DE6914473U - Gas-sicherheitsschalter. - Google Patents

Description

Junkers 468

PLI 1- Fu/Vo *-

21.Februar 1972 J?

JUNKERS &■ C 0. GI¹IBH. in Wernau/Neckar

Gas-Sicherheitsschalter

Hie Erfindung bezieht sich auf einen Gas-Sicherheitsschalter mit einer Zündsicherungsvorrichtung mit zumindest einem Zündsicherungsventil zum Steuern der Gaszufuhr zu mindestens einem Brenner eines gasbeheizten Gerätes, wobei das Schliessglied des Zündsicherungsvent-ils mit der Ankerplatte eines Magneteinsätζes verbunden und von seinem Ventilsitz mittels einer in axialer Richtung verschiebbaren Schaltstange mit einem daran befestigten Bedienungsgriff abhebbar und dabei die Ankerplatte an den Elektromagneten des Magneteinsatzes anlegbar ist, und mit einer elektrischen Hochspanr.ungs-Zündeinrichtung einschliesslich einer dem Brenner zugeordneten Funkenstrecke, zu welcher die Stromzufuhr nur in der Zündoteilung des Zündsicherungsventils freigegeben wird, während die Zündeinrichtung in allen anderen Stellungen durch einen Unterbrecher, welcher beim Verschieben der Schaltstange des Zündsicherungsventils betätigbar ist, in Kurzschliesstellung gegen die Armatur als Kasse geerdet ist.

Zündunterbrecher an gasbeheizten Geräten haben sicherzustellen, dass die elektrische Zündeinrichtung nur in der Zündstellung des thermoelektrischen Zündsicherungsventils zur Wirkung ge-

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bracht werden kann, um die Gefahr einer Verpuffung von Gas bei etwaigem Fehlbetätigen der Zündeinrichtung auszuschalten. Zu diesem Zweck sind bereits Anordnungen an Gas-Sicherheitsschaltern bekannt, durch welche die Stromzufuhr zu den Zündelektroden der dem Brenner zugeordneten Funkenstrecke beispielsweise bei einem Küken in allen Stellungen dieses Kükens mit Ausnahme der Zündstellung über einen am Gehäuse des Gas-Sicherheitsschalters befestigten Kontakt und einen mit dem Küken verdrehbaren Gegenkontakt durch Kurzschliessen unterbunden ist. Da in der Kurzschliessstellung trotz der Betätigung der Zündeinrichtung an den Zündelektroden kein elektrisches Potential ansteht, kann zwischen den Zündelektroden auch keine elektrische Entladung in Form eines Funkens stattfinden. Eine solche Anordnung gibt die Gewähr, dass das Zünden der Zündflamme nur in der Zündstellung des Kükens erfolgen liann. Eine solche Zündsperre bzw. ein solcher Zündunterbrecher kann in vieljn Fällen einen ungenügenden Abstand zwischen dem Ende des Kontaktstiftes und der Gegenkontaktfläche aufweisen, so dass bei Betätigen der Zündeinrichtung in der Zündstellung des Kükens unerwünschte Funken zwischen den Kontakten des Unterbrechers überspringen können, wodurch die erzeugte elektrische Energie zur Masse abgeleitet wird und keine Zündung des Gases auch in der Zündstellung des Zündsicherungsventils stattfindet, da der an den Zündelektroden zu erzeugende Funke ausbleibt. Diese Gefahr besteht besonders bei der Verwendung von Hochspannungs-Zündeinrichtungen wie beispielsweise piezoelektrischen Zündvorrichtungen.

Bei anderen bekannten Zündsicherungsvorrichtungen ohne Küken werden deshalb Zündunterbrecher angebaut und über Zwischenglieder betätigt, so dass der Unterbrecher beim Betätigen der Zündsicherungsvorrichtung in die Offen- bzw. Schliesstellung gebracht wird, damit eine Zündung des Zündgases nur in der Zündstellung der Zündsicherungsvorrichtung stattfinden kann. Die bekannten Ausführungen sind in der Herstellung und im Anbau ziemlich aufwendig, da der Schaltweg des beweglichen Unterbrecherkontaktes mit dem Hub des Betätigungsorganes der Zünd-

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sicherungsvorrichtung abgestimmt werden muss, weshalb eine gewisse Störanfälligkeit kaum zu vermeiden ist.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen elektrischen Zündunterbrecher für einen Gas-Sicherheitsschalter zu schaffen, welcher Unzulänglichkeiten bekannter Ausführungen vermeidet und bei Hochspannungs-Zündeinrichtungen einschliesslich piezoelektrischer Zündvorrichtungen verwendbar ist. ■···

Diese Aufgabe wird an einem Gas-Sicherheitsschalter mit einer elektrischen Zündeinrichtung der eingangs angeführten Art gemäss der Erfindung dadurch gelöst, dass der Zündunterbrecher innerhalb des Gehäuses des Gas-Sicherheitsschalters im Bereich der Schaltstange angeordnet und mit einem als Winkelhebel ausgebildeten beweglichen Kontaktstück versehen ist, dessen Hebelarmlängen dem Verhältnis zwischen dem Hub der Schaltstange und der erforderlichen Unterbrecherschaltstrecke proportional sind und welches ' entgegen der Wirkung einer Unterbrecherschliessfeder beim Eindrücken des Bedienungsgriffes in die Zündstellung unter kraftschlüssiger Mitnahme verschwenkbar und dabei zum Unterbrechen des Kurzschliesstromkreises vom festen Gegenkontakt abhebbar ist.

Zu diesem Zweck ist bei einer bevorzugten Ausführungsform vorgesehen, dass zum Anbringen der Einzelteile des Unterbrechers eine winkelprofilförmige Grundplatte aus isolierendem Werkstoff vorgesehen ist, welche an einem parallel zur Schaltstange am Gehäuse angeordneten Halter befestigt ist.

Ferner ist bei der bevorzugten Ausführungsform die Ausbildung so getroffen, dass an dem einen Schenkel der Grundplatte der feste Gegenkontakt mit einer Anschlussfahne für das Hochspannungskabel angeordnet und am anderen Schenkel das als Winkelhebel ausgebildete bewegliche Kontaktstück des Unterbrechers auf einem Lagerbolzen schwenkbar gelagert ist.

Ausserdem ist vorgesehen, dass auf dem Lagerbolzen des als Win-

kelhebel ausgebildeten Kontaktstückes als Unterbrecherschliessfeder eine Torsionsfeder angeordnet-ist, deren eines Ende den der Unterbrecherstelle abgekehrten Schenkel des Winkelhebels in Schliessrichtung beaufschlagt, während das andere Ende an den Halter der Grundplatte als Masse elektrisch leitend angeschlossen ist.

Der Zündunterbrecher gemäss der Erfindung kann in seiner raumsparenden Ausführung auch in Armaturen besonders kleiner Bauform eingebaut werden. Die Gestaltung des beweglichen Unterbrecherkontaktes als Vinkelhebel nacht es möglich, dass der an sich kurze Hub des als Betätigungsorgan dienenden Bedienungsgriffes bzw. der Schaltstange ohne Zwischenglieder zur Gewährleistung einer überschlagsfreien Schaltstrecke zwischen den sich öffnenden Unterbrecherkontakten ausreicht, da die Hebelarmlängen entsprechend den Verhältnis zwischen dem Hub der Schaltstange und der erforderlichen Unterbrecherschaltstrecke bemessen sind. Mit einfachen Mittaln ist sichergestellt, dass zu Störungen führende Fehlzündungen ausgeschlossen sind.

Der Gegenstand der Erfindung wird anhand eines in der Zeichnung schematisch dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.

Figur 1 zeigt einen Schnitt durch einen Gas-Sicherheitsschalter mit eingebautem Zündunterbrecher und angebauter Zündeinrichtung;

Figur 2 zeigt eine Vorderansicht des Zündunterbrechers; Figur 3 zeigt eine Seitenansicht des Zündunterbrechers;

In Figur 1 ist ein Gas-Sickerheitsschalter mit einem Zündsicherungsventil einer thermoelektrische!! Zündcicherungsvorrichtung und einem diesem nachgeschalteten thernostatgeetöuerten Ventil sowie einem Zündunterbrecher gemäss der Erfindung dargestellt, wobei alle Ventile in Ruhestellung sind und der Zündunterbrecher in der der Aus-Stellung des Gas-Sicherheits-

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ern er.tü.n-ccher.ac·:". üchliesstcllung ist, in welcher ^".gebaute Zündeinrichtung kurzgeschlossen ist.

Ir. eine;;; Gehäuse IC, weiches aus einen G-ussteil 101 und einer Abaec':kappe 102 besteht, ist das thermoelektrische Zündsichcrungsver.til 11 und das thermostatgesteuerte Ventil 12 eingebaut sowie die piezoelektrische Zündeinrichtung 14 angebaut, Der Aufbau und aie './irkungsweise eines solchen Gas-Sicherheitsschalters ist bekannt, weshalb nur die für das Verständnis der Erfindung wesentlichen Einzelteile aufgeführt sind. Der Gas-Sicherheitsschalter besteht in wesentlichen aus dein Zündsicherungsventil 11 und dem thermostatgesteuerten Ventil 12 zug Steuern der Gaszufuhr zu :;.indcGtens einem Brenner eines gasbeheizten Gerätes. Das Schliessglied 111 des Zündsicherungsventils 11 ist πit der Ankerplatte 112 eines Magneteinsatzes 113 verbunden und ist von dem Ventilsitz 114 mittels einer in axialer Richtung verschiebbaren Schaltstange 115 mit einem daran befestigten Bedienungsgriff 116 abhebbar, wobei zugleich die Ankerplatte 112 an den Elektromagneten 117 des Kagneteinsatzes 113 angelegt wird. Der Schaltstange 115 ist ausscrdera in bekannter Y/eise ein Hauptgasventil 13 zugeordnet, dessen Gchliessglied 131 beim Anlegen der Ankerplatte 112 auf dem Ventilsitz 132 zum Anliegen kommt. Mit dem Bedienungsgriff 110 ist noch eine Zahnscheibe 121 kraftschlüssig verbunden, deren Zähne in eine Zahnglocke 122 auf der Einstellspindel 123 des thermostatgesteuerten Ventils 12 eingreifen. Beim Verdrehen des Bedienungsgriffes 116 wird die Zahnscheibe 121 mitgedreht, welche die Zahnglocke 122 mitnimmt und über die Einstellspindel 123 auf den Faltenbalg 124 des therraostatgesteuerten Ventils 12 zv/ecks Temperatureinstellung wirkt.

Ausserdem ist am Gussteil 101 des Gehäuses 10 eine ebenfalls .:. Aufbau und Wirkungsweise bekannte piezoelektrische Zündeinr.chtung 14 angebaut, welche über ein Hochspannungskabel mit . ...er am Brenner des gasbeheizten Gerätes angeordneten, nicht -.-.rjestellten Funkenstrecke verbunden ist, zu welcher die Strom-.-.ufuhr nur in der Zündstellung des Zündsicherungsventils 11

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freigegeben ist, während die Zündeinrichtung 14 in allen anderen Stellungen d.h. in der Aus-Stellung oder Bjtriebsstellung dos Zündsicherungsventils 11 durch einen Zündunterbrecher 15, welcher beim Verschieben der Schaltstange 115 bzw. des Bedienungsgriffes 116 des Zündsicherungsventils 11 betätigbar ist, in Kurzschliessstellung gegen das Gehäuse als Masse geerdet ist, so dass an der Funkenstrecke keine Entladung in Form eines Funkens stattfinden kann. Die elektrische Zündeinrichtung 14 besteht im wesentlichen aus der piezoelektrischen Zündvorrichtung 141.mit Betätigungsdruckknopf 142 und Anschlussteil 143, von welchem aus ein Hochspannungskabel 144 zum Zündunterbrecher 15 und ein nicht dargestelltes Kabel zur Funkenstrecke führt.

Gemäss der Erfindung ist der Zündunterbrecher 15 innerhalb der Abdeckkappe 102 des Gehäuses 10 des Gas-Sicherheitsschalters im Bereich der Schaltstange 115 angeordnet und mit einem als V.'inkelhebel ausgebildeten beweglichen Kontaktstück 151 versehen, dessen Hebelarmlängen dem Verhältnis zwischen dem Hub der Schaltstange 115 und der erforderlichen Unterbreeherschaltstrecke proportional sind und welches mit einem Gegenkontakt 152 zusammenarbeitet= Diese Kontaktteile 151 und 152 des Unterbrechers 15 sind an einer winkelprofilförmigen Grundplatte 153 aus isolierendem Werkstoff angeordnet, welche an einem parallel zur Schaltstange 115 am Gussteil 101 des Gehäuses 10 angeordneten Halter 103 befestigt ist. An dem einen Schenkel der Grundplatte ' 153 ist der feste Gegenkontakt 152 mit einer Anschlussfahne 154 für das Hochspannungskabel 144 angeordnet und am anderen Schenkel das als Winkelhebel ausgebildete bewegliche Kontaktstück 151 des Unterbrechers 15 auf einem Lagerbolzen 155 schwenkbar gelagert. Auf dem Lagerbolzen 155 des Kontaktstückes 151 ist als Untorbrecherschliessfeder 156 eine Torsionsfeder angeordnet, deren eines Ende 157 den der Unterbrecherstelle abgekehrten Schenkel des V.inkelhebels 151 in Schliessrichtung beaufschlagt, während das andere Ende 158 an den Halter 103 der Grundplatte 153 als Masse elektrisch leitend angeschlossen ist. Zur Befesti-

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gung der Grundplatte 153 am Halter 103 können Zapfen 159 vorgesehen sein, welche an die Grundplatte 153 angeformt und durch entsprechende Löcher im Halter 103 hindurchreichend mittels Haltescheiben (Sprengringen oder speed nuts) lagegesichert cind. Auf diese Weise ist der Wihkelhebel 151 entgegen'der Wirkung der Unterbrecherschliessfeder 156 beim Eindrücken des Bedienungsgriffes 116 m die Zündstellung unter kraftschlüssiger Mitnahme verschwenkbar und dabei zum Unterbrechen des Kurzschliesstrom-kreises vom festen Gegenkontakt 152 abhebbar.

Der Gegenstand der Erfindung erhöht die angestrebte Betriebssicherheit gasbeheizter Geräte. Wird der Bedienungsgriff 116 in die Zündstellung eingedrückt, so wird das Hauptgasventil 13 geschlossen und das Zündsicherungsventil 11 geöffnet, so dass Zündgas freigegeben ist. Gleichzeitig wird beim Eindrücken des Bedienungsgriffes 116 mit der Zahnscheibe 121 durch Anschlag der Winkelhebel 151 als bewegliches Kontaktstück entgegen der in Schliessrichtung v/irkenden Torsionsfeder 156 im Gegenuhrzeigersinne ausgeschwenkt. Dabei wird das bewegliche Kontaktstück 151 vom festen Gegenkontakt 152 abgehoben und die Kurzschliesstellung aufgehoben. Die Zündeinrichtung 14 kann mittels Druckknopf 142 betätigt werden, so dass an der Funkenstrecke ein entsprechender Funke überschlägt und dieser das ausströmende Gas zündet.

Beim Verstellen des Zündsicherungsventils 11 aus der Zündstellung in die Betriebsstellung oder auch wieder in die Aus-Stellung kehrt der Bedienungsgriff 116 jeweils aus der eingedrückten Stellung in die dargestellte Ruhelage^zurück, in welcher die Zahnscheibe 121 vom Winkelhebel 151 abgehoben und der Winkelhebel 151 unter der Wirkung der Torsionsfeder 156 als Schliessfeder in die dargestellte Stellung zurückgeschwenkt ist und mit seinem Punktkontakt am festen Gegenkontakt 152 anliegt. Die Zündeinrichtung 14 ist wieder kurzgeschlossen, weshalb bei einer etwaigen Fehlbetätigung der Zündeinrichtung 14 an der Funkenstrecke kein gefahrbringender Funke überspringt, da die elektrische Energie gegen Erde abgeleitet ist.

Claims (2)

Junkers 468 -8 - Ansprüche

1. Gas-Sicherheitsschalter mit einer thermoelektrischen Zündsicherungsvorrichtung mit zumindest einem Zündsicherungsventil zum Steuern der Gaszufuhr zu mindestens einem Brenner eines gasbeheizten Gerätes, wobei das Schlie'ssglied des Zündsicherungsventils mit der Ankerplatte eines Magneteinsatzes verbunden und von seinem Ventilsitz mittels einer in axialer Richtung verschiebbaren Schaltstange mit einem daran befestig- I ten Bedienungsgriff abhebbar und dabei die Ankerplatte an den I Elektromagneten des Magneteinsatzes anlegbar ist, und. mit einer elektrischen Hochspannungs-Zündeinrichtung einschliesslich einer dem Brenner zugeordneten Funkenstrecke, zu welcher die Stromzufuhr nur in der Zündstellung des Zündsieherungsventils freigegeben wird, während die Zündeinrichtung in allen anderen Stellungen durch einen Unterbrecher, welcher beim Verschieben der Schaltstange des Zündsicherungsventils betätigbar ist, in Kurzschliesstellung gegen die Armatur als Masse geerdet ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Zündunterbrecher (15) innerhalb des Gehäuses (10) des Gas-Sicherheitsschalters im Bereich der Schaltstange (115) angeordnet "und mit einem als Y/inkelhebel (151) ausgebildeten beweglichen Kontaktstück versehen ist, dessen Hebelarmlängen dem Verhältnis zwischen dem Hub der Schaltstange (115) und der erforderlichen Unterbrecherschaltstrecke proportional sind und welches entgegen der Wirkung einer Unterbrecherschliess- . feder (156) beim Eindrücken des Bedienungsgriffes (11b) in die Zündstellung unter kraftochlüssiger Mitnahme verschwenkbar und dabei zum Unterbrechen des Kurzschliesstromkreises vom festen Gegenkontakt (152) abhebbar ist.

2. Gas-Sicherheitsschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , dass zum Anbringen der Einzelteile des Unterbrechers (15) eine winkelprofilförmige Grund-

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platte (153) aus isolierendem ',.'erkstof α. vorgesehen iot, '.vuiche an einem parallel zur ochalts^ange (115) am Gehäuse (10) angeordneten Halter (105) befestigt ist.

Gas-Sicherheitsschalter nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet , dass an de::, einen Schenkel der Grundplatte (153) der feste Gegenkon';akt (152) rr.it einer Anschlussfahne (154) für·das Hochspannungs-Kabel (144) angeordnet und am anderen Schenkel das als V.'inkelhebel (151) ausgebildete bev/egliche Kontaktstück des Unterbrechers (15) auf einem Lagerbolzen (155) schwenkbar gelagert ist.

Gas-Sicherheitsschal-ter nach den Ansprüchen 1 bis 3» dadurch gekennzeichnet, dass auf dem Lageibolzen (155) des als V/inkelhebel (151) ausgebildeten Kontaktstückes als Unterbrecherschliessfeder (156) eine Torsionsfeder angeordnet ist, deren eines Ende (157) den der Unterbrecherstelle abgekehrten Schenkel des Y/inkelhebels (151) in Schliessrichtung beaufschlagt, während das andere Ende (158) an den Halter (103) der Grundplatte (153) als Masse elektrisch leitend angeschlossen ist.