AT390563B

AT390563B - Fluidstromregler fuer eine intravenoese zufuehrungsvorrichtung

Info

Publication number: AT390563B
Application number: AT0253586A
Authority: AT
Original assignee: Fan Cheng Kuo; Lin Ming Rong
Priority date: 1986-03-19
Filing date: 1986-09-22
Publication date: 1990-05-25
Also published as: IN165290B; ZA865216B; SE8603917L; AU574921B2; SE8603917D0; ES1000233Y; GR862413B; PT7812U; AU5825686A; DE8621877U1; ATA253586A; FI863763A; ES1000233U; FI863763A0; US4640306A; CA1257821A

Description

Nr. 390 563

Diese Erfindung bezieht sich auf einen Fluidstromregler für eine intravenöse Zuführungsvorrichtung mit einem zylindrischen Gehäuse, das eine Flüssigkeitskammer bildet und an der Oberseite eine Einlauföffnung und an der Bodenseite einen iohrförmigen Auslaßstutzen umfaßt

Nach dem Stand der Technik sind vielfältige Ausführungsformen von Fluidstromreglem bekannt, die in einer intravenösen Zuführungsvorrichtung integriert sind. Beispiele für solche Fluidstromregler sind in vielen Patenten, so z. B. in den US-Patentschriften 4,055,176, 1,205,410, 4,096,879, 3,227,173 bzw. der DE-AS 2,264.148 enthalten. Grundsätzlich weist der Fluidstromregler ein Gehäuse auf, das einen Einlauf und einen Auslauf hat, durch welchen die Arzneimittelflüssigkeit fließt, und ein Schwimmventil, um den Ausfluß des Gehäuses zu verschließen, wenn das Gehäuse keine Flüssigkeit mehr enthält Das Schwimmventil wird durch eine Saugkraft in den Ventilsitz, der am Ausfluß ausgeformt ist, dichtend gedrückt wobei der Sog, vom Ventilsitz aus gesehen, stromabwärts erzeugt wird, wenn das Gehäuse keine Flüssigkeit mehr aufweist Üblicherweise ist der Ausfluß des Gehäuses ein rohrförmiger Teil, der am Boden des Gehäuses angeformt ist welcher rohrförmige Teil selbst einen Dichtungssitz an seinem obersten Teil bildet. Ein derartiger Ventilsitz ist nicht elastisch, und somit kann keine wirksame Dichtung zwischen dem Dichtungssitz und dem Schwimmer erreicht werden, wenn die Kraft nicht groß genug ist, einen großen Schwimmer fest gegen den Ventilsitz zu pressen.

Darüberhinaus besteht eine Unzulänglichkeit darin, daß durch die meisten konventionellen Regler das Arzneimittel eine gewisse Zeitspanne dazu benötigt, die Venen des Patienten zu erreichen, da das Schwimmerventil, das gegen den Ventilsitz dicht angedrückt wird, von diesem nur wegbewegt wird, wenn die Arzneimittelflüssigkeit einen genügend großen Auftrieb auf das Schwimmerventil ausübt, um aufzuschwimmen.

Die Erfindung hat sich die Aufgabe gestellt, einen Fluidstromregler der eingangs genannten Gattung mit einem elastischen Dichtungssitz zu schaffen, so daß eine wirksame Dichtung zwischen dem Dichtungssitz und dem Schwimmerventil erreicht wird. Eine weitere Aufgabe der Erfindung besteht darin, einen Fluidstromregler der eingangs genannten Art mit einer Vorrichtung zum manuellen Entfernen des Schwimmerventils vom Ventilsitz zu realisieren, so daß die Arzneimittelflüssigkeit zu einem früheren Zeitpunkt die Vene des Patienten erreichen kann.

Die Lösung dieser Aufgaben liegt in der Erfindung, die im wesentlichen dadurch gekennzeichnet ist, daß im Bodenteil des Gehäuses ein elastischer hohler Dichtkörper angeordnet ist, der an den iohrförmigen Auslaßstutzen angrenzt und eine zentrische durchgehende Bohrung, die von der Kammer zum rohrförmigen Auslaßstutzen führt, und einen ringförmigen Flansch aufweist, der an der Oberseite des Dichtkörpers zur Verengung des Querschnittes der durchgehenden Bohrung angeformt ist, wobei der ringförmige Flansch einen Ventilsitz bildet, und daß weiters ein Schwimmkörper in der Kammer angeordnet ist, der am Boden einen Ansatz aufweist, der dazu vorgesehen ist, dichtend in den Ventilsitz einzugreifen, und daß ein im rohrförmigen Auslaßstutzen axial verschiebbares Rohr vorgesehen ist, dessen oberes Ende in die Bohrung des Dichtkörpers hineinragt, um mit dieser zu kommunizieren, wobei eine elastische Hülse vorgesehen ist, die mit ihrem oberen Ende mit dem rohrförmigen Auslaßstutzen und mit ihrem unteren Ende mit dem Rohr verbunden ist und weiters in axialer Richtung relativ zum rohrförmigen Auslaßstutzen ausstreckbar und zusammenziehbar ist

Ein weiteres Merkmal der Erfindung besteht darin, daß der Dichtkörper hohlzylindrisch ausgebildet ist und mit seiner umlaufenden Mantelfläche und seiner ringförmigen Bodenfläche dichtend an der inneren Oberfläche des Gehäuses anliegt

Dabei ist es zweckmäßig, wenn die elastische Hülse aus einem elastischen, äbgestuften, hohlen Körper mit drei unterschiedlichen Querschnitten gebildet ist dessen erster Teilabschnitt dichtend mit dem rohrförmigen Auslaßstutzen und dessen dritter Teilabschnitt dichtend mit dem Rohr verbunden sind, wobei der zwischen dem ersten und dritten Teilabschnitt gelegene zweite Teilabschnitt das Rohr unter Freilassung eines Zwischenraumes umschließt bzw. die elastische Hülse als Faltenbalg ausgeformt ist

Schließlich ist es auch noch vorteilhaft, wenn der Schwimmkörper zylindrisch geformt ist und einen plattenartigen Führungsteil viereckigen Querschnittes aufweist, dessen Eckteile in gleitendem Kontakt mit der Mantelwandung des Gehäuses stehen, und wenn der Ansatz des Schwimmkörpers im wesentlichen kegelförmig ausgeführt ist

Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile ergeben sich aus der folgenden Beschreibung von zeichnerisch dargestellten Ausführungsbeispielen. Es zeigen: Fig. 1 einen Ausschnitt eines Fluidstromreglers gemäß der Erfindung, Fig. 2 einen Schnitt entlang der Linie (II-II) in Fig. 1, Fig. 3 einen Schnitt einer anderen Ausführungsform des Fluidstromreglers gemäß der Erfindung, Fig. 4 einen Schnitt des Fluidstromreglers, wie er in Fig. 3 dargestellt ist wobei das Schwimmerventil durch das bewegliche Rohr angehoben wurde, Fig. 5 eine perspektivische Ansicht einer anderen erfindungsgemäßen Ausführungsform des Fluidstromreglers und Fig. 6 einen Schnitt des Fluidstromreglers nach Fig. 5.

Unter Bezugnahme auf die Fig. 1 und 2 besteht eine erste Ausführungsform eines Fluidstromreglers gemäß der Erfindung aus einem zylindrischen Gehäuse (2) zur Flüssigkeitsaufhahme, das eine Nadel (25) aufweist die von dessen Spitze absteht um in ein Gefäß mit einer intravenösen Flüssigkeit eingestochen werden zu können, und einer Einlauföffiiung (21), die sich an die Nadel (25) anschließt, und einer Öffnung (251), die den Eintritt der intravenösen Flüssigkeit von der Flasche aus gewährleistet

Die Bodenseite des Gehäuses (2) beinhaltet einen rohrförmigen Auslaßstutzen (23), in den ein Rohr (5) beweglich eingesetzt ist das ein offenes Ende (54) und Öffnungen (53) in dessen Wand aufweisL Die Spitze des -2-

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Rohres (5) erstreckt sich in die durchgehende Bohrung (333) des Dichtkörpers (33). Das Rohr (5) kann entweder ein kurzes Rohr sein, das über eine Begrenzungsnadel (nicht dargestellt) mit einem biegsamen Rohr verbunden ist, oder ein Rohr aus einem Stück, das nur aus einem biegsamen Rohr besteht. Um den rohrförmigen Auslaßstutzen (23) ist eine elastische Hülse (41) gelegt, um das Rohr (5) mit dem rohrförmigen Auslaßstutzen (23) derart zu verbinden, daß das Rohr (5) nicht vom rohrförmigen Auslaßstutzen (23) abrutscht. Das obere Ende (411) der Hülse (41) ist am rohrförmigen Auslaßstutzen (23) des Gehäuses (2) befestigt und das untere Ende (412) der Hülse (41) ist am Rohr (5) befestigt. Die elastische Hülse (41) ist balgförmig ausgestaltet, so daß sie axial und relativ zum rohrförmigen Auslaßstutzen (23) des Gehäuses (2) zusammengezogen oder ausgezogen werden kann, so daß die Röhre (5) im rohrförmigen Auslaßstutzen (23) bewegt werden kann. Im Bodenteil des Gehäuses (2) ist ein elastischer und hohler Dichtkörper (33) eingepaßt. Vorzugsweise ist der Dichtkörper (33) axial verdickt, so daß er eine große umlaufende Oberfläche hat, um dichtend und reibend an der Wandung des Gehäuses (2) anzuliegen, wobei der Dichtkörper in einer wirkungsvollen flüssigkeitsdichtenden Lage gegenüber der inneren Oberfläche des Gehäuses (2) gehalten werden kann. Im Dichtkörper (33) ist eine zentrisch angeordnete Durchgangsöffnung (333) ausgeführt, die die Flüssigkeitskammer und den rohrförmigen Auslaßstutzen (23) verbindet und einen kreisrunden Flanschrand (332) aufweist, der an der Oberseite des Dichtkörpers (33) nach innen ausgeformt ist, um einen Ventilsitz (331) zu bilden. Der Ventilsitz (331) ist so ausgeformt, daß er dichtend gegen einen Schwimmköiper abschließen kann.

Ein zylindrischer Schwimmkörper (3) ist im Gehäuse (2) angeordnet und besteht hauptsächlich aus einem rechteckigen Führungsplattenteil (32) an seiner Bodenseite und einem kegelförmig geformten Ansatz (31), der am Mittelteil der Bodenplatte des Führungsplattenteils (32) ausgeformt ist. Der Ansatz (31) ist dazu vorgesehen, dichtend gegen das Ventil (331) angedrückt zu werden, um die Öffnung des kreisförmigen Flansches (332) zu verschließen, wenn keine Flüssigkeit mehr im Gehäuse (2) vorhanden ist. Der Führungsplattenteil (32) hat Eckteile (321) in gleitendem Kontakt mit der inneren Oberfläche der Wandung des Gehäuses (2), um den Schwimmkörper im Gehäuse (2) zu zentrieren. So kann der Ansatz (31) dichtend in den Dichtungssitz (331) eingeführt werden, wenn die Flüssigkeit aus dem Gehäuse (2) herausgelaufen ist.

Im Betrieb wird die Arzneimittelflasche über die Nadel (25) entleert, und das Arzneimittel kann so in das Gehäuse (2) einfließen. Es wird vorausgesetzt, daß der Ansatz (31) des Schwimmkörpers (3) in den Ventilsitz (331) zu dem Zeitpunkt eingreift, an dem das Arzneimittel in das Gehäuse (2) einläuft. Der Ansatz (31) wird vom Dichtungssitz durch manuelles Wegstoßen mit der Spitze des beweglichen Rohres (5) wegbewegt, wobei dem Schwimmkörper (3) ermöglicht wird, durch die Auftriebskraft der umgebenden Flüssigkeit aufwärts zu schwimmen, und dem Arzneimittel, in die durchgehende Bohrung (333) des Dichtkörpers (33) zu strömen. In Fig. 4 ist dargestellt, wie der Ansatz (31) von dem Dichtungssitz (331) wegbewegt wird. Wenn der Schwimmkörper (3) in der Flüssigkeit durch die Auftriebskraft dieser Flüssigkeit aufwärts schwimmt, kann das Rohr (5) von Hand zurückgezogen werden. Da mittels des beweglichen Rohres (5) der Ansatz (31) manuell wegbewegt werden kann, kann die Arzneimittelflüssigkeit ohne einen großen Zeitverlust zur Vene des Patienten fließen, der in Kauf genommen werden müßte, um eine genügend große Auftriebskraft der Arzneimittelflüssigkeit zu erreichen, die es dem Schwimmkörper erlaubt, aufwärts zu schwimmen.

Die Arzneimittelflüssigkeit, die in die durchgehende Bohrung (333) des Dichtkörpers (33) durch den Dichtungssitz (331) eintritt, schwimmt in das Rohr (5) durch das offene obere Ende (54) und die Öffnungen (53) und weiter zum flexiblen Schlauch, der zur Vene des Patienten führt. Kurz bevor die Flüssigkeit aus dem Gehäuse (2) herausgelaufen ist, wird der Ansatz (31) des Schwimmkörpers (3) gegen den Dichtungssitz (331) durch eine Saugkraft gedrückt, die in der durchgehenden Bohrung (333) des Dichtkörpers (33) erzeugt wird, wobei die durch den Ventilsitz (331) festgelegte Öffnung verschlossen wird.

Eine weitere Ausführungsform des Fluidstromreglers ist in den Fig. 3 und 4 gezeigt, bei denen die Teile, die dieselbe Konstruktion wie diejenigen in Fig. 1 aufweisen, durch gleiche Bezugszeichen gekennzeichnet sind. Mit (6) ist die Arzneimittelflasche bezeichnet. Das bewegliche Rohr (5) wird in den rohrförmigen Auslaßstutzen (23) des Gehäuses (2) eingeführt, und eine elastische Verbindungshülse (42), die sich von der Hülse (41) unterscheidet, ist um den rohrförmigen Auslaßstutzen (23) gelegt. Die Verbindungshülse (42) ist ein abgestufter Hülsenkörper, der aus einem elastischen, flexiblen Material, wie z. B. Gummi, gefertigt ist und weist drei Teilabschnitte (420, 421, 422) mit unterschiedlichen Querschnitten auf. Der Teilabschnitt (422) ist dichtend um den rohrförmigen Auslaßstutzen (23) des Gehäuses (2) gelegt, und der Abschnitt (420) ist dichtend am unteren Ende des Rohres (5) angelegt. Der mittlere Teil (421) umschließt das Rohr (5) mit einem kreisrunden Zwischenraum (43), der zwischen dem Rohr (5) und dem Teilabschnitt (421) offen bleibt

Wenn das Rohr (5) nach oben bewegt wird, um den Ansatz (31) des Schwimmkörpers (3) wegzubewegen, wird der Schulterteilabschnitt (423) der Verbindungshülse (42) im Zwischenraum (43), wie in Fig. 4 dargestellt gefaltet Der gefaltete Schulterteil (423) wird durch Reibung in seiner Lage fixiert, so daß das Rohr (5) sich nicht nach unten wegbewegt so lange keine äußeren Kräfte auf dieses ausgeübt werden. Folglich muß man das Rohr (5) nicht falten, um den Ansatz (31) vom Dichtungssitz (331) wegzuhalten, bis der Schwimmkörper (3) durch die Auftriebskraft der umgebenden Flüssigkeit aufwärts schwimmt Wenn der Schwimmkörper (3) aufwärts schwimmt, wird das Rohr (5) nach unten in seine Ausgangsstellung bewegt Die elastische Verbindungshülse (42) ermöglicht, verglichen mit der Hülse (41) der zuvor geschilderten Ausführungsform, eine einfachere Handhabbarkeit -3-

Claims

Nr. 390 563 Eine weitere Ausführungsform des Fluidstromreglers ist in den Fig. 5 und 6 dargestellt, in denen die Teile, die den gleichen Aufbau wie diejenigen in Fig. 1 aufweisen, durch gleiche Bezugszeichen bezeichnet werden. Diese Ausführungsform unterscheidet sich von den zuvor dargestellten Ausführungsformen darin, daß sie ein Gehäuse (7) umfaßt, das aus einem oberen Gehäuseteil (72), welcher aus einem komprimierbaren Material angefertigt ist, und einem unteren Gehäuseteil (73), der aus einem transparenten spröden oder halbspröden Material hergestellt ist, zusammengesetzt ist. Der obere und der untere Gehäuseteil (72) und (73) sind miteinander verbunden und interkommuniziert durch ein hohles Verbindungsstück (71), an dessen Enden der obere und untere Gehäuseteil (72) und (73) dichtend miteinander verbunden sind. Der obere Gehäuseteil (72) kann als Pumpe zum Herauspumpen der Arzneimittelflüssigkeit aus der Hasche in das Gehäuse (7) hinein dienen, wobei der Gehäuseteil komprimiert wird und ihm dadurch ermöglicht wird, sich entbrechend wieder auszudehnen. Der Regler gemäß dieser Ausführungsform kann in Verbindung mit einer Steuervorrichtung (8), durch die der Volumenstrom der Arzneimittelflüssigkeit eingestellt werden kann, verwendet werden. PATENTANSPRÜCHE 1. Fluidstromregler für eine intravenöse Zuführungsvorrichtung mit einem zylindrischen Gehäuse, das eine Flüssigkeitskammer bildet und an der Oberseite eine Einlauföffnung und an der Bodenseite einen rohrförmigen Auslaßstutzen umfaßt, dadurch gekennzeichnet, daß im Bodenteil des Gehäuses (2) ein elastischer hohler Dichtkörper (33) angeordnet ist, der an den rohrförmigen Auslaßstutzen (23) angrenzt und eine zentrische durchgehende Bohrung (333), die von der Kammer zum rohrförmigen Auslaßstutzen (23) führt, und eine ringförmigen Flansch (332) aufweist, der an der Oberseite des Dichtkörpers (33) zur Verengung des Querschnittes der durchgehenden Bohrung (333) angeformt ist, wobei der ringförmige Hansch (332) einen Ventilsitz (331) bildet, und daß weiters ein Schwimmkörper (3) in der Kammer angeordnet ist, der am Boden einen Ansatz (31) aufweist, der dazu vorgesehen ist, dichtend in den Ventilsitz einzugreifen, und daß ein im rohrförmigen Auslaßstutzen (23) axial verschiebbares Rohr (5) vorgesehen ist, dessen oberes Ende in die Bohrung (333) des Dichtkörpers (33) hineinragt, um mit dieser zu kommunizieren, wobei eine elastische Hülse (41) vorgesehen ist, die mit ihrem oberen Ende (411) mit dem rohrförmigen Auslaßstutzen (23) und mit ihrem unteren Ende (412) mit dem Rohr (5) verbunden ist und weiters in axialer Richtung relativ zum rohrförmigen Auslaßstutzen (23) ausstreckbar und zusammenziehbar ist.
2. Huidstromregler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtkörper (33) hohlzylindrisch ausgebildet ist und mit seiner umlaufenden Mantelfläche und seiner ringförmigen Bodenfläche dichtend an der inneren Oberfläche des Gehäuses (2) anliegt.
3. Huidstromregler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die elastische Hülse (41) als Faltenbalg ausgeformt ist.
4. Huidstromregler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die elastische Hülse (41) aus einem elastischen, abgestuften, hohlen Körper (42) mit drei unterschiedlichen Querschnitten gebildet ist, dessen erster Teilabschnitt (422) dichtend mit dem rohrförmigen Auslaßstutzen (23) und dessen dritter Teilabschnitt (420) dichtend mit dem Rohr (5) verbunden sind, wobei der zwischen dem ersten und dritten Teilabschnitt (422,420) gelegene zweite Teilabschnitt (421) das Rohr (5) unter Freilassung eines Zwischenraumes (43) umschließt.
5. Huidstromregler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwimmkörper (3) zylindrisch geformt ist und einen plattenartigen Führungsteil (32) viereckigen Querschnittes aufweist, dessen Eckteile (321) in gleitendem Kontakt mit der Mantelwandung des Gehäuses (2) stehen, und daß der Ansatz (31) des Schwimmkörpers (3) im wesentlichen kegelförmig ausgeführt ist Hiezu 3 Blatt Zeichnungen -4-