DE69120078T2 - Handstück mit Düse zur Körperpflege - Google Patents

Description

• Die Erfindung bezieht sich auf einen Düsenhalter zur Körperpflege, insbesondere zur Mundpflege, mittels eines pulsierenden Flüssigkeitsstrahls, wobei dieser Düsenhalter von einem Gehäuse in Form eines Handstücks (1) gebildet wird, mit einer Flüssigkeitsleitung zwischen einem Eingangsanschluss und einem zur Befestigung einer Düse bestimmten Ausgangsanschluss sowie mit einem in dieser Leitung installierten Ventil, das einen Bedienungsknopf aufweist, der im Ruhezustand die Oeffnung des Ventils gewährleistet und welcher zur Verringerung des Flüssigkeitsdurchflusses gedrückt werden kann und in seiner eingedrückten Endstellung das Ventil schliesst.
• Düsenhalter dieses Typs, welche von einer Hydropumpe über einen Schlauch gespeist werden, erlauben es dem Benutzer, den Flüssigkeitsdurchfluss vorübergehend durch einfachen Druck des Bedienungsknopfes zu unterbrechen, welcher am Umfang des Handstücks angeordnet ist. Diese Massnahme erlaubt es insbesondere dem Benutzer, die Düse zu wechseln, ohne dass es erforderlich ist, die Pumpe anzuhalten und anschliessend wieder in Betrieb setzen zu müssen, was viel praktischer ist.
• Ein Düsenhalter, wie er oben stehend erwähnt wurde, ist bekannt, z.B. aus den Patenten CH-A 657 265 (= DE-A-323 1537, die den Oberbegriff des Anspruchs 1 bildet) oder 658 182; dieser Düsenhalter weist ein Ventil auf, welches einfach den Flüssigkeitsdurchfluss unterbricht, wenn der Bedienungsknopf gedrückt wird.
• Diese Unterbrechung erfolgt entweder durch Zusammendrücken der durch einen inneren elastischen Schlauch gebildeten Leitung oder durch ein Sperrorgan, welches ins Innere der Leitung verschoben wird. Diese Unterbrechung des Durchflusses der pulsierenden Flüssigkeit hat den Nachteil, die Pumpe und ihren Motor zu belasten. In der Tat ist die Flüssigkeitssäule, die sich zwischen dem Kolben der Pumpe und dem Sperrorgan des Ventus befindet, zwischen zwei starren Wänden eingeschlossen und kann unter der Wirkung der Pulsationen praktisch nur durch schlechte Dichtungen oder dank der Kompression eventueller Luftblasen ausweichen. In bestimmten Fällen kann die Pumpe selber blockiert werden, was die Gefahr mit sich bringt, dass die Pumpe sowie ihr Motor beschädigt werden. In jedem Falle ist die Zuflussleitung in der Schliessstellung des Ventils starken Stössen unterworfen, welche von den Pulsationen herrühren und welche das ganze Gerät vibrieren lassen. Im äussersten Falle kann das sogar zur Zerstörung der Leitung oder eines anderen Teils führen.
• Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, ein Ventil derart zu schaffen, dass im Schliesszustand die Pumpe und der Motor durch eine Dämpfung der von den Pulsationen herrührenden Druckstösse entlastet sind.
• Diese Aufgabe wird durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.
• Durch diese Massnahmen kann die im Schliesszustand des Ventlis zwischen dem Kolben und dem Ventil eingeschlossene Flüssigkeitssäule oszillieren, indem sich die erwähnte Kammer ausdehnt, was die Pulsationen dämpft.
• Gemäss einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Kammer auf der Seite des Bedienungsknopfes durch eine Schale und auf der gegenüberliegenden Seite durch eine innere Gehäusewand begrenzt, deren zentraler Bereich die Ventilöffnung aufweist, wobei sich das innere Ende des Bedienungsknopfes in Kontakt mit dem zentralen Bereich der äusseren Fläche der Schale befindet, welche sich im Ruhezustand gegen diesen Knopf und gegen die starren Flächen des Gehäuses abstützt und deren grösster Teil sich in Schliessstellung im Abstand von den erwähnten Flächen befindet; aufgrund dieses Abstands der Schale kann sich diese frei unter der Wirkung der Pulsationen ausdehnen. Vorzugsweise hat die Schale die Form eines Topfes, dessen Rand in einer Nut der inneren Wand des Gehäuses gehalten wird, welche in ihrem zentralen Bereich einen Bund aufweist, der die erwähnte Ventilöffnung umgibt und welcher in der Schliessstellung des Ventils als Sitz für die Schale dient.
• Die Erfindung wird anhand einer Ausführungsform unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben.
• Figur 1 ist ein Längsschnitt des Düsenhalters, auf dem eine Düse befestigt ist.
• Figur 2 ist ein Längsschnitt des Düsenhalters nach Figur 1, um 90º um seine Längsachse gedreht.
• Figur 3 ist ein Schnitt längs der Linie III-III nach Figur 1.
• Figur 4 ist eine schematische Ansicht des Ventils allein, und zwar im Ruhezustand, also in offener Stellung.
• Figur 5 zeigt eine ähnliche Ansicht wie Figur 4 mit dem Ventil in geschlossener Stellung.
• Auf den Figuren 1 und 2 ist ein Düsenhalter 1 dargestellt, dessen Eingangsanschluss 2 mittels eines Schlauches 2a an eine nicht dargestellte Hydropumpe angeschlossen ist, welche von einem ebenfalls nicht dargestellten Motor angetrieben wird. Diese Pumpe erzeugt Flüssigkeitsimpulse mit einer Frequenz von beispielsweise ungefähr 50 Hz. Auf dem Ausgangsanschluss 3 ist eine Düse 4 mit Hilfe innerer Vorsprünge 3a des Düsenhalters sowie elastischer Zungen 4a (Figur 2) befestigt, die am inneren Ende der Düse 4 vorgesehen sind.
• Der Düsenhalter hat die Form eines ein Gehäuse bildenden Handstücks 1, welches eine innere Flüssigkeitsleitung 6,7 aufweist, die zwischen dem Eingangsanschluss 2 und dem Ausgangsanschluss 3 verläuft.
• Zwischen diesen beiden Anschlüssen 2, 3 befindet sich ein Ventil 5, das einen Bedienungsknopf 8 aufweist, der am Umfang des Gehäuses angeordnet und radial durch Druck verschiebbar ist, eine Kammer 9 in ständiger Verbindung mit dem stromaufwärts liegenden Teil 6 der Leitung sowie eine elastische Schale 10. Die Kammer 9 wird auf der Seite des Knopfes durch diese Schale 10, welche die Form eines Topfs hat, und auf der anderen Seite durch eine innere Wand 11 eines inneren Körpers des Handstücks 1 begrenzt. Diese Wand 11 hat in ihrem dem Knopf 8 gegenüberliegendem Bereich einen Bund 11a (Figuren 3 bis 5), der die Oeffnung 7a des Ventils umgibt, welche mit dem stromabwärts liegenden Teil 7 der erwähnten Leitung verbunden ist; der erwähnte Bund 11a bildet den Sitz dieses Ventils.
• Man sieht, dass die Kammer 9 hauptsächlich aus einem den erwähnten Bund ha umgebenden ringförmigen Raum besteht. Ausserdem weist die erwähnte innere Wand 11 eine Nut 12 auf (Figuren 4 und 5), die den erwähnten ringförmigen Raum umgibt und in welcher der Rand loa der elastischen Schale 10 gehalten wird.
• Wie die Figuren 1 und 4 zeigen, liegt die Schale 10 im Ruhezustand des Knopfes 8, wenn also dieser nicht gedrückt ist, unter der Wirkung ihrer Eigenelastizität und des Druckes der Flüssigkeit vollkommen am inneren abgerundeten Ende 8a des Knopfes 8 und an den Innenflächen der Umfangs- und Innenwände des Handstücks 1 an, wobei die Schale den Knopf in der Ruhestellung hält. Unter diesen Bedingungen bleibt die Schale 10 vollkommen inaktiv und verhält sich wie ein starres Element, wenn der Düsenhalter zur Behandlung mit dem Flüssigkeitsstrahl benutzt wird, wobei die Flüssigkeit gemäss dem Pfeil nach Figur 4 strömt. Im betrachteten Beispiel ist der innere Teil des Knopfes 8 geschlitzt und bildet zwei Arme 8b (Figur 4), deren abgerundete Enden 8a in Form von Haken ausgebildet sind, welche im Ruhezustand an der Innenwand des Handstücks anliegen und die Verschiebung des Knopfes nach aussen begrenzen.
• Wenn der Benutzer den Durchgang der Flüssigkeit momentan zu unterbrechen wünscht, dann drückt er den Knopf 8, was, wie Figur 5 zeigt, die Verformung und Verschiebung der Schale 10 bewirkt und folglich das progressive Schliessen des Flüssigkeitsdurchflusses in der Oeffnung 7a des Ventils bis zum vollständigen Sperren dieses Durchflusses. In dieser Sperrstellung, wie sie Figur 5 zeigt, wird der zentrale Bereich der Schale gegen den Bund ha gedrückt, während der grösste Teil der Schale 10, welcher diesen zentralen Bereich umgibt, von den Innenflächen des Handstücks entfernt ist, was es der Schale erlaubt, sich frei unter der Wirkung des Pulsierens der Flüssigkeit zu verformen, wie es durch den doppelten Pfeil in Figur 5 angedeutet ist; die Kammer 9 kann daher eine periodische Ausdehnung erfahren, welche dieses Pulsieren der Flüssigkeit dämpft und folglich die Pumpe und den Motor entlastet. Wenn der Knopf 8 losgelassen wird, dann entfernt sich die Schale 10 unter der Wirkung ihrer elastischen Rückstellkraft und des Flüssigkeitsdrucks vom Bund ha und wird erneut gegen die Innenflächen des Handstücks gedrückt, wobei sie den Knopf 8 in seine Ruhestellung drückt.
• Im betrachteten Beispiel bestehen der Körper des Ventils 5 und die inneren Leitungen 6 und 7 mit den Eingangs- und Ausgangsanschlüssen 2 und 3 aus einem Teil, welches im Handstück 1 eingesetzt und befestigt ist. Dieses Teil weist ausserdem auch Vorsprünge 3a zur Befestigung der Düse 4 auf.
• Die Erfindung ist nicht auf die vorstehend beschriebene Ausführungsform begrenzt, vielmehr können zahlreiche Varianten vorgesehen werden, ohne den Rahmen der Erfindung zu verlassen.

Claims (5)

1. Düsenhalter zur Körperpflege, insbesondere zur Mundpflege, mittels eines pulsierenden Flüssigkeitsstrahls, wobei dieser Düsenhalter von einem Gehäuse in Form eines Handstücks (1) gebildet wird, mit einer Flüssigkeitsleitung zwischen einem Eingangsanschluss (2) und einem zur Befestigung einer Düse (4) bestimmten Ausgangsanschluss sowie mit einem in dieser Leitung installierten Ventil (5), das einen Bedienungsknopf (8) aufweist, der im Ruhezustand die Oeffnung des Ventils gewährleistet und welcher zur Verringerung des Flüssigkeitsdurchflusses gedrückt werden kann und in seiner eingedrückten Endstellung das Ventil schliesst, dadurch gekennzeichnet, dass das erwähnte Ventil (5) eine Kammer (9) aufweist, die mit dem stromaufwärts liegenden Teil (6) der erwähnten Leitung in Verbindung steht und über die Oeffnung (7a) des Ventils mit dem stromabwärts liegenden Teil (7) der erwähnten Leitung verbunden ist, dass die erwähnte Kammer (9) teilweise durch eine elastische Schale (10) begrenzt ist, welche durch den Knopf (8) verformbar ist und im Ruhezustand des Knopfes (8) unter der Wirkung ihrer Eigenelastizität und des Flüssigkeitsdruckes von der Oeffnung (7a) des Ventils entfernl bleibt und vollkommen inaktiv ist, während sie unter der Wirkung des gedrückten Knopfes die Oeffnung (7a) des Ventils (5) abdeckt, um den Flüssigkeitsdurchfluss zu sperren, wobei in diesem Sperrzustand der die Oeffnung (7a) des Ventus umgebende Teil der Schale (10) unter der Wirkung der Flüssigkeitsimpulse elastisch verformbar ist, derart, dass die erwähnte Kammer einer periodischen Ausdehnung unterworfen ist, welche diese Flüssigkeitsimpulse dämpft.

2. Düsenhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die erwähnte Kammer (9) auf der Seite des Knopfes (8) durch die erwähnte Schale (10) und auf der gegenüberliegenden Seite durch eine innere Wand (11) begrenzt ist, deren zentraler Bereich die erwähnte Oeffnung (7a) des Ventils aufweist, und dass das innere Ende (8a) des Knopfes (8) sich in Berührung mit dem zentralen Bereich der äusseren Fläche der Schale (10) befindet, welche sich im Ruhezustand gegen diesen Knopf und gegen die starren Flächen des Gehäuses abstützt und deren grösster Teil in Schliessstellung von den erwähnten Flächen entfernt ist.

3. Düsenhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die erwähnte Schale (10) die Form eines Topfes hat, dessen Rand (10a) in einer Nut (12) der erwähnten inneren Wand (11) gehalten wird, und dass diese innere Wand (11) in ihrem zentralen Bereich einen die erwähnte Oeffnung (7a) des Ventils umgebenden Bund (11a) aufweist der in der Schliessstellung des Ventils als Sitz für die Schale (10) dient.

4. Düsenhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Körper des Ventils (5) und die inneren Leitungen (6, 7) mit den Eingangs- und Ausgangsanschlüssen (2, 3) aus einem einzigen Teil gebildet sind, welches in der Umfangswand des Handstücks (1) eingesetzt und befestigt ist, wobei dieses Teil vorzugsweise auch Vorsprünge (3a) zur Befestigung der Düse (4) aufweist.

5. Düsenhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der innere Teil des Knopfes (8) unter Bildung zweier Arme (8b) geschlitzt ist, deren Enden (8a) abgerundet und als Haken geformt sind, welche im Ruhezustand an der inneren Wand des Handstücks anliegen und die Verschiebung des Knopfes nach aussen begrenzen.