allgemeinen, an dem Fussboden des Fahrzeugs in abnehmbarer Weise befestigt zu werden.
Man kennt z.B. aus dem (dem Oberbegriff des unabhängigen Anspruches entsprechenden) Dokument US-A-4.700.989 einen nach vorne kippbaren, hauptsächlich aus an einem abgewinkelten Gerüst angeordneten Sitzglied und Rückenlehne bestehenden Fahrzeugsitz. Dieses Gerüst steht in gelenkiger Weise mit seinem einen gabelförmigen Vorderfuss bildenden unteren Ende in Eingriff mit einer mit dem Fahrgestell des Fahrzeuges fest verbundenen Stange und ist im Bereich seines abgewinkelten Teiles ebenfalls in gelenkiger Weise mit einem Hinterfuss verbunden, dessen ebenfalls gabelförmig gestaltetes freies unteres Ende bestimmt ist, mit einer zweiten an dem Fahrgestell des Fahrzeuges fest angebrachten Stange in Eingriff zu kommen. Das Ineingriffkommen der beiden vorgenannten gabelförmig gestalteten Enden mit ihrer jeweiligen Stange wird dauernd dank eines an jedem Fuss vorgesehenen Verriegelungsmittels aufrechterhalten, das hauptsächlich ein Element mit Hakenfunktion und eine mit der Stange derart zusammenarbeitende. Feder aufweist, dass die Füsse ständig zur Rückstellung in die Verriegelungsstellung an den Stangen beaufschlagt werden.
Diese Vorrichtung weist einen verhältnismässig verwickelten Aufbau und demzufolge einen hohen Herstellungspreis auf.
Aus dem Dokument DE-A-1.131.530 kennt man ebenfalls eine Vorrichtung zur Verriegelung des unteren Vorderteiles eines Fahrzeugsitzes, bei welcher ein Seitenriegei an dem Ende einer Querstange gebildet ist und mit einer in einem mit dem Fussboden des Fahrzeugs fest verbundenen winkelförmigen Beschlag vorgesehenen kreisrunden Aussparung zusammenwirkt.
In diesem Dokument wird der Riegel durch einen an dem Ende der Stange gebildeten quaderförmigen Stift gebildet und dauernd zur Rückstellung in eine seinen Austritt aus der vorgenannten kreisförmigen Aussparung verhindernde waagerechte Stellung über eine Feder in der Verriegelungsstellung des Sitzes beaufschlagt, wobei die Entriegelung durch den Drehantrieb eines mit der den Stift aufweisenden Stange verbundenen Hebels entgegen der Feder erhalten wird, um den Austritt des sich dann in senkrechter Stellung befindenden besagten Stiftes durch einen verengten oberen Teil der Aussparung zu gestatten.
Bei dieser Vorrichtung erzeugt das zwischen dem Stift und der Aussparung erforderliche radiale Spiel eine leichte senkrechte Ausschlagbewegung des Sitzes auf dem Fussboden, welche eine Geräusch- und Verschleissquelle bildet und ragt der Beschlag erforderlicher Weise aus dem Fussboden hervor, was den Gebrauch desselben, wenn der Sitz aufgeklappt oder herausgenommen ist, beeinträchtigt.
Die vorliegende Erfindung löst diese Nachteile und schlägt eine umschaltbare Sitzverriegelungsvorrichtung insbesondere für ein Kraftfahrzeug mit einfacher Auslegung und zuverlässiger Arbeitsweise vor, die die Befestigung dieses Sitzes in mehreren Längsstellungen in bezug auf das Fahrzeug und einen optimalen Gebrauch des Fussbodens, wenn der Sitz hochgeklappt oder herausgenommen ist, gestattet.
Zu diesem Zweck hat die Erfindung eine Vorrichtung zur Verriegelung eines Sitzes an einem Fussboden insbesondere für ein Kraftfahrzeug zum Gegenstand, derjenigen Gattung, bei welcher die Vorrichtung den unteren Teil eines mehrere Füsse aufweisenden Sitzes mit dem Fussboden des Fahrzeugs in lösbarer Weise dank eines den besagten Füssen zugeordneten Verriegelungsmittels verbindet, welches ein mit einer in einem mit dem Fussboden des Fahrzeuges fest verbundenen Beschlag gebildeten Kerbe zusammenwirkendes vorstehendes Element aufweist, wobei das besagte Verriegelungsmittel ständig über eine Feder zur Rückstellung in eine Stellung der Verriegelung des Fusses beaufschlagt wird, in welcher das vorstehende Element in der vorgenannten Kerbe gefangen ist und es durch den Drehantrieb eines mit dem vorgenannten vorstehenden Element verbundenen Betätigungshebels um eine Querachse des Fahrzeuges entgegen der vorgenannten Feder bis zu einer die Herausnahme des Sitzes gestattenden Stellung des vorstehenden Elementes in bezug auf die Kerbe entriegelbar ist, wobei diese Vorrichtung dadurch gekennzeichnet ist, dass das vorgenannte Vernegelungsmittel wenigstens zwei jeweils mit dem vorgenannten Fuss und mit dem vorgenannten Betätigungshebel fest verbundene vorstehende Elemente aufweist, welche dazu bestimmt sind, mit der Kerbe derart zusammenzuwirken, dass die beiden vorstehenden Elemente in einer voneinander entfernten Stellung am Ende der besagten Kerbe durch die vorgenannte Feder in der den Rückzug des Fusses verhindernden Verriegelungsstelle gehalten werden und dass der Drehantrieb des vorgenannten Hebels entgegen der Feder ein Freisetzen des dem Hebel zugeordneten vorstehenden Elementes aus dem entsprechenden Ende der Kerbe verursacht, wobei das besagte Freisetzen die Entriegelung des Sitzes derart zur Folge hat, dass sie seine Herausnahme gestattet.
Gemäss einer besonderen Ausführungsform der Erfindung werden die beiden jeweils dem entsprechenden Fuss unter dem Hebel zugeordneten vorgenannten vorstehenden Elemente jeweils durch zwei sich seitlich beiderseits jeweils des vorgenannten Fusses und Hebels erstreckenden Zapfen gebildet, wobei die besagten Zapfen mit zwei in zwei entgegengesetzten Wänden eines mit dem Fussboden des Fahrzeuges fest verbundenen Beschlages vorgesehenen, einander gegenüberliegenden Kerben zusammenwirken.
Gemäss einem besonderen Merkmal der Erfindung umfasst der Fuss ein Gehäuse, das bestimmt ist, zum Teil in einer in dem Beschlag zwischen den vorgenannten Kerben vorgesehenen Aussparung untergebracht zu werden, wobei das besagte Gehäuse zwei parallele Wangen zwischen welchen der vorgenannte Hebel gelenkig angeordnet ist, aufweist.
Gemäss einem anderen Merkmal der Erfindung sind zwei entgegengesetzte krumme Nuten jeweils in den beiden vorgenannten Wangen gebildet und dazu bestimmt, jeweils die beiden seitlich beiderseits des besagten Hebels verlaufenden Zapfen aufzunehmen, um deren Durchlass während der Drehung des Hebels zu gewährleisten.
Man wird bemerken, dass die Feder zur Rückstellung des Hebels in die Verriegelungsstellung des Sitzes mit einem ihrer Enden mit dem Hebel und mit ihrem anderen Ende mit dem Gehäuse verbunden ist.
Die Erfindung hat ebenfalls einen wenigstens einen mit einer die hier oben beschriebenen entweder alleine oder in Verbindung zu betrachtenden Merkmale aufweisenden Verriegelungsvorrichtung ausgerüsteten Fuss aufweisenden Sitz zum Gegenstand.
Gemäss einer besonderen Ausführungsform weist dieser Sitz zwei mit einer solchen Vorrichtung ausgerüsteten Vorderfüsse auf und sind die beiden jeweils den beiden Verriegelungsvorrichtungen zugeordneten Hebel mit einer die beiden entsprechenden Gehäuse durchsetzenden und einen Gelenkzapfen der beiden Hebel bildenden Verbindungsstange fest verbunden.
Gemäss einer anderen Ausführungsform der Erfindung weist der vorgenannte Sitz vier mit einer die hier oben beschriebenen Merkmale aufweisenden Verriegelungsvorrichtung ausgerüsteten Füsse, zwei jeweils die beiden Hebel der vorne im Fahrzeug gelegenen Verbindungsvorrichtungen und die beiden Hebel der hinten im Fahrzeug gelegenen Verriegelungsvorrichtungen verbindende Verbindungsstangen auf.
Gemäss einem Sondermerkmal der Erfindung ist der Sitz mit einem in gelenkiger Weise mit den beiden vorgenannten Vorder- und/oder Hinterfüssen verbundenen Gerüst fest verbunden.
Man wird bemerken, dass jeder Beschlag mehrere sich in der Längsrichtung des Fahrzeuges erstreckende Paare von einander gegenüberliegenden Kerben aufweisen kann. woraus sich ergibt, dass die Sitze mehrere Stellungen in Längsrichtung einnehmen können.
Man wird ebenfalls bemerken, dass der obere Teil jedes Beschlages, durch welchen die Kerben ausmünden, mit dem Fussboden derart bündig fluchtet, dass er keinen an der Oberfläche des besagten Fussbodens hervorragenden Teil erscheinen lässt, wenn der Sitz herausgenommen worden ist.
Gemäss einem anderen Sondermerkmal ist jeder Vorderfuss mit dem Hinterfuss auf derselben Seite durch einen Lenker verbunden.
Aber weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung werden besser in der ausführlichen Beschreibung, die folgt und sich auf die beigefügten nur beispielsweise angegebenen Zeichnungen bezieht, erscheinen und in welchen:
Die Figur 1 eine schau bildliche Ansicht eines mit Verriegelungsvorrichtungen gemäss einer besonderen Ausführungsform der Erfindung ausgerüsteten Kraftfahrzeugsitzgerüstes vor dem Instellungbringen des Sitzes an dem Fussboden für seine Befestigung ist.
Die Figur 2 eine schau bildliche Ansicht eines den einen der Füsse eines Kraftfahrzeugsitzes bildenden Gehäuses und eines Hebels zur Betätigung des erfindungsgemässen Verriegelungsmittels ist.
Die Figur 3 eine schaubildliche Ansicht des einen der zur Aufnahme des einen der Sitzfüsse eines Kraftfahrzeuges bestimmten Beschläge ist.
Die Figur 4 eine Seitenteilansicht im Schnitt eines mit erfindungsgemässen Verriegelungsvorrichtungen in Betriebstellung ausgerüsteten Fahrzeugsitzes ist.
Die Figuren 5 und 6 den mit der sich jeweils in Betriebstellung und in Entriegelungsstellung befindenden Vorrichtung der Erfindung ausgerüsteten einen der Füsse eines Fahrzeugsitzes veranschaulichende Teilansichten im Schnit sind.
Die Figur 7 eine den Sitz der Figur 4 in nach vorne des Fahrzeugs gekippter Stellung veranschaulichende Seitenteilansicht im Schnitt ist.
Auf der Figur sieht man einen unteren Kraftfahrzeugsitzteil mit einem Gerüst 2, das bestimmt ist, das (nicht dargestellte) Sitzkissen auf seinem oberen Teil aufzunehmen und in gelenkiger Weise 23, 24 durch seinen unteren Teil mit vier Füssen 3, 4, 5, 6 zur Befestigung des Sitzes an dem (nicht dargestellten) Fussboden des Fahrzeuges verbunden ist. Gemäss dieser besonderen Ausführungsform der Erfindung sind die vier Füsse 3, 4, 5, 6 mit Verriegelungsmitteln versehen, die hauptsächlich aus aus der Aussenfläche der vorgenannten Füsse 3, 4, 5, 6 vorstehende und mit in zur Befestigung an dem Fussboden des Fahrzeuges bestimmten Beschlägen 7 vorgesehenen Kerben 17, 27, 19, 29 zusammenwirkenden Elementen 13, 14, 15, 16 bestehen, wobei die besagten Verriegelungsmittel über einen ebenfalls mit vorspringenden Elementen 18 versehenen Betätigungshebel 8 betätigbar sind. Der Aufbau dieser Verriegelungsmittel wird in mehr ausführlicher Weise anhand dessen, was folgen wird, mit Hilfe der Figuren 2 und 3 beschrieben werden.
Auf der Figur 2 sieht man, dass der eine 3 der vorher erwähnten Sitzfüsse durch ein aus zwei parallelen Wangen 30a, 30b bestehendes Gehäuse 30 gebildet wird, welche im Bereich des einen deren Seitenränder durch eine Seitenwand 30c vereinigt sind. Diese Seitenwand weist eine genügende Breite auf, um die Aufnahme und die Drehung zwischen den beiden vorgenannten Wangen 30a, 30b eines Hebels 8 zu gestatten, der über eine mit dem Hebel 8 fest verbundene Stange 88 in zwei einander gegenüberliegenden jeweils in den beiden Wangen 30a, 30b vorgesehenen Löchern 63 schwenkbar angeordnet ist. Diese beiden Wangen 30a, 30b sind einerseits an ihrem oberen Teil jeweils mit zwei einander gegenüberliegenden zur gelenkigen Anordnung des Fusses 3 an dem vorgenannten Gerüst 2 bestimmten kreisrunden Öffnungen und andererseits mit zwei zum Durchlass jeweils von zwei sich seitwärts beiderseits des Hebels 8, während seiner Drehung zwischen den beiden Wangen 30a, 30b erstreckenden Zapfen 18a, 18b bestimmten Öffnungen krummer Gestalt 33a, 33b versehen. Die beiden Wangen 30a. 30b sind ebenfalls mit sich beiderseits des Gehäuses 30 erstreckenden ähnlichen Zapfen 13a, 3b versehen. In angeordneter Stellung des Hebels 8 innerhalb des Gehäuses 30 wird dieser dauernd zur Rückstellung in eine Stellung in welcher diese zugeordneten Zapfen 18a, 18b in dem unteren Teil der entsprechenden krummen Nuten 33a, 33b des Gehäuses 30 über eine mit dem einen ihrer Enden bei 43 am Gehäuse 30 und mit dem anderen ihrerer Enden bei 38 an dem besagten Hebel 8 angeschlossene Feder 20 beaufschlagt. Auf dieser Figur wird man ebenfalls das Vorliegen eines an dem oberen Teil der einen der Wangen 30a, 30b vorgesehenen und zur Befestigung eines Lenkers 10 zur Verbindung der beiden Füsse 3, 4 auf derselben Seite des Fahrzeuges bestimmten Loches 53 bemerken.
Auf der Figur 3 sieht man, dass der eine der zur Aufnahme der Sitzfüsse bestimmten Beschläge 7 durch eine eine etwa quaderförmige Aussparung 72 aufweisende Platte 71 gebildet wird. In zwei diese Aussparung 72 begrenzenden entgegengesetzten Längswänden sind zwei Paare von einander gegenüberliegenden Kerben 17, 27 und 19, 29 ausgebildet worden. Jede dieser Kerben 17, 27, 19, 29 wird durch eine in der senkrechten Wandung des Beschlages 7 gebildete und an dem oberen Teil dieses Beschlages 7 durch eine sich seitwärts an der Platte 71 erstreckende verengte Öffnung 17b ausmündende längliche Öffnung 17a gebildet. Auf dieser Figur sieht man ebenfalls, dass Löcher 70 in der vorgenannten Platte 71 gebildet worden sind und zur Befestigung des Beschlages 7 an dem Fussboden des Fahrzeuges bestimmt sind.
Die Arbeitsweise der das Einsetzen und die Verriegelung des Sitzes an dem Fussboden des Fahrzeuges gestattenden Verriegelungsvorrichtung nach der Erfindung wird anhand des folgenden mit Hilfe der Figuren 4 bis 7 beschrieben werden.
Bei dem Vorgang des Instellungbringens des Sitzes 1, um seine Befestigung in abnehmbarer Weise an dem Fussboden 9 des Fahrzeuges zu bewirken, werden die mit den Vorderfüssen 3 und 6 fest verbundenen Zapfen 13 und 16 vorher bis zum Grund des länglichen Teiles 17a, 27a der Kerben 17, 27 des entsprechenden Beschlages 7 eingeführt, nachdem die Betätigungshebel 8 in der Richtung des Pfeiles F derart betätigt worden sind, um auf jeder Seite des Sitzes eine Annäherung der beiden Zapfen jeweils des Fusses 3 und des Hebels 8 durchzuführen, wobei diese Annäherung die Einführung der Füsse 3, 6 in den Beschlag 7 gestattet. Wenn diese Zapfen 13, 16 in dem Grund der Kerben 17, 27 aufgenommen worden sind, wird der auf den Hebel 8 ausgeübte Druck nachgelassen, damit dieser dank der Feder 20 durch eine Drehung in dem Loch 63 zur Rückstellung in eine Lage in welcher seine zugeordneten Zapfen 18 sich in den dem vorangehenden entgegengesetzten Grund des länglichen Teiles 17a, 27a der Kerben 17, 27 einfügen, beaufschlagt wird, welche Stellung auf der Figur 4 veranschaulicht ist. In dieser Stellung wird die Herausnahme des Vorderteiles des Sitzes 1 dank der verengten Gestalt des ausmündenden Teiles der Kerbe 17 unmöglich gemacht. Derselbe Vorgang wird für die Befestigung der Hinterfüsse 4, 5 des Sitzes 1 an dem Fussboden des Fahrzeuges wiederholt. Man wird ebenfalls bemerken, dass, da die Hebel 8, 8c und 8a, 8b der auf einer selben (vorderen oder hinteren) Seite gelegenen Verriegelungsmittel durch einen Verbindungsstab 36, 45 verbunden sind, werden die beiden Hebel einer selben Seite durch die Betätigung von nur des einen der beiden Haften 28 der besagten Hebel gleichzeitig betrieben werden.
Man bewerkstelligt die Herausnahme des Sitzes 1, indem man dieselben Schritte in einer umgekehrten Folge durchführt.
Demzufolge werden die Verriegelungshebel 8 vor dem Abheben der Sitze 1 betätigt (Figur 6).
Bei dem Kippen des Sitzes 1 nach vorne des Fahrzeuges, wie es auf der Figur 7 veranschaulicht ist, werden die Hebel der die Hinterfüsse 4, 5 ausrüstenden Verriegelungsmittel vorher betätigt, um die Hinterteile des Sitzes 1 zu entriegeln, wonach der Sitz 1 (Sitzglied und Rückenlehne) das Gerüst 2 und die Hinterfüsse 4, 5 um den Gelenkstift 23 des Gerüstes 2 in bezug auf die Vorderfüsse 3, 6 gedreht werden, bis das besagte Gerüst 2 eine senkrechte Stellung einnimmt. Die Hinterfüsse 4, 5 werden dann zur Verschiebung entlang des Gerüstes 2 während des Verschwenkens dank der Verbindungsstangen 10, 11 der auf einer selben Seite des Fahrzeuges gelegenen Füsse beaufschlagt.
Man wird bemerken, dass, da die auf den Figuren 4 und 7 veranschaulichten Beschläge 7 mehrere in Längsrichtung angeordnete Paare von Kerben 17, 27 und 19, 29 aufweisen, die Sitze 1 in verschiedenen Stellungen in der Längsrichtung des Fahrzeuges befestigt werden können.
Man wird ebenfalls bemerken, dass gemäss dieser Sonderausführungsform, da die Verriegelungsvorrichtung der Erfindung sowohl die Vorderfüsse als auch die Hinterfüsse des Sitzes ausrüsten kann, die Stellung dieses Sitzes in bezug auf die Längsrichtung des Fahrzeuges umgekehrt werden kann.
Demzufolge hat man erfindungsgemäss eine Kraftfahrzeugsitzverriegelungsvorrichtung sowie einen mit dieser Vorrichtung ausgerüsteten Sitz einfacher Auslegung und mit besonders zuverlässiger Arbeitsweise geschaffen, welche dem Sitz gestattet, mehrere Stellungen in der Richtung der Länge des Fahrzeuges einzunehmen und dabei umkehrbar und kippbar zu bleiben.
Die Erfindung ist selbstverständlich gar nicht auf die beschriebene und veranschaulichte Ausführungsform, die nur beispielsweise angegeben worden ist, beschränkt.
Im Gegenteil umfasst die Erfindung alle technischen Äquivalente der beschriebenen Mittel, sowie deren Kombinationen, wenn dieselben in ihrem wie durch die folgenden Ansprüche bestimmten Rahmen durchgeführt werden.

Claims

1. Vorrichtung zur Verriegelung eines Sitzes an dem Fussboden insbesondere eines Kraftfahrzeuges derjenigen Gattung, bei welcher die Vorrichtung den unteren Teil eines mehrere Füsse aufweisenden Sitzes mit dem Fussboden eines Fahrzeuges in lösbarer Weise dank eines den besagten Füssen zugeordneten Verriegelungsmiftels verbindet, welches wenigstens ein mit einer in einem mit dem Fussboden des Fahrzeuges fest verbundenen Beschlag (7) gebildeten Kerbe (17) zusammenwirkendes vorstehendes Element (13, 18) aufweist, wobei das besagte Verriegelungselement ständig über eine Feder (20) zur Rückstellung in einer Stellung der Verrriegung des entsprechenden Fusses (3) in bezug auf den Fussboden beaufschlagt wird, in welcher das vorstehende Element (13, 18) in der vorgenannten Kerbe (17) gefangen ist und es durch Drehantrieb eines mit dem besagten vorstehenden Element (13, 18) verbundenen Betätigungshebels (8) um eine Querachse des Fahrzeuges entgegen der Feder (20) bis zu einer die Abnahme des Sitzes gestattenden Stellung des vorstehenden Elementes in bezug auf die Kerbe (17) entriegelbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das vorgenannte Verriegelungsmittel wenigstens zwei jeweils mit dem vorgenannten Fuss (3)und mit dem vorgenannten Betätigungshebel (8) fest verbundene vorstehende Elemente (13, 18) aufweist, welche dazu bestimmt sind, mit der vorgenannten Kerbe (17) derart zusammenzuwirken, dass die beiden vorstehenden Elemente (13, 18) in einer voneinander entfernten Stellung am Ende der Kerbe (17) durch die vorgenannte Feder (20) in der Verriegelungsstellung des den Rückzug des Fusses (3) verhindernden Verriegelungsmittels gehalten werden, und dass der Drehantrieb des vorgenannten Hebels entgegen der Feder (20) das Freisetzen des dem Hebel (8) zugeordneten vorstehenden Elementes (18) aus dem entsprechenden Ende der Kerbe (17) verursacht, wobei dieses Freisetzen die Entriegelung des Sitzes (1), welche seine Abnahme gestattet, zur Folge hat.

2. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden jeweils dem entsprechenden Fuss (3) und dem Hebel (8) zugeordneten vorgenannten vorstehenden Elemente (13, 18) jeweils durch zwei seitlich beiderseits jeweils des Fusses (3) und des Hebels (8) sich erstreckenden Zapfen (13a, 13b, 8a, 18b) gebildet werden, wobei die besagten Zapfen (13a, 13b, 8a, 18b) mit den zwei in zwei entgegengesetzten Wandungen eines mit dem Fahrzeugsfussboden (9) fest verbundenen Beschlages (7) vorgesehenen, einander gegenüberliegenden Kerben (17, 27) zusammenwirken.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der vorgenannte Fuss (3) ein Gehäuse (30) aufweist, das bestimmt ist, zum Teil in einer in dem vorgenannten Beschlag (7) zwischen den vorgenannten einander gegenüberliegenden Kerben (17, 27) vorgesehenen Aussparung (72) untergebracht zu werden, wobei das besagte Gehäuse (30) zwei parallele Wangen (30a, 30b) aufweist, zwischen welchen der vorgenannte Hebel (8) gelenkig angeordnet ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass zwei entgegengesetzte bogenförmige Nuten (33a, 33b) jeweils in den beiden vorgenannten Wangen (30a, 30b) gebildet sind und dazu bestimmt sind, jeweils die beiden seitlich beiderseits des besagten Hebels (8) verlaufenden Zapfen (18a, 18b) aufzunehmen, um deren Durchlass während der Drehung des Hebels (8) zu gewährleisten.

5. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (20) zur Rückstellung des vorgenannten Hebels (8) in die Verriegelungsstellung des Sitzes (1) mit einem ihrer Enden mit dem besagten Hebel (8) und mit ihrem anderen Ende mit dem vorgenannten Gehäuse (30) verbunden ist.

6. Vorrichtung nach irgendeinem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass jeder vorgenannte Beschlag (7) mehrere Paare von einander gegenüberliegenden Kerben (17, 27 und 19, 29) aufweist, wobei die besagten Paare sich in der Längsrichtung des Fahrzeuges erstrecken.

7. Vorrichtung nach irgendeinem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der obere Teil jedes Beschlages (7) durch welchen die Kerben (17, 27 und 19, 29) ausmünden, mit dem Fussboden (9) bündig ausgerichtet sind.

8. Sitz dadurch gekennzeichnet, dass er wenigstens einen mit einer Verriegelungsvorrichtung gemäss irgendeinem der vorangehenden Ansprüche ausgerüsteten Fuss aufweist.

9. Sitz dadurch gekennzeichnet, dass er zwei mit einer Verriegelungsvorrichtung gemäss irgendeinem der Ansprüche 1 bis 7 ausgerüstete Vorderfüsse aufweist, wobei die beiden jeweils den beiden vorgenannten Verriegelungsvorrichtungen zugeordneten Hebel (8, 8c) mit einer die beiden entsprechenden Gehäuse (30, 60) durchsetzenden und einen Gelenkzapfen der beiden Hebel (8, 8c) bildenden Verbindungsstange (36) fest verbunden sind.

10. Sitz dadurch gekennzeichnet, dass er vier mit einer Verriegelungsvorrichtung gemäss irgendeinem der Ansprüche 1 bis 7 ausgerüstete Füsse(3, 4, 5, 6) aufweist, wobei die beiden Verbindungsstangen (36, 45) jeweils die beiden Hebel (8, 8c) der vorne im Fahrzeug gelegenen Verriegelungsvorrichtungen und die beiden Hebel (8a, 8b) der hinten im Fahrzeug gelegenen Verriegelungsvorrichtungen verbinden.

11. Sitz gemäss irgendeinem der Ansprüche 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass er einen in gelenkiger Weise mit den zwei vorgenannten Vorderfüssen (3, 6) verbundenen Rahmen (2) aufweist.

12. Sitz gemäss Anspruch 11, als vom Anspruch 10 abhängend, dadurch gekennzeichnet, dass der besagte Rahmen (2) mit den beiden vorgenannten hinteren Füssen (4, 5) in gelenkiger Weise verbunden ist.

13. Sitz gemäss Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Vorderfuss (3, 6) mit dem Hinterfuss (4, 5) auf derselben Seite durch einen Verbindungslenker (10, 11) verbunden ist.