DE69127998T2

DE69127998T2 - Farbbandkassette für Aufzeichnungsapparatur

Info

Publication number: DE69127998T2
Application number: DE69127998T
Authority: DE
Inventors: Takashi Awai; Yasushi Ishida; Akihiro Tomoda; Masakatsu Yamada; Minoru Yokoyama
Original assignee: Canon Inc
Current assignee: Canon Inc
Priority date: 1990-07-13
Filing date: 1991-07-12
Publication date: 1998-05-28
Anticipated expiration: 2011-07-13
Also published as: DE69127998D1; EP0466194A3; EP0466194B1; US5741080A; EP0466194A2; ES2108020T3

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Aufzeichnungsapparatur zur Aufzeichnung auf ein Aufzeichnungsmedium entsprechend dem Oberbegriff von Anspruch 1.
Eine Aufzeichnungsapparatur dieses Typs ist aus US-A- 4 632 585 bekannt.
Eine Aufzeichnungsapparatur gemäß der vorliegenden Erfindung ist bei der Kommunikationsausrüstung von Büros einsetzbar, etwa als elektronische Schreibmaschine, Textverarbeitungssystem, Kopiergerät, Faxgerät, Computer etc.
Mit der fortschreitenden Entwicklung an Informatiosnverarbeitungssystemen sind verschiedene Informationsverarbeitungsgeräte entwickelt worden. Von diesen Geräten haben Aufzeichnungsvorrichtungen, wie etwa ein Faxgerät oder ein Drucker, nicht nur in Büros, sondern auch im privaten Sektor große Verbreitung gefunden.
Bei diesen Faxgeräten wird im allgemeinen das sogenannte Thermoaufzeichnungsverfahren angewandt, bei dem ein durch die Anwendung von Wärme gefärbtes wärmeempfindliches bzw. thermosensibles Blatt eingesetzt wird, um die Miniaturisierung zu erleichtern - in jüngerer Zeit sind aber Faxgeräte entwickelt worden, die vom sogenannten Thermotransfer-Aufzeichnungsverfahren Gebrauch machen. Die das Thermotransfer- Aufzeichnungsverfahren benutzenden Faxgeräte haben den Vorteil, daß als Aufzeichnungsmaterial Normalpapier verwendet werden kann und die Bilder klar aufgezeichnet werden.
Das oben erwähnte Tintentuch schlägt jedoch leicht Falten, weil es extrem dünn ist. Um daher das Tintentuch auf einfache Weise und ohne Faltenbildung in eine Aufzeichnungsvorrichtung einzulegen, ist ein Einlegeverfahren vorgeschlagen worden, bei dem eine das Tintentuch aufnehmende Tintentuchpatrone in die Aufzeichnungsvorrichtung eingelegt wird. Beim Einlegen der Tintentuchpatrone in den Gerätekörper verschlechtert sich jedoch, wenn die Tintentuchpatrone im Gerätekörper nicht stabil ist, die Vorschubpräzision des Tintentuches, wodurch sich die Bildqualität verschlechtert. Üblicherweise muß die Tintentuchpatrone so in einen Lagerabschnitt eingelegt werden, daß sie nicht wackeln bzw. schwanken kann.
Darüber hinaus ist es bei der Aufzeichnungsvorrichtung zur Aufzeichnung mit einer darin eingelegten Tintentuchpatrone erforderlich, die Tintentuchpatrone relativ zu einem Aufzeichnungskopf oder einer Druckwalze genau zu positionieren, um einen Eingriff zwischen dem im Gerätekörper vorgesehenen Antriebsritzel und Haspelzahnrädem der Tintentuchpatrone zu gewährleisten und die Druckqualität nicht zu verschlechtern. Daher ist es bei einem herkömmlichen Aufbau, bei dem die Tintentuchpatrone stabil in den Ladeabschnitt eingelegt werden muß, nötig, die Abmessungen des Ladeabschnitts für die Tintentuchpatrone mit hoher Genauigkeit zu bestimmen. Weiter ist es nötig, neben dem Ladeabschnitt die Dimensionsgenauigkeit der Tintentuchpatrone selbst zu erhöhen und weiterhin die Steifigkeit jedes Elementes zu steigern. Dabei treten jedoch Probleme infolge der Anforderungen an die Handhabung der Teile auf, und die Herstellungskosten erhöhen sich.
Die oben erwähnte US-A-4 632 585 beschreibt eine Aufzeichnungsvorrichtung, bei der sowohl das erste Wickelglied als auch das zweite Wickelglied drehbar in einem Rahmen der Tintentuchpatrone fixiert sind. Dies führt zu der oben erläuterten Situation.
US-A-4 901 090 beschreibt eine Tintentuchpatrone zur Verwendung in einer Aufzeichnungsvorrichtung vom Transfertyp, bei der die Wickelelemente zum Aufwickeln des Tintentuches beide in den Seitenwänden der Patrone fixiert montiert sind. Auch hierbei gibt es die oben diskutierten Probleme.
Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Aufzeichnungsapparatur bzw. -vorrichtung bereitzustellen, mit der Wickelelemente zur Aufwicklung des Tintentuches sicher positioniert werden können.
Die vorliegende Erfindung löst diese Aufgabe gemäß den Merkmalen von Anspruch 1. Bei dieser Aufzeichnungsvorrichtung ist die Abmessungskontrolle des Ladeabschnitts für die Tintentuchpatrone erleichtert.
Weiterhin stellt die vorliegende Erfindung eine Aufzeichnungsvorrichtung bereit, die zu einer korrekten Positionierung einer Tintentuchpatrone in einem Aufzeichnungsgerätekörper in der Lage ist, ohne die Stabilität der Tintentuchpatrone oder die Dimensiosngenauigleit der Tintentuchpatrone oder ihres Ladeabschnitts erhöhen zu müssen.
Aus der älteren europäischen Anmeldung EP-A-381 154 (Artikel 54 (3) EPÜ) ist eine Aufzeichnungsvorrichtung zur Aufzeichnung auf ein Aufzeichnungsmedium bekannt, die die Merkmale von Anspruch 1 aufweist - mit Ausnahme des letzten Merkmals, demzufolge die Eingriffseinrichtung und der Eingriffsabschnitt so ausgebildet sind, daß im Zustand des Eingriffs Freiräume zwischen der Einrichtung und dem Teil bzw. Abschnitt vorgesehen sind und dadurch die Tintentuchpatrone schaukelnd in den Ladeabschnitt eingesetzt ist.
Wenn ein für das sogenannte n-Mehrfach-Aufzeichnungsverfahren, bei dem die Aufzeichnung mit einer Nutzungsmenge des Tintentuches von L/n (n> 1) für die Aufzeichnungslänge L des Aufzeichnungsblattes ausgeführt wird, brauchbares Tintentuch verwendet wird, sinken die Betriebskosten mit dem Verbrauch an Tintentuch für die Aufzeichnungslänge. Der Wert n bei der Aufzeichnung wird erkannt, um automatisch die Vorschubgeschwindigkeit des Tintentuches sowie den dem Aufzeichnungskopf zugeführten Energiebetrag zu steuern und automatisch zu bestimmen, ob eine Tintentuchpatrone eingelegt ist oder nicht oder welche Größe das Tintentuch hat.
Die Aufzeichnungsvorrichtung zur Aufzeichnung auf ein Aufzeichnungsmedium umfaßt einen Ladeabschnitt zum schaukelnden Einlegen einer Tintentuchpatrone, die ein die Tinte enthaltendes Tintentuch enthält, ein erstes Wickelglied zum Aufwickeln des Tintentuchs, ein zweites Wickelglied zum Aufwickeln des Tintentuchs und einen Rahmenkörper zum schaukelnden Halten des ersten Wickelgliedes und des zweiten Wickelgliedes, wobei die Tintentuchpatrone herausnehmbar im Ladeabschnitt eingelegt ist, eine Positionierungseinrichtung zum Positionieren des ersten Wickelgliedes und des zweiten Wickelgliedes und eine Aufzeichnungseinrichtung zur Aufzeichnung auf das Aufzeichnungsmedium durch eine Wirkung auf das Tintentuch.
Gemäß der vorliegenden Erfindung können, da die in ein Aufzeichnungsgerät eingelegte Tintentuchpatrone eine mehr oder weniger große Instabilität hat, Positions- bzw. Abmessungstoleranzen der Tintentuchpatrone bezüglich der in einem Gerätekörper vorgesehenen Elemente, wie etwa der Druckwalze, durch die Instabilität ausgeglichen werden, wenn über dem Gerätekörper die Abdeckung geschlossen ist.
Damit wird vermieden, daß die Steifigkeit oder Dimensionsgenauigkeit der Tintentuchpatrone erhöht werden muß oder der Ladeabschnitt der Aufzeichnungs-Abdeckung relativ zur Tintentuchpatrone mit hoher Genauigkeit gestellt sein muß.
Bei einer speziellen Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist - neben den oben erwähnten Wirkungen bzw. Vorteilen - eine Nachweiseinrichtung vorgesehen, die den Inhalt einer Identifikationseinrichtung für die Tintentuchpatrone erfaßt, wenn eine Tintentuchpatrone in ein Aufzeichnungsgerät geladen ist, wobei entsprechend dem Nachweisergebnis das Tintentuch und das Aufzeichnungspapier vorgeschoben und die angewandte Energie gesteuert wird. Es wird dadurch dem Bediener beispielsweise ermöglicht, eine automatische Aufzeichnung mit optimal eingestelltem Aufzeichnungswert n auszuführen, ohne den Wert n einzustellen. Durch das zusätzliche Vorsehen ähnlicher Identifizierungsmittel werden das Vorhandensein oder Nicht-Vorhandensein einer Tintentuchpatrone oder die Größe des Tintentuches automatisch erfaßt, um die Aufzeichnung entsprechend zu steuern.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Fig. 1 ist eine Darstellung zur Erläuterung des Aufbaus eines Faxgerätes, bei dem eine Ausführungsform der vorliegenden Erfindung angewandt ist.
Fig. 2 ist eine illustrierende Darstellung des Äußeren des Faxgerätes.
Fig. 3 ist eine Querschnittsdarstellung zur Erklärung des Tintentuches.
Fig. 4 ist eine vergrößerte Darstellung zur Erläuterung einer Tintentuchpatrone.
Die Figuren 5 und 6 sind perspektivische Darstellungen zur Erläuterung der Tintentuchpatrone.
Die Figuren 7A und 78 sind erläuternde Darstellungen der Beziehungen zwischen einem Identifizierungselement und einem Mikroschalter.
Die Figuren 8 und 9 sind erklärende Darstellungen eines Aufbaues, bei dem ein Stopper an einer Tintentuchpatrone angebracht ist.
Die Figuren 10 bis 12 sind Darstellungen zur Erläuterung der Verpackung der Tintentuchpatrone.
Die Figuren 13 und 14 sind Darstellungen eines Gerätekörpers und einer Aufzeichnungs-Abdeckung.
Die Figuren 15A und 15B sind erläuternde Darstellungen der Anbringung der Aufzeichnungs-Abdeckung am Gerätekörper.
Die Figuren 16A und 16B sind Darstellungen zur Erläuterung der Drehung einer Öffnungs-/Schließabdeckung in Relation zum Gerätekörper.
Fig. 17 ist eine Darstellung zur Erläuterung der Anbringung der Abdeckungs-Verankerung.
Die Figuren 18A und 18B sind Darstellungen zur Erläuterung der Drehung der Abdeckungs-Verankerung.
Die Figuren 19A und 19B sind Darstellungen zur Erläuterung des Zustandes, in dem die Tintentuchpatrone in die Aufzeichnungs-Abdeckung eingelegt ist.
Fig. 20 ist eine Explosionsdarstellung von Teilen der Verriegelungseinrichtung.
Die Figuren 21A bis 21G sind Darstellungen zur Erläuterung des Aufbaues zum Verriegeln und Entriegeln der Vernegelungseinrichtung.
Fig. 22 ist eine erläuternde Darstellung des Aufbaues zur Übertragung von Antriebskraft auf eine Aufwickelspule.
Fig. 23 ist eine Darstellung zur Erläuterung des Anstoßens bzw. Andrucks mit einem Schrägzahnrad.
Fig. 24 ist eine erläuternde Darstellung eines Mikroschalters.
Fig. 25 ist ein Blockschaltbild eines Steuersystems.
Fig. 26 ist ein Flußdiagramm, das einen Nachweisvorgang für die Tintentuchgröße etc. zeigt.
Fig. 27 ist eine erläuternde Darstellung des Zustandes der Beendigung des Aufwickelns eines Tintentuches.
Fig. 28 ist eine erläuternde Darstellung der Reflexion des Lichts an einem Aufzeichnungsblatt-Nachweisfühler.
Fig. 29 ist eine erläuternde Darstellung, die ein weiteres Beispiel für einen Aufbau zeigt, mit dem das Durchhängen eines Tintentuches verhindert wird.
Fig. 30 ist eine erläuternde Darstellung eines weiteren Beispiels zum Verhindern des Leerlaufens einer Vorratsspule und einer Aufwickelspule.
Fig. 31 ist eine erläuternde Darstellung eines weiteren Beispiels eines Verpackungselementes.
Fig. 32 ist ein Blockschaltbild einer Informationsverarbeitungseinheit, bei der eine Aufzeichnungsvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung eingesetzt ist.
Fig. 33 ist eine Außenansicht der Informationsverarbeitungseinheit nach Fig. 32.
Fig. 34 ist eine Darstellung eines Beispiels der Informationsverarbeitungseinheit mit einem im Hauptkörper untergebrachten Drucker.

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORMEN

Nachfolgend wird ein Beispiel für eine Aufzeichnungsvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung beschrieben.
Die Aufzeichnungsvorrichtung A dieses Beispiels ist als Aufzeichnungssystem für ein Faxgerät ausgeführt, wobei Fig. 1 eine Darstellung zur Erläuterung des Gesamtaufbaus des Faxgerätes, Fig. 2 eine perspektivische Darstellung der Außenansicht, Fig. 3 eine Querschnittsdarstellung eines Tintentuches, und Fig. 4 eine Explosionsdarstellung einer Tintentuchpatrone ist, und die Figuren 5 und 6 perspektivische Darstellungen der Außenansicht der Tintentuchpatrone sind.

(Allgemeine Beschreibung eines Faxgerätes)

Zuerst wird unter Bezugnahme auf die Figuren 1 und 2 der Gesamtaufbau eines Faxgerätes beschrieben. Es ist zu beachten, daß - wie in Fig. 2 gezeigt - die Richtung des Pfeils x als die Links-Rechts-Richtung des Gerätes, die Richtung des Pfeils y als die Vorwärts-Rückwärts-Richtung und die Richtung des Pfeils z als die Oben-Unten-Richtung definiert sind.
Dieses Faxgerät ist aus einem Aufzeichnungssystem A als Aufzeichnungsapparatur, einem Lesesystem B zum Lesen eines durch eine Vorlage gebildeten Bildes, eine Bedientafel C und eine darin geladene Tintentuchpatrone D gebildet, wie in Fig. 1 gezeigt.
Das Aufzeichnungssystem A zeichnet ein Bild entsprechend einem von anderen Endgeräten oder vom Lesesystem B, wie später beschrieben wird, übertragenen Bildsignal auf ein Aufzeichnungsblatt 1 auf. Das heißt, mit einem Aufzeichnungsblatt 1 und einem Tintentuch 2 einander überlappend, die durch einen Aufzeichnungskopf 3a, der zusammen mit einer Druckwalze 3b eine Aufzeichnungseinrichtung 3 bildet, gegen die Druckwalze 3b gedrückt werden, wird das Aufzeichnungsblatt 1 mit der Drehung der Druckwalze 3b in die in Fig. 1 mit dem Pfeil bezeichnete Richtung in die Richtung des Pfeils a transportiert, während das Tintentuch 2 durch eine Antriebseinrichtung - wie weiter unten beschrieben wird - in die Richtung des Pfeils b vorgeschoben wird. Ein Bild wird durch Aufheizen des Aufzeichnungskopfes a in Übereinstimmung mit dem Bildsignal und synchron mit dem Vorschub des Aufzeichnungsblattes 1 und des Tintentuches 2, wodurch die auf das Tintentuch 2 aufgebrachte Tinte geschmolzen (oder auch sublimiert) wird, und durch Übertragen der geschmolzenen Tinte auf das Aufzeichnungsblatt 1 erzeugt.
Das Aufzeichnungsblatt 1 mit einem bestimmten darauf erzeugten Bilds wird weiter in die Richtung des Pfeils a transportiert, durch eine Abschneideeinrichtung 4 abgeschnitten und durch ein Paar von Auswurfrollen 5a, 5b vorgeschoben, um es aus der Apparatur auszuwerfen.
Das Aufzeichnungsblatt 1 ist in einem Rollenhalter 7 untergebracht, der in einem Gerätekörper 6 angeordnet ist, in welchem der Rollenhalter 7, die Druckwalze 3b, der Abschneider 4 und das Paar Auswurfrollen 5a, 5b angeordnet sind.
Weiterhin it bei diesem Beispiel das Tintentuch 4 in einer Tintentuchpatrone D untergebracht, die einen weiter unten beschriebenen Aufbau hat. Diese Tintentuchpatrone D ist herausnehmbar in eine Aufzeichnungs-Abdeckung 9 eingesetzt, die über eine Drehachse 8 drehbar am Gerätekörper 6 angebracht ist, wobei die Abdeckung ein Öffnungs-/Schließelement (Abdeckelement) zum Öffnen und Schließen eines Öffnungsabschnitts des Gerätekörpers 6 ist. Der Aufzeichnungskopf 3a ist in einer vorbestimmten Position der Aufzeichnungs-Abdeckung 9 angeordnet.
Das Aufzeichnungssystem B andererseits strahlt Licht auf eine Vorlage 10 ein und wandelt das reflektierte Licht in ein elektrisches Signal um, welches entsprechend dem Betriebsmodus einem anderen Gerät oder dem eigenen Aufzeichnungssystem A zugeführt wird.
Mehrere Vorlagen 10 werden auf eine auf der oberen Oberfläche der Aufzeichnungs-Abdeckung 9 gebildete Vorlagen-Ablagen 9a gelegt und mittels einer Vortransportrolle 11a und einem Andruckstab 11b vorgefördert und dann stückweise durch eine Separierungsrolle 12a und eine Kontaktplatte 12b, die mit letzterer in Berührung steht, vereinzelt, wobei die vereinzelte Vorlage 10 durch ein Paar Vorschubrollen 13a, 13b und ein Paar Auswurfrollen 14a, 14b weiter vorgeschoben wird, um schließlich auf eine Auswurf-Ablage 15 ausgeworfen zu werden. Während die Vorlage 10 vorgeschoben wird, wird die Vorlagenebene durch eine Lichtquelle 16 beleuchtet, und das reflektierte Licht wird über Spiegel 17 und eine Linse bzw. ein Objektiv 18 einem photoelektrischen Wandler 19 - etwa einem CCD-Wandler - zugeführt, dessen Bildsignal im Kopierbetrieb dem eigenen Aufzeichnungssystem oder im Sendebetrieb dem Aufzeichnungssystem anderer Geräte zugeführt wird.
Die Bedientafel 10 ist eine Tafel zum Ausführen der Bedienvorgänge, wie etwa der Betriebsartumschaltung, des Kopierbetriebes und des Sendebetriebes und - wie in Fig. 2 gezeigt - mit den verschiedenen Bedienvorgängen entsprechend den Tasten versehen. Die Bedientafel C ist im oberen Teil eines Vorlagentransportmechanismus im Lesesystem B angeordnet und drehbar am Gerätekörper 6 angebracht. Es ist darauf hinzuweisen, daß ein Telefonhörer 20 für Senden und Empfang an einem Ende der Bedientafel 10 angebracht ist.
In Fig. 1 bezeichnet Ziffer 21 eine Verdrahtungsplatine und Ziffer 22 eine Stromversorgung.
Der Aufbau jedes Abschnitts, wie des Aufzeichnungssystems A und der Tintenpatrone D - wie oben gezeigt - wird nachfolgend genauer beschrieben.

(Aufzeichnungsblatt)

Das Aufzeichnungsblatt 11 ist Normalpapier oder eine Kunststoffohe oder ein anderes Material, auf welches Tinte übertragen werden kann. In diesem Beispiel werden lange Normalpapiere in den Größen B4 oder A4 als Aufzeichnungsblatt 1 verwendet. Eine Papierrolle 1a mit dem als Rolle aufgewickelten Aufzeichnungsblatt bzw. -papier 1 ist in einem Rollenhalter 7 untergebracht, der in einer vorbestimmten Position (in Fig. 1 im wesentlichen dem mittleren Abschnitt) des Gerätekörpers 6 angeordnet ist.
Es ist zu beachten, daß, da das Aufzeichnungspapier 1 als Rolle aufgewickelt ist, Welligkeiten auftreten können. Um solche Welligkeiten zu beseitigen, ist eine Glättungswelle 23 nahe der Druckwalze 3b im Rollenhalter 7 vorgesehen. Die Glättungswelle 23 dreht sich entsprechend der auf das Aufzeichnungspapier 1 einwirkenden Zugkraft und im Zusammenwirken mit einer Führungswelle 24 - wie später beschrieben wird - so daß Welligkeiten des Aufzeichnungspapiers 1 beseitigt werden.
Bei diesem Beispiel wird zur Verringerung der Betriebskosten das sogenannte Mehrfachdruckverfahren angewandt, bei dem bei der Aufzeichnung die Vorschubgeschwindigkeit des Tintentuches 2 geringer als diejenige des Aufzeichnungspapiers 1 eingestellt ist. Mit diesem Mehrfachdruckverfahren wird die Aufzeichnung auf solche Weise ausgeführt, daß die Vorschublänge L des Aufzeichnungspapiers 1 bei der Aufzeichnung kürzer als die Vorschublänge 1 des Tintentuches 2 ist, d.h. L/l = n> 1. Hierdurch kann die Effizienz der Ausnutzung des Tintentuches 2 auf das n-fache derer bei einem herkömmlichen Aufzeichnungsverfahren unter Benutzung eines Einmal-Tintentuches, wo L/l=1 ist, gesteigert werden.

(Tintentuch)

Das Tintentuch 2 ist ein solches, daß eine n-malige Tintenübertragung auf denselben Abschnitt erlaubt, um den oben erwähnten Mehrfachdruck zu ermöglichen. Hierzu ist es bei diesem Beispiel aus vier Schichten aufgebaut, nämlich einer Wärmeschutzschicht 2a als erste Schicht, einer Trägerfilmschicht 2b als zweite Schicht, einer Tintenschicht 2c als dritte Schicht und einer oberen Deckschicht 2d als vierte Schicht - wie in Fig. 3 dargestellt.
Die Wärmeschutzschicht 2a dient dazu, einen Trägerfilm 2b vor der Hitze eines Aufzeichnungskopfes 3a zu schützen, der ein Thermokopf ist. Obgleich diese Wärmeschutzschicht 2a beim Mehrf achdruck, bei dem die Wärmeenergie für n Zeilen auf denselben Abschnitt einwirken kann (wenn fortwährend eine Wärmeinformation gegeben wird) von Vorteil ist, kann in Abhängigkeit vom Aufzeichnungsverfahren darüber entschieden werden, ob diese Wärmeschutzschicht 2 vorzusehen ist oder nicht. Es ist von Vorteil, wenn die Wärmeschutzschicht 2a auf einem Trägerfilm angeordnet ist, der eine relativ niedrige Temperaturbeständigkeit hat, wie etwa ein Polyesterfilm.
Die zweite Schicht oder Trägerfilmschicht 2b dient als Träger des Tintentuchs 2, wobei für den Mehrfachdruck - weil Wärmeenergie mehrere Male auf dieselbe Stelle einwirkt - ein aromatischer Polyamidfilm oder Kondensatorpapier zweckmäßig ist, es kann aber auch ein herkömmlicher Polyesterfilm eingesetzt werden. Ihre Dicke liegt bevorzugt bei etwa 3 µm bis 8 µm, wobei sie unter dem Blickwinkel der Druckqualität in ihrer Rolle als Medium möglichst dünn sein sollte, aber auch die nötige Stärke gewährleistet sein muß.
Die dritte Schicht oder Tintenschicht 2c ist eine Schicht, welche eine Tintenmenge enthält, die eine n-malige Übertragung auf das Aufzeichnungspapier 1 erlaubt. Die Tintenbestandteile sind so gemischt, daß eine n-malige Beaufschlagung desselben Abschnitts ermöglicht wird, wobei die Hauptkomponenten ein Harz, wie etwa EVA, als Haftmittel, Carbonschwarz oder Nigrosin-Farbstoffe zum Färben, Carnaubawachs oder Paraffinwachs als Bindemittel sind. Die Empfindlichkeit oder Dichte variiert mit der Auftragsmenge der Tintenschicht 2, die beliebig gewählt werden kann, bevorzugt aber zwischen 4 g/m² und 9 g/m² liegt.
Die vierte Schicht oder obere Deckschicht 2d ist ein nicht der Aufzeichnung dienender Teil, der verhindert, daß die dritte Schicht bzw. Tintenschicht 2c unter Druck auf das Aufzeichnungspapier 1 übertragen wird. Sie besteht allgemein aus einem transparenten Wachs. Hierdurch wird nur die transparente obere Deckschicht 2d unter Druck unter Nicht-Aufzeichnungs-Bedingungen auf das Aufzeichnungspapier 1 übertragen, so daß Verschmutzungen der Oberfläche des Aufzeichnungspapiers 1 vermieden werden.
Es sollte beachtet werden, daß der Aufbau des Tintentuches 2 auf dieses Beispiel nicht beschränkt ist, sondern auch andere eingesetzt werden können, beispielsweise eines, bei dem eine Grundschicht und eine poröse Tintenaufnahmeschicht, in der die Tinte enthalten ist, auf einer Seite der Grundschicht vorgesehen sind, oder eines, bei dem auf der Grundschicht eine temperaturbeständige Tintenschicht mit feiner poröser Maschenstruktur angeordnet ist, die die Tinte aufnimmt.
Das Material der Grund- oder Trägerschicht 2b kann Papier oder ein beispielsweise als Polyamid, Polyethylen, Polyester, Polyvinylchlorid, Triacetylcellulose oder Nylon bestehender Film sein. Im übrigen ist die Wärmeschutzschicht 2a verzichtbar, wenn ihr Material beispielsweise Silikonharz, Epoxidharz, Fluorcarbonharz oder Nitrocellulose ist.
Ein Beispiel des Tintentuches 2 mit warm-sublimierbarer Tinte ist eines, bei dem eine Abstandshalterkörnchen aus Guanaminharz oder Fluorcarbonharz sowie einen Farbstoff enthaltende Färbematerialschicht auf einem Substrat gebildet ist, welches aus Polyethylenterephthalat, Polyethylennaphthalat oder einem aromatischen Polyamidfilm besteht.
Bei diesem Beispiel ist zur Erleichterung des Betriebes das Tintentuch 2 in der Tintentuchpatrone D untergebracht.

(Tintentuchpatrone)

Ein Aufbau der Tintentuchpatrone D ist derart, daß eine Vorrats- bzw. Zuführspule 25 und eine Aufwickel- bzw. Aufnehmerspule 26 in vorbestimmten Positionen in einem Rahmenkörper 27 montiert sind und das Tintentuch 2, das auf die Vorratsspule 25 aufgewickelt ist, durch Aufwickeln um die Aufwickelspule 26 geladen wird - wie in den Figuren 4 und 6 gezeigt. Durch Verwendung dieser Tintentuchpatrone D kann das Tintentuch 2 relativ einfach und sicher in einem stabilien Zustand in das Aufzeichnungssystem A eingelegt werden.
Die Tintentuchpatrone D wird zusammen mit dem Tintentuch 2 nach dessen Benutzung weggeworfen. Das heißt, die Tintentuchpatrone D muß als Wegwerfartikel kostengünstig gefertigt werden. Nachfolgend wird der Aufbau jedes Teils der Tintentuchpatrone D spezieller beschrieben.

(Rahmenkörper)

Der Rahmenkörper 27 ist bei diesem Beispiel aus einem ersten Körper 27a und einem zweiten Körper 27b gebildet, welche mittels Ultraschall verschweißt sind. Das heißt, er ist - wie in Fig. 4 dargestellt - so aufgebaut, daß Schweißzonen 27c&sub1;, 27c&sub2; als Verbindungsabschnitte zwischen dem ersten Körper 27a und dem zweiten Körper 27b ultraschallverschweißt sind, und daß die Schweißzonen 27a&sub1;, 27a&sub4;, die im wesentlichen am oberen Ende und einem seitlichen Ende des ersten Körpers 27a gebildet sind, und Schweißzonen 27b&sub1;, 27b&sub6;, die im wesentlichen am oberen Ende und einem seitlichen Ende des zweiten Körpers 27b gebildet sind, ultraschallverschweißt sind.
Die Schweißzonen 27a&sub1;, 27b&sub1; und 27c&sub1;, 27c&sub2; können über die gesamte Länge oder unterbrochen mit vorbestimmten Längen in Breitenrichtung des Tintentuches gebildet sein.
Als Material des Rahmenkörpers 27 kann ein Harz, wie etwa Polypropylen oder ABS-Harz, eingesetzt werden.
Im Rahmenkörper 27 ist ein Fenster 27d zum Einsetzen des Aufzeichnungskopfes 3a in einem im wesentlichen zentralen Abschnitt des ersten Körpers 27a gebildet - wie in Fig. 4 gezeigt - und ein Fenster 27e zum Einsetzen der Druckwalze 3b ist in einem im wesentlichen zentralen Abschnitt des zweiten Körpers 27b gebildet, wobei eine Nut 27e&sub1;, in der ein Schicht 3b&sub1; (siehe Fig. 1) der Druckwalze 3b laufen kann, zusammenhängend mit jenem Fenster 27 e gebildet ist.
Auf beiden Seiten des ersten Körpers 27a und des zweiten Körpers 27b sind Vertikalseitenplatten 27a&sub2;, 27b&sub2; ausgebildet, und an den Schweißzonen 27c&sub1;, 27c&sub2; und den offenen Seiten sind viertelkreisförmig gekrümmte Flächen ausgebildet. Auf der im gekrümmten Endabschnitt auf der offenen Seite des ersten Körpers 27a gebildeten Schweißzone 27a&sub1; ist ein Einpaßloch 27a&sub3; ausgestanzt, und in der Schweißzone 27b im gekrümmten Endabschnitt auf der offenen Seite des zweiten Körpers 27b ist ein Einpaß-Fortsatz 27b&sub3; zum Eingreifen in das Einpaßloch 27a&sub3; gebildet. In der gekrümmten Fläche auf der offenen Seite des zweiten Körpers 27b ist des weiteren ein Verriegelungs-Fortsatz 27b&sub4; zum Verriegeln mit einem an der Abdeckung 9 vorgesehenen Riegel - der später beschrieben wird - beim Einlegen der Tintentuchpatrone D in bzw. unter die Aufzeichnungs-Abdeckung 9 gebildet.
In vorbestimmten Positionen auf beiden Seiten der Seitenplatte 27b&sub2; des zweiten Körpers 27b sind Führungsstifte 27f gebildet, die als Führungen beim Einlegen der Tintentuchpatrone D in die Aufzeichnungs-Abdeckung 9 dienen.
Weiterhin sind in vorbestimmten Positionen der Seitenplatten 27a&sub2;, 27b&sub2; U-förmige Nuten 27g&sub1; gebildet, in die an beiden Enden der Zuführspule 25 angebrachte Lager 28a lose eingepaßt sind, und U-förmige Nuten 27g&sub2;, in die an beiden Enden der Aufwickelspule 26 angebrachte Lager 28b lose eingepaßt sind, gebildet. Des weiteren sind der erste Körper 27a und der zweite Körper 27b mit Öffnungen 27h&sub1;, 27h&sub2; zum Freilegen eines Spulenzahnrades 25c der Zuführspule 25 und eines Spulenzahnrades 26c der Aufwickelspule 26 ausgeführt.

(Zuführspule und Aufwickelspule)

Die Zuführspule 25 als das erste Wickelglied und die Aufwickelspule als das zweite Wickelglied dienen dazu, das Tintentuch 2 im Zusammenwirken miteinander aufzuwickeln, wobei die Spulenwellen 25a, 26a im wesentlichen dieselbe Länge wie das Tintentuch 2 haben und an beiden Endabschnitten mit Flanschen 25b&sub1;, 25b&sub2;, 26b&sub1;, 26b&sub2; versehen sind und Spulenzahnräder 25c, 26c integral mit einem der Flansche 25b&sub1;, 26b&sub1; gebildet sind.
Bei der Aufzeichnung wird durch Übertragung der Antriebskraft auf das Aufwickelspulenzahnrad 26c zur Drehung der Aufwickelspulenwelle 26a und zum Aufwickeln des Tintentuches 2 um die Spulenwelle 26a das Tuch 2 in Richtung entgegengesetzt zur Vorschubrichtung des Aufzeichnungspapiers 1 (der Richtung des Pfeils b in Fig. 1) transportiert bzw. befördert.
Wenn das Tintentuch 2 in Richtung entgegen der Vorschubrichtung des Aufzeichnungspapiers 1 transportiert und aufgewickelt wird, wie oben beschrieben, wird das Tintentuch 2 infolge des Vorschubes stark gespannt. Daher biegt sich, wenn die Stärke der Aufnehmerspulenwelle 26a unzureichend ist, die Welle 26a, wodurch im Tintentuch 2 Falten oder Transportunregelmäßigkeiten erzeugt werden, was zu einer verringerten Bildqualität führt.
Beim vorliegenden Beispiel ist daher die Zufuhrspulenwelle 25a aus Pappe (beispielsweise Hartpapier) gefertigt, während die Aufwickelspulenwelle 26a durch ein Aluminiumrohr gebildet ist, das eine hohe Materialsteifigkeit aufweist. Es ist zu beachten, daß die Aufwickelspulenwelle 26a aus einem Material mit hoher mechanischer Stabilität - wie etwa Eisen oder Messing - gebildet sein kann, oder daß sie durch Vergrößerung des Außendurchmessers der Aufwickelspulenwelle 26a gegenüber der Zuführspulenwelle 25a mit ausreichender Stabilität ausgeführt wird, auch wenn ein Material geringer Festigkeit eingesetzt wird.
Bei diesem Beispiel wird der Außendurchmesser D&sub1; der Zuführspulenwelle 25a zu etwa 22 mm gewählt, der Außendurchmesser D&sub2; der Aufwickelspulenwelle 26a wird ebenfalls mit etwa 22 mm gewählt, die Wanddicke t&sub1; der Zuführspule 25a beträgt etwa 5 mm, und die Wanddicke t&sub2; der Aufwickelspule beträgt etwa 2 mm. Die Aufwickelspulenwelle 26a ist aus einer Aluminiumlegierung mit einer Brinell-Härte HB im Bereich von 26 bis 150 gefertigt. Mit diesem Aufbau beträgt die Biegesteifigkeit der Zuführspulenwelle 25a EI 1,2 x 10&sup6; kgmm², während diejenige der Aufwickelspulenwelle 26a EI 4,6 x 10&sup7; kgmm² ist, d.h. die Aufwickelspulenwelle 26a hat eine höhere Steifigkeit als die Zuführspulenwelle 25a.
Bevorzugt wird die Biegesteifigkeit der Zuführspulenwelle 25a in einem Bereich von EI = 0,5 x 10&sup6; kgmm² bis 2,5 x 10&sup6; kgmm² und diejenige der Aufwickelspulenwelle 26a in einem Bereich zwischen EI = 3 x 10&sup7; kgmm² bis 5,5 x 10&sup7; kgmm² gewählt. Auf diese Weise wird, indem die Aufwickelspulenwelle 26a mit höherer Steifigkeit ausgeführt wird, auch dann das Auftreten eines Durchhängens oder von Falten im Tintentuch 2 beim Aufwickeln verhindert, wenn beim Aufwickeln des Tintentuches eine große Kraft ausgeübt wird, wodurch Bildmängel bei der Aufzeichnung vermieden werden.

(Identifizierungselemente)

Wie in den Figuren 4 und 5 gezeigt, sind an vorbestimmten Positionen des ersten Körpers 27a Identifizierungsmittel 27i vorgesehen, um die Größe des in der Tintentuchpatrone D untergebrachten Tintentuches 2 und den n-Wert des Tintentuches 2 bei der Aufzeichnung bezüglich des Aufzeichnungspapiers 1 zu kennzeichnen.
Bei diesem Beispiel sind drei Identifikationselemente 27i&sub1;, 27i&sub2;, 27i&sub3; an der Identifikationseinrichtung 27i vorgesehen. Die Identifikationselemente 27i&sub1;, 27i&sub2;, 27i werden durch Entfernen eines Teils des ersten Körpers 27a gebildet, der aus Kunstharz gefertigt und in ihren Bodenabschnitten dünner gemacht ist, um je nach Erfordernis ein Element zu entfernen. Die Identifikationselemente bzw. -stücke 27i&sub1;, 27i&sub2;, 27i&sub3; dienen dazu, gegen einen Aktuator eines Mikroschalters 29 zu drücken, der an der Aufzeichungs-Abdeckung 9 angebracht ist, wenn die Tintentuchpatrone D in das Aufzeichnungssystem A eingelegt wird, so daß die Größe des Tintentuches 2 dadurch identifiziert werden kann, daß vorbestimmte Identifikationselemente den Mikroschalter 29 einschalten.
Wie weiter oben beschrieben, hat durch die Ausbildung des Bodenabschnitts des Identifikationselementes als dünne Wandung jedes der Identifikationselemente 27i&sub1;, 27i&sub2;, 27i&sub3; eine bestimmte Elastizität. Im allgemeinen beträgt die Bewegungsstrecke des Aktuators für den Mikroschalter 29 einige mm, um die die Identifikationselemente 27i&sub1;, 27i&sub2;, 27i&sub3; den Aktuator verschieben müssen. Diesbezüglich werden die Identifikationselernente 27i&sub1;, 27i&sub2;, 27i&sub3; bei diesem Beispiel, die die oben erwähnte Elastizität aufweisen, elastisch so deformiert, daß sie den Aktuator des Mikroschalters 29 sicher niederdrücken, wenn die Tintentuchpatrone D in bzw. unter die Aufzeichnungs-Abdeckung 9 eingelegt wird.
Bei diesem Beispiel erlauben die Identifikationselemente 27i&sub1;, 27i&sub2; 27i&sub3; die Erfassung des Vorhandenseins oder Nicht- Vorhandenseins der Tintentuchpatrone D, der Größe des Tintentuches 2 und des n-Wertes für die Aufzeichnung, und die Steuerung der Erfassung wird später beschrieben.

(Element zur Verhinderung des Durchhängens des Tintentuches)

Nachfolgend wird beschrieben, wie ein Durchhängen des Tintentuches 2 verhindert wird. Wie in den Figuren 4 und 8 gezeigt, ist auf einem Abschnitt des zweiten Körpers 27b, wo die Zuführspule 25 angebracht und der Flansch 25b&sub1; angeordnet ist, ein Schwamm bzw. Schaumstoffstück 30 aufgeklebt. Dieses Schaumstoffstück 30 ist in Kontakt mit dem Flansch 25b&sub1;, wenn die Zuführspule 25 angebracht ist, und dient dazu, auf die Zuführspule 25 beim Drehen eine Bremswirkung auszuüben, und zu verhindern, daß das Tintentuch 2 infolge unbeabsichtigter Drehung der Zuführspule 25 beim Öffnen oder Schließen der Aufzeichnungs-Abdeckung 9 durchhängt.
Je größer der Kontaktdruck zwischen dem Flansch 25b&sub1; und dem Schaumstoffstück 30 ist, desto größer ist die Last bei der Drehung, wobei diese Last bzw. Bremskraft so eingestellt wird, daß sie das Tintentuch 2 nicht zerstört, wenn das Tintentuch 2 infolge einer Antriebs-Drehung der Aufwickelspule 26 bei der Aufzeichnung aus der Zuführspule 25 herausgezogen wird.
Es sollte beachtet werden, daß bei diesem Beispiel - da das Schaumstoffstück 30 infolge des Andruckkontaktes mit dem Flansch 25b&sub1; bei der Aufzeichnung um etwa 1 bis 1,5 mm verformt wird - infolge der Reibungskraft bei der Drehung der Zuführspule 25 eine Last oder Bremskraft von etwa 50 bis 200 g ausgeübt wird.

(Führungselement für das Aufzeichnungspapier)

An einem Kantenabschnitt des Fensters 27e für die Druckwalze, das am zweiten Körper 27b und in Vorschubrichtung des Aufzeichnungspapiers stromaufwärts gebildet ist, ist ein Führungselement 21 angebracht, wie in den Figuren 1 und 6 gezeigt. Dieses Führungselement 31 führt das Aufzeichnungsblatt 1 bei der Aufzeichnung, wie weiter unten beschrieben wird, während es das Aufzeichnungsblatt 1 daran hindert, in die Tintentuchpatrone D eingerollt zu werden, wobei bei diesem Beispiel eine Mylar-Folie längs der Kante des Fensters 27e aufgeklebt ist.

(Montage der Tintentuchpatrone)

Nachfolgend wird die Montage und Verpackung der Tintentuchpatrone D beschrieben.
Wie in Fig. 4 gezeigt, sind an beiden Enden der Zuführspulenwelle 25a, auf der das Tintentuch 2 aufgewickelt ist, und der Aufnehmerspulenwelle 26a, nach außen von diesen vorstehend, die Spulenzahnräder 25c, 26c und die Flansche 25b&sub2;, 26b&sub2; gebildet. Entsprechend sind an beiden Enden der Spulenwellen 25a, 26a die Lager 28a, 28b angebracht, die lose in die U-förmigen Nuten 279&sub1;, 279&sub2; eingepaßt sind, die im zweiten Körper 27b gebildet sind. Die Tintentuchpatrone D mit dem darin aufgenommenen Tintentuch 2 wird - wie in den Figuren 5 und 6 verdeutlich, durch Ultraschallschweißen der Schweißzonen 27a&sub1; und 27b&sub1; sowie der Schweißzonen 27a&sub4; und 27b&sub6; montiert, wobei der erste Körper 27a gegenüber dem zweiten Körper 27b angeordnet ist.

(Stopper zur Verhinderung eines Leerlaufs des Spulenzahnrads)

Wenn die Zuführspule 25 und die Aufwickelspule 26 infolge der Schwingung beim Transport und der Aufbewahrung der Tintentuchpatrone D einen Leerlauf ausführen, kann sich das Tintentuch 2 lockern bzw. durchhängen. Bei diesem Beispiel ist, um eine Durchhängung des Tintentuches 2 zu verhindern, ein Stopper 32 vorgesehen, der als Festsetzungselement zur Verhinderung von Drehungen der Zuführspule 25 und der Aufwickelspule 26 wirkt, wie in den Figuren 8 und 9 dargestellt.
Der aus Kunstharz hergestellte Stopper 32 wird geringfügig länger ausgeführt, als der Abstand zwischen dem Zuführspulenzahnrad 25c und dem Aufwickelspulenzahnrad 26c, wodurch ein Leerlaufen der beiden Zahnräder 25c, 26c dadurch verhin dert werden kann, daß beide Enden eines elastisch verformbaren Verriegelungsteils 32a zwischen das Zuführspulenzahnrad 25c und das Aufwickelspulenzahnrad 26c eingepaßt werden.
In der Nähe beider Enden des Verriegelungsteils 32a sind von diesem abstehende Hakenschleppstücke 32b vorgesehen, wobei das Verriegelungsteil 32a - wie in Fig. 8 gezeigt - so zwischen die beiden Zahnräder 25c, 26c eingepaßt ist, das die unteren Enden der Schleppstücke 32b in Kontakt mit den am zweiten Körper 27b gebildeten vorstehenden Abschnitten 27b&sub5; stehen und die oberen Enden des Verriegelungsteils 32a in Kontakt mit den Fensterkantenabschnitten 27d&sub1; des ersten Körpers 27a stehen. Hierdurch werden beide Enden des Vernegelungsteils 32a elastisch zwischen den Spulenzahnrädem 25c, 26c eingepaßt und fixiert.
In einem zentralen Abschnitt des Verriegelungsteils 32 steht in Längsrichtung ein aufrecht stehendes Element 32c auf einem oberen Abschnitt vor, an dem bei einem inneren Wandungsabschnitt 32d ein gezogener Ringabschnitt 32e vorgeshen ist. Daher kann - wie in Fig. 8 zu erkennen - beim Entfernen des zwischen das Zuführspulenzahnrad 25c und das Aufwickelspulenzahnrad 26c eingepaßten und verriegelten Stoppers 32 der Stopper 32 leicht entnommen werden, indem der gezogene Ringabschnitt 32e erfaßt und in Fig. 8 nach oben gezogen wird.
Es sollte beachtet werden, daß der aufrechtstehende Abschnitt 32c in dem Zustand mit eingepaßtern Stopper 32 in der Tiefe des ersten Körpers 27a angeordnet ist und der Stopper 32 in einem Zustand, in dem der gezogene Ringabschnitt 32e am dünneren Wandungsabschnitt 32d gefaltet ist, nicht über den ersten Körper 27a vorsteht.

(Verpackungselement)

Wenn die Tintentuchpatrone D transportiert wird, ist sie unter Verwendung eines Verpackungselements 33 verpackt, wie in Fig. 10 gezeigt, um Stoßwirkungen beim Herunterfallen oder Schwingungen der Patrone D zu mindern.
Das Verpackungselement 33 ist in diesem Beispiel aus Schaumpolystyrol gefertigt und mit einer Ausnehmung gebildet, so daß es an den seitlichen Endabschnitten der Tintentuchpatrone D angebracht werden kann. Speziell ist - wie in den Figuren 10 bis 12 gezeigt - das Verpackungselement 33 mit einem Kontaktabschnitt 33a gebildet, an den die Seitenplatten 27a&sub2;, 27b&sub2; des Rahmenkörpers 27 anstoßen können, wenn sie in die Seitenteile der Tintentuchpatrone demontiert werden, und weiterhin eine Ausnehmung 33b zur Aufnahme der Schweißzonen 27a&sub4;, 27b&sub6; im mittleren Abschnitt des Kontaktabschnitts 33a. Weiterhin ist auf beiden Seiten des Kontaktabschnitts 33a eine Ausnehmung 33c zur Aufnahme der Lager 28a, 28b und eines Führungsstiftes 27f ausgebildet.
In dem Zustand, in dem das Verpackungselement 33 in einem Gehäuse E angebracht und untergebracht ist - wie in Fig. 11 gezeigt -, sind daher die Schweißzonen 27a&sub4;, 27b&sub6;, die Lager 28a, 28b und der Führungsstift 27f, die durch Stöße leicht zerstört werden kann, relativ zum Verpackungselement 33 in einem schwebenden Zustand angeordnet, wie in Fig. 12 (einer Querschnittsdarstellung längs der Linie A-A in Fig. 11) gezeigt. Auch wenn daher die Tintenpatrone D infolge eines Herabfallens während des Transports einen Stoß erleidet, wird der auf das Verpackungselement 33 einwirkende Stoß nicht direkt vom Verpackungselement 33 auf die Lager 28a, 28b übertragen. Es ist damit möglich, die Lager 28a, 28b wirksam gegen Beschädigungen zu schützen.
Es sollte beachtet werden, daß, wenn das Verpackungselement 33 an den Seitenteilen der Tintenpatrone D angebracht ist, der gezogene Ringabschnitt 32 des Stoppers 32 nicht mit der Verpackung in Kollision kommt, weil der am dünneren Wandungsabschnitt 32d umgefaltet ist, wie in Fig. 11 gezeigt.
Als nächstes wird der Aufbau zum Einlegen der Tintentuchpatrone D in das Aufzeichnungssystem A beschrieben.

(Aufzeichnungs-Abdeckung)

Wie in den Figuren 1 und 2 dargestellt, hat der Gerätekörper 6 eine Aufzeichnungs-Abdeckung bzw. einen Deckel 9, der zum Öffnen und Schließen ausgebildet ist und den Einlegeabschnitt für die Tintentuchpatrone D darstellt.
Bei einem herkömmlichen Faxgerät ist ein Drehpunkt der Aufzeichnungs-Abdeckung 9 im Gerätekörper 6 unterhalb der Bedientafel C vorgesehen&sub5; Beim Öffnen der Aufzeichnungs-Abdeckung 9 wird daher ein Endabschnitt der Vorlagen-Ablage, die auf der oberen Fläche der Abdeckung 9 vorgesehen ist, von der Bedientafel C getrennt, so daß sich die Länge des gesamten Gerätes vergrößert.
Beim vorliegenden Beispiel ist im Gegensatz hierzu der Drehpunkt der Aufzeichnungs-Abdeckung 9 im Gerätekörper 6 seitlich der Bedientafel C und an einem Endabschnitt der Vorlagen-Ablage 9a angeordnet, die auf der Oberseite der Aufzeichnungs-Abdeckung 9 ausgebildet ist. Die Oberseite der Aufzeichnungs-Abdeckung 9 ist als Vorlagen-Ablage 9a ausgeführt, wobei die Vorlagen-Ablage 9a mit einem horizontalen Abschnitt 9a&sub1; zum Auflegen der Vorlagen 10 und einem geneigten Abschnitt 9a&sub2; ausgebildet ist, der sich anschließend nach unten geneigt, zum Lesesystem B hinführt, wobei der horizontale Abschnitt 9a&sub1; im wesentlichen in derselben Höhe wie die Oberseite der Bedientafel C angeordnet ist.
Es ist zu beachten, daß der geneigte Abschnitt 9a&sub2; mit einem Gleitstück 9c zum Führen der Vorlagen 10 versehen ist, wobei das Gleitstück 9c entsprechend der Größe der Vorlage 10 verschiebbar ist.
An einem Endabschnitt der Aufzeichnungs-Abdeckung 9 auf der Seite des Aufzeichnungssystems B, d.h. an einem Endabschnitt des geneigten Abschnitts 9a&sub2; bei der Vorlagen-Ablage 9a, sind Achsenelemente 9b mit einer Drehachse 8 beidseitig vorgesehen, wie in den Figuren 13 und 14 gezeigt. Die Achsenelemente 9b stehen zur Vorlagen-Ablage 9a der Aufzeichnungs- Abdeckung hin vor, und sind so ausgebildet, daß sie die Drehachse 8 seitlich der Bedientafel C positionieren.
Weiter ist der Gerätekörper 6 von zwei Seitenwänden 6a, 6b eingeschlossen und hat eine Trennwand 6c, die zwischen dem Aufzeichnungssystem A und dem Lesesystem B vorgesehen ist, wobei ein Paar Wangen 6d einander gegenüberliegend an den Endabschnitten der Trennwand 6c vorgesehen ist. Die Wangen 6d sind Halteteile zum drehbaren Halten der Aufzeichnungs- Abdeckung 9 am Gerätekörper 6. Die Wangen 6d sind folglich mit Achsenbohrungen 6d&sub1; versehen, in die die Drehachse 8 an der Aufzeichnungs-Abdeckung 9 eingepaßt ist, wie in den Figuren 15A und 15B gezeigt. Die Achsenbohrungen 6d&sub1; können als kreisförmige Bohrungen gebildet sein, sind bei diesem Beispiel jedoch als Langlöcher ausgeführt, so daß die Aufzeichnungs-Abdeckung 9 bezüglich des Gerätekörpers 6 vorwärts und rückwärts bewegt werden kann. Durch Einpassen der Drehwelle 8 der Aufzeichnungs-Abdeckung 9 in die Achsenbohrungen 6d&sub1; kann die Aufzeichnungs-Abdeckung 9 am Gerätekörper 6 so befestigt werden, daß sie sich öffnen und schließen läßt.
Wie oben beschrieben, können durch die Anordnung des Drehpunktes der Aufzeichnungs-Abdeckung 9 im Gerätekörper 6 seitlich der Bedientafel C und am Endabschnitt der Vorlagen- Ablage 9a Kollisionen zwischen dem Endabschnitt der Bedientafel C und dem der Vorlagen-Ablage 9a beim Öffnen der Aufzeichnungs-Abdeckung vermieden werden. Daher ist es möglich, die Bedientafel C näher zur Vorlagen-Ablage 9a hin anzuordnen, und dadurch die Länge des Gerätekörpers zu verringern.

(Deckelarretierung)

Beim Schließen der Aufzeichnungs-Abdeckung 9 wirkt auf die Drehachse 8 das Gewicht der Aufzeichnungs-Abdeckung 9, das an deren Schwerpunkt angreift und ein dem horizontalen Abstand zwischen der Drehachse 8 und dem Schwerpunkt entsprechend des Drehmoments ein. Wenn man folglich die Aufzeichnungs-Abdeckung im geöffneten Zustand losläßt, erfährt sie infolge der Wirkung des Drehmoments, das ein Schließen der Aufzeichnungs-Abdeckung 9 bewirkt, einen Stoß. Ein herkömmliches Aufzeichnungsgerät hat daher eine Torsionsschraubenfeder, die an der Drehachse der Aufzeichnungs-Abdeckung angebracht ist, um durch die Feder eine Dämpfungswirkung zu erreichen. Da die Drehachse jedoch gewöhnlich am Endabschnitt der Aufzeichnungs-Abdeckung vorgesehen ist, besteht ein großer Abstand zwischen der Drehachse und dem Schwerpunkt der Aufzeichnungs-Abdeckung, so daß die Federkraft der Torsionsschraubenfeder erhöht werden muß.
Beim vorliegenden Beispiel ist daher eine Deckelarretierung 34 so angebracht, daß der Offen-Zustand der Aufzeichnungs- Abdeckung 9 aufrechterhalten wird - wie in den Figuren 16A und 16B gezeigt - wobei die Torsionsschraubenfeder an der Drehachse der Deckelarretierung 34 befestigt ist, um die Dämpfungskraft zu erzeugen.
Die Deckelarretierung 34 ist folglich mit einem an der Aufzeichnungs-Abdeckung 9 vorgesehenen Stift 35 an einer Seitenwand 6b des Gerätekörpers 6 angebracht, wie in den Figuren 16A, 168 und 17 dargestellt. Weiterhin ist die Deckelarretierung 34 an einem Befestigungsabschnitt 36 angebracht, der an der Seitenwand 6b vorgesehen ist. Die Position des Befestigungsabschnitts 36 liegt der Position des Schwerpunktes G (siehe Fig. 18) der Aufzeichnungs-Abdeckung 9 näher als die Drehachse 8, die als Drehpunkt der Aufzeichnungs-Abdeckung 9 bezüglich des Gerätekörpers 6 wirkt. Weiterhin ist der Stift 35 nahe der Position des Schwerpunktes der Aufzeichnungs-Abdeckung 9 angeordnet.
Die Deckelarretierung 34 besteht aus einem plattenförmigen Teil 34b mit einer darin gebildeten Nut 34a und einem Schaft 34c zur Befestigung der Torsionsschraubenfeder 37. Die Nut 34a umfaßt eine gebogene Nut 34a&sub1; in der Nähe des Schaftes 34c - wie in Fig. 17 gezeigt, und eine sich an die gebogene Nut 34a&sub1; anschließende geradlinige Nut 34a&sub2;, die im wesentlichen linear ist. Der an der Aufzeichnungs-Abdeckung 9 angeordnete Stift 35 ist in die Nut 34a eingepaßt, so daß die Drehkraft der Aufzeichnungs-Abdeckung 9 auf die Deckelarretierung 34 übertragen wird. Es ist zu beachten, daß ein Fortsatz 34a&sub3;, der am Endabschnitt der Nut 34a&sub2; gebildet ist, dazu dient, die Aufzeichnungs-Abdeckung 9 über den Eingriff des Stiftes 35 im geöffneten Zustand zu halten.
Der Schaft 34c ist mit einer in axialer Richtung hindurchgehenden Durchgangsbohrung 34d versehen. Durch Aufstecken der Deckelarretierung 34 über die Durchgangsbohrung 34d auf eine Achse 36a, die am Befestigungsabschnitt 36 vorgesehen ist, wird die Arretierung 34 so am Gerätekörper 6 befestigt, daß sie um die Achse 36 drehbar ist.
Am Unfang des Schaftes 34c ist die Torsionsschraubenfeder 37 befestigt. Ein Arm 37a der Torsionsschraubenfeder 37 ist in eine Nut 36b eingepaßt, die am Befestigungsabschnitt 36 gebildet ist - wie in Fig. 17 gezeigt -, während der andere Arm 37b ein freies Ende darstellt. Die Torsionsschraubenfeder 37 ist am Schaft 34c so befestigt, daß sie nicht stört, wenn die Deckenarretierung 34 in Schließrichtung der Aufzeichnungs-Abdeckung 9 gedreht wird, und daß sie kein Verriegelungselement darstellt, wenn sie in Öffnungsrichtung der Aufzeichnungs-Abdeckung 9 gedreht wird. Der Innendurchmesser der Torsionsschraubenfeder 37 wird im wesentlichen
gleich dem oder geringfügig kleiner als der Außendurchmesser des Schaftes 34c gewählt. Folglich wird ständig eine Reibungskraft zwischen der Torsionsschraubenfeder 37 und dem Schaft 34c ausgeübt. Mit der oben beschriebenen Anbringung der Deckelarretierung 34 ist es möglich, mit der Torsionsschraubenfeder 37 beim Schließen der Aufzeichnungs-Abdeckung 9 eine Dämpfungskraft zu erzeugen.
Das heißt, beim Überführen der Aufzeichnungs-Abdeckung 9 vom in Fig. 16A dargestellten geöffneten Zustand in den in Fig. 16B gezeigten geschlossenen Zustand der Aufzeichnungs-Abdeckung 9 (bei Überführung vom geöffneten Zustand in den geschlossenen Zustand über eine Bewegung mit konstanter Winkelgeschwindigkeit) wird die geradlinige Nut 34a&sub2; der Deckelarretierung 34 in Eingriff mit dem Stift 35 gebracht, wie in Fig. 18A gezeigt. Mit der Drehung der Aufzeichnungs- Abdeckung 9 wird die Deckelarretierung 34 gedreht, aber der Drehwinkel ist wegen der geradlinigen Form der Nut 34a&sub2; nicht groß. Wenn die Aufzeichnungs-Abdeckung weiter gedreht wird, so daß der Stift 35 mit der gebogenen Nut 34a&sub1; in Eingriff kommt - wie in Fig. 18B gezeigt -, wird der Drehwinkel der Deckelarretierung 34 groß. Folglich wird die Reibungskraft zwischen der Torsionsschraubenfeder und dem Schaft 34c groß, so daß die Feder 37 keine störende Dämpfungskraft auf die Deckelarretierung 34 ausübt. Zu diesem Zeitpunkt wird das auf den Schaft 34c der Deckelarretierung 34 einwirkende Drehmoment kleiner als das auf die Drehachse 8 der Aufzeichnungs-Abdeckung 9 einwirkende, so daß die Federkonstante der Torsionsschraubenfeder 37 verringert werden kann.

(Beziehung zwischen Führungsachse und Tintentuchpatrone)

Der Aufbau des Mechanismus zum Einlegen der Tintentuchpatrone D in bzw. unter die Aufzeichnungsabdeckung 9 wird nachfolgend beschrieben.
Wie in den Figuren 13 und 14 gezeigt, sind in vorbestimmten Positionen der Aufzeichnungs-Abdeckung 9 ein Verriegelungsabschnitt 9d mit einer hakenförmigen Nut 9d&sub1; zum Verriegeln mit einem Führungsstift 27f der Tintentuchpatrone D und Lagernuten 9e&sub1;, 9e&sub2; und 9f&sub1;, 9f&sub2; als erster Kontaktabschnitt zur Positionierung der Lager 28a, 28b gebildet. Es ist zu beachten, daß die Lagernuten 9e&sub1;, 9f&sub1; als längs der Aufzeichnungs-Abdeckung verlaufende U-förmige Nuten ausgeführt sind, während die Lagernuten 9e&sub2;, 9f&sub2; als U-förmige Nuten gebildet sind, deren Endabschnitte in axialer Richtung geschlossen sind.
An der Aufzeichnungs-Abdeckung 9 sind drehbar L-förmige Arme 24a angebracht, die an beiden Enden einer Führungsachse bzw. -welle 24 befestigt sind, die ein Richtungsumkehrglied zur Umkehrung der Vorschubrichtung des Aufzeichnungspapiers 1 über die Welle 24b darstellt, wie in den Figuren 19A und 19B gezeigt. Die Arme 24a stehen in Berührung mit Stopperabschnitten 9d&sub2;, die an Endabschnitten des Verriegelungsabschnitts 9d gebildet sind, wenn die Aufzeichnungs-Abdeckung geöffnet ist - wie in Fig. 19A gezeigt -, so daß die Drehung begrenzt werden kann.
Um die Tintentuchpatrone D in die Aufzeichnungs-Abdeckung 9 einzulegen, wird daher die Patrone D auf die Führungsachse 24 aufgesteckt und längs der Achse 24 eingesetzt, so daß der Führungsstift 27f der Patrone D in die hakenförmigen Vernegelungsnuten 9D1 eingreift, wie in Fig. 19A gezeigt. Dann wird, wenn die Tintentuchpatrone D in Richtung des Pfeils c um den mit der Verriegelungsnut 9d&sub1; verriegelten Führungsstift 27f gedreht wird, ein als Eingriffsabschnitt am Endabschnitt der Tintentuchpatrone D gebildeter Verriegelungsfortsatz 27b&sub4; mit Verriegelungsmitteln 38 als Eingriffsmittel, die an einem Drehungsendabschnitt der Aufzeichnungs-Abdeckung 9 vorgesehen sind - wie in Fig. 19B gezeigt - verriegelt. Es ist zu beachten, daß, wenn die Tintentuchpatrone D in Richtung des Pfeils c gedreht wird - wie in Fig. 19A angegeben, Verriegelungsstifte 27b&sub7;, die von den Seitenplatten 27b&sub2; des zweiten Körpers 27b (siehe Fig. 4) vorstehen, mit L-förmigen Armen 24a verriegelt werden, die zusammen mit der Tintentuchpatrone D in Richtung des Pfeils c gedreht werden. Deshalb kollidiert - beispielsweise beim Austauschen des Aufzeichnungspapiers 1 - die Führungsachse 24 nicht mit der geöffneten Aufzeichnungs-Abdeckung 9.
Wenn die Tintentuchpatrone D aus der Aufzeichnungs-Abdeckung 9 entfernt wird, wird die Verriegelungseinrichtung 38 in umgekehrter Weise wie oben beschrieben, entriegelt. Es ist zu beachten, daß die Verriegelungseinrichtung 38 verriegelt wird, wenn die Tintentuchpatrone D gegen die Verriegelungseinrichtung 38 gedrückt wird, wie später beschrieben wird, und daß sie entriegelt bzw. gelöst wird, wenn nochmals gedrückt wird wodurch das Verriegeln und Lösen leicht mit einer Hand ausgeführt werden kann. Wenn die nach obigem entriegelte Tintentuchpatrone D um die Führungsstifte 27f in eine vorbestimmte Position gedreht wird, kommen die L-förrnigen Arme 24a in Kontakt mit den Stoppern 9d&sub2; und werden dort angehalten, wie in Fig. 19A gezeigt. Daher fällt die Tintentuchpatrone D, die zwischen die Wandungsplatte der Aufzeichnungs-Abdeckung 9 und die Führungsachse 24 eingelegt ist, auch dann nicht aus der Aufzeichnungs-Abdeckung 9, wenn sie unbeabsichtigt aus der Hand rutscht, weil sie durch die Führungsachse 24 gehalten wird. Wenn die Tintentuchpatrone D längs der Führungsachse 24 aus dem in Fig. 19A gezeigten Zustand herausgezogen wird, kann sie leicht entnommen werden.
Wie oben beschrieben, können sowohl das Einlegen als auch Entnehmen der Tintentuchpatrone D durch deren Verschiebung längs der Führungsachse 24 und Drehung um die in den hakenförmigen Verriegelungsnuten 9d&sub1; verriegelten Führungsstifte 27f bewirkt werden, so daß das Einlegen und Entnehmen der Patrone D leicht mit einer Hand ausgeführt werden kann.

(Verriegelungseinrichtung)

Die Verriegelungseinrichtung 38 besteht aus einem Hakenelement 38a, einem Gehäuseelement 38b und einem Verriegelungsstück 38c, wie in Fig. 20 gezeigt.
Das Hakenelement 38A hat einen drehbar über einen dünneren Wandungsabschnitt am oberen Ende eines Gleitabschnitts 38a&sub1; angebrachten Hakenabschnitt 38a&sub2;. Der Hakenabschnitt 38a&sub2; besteht aus einem ersten Verriegelungsabschnitt 38a&sub3; und einem längeren zweiten Verriegelungsabschnitt 38a&sub4; mit J- förmigem Querschnitt, der über einen rückseitigen Plattenabschnitt 38a&sub5; gebildet ist, wobei der Hakenabschnitt 38a&sub2; durch eine Schraubenfeder 38a&sub6; in Richtung des Pfeils d gedrückt wird, wie in Fig. 20 angegeben. Weiter sind in vorbestimmten Positionen des Gleitabschnitts 38a&sub1; ein Verriegelungsfortsatz 38a&sub7; und eine Gleitführung 38a&sub8; vorgesehen.
In die Gleitführung 38a&sub8; ist ein Gleitfortsatz 38c&sub1; des Verriegelungselements 38c eingepaßt, der gleitbar längs der Gleitführung 38a angebracht ist, in welchem Zustand der Gleitabschnitt 38a&sub1; in das Gehäuseelement 38b eingesetzt wird, und der Verriegelungsfortsatz 38a&sub7; wird unter Druck in ein im Gehäuseelement 38b vorgesehenes Langloch 38b&sub1; eingepaßt, um dort in sicher gehaltenem Zustand angeordnet zu sein.
Weiterhin ist das Hakenelement 38a in einem Bereich leitbar, wo der Verriegelungsfortsatz 38a&sub7; in dem Langloch 38b&sub1; verriegelt ist, und es wird durch die Schraubenfeder 38a&sub6; permanent in Richtung des Pfeils d gedrückt, wie in Fig. 20 gezeigt. Wenn das Hakenelement 38a gegen die Vorspannkraft der Schraubenfeder 38a&sub6; gedrückt wird, wird das Verriegelungsstück 38c mit einem von innerhalb des Gehäuseelements 38b vorstehenden Verriegelungsfortsatz 38b&sub2; verriegelt und hierdurch daran festgehalten, und wenn ein weiteres Mal gedrückt wird, kann es gelöst werden.
Der Aufbau zum Verriegeln und Entriegeln wird nachfolgend beschrieben. Das Verriegelungsstück 38c ist mit Führungs- Fortsätzen 38c&sub2;, 38c&sub3; - wie in den Figuren 20 und 21 gezeigt - sowie einem Verriegelungs-Fortsatz 38c&sub4; und weiter mit Führungs-Fortsätzen 38c&sub5;, 38c&sub6; versehen. Das am Hakenelement 38a angebrachte Verriegelungsstück 38c wird durch die Schraubenfeder 38a&sub6; permanent in Richtung des Pfeils e gedrückt, wie in Fig. 21 dargestellt.
Wenn das Hakenelement 38a in den oben erwähnten Zustand gedrückt wird, wird die in Fig. 21A gezeigte räumliche Beziehung zwischen dem Verriegelungsfortsatz 38c&sub2; und dem Vernegelungsstück 38c längs des Führungs-Fortsatzes 38c&sub2;, des Verriegelungs-Fortsatzes 38c&sub4; und der Führungs-Ausnehmung 38c&sub6; verschoben, wie in Fig. 21B und 21C gezeigt. Wenn der Andruck des Hakenelements 38a in dem in Fig. 21C gezeigten Zustand gelöst ist, wird das Verriegelungsstück 38c längs der Führungs-Ausnehmung 38c&sub6; verschoben, und der Verriegelungs-Fortsatz 38b&sub2; wird mit dem Verriegelungs-Fortsatz 38c&sub4; verriegelt, wie in Fig. 21D gezeigt. Das heißt, er wird durch einen einmaligen Druck in den verriegelten Zustand gebracht.
Danach wird, wenn das Hakenelement 38a - ausgehend von dem Zustand der Fig. 21D - nochmals gedrückt wird, die räumliche Beziehung zwischen dem Verriegelungs-Fortsatz 38b&sub2; und dem Verriegelungsstück 38c, wie in den Figuren 21E und 21F gezeigt, längs des Führungs-Fortsatzes 38c&sub3; verschoben, und wenn der Druck wieder gelöst wird, erfolgt - in dem in Fig. 21F gezeigten Zustand - eine Verschiebung längs des Führungs-Fortsatzes 38c&sub2; - wie in Fig. 21G gezeigt -, und es kehrt in dem in Fig. 21A gezeigten Zustand zurück.
Das heißt, es wird durch einen einmaligen Druck in den entriegelten Zustand gebracht.
Folglich wird, wie in Fig. 19A gezeigt, wenn die Tintentuchpatrone D um die Führungsstifte 27f in Richtung des Pfeils c gedreht wird, der Verriegelungs-Fortsatz 27b&sub4; der Patrone D in Kontakt mit einem zweiten Verriegelungsabschnitt 38a&sub4; der Verriegelungseinrichtung 38 gebracht, indem er über einen ersten Verriegelungsabschnitt 38 a&sub3; läuft, wodurch das Verriegelungselement 38a in das Gehäuseelement 38b gepreßt und die Verriegelungseinrichtung 38 in den in Fig. 19B gezeigten verriegelten Zustand gebracht wird. Hierdurch wird die Tintentuchpatrone D in die Aufzeichnungs-Abdeckung 9 eingelegt. Diese Verriegelungseinrichtung 38, die eine Haltekraft von etwa 1 kg im verriegelten Zustand hat, kann die Tintentuchpatrone D (deren Gewicht in diesem Beispiel etwa 0,8 kg beträgt) sicher in dem in Fig. 19B gezeigten Zustand halten.
Wenn die Tintentuchpatrone D wieder in Richtung hin zur Aufzeichnungs-Abdeckung 9 gedrückt wird, wird die Verriegelungseinrichtung 38 entriegelt, wodurch die Tintentuchpatrone D aus der Aufzeichnungs-Abdeckung 9 entnehmbar gemacht wird, wie in Fig. 19A gezeigt.
Mittels der Verriegelungseinrichtung 38 ist es möglich, mit nur einem an der Tintentuchpatrone D vorgesehenen Verriegelungs-Fortsatz 27b&sub4; eine Verriegelung auszuführen, wodurch die Freiheitsgrade bei der Gestaltung der Patrone D vergrößert werden und die Verriegelung und Entriegelung leicht mit nur einer Hand ausgeführt werden kann. Die Verriegelungseinrichtung 38 wird durch einen Druck beim Verriegelungs- oder Entriegelungsvorgang "geklickt", so daß die Verriegelung und Entriegelung leicht wahrnehmbar ist.

(Befestigung der Aufzeichnungs-Abdeckung)

Wie oben beschrieben, ist, wenn die Aufzeichnungs-Abdeckung 9 mit der darunter eingelegten Tintentuchpatrone D geschlossen ist, der Deckel 9 am Gerätekörper 6 so befestigt, daß er sich nicht vorwärts oder rückwärts bewegt.
Das heißt, das Aufzeichnungssystem A benutzt bei diesem Beispiel das Mehrfachdruck-Verfahren, bei dem die Aufzeichnung unter Vorschub des Aufzeichnungspapiers 1 und des Tintentuches 2 in entgegengesetzte Richtungen abläuft. Dabei wird geschmolzene Tinte auf das Aufzeichnungspapier 1 übertragen, während eine normale Thermoübertragungsaufzeichnung ausge -führt wird, wenn aber geshcmolzene Tinte aus irgendeinem Grunde in dem Zustand erhärtet, in dem das Aufzeichnungspapier 1 und das Tintentuch 2 übereinanderliegen, kann eine erhebliche Haftwirkung erzeugt werden, wodurch unter Umständen verhindert wird, daß die Aufzeichnungs-Abdeckung 9 in Vorschubrichtung des Aufzeichnungspapiers 1 bewegt werden kann.
Daher sind bei diesem Beispiel an den Seitenwänden 6a, 6b des Gerätekörpers 6 stromabwärts in Vorschubrichtung des Aufzeichnungspapiers Achsen 6e vorgesehen, wie in den Figuren 13 und 14 dargestellt. Die Achsen 6e sind parallel zur Achsenrichtung der Druckwalze 3b angeordnet. Auf der anderen Seite ist auf beiden Seiten der Aufzeichnungs-Abdeckung 9 ein Paar Verriegelungselemente 99 in Positionen gegenüber den Achsen 6e befestigt. Das Verriegelungselement 99 ist in Gabelform mit einer U-förmigen Nut geformt, die mit der Achse 6e in Eingriff kommen kann, wobei die Abmessungen des Innendurchmessers der U-förmigen Nut 99&sub1; mit einer vorbestimmten Passungstoleranz entsprechend dem Außendurchmesser der Achse 6e gewählt ist. Eine die Zentren eines Paares Uförmiger Nuten 9g&sub1; verbindende Linie verläuft parallel zur Zuführspule 25 und zur Aufwickeispule 26. Beim Schließen der Aufzeichnungs-Abdeckung 9 nach unten auf den Gerätekörper 6 - zu, kann durch Eingriff zwischen den Achsen 6e und den Verriegelungselementen 99 je ein Paar Verbindungsmittel bilden, die Aufzeichnungs-Abdeckung 9 präzise bezüglich des Gerätekörpers 6 positioniert und an einer Vorwärts- oder Rückwärts-Bewegung gehindert werden.

(Positionierung der Zuführspule und Aufwickelspule)

An den Seitenwänden 6a, 6b des Gerätekörpers 6 gegenüber den Lagernuten 9e&sub1;, 9e&sub2;, 9f&sub1;, 9f&sub2;, die in der Aufzeichnungs-Abdeckung 9 ausgebildet sind, sind Tragelemente 6f als zweite Kontaktabschnitte zum In-Kontakt-Bringen mit den Lagern 28a, 28b vorgesehen, wie in den Figuren 13 und 14 dargestellt. Durch die Lagernuten und Tragelemente können Positionierungsmittel für die Spulen 25, 26 gebildet werden. Die Tragelemente 6f kommen in Kontakt mit den drehbar an beiden Enden jeder Spule 25, 26 angebrachten Lagern 28a, 28b und halten jede Spule 25, 26 in vorgegebener räumlicher Beziehung zur Aufzeichnungsabdeckung 9, in dem die Lager 28a, 28b zu den Lagernuten 9e&sub1;, 9e&sub2;, 9f&sub1;, 9f&sub2; hingedrückt werden. Die Lager 28a, 28b sind hier aus einem Material mit niedrigem Reibungskoeffizienten gefertigt, wie etwa Polyacetal, Polyamid oder Polybutylenterephthalat, wodurch die Zuführspulenwelle 25a und die Aufwickeispulenwelle 26a leicht unter Gleiten gegenüber den Innenwänden der Lager 28a, 28b drehbar sind. Das Tragelement 6f besteht aus einem an der Seitenwand 6a oder 6b befestigten Gehäuse 6f&sub1;, einem Haltestück 6f&sub2;, dessen eines Ende im Gehäuse 6f&sub1; aufgenommen ist und dessen anderes Ende als Kontaktfläche für das Lager 28a oder 28b dient, und einer im Gehäuse 6f&sub1; enthaltenen Feder.
Die U-förmigen Nuten 27g&sub1;, 27g&sub2;, die am ersten Körper 27a ausgebildet sind, und die am zweiten Körper 27b ausgebildeten U-förmigen Nuten 27g&sub1;, 27g&sub2; tragen lose die Lager 28a, 28b dazwischen, wenn die Tintentuchpatrone D durch Verschweißen der Schweißzone 27a&sub1;, 27b&sub1; bzw. der Schweißzone 27a&sub4;, 27b&sub6; in einander gegenüberliegender Lage des ersten Körpers 27a und des zweiten Körpers 27b montiert ist, Dabei sind - wie klar aus den Figuren 5 und 6 zu erkennen ist - die Lager 28a, 28b in einem durch die U-Nuten 27g&sub1;, 27g&sub2; mit einer Toleranz von etwa 2 bis 4 mm in vertikaler Richtung und etwa 0,5 bis 1 mm in Breitenrichtung gebildeten Raum zum Einpassen des Lagers gehalten, so daß die Lager 28a, 28b sich hin- und herbewegen können.
Wenn die Aufzeichnungs-Abdeckung 9 geschlossen ist, sind die Lager 28a, 28b folglich durch die Feder in die Lagernuten 9e&sub1;, 9e&sub2;, 9f&sub1;, 9f&sub2; gedrückt und gleichzeitig durch die Haltestücke 6f&sub2; des Halteelements 6f&sub1; gehalten, wodurch sie schaukelnd in dem durch die U-Nuten 279&sub1;, 279&sub2; gebildeten Raum zum Einpassen des Lagers bewegt werden können, und hierdurch sind sie an einer vorbestimmten Stelle positioniert, wo sie durch die Tragelemente und durch die Lagernuten gehalten sind.
Auf diese Weise sind beide Spulen 25, 26 in Vorwärts- und Rückwärts-Richtung sowie in Aufwärts- und Abwärts-Richtung bezüglich der Aufzeichnungs-Abdeckung 9 positioniert und fixiert.
Bei dem obigen Aufbau sind folglich die Lager 28a, 28b schaukelnd gehalten, wobei Abweisungstoleranzen der Tintentuchpatrone D ausgeglichen werden, wodurch die Notwendigkeit einer exakten Positionierungsgenauigkeit der Lager 28a, 28b nicht mehr besteht. Die Tintentuchpatrone D kann daher mit niedrigeren Kosten hergestellt werden.
Es sollte beachtet werden, daß die Art und Weise des schaukelnden Haltens der Lager 28a, 28b nicht auf die oben beschriebene beschränkt ist, bei der die Lager 28a, 28b mit Spiel innerhalb der Räume zum Aufnehmen des Lagers gehalten sind, sondern daß die Lager 28a, 28b beispielsweise unter Verwendung eines elastischen Körpers schaukelnd gehalten sein können.
Des weiteren sind, wenn die Gleitreibung zwischen beiden Enden jeder Spule 25, 26 und den Tragelementen 6f und den Lagernuten 9e&sub1;, 9e&sub2;, 9f&sub1;, 9f&sub2; niedrig ist, die erwähnten Lager 28a, 28b nicht notwendigerweise erforderlich, sondern beide Enden jeder Spule 25, 26 können schaukelnd direkt im Rahmenkörper gehalten sein.

(Bewegliche Halterung der Tintentuchpatrone)

Wenn die Tintentuchpatrone D in die Aufzeichnungs-Abdeckung 9 eingesetzt und die Verriegelungseinrichtung 38 in den verriegelten Zustand gebracht ist, sind die Lager 28a, 28b in die jeweiligen Lagernuten 9e&sub1;, 9e&sub2;, 9f&sub1;, 9f&sub2; eingepaßt und darin positioniert, wie in den Figuren 13 und 14 dargestellt. Wenn die Aufzeichnungs-Abdeckung 9 mit der darunter eingelegten Tintentuchpatrone D geschlossen ist, ist der gemäß Fig. 1 an der Aufzeichnungs-Abdeckung 9 angebrachte Aufzeichnungskopf 3a durch das Fenster 27d in das Innere der Patrone D eingesetzt, die am Gerätekörper 6 angebrachte Druckwalze 3b ist über das Fenster 27e eingesetzt, und die Spulenzahnräder 25c, 26c stehen im Eingriff mit dem am Gerätekörper 6 vorgesehenen Antriebszahnrädem. Entsprechend ist, wenn die Positionen der Fenster 27d, 27e bezüglich des Aufzeichnungskopfes 3a und der Druckwalze 3b oder die Positionen der Spulenzahnräder 25c, 26c bezüglich der Antriebszahnräder unkorrekt sind, die Tintentuchpatrone D nicht sicher einzulegen.
Zu diesem Zweck muß, da die Abmessungen der in die Aufzeichnungs-Abdeckung 9 eingelegten Tintentuchpatrone D sehr genau sein müssen, die Steifigkeit oder Dimensionsgenauigkeit der Tintentuchpatrone sowie die Dimensionsgenauigkeit des Einlegeabschnitts der Aufzeichnungs-Abdeckung 9 für die Tintentuchpatrone erhöht werden, wozu in diesem Beispiel die Tintentuchpatrone D so aufgebaut ist, daß sie bezüglich der Aufzeichnungs-Abdeckung 9 mehr oder weniger schwenkbar bzw. schaukelnd ist.
Das heißt - wie in Fig. 19b gezeigt - in dem Zustand, in dem die Tintentuchpatrone D in die Aufzeichnungs-Abdeckung 9 eingelegt und die Verriegelungseinrichtung 38 verriegelt ist, sind ein Abstand δ&sub1; zwischen dem Verriegelungs-Fortsatz 27b&sub4; und dem zweiten Verriegelungsabschnitt 38a&sub4; und ein Abstand bzw. eine Lücke δ&sub2; zwischen dem Verriegelungs-Fortsatz 27b&sub4; und dem rückseitigen Plattenabschnitt 38a&sub5; vorgesehen. Dementsprechend ist die Tintentuchpatrone D bezüglich der Aufzeichnungs-Abdeckung 9 um die Beträge der Abstände bzw. Lücken δ&sub1;, δ&sub2; verschieblich bzw. schaukelbar. Die Lücke δ&sub1; ist bevorzugt auf etwa 0,2 mm bis 0,5 mm und die Lücke δ&sub2; ist bevorzugt auf etwa 0,5 mm bis 1,5 mm eingestellt. Es ist zu beachten, daß bei diesem Beispiel die Lücke δ&sub1; auf 0,2 mm und die Lücke δ&sub2; auf 1 mm eingestellt ist.
Wie oben beschrieben, wird mit einem solchen Aufbau, daß die Tintentuchpatrone D bezüglich der Aufzeichnungs-Abdeckung schwenk- bzw. schaukelbar ist, wenn es einen Fehler in den Einlege-Abmessunen gibt, der Abmessungsfehler durch das Schwenken bzw. Schaukeln ausgeglichen, so daß die Tintentuchpatrone D sicher in den Gerätekörper 6 oder unter die Aufzeichnungs-Abdeckung 9 eingelegt werden kann. Infolgedessen können die Einlege-Abmessungen einen bestimmten Grad von Toleranz haben, so daß die Handhabung der Teile erleichtert wird und sich die Herstellungskosten verringern und ohne daß die Steifigkeit oder Dimensionsgenauigkeit der Tintentuchpatrone D zu erhöhen ist oder eine höhere Dimensionsgenauigkeit des Einlegeabschnitts der Aufzeichnungs-Abdeckung 9 für die Tintentuchpatrone nötig ist.
Es sollte beachtet werden, daß diese Effekte eine sichere Positionierung der Lager 28a, 28b ermöglichen, weil die Lager 28a, 28b in dem Raum zum Einpassen des Lagers in der Tintentuchpatrone D schwenkbar bzw. schaukelnd gehalten sind, wie weiter oben beschrieben.
Wie oben beschrieben, sind die Lager 28a, 28b in dem durch die U-Nuten 27g&sub1;, 27g&sub2; gebildeten Raum zum Einpassen des Lagers mit einer Toleranz (Lücke) von etwa 2 bis 4 mm in vertikaler Richtung und etwa 0,5 bis 1 mm in Breitenrichtung gehalten. Der Grund, warum das Spiel in Breitenrichtung geringer ist, liegt darin, daß ein Kontakt der Lager 28a, 28b mit den Lagernuten 9e&sub1;, 9e&sub2;, 9f&sub1;, 9f&sub2; und den Halteelementen 6f durch Verringerung des Bewegungsspielraumes der Lager 28a, 28b in Breitenrichtung erleichtert werden soll. Unter diesen Bedingungen ist die Formgenauigkeit der Tintentuchpatrone D nicht zu hoch, und wenn die Tintentuchpatrone D unter der Aufzeichnungs-Abdeckung 9 befestigt wird, kann die erwähnte Toleranz in Breitenrichtung unzureichend sein, um die Abmessungsfehler in Breitenrichtung der Tintentuchpatrone D auszugleichen. Wie oben beschrieben, ist es mit dem Aufbau, daß die Tintentuchpatrone D relativ zur Aufzeichnungs-Abdeckung 9 schwenkbar ist, möglich, die Abmessungsfehler der Tintentuchpatrone D oder des Einlegeabschnitts, die nicht allein durch die Lager 28a, 28b ausgeglichen werden können, auszugleichen, wie oben beschrieben. Folglich wird die Positionierung der Lager 28a, 28b leichter und sicherer, so daß eine weitere Erhöhung der Genauigkeit der Parallelität zwischen der Zuführspule 25 und der Aufwickelspule 26 und zwischen der Druckwalze 3b und dem Aufzeichnungskopf 3a ermöglicht wird.
Weiterhin besteht bei diesem Beispiel, da Lücken bzw. Abstände zwischen dem Verriegelungs-Fortsatz 27b&sub4; und dem zweiten Verriegelungsabschnitt 38a&sub4; der Verriegelungseinrichtung 38 und zwischen dem Verriegelungs-Fortsatz 27b&sub4; und dem rückseitigen Plattenabschnitt 38a&sub5; der Verriegelungseinrichtung 38 vorgesehen sind, in dem Zustand, wo die Tintentuchpatrone D in die Aufzeichnungs-Abdeckung 9 geladen und die Verriegelungseinrichtung 38 verriegelt ist, die auf die Verriegelungseinrichtung 38 einwirkende äußere Kraft nur aus dem Gewicht der Tintentuchpatrone D, mit nur einer unwesentlichen äußeren Kraft, so daß ein unkorrekter Betrieb oder eine Beschädigung der Verriegelungseinrichtung 39 vermieden werden kann.
Es ist zu beachten, daß das Verfahren, bei dem die Tintentuchpatrone D bezüglich der Aufzeichnungs-Abdeckung 9 schaukelbar ist, nicht auf die obige Ausführung beschränkt ist, sondern auch ein Aufbau angewandt werden kann, bei dem die Verriegelungseinrichtung 38 über eine Blattfeder mit der Aufzeichnungs-Abdeckung 9 verbunden ist, um mit der elastischen Kraft der Blattfeder schwenkbar zu sein. Weiterhin kann das Schwenken bzw. Schaukeln dadurch erzeugt werden, daß die Tintentuchpatrone D über eine Schraubenfeder an der Aufzeichnungs-Abdeckung 9 gelagert ist.
Des weiteren ist die Verriegelungseinrichtung 38 nicht auf das oben beschriebene Beispiel beschränkt, sondern kann auch so aufgebaut sein, daß sie auf der Seite der Schweißzone 27a&sub4; in die Tintentuchpatrone D eingreift.
Es sollte beachtet werden, daß bei diesem Beispiel der Rahmenkörper 27 der Tintentuchpatrone auch nach dem Verschließen der Aufzeichnungs-Abdeckung 9 auf dem Gerätekörper 6 schaukelbar sein kann, und wenn eine äußere Kraft auf den Rahmenkörper 27 nach dem Schließen der Aufzeichnungs-Abdekkung 9 einwirkt, kann diese äußere Kraft aufgenommen werden. Andererseits werden die Lager 28a, 28b, da sie bezüglich der Lagernuten 9e&sub1;, 9e&sub2;, 9f&sub1;, 9f&sub2; und des Haltelements 6f starr positioniert sind, nach dem Schließen der Aufzeichnungs-Abdeckung 9 nicht instabil, wodurch eine hohe Vorschubgenauigkeit des Tintentuches gewährleistet und eine ausgezeichnete Bildqualität erhalten werden kann. Auf diese Weise zeichnet sich die vorliegende Erfindung dadurch aus, daß sie eine zweistufige Schwenk- bzw. Verschiebbarkeit an den Lagern und der Tintentuchpatrone einführt, was ein wesentliches konstruktives Merkmal zur Erfüllung der Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist.

(Aufbau für die Aufzeichnung)

Wie oben beschrieben, kann mit der Aufzeichnungseinrichtung 3 mit der darin eingesetzten Tintentuchpatrone D eine Thermoübertragungsaufzeichnung ausgeführt werden.

(Aufzeichnungseinrichtung)

Nachfolgend wird die Aufzeichnungseinrichtung 3 beschrieben. Der Aufzeichnungskopf 3a ist ein Thermokopf mit einer Mehrzahl von in einer Zeile angeordneten Heizelementen, die bei Erregung Wärme erzeugen können, wobei dieser schwenk- bzw. schaukelbar in einem an der Aufzeichnungs-Abdeckung 9 vorgesehenen Kopftragabschnitt 3c angebracht ist, wie in Fig. 1 gezeigt. Weiter wird der Aufzeichnungskopf 3a durch eine zwischen dem Kopf 3a und der Aufzeichnungs-Abdeckung 9 angeordnete Feder 3d zur Druckwalze 3b hin gedrückt. Mit dieser Anpreßkraft werden das Aufzeichnungspapier 1 und das Tintentuch 2 im überlappten Zustand gegen die Druckwalze 3 gedrückt.
Wie in den Figuren 13 und 14 gezeigt, sind auf beiden Seiten in Längsrichtung Gabelteile 3e vorgesehen. Die Gabelteile 3e haben eine Positionierungsfunktion zur Einstellung der Position des Aufzeichnungskopfes 3a bezüglich der Druckwalze 3b, indem sie mit den Schäften 3b&sub1; der Druckwalze 3b beim Einlegen der Tintentuchpatrone D in die Aufzeichnungs-Abdeckung 9 im Eingriff stehen.
Die Druckwalze 3b ist mit einem Rollenteil 3b&sub2; entsprechend der Breitenabmessung des Aufzeichnungspapiers 1 gebildet, auf dessen beiden Seiten die Schäfte 3b&sub1; gebildet sind.
Die Druckwalze 3b wird durch die Ansteuerung eines Druckwalzenmotors 39 angetrieben, der bei Fig. 13 durch einen Schrittmotor gebildet ist. Der Motor 39 ist an einer Seitenwand 6a des Gerätekörpers 6 angebracht, wobei sein Drehmoment über Zahnräder 40a, 40b, 40c auf die Druckwalze 3b übertragen wird. Bei einer Aufzeichnung auf das Aufzeichnungspapier 1 wird dieses durch Drehung der Druckwalze 3b in die Richtung des Pfeils f - wie in Fig. 1 gezeigt - in Richtung des Pfeils a transportiert, und nachdem es durch einen Abschneider 4 abgeschnitten wurde, wird es durch Drehung der Druckwalze 3b in die Richtung entgegengesetzt zum Pfeil f in die Richtung entgegengesetzt zum Pfeil a zurückgeführt, wodurch es in einen Bereitschaftszustand gebracht wird.

(Aufwicklspulen-Antriebsmechanismus)

Bei der Aufzeichnung wird das Tintentuch 2 um die Aufwickelspule 26 aufgewickelt, während das Aufzeichnungspapier 1 durch die Druckwalze 3b vorgeschoben wird. In diesem Beispiel wird das Tintentuch 2 um die Aufwickeispule 26 durch Drehung der Aufwickeispule 26 mittels eines an der Aufzeichnungs-Abdeckung 9 vorgesehenen Antriebsmechanismus 41 aufgewickelt, wie in den Figuren 13 und 14 dargestellt.
Bei herkömmlichen Aufzeichnungsgeräten unter Verwendung eines Einmal-Tintentuches ist es üblich, daß der Antriebsmechanismus für die Aufwickelspule an der Seite des Gerätekörpers angeordnet ist, wobei der allgemeine Aufbau derart ist, daß das Antriebszahnrad als Schwingrad ausgeführt ist, um leicht mit einem Spulenzahnrad der Aufwickeispule in Eingriff zu kommen, und daß eine Rutschkupplung im Antriebsmechanismus vorgesehen ist, um das Drehmoment des Motors zu übertragen. Wenn daher die auf das Tintentuch einwirkende Zugkraft größer wird, kann ein Herausrutschen der Zähne des Schwingrades aus der Eingriffsstellung oder ein Rutschen der Rutschkupplung auftreten. Das heißt, es besteht das Risiko, daß die Drehung des die Antriebsquelle bildenden Antriebsmotors nicht sicher auf die Aufwickeispule übertragen wird.
Beim Mehrfachdruck-Aufzeichnungsverfahren kann andererseits ein Bild erzeugt werden, in dem Tinte aus dem Bereich der Tintenschicht abgeschert wird, weshalb der Transport des Tintentuches 2 eine Kraft erfordert, die betragsmäßig der Reibungskraft zwischen dem Tintentuch 2 und dem Aufzeichnungskopf 3 plus der Abscherkraft für die Tinte entspricht. Folglich erfordert der Transport des Tintentuches 2 im Vergleich zu einem herkömmlichen Einmal-Tintentuch eine größere Kraft.
Weiter ist es beim Mehrfachdruck-Aufzeichnungsverfahren erforderlich, das Tintentuch 2 jedesmal, wenn eine Zeile auf dem Aufzeichnungspapier 1 erzeugt wird, um l/n Zeilen vorzuschieben, wodurch die Qualität des aufgezeichneten Bildes bei exakter Ausführung des Vorschubs erhöht werden kann.
Um die genannten Bedingungen zu erfüllen, ist bei diesem Beispiel in der Aufzeichnungs-Abdeckung 9 ein Aufwickelspulen-Antriebsmechanismus 41 vorgesehen, durch den die Antriebskraft sicher auf ein Aufwickelspulenzahnrad 26c der in die Abdeckung 9 eingelegten Tintentuchpatrone D übertragen wird.
Der Aufbau ist derart, daß an einer Seitenfläche (bei diesem Beispiel der rechten Seitenfläche) der Aufzeichnungs-Ab deckung 9 - wie in Fig. 22 gezeigt - ein Halter 41a befestigt ist, an dem der durch einen Schrittmotor gebildete Tintentuchmotor 41b befestigt ist. Eine Welle des Motors 41b trägt ein Motorritzel 41c, und der Halter 41a hat ein erstes Untersetzungszahnrad 41d, ein zweites Untersetzungszahnrad 41e und ein drittes Untersetzungszahnrad 41f, die zusammenhängend mit einem Antriebszahnrad 419 gebildet und drehbar und mit vorbestimmten axialen Abständen zwischen den Zahnrädem montiert sind. Die Drehung des Tintentuchmotors 41b wird folglich über die Untersetzungszahnräder 41d, 41e, 41f gegenüber der des Motorritzels 41c untersetzt und sicher auf das mit dem Spulenzahnrad 26c der Aufwickelspule 26 im Eingriff stehende Antriebszahnrad 419 übertragen.
Folglich ist es mit dem Antrieb durch den Aufwickelspulen- Antriebsmechanismus 41 möglich, das Tintentuch 2 mit vorbestimmter Vorschubgeschwindigkeit und zuverlässig zu transportieren.

(Rückspannungslieferungsmechanismus)

Das Tintentuch 2 wird durch die Abwickeispule 26, die durch den Antriebsmechanismus 41 gedreht wird, aus der Zuführspule 25 herausgezogen und um die Aufwickelspule 26 aufgewickelt, wobei das von der Zuführ- bzw. Vorratsspule 25 abgezogene Tintentuch 2 einem festen Bremszug bzw. einer Rückspannung unterworfen wird, die durch einen Rückspannungsliefermechanismus erzeugt wird.
Der Rückspannungsliefermechanismus 42 wird durch eine Drehplatte 42b, die drehbar um eine Drehachse bzw. ein Drehgelenk 42a an der Seitenwand des Gerätekörpers 6 montiert ist, eine an der Drehplatte 42b befestigte und mit einem Spannzahnrad 42c verbundene Rutschkupplung 42d und eine Zugfeder 42e zum Nach-Oben-Drücken der Drehplatte 42b gebildet.
Beim Rückspannungsliefermechanismus 42 mit dem obigen Aufbau steht, wenn die Aufzeichnungs-Abdeckung 9 mit der darin eingelegten Tintentuchpatrone D geschlossen ist, das Spulenzahnrad 25c der Zuführspule 25 mit dem Spannzahnrad 42c im Eingriff. Wenn das um die Vorratsspule 25 aufgewickelte Tintentuch 2 abgezogen wird, wird die Spule 25 mit dem Drehmoment der Rutschkupplung 42d gedreht, wodurch das abgezogenen Tintentuch 2 der Rückspannung bzw. dem Bremszug unterworfen wird.

(Axialbelastung des Spulenzahnrads)

Wie oben beschrieben, wird bei Ansteuerung des Tintentuchmotors 41b das Tintentuch 2 um die Aufwickelspule 26 aufgewickelt, indem es einem Bremszug unterworfen ist, wobei ein fester Betrag einer Axialbelastung in axialer Richtung auf die Zuführspule 25 und die Aufwickelspule 26 ausgeübt wird.
Allgemein kann, wenn in einem Arbeitsgang die Positionierung in mehreren Richtungen ausgeführt wird, eine große Bedienungserfahrung erforderlich sein, aber in Bürogeräten, wie einer Aufzeichnungsvorrichtung ist es schwierig, diese Bedienungserfahrung vorauszusetzen. Daher wird bei herkömmlichen Aufzeichnungsgeräten ein mehr oder weniger großes Spiel in Axialrichtung jeder Spule vorgesehen, um das Einlegen der Aufwickeispule und der Zuführspule in die Aufzeichnungs-Abdeckung zu erleichtern. Das Spiel bzw. die Lockerheit jeder Spule kann jedoch einen Schräglauf des bei Erzeugung eines Bildes vorgeschobenen Tintentuches verursachen, was wiederum ein Klemmen bzw. eine Blockierung verursachen kann. Um die Lockerheit zu verhindern, können Federmittel zum Ausüben eines seitlichen Drucks auf die Zuführspule und die Aufwickeispule erforderlich sein, dadurch wird aber die Anzahl der Teile vergrößert.
Bei diesem Beispiel wird, wenn die Aufzeichnungs-Abdeckung 9 mit der darin eingelegten Tintentuchpatrone D geschlossen wird, die Vorwärts- oder Rückwärts-Position sowie die Aufwärts-oder Abwärts-Position durch die Lagernuten 9e&sub1;, 9e&sub2;, 9f&sub1;, 9f&sub2; und die Halteelemente 6f eingestellt, und durch Einwirkung der Axialbelastung auf jede Spule 25, 26 kann die linke oder rechte Position eingestellt werden, wodurch eine Positionsablenkung in die linke oder rechte Richtung verhindert wird.
Bei diesem Aufbau kämmt, wenn die Aufzeichnungs-Abdeckung 9 wie oben beschrieben, geschlossen ist, das Spulenzahnrad 25c der Zuführspule 25 in der Tintentuchpatrone D mit dem Spannzahnrad 42c des Rückspannungsliefermechanismus, während das Spulenzahnrad 26c der Aufwickeispule 26 mit dem Antriebszahnrad 419 des Antriebsmechanismus 41 kämmt.
Das jeweilige Spulenzahnrad 25c, 26c der Spulen 25, 26 ist durch ein Schrauben- bzw. Schrägzahnrad gebildet, und das Spannzahnrad 42c und das Antriebszahnrad 419, die mit den Spulenzahnrädem 25c, 26c kämmen, sind ebenfalls als Schrägzahnräder ausgeführt.
Nimmt man beispielsweise die Aufwickeispule 26, so wird durch Bewirken eines Eingriffs des Spulenzahnrads 26c mit dem Antriebszahnrad 419 auf der Seite der Aufzeichnungs-Abdeckung 9 - wie in Fig. 23 gezeigt - und Ausüben einer Drehkraft auf das Antriebszahnrad 419 eine Axialbelastung auf die Aufwickeispule 26 in Richtung des Pfeils g hervorgerufen, wie in Fig. 23 gezeigt.
Weiter ist die Beziehung zwischen dem Spulenzahnrad 25c der Zuführspule 25 und dem Spannzahnrad 42c, das mit diesem kämmt, ähnlich, indem bei der Drehung der Zuführspule 25 durch das Herausziehen des Tintentuches 2 die Axialbelastung in derselben Richtung wie bei der Aufwickeispule 26 bei Einwirkung der Drehkraft auf das Spannzahnrad 42c erzeugt wird.
Daher wird während des Vorschubes des Tintentuches jede Spule 25, 26 permanent zu den an der Aufzeichnungs-Abdeckung 9 gebildeten Lagernuten 9e&sub2;, 9f&sub2; hingedrückt, so daß die Spulen 25, 26 während des Vorschubs des Tintentuches 2 nicht in axialer Richtung ausgelenkt werden.

(Patrone und Identifizierung des n-Wertes)

Wenn durch Einlegen der Tintenpatrone D mit dem oben beschriebenen Aufbau eine Aufzeichnung ausgeführt wird, wird bei diesem Beispiel ermittelt, ob vor der Aufzeichnung die Tintentuchpatrone D eingelegt ist oder nicht, sowie die Größe des Tintentuches 2 und der Aufzeichnungs-n-Wert.
Zu diesem Zweck ist - wie in den Figuren 13 und 14 gezeigt - ein Mikroschalter 29 in einer Position gegenüber den Identifationsstücken 27i&sub1;, 27i&sub2;, 27i&sub3; angebracht, der als Erfassungseinrichtung zur Erfassung des Vorhandenseins oder Nicht-Vorhandenseins der Patrone und der Art des Tintentuches 2 dient, wenn die Tintentuchpatrone D geladen ist. Dieser Mikroschalter 29 hat drei Aktuatoren (Betätigungselemente), die mit den jeweiligen Identifikationsstücken 27i&sub1;, 27i&sub2;, 27 i&sub3; - wie in Fig. 24 gezeigt -auf solche Weise in Berührung kommen, daß, wenn die Tintentuchpatrone D eingelegt ist, die Identifikationsstücke 27i&sub1;, 27i&sub2;, 27i&sub3;, auf einen ersten, zweiten und dritten Schalter 29a, 29b, 29c drücken können, so daß jeder Schalter durch den erwähnten Andruck eingeschaltet wird.
Bei dem Gerät gemäß diesem Beispiel erfaßt der erste Schalter 29a, ob die Tintentuchpatrone D eingelegt ist oder nicht, der zweite Schalter 29b erfaßt die Größe des in der Patrone D aufgenommenen Tintentuches 2 - unter den Größen B4, A4 und Briefgrößen - und der dritte Schalter 29c erfaßt den Aufzeichnungs-n-Wert. Folglich wird, wenn die Tintentuchpatrone D durch Abtrennen jedes Identifikationsstückes 27i&sub1;, 27i&sub2;, 27i&sub3; entsprechend der Tintentuchgröße oder dem Aufzeichnungs-n-Wert in die Aufzeichnungs-Abdeckung 9 eingelegt ist, jeder Schalter 29a, 29b, 29c selektiv eingeschaltet, so daß die Größe des Tintentuches erfaßt werden kann.
Nachfolgend wird der Erfassungsvorgang durch den Schalter 29 beschrieben.
Fig. 25 ist ein Blockschaltbild des Steuersystems für die Vorrichtung, prinzipiell für das Aufzeichnungssystem A und den Schalter 29, wobei 43 ein aus der CPU 43a, dem ROM 43b und dem RAM 43c bestehendes Steuersystem ist.
Die CPU 43A ist eine Zentralverarbeitungseinheit zum Lesen von Programmen oder verschiedenen Daten von einer Bedientafel oder dem ROM 43b - wie später beschrieben wird - und zur Ausführung erforderlicher Operationen oder Entscheidungen und verschiedener Steuervorgänge.
Der ROM 43b ist ein Nur-Lese-Speicher zum Speichern verschiedener Programme oder Daten, die für die Aufzeichnung benötigt werden - etwa von Zeichencodes oder Punktmustern.
Der RAM 43c ist ein Direktzugriffsspeicher, der aus einem Arbeitsspeicher zum Speichern flüchtiger Daten, die über die CPU 43a übermittelt wurden, oder von Betriebsergebnissen, einem Pufferspeicherbereich zum Speichern verschiedener über die Bedientafel C eingegebener flüchtiger Daten und einem Textspeicherbereich zum Speichern von Dokumenten besteht.
Das Steuersystem 43 gibt verschiedene vom Lesesystem B erhaltene Bildsignale oder von der Bedientafel C übermittelte Befehlssignale über eine Schnittstelle 44 sowie Nachweissignale vom Mikroschalter 29 ein. Weiter gibt das Steuersystem 43 Ansteuersignale an die Motoransteuerung 45, 46 zur Ansteuerung des Druckwalzenmotors 39 und des Tintentuchmotors 41b aus, und es gibt weiter Ansteuersignale an eine Kopfansteuerung 47 zur Ansteuerung des Aufzeichnungskopfes 3a aus.
Bei der Aufzeichnung entsprechend Signalen vom Steuersystem 43 wird der Vorgang der Steuerung und Aufzeichnung unter Erfassung der Größe des Tintentuches 2 oder des Aufzeichnungsn-Wertes entsprechend dem im Flußdiagramm der Fig. 26 dargestellten Programm ausgeführt.
Wie in Fig 26 gezeigt, wird, wenn die Aufzeichnung mit der eingesetzten Tintentuchpatrone, die ausgeführt wird, im Schritt Sl zuerst eine Entscheidung getroffen, ob der erste Schalter 29a des Mikroschalters 29 eingeschaltet ist. Ist dies nicht der Fall, schreitet das Verfahren zum Schritt S2 voran, weil keine Tintentuchpatrone D eingesetzt ist, wodurch auf einer Flüssigkristallanzeigeeinheit auf der Be dientafel C eine Fehleranzeige "INSPECT CARTRIDGE" angezeigt wird.
Wenn der erste Schalter 29a im Schritt S1 eingeschaltet ist, schreitet das Verfahren zum Schritt S3 voran, indem eine Entscheidung getroffen wird, ob der zweite Schalter 29b eingeschaltet ist oder nicht. Wenn der zweite Schalter 29b eingeschaltet ist, wird im Ablauf zum Schritt S4 weitergegangen, indem eine Anzeige "B4" auf der Flüssigkristallanzeigeeinheit ausgegeben wird, weil das Tintentuch 2 innerhalb der Tintentuchpatrone D B4-Format hat, wogegen, wenn der zweite Schalter 29b ausgeschaltet ist, im Ablauf zum Schritt S5 weitergegangen wird, in welchem eine Anzeige "A4/LETTER" auf der Flüssigkristallanzeigeeinheit ausgegeben wird, da das Tintentuch 2 vom A4 oder Brief-Format ist.
Als nächstes wird in einem Schritt S6 eine Entscheidung getroffen, ob der dritte Schalter 29c eingeschaltet ist oder nicht. Wenn der dritte Schalte 29c eingeschaltet ist, wird im Ablauf zum Schritt S7 weitergegangen, wo der Aufzeichnungs-n-Wert zu n=5 (als Anzahl der Schritte pro Zeile für den Tintentuchmotor 41b = 2) eingestellt wird, wogegen, wenn der dritte Schalter 29c nicht eingeschaltet ist, im Ablauf zum Schritt S8 weitergegangen wird, wo der Aufzeichungs-n- Wert auf n=10 (mit der Anzahl der Schritte pro Zeile für den Tintentuchmotor 41b = 1) eingestellt wird.
Als nächstes werden, zum Schritt S9 fortschreitend, Aufzeichnungsdaten für eine Zeile an den Aufzeichnungskopf ausgegeben, und wenn die Aufzeichnungsdaten übermittelt worden sind, wird im Schritt S10 ein Latch- bzw. Zwischenspeichersignal ausgegeben, um die Aufzeichnungsdaten für eine Zeile in eine Latch-Schaltung der Kopfansteuerung 47 zu speichern.
Im Schritt S11 wird der Tintentuchmotor 41b angesteuert, um das Tintentuch 2 um l/n Zeilen in Richtung des Pfeils b vorzuschieben. Weiter wird im Schritt S12 der Druckwalzenmotor 39 angesteuert, um das Aufzeichnungspapier 1 um eine Zeile in Richtung des Pfeils a zu transportieren, wie in Fig. 1 gezeigt. Es ist zu beachten, daß - wie oben erwähnt - eine Zeile eine Länge darstellt, die der Länge eines durch den Aufzeichnungskopf 3a aufgezeichneten Punktes bzw. Tüpfels entspricht,
Als nächstes wird, zum Schritt S13 voranschreitend, jeder Block der wärmeerzeugenden Elemente des Aufzeichnungskopfes 3a erregt (die Erzeugung von Wärme durch den Aufzeichnungskopf 3a wird für jeweils einen Block der Zeile wärmeerzeugender Elemente, die in mehrere Blöcke unterteilt ist, ausgeführt). Es sollte beachtet werden, daß die Erregung mit der Wärmesteuerung (Erregungsimpulsbreitensteuerung) in Übereinstimmung mit dem Aufzeichnungs-n-Wert ausgeführt wird. In Schritt S14 wird eine Entscheidung getroffen, ob alle Blöcke der Zeile wärmeerzeugender Elemente für den Aufzeichnungskopf 3a erregt worden sind, wobei, wenn die Aufzeichnung für eine Zeile noch nicht beendet ist, im Ablauf zum Schritt S13 zurückgekehrt wird, wogegen, wenn die Aufzeichnung für eine Zeile beendet worden ist, im Ablauf zum Schritt S 15 weitergegangen wird, in dem eine Entscheidung darüber getroffen wird, ob die Aufzeichnung für eine Seite beendet ist oder nicht. Wenn die Aufzeichnung für eine Seite noch nicht beendet ist, wird im Ablauf zum Schritt S16 weitergegangen, wo Aufzeichnungsdaten für die nächste Zeile an den Aufzeichnungskopf 3a übermittelt werden, und es wird zum Schritt S10 zurückgegangen.
Im Schritt S15 wird, wenn die Aufzeichnung für eine Seite beendet worden ist, im Ablauf zum Schritt S17 weitergegangen, in dem der Druckwalzenmotor 39 um einen vorbestimmten Betrag angesteuert wird, um die Hinterkante eines Bildes auf dem Aufzeichnungspapier 1 in die Position des Abschneiders 4 zu transportieren, und im Schritt S18 wird der Abschneider 4 betätigt, um das Aufzeichnungspapier 1 abzuschneiden. Im Schritt S19 wird der Druckwalzenmotor 39 in entgegengesetz ter Richtung angesteuert, um die Vorderkante des Aufzeichnungspapiers im Gerät in eine Andruckposition zwischen dem Aufzeichnungskopf 3a und der Druckwalze 3b zu bringen und auf die Aufzeichnung der nächsten Seite zu warten.
Wie oben beschrieben, können durch die Identifizierung eines optimalen Aufzeichnungs-n-Wertes für das Tintentuch 2 in der Tintentuchpatrone D während der Aufzeichnung mittels des Mikroschalters 29 und die Ausführung eines automatischen Betriebes des Vorschubs des Tintentuches 2 oder einer automatischen Steuerung der Wärmeerzeugung durch den Aufzeichnungskopf 3a optimal aufgezeichnete Bilder erhalten werden, ohne daß der Bediener die Betriebsart einstellen müßte.

(Verhinderung eines Einziehens des Aufzeichnungspapiers)

Wie oben beschrieben, wird das Aufzeichnungspapier 1 mit einem bestimmten aufgezeichneten Bild an der Hinterkante eines Bildes durch den Abschneider 4 abgeschnitten, und das abgeschnittene Aufzeichnungsblatt 1 wird mittels eines Paares Auswurfrollen 5a, Sb aus dem Gerät ausgeworfen. Auf der anderen Seite wird, was das Aufzeichnungspapier innerhalb des Gerätes angeht, zur Vermeidung eines leeren Abschnitts am Vorderkantenabschnitt bei der Aufzeichnung der nächsten Seite der Druckwalzenmotor 39 in Umkehrrichtung angesteuert, um den Vorderkantenabschnitt des Aufzeichnungspapiers 1 aus der Position des Abschneiders 4 in eine Einklemmstellung zwischen dem Aufzeichnungskopf 3a und der Druckwalze 3b zu bringen. Dabei kann, wenn es einen großen Zwischenraum zwischen der Druckwalze 3b und dem Kantenabschnitt des Fensters 27e der Patrone D im rückseitigen Abschnitt der Druckwalze 3b gibt, das Aufzeichnungsblatt 1 gefaltet und in die Patrone D eingezogen werden, wodurch Knitter im Aufzeichnungspapier 1 und unter Umständen ein Papierstau bei der nächsten Aufzeichnung erzeugt werden können.
Im Hinblick hierauf ist die Tintentuchpatrone D bei dieser Ausführungsform mit einem kleinen Zwischenraum zwischen der Druckwalze 3b und dem Kantenabschnitt des Fensters 27e versehen, weil ein Führungselement 31 für das Aufzeichnungspapier 1 auf die Patrone D aufgeklebt ist, wie in Fig. 1 gezeigt. Damit wird das Aufzeichnungspapier 1 beim Transport in die umgekehrte Richtung nicht in die Patrone D eingezogen, so daß keine Knitter auftreten können. Es wird darauf hingewiesen, daß das Führungselement 31 so ausgebildet ist, daß es das Tintentuch 2 auch dann nicht berührt, wenn das Tintentuch 2 zu einem wesentlichen Anteil um die Aufwickelspule 26 aufgewickelt ist, oder unmittelbar vor dem Ende, wie in Fig. 27 gezeigt. Dies gilt jedoch für einen Zustand, wo die Aufzeichnungs-Abdeckung 9 im Gerätekörper 6 geschlossen ist und eine Zugspannung auf das Tintentuch 2 ausgeübt wird - in anderen Zuständen kommt es jedoch nicht darauf an, ob das Führungselement 31 das Tintentuch 2 berühren könnte.
Weiter ist bei diesem Beispiel das Führungselement 31 durch Aufkleben einer Mylar-Folie auf den zweiten Körper 27b realisiert, dieses Führungselement 31 kann jedoch aber auch als ein Teil des Rahmens 27 aufgebaut sein. Um eine Beschädigung des Tintentuchs 2 zu vermeiden, wenn es in Kontakt mit dem Tintentuch 2 kommt, ist es jedoch bevorzugt als elastisches Element ausgeführt, wie etwa eine Mylar- oder Polyesterfolie.

(Reflexionsabschnitt des Aufzeichnungsblatt-Erfassungssensors)

Die vorliegende Vorrichtung ist auf solche Weise aufgebaut, daß, wenn das Aufzeichnungspapier 1 während der Aufzeichnung aufgebracht ist, das Fehlen von Aufzeichnungspapier 1 erfaßt und das Erfassungsergebnis auf der Flüssigkristallanzeigeeinheit angezeigt wird. Im Transportweg des Aufzeiahnungspapiers 1 und zwischen der Führungsachse 24 und der Druckwalze 3b ist deshalb ein Aufzeichnungsblatt-Erfassungssensor 48 vorgesehen.
Bei diesem Ausführungsbeispiel ist der Aufzeichnungsblatt- Erfassungssensor 48 als optischer Sensor vom Reflexionstyp aufgebaut, bei dem das Licht von einem Leuchtelement des Sensors 48 am zwischen einer geneigten Ebene des Kantenabschnitts des Fensters 27e im zweiten Körper 27b und einer geneigten Ebene 69 am Gerätekörper 6 durchgehenden Aufzeichnungspapier 1 reflektiert und zu einem lichtaufnehmenden Element geleitet wird. Das heißt, die Ebene des Leuchtelementes für den Sensor 48 und diejenige des Aufzeichnungspapiers 1, das durch das Führungselement 31 geführt wird, werden im wesentlichen parallel zueinander gemacht, wodurch das vom lichterzeugenden Element emittierte Licht durch das Aufzeichnungspapier 1 reflektiert und zuverlässig zum lichtaufnehmenden Element gelenkt wird.
Wenn kein Aufzeichnungspapier 1 vorhanden ist, wird das Licht vom Leuchtelement an der geneigten Ebene 27e&sub2; im Kantenabschnitt der Patrone D reflektiert, wobei anhand der Differenz zu der durch das Aufzeichnungspapier 1 reflektierten Lichtmenge anhand einer Spannung erfaßt und dadurch das Vorhandensein oder Nicht-Vorhandensein von Aufzeichnungspapier 1 nachgewiesen werden kann.
Wenn die Ebene des Leuchtelementes für den Sensor 48 und die geneigte Ebene im Kantenabschnitt der Patrone D hierbei parallel sind, unterscheidet sich die zu diesem Zeitpunkt erfaßte Spannung nicht sehr von jener bei Vorhandensein von Aufzeichnungspapier 1, weswegen die Differenz schwer nachzuweisen ist. Daher ist bei diesem Ausführungsbeispiel eine reflektierende Fläche 27e&sub3;, die einen Teil der geneigten Ebene 27e&sub2; im Kantenabschnitt bildet und auf die das Licht vom Leuchtelement des Sensors 48 in der Patrone D auftrifft, um von dort reflektiert zu werden - wie in Fig. 6 gezeigt - nicht mit dem Blattführungselement 31 beklebt, sondern so ausgeführt, daß sie gegenüber der anderen geneigten Ebene 27e&sub2; im Kantenabschnitt einen abweichenden Neigungswinkel hat.
Beim vorliegenden Ausführungsbeispiel ist der Neigungswinkel der reflektierenden Fläche 27e&sub3; zu θ 0 5º für das Führungselement 31 gewählt, welches im wesentlichen parallel zu dem zu transportierenden Aufzeichnungspapier 1 ist, wie in Fig. 25 gezeigt. Es sei darauf hingewiesen, daß der Winkel θ bevorzugt in einem Bereich zwischen 10 und 90º und spezieller von 50 bis zu 30º eingestellt wird.
Wie oben beschrieben, wird infolge des Vorsehens des Neigungswinkels an der reflektierenden Fläche 27e&sub3; das Licht vom Leuchtelement 48a des Papiererfassungssensors 48 an der Reflexionsfläche 27e&sub3; reflektiert, so daß das Lichtempfangselement 48b nahezu kein Licht erhält. Hierdurch entsteht eine wahmehmbare Differenz zwischen den Spannungspegeln des lichtaufnehmenden Elementes 48b für den Fall, daß Licht am Aufzeichnungspapier 1 reflektiert wird, gegenüber dem Fall, daß Licht an der Reflexionsfläche 27e&sub3; ohne Aufzeichnungspapier 1 reflektiert wird, so daß das Vorhandensein oder Fehlen von Aufzeichnungspapier 1 für die Aufzeichnung sicher erfaßt werden kann.

(Telefonhörer und Tintentuchmotor)

Die Beziehung zwischen dem Telefonhörer und dem Motor beim oben beschriebenen Faxgerät wird nachfolgend erläutert.
Es ist üblich, daß ein Faxgerät mit einem Telefonhörer 20 zur Kommunikation per Telefon versehen ist. Beim vorliegenden Beispiel ist der Telefonhörer 20 auf der dem Aufwickelspulen-Antriebsmechanismus 41 gegenüberliegenden Seite angeordnet. Das heißt, der Aufwickelspulen-Antriebsmechanismus 41 ist an der Seitenwand 6a des Gerätes angeordnet, während der Telefonhörer 20 an der Seitenwand 6b des Gerätes angeordnet ist.
Der Telefonhörer 20 ist mit einer NCU (Netzsteuereinheit) 49 innerhalb des Gerätes über ein Spiralkabel 20a verbunden. Weiter ist die NCU mit einer Telefonleitung 20b verbunden, über die der Sende- bzw. oder Empfangsbetrieb im Faxmodus und der Sprechbetrieb im Telefonmodus erfolgt.
Da die NCU 49 aus verschiedenen elektrischen Komponenten besteht und deswegen störungsempfindlich ist, ist es von Vorteil, die NCU 49 weit entfernt von Störungsquellen, wie dem Tintentuchmotor 41b anzuordnen. Ein Benutzer ergreift normalerweise den Telefonhörer 20 mit der linken Hand und betätigt die Wahltastatur mit der rechten Hand, und im Hinblick hierauf ist es bevorzugt, den Telefonhörer 20 und die NCU 49 an der linken Seitenwand 6b oder der Vorderseite anzuordnen. Deshalb ist bei dieser Ausführung der Tintentuchmotor 41 an der rechten Seitenwand 6a oder der Rückseite, d. h. dem Telefonhörer abgewandten Seite angeordnet, um ihn weit entfernt vom Telefonhörer 20 und der NCU 49 zu plazieren. Hierdurch unterliegt die NCU 49 keinen störenden Einflüssen vom Tintentuchmotor 41b, was eine normale Kommunikation und den Service erleichtert.
Es sollte beachtet werden, daß bei diesem Beispiel der Druckwalzenmotor 39 ebenfalls an der rechten Seitenwand 6a angeordnet ist - wie in Fig. 13 gezeigt - um Störeinflüsse von der NCU 49 fernzuhalten.

(Weitere Ausführungsbeispiele)

Weitere Ausführungsbeispiele für Teile bzw. Abschnitte der oben beschriebenen Tintentuchpatrone D und Aufzeichnungsvorrichtung werden nachfolgend beschrieben.

(Tintentuchdurchhängungs-Verhinderungselement)

Bei den oben erläuterten Beispielen war zur Verhinderung eines Durchhängens des Tintentuches 2 ein Schaumstoffstück 30 in Kontakt mit einem Teil des Flansches 25b&sub1; der Zuführspule 25 angeordnet - wie in Fig. 8 gezeigt -, wobei das Schaumstoffstück 30 zusammenhängend oder in Abständen in mehreren Teilen um den Umfang des Flansches 25b&sub1; aufgeklebt sein kann.
Statt Verwendung eines Schaumstoffstücks kann bei einem Aufbau, bei dem ein elastisches Element 50 mit geringerer dauerhafter Verformung am zweiten Körper 27b vorgesehen ist und das elastische Element 50 gegen den Flansch 25b&sub1; der Zuführspule 25 gedrückt wird - wie in Fig. 29 gezeigt - ein Durchhängen des Tintentuches 2 durch Verhinderung eines Leerlaufs der Zuführspule 25 ebenfalls unterbunden werden.
Wie oben beschrieben, wird durch zusammenhängende Ausbildung des zweiten Körpers 27b und des elastischen Elements die Anzahl der Teile verringert und die Montage vereinfacht, was zu verringerten Herstellungskosten führt.
Weiterhin kann das Element zum Verhindern eines Durchhängens des Tintentuches 2, statt gegen den Flansch 25b&sub1;, gegen einen der Flansche 25b&sub2;, 26b&sub1; oder 26b&sub2; gedrückt werden. Es ist jedoch wirkungsvoller, wenn das Element zum Verhindern eines Durchhängens in einer Position vorgesehen ist, wo es keine Kollision mit den Halteelementen 6f geben kann, da keine Rückwirkungskraft erzeugt wird - wie in Fig 13 gezeigt - wenn die Aufzeichnungs-Abdeckung 9 mit der darunter eingelegten Tintentuchpatrone D geschlossen wird. Weiter ist eine Position vorteilhaft, in der das Element zum Verhindern des Durchhängens durch das Gewicht der Aufwickelspule 26 gegen den Flansch gedrückt wird, d.h. auf der Seite des zweiten Körpers 27b.

(Stopper zur Verhinderung eines Leerlaufs des Spulenzahnrads)

Beim oben beschriebenen Beispiel ist der Stopper 32 mit den Spulenzahnrädem 25c, 26c verriegelt - wie in den Figuren 8 und 9 gezeigt - so daß die Zuführspule 25 und die Aufwickelspule 26 beim Transport der Tintentuchpatrone D nicht leerlaufen können. Das Element zur Verhinderung eines Leerlaufs kann beispielsweise eine Form haben, bei der in den Lagern 28a, 28b Einkerbungen 51a, 51b und in den Spulenwellen 25a, 26a mit den Kerben 51a, 51b korrespondierende Ausnehmungen vorgesehen sind - wie in Fig. 30 gezeigt -, anstatt die Spulenzahnräder 25c, 26c zu verriegeln. Durch Einsetzen eines Einsatzelementes 52 von den Einkerbungen 51a, 51b aus in die Ausnehmungen, ist es möglich, eine Drehung der Zuführspule und der Aufwickeispule 26 zu verhindern. Es sollte beachtet werden, daß das Einfügungselement 52 durch Zug an einer Lasche 52a leicht entfernt werden kann.

(Verpackungselement)

Während beim oben beschriebenen Beispiel das Verpackungselement 33 von der Seite der Tintentuchpatrone D her eingelegt wird - wie in Fig. 10 gezeigt - kann ein Verpackungselement 53 von der Ober- oder Unterseite der Tintentuchpatrone D - wie in Fig. 31 gezeigt - auf solche Weise eingesetzt werden, daß die Lager 28a, 28b und die Schweißzonen 27a&sub1;, 27b&sub1; und 27a&sub4;, 27b&sub4; freigelassen werden, und es kann in einem äußeren Kasten angeordnet sein, so daß die Lager 28a, 28b gegen Stoß geschützt sind.

(Patrone und Identifikation des n-Wertes)

Beim obigen Beispiel ist zur Erfassung des Vorhandenseins oder Nicht-Vorhandenseins der Patrone D, der Größe des Tintentuches und des Aufzeichnungs-n-Wertes die Patrone D mit den Identifikationsstücken 27i&sub1;, 27i&sub2; und 27i&sub3; versehen, welche den Mikroschalter 29 infolge der elastischen Deformation an dünneren Wandungsabschnitten sicher andrücken, wohingegen die Identifikationsstücke 27i&sub1;, 27i&sub2;, 27i&sub3; auch auf solche Weise deformierbar gestaltet sein können, daß sie - statt mit dünneren Wandungsabschnitten versehen zu sein - mit Federelementen verbunden sind.
Weiterhin kann die Erfassungseinrichtung anstelle des Mikroschalters 29 beispielsweise ein Sensor vom Reflexionstyp sein.
Des weiteren sind die Identifikationsstücke nicht auf drei Stücke beschränkt, sondern die Zahl ist bei Bedarf in Abhängigkeit von der gewählten Anzahl von Aufzeichnungs-n-Werten zu ändern. Weiter ist der Aufbau der Identifikationseinrichtung nicht auf eine solche mit den Identifikationsstücken 27i&sub1;, 27i&sub2;, 27i&sub3; des obigen Beispiels beschränkt, sondern kann entsprechend der Erfassungseinrichtung eine bogenförmige oder vorstehende Gestalt benutzen.
Der Druckwalzenmotor 39 und der Tintentuchmotor 41b zum Transport des Aufzeichnungspapiers 1 bzw. des Tintentuches 2 in Übereinstimmung mit dem Aufzeichnungs-n-Wert sind beim obigen Beispiel Schrittmotoren, es können aber auch Gleichstrom- bzw. Servomotoren sein.
Wie oben erläutert, werden bei der vorliegenden Erfindung, da die in die Aufzeichnungs-Abdeckung eingelegte Tintentuchpatrone eine mehr oder weniger instabile Lage hat, Abmessungsfehler hinsichtlich der Position der Tintentuchpatrone relativ zu anderen Elementen durch die Instabilität ausgeglichen. Folglich ist es unnötig, die Steifigkeit oder Dimensionsgenauigkeit der Tintentuchpatrone zu erhöhen, oder den Einlegeabschnitt der Aufzeichnungs-Abdeckung für die Tintentuchpatrone mit höherer Genauigkeit auszubilden, so daß die Handhabung der Teile vereinfacht und die Herstellungskosten verringert werden. Dabei ist die Transportgenauigkeit des Tintentuches hoch, so daß eine ausgezeichnete Bildqualität erhalten werden kann.
Gemäß einer weiteren Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist - zusätzich zu den oben erwähnten Wirkungen - eine Erfassungseinrichtung zur Erfassung des Inhalts von Identifikationsmitteln zur Identifizierung einer in die Aufzeichnungsvorrichtung eingelegten Tintentuchpatrone vorgesehen, wobei anhand des Erfassungsergebnisses das Tintentuch und das Aufzeichnungspapier vorgeschoben und die angewandte Energie gesteuert werden. Der Benutzer kann folglich eine automatische Aufzeichnung mit einem optimalen Aufzeichnungs- n-Wert ausführen, ohne beispielsweise den Aufzeichnungs-n- Wert einstellen zu müssen. Des weiteren kann durch Vorsehen ähnlicher Identifikationsmittel zusätzlich das Vorhandensein oder Nicht-Vorhandensein einer Tintentuchpatrone oder die Größe des Tintentuches automatisch erfaßt werden.
Fig. 32 ist ein Blockschaltbild, das schematisch den Aufbau zeigt, bei dem eine Aufzeichnungsvorrichtung der vorliegenden Erfindung bei einem Informationsverarbeitungsgerät angewandt ist, das die Eigenschaften eines Textverarbeitungssystems, eines PC eines Faxgerätes, eines Kopiergerätes oder einer elektronischen Schreibmaschine hat.
In der Figur ist 201 eine Steuereinheit zur Steuerung des gesamten Gerätes, welche eine CPU, d.h. einen Mikroprozessor, sowie verschiedene Ein- und Ausgangsanschlüsse hat und durch Ausgabe oder Eingabe von Steuer- oder Datensignalen an die bzw. von den einzelnen Abschnitten eine Steuerung ausführt. 202 ist ein Anzeigeteil, auf dem verschiedene Menüs, Dokumentinformationen und mit einem Bildlesegerät 207 gelesene Bilddaten auf einem Anzeigeschirm dargestellt werden. 203 ist ein transparentes, druckempfindliches Berührungstableau ("Touch-panel"), das auf dem Anzeigeteil 202 angeordnet ist, und die Eingabe von Daten oder Koordinatenwerten auf dem Anzeigeteil 202 durch Druck auf dessen Oberfläche mit einem Finger o.ä. erlaubt.
204 ist ein FM (Frequenzmodulations-) Tonerzeugungsabschnitt, der die FM-Modulation für die in dem im Speicher 1810 und der externen Speichereinrichtung 1812 als digitale Daten gespeicherten Musikeditor geschaffene Musikinformation ausführt. Ein elektrisches Signal vom FM-Tonerzeugungsabschnitt 204 wird durch einen Lautsprecherabschnitt 205 in ein hörbares Tonsignal umgewandelt. Ein Druckerteil 206 ist als Ausgabeterminal für einen Textprozessor, einen PC, ein Faxgerät, ein Kopiergerät oder eine elektronische Schreibmaschine nützlich, auf die die vorliegende Erfindung angewandt ist.
207 ist ein Bildlesegerät (Scanner), das eine Eingabe photoelektrisch gelesener Vorlagen-Daten ausführt und "auf halbem Wege" im Transportweg der Vorlage zum Lesen eines Fax oder einer Kopiervorlage oder irgend einer anderen Vorlage vorgesehen ist. 208 ist ein Faxsende- oder -empfangsabschnitt zum Übertragen von durch das Bildleseteil 207 gelesenen Vorlagendaten per Fax oder zum Empfangen und Dekodieren von ausgesandten Faxsignalen, der nach außen hin schnittstellenfähig ist. 209 ist ein Telefonteil, das verschiedene Telefonmerkmale hat, wie etwa eine gewöhnliche Telefonfunktion oder die Funktion eines automatischen Anrufbeantworters.
210 ist ein Speicherabschnitt, der einen ROM zum Speichern von Systemprogrammen, Handhabungsprogrammen oder anderen Anwendungsprogrammen, Zeichenfonts oder ein Wörterbuch, sowie von einer externen Speichereinrichtung 212, einer Dokumenteninformation oder einem Video-RAM geladenen Anwendungsprogrammen aufweist.
211 ist ein Tastaturteil zur Eingabe von Dokumenteninformation oder verschiedenen Befehlen. 212 ist eine externe Speichereinrichtung, welche ein durch eine Diskette oder eine Festplatte gebildetes Speichermedium zum Speichern von Dokumenteninformation, Musik- oder Audiodaten und benutzereigenen Anwendungsprogrammen aufweist.
Fig. 33 ist eine typische Außenansicht der in Fig. 32 dargestellten Informationsverarbeitungsvorrichtung.
In der Figur bezeichnet Ziffer 301 ein Flüssigkristall- Flachdisplay zur Anzeige verschiedener Menüs, Graphikdaten oder Dokumente. Auf dem Display 301 ist ein "Touch-panel" 203 angebracht, welches die Eingabe von Koordinaten oder Datenspezifikationen durch Druck auf die Oberfläche des "Touch-panel" 203 mit einem Finger o.a. erlaubt. Ziffer 302 bezeichnet einen Telefonhörer, der bei Einsatz des Gerätes als Telefon zu verwenden ist.
Die Tastatur 303 ist über ein Kabel lösbar mit dem Gerätekörper verbunden und wird zur Eingabe verschiedener Dokumente oder Daten benutzt. Die Tastatur 303 ist auch mit verschiedenen Arten von Funktionstasten 304 versehen. Ziffer 305 bezeichnet eine Offnung zum Einsetzen der Diskette in die externe Speichereinrichtung 212.
307 ist eine Vorlagen-Ablage zum Auflegen einer durch den Bildleseabschnitt 207 zu lesenden Vorlage auf die gelesene Vorlage aus einem rückseitigen Abschnitt des Gerätes ausgeworfen wird. Beim Faxempfang werden empfangene Daten durch den Drucker 307 aufgezeichnet.
Es sollte beachtet werden, daß der oben beschriebene Anzeigeabschnitt 202 ein Kathodenstrahl-Bildschirmgerät sein kann, bevorzugt ist aber ein flaches Flüssigkristall-Anzeigedisplay unter Verwendung eines ferroelektrischen Flüssigkristalls. Dieses kann kompakter, dünner und leichter ausgeführt werden.
Wenn die oben erwähnte Informationsverarbeitungseinheit als PC oder Textprozessor arbeitet, werden verschiedene über die Tastatur 211 eingegebene Informationen gemäß einem vorbestimmten Programm im Steuerabschnitt 201 verarbeitet und an den Drucker 206 als Bildinformation ausgegeben.
Wenn sie als Empfänger eines Faxgerätes arbeitet, werden über den Faxsende- und -empfangsabschnitt 208 über die Sendeleitung eingegebene Faxinformationen empfangen und gemäß einem vorbestimmten Programm im Steuerabschnitt 201 verarbeitet und als empfangene Bilder an den Druckerabschnitt 206 ausgegeben.
Wenn es als Kopiergerät arbeitet, wird eine Vorlage durch den Bildleseabschnitt 207 gelesen, und gelesene Vorlagen-Daten werden über den Steuerabschnitt 201 als kopiertes Bild an den Druckerabschnitt 206 ausgegeben. Es ist zu beachten, daß in der Funktion als Sender für ein Faxgerät durch den Bildleseabschnitt 207 gelesene Vorlagen-Daten für eine Übertragung entsprechend einem vorbestimmten Programm im Steuerabschnitt 201 verarbeitet und über den Faxsende- und -empfangsabschnitt 208 zur Sendeleitung übertragen werden.
Es ist zu beachten, daß das oben erwähnte Informationsverarbeitungsgerät von einem integralen Typ sein kann, bei dem ein Drucker im Hauptgerätekörper enthalten ist - wie in Fig. 34 gezeigt -, wodurch die Tragbarkeit verbessert werden kann. In dieser Figur bezeichnen hier Bezugsziffern Teile mit den gleichen Funktionen wie in Fig. 33.
Wie oben beschrieben, können, wenn ein Aufzeichnungsgerät gemäß der vorliegenden Erfindung auf ein Mehrfunktions-Informationsverarbeitungsgerät der beschriebenen Art angewandt wird, aufgezeichnete Bilder mit höherer Qualität erhalten werden, so daß die Funktion des Informationsverarbeitungsgerätes weiter verbessert wird.

Claims

1. Aufzeichnungsapparatur (A) zum Aufzeichnen auf einem Aufzeichnungsmedium (1), umfassend

- einen Hauptkörper (6)

- einen Ladeabschnitt zum lösbaren Einsetzen einer Tintentuchpatrone (D), die ein Tintentuch (2), einen Rahmenkörper (27), ein erstes Wickelglied (25) zum Wickeln des Tintentuchs und ein zweites Wickelglied (26) zum Wickeln des Tintentuchs enthält,

- eine Aufzeichnungseinrichtung (3) zum Aufzeichnen auf dem Aufzeichnungsmedium durch Einwirken auf das Tuch der in den Ladeabschnitt eingesetzten Tintentuchpatrone, dadurch gekennzeichnet, daß

- der Ladeabschnitt zum schaukelnden Einsetzen der Tintentuchpatrone ausgebildet ist,

- das erste Wickelglied und das zweite Wickelglied schaukelnd im Rahmenkörper (27) der Tintentuchpatrone befestigt sind,

- eine Positioniereinrichtung (9e, 9f) zum Fixieren der Drehachsen von erstem und zweitem Wickelglied gegenüber dem Körper (6) nach Einsetzen der Patrone in die Apparatur vorgesehen ist,

- der Ladeabschnitt mit einer Eingriffseinrichtung (38) für einen Eingriff mit einem am Rahmenkörper der einzusetzenden Tintentuchpatrone vorgesehenen Eingriffsteil (27b&sub4;) versehen ist, und

- die Eingriffseinrichtung und der Eingriffsteil so ausgebildet sind, daß, wenn in Eingriff, Freiräume (δ1, δ2) zwischen der Einrichtung und dem Teil vorgesehen sind und dadurch die Tintentuchpatrone in den Ladeabschnitt schaukelnd eingesetzt ist.

2. Aufzeichnungsapparatur nach Anspruch 1, bei der erste Lager (28a) an beiden Enden des ersten Wickeigliedes drehbar angebracht sind und zweite Lager (28b) an beiden Enden des zweiten Wickelgliedes angebracht sind.

Aufzeichnungsapparatur nach Anspruch 1 oder 2, bei der der Hauptkörper (6) einen Öffnungsabschnitt aufweist, sowie ein Aufmach-/Schließglied zum Öffnen und Schließen des Öffnungsabschnitts des Hauptkörpers (6).

4. Aufzeichnungsapparatur nach Anspruch 3, bei der das Aufmach-/Schließglied eine Aufzeichnungsabdeckung (9) zum Schließen des Öffnungsteils aufweist.

SW Aufzeichnungsapparatur nach Anspruch 3 oder 4, bei der der Hauptkörper und das Aufmach-/Schließglied mit einem Paar Verbindungsglieder (6e, 9g) zum Verbinden von Hauptkörper und Aufmach-/Schließglied vorgesehen sind, wenn der Öffnungsabschnitt mit dem Aufmach-/Schließglied geschlossen wird.

6. Aufzeichnungsapparatur nach einem der Ansprüche 3 bis 5 in Kombination mit Anspruch 2, bei der

die Positioniereinrichtung umfaßt:

- erste Kontaktteile (9e, 9f), die am Aufmach-/Schließglied für ein Inkontaktkommen mit den ersten Lagern (28a) und den zweiten Lagern (28b) vorgesehen sind, und

- zweite Kontaktteile (6f) für ein Inkontaktkommen mit den ersten und zweiten Lagern,

wobei die Positioniereinrichtung das erste und zweite Wickelglied positioniert durch Tragen der ersten und zweiten Lager zwischen am Aufmach-/Schließglied vorgesehenem erstem Kontaktteil und am Hauptkörper vorgesehenern zweitem Kontaktteil, wenn der Öffnungsabschnitt des Hauptkörpers mit dem Aufmach-/Schließglied geschlossen wird.

7. Aufzeichnungsapparatur nach einem der Ansprüche 3 bis 6, bei dem ein Ladeabschnitt der Tintentuchpatrone am Aufmach-/Schließglied vorgesehen ist.

8. Aufzeichnungsapparatur nach einem der vorstehenden Ansprüche, bei der die Aufzeichnungseinrichtung (3) einen mit einer Vielzahl Wärmeerzeugungselementen versehenen Thermokopf (3a) aufweist.

9. Aufzeichnungsapparatur nach einem der vorstehenden Ansprüche, des weiteren umfassend

- eine Identifizierungseinrichtung (27i) die an vorbestimmter Stelle des Hauptkörpers vorgesehen ist,

- eine Nachweiseinrichtung (20) zum Nachweisen der Identifizierungseinrichtung (27i) der eingesetzt werdenden Tintentuchpatrone, und

- eine Steuereinrichtung (43) zum Steuern der Aufzeichnung entsprechend einem Nachweisresultat der Nachweiseinrichtung (29).

Aufzeichnungsapparatur nach Anspruch 9, bei der die Identifizierungseinrichung elastische Identifizierungsstücke (27i&sub1;, 27i&sub2;, 27i&sub3;) umfaßt.

Aufzeichnungsapparatur nach Anspruch 9 oder 10, bei der die Identifizierungseinrichtung die Gegenwart oder das Fehlen einer Tintentuchpatrone identifiziert.

12. Aufzeichnungsapparatur nach einem der Ansprüche 9 bis 11, bei der die Identifizierungseinrichtung die Größe des Tintentuchs identifiziert.

13. Aufzeichnungsapparatur nach einem der Ansprüche 9 bis 12, bei der die Identifizierungseinrichtung den Aufzeichnungswert n (n > 1) identifiziert, der das Verhältnis von der Länge des gebrauchten Aufzeichnungsbogens zur Länge des gebrauchten Tintentuchs darstellt.

14. Aufzeichnungsapparatur nach Anspruch 13, bei der das Tintentuch verwendet wird, in einem Mehrfachdruck-Aufzeichnungsverfahren, bei dem die Fördergeschwindigkeit des Tintentuchs kleiner gemacht wird als die des Aufzeichnungsbogens.

15. Aufzeichnungsapparatur nach einem der Ansprüche 9 bis 14, bei der die Steuereinrichtung die der Aufzeichnungseinrichtung zugeführte Energie steuert, ebenso die Fördergeschwindigkeit des Tintentuchs entsprechend einem Nachweisresultat der Nachweiseinrichtung.

16. Elektronische Schreibmaschine mit einer Aufzeichnungsapparatur nach einem der Ansprüche 1 bis 15 sowie mit einem Eingangsabschnitt, einem Steuerabschnitt und einem Displayabschnitt.

17. Wortverarbeitungsapparatur mit einer Aufzeichnungsapparatur nach einem der Ansprüche 1 bis 15, sowie mit einem Eingangsabschnitt, einem Steuerabschnitt und einem Displayabschnitt.

18. Kopiergerät mit einer Aufzeichnungsapparatur nach einem der Ansprüche 1 bis 15, sowie mit einem Bildleseabschnitt und einem Steuerabschnitt.

19. Faksimileanschlußapparatur mit einer Aufzeichnungsapparatur nach einem der Ansprüche 1 bis 15 sowie mit einem Bildleseabschnitt, einem Steuerabschnitt und einem Faksimilie-Übertragungs-/Empfangsabschnitt.

20. Computer mit einer Aufzeichnungsapparatur nach einem der Ansprüche 1 bis 15, sowie mit einem Eingangsabschnitt, einem Steuerabschnitt und einem Displayabschnitt.

21. Tintentuchpatrone (D), enthaltend ein Tintentuch (2), einen Rahmenkörper (27), ein erstes Wickelglied (25) zum Wickeln des Tintentuchs und ein zweites Wickelglied (26) zum Wickeln des Tintentuchs, wobei das erste und das zweite Wickelglied (25, 26) im Rahmenkörper (27) schaukelnd befestigt sind, und wobei die Tintentuchpatrone des weiteren zur Verwendung in einer Aufzeichnungsapparatur, wie in einem der Ansprüche 1 bis 15 beansprucht, ausgelegt und in ihrer Struktur angepaßt ist.