DE69117111T2

DE69117111T2 - Übertragungsverfahren eines Tonerbildes von einem flexiblen Element auf ein Kopiermedium

Info

Publication number: DE69117111T2
Application number: DE69117111T
Authority: DE
Inventors: John S. Webster New York 14580 Berkes; Frank J. Rochester New York 14617 Bonsignore
Original assignee: Xerox Corp
Current assignee: Xerox Corp
Priority date: 1990-08-01
Filing date: 1991-08-01
Publication date: 1996-09-19
Anticipated expiration: 2011-08-02
Also published as: JPH04238377A; DE69117111D1; EP0469911B1; US5012290A; EP0469911A2; EP0469911A3; JP3061301B2

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Verfahren zum Übertragen eines Tonerbildes auf ein Kopiermedium und insbesondere eine verbesserte konstruktive Anordnung in einem elektrophotographischen Gerät der Art, die eine flexible, elektrostatische bildtragende Bahn bzw. eine flexible Zwischenbahn aufweist.
Auf dem Gebiet des Kopierens besteht ein bekanntes Verfahren darin, Wölbungen in einer flexiblen, elektrostatischen bildtragenden Bahn bei ihrer Bewegung durch den Kopierer an verschiedenen positionen und zu verschiedenen Zwecken zu erzeugen. So offenbart beispielsweise US-A-3,601,392 die Idee, die Vorwärtsbewegung eines Kopierblattes mit Ausrichtfingern zu unterbrechen und eine Wölbung in dem Kopierblatt zu erzeugen, indem es durch stromauf befindliche Zuführwalzen weiter zugeführt wird, um die Vorderkante des Kopierblattes auszurichten, bevor das Kopierblatt der Bildübertragungsstation zugeführt wird. US-A-4,017,065 offenbart ein Geschwindigkeitsfehlanpassungsausgleichssystem, das es ermöglicht, daß sich der Fixierwalzenspalt nahe an der Übertragungsstation eines elektrostatographischen Kopierers in einer Entfernung befindet, die geringer ist als das Bewegungsmaß eines einzelnen Kopierblattes. Der mittlere Abschnitt des Kopierblattes wird wahlweise so getragen und geführt, daß eine Wölbung entsteht, die einen Geschwindigkeitsunterschied zwischen der Fixierwalzenspaltgeschwindigkeit und der Geschwindigkeit des Photorezeptors ausgleicht. Ein weiteres Beispiel stellt US-A-4,928,141 dar, das einen Kopierer offenbart, bei dem ein Kopierblatt länger ist als der Abstand zwischen der Übertragungsstation und der Fixierstation. Daher bildet das Kopierblatt eine Wölbung zwischen selbigen. Ein Sensor erfaßt, wenn die Wölbung vorgegebene Formen erreicht und sendet ein Signal an einen Schrittmotor, um die Geschwindigkeit der Fixiereinrichtung zu erhöhen oder zu verringern, um die Wölbungsform innerhalb der vorgegebenen Parameter zu halten. US-A-4,013 041 offenbart eine elektrographische Vorrichtung, bei der eine Bürsten-Entwicklerauftrageeinrichtung eingesetzt wird, die mit einer Seite einer flexiblen, elektrostatographischen bildtragenden Bahn in Kontakt ist, wobei sich die Bahn in Reaktion auf die sich ändernden Konturen der Auftrageeinrichtung wölben kann. US-A-4,062,631 offenbart ein Verfahren zur Trennung eines Übertragungsblattes von einem bildtragenden Element, das elektrostatisch daran haftet. Das bildtragende Element wird zusammen mit dem Übertragungsblatt an einer Position stromab der Bildübertragungsposition gekrümmt, so daß das Übertragungsblatt aufgrund der Festigkeit des Blattes von der Oberfläche des Elementes getrennt wird.
Idealerweise wird bei der Xerographie ein hoher Übertragungswirkungsgrad erreicht, wenn das Tonerbild auf ein Blatt übertragen wird; Geräte, die dies bei geringeren Kosten erreichen, verfügen über einen erheblichen Wettbewerbsvorteil. Bisher wird durch den Einsatz einer elektrisch vorgespannten Übertragungswalze (electrically biased transfer roller - BTR) am ehesten ein höherer Übertragungswirkungsgrad erreicht. Jedoch ist die BTR relativ teuer. Das kostengünstigere System, das bessere Verschleißlebensdauereigenschaften aufweist, ist die Corona-Erzeugungsvorrichtung. Jedoch weist die Corona-Einrichtung im Vergleich zu der BTR einen geringeren Übertragungswirkungsgrad auf. Das Problem besteht also in der Wahl zwischen höheren Kosten für einen höheren Wirkungsgrad oder geringeren Kosten für einen geringeren Wirkungsgrad.
Daher besteht aufgrund dessen, daß Qualität mit höheren Kosten erkauft werden muß, ein Bedarf nach einem Verfahren zur Verbesserung des Übertragungswirkungsgrades bei verringerten Kosten.
Eine Aufgabe der Erfindung besteht darin, ein Verfahren zur Verbesserung des Übertragungswirkungsgrades bei verringerten Kosten zu schaffen.
Dementsprechend schafft die vorliegende Erfindung ein Verfahren zum Übertragen eines Tonerbildes von einem flexiblen Band auf ein Kopiermedium, bei dem ein Tonerbild auf eine Oberfläche des flexiblen Bandes aufgetragen wird und das Kopiermedium mit einem Teil der Oberfläche des flexiblen Bandes in Kontakt gebracht wird, auf die das Tonerbild aufgetragen ist, wobei dies der Teil ist, der mit dem Kopiermedium in Kontakt kommt, gekennzeichnet durch die Bildung einer nichtgespannten Wölbung in dem flexiblen Band zwischen den Schritten der Übertragung und der Trennung, um Bewegung des Teils der Oberfläche und des Kopiermediums zueinander zu erzeugen, während sie in Kontakt miteinander sind und bevor sie voneinander getrennt werden, um so den Übertragungswirkungsgrad zu verbessern.
Die vorliegende Erfindung schafft des weiteren ein Druckgerät der Art, bei der sich ein Tonerbild zwischen einem flexiblen Band und einem Kopiermedium befindet, die eine Übertragungs einrichtung zum Übertragen des Tonerbildes von dem flexiblen Band auf das Kopiermedium, sowie eine Trenneinrichtung enthält, die das Kopiermedium von dem flexiblen Band trennt, dadurch gekennzeichnet, daß die Übertragungseinrichtung eine Einrichtung enthält, die eine nichtgespannte Wölbung in dem flexiblen Band zwischen der Übertragungs- und der Trenneinrichtung bildet, um Bewegung des flexiblen Bandes und des Kopiermediums zueinander zu erzeugen, während sie in Kontakt sind und bevor sie voneinander getrennt werden, um so den Übertragungswirkungsgrad zu verbessern.
Bei einer Ausführung wird ein Druckgerät der Art geschaffen, bei dem sich ein Tonerbild zwischen dem flexiblen Element und einem Kopierblatt (Papier oder dergleichen) befindet. Das heißt, der Drucker weist eine Vorrichtung zum Übertragen des Tonerbildes von dem flexiblen Band auf das Blatt auf, eine Vorrichtung, die das Blatt von dem flexiblen Band trennt, sowie eine zwischen der Übertragungseinrichtung und der Trenneinrichtung befindliche Vorrichtung, die Bewegung des Blattes und des flexiblen Bandes zueinander erzeugt, um so die Nahwirkungs-Oberflächenkräfte zu verringern, und ein Vorherrschen elektrostatischer Kräfte zwischen dem Toner und dem Kopiermedium zu ermöglichen und den Übertragungswirkungsgrad zu verbessern.
Es wird des weiteren ein Verfahren zum Übertragen eines Tonerbildes von einem flexiblen Band auf ein Blatt geschaffen, das die folgenden Schritte umfaßt. Zunächst wird ein Tonerbild auf das flexible Band aufgetragen. Als zweites wird das Blatt mit dem flexiblen Band in Kontakt gebracht. Als drittes wird das Tonerbild von dem flexiblen Band auf das Blatt übertragen, das mit selbigem in Kontakt ist. Als vierter Schritt wird eine nichtgespannte wölbung gebildet, um Bewegung des Blattes und des flexiblen Bandes zueinander zu erzeugen und den Übertragungswirkungsgrad zu verbessern, indem Nahwirkungs-Oberflächenkräfte verringert werden, und ein Vorherrschen elektrostatischer Kräfte zwischen dem Toner und dem Kopiermedium zu ermöglichen und den Übertragungswirkungsgrad zu verbessern.
Bei einer weiteren Ausführung wird ein Farbdruckgerät der Art geschaffen, die eine Vielzahl verschiedenfarbiger Tonerbilder auf einem flexiblen Band aufweist. Der Farbdrucker weist eine Vorrichtung zum Übertragen der farbigen Tonerbilder von dem flexiblen Band auf ein Blatt auf, das in Kontakt mit selbigem ist. Darüber hinaus weist das Druckgerät eine Vorrichtung zum Trennen des Blattes von dem flexiblen Band auf. Der Drucker verfügt schließlich über eine zwischen der Übertragungsvorrichtung und der Trennvorrichtung befindliche Vorrichtung, die eine nichtgespannte Wölbung in dem flexiblen Band bildet, um Bewegung des Blattes und des flexiblen Bandes zueinander zu erzeugen und so Nahwirkungs-Oberflächenkräfte zu verringern und ein Vorherrschen elektrostatischer Kräfte zwischen dem Toner und dem flexiblen Band zu ermöglichen und den Übertragungswirkungsgrad zu verbessern.
Die vorliegende Erfindung wird weiter als Beispiel unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben, wobei:
Fig. 1 eine schematische Ansicht eines Farbdruckgerätes gemäß einer Ausführung der vorliegenden Erfindung ist;
Fig. 2 ein Teilabschnitt eineselektrophotographischen Druckgerätes gemäß einer weiteren Ausführung der Erfindung ist, wobei bei dem Gerät ein Photorezeptor, eine elektrisch vorgespannte Übertragungswalze und Zahnräder eingesetzt werden.
Obwohl in der folgenden Beschreibung der Klarheit halber spezielle Begriffe gebraucht werden, beziehen sich diese Begriffe nur auf den speziellen Aufbau der Ausführung der Erfindung, der für die Darstellung in den Zeichnungen ausgewählt wurde, und dienen nicht der Eingrenzung bzw. Beschränkung des Umfangs der Erfindung.
Verschiedene Typen elektrophotographischer Kopier- und Druckgeräte, d.h. sowohl Farb- als auch Schwarz-Weiß-Geräte sind bisher vorgeschlagen und vertrieben worden. Da das Farbverfahren das komplexere der beiden darstellt, wird zu Veranschaulichungszwecken das Farbkopier- oder Druckgerät erläutert. Ein typisches Farbdruckgerät in dem die vorliegende Erfindung eingesetzt werden kann, ist in Fig. 1 der beigefügten zeichnungen dargestellt.
Bei Trocken-Elektrophotographie-Druckgeräten ist das Mehrfarbkopieren durch den Einsatz einer Zwischenwalze erreicht worden. Bei Vorrichtungen dieses Typs werden aufeinanderfolgende Tonerpulverbilder aufeinander ausgerichtet übereinander von der photoleitenden Trommel auf eine Zwischenwalze übertragen. Ein derartiges System ist in US-A-3,957,367, das 1976 Goel erteilt wurde und hiermit durch Verweis einbezogen wird, beschrieben. Bei diesem System werden aufeinanderfolgende Tonerpulverbilder übereinander aufeinander ausgerichtet von der photoleitenden Fläche auf eine Zwischenwalze übertragen. Das mehrfarbige Bild wird dann auf das Kopierblatt übertragen.
In der Farb-Elektrophotographie-Kopiervorrichtung in Fig. 1 sind vier Bildherstellungseinheiten 1a, 1b, 1c und 1d angeordnet und weisen jeweils separate photoempfindliche Trommeln bzw. Photorezeptoren 2a, 2b, 2c, 2d auf, um die herum Belichtungsstationen 3a, 3b, 3c und 3d, Entwicklungsstationen 4a, 4b, 4c und 4d, Übertragungsstationen 5a, 5b, 5c und 5d, Reinigungsstationen 6a, 6b, 6c und 6d sowie Ladestationen 8a, 8b, 8c und 8d angeordnet sind. Des weiteren ist eine Zwischen-Fördereinrichtung 7, wie beispielsweise ein Endlosband die bildherstellenden Einheiten 1a, 1b, 1c und 1d durchlaufend angeordnet, das in den Übertragungsstationen der Bildherstellungseinheiten ein Bild aufnimmt. Jede Bildherstellungseinheit 1a-d ist an das Zwischenband 7 angrenzend angeordnet, um Toner unterschiedlicher Farbe aufeinander ausgerichtet übereinander auf das Zwischenband 7 zu übertragen.
Die Belichtungsstationen 3a-d können aus jeder beliebigen Art Raster-Eingabe-/Ausgabe-Abtastvorrichtung (raster input/output scanning device - RIS/ROS) oder aus jeder beliebigen Kombination bestehen, bei der die RIS-/ROS-Vorrichtungen eingesetzt werden. Bei der bevorzugten Ausführung wird eine ROS-Vorrichtung mit einem Laser eingesetzt. Die ROS ist ein System mit einem beweglichen Punkt, das die Photorezepturen 2a-d einer Lichtintensität aussetzt. Im allgemeinen ist ein Laser die Lichtquelle, da er einen Parallellichtstrahl erzeugt, der sich zum Fokussieren auf einen kleinen Punkt eignet, und dennoch ausreichend Energie aufweist, um die Photoleiter 2a-d wirksam zu entladen. Der Abtast- bzw. Bewegungsvorgang des Punktes wird normalerweise ausgeführt, indem mehrflächige Spiegel gedreht oder indem an Galvanometern angebrachte Spiegel hin- und herbewegt werden. Ein sich bewegender Punkt kann auch ohne mechanische Vorrichtungen wie das Galvanometer oder den sich drehenden Spiegel erzeugt werden. Ein Beispiel einer nichtmechanischen Vorrichtung ist ein optisches Ablenkelement (optical defraction member), dessen innere Ablenkungs- bzw. Reflexionseigenschaften elektrisch verändert werden. Piezoelektrische Kristalle sind Beispiele für derartige Vorrichtungen. Ein Beispiel eines ROS-Mechanismus enthält US-A- 4,236,809, das hiermit durch Verweis einbezogen wird.
Bei einer derartigen Konstruktion wird zunächst ein latentes Bild einer Gelb-Teilfarbe, das dem Bild eines Originals entspricht, mit herkömmlichen elektrophotographischen Einrichtungen, wie beispielsweise der Ladestation 8a und der Belichtungseinrichtung 3a der ersten Bildherstellungseinheit 1a auf der photoempfindlichen Trommel 2a hergestellt, danach wird in der Entwicklungsstation 4a mit einem Entwickler mit gelbem Toner ein sichtbares Bild hergestellt, und in der Übertragungsstation 5a wird das gelbe Tonerbild auf die Zwischenfördereinrichtung 7 übertragen, die auch als Zwischenglied bekannt ist.
Des weiteren wird, während das gelbe Bild auf das Zwischenglied 7 übertragen wird, ein latentes Bild aus Magenta-Teilfarbe in der zweiten Bildherstellungseinheit 1b hergestellt, und anschließend wird in der Entwicklungsstation 4b ein Tonerbild mit Magenta-Toner hergestellt, und wenn das Zwischenglied 7, auf das das erwähnte gelbe Tonerbild in der ersten Bildherstellungseinheit 1a übertragen worden ist, zur Übertragungsstation 5b der zweiten Bildherstellungseinheit 1b transportiert worden ist, wird das Magenta-Tonerbild auf eine vorgegebene Position auf dem Zwischenglied 7 übertragen.
Anschließend wird jeweils mit Cyan-Farbe 1c und schwarzer Farbe 1d auf gleiche Weise die Bildherstellung ausgeführt. Wenn die Überlagerung von vier farbigen Tonerbildern auf das Zwischenglied 7 beendet ist, wird das Zwischenglied 7 zu der Übertragungsstation 10 bewegt, in der das latente mehrfarbige Bild auf ein Blatt aus Übertragungsmaterial oder ein Kopierblatt (Blatt) 12 übertragen wird. Ein Blatt-Übertragungsmaterial 12 wird in Übertragungsstation 10 mit dem Tonerbild in Kontakt gebracht. Das Blatt 12 wird mit einer herkömmlichen Blatttransportvorrichtung, die nicht dargestellt ist, zur Übertragungsstation 10 transportiert. Die Blatttransportvorrichtung enthält vorzugsweise eine Zuführwalze, die mit dem obersten Blatt eines Stapels von Kopierblättern in Kontakt ist. Zuführwalzen drehen sich und bringen so das oberste Blatt aus dem Stapel in einer zeitgesteuerten Abfolge mit Zwischenglied 7 in Kontakt, so daß das Tonerpulverbild darauf in der Übertragungsstation 10 mit dem sich bewegenden Blatt in Kontakt kommt.
Nach Beendigung der Bildübertragung von den separaten photoempfindlichen Trommeln 2a-d auf ein Zwischenglied 7 werden die Trommeln durch die Reinigungsstationen 6a-d gereinigt, um jeglichen verbleibenden Toner davon zu entfernen, so daß sie für den nächsten Zyklus der Herstellung und Entwicklung latenter Bilder bereit sind.
Übertragungsstation 10 enthält eine Corona-Erzeugungsvorrichtung 14, die Ionen einer geeigneten Polarität auf die Rückseite von Blatt 12 sprüht. Die Corona-Vorrichtung 14 zieht die geladenen Tonerpulverbilder von dem Zwischenband 7 auf Blatt 12 an. Nach der Übertragung bewegt sich das Blatt 12 in der Richtung von Pfeil 20 weiter zur Ablösestation 16, wo Blatt 12 von Zwischenglied 7 getrennt wird.
Vor Ablösestation 16 und hinter Übertragungsstation 10 befindet sich, wie in Fig. 1 zu sehen ist, ein nichtgespannter Bauch bzw. eine Wölbung 30. Wölbung 30 wird dadurch hergestellt, daß eine überschüssige Länge von Zwischenglied 7 zwischen Übertragungsstation 10 und Ablösestation 16 vorhanden ist. Verschiedene Konstruktionen von Zahnrädern, federnden Walzen 34 usw. erhalten die Spannung des Zwischengliedes außerhalb von Wölbung 30 aufrecht und bewahren den nichtgespannten Zustand innerhalb von Wölbung 30. Fig. 1 veranschaulicht den Einsatz von federnden Walzen, die mit den äußeren Rändern des Zwischengliedes 7 in Kontakt sind und die nichtgespannte Wölbung 30 erzeugen, während der Rest des Zwischengliedes 7 gespannt gehalten wird.
Fig. 2 stellt eine alternative Konstruktion dar. Photorezeptorband 18, das normalerweise sowohl bei Farb- als auch bei Schwarz-Weiß-Kopier- und Druckgeräten eingesetzt wird, hält das Tonerbild elektrostatisch. Die elektrisch vorgespannte Übertragungswalze 22, die im wesentlichen die gleiche Funktion erfüllt wie die Corona-Erzeugungsvorrichtung 14, bei der jedoch auch Druck ausgeübt wird, überträgt das Tonerbild auf das Blatt 12. Blatt 12 bewegt sich zur Wölbung 30, wo Zahnräder 32 mit Löchern bzw. Perforationen in Eingriff kommen, die sich in den Rändern befinden, um die Wölbung 30 aufrechtzuerhalten. Daher wird Spannung in dem gesamten Zwischenglied mit Ausnahme des Bereiches zwischen den Zahnrädern 32 aufrechterhalten, der als die nichtgespannte Wölbung 30 bekannt ist. Danach bewegt sich Blatt 12 auf die gleiche Weise wie in der folgenden Erläuterung von Fig. 1.
Zur Erläuterung der nichtgespannten Wölbung ist vorauszuschicken, daß elektrostatische Ladungen die Tonerteilchen bzw. das Bild auf dem Zwischenglied und dem Kopierblatt halten. Um das Tonerbild von dem Zwischenglied 7 auf das Kopierblatt 12 zu bewegen, muß das Kopierblatt eine stärkere Ladung aufweisen, um das Tonerbild auf selbiges anzuziehen. Wenn daher das Blatt 12 keine ausreichende Ladung aufweist, oder wenn das Zwischenglied eine zu hohe Gesamtladung aufweist, wird die Übertragung des Bildes nachteilig beeinflußt. Der Betrag der erreichten Bildübertragung wird Übertragungswirkungsgrad genannt. Je besser also der Übertragungswirkungsgrad ist, desto besser ist das Bild auf dem fertigen Kopierblatt 12. Dies gilt für Zwischenbänder 7 oder für andere Arten flexibler Bänder, wie beispielsweise Photorezeptoren.
Bei der vorliegenden Erfindung wird ein Übertragungsvorgang in zwei Schritten eingesetzt. Der erste Schritt stellt den normalen Übertragungsvorgang dar. Das heißt, eine einer Corotron- Vorrichtung oder einer BTR entgegengesetzte Ladung wird auf der Rückseite eines Blattes erzeugt; so wird ein entgegengesetzt geladenes Tonerbild, das sich auf einer bildtragenden Fläche, in diesem Fall einem Zwischenglied 7, befindet, auf das Blatt übertragen. Dadurch wird der Großteil des Tonerbildes übertragen und so der Großteil des Übertragungswirkungsgrades erreicht.
Der zweite Übertragungsschritt wird mit Hilfe der Wölbung 30 ausgeführt. Indem ein gekrümmter, nichtgespannter Weg (Wölbung 30) erzeugt wird, werden verbliebene Tonerteilchen, d.h. die, die im ersten Übertragungsschritt nicht übertragen wurden, auf das Blatt übertragen. Es versteht sich, daß, wenn zwei einander nicht schneidende, gekrümmte, parallele Wege vorhanden sind, der äußere Weg eine längere Distanz bei der Bewegung von einem Punkt zu einem anderen darstellt. In diesem Fall ist der äußere Weg des Zwischengliedes 7 länger als der innere Weg des Blattes 12. Durch eine Bewegung des Zwischengliedes 7 und des Blattes 12 zueinander in nichtgespanntem Zustand wird der Toner, dessen Ladung nicht gleichmäßig verteilt ist, gewalzt, und so die elektrostatischen Nahwirkungs-Oberflächenkräfte gestört und geschwächt, die das verbliebene Tonerbild auf dem Zwischenglied 7 halten. Es wird davon ausgegangen, daß bereits eine Bewegung des Zwischengliedes 7 und des Blattes 12 zueinander, die der Hälfte des Tonerteilchenumfangs entspricht, ausreicht, um Übertragung des verbliebenen Tonerbildes auf das Blatt 12 zu bewirken. Daher wird durch den Durchlauf eines Kopierblattes 12 durch Wölbung 30 nach der Übertragungsstation 10 und vor Ablösestation 16 der Übertragungswirkungsgrad gegenüber einem ähnlichen System, bei dem die Wölbung 30 nicht eingesetzt wird, verbessert. Darüber hinaus wird davon ausgegangen, daß der spannungslose Bauch das Zwischenformanpassungsvermögen des Zwischengliedes 7 und des Blattes 12 zueinander verbessert, was sich in einem gespannten System nicht erreichen läßt. Die Kraft, die die Anpassung bewirkt, wird durch die Restladungen auf dem Zwischenglied und dem Papier bestimmt.
Es ist erneut anzumerken, daß das gleiche Prinzip für einen flexiblen Photorezeptor oder andere flexible Bänder bei einem Farb- oder Schwarz-Weiß-Drucker oder -Kopierer wie auch bei dem erläuterten flexiblen Zwischenmaterial gilt.
Wenn das Kopierblatt 12 in Ablösestation 16 von dem Zwischenglied 7 getrennt worden ist, wird es, wie wiederum unter Bezugnahme auf Fig. 1 ersichtlich ist, zur Fixierstation 36 transportiert. In Fixierstation 36 wird das übertragene Pulverbild fest auf Blatt 12 fixiert. Die Fixierstation umfaßt vorzugsweise eine beheizte Fixierwalze 38 und eine Stützwalze 40, wobei das Tonerpulverbild mit Fixierwalze 38 in Kontakt ist. Auf diese Weise wird das Tonerpulverbild fest auf Blatt 12 fixiert. Nach dem Fixieren leitet eine nichtdargestellte Rinne das sich bewegende Blatt 12 zu einem ebenfalls nicht dargestellten Auffangfach, aus dem es anschließend durch die Bedienungsperson aus dem Druckgerät entnommen wird.
Nachdem Blatt 12 von Zwischenglied 7 getrennt worden ist, werden verbliebene Tonerteilchen und Tonerteilchen mit falschem Vorzeichen und falscher Farbe, die von den Nichtbildbereichen auf dem Photorezeptor getragen werden, von selbigem entfernt. Diese Teilchen werden in Reinigungsstation 42 von Zwischenglied 7 entfernt.
Nach der Reinigung bestrahlt ein Wechselspannungs-Neutralisierungs-Corotron 44 das Zwischenglied 7, um jegliche noch verbliebene elektrostatische Restladung vor dem Beginn des gesamten Druckzyklus aufzulösen.
Bei weiteren Ausführungen der Erfindung läßt sich die leichte Krümmung der aus dem Zwischenglied 7 und dem Blatt 12 bestehenden "Schichtung" erzielen, indem eine konvexe Verformung mit einer darunter angeordneten Walze oder eine konkave Verformung mit einer kleinen Vakuumkammer erzeugt wird.
Es versteht sich jedoch, daß, obwohl in der obenstehenden Beschreibung verschiedene Eigenschaften und Vorteile der vorliegenden Erfindung zusammen mit Einzelheiten des Aufbaus und der Funktion der Erfindung aufgeführt wurden, die Offenbarung der Veranschaulichung dient und Änderungen hinsichtlich der Reihenfolge, der Form, der Größe und der Anordnung von Teilen innerhalb des Umfangs der Erfindung vorgenommen werden können, wie er durch die beigefügten Ansprüche definiert ist.

Claims

1. Verfahren zum Übertragen eines Tonerbildes von einem flexiblen Band (7, 18) auf ein Kopiermedium (12), bei dem ein Tonerbild auf eine Oberfläche eines flexiblen Bandes (7, 18) aufgetragen wird und ein Kopiermedium (12) mit einem Teil der Oberfläche des flexiblen Bandes in Kontakt gebracht wird, auf das das Tonerbild aufgetragen ist, wobei dies der Teil ist, der mit dem Kopiermedium in Kontakt kommt, gekennzeichnet durch die Bildung einer nichtgespannten Wölbung in dem flexiblen Band zwischen den Schritten der Übertragung und der Trennung, um Bewegung des Teils der Oberfläche und des Kopierblattes (12) zueinander vor ihrer Trennung zu erzeugen, während sie miteinander in Kontakt sind, um so nach dem Schritt der Übertragung zusätzliche Übertragung auszuführen.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schritt der Bildung der nichtgespannten Wölbung zur Erzeugung der Bewegung zueinander durch gegenseitige Krümmungsverformung der Oberfläche des flexiblen Bandes (7, 18) und des Kopiermediums (12) ausgeführt wird.

3. Verfahren nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Tonerbild zunächst in dem Übertragungsschritt von dem flexiblen Band (7, 18) auf das damit in Kontakt befindliche Kopiermedium (12) übertragen wird, und anschließend Bewegung des Kopiermediums (12) und des flexiblen Bandes (7, 18) zueinander erzeugt wird, um zusätzliche Übertragung auszuführen, indem Nahwirkungs-Kontaktkräfte verringert werden und ein Vorherrschen elektrostatischer Kräfte zwischen dem Tonerbild und dem Kopiermedium ermöglicht wird.

4. Druckgerät der Art, bei der sich ein Tonerbild zwischen einem flexiblen Band (7, 18) und einem Kopiermedium (12) befindet und die enthält

eine Übertragungseinrichtung (10) zum Übertragen eines Tonerbildes von einem Teil einer Oberfläche eines flexiblen Bandes (7, 18), auf das das Tonerbild aufgetragen ist, enthält, wobei dies der Teil ist, der mit dem Kopiermedium (12) in Kontakt ist, auf das Kopiermedium (12), und

eine Trenneinrichtung (8, 16) zum Trennen des Kopiermediums (12) von dem flexiblen Band (7, 18), gekennzeichnet durch

eine weitere Übertragungseinrichtung (30), die sich zwischen der Übertragungseinrichtung (10) und der Trenneinrichtung (16) befindet und eine nichtgespannte Wölbung in dem flexiblen Band zwischen der Übertragungs- und der Trenneinrichtung bildet, um Bewegung des Kopiermediums (12) und des Teils der Oberfläche des flexiblen Bandes (7, 18) zueinander zu erzeugen und zusätzliche Übertragung neben der durch die Übertragungseinrichtung (10) ausgeführten auszuführen.

5. Druckgerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die weitere Übertragungseinrichtung (30) gegenseitige Krümmungsverformung des Kopiermediums (12) und des Teils der Oberfläche des flexiblen Bandes (7, 18) bewirkt, um die Bewegung derselben zueinander zu erzeugen.

6. Druckgerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die weitere Übertragungseinrichtung (30) eine Einrichtung (32, 34) umfaßt, die die im wesentlichen nichtgespannte Wölbung in dem flexiblen Band (7, 18) und dem Kopiermedium (12) bildet, um so Nahwirkungs-Kontaktkräfte zu verringern und ein Vorherrschen elektrostatischer Kräfte zwischen dem Tonerbild und dem Kopiermedium (12) zu ermöglichen und zusätzliche Übertragung neben der durch die Übertragungseinrichtung (10) ausgeführten auszuführen.

7. Druckgerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung (32, 34) die nichtgespannte Wölbung (30) in dem Abschnitt des flexiblen Bandes (7, 18), der sich zwischen der Übertragungseinrichtung (10) und der Trenneinrichtung (16) befindet, und einen gespannten Zustand im restlichen Teil des flexiblen Bandes (7, 18) herstellt.

8. Druckgerät nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Herstellungseinrichtung (32, 34) eine Einrichtung (32, 34) enthält, die das flexible Band (7, 18) an äußeren Rändern ergreift, um die nichtgespannte Wölbung (30) aufrechtzuerhalten.

9. Druckgerät nach einem der Ansprüche 4 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Gerät ein Farbdruckgerät der Art ist, die eine Vielzahl von Tonerbildern unterschiedlicher Farbe auf einem flexiblen Band (7, 18) aufweist.