DE69132281T2

DE69132281T2 - Aufzeichnungsgerät

Info

Publication number: DE69132281T2
Application number: DE69132281T
Authority: DE
Inventors: Makoto Kashimura
Original assignee: Canon Inc
Current assignee: Canon Inc
Priority date: 1990-04-11
Filing date: 1991-04-10
Publication date: 2000-11-30
Anticipated expiration: 2011-04-11
Also published as: US5297018A; JP3152240B2; CN1026965C; CN1058563A; EP0451828A2; DE69132281D1; JPH03293137A; EP0451828A3; EP0451828B1

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Aufzeichnungsgerät für ein Aufzeichnen auf einem Aufzeichnungsblatt auf der Grundlage einer Bildinformation.
Ein Aufzeichnungsgerät wie beispielweise ein Drucker, ein Kopiergerät und eine Faxanschlussanlage ist so aufgebaut, dass ein Bild, das aus Punktmustern besteht, auf einem blattartigen Aufzeichnungsmedium (das nachstehend als ein Aufzeichnungsblatt bezeichnet ist) wie beispielsweise Papier oder eine dünne Kunststofffolie durch ein Antreiben einer Energieerzeugungseinrichtung von einem Aufzeichnungskopf auf der Grundlage einer Bildinformation aufgezeichnet wird.
Das Aufzeichnungsgerät kann in das Tintenstrahldrucksystem, das Nadeldruckermatrixdrucksystem, das Thermoaufzeichnungssystem und das Laserstrahldrucksystem gemäß dem Verfahren oder Aufzeichnen eingeteilt werden.
Als ein Aufzeichnungsblatt, das für ein Aufzeichnen geeignet ist, gibt es ein dickes Papier wie beispielsweise ein Umschlag oder eine Postkarte, oder ein Spezialblatt wie beispielsweise eine dünne Kunststofffolie oder auch normales Papier.
Hierbei hat das Aufzeichnungsgerät, das im allgemeinen von einer horizontalen Bauart ist, eine Einführöffnung und eine Ausgabeöffnung für ein Aufzeichnungsblatt, die an einer oberen Seite des Aufzeichnungsgerätes vorgesehen sind. Auf einem durch die Einführöffnung eingeführten Blatt wird aufgezeichnet, während es entlang eines in einer U-Form aufgebauten Aufzeichnungsblattförderdurchtrittes befördert wird, und danach wird es über die Ausgabeöffnung nach dem Aufzeichnen ausgegeben.
Im übrigen bestand ein technisches Problem darin, dass, wenn ein stärkeres Aufzeichnungsblatt wie beispielsweise eine Postkarte oder ein Umschlag bei dem Aufzeichnungsgerät der horizontalen Bauart, das vorstehend beschrieben ist, verwendet wurde, ein gleichmäßiges Befördern schwierig war, da der Blattförderdurchtritt in einer U-Form ausgebildet war.
Somit wurde für ein Befördern des stärkeren Aufzeichnungsblattes wie beispielsweise eine Postkarte oder ein Umschlag in einer gleichmäßigen Weise, ein Aufzeichnungsgerät vorgeschlagen, bei dem eine Einführöffnung für dickes Papier oder ein Spezialblatt an einer unteren Seite des Gerätes vorgesehen ist, um den Förderdurchtritt gerade zu gestalten, wodurch das Aufzeichnungsblatt wie beispielsweise ein dickes Papier ebenfalls gleichmäßig gefördert werden kann.
In diesem Fall ist die Einführöffnung für das Aufzeichnungsblatt an einer oberen und einer unteren Seite (Bodenseite) vorgesehen und die Ausgabeöffnung für das Aufzeichnungsblatt ist an einer oberen Seite vorgesehen.
Jedoch hat das Aufzeichnungsgerät, das die Einführöffnung für das Aufzeichnungsblatt an der oberen Seite und an der unteren Seite hat, wie dies vorstehend beschrieben ist, zwei Betriebspositionen (Stellungen), d. h. eine horizontale und eine vertikale Position in Abhängigkeit von der Einführrichtung des Aufzeichnungsblattes, und um in jeder Position stabil zu sein, muss die Außenform des Aufzeichnungsgerätes annähernd kubisch bei ungefähr der gleichen Tiefe und Höhe sein, was zu einer unwirtschaftlichen Raumausnutzung des Inneren führt.
Darüber hinaus besteht durch den unlängst schnell um sich greifenden Trend zum Kleinergestalten und kostengünstigen Gestalten von Personalcomputern der Bedarf, dass das Aufzeichnungsgerät wie beispielsweise ein Drucker, der als ein Ausgabegerät anwendbar ist, klein und unter geringen Kosten hergestellt wird.
Die Druckschrift GB-A-2 196 300 offenbart ein Aufzeichnungsgerät mit den Merkmalen des Oberbegriffs von Anspruch 1.
Es ist eine Aufgabe der Erfindung, ein Aufzeichnungsgerät zu schaffen, das ein Spezialaufzeichnungsblatt, wie beispielsweise ein dickes Papier behandeln kann und das stabil sowohl in der horizontalen als auch in der vertikalen Position angewendet werden kann, während die Handhabung des Aufzeichnungsblattes erleichtert ist, und wobei die Verringerung der Gesamtgröße, ein vereinfachter Aufbau und eine Verringerung der Kosten möglich ist.
Die Erfindung schafft ein Aufzeichnungsgerät gemäß Anspruch 1.
Gemäß den Ansprüchen 2 und 3 schafft die Erfindung ein Aufzeichnungsgerät für ein Aufzeichnen auf einem Aufzeichnungsblatt auf der Grundlage einer Bildinformation, wobei das Aufzeichnungsgerät stabil entweder in der horizontalen oder in der vertikalen Aufzeichnungsposition angewendet werden kann, und die Verringerung der Gesamtgröße, der vereinfachte Aufbau und die Verringerung der Kosten ermöglicht ist, indem Einführöffnung für ein Aufzeichnungsblatt an der gleichen und an der entgegengesetzten Seite gegenüber einer Ausgabeöffnung für ein Aufzeichnungsblatt vorgesehen ist und ein drehbarer Stützsattel an einem hinteren Abschnitt des Aufzeichnungsgerätes vorgesehen ist.
Gemäß den Ansprüchen 7 und 8 schafft die Erfindung ein Tintenstrahlaufzeichnungsgerät, das einen Tintenstrahlaufzeichnungskopf verwendet und einen Batteriemechanismus hat, das die stabile Position aufrechterhalten kann, wobei es so aufgebaut ist, dass es einen drehbaren Stützsattel an einer Außenfläche des Aufzeichnungsgerätes an der Seite des Batteriemechanismusaufbewahrungsabschnittes hat, um so den Schwerpunkt im wesentlichen und sicher an einem unteren Ort bei der vertikalen Position anzuordnen.
Gemäß den Ansprüchen 11 und 12 schafft die Erfindung ein Tintenstrahlaufzeichnungsgerät mit einem Tintenstrahlaufzeichnungskopf und einem Batteriemechanismus, wobei es das stabile Aufzeichnen entweder in der vertikalen oder in der horizontalen Aufzeichnungsposition des Gerätes ausführen kann, indem ein Stützsattel an der Seite des Batteriemechanismus vorgesehen ist, wodurch ein Fehlbetriebsproblem gelöst wird, das aus dem Vorteil herrührt, dass keine Einschränkung in Bezug auf die Position des Tintenstrahlaufzeichnungskopfes auftritt.

KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Fig. 1 zeigt eine perspektivische Ansicht von einem Beispiel eines Aufzeichnungsgerätes, bei dem die vorliegende Erfindung angewendet ist, in der horizontalen Aufzeichnungsposition.
Fig. 2 zeigt eine perspektivische Ansicht von einem hinteren Abschnitt des Aufzeichnungsgerätes, das in Fig. 1 gezeigt ist, während des Nicht-Aufzeichnens.
Fig. 3 zeigt eine perspektivische Ansicht von dem in Fig. 1 gezeigten Aufzeichnungsgerät in der vertikalen Aufzeichnungsposition.
Fig. 4 zeigt ein Längsschnittansicht von dem in Fig. 3 gezeigten Gerät in der vertikalen Aufzeichnungsposition.

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSBEISPIELE

Die vorliegende Erfindung wird nachstehend unter Bezugnahme auf die Zeichnungen genauer beschrieben.
Fig. 1 zeigt eine perspektivische Ansicht von einem Aufzeichnungsgerät 10 gemäß einem Beispiel der vorliegenden Erfindung in der horizontalen Aufzeichnungsposition und Fig. 2 zeigt eine perspektivische Ansicht von einem hinteren Abschnitt des in Fig. 1 gezeigten Aufzeichnungsgerätes 10. Des weiteren zeigt Fig. 3 eine perspektivische Ansicht von dem in Fig. 1 gezeigten Aufzeichnungsgerät 10 in der vertikalen Aufzeichnungsposition. Darüber hinaus zeigt Fig. 4 eine Längsschnittansicht von dem Innenaufbau des in Fig. 3 gezeigten Gerätes 10 in der vertikalen Aufzeichnungsposition.
In den Fig. 1 bis 4 ist das Aufzeichnungsgerät 10 ein Tintenstrahlaufzeichnungsgerät mit dem Tintenstrahlaufzeichnungsverfahren für ein Aufzeichnen eines Bildes auf einem Aufzeichnungsblatt 14 durch ein Ausstoßen von Tinte durch Ausstoßöffnungen eines Aufzeichnungskopfes unter Verwendung von elektrothermischen Wandlern für ein Ausbilden von Tintenflüssigkeitstropfen.
Wie dies deutlich aus den Zeichnungen entnommen werden kann, sollte beachtet werden, dass das Aufzeichnungsgerät 10 von diesem Beispiel normalerweise in der horizontalen Position (wie dies in Fig. 1 gezeigt ist) verwendet wird, während es in der vertikalen Position in der stehenden Position verwendet wird, wobei ein hinterer Abschnitt Ba an der unteren Seite angeordnet ist und ein oberer Abschnitt Up als die Vorderseite angeordnet ist.
An der oberen Seite Up des Aufzeichnungsgerätes 10 sind eine erste Einführöffnung für ein Aufzeichnungsblatt 11 und eine Ausgabeöffnung für ein Aufzeichnungsblatt 13 vorgesehen. Ein Aufzeichnungsblatt 14, das durch die erste Einführöffnung für ein Aufzeichnungsblatt 11 eingeführt wird, wird an einer Umfangsfläche einer Andrückwalze 15 (siehe Fig. 4), die ebenfalls als eine Blattzuführwalze verwendet wird, in einer engen Beziehung getragen und in der Richtung des Pfeiles A entlang des ersten Aufzeichnungsblattförderdurchtrittes S1 befördert. D. h., wie es in Fig. 4 gezeigt ist, dass von einer oberen Abdeckung 17b durch die Blatteinführöffnung 11 manuell eingeführte Aufzeichnungsblatt wird durch die Andrückwalze 15 befördert und durch die Blattausgabeöffnung 13 ausgegeben. Das vorstehend erwähnte Aufzeichnungsblatt 14, das durch die Einführöffnung 11 eingeführt worden ist, tritt durch eine Position, die einem Aufzeichnungskopf 16 (siehe Fig. 4) gegenübersteht, wobei ein Bild durch den Aufzeichnungskopf 16 aufgezeichnet wird, und wird nach oben (bei der vertikalen Art nach vorn) durch die Blattausgabeöffnung 13 nach dem Aufzeichnen ausgegeben.
Die obere Abdeckung 17 ist in einer öffnungsfähigen oder schließfähigen Art und Weise an einer Stelle an der oberen Seite des Aufzeichnungsgerätes 10 eingepasst, an der es als ein Papierzuführfach oder ein Papierausgabefach in einem geöffneten Zustand während des Aufzeichnens verwendet wird, wie dies in Fig. 1 gezeigt ist, und es wird in eine geschlossene Position während des Nicht-Aufzeichnens versetzt (Umkehr oder Aufbewahrung), wie dies in Fig. 2 gezeigt ist.
Die obere Abdeckung 17 bedeckt und schützt eine obere Seite Up des Aufzeichnungsgerätes 10 in dem geschlossenen Zustand, an der die erste Aufzeichnungsblatteinführöffnung 11, die Aufzeichnungsblattausgabeöffnung 13, Schalter 18, einer Anzeige 19 und dgl. angeordnet sind.
Wie dies in Fig. 4 gezeigt ist, ist der Aufzeichnungskopf 16 an einem Schlitten 22 montiert, der bei einer hin- und hergehenden Bewegung entlang Führungswellen 20 und 21 parallel zu der Andrückwalze 15 beweglich ist.
Es ist zu beachten, dass der Aufzeichnungskopf als ein Tintenstrahlaufzeichnungskopf gezeigt ist, bei dem ein Tintenbehälter für ein Aufbewahren der Tinte und der Kopf einstückig als eine austauschbare Kopfkartusche für das Aufzeichnungsgerät 10 ausgebildet sind. Außerdem kann der Aufzeichnungskopf 16 separat von dem Tintenbehälter ausgebildet sein.
Des weiteren ist der Tintenstrahlaufzeichnungskopf 16 ein Aufzeichnungskopf für ein Ausstoßen der Tinte unter Verwendung von Wärmeenergie durch elektrothermische Wandler für ein Erzeugen der Wärmeenergie.
Außerdem vollführt der Tintenstrahlaufzeichnungskopf 16 das Aufzeichnen durch ein Ausstoßen der Tinte durch die Ausstoßöffnungen durch das Anwachsen der Blasen aufgrund eines Filmsiedens, das durch die Wärmeenergie bewirkt wird, die durch die elektrothermischen Wandler aufgebracht wird.
Des weiteren ist eine Blattdrückplatte 23 für ein Drücken eines Aufzeichnungsblattes 14 gegen die Andrückwalze 15 stromaufwärtig von dem Aufzeichnungsblatt 16 in der Förderrichtung angeordnet und elastisch an dem Umfang der Andrückwalze 15 mittels einer Feder 35 vorgespannt, die zwischen dem Hauptkörper des Gerätes und der Drückplatte 23 vorgesehen ist.
Des weiteren sind ein Stirnrad 24 mit Zähnen um seinen Umfang herum und eine Ausgabewalze 25 zum Unterstützen des Ausgebens des Aufzeichnungsblattes 14 an der Aufzeichnungsblattausgabeöffnung 13 angeordnet.
Nachstehend wird die vertikale Aufzeichnungsposition des Aufzeichnungsgerätes 10 unter Bezugnahme auf die Fig. 3 und 4 beschrieben.
An der hinteren Seite Un (Rückseite bei der vertikalen Position) des Aufzeichnungsgerätes 10 ist eine zweite Aufzeichnungsblatteinführöffnung 12 vorgesehen. Ein zweiter Aufzeichnungsblattförderdurchtritt S2 ist im wesentlichen in einer geraden Form ausgebildet und führt von der Aufzeichnungsblatteinführöffnung 12 über einen Aufzeichnungsabschnitt R zwischen dem Aufzeichnungskopf 16 und der Andrückwalze 15 zu der Aufzeichnungsblattausgabeöffnung 13.
Dieser zweite Aufzeichnungsblattförderdurchtritt S2 kann mit Leichtigkeit ein stärkeres Aufzeichnungsblatt 26 wie beispielsweise ein dickes Aufzeichnungsblatt wie beispielsweise eine Postkarte oder ein Umschlag oder ein spezielles Aufzeichnungsblatt wie eine Kunststofffolie aufgrund seiner im wesentlichen geraden Form zuführen.
Beispielsweise wird das Aufzeichnungsblatt oder das spezielle Aufzeichnungsblatt 26 in der Richtung eines Pfeiles B eingeführt, wie dies in Fig. 3 gezeigt ist, tritt es durch den Aufzeichnungsabschnitt R, wird es an der Aufzeichnungsblattausgabeöffnung 13 herausgegeben und an dem Papierausgabefach gestapelt, der durch die obere Abdeckung 17 ausgebildet ist, die in dem geöffneten Zustand um eine Achse 17a herum angeordnet ist.
Ein Stützsattel 28 ist so montiert, dass er (für ein Aufbewahren und Überhängen) an einem hinteren Abschnitt Ba (oder an einer unteren Seite Un bei der vertikalen Position, die in den Fig. 3 und 4 gezeigt ist) des Aufzeichnungsgerätes 10 drehbar zu sein. Bei dem gezeigten Beispiel ist der Stützsattel 28 um eine Achse 29 innerhalb einer Aussparung 36 drehbar montiert, die durch annähernd die Dicke des Stützsattels 28 niedergedrückt wird, der an dem hinteren Abschnitt Ba vorgesehen ist.
Wenn das Aufzeichnungsgerät 10 in der vertikalen Position verwendet wird, wird der Stützsattel 28 in die Überhangposition gedreht, an der er annähernd rechtwinklig zu dem Körper des Aufzeichnungsgerätes 10 ist. Dadurch kann das Aufzeichnungsgerät 10 in der vertikalen Position stabil gestützt werden und es kann in einem stabilen Zustand für ein Einführen des Aufzeichnungsblattes 14 oder für ein Betätigen der Schalter 18 versetzt werden.
Wenn andererseits das Aufzeichnungsgerät 10 in der horizontalen Position verwendet wird oder aufbewahrt wird, wird der Stützsattel 28 in eine Einfahrposition annähernd parallel zu dem Aufzeichnungsgerät 10 gedreht, wie dies in Fig. 2 gezeigt ist, so dass der Stützsattel 28 in den Zustand versetzt werden kann, bei dem er kein Hindernis bei dem Aufzeichnungsgerät 10 in der horizontalen Position darstellt, wodurch er das Aufbewahren oder Ablagern oder den Transport nicht beeinträchtigt.
Bei diesem Beispiel dient insbesondere der an dem hinteren Abschnitt Ba des Aufzeichnungsgerätes 10 vorgesehene Stützsattel 28 als eine Sicherungseinrichtung für eine Batterieabdeckung 30 für ein Tragen einer Batterie 27, die in dem hinteren Abschnitt Ba des Gerätes enthalten ist, so dass die Batterieabdeckung 30, die von dem Hauptkörper abnehmbar ist, nicht ohne weiteres aufgrund einer Schwingung oder eines Stoßes außer Eingriff gebracht werden kann.
Es sollte beachtet werden, dass bei Anwendung des Tintenstrahlaufzeichnungskopfes 16 die Batterie 27 als eine Antriebsquelle für das Wärmeantreiben des Tintenstrahlaufzeichnungskopfes 16 oder das hin- und hergehend erfolgende Reihenantreiben beim Aufzeichnen oder als eine Widerherstelleinrichtung für ein Ausführen eines bekannten Kopfwiederherstellvorgangs wie beispielsweise eine Saugwiderherstellung oder eine Druckbeaufschlagungswiderherstellung, ein Reinigen und dgl., in Übereinstimmung mit dem Zeitglied für ein Bestimmen der Nicht- Verwendungszeitspanne oder seines Entscheidungsergebnisses, wenn das Gerät eine lange Zeitspanne lang unbenutzt bleibt oder gelegentlich verwendet wird, dient. Die Batterie 27 kann ein Batteriemechanismus wie beispielsweise ein Akkumulator oder eine Solarbatterie oder auch eine Batterie sein.
Wie dies vorstehend beschrieben ist, ist dieses Beispiel ein Aufzeichnungsgerät, das einen Tintenstrahlaufzeichnungskopf 16 und den Batteriemechanismus 27 verwendet, wobei in der horizontalen Aufzeichnungsposition der Batteriemechanismus 27 so angeordnet ist, dass seine große Fläche (der hintere Abschnitt Un) eines annähernd rechtwinkligen Parallelepiped an der Bodenseite angeordnet ist, wie dies aus Fig. 2 ersichtlich ist, so dass das Gerät stabil ohne wesentliche Änderung des Schwerpunktes verwendet werden kann. In der vertikalen Aufzeichnungsposition kann mittels des Stützsattels 28, der in der Nähe des Batteriemechanismus vorgesehen ist, wie dies aus Fig. 4 ersichtlich ist, ein Anwender das Gerät nutzen, wobei der Stützsattel 28 an dem Boden ohne Fehlbetätigung platziert ist, wodurch das Aufzeichnen bei zwangsweise an einem unteren Abschnitt des Gerätes 10 befindlichen Schwerpunkt ausgeführt wird. In diesem Fall dient der Stützsattel 28 dem Versetzen des Gerätes in einen außerordentlich stabilen Zustand aufgrund der Zusammenwirkung mit dem Batteriemechanismus 27.
Es ist zu beachten, das die Endabschnitte 281, 282 des Stützsattels 28 in der Längsrichtung wie kreisförmige Bögen geformt sind, wie dies in Fig. 2 gezeigt ist. Diese Kontur soll die darauf von außen aufgebrachte Last gleichmäßig verteilen und diese über die gesamte Fläche des Stützsattels 28 absorbieren. Diese kreisartige Bogenform ist eine Form, bei der der Endabschnitt 282 einen Radius R1 hat und der Endabschnitt 281 einen Radius R2 hat, wobei sich die Drehmitte in dem Stützsattel 28 befindet. Der Stützsattel 28 hat vorzugsweise die gleiche Länge von der Drehmitte 29 zu den Endabschnitten 281, 282 (d. h. R1 = R2), jedoch kann er in Abhängigkeit von dem Gleichgewicht des Gerätes 10 unterschiedliche Längen haben.
Bei unterschiedlichen Längen ist die Drehrichtung des Stützsattels 28 innerhalb eines Bereiches von 180º beschränkt, wodurch seine Betriebsbedingungen eingeschränkt sind.
Es sollte beachtet werden, dass der drehbare Stützsattel 28 vorzugsweise aus dem gleichen Material hergestellt ist, das für den Hauptkörper des Gerätes verwendet wird, und es wird des weiteren bevorzugt, dass in der vertikalen Position der Stützsattel quer zu dem Gerätekörper an dessen mittleren Abschnitt gehalten wird, während in der horizontalen Position er so gehalten wird, dass er innerhalb einer Außenfläche des Gerätekörpers untergebracht ist. Ein bekannter Anschlagmechanismus wird verwendet, bei dem eine Kombination einer Rippe für ein Anhalten der Drehung und einer Rippe, über die der Stützsattel läuft, wobei sie aber als ein Anschlag bei einem geringfügigen Betrag einer Wirkkraft oder als ein Hakenmechanismus dient, anwendbar ist.
In Fig. 4 ist oberhalb des die untere Seite bildenden Stützsattels 28 der Batteriemechanismus 27 gezeigt, oberhalb dessen ein Fördermechanismus wie beispielsweise eine Andrückwalze 15 und des weiteren der Tintenstrahlaufzeichnungskopf 16 in einer nach unten gerichteten Aufzeichnungsform (für ein Ausstoßen der Tinte nach unten) sich befinden, wobei die Mitte C des Gerätekörpers 10 mit der Höhe 2L sich an dem Tintenbehälter 16a für den Aufzeichnungskopf 16 befindet. Dadurch wird gemäß diesem Beispiel, wenn der Tintenstrahlaufzeichnungskopf 16 als eine entfernbare oder austauschbare Art ausgebildet ist, die Tintenspeichermenge innerhalb des Tintenbehälters 16a aufgrund des Verbrauchs beim Aufzeichnen verringert, während sich der größte Teil des Gewichtes des gesamten Gerätes unterhalb der Mitte C befindet, so dass die vertikale Aufzeichnungsposition stabiler gestaltet werden kann.
Wie dies vorstehend beschrieben ist, sind gemäß diesem Beispiel, die Aufzeichnungsblatteinführöffnungen 11 und 12 an einer oberen Seite Up und an einer unteren Seite Un des Aufzeichnungsgerätes 10 vorgesehen, und die Aufzeichnungsblattausgabeöffnung 13 ist an der oberen Seite Up des Aufzeichnungsgerätes 10 vorgesehen. Außerdem sind die Aufzeichnungsblatteinführöffnungen 11 und 12 an der gleichen und an der entgegengesetzten Seite der Aufzeichnungsblattausgabeöffnung 13 jeweils vorgesehen, und der drehbare Stützsattel 28 ist an einem hinteren Abschnitt des Aufzeichnungsgerätes 10 vorgesehen. Somit kann das Aufzeichnungsgerät 10 stabil betätigt werden, selbst wenn es in der vertikalen Position verwendet wird, wobei ein äußerst einfacher, kompakter und kostengünstiger Aufbau gewährleistet ist. Wenn das Gerät in der stabilen horizontalen Position verwendet wird, bildet der Stützsattel 28 kein Hindernis ohne ein Vorstehen aus dem Gerätekörper, da er innerhalb der Vertiefung oder Aussparung 36 aufbewahrt werden kann, wodurch ein Gerät erzielt wird, das in einem sehr kompakten und bequemen Zustand für ein Aufnehmen, Aufbewahren oder Transportieren des Gerätes 10 angeordnet werden kann.
Bei dem vorherigen Beispiel ist der Stützsattel 28 so aufgebaut, dass er drehbar um die Achse 29 des Gerätes 10 getragen wird, wohingegen er auch so aufgebaut sein kann, dass ein Abschnitt, der der Achse 29 entspricht, einstückig mit dem Stützsattel 28 unter Verwendung eines Kunststoffes ausgebildet ist und drehbar zwangsweise in dem Gerät durch die Elastizität des Kunststoffes eingepasst ist. Durch einen derartigen Aufbau kann eine weitere Verringerung der Kosten erzielt werden.
Außerdem ist bei dem vorherigen Beispiel ein Stützsattel 28 montiert, jedoch können zwei oder mehrere gleiche Stützsattel montiert werden. Somit kann durch ein Vorsehen von mehr als einem Stützsattel die Länge des Stützsattels verkürzt werden und die Fläche, die das Gerät 10 in der vertikalen Position einnimmt, kann weiter verringert werden, so dass das Raumausnützvermögen bei der Verwendung des Gerätes verbessert ist und die Stabilität des Gerätes 10 erhöht werden kann.
Während bei dem vorstehend Beispiel die vorliegende Erfindung auf ein Tintenstrahlaufzeichnungsgerät angewendet ist, sollte verständlich sein, dass die vorliegende Erfindung in ähnlicher Weise auf ein Aufzeichnungsgerät einer anderen Art wie beispielsweise ein Nadeldrucker oder ein Thermodruckaufzeichnungsverfahren anwendbar ist und dabei die gleichen Wirkungen erzielt werden können.
Während bei dem vorstehend beschriebenen Beispiel der vorliegende Erfindung auf ein Aufzeichnungsgerät der Reihenabtastart unter Verwendung eines Aufzeichnungskopfes bei einem sogenannten Reihenabtastverfahren angewendet ist, bei dem der Aufzeichnungskopf 16 an einem Schlitten 22 montiert ist, sollte verständlich sein, dass die vorliegende Erfindung ebenfalls bei einem Aufzeichnungsgerät mit einem anderen Aufzeichnungsverfahren wie beispielsweise ein Aufzeichnungsgerät der Zeilenbauart anwendbar ist, das einen Aufzeichnungskopf der Zeilenbauart verwendet, der den Aufzeichnungsbereich in der Richtung der Papierbreite für ein Aufzeichnungsmedium abdeckt, wobei die gleichen Wirkungen erzielt werden können.
Die vorliegende Erfindung ist ähnlicher Weise auf ein Aufzeichnungsgerät anwendbar, das eine Vielzahl an Aufzeichnungsköpfen verwendet, wie beispielsweise ein Farbaufzeichnungsgerät, wobei dies unabhängig von der Anzahl der Aufzeichnungsköpfe ist, und wobei die gleichen Wirkungen erzielt werden können.
Nachstehend wird das Tintenstrahlaufzeichnungsgerät detaillierter beschrieben, bei das Aufzeichnen durch ein Ausstoßen der Tinte durch die Ausstoßöffnungen durch die Anwendung von Wärmeenergie von elektrothermischen Wandlern als die Energie für ein Aufzeichnen ausgeführt wird.
Was den repräsentativen Aufbau und das repräsentative Prinzip betrifft, so wird die Anwendung des in beispielsweise den US- Patenten 4 723 129 und 4 740 796 offenbarten Grundprinzips bevorzugt.
Dieses System ist sowohl bei der sogenannten Nach-Bedarf-Bauart als auch bei der kontinuierlichen Bauart anwendbar. Insbesondere der Fall der Nach-Bedarf-Bauart ist wirkungsvoll, da zumindest ein Antriebssignal aufgebracht wird, das eine über das Kernsieden hinaus gehende schnelle Temperaturerhöhung entsprechend der Aufzeichnungsinformation den elektrothermischen Wandlern verleiht, die entsprechend den Blättern oder Flüssigkeitskanälen angeordnet sind, in denen eine Flüssigkeit (Tinte) gehalten wird, wobei eine Wärmeenergie an den elektrothermischen Wandlern zum Bewirken eines Filmsiedens in der Aufzeichnungsflüssigkeit in der Nähe der Heizwirkfläche des Aufzeichnungskopfes erzeugt wird und folglich die Blasen innerhalb der Flüssigkeit (Tinte) entsprechend den Antriebssignalen in einem Verhältnis von eins zu eins erzeugt werden können.
Durch ein Ausstoßen der Aufzeichnungsflüssigkeit durch eine Öffnung für ein Ausstoßen zu der Umgebung durch die wirkende Kraft, die bei dem Prozeß des Anwachsens und des Zusammenfallens der Blase auftritt, wird zumindest ein Tropfen erzeugt.
Durch ein Gestalten der Antriebssignale in der Impulsform kann das Anwachsen und das Zusammenfallen der Blasen sofort und geeignet bewirkt werden, so daß ein ausgezeichnetes Ausstoßen der Aufzeichnungsflüssigkeit erreicht wird, das insbesondere in bezug auf das Ansprechverhalten hervorragend ist. Was die Antriebssignale einer derartigen Impulsform betrifft, so sind jene geeignet, die in den US Patenten 4 463 359 und 4 345 262 offenbart sind.
Des weiteren kann ein ausgezeichnetes Aufzeichnen durch ein Aufgreifen der Bedingungen ausgeführt werden, die in dem US Patent 4 313 124 beschrieben sind, wobei diese Erfindung die Temperaturerhöhungsrate der vorstehend erwähnten Heizwirkfläche betrifft.
Was den Aufbau des Aufzeichnungskopfes betrifft, so ist zusätzlich zu der Kombination der Ausstoßöffnung, des Flüssigkeitskanals und des elektrothermischen Wandlers (geradliniger Flüssigkeitskanal oder rechtwinkliger Flüssigkeitskanal), wie dies in den vorstehend beschriebenen jeweiligen Beschreibungen offenbart ist, der Aufbau unter Verwendung des US-Patentes 4 558 333 oder des US-Patentes 4 459 600, der einen Aufbau mit in dem gebogenen Bereich angeordneter Heizwirkfläche offenbart, bei der vorliegenden Erfindung ebenfalls umfaßt.
Des weiteren kann für den Aufzeichnungskopf der Vollzeilenbauart mit einer Länge, die der maximalen Breite eines Aufzeichnungsmediums entspricht, auf dem durch die Aufzeichnungsvorrichtung aufgezeichnet werden kann, sowohl der Aufbau angewendet werden, bei dem seine Länge durch eine Kombination einer Vielzahl an Aufzeichnungsköpfen erreicht wird, wie dies in den vorstehend erwähnten Beschreibungen offenbart ist, als auch der Aufbau als ein Aufzeichnungskopf, der einstückig ausgebildet ist, angewendet werden, wobei die vorliegende Erfindung in jedem Fall die vorstehend beschriebenen Wirkungen weiter effektiv aufzeigen kann.
Des weiteren ist die vorliegende Erfindung bei einem Aufzeichnungskopf der frei austauschbaren Chipbauart, bei dem ein elektrischer Anschluß zu der Hauptvorrichtung oder ein Liefern der Tinte von der Hauptvorrichtung möglich ist, indem er an der Hauptvorrichtung montiert ist, oder bei einem Aufzeichnungskopf der Kartuschenbauart mit einem an dem Aufzeichnungskopf selbst einstückig vorgesehenen Tintenlieferbehälter, wie dies im Zusammenhang mit dem vorherigen Beispiel beschrieben ist, wirkungsvoll.
Außerdem ist das Hinzufügen von einer Wiederherstelleinrichtung für den Aufzeichnungskopf, von einer Vorhilfseinrichtung und dergleichen, die als ein Aufbau der Aufzeichnungsvorrichtung der vorliegenden Erfindung vorgesehen sind, zu bevorzugen, da die Wirkung der vorliegenden Erfindung dann weiter stabilisiert werden kann.
Spezielle Beispiele davon können für den Aufzeichnungskopf das Hinzufügen von einer Abdeckeinrichtung, von einer Reinigungseinrichtung, von einer Druckbeaufschlagungseinrichtung oder Saugeinrichtung, von elektrothermischen Wandlern oder einer anderen Bauart an Heizelementen oder von einer Vorheizeinrichtung gemäß einer Kombination aus diesen umfassen und dies ist außerdem für ein Ausführen eines stabilen Aufzeichnens wirkungsvoll, um einen Vorausspritzmodus auszuführen, der ein Ausstoßen separat von dem Aufzeichnen ausführt.
Des weiteren ist, was den Aufzeichnungsmodus der Aufzeichnungsvorrichtung betrifft, die vorliegende Erfindung nicht nur bei den Aufzeichnungsmodus von nur einer Hauptfarbe, wie beispielsweise schwarz und dergleichen, außerordentlich wirkungsvoll, sondern ebenfalls bei einer Vorrichtung, die mit zumindest einer von vielen unterschiedlichen Farben oder mit allen Farben durch ein Farbmischen ausgerüstet ist, wobei der Aufzeichnungskopf entweder einstückig aufgebaut oder in einer Vielzahl kombiniert sein kann.
Außerdem kann, obwohl die Tinte als eine Flüssigkeit in den vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispielen betrachtet worden ist, eine andere Tinte ebenfalls zufriedenstellend sein, wenn sie durch ein auf sie aufgebrachtes Aufzeichnungssignal weich wird oder flüssig wird, selbst wenn sie unterhalb der Raumtemperatur sich verfestigt.
Das wirkungsvollste Verfahren für die vorstehend beschriebene Tinte ist bei der vorliegenden Erfindung das Verfahren auf der Grundlage des Filmsiedens, wie dies vorstehend aufgezeigt ist.
Wie dies aus der vorstehend dargelegten Beschreibung ersichtlich ist, kann gemäß der vorliegenden Erfindung ein Aufzeichnungsgerät erzielt werden, das zu einem Ausführen eines ausgezeichneten Aufzeichnens sowohl in der vertikalen oder auch in der horizontalen Aufzeichnungsposition in der Lage ist.

Claims

1. Aufzeichnungsgerät, das in zumindest einer horizontalen und einer vertikalen Aufzeichnungsposition für ein Aufzeichnen auf einem Aufzeichnungsmedium (14) betreibbar ist, mit:

einem Körper;

einer öffenbaren und schließbaren oberen Abdeckung (17), die in einem offenen Zustand während des Aufzeichnens als ein Zuführfach für das Aufzeichnungsmedium (14) verwendbar ist;

einem U-Wendedurchtritt (S&sub1;) mit einem Durchtritt für ein Führen des Aufzeichnungsmediums (14) in einer U-förmigen Weise;

einem geraden Drucktritt (S&sub2;) mit einem Durchtritt für ein Führen des Aufzeichnungsmediums (14) in einer annähernd linearen Weise;

einem Gemeinschaftsdurchtritt (R), der den U-Wendedurchtritt (S&sub1;) und den geraden Durchtritt (S&sub2;) verbindet; und

einem Montageabschnitt für ein Montieren der Aufzeichnungseinrichtung (16) für ein Aufzeichnen auf dem Aufzeichnungsmedium, der entlang des Gemeinschaftsdurchtrittes (R) vorgesehen ist;

dadurch gekennzeichnet, dass

die obere Abdeckung (17) ebenfalls in einem geöffneten Zustand während des Aufzeichnens als ein Ausgabefach für das Aufzeichnungsmedium (14) verwendbar ist, während die obere Abdeckung als ein Zuführfach für das Aufzeichnungsmedium in der horizontalen Aufzeichnungsposition und als ein Ausgabefach für das Aufzeichnungsmedium in der vertikalen Position dient, und

ein drehbares Plattenelement (28) für ein Stabilisieren des Körpers in der vertikalen Aufzeichnungsposition an einem hinteren Abschnitt des Gerätekörpers vorgesehen ist.

2. Aufzeichnungsgerät gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein Einlass (11) des U-Wendedurchtrittes (S&sub1;) und ein Auslass (13) des Gemeinschaftsdurchtrittes (R) an der gleichen Seite des Aufzeichnungsgerätekörpers angeordnet sind.

3. Aufzeichnungsgerät gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein Einlass (11) des U-Wendedurchtrittes (S&sub1;) und ein Einlass (12) des geraden Durchtrittes (S&sub2;) an entgegengesetzten Seiten des Aufzeichnungsgerätekörpers angeordnet sind.

4. Aufzeichnungsgerät gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine Gemeinschaftsförderwalze (15) entlang des U- Wendedurchtrittes (S&sub1;) und des geraden Durchtrittes (S&sub2;) vorgesehen ist.

5. Aufzeichnungsgerät gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Aufzeichnungsgerät auf dem Aufzeichnungsmedium (14) aufzeichnet, während das Aufzeichnungsmedium (14) durch den U- Wendedurchtritt (S&sub1;) in einen Zustand befördert wird, bei dem der Körper in der horizontalen Position angeordnet ist.

6. Aufzeichnungsgerät gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Aufzeichnungsgerät auf dem Aufzeichnungsmedium (14) aufzeichnet, während das Aufzeichnungsmedium (14) durch den geraden Durchtritt (S&sub2;) in einem Zustand befördert wird, bei dem der Körper in der vertikalen Position angeordnet ist.

7. Aufzeichnungsgerät gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Gerätekörper einen Batteriemechanismus (27) aufweist, der sich in einem unteren Abschnitt von dem Körper in dem Zustand befindet, bei dem der Körper in der vertikalen Position angeordnet ist, wobei der Batteriemechanismus (27) den Innenmechanismus des Gerätes antreibt.

8. Aufzeichnungsgerät gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufzeichnungseinrichtung ein Tintenstrahlaufzeichnungskopf (16) der Reihenbauart ist.

9. Aufzeichnungsgerät gemäß Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Tintenstrahlaufzeichnungskopf (16) ein Kopf für ein Ausstoßen der Tinte unter Verwendung von Wärmeenergie ist und elektrothermische Wandler für ein Erzeugen der Wärmeenergie aufweist.

10. Aufzeichnungsgerät gemäß Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Tintenstrahlaufzeichnungskopf (16) die Tinten durch die Ausstoßöffnungen durch die Anwendung einer Druckänderung durch ein Anwachsen von Blasen aufgrund eines Filmsiedens, das durch die Wärmeenergie bewirkt wird, die durch die elektrothermischen Wandler aufgebracht wird, ausstößt.

11. Aufzeichnungsgerät gemäß Anspruch 1 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Körper als ein im wesentlichen rechtwinkliger Parallelepiped ausgebildet ist, wobei die größte Außenseite (Un) die Bodenseite in der horizontalen Aufzeichnungsposition ist, während eine Außenseite (Ba), die kleiner als die größte Außenseite ist, die Bodenseite in der vertikalen Aufzeichnungsposition ist, wobei der Körper die Batterie (27) an der Seite der kleinen Außenseite (Ba) als auch das drehbare Plattenelement (28) an der Außenseite der kleinen Außenseite (Ba) aufweist.

12 Aufzeichnungsgerät gemäß Anspruch 8 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass das drehbare Plattenelement (28) einen Endabschnitt (282) mit einer Kreisbogenebene in der Längsrichtung hat, wobei die vertikale Aufzeichnungsposition ermöglicht ist, wenn es quer zu dem Gerätekörper versetzt wird, wobei in der vertikalen Aufzeichnungsposition ein Tintenbehälter (16a) des Tintenstrahlaufzeichnungskopfes (16) sich in dem Körper an einem mittleren Höhenabschnitt befindet, unterhalb dem eine Ausstoßeinheit des Aufzeichnungskopfes (16) sich befindet und des weiteren darunter sich die Batterie (27) befindet.

13. Aufzeichnungsgerät gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das drehbare Plattenelement (28) an einem Boden des Aufzeichnungsgerätes vorgesehen ist und zwischen einer Position für ein Stützen und Stabilisieren des Aufzeichnungsgerätes, wenn das Aufzeichnungsgerät sich in der vertikalen Aufzeichnungsposition befindet, und einer Position drehbar ist, bei der das drehbare Plattenelement (28) an dem Boden umfaßt ist, der ebenfalls eine Seite des Aufzeichnungsgerätes ist, wenn das Aufzeichnungsgerät sich in der horizontalen Aufzeichnungsposition befindet.

14. Aufzeichnungsgerät gemäß Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die obere Abdeckung (17) in ihrem geschlossenen Zustand einen Einlass (11) der U-Wendebahn (S&sub1;) und einen Auslass (13) der Gemeinschaftsbahn (R) bedeckt.