DE69322466T2

DE69322466T2 - Bilderzeugungsgerät mit einem Aufzeichnungsmaterialträger

Info

Publication number: DE69322466T2
Application number: DE69322466T
Authority: DE
Inventors: Naoki C/O Canon Kabushiki Kaisha Ohta-Ku Tokyo Enomoto; Taruo C/O Canon Kabushiki Kaisha Ohta-Ku Tokyo Fujii; Akira C/O Canon Kabushiki Kaisha Ohta-Ku Tokyo Ito; Motoi C/O Canon Kabushiki Kaisha Ohta-Ku Tokyo Katoh; Tatsuya C/O Canon Kabushiki Kaisha Ohta-Ku Tokyo Kobayashi; Toshiaki C/O Canon Kabushiki Kaish Ohta-Ku Tokyo Miyashiro; Yoshiro C/O Canon Kabushiki Kaisha Ohta-Ku Tokyo Saito; Akihiko C/O Canon Kabushiki Kaisha Ohta-Ku Tokyo Uchiyama
Original assignee: Canon Inc
Current assignee: Canon Inc
Priority date: 1992-09-29
Filing date: 1993-09-28
Publication date: 1999-06-02
Anticipated expiration: 2013-09-29
Also published as: US5523829A; DE69322466D1; JPH06110345A; EP0590584A2; EP0590584B1; KR0133647B1; JP3226629B2; EP0590584A3; KR940007623A

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Bilderzeugungsgerät nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1, wie ein Kopiergerät oder einen Drucker eines elektrophotographisch oder elektrostatisch aufzeichnenden Typs, und sie ist insbesondere für ein Farbbilderzeugungsgerät geeignet, in dem sichtbar gemachte Abbildungen (Tonerbilder), die unterschiedliche Farben haben, folgerichtig überlagert auf das gleiche Aufzeichnungsmaterial übertragen werden, um eine Vollfarbenabbildung oder eine Mehrfarbenabbildung herzustellen.
In weithin verwendeten herkömmlichen Farbbilderzeugungsgeräten sind eine Mehrzahl von Entwicklungsvorrichtungen vorgesehen, die unterschiedliche Farbentwickler (Toner) enthalten, und die Lade-, Belichtungs-, Entwicklungs- sowie Übertragungsschritte werden aufeinanderfolgend mittels eines elektrophotographischen Prozesses durchgeführt, um eine Vollfarben- oder Mehrfarbenabbildung mit Hilfe einer Mehrzahl von Aufzeichnungszyklen zu erzeugen. Von diesen Farbbilderzeugungsgeräten des herkömmlichen elektrophotographischen Typs wird die Beschreibung auf ein Farbbilderzeugungsgerät abgestellt, das eine Transfertrommel besitzt, wobei eine Mehrfarbenabbildung mittels einer Mehrzahl von Aufzeichnungszyklen erzeugt wird.
Das an der photosensitiven Trommel, die die Funktion eines bildtragenden Organs erfüllt, erzeugte Tonerbild wird auf ein Aufzeichnungsmaterial übertragen, das an einer Transfertrommel, die als ein Aufzeichnungsmaterial-Tragorgan dient, gehalten ist.
Wenn eine Vollfarbenabbildung an einem Aufzeichnungsmaterial hergestellt werden soll, so werden Tonerbilder einzelner Farben in einer Mehrzahl an der photosensitiven Trommel erzeugt und die Tonerbilder eines nach dem anderen überlagert auf das an der Transfertrommel gehaltene Aufzeichnungsmaterial übertragen. Nach dem Übertragungsvorgang wird das Aufzeichnungsmaterial von der Transfertrommel gelöst und anschließend zu einer Fixiervorrichtung transportiert, in der die überlagerten Tonerbilder am Aufzeichnungsmaterial geschmolzen und in den Farben gemischt werden, um eine fixierte Vollfarbenabbildung am Aufzeichnungsmaterial herzustellen.
Was das Aufzeichnungsmaterial angeht, das in dem Farbbilderzeugungsgerät verwendet wird, so wird normalerweise Normalpapier, wie Formatnormalpapier od. dgl., gebraucht. Jedoch wird auch eine OHP-Folie (Overhead-Transparentfolie) oder ein anderes Nicht-Normalpapierblatt (das im folgenden als Spezialpapier bezeichnet wird) verwendet. Wenn ein solches Spezialpapierblatt in der Fixiervorrichtung des oben beschriebenen Farbbilderzeugungsgeräts zur Anwendung kommt, wird der Entwickler für das Kolorieren geschmolzen, und deshalb ist die Wärmekapazität oder das Wärmeaufnahmevermögen des Aufzeichnungsmaterials von erheblichem Einfluß auf die Bildqualität nach der Bildfixierung. Insbesondere haben das Normalpapier und das Spezialpapier beachtlich unterschiedliche Wärmekapazitäten. Um die verwendbare Transparenz der OHP-Folie zu erlangen, ist die erforderliche Wärmemenge das Mehrfache von derjenigen, die für das Papier, das dieselbe Dicke hat, erforderlich ist. Aus diesem Grund wird, wenn das Aufzeichnungsmaterial ein solches Spezialpapierblatt ist, in dem oben beschriebenen Farbbilderzeugungsgerät eine Aufzeichnungsmaterial-Diskriminiereinrichtung, wie ein Sensor od. dgl., in einer Aufzeichnungsmaterial-Transportbahn zwischen der Blattzufuhrkassette und der Transfertrommel angeordnet, um die Ermittlung des Materials des Aufzeichnungsträgers im voraus zu ermöglichen. Dann werden die Transportgeschwindigkeit der Aufzeichnungsmaterial-Fördereinrichtung zur Zufuhr des Aufzeichnungsmaterials zur Fixiervorrichtung und die Fixiergeschwindigkeit der Fixiervorrichtung (die Fixierwalzen-Umlaufgeschwindigkeit od. dgl.) veränderlich gemacht, so daß die Fixierzeit verlängert wird, um die für das Fixieren der Abbildung am Spezialpapierblatt erforderliche Wärmekapazität zur Verfügung zu stellen.
Um die Geschwindigkeit des von der Transfertrommel gelösten Aufzeichnungsmaterials zwischen der Transfertrommel und der Fixiervorrichtung ohne die Ausbildung einer Schlaufe, die möglicherweise ein Reiben an der Abbildung zur Folge hat, zu vermindern, ist es jedoch erforderlich, daß der Abstand L zwischen einer Aufzeichnungsmaterial-Trennposition (Aufzeichnungsmaterial-Ablösestelle), um das Aufzeichnungsmaterial von der Transfertrommel zu lösen, und einem Einlaß in die Fixiervorrichtung, in welchem das Aufzeichnungsmaterial in die Fixiervorrichtung eintritt, länger ist als eine Länge Lo des größten, im Farbbilderzeugungsgerät verwendbaren Spezialpapierblatts (Nicht-Normalpapierblatts). Deshalb ist bei der oben beschriebenen Methode ein großer Raum für den Aufzeichnungsmaterialtransport notwendig, was ein voluminöses Gerät zum Ergebnis hat. Das ist von Nachteil.
Um dieses Problem zu lösen, sind eine Methode, wobei die Länge des Aufzeichnungsmaterial-Transportteils im Vergleich zu der Länge, die, wie oben beschrieben wurde, erforderlich ist, verkürzt sowie die Temperatur der Fixiervorrichtung zu jeder Zeit auf die geeignete Höhe für das Spezialpapierblatt geregelt wird, und eine Methode, bei der die Fixiertemperatur lediglich zur Zeit des Durchlaufs des Spezialpapierblatts erhöht wird, vorgeschlagen worden. Bei diesen Methoden steigt jedoch die Temperatur der Fixiervorrichtung abnormal an, und deshalb kann das Silikonkautschukmaterial od. dgl., das die Fixierwalze bildet, mit dem Ergebnis einer erheblichen Verkürzung der Lebensdauer der Fixiervorrichtung verschlechtert werden. Das stellt einen Nachteil dar.
Bei einer anderen vorgeschlagenen Methode wird die Bilderzeugungszeit, d. h. die Prozeßgeschwindigkeit (die Umlaufgeschwindigkeit der photosensitiven Trommel), des Farbbilderzeugungsgeräts auf eine Geschwindigkeit reduziert, die für das angemessene Fixieren am Spezialpapierblatt geeignet ist. Wenn diese Methode angewendet wird, muß jedoch der Aufzeichnungszeitpunkt oder das Aufzeichnungssignal zur Erzeugung der elektro statischen latenten Abbildung an der photosensitiven Trommel in Übereinstimmung mit der Prozeßgeschwindigkeit geändert werden, was ein kompliziertes und teures Gerät zur Folge hat. Das ist von Nachteil.
Es ist bekannt, daß ein Tonerbild auf ein an der Transfertrommel gehaltenes Aufzeichnungsmaterial von der photosensitiven Trommel in einer Transferposition übertragen wird, worauf das Aufzeichnungsmaterial, das das Tonerbild besitzt, wieder ohne einen Bildtransfervorgang durch die Transferposition geleitet wird. Um das Abziehen des Tonerbilds vom Aufzeichnungsmaterial zurück auf die photosensitive Trommel zu verhüten, werden in diesem Fall die photosensitive Trommel und die Transfertrommel voneinander beabstandet, um die Berührung zwischen der photosensitiven Trommel und dem Aufzeichnungsmaterial zu verhindern.
Im herkömmlichen Bilderzeugungsgerät sind jedoch das Aufzeichnungsmaterial und das bildtragende Organ mit einer kleinen Lücke (etwa 100 Mikron) oder mit einem geeigneten Liniendruck angeordnet, und deshalb werden sie, wenn das Aufzeichnungsmaterial-Tragorgan zum bildtragenden Organ zurückgebracht wird, um den normalen Bilderzeugungszustand wiederzugewinnen, miteinander in Berührung gebracht, was einen Stoß zum Ergebnis hat, der zu dem starken Reiben zwischen dem Aufzeichnungsmaterial-Tragorgan und dem bildtragenden Organ führen wird. Wenn das auftritt, werden deren Flächen gegenseitig beschädigt.
Insbesondere wird, wenn das Aufzeichnungsmaterial-Tragorgan in Gestalt einer kompakten oder ganzheitlichen Trommel vorliegt, dieses am bildtragenden Organ mit der Eindringtiefe von mehreren hundert Mikron bis mehreren mm in Berührung gebracht, und deshalb werden das Aufzeichnungsmaterial-Tragorgan sowie das bildtragende Organ stärker einem Druck miteinander ausgesetzt als in dem Fall des Aufzeichnungsmaterial-Tragorgans in Gestalt einer ausgeschnittenen Trommel. Das Aufzeichnungsmaterial-Tragorgan oder das bildtragende Organ werden deshalb schneller als im Fall der ausgeschnittenen Trommel ver schlechtert. "Ganzheitliche Trommel" bedeutet hier eine Trommel, deren gesamte Fläche zum Tragen des Aufzeichnungsmaterials von einem laminierten Aufbau mittels einer elektrisch leitfähigen Schicht und einer dielektrischen Schicht gebildet wird. Die "ausgeschnittene Trommel" ist eine Trommel, die ein Paar von einander gegenüberliegenden Ringen besitzt, die durch ein verbindendes Teil zusammengehalten sind, um einen Zylinder zu bilden, von dem ein Teil weggeschnitten ist, wobei der weggeschnittene Teil durch eine dielektrische Lage abgedeckt ist.
Die Beeinträchtigungen des Aufzeichnungsmaterial-Tragorgans und des bildtragenden Organs entstehen in der folgenden Weise. In dem Fall, da die Umlaufgeschwindigkeit Vp des bildtragenden Organs und die Umlaufgeschwindigkeit Vtr des Aufzeichnungsmaterial-Tragorgans zueinander zu der Zeit, wenn das Aufzeichnungsmaterial-Tragorgan zu einer regulären Bilderzeugungsposition zurückkehrt, d. h. zu der Position, in welcher die Übertragung des visuellen Bilds ausgeführt wird, verschieden sind, werden eine Reibungskraft oder eine andere unnötige Kraft am Aufzeichnungsmaterial-Tragorgan und/oder am bildtragenden Organ aufgebracht, so daß der Geschwindigkeitsunterschied δ V eliminiert wird.
Da das Aufzeichnungsmaterial mit dem bildtragenden Organ in Berührung gebracht wird, wenn das Aufzeichnungsmaterial -Tragorgan zur regulären Position zurückkehrt, wird die Drehung des bildtragenden Organs durch den Stoß bei der Rückstellung etwas zum Vibrieren gebracht. Die Vibration wird, so wie sie ist, an der am bildtragenden Organ erzeugten latenten Abbildung reflektiert. Das stört das erzeugte Bild.
Ein gattungsgemäßes Bilderzeugungsgerät ist aus WO-A-91/14209 bekannt. Gemäß dieser Schrift werden ein bildtragendes Organ sowie ein bewegbares Aufzeichnungsmaterial-Tragorgan vorgesehen. Ein Bewegungsmittel bringt eine Annäherungs- und Trennbe wegung zwischen dem bildtragenden Organ und dem Aufzeichnungsmaterial-Tragorgan hervor.
Ein weiteres Bilderzeugungsgerät ist aus DE-A-25 58 615 bekannt. Gemäß diesem Gerät wird ein Aufzeichnungsmaterial- Tragorgan mit einem ausgesparten Teil versehen, um ein Klemmorgan zum Erfassen einer vorlaufenden Kante eines Aufzeichnungsmaterials aufzunehmen. Darüber hinaus ist eine Druckfeder vorhanden, um das Aufzeichnungsmaterial-Tragorgan gegen ein bildtragendes Organ zu pressen. Ein weiteres Federelement ist vorgesehen, um eine Berührung des ausgesparten Teils mit dem bildtragenden Organ zu vermeiden. Zusätzlich regt diese Schrift an, eine minimale Lücke zwischen dem Aufzeichnungsmaterial-Tragorgan und dem bildtragenden Organ zu schaffen, um jegliche Berührung zwischen diesen zu vermeiden.
Es ist ein Ziel der vorliegenden Erfindung, ein Bilderzeugungsgerät nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 derart weiterzuentwickeln, daß eine Stoßeinwirkung verhindert wird, wenn das Aufzeichnungsmaterial-Tragorgan und das bildtragende Organ sich einander nähern.
Dieses Ziel wird durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 erreicht.
Vorteilhafte Weiterentwicklungen sind in den abhängigen Ansprüchen herausgestellt.
Gemäß dieser Erfindung werden die Qualitätsverminderung des bildtragenden Organs und/oder des Aufzeichnungsmaterial-Tragorgans wirkungsvoll verhindert.
Ferner wird gemäß der Erfindung ein Bilderzeugungsgerät geschaffen, in welchem keine Reibung erzeugt wird, wenn das Aufzeichnungsmaterial-Tragorgan und das bildtragende Organ miteinander in Berührung kommen.
Darüber hinaus verhindert gemäß der vorliegenden Erfindung ein Bilderzeugungsgerät eine Störung der Latentbilderzeugung am bildtragenden Organ, wenn das Aufzeichnungsmaterial-Tragorgan und das bildtragende Organ miteinander in Berührung gebracht werden.
Das Bilderzeugungsgerät ist ungeachtet des Materials des Aufzeichnungsträgers imstande, einen einwandfreien Bildfixiervorgang zu bewirken.
Des weiteren kann der Abstand zwischen einer Aufzeichnungsmaterial-Trennposition und einer Bildfixierposition verkürzt werden, so daß die Abmessung des Geräts vermindert wird.
Die Ziele, Merkmale und Vorteile dieser Erfindung werden bei einer Würdigung der folgenden Beschreibung der bevorzugten Ausführungsformen dieser Erfindung in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen deutlicher.
Fig. 1 ist eine schematische Schnittdarstellung des gesamten Aufbaus eines Farbbilderzeugungsgeräts eines elektrophotographischen Typs gemäß einer ersten Ausführungsform dieser Erfindung.
Fig. 2 ist eine schematische Perspektivdarstellung einer vergrößerten Transfertrommel sowie photosensitiven Trommel, die in dem Farbbilderzeugungsgerät von Fig. 1 zur Anwendung kommen.
Fig. 3 ist eine schematische Schnittdarstellung eines Farbbilderzeugungsgeräts, um Bedingungen zur Minimierung einer Transfertrommel-Rückstellzeit in dem Farbbilderzeugungsgerät der Fig. 1 zu veranschaulichen.
Fig. 4 ist eine schematische Perspektivdarstellung eines wesentlichen Teils einer Transfertrommel mit unterschiedlichem Aufbau, die bei dem Farbbilderzeugungsgerät der Fig. 1 verwendbar ist.
Fig. 5 ist eine schematische Schnittdarstellung eines Farbbilderzeugungsgeräts, um Bedingungen zur Minimierung der Transfertrommel-Rückstellzeit zu veranschaulichen, wenn eine Transfertrommel der Fig. 4 in dem Farbbilderzeugungsgerät der Fig. 1 verwendet wird.
Fig. 6 ist ein Zeitdiagramm, das einen sequentiellen Bilderzeugungsvorgang an einem Spezialpapierblatt (Nicht-Normalpapierblatt) im Vergleich mit einem sequentiellen Bilderzeugungsvorgang an einem Normalpapierblatt in dem Farbbilderzeugungsgerät der Fig. 1 zeigt.
Fig. 7 ist eine schematische Schnittdarstellung, die den gesamten Aufbau eines Farbbilderzeugungsgeräts eines elektrophotographischen Typs gemäß einer zweiten Ausführungsform dieser Erfindung zeigt.
Fig. 8 ist ein Zeitdiagramm, das einen sequentiellen Bilderzeugungsvorgang an einem Spezialpapierblatt im Vergleich mit einem sequentiellen Bilderzeugungsvorgang an einem normalen Aufzeichnungspapier in dem Farbbilderzeugungsgerät der Fig. 7 zeigt.
Fig. 9 ist eine schematische Schnittdarstellung eines Farbbilderzeugungsgeräts, um Bedingungen für ein Minimieren der Transfertrommel-Rückstellzeit in dem Farbbilderzeugungsgerät der Fig. 7 zu veranschaulichen.
Fig. 10 ist ein Zeitdiagramm eines weiteren Beispiels eines sequentiellen Bilderzeugungsvorgangs an dem Spezialpapierblatt in dem Farbbilderzeugungsgerät von Fig. 7.
Fig. 11 ist ein Zeitdiagramm des sequentiellen Bilderzeugungsvorgangs an dem Spezialpapierblatt mittels eines Farbbilderzeugungsgeräts eines elektrophotographischen Typs gemäß einer dritten Ausführungsform dieser Erfindung.
Fig. 12 ist eine schematische Schnittdarstellung des gesamten Aufbaus eines Farbbilderzeugungsgeräts eines elektrophotographischen Typs gemäß einer vierten Ausführungsform dieser Erfindung.
Fig. 13 ist ein Zeitdiagramm eines sequentiellen Bilderzeugungsvorgangs an einem Spezialpapierblatt im Farbbilderzeugungsgerät der Fig. 12.
Fig. 14 ist eine Schnittdarstellung eines Trennmechanismus, um einen Abstand zwischen einer photosensitiven Trommel und einer Transfertrommel herzustellen.
Fig. 15 ist eine schematische Schnittdarstellung des gesamten Aufbaus eines Beispiels für ein Farbbilderzeugungsgerät eines elektrophotographischen Typs, das als das Bilderzeugungsgerät dieser Erfindung verwendbar ist.
Fig. 16A und 16B sind schematische Perspektivdarstellungen je eines Beispiels einer bei einem Farbbilderzeugungsgerät verwendbaren Transfertrommel.
Unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen werden die bevorzugten Ausführungsformen dieser Erfindung beschrieben.
Die Fig. 15 ist eine Schnittdarstellung eines elektrophotographischen Farbdruckers als beispielhaftes Bilderzeugungsgerät gemäß einer Ausführungsform dieser Erfindung.
Gemäß der Fig. 15 wird eine als ein bildtragendes Organ tätige photosensitive Trommel 3 normalerweise in einer durch einen Pfeil in dieser Figur angegebenen Richtung gedreht. Längs der Drehrichtung sind ein Ladegerät (eine Ladewalze) 7 vom Kontakttyp, um die photosensitive Trommel 3 gleichförmig zu laden, eine Entwicklungsvorrichtung 4, die eine Mehrzahl von Entwicklungsvorrichtungen 4Y, 4M, 4C sowie 4BK umfaßt, welche jeweils gelben Toner (Y), Magentatoner (M), Zyantoner (C) bzw. schwarzen Toner (BK) enthalten, eine Transfertrommel 1, die als ein Aufzeichnungsmaterial-Tragorgan funktioniert, um ein Aufzeichnungsmaterial (Blatt) zum Empfangen der entwickelten visuellen Abbildung zu fördern, und eine Reinigungseinrichtung 8 zur Beseitigung von Resttoner von der photosensitiven Trommel 3 angeordnet. Die photosensitive Trommel 3, das Ladegerät 7 vom Kontakttyp, die Entwicklungsvorrichtung 4 und die Reinigungseinrichtung 8 können in einer Prozeßkartuscheneinheit aufgenommen sein, die lösbar an der Hauptbaugruppe des Geräts zu montieren ist.
Bei dieser Ausführungsform tastet ein von der Belichtungsvorrichtung 5, die eine Lichtquelle, wie einen Laser od. dgl., besitzt, emittiertes Lichtsignal 6 die photosensitive Trommel 3 mittels eines drehbaren Spiegels durch ein Bilderzeugungsobjektiv und einen Umlenkspiel rasterartig ab, wodurch an der photosensitiven Trommel 3 eine elektrostatische latente Abbildung erzeugt wird. Das Lichtsignal 6 fällt an einer Belichtungsposition zwischen dem Ladegerät 7 und der Entwicklungsvorrichtung 4Y ein.
In der Entwicklungsvorrichtung 4 wird der Entwickler, d. h. der Toner, elektrostatisch auf die elektrostatische latente Abbildung, die an der photosensitiven Trommel 3 durch das Lichtsignal 6 erzeugt wurde, von einer ausgewählten Entwicklungsvorrichtung 4Y, 4M, 4C oder 4BK übertragen, so daß die elektrostatische latente Abbildung zu einem sichtbar gemachten (Toner-)Bild entwickelt wird, das die gewählte Farbe besitzt. Das sichtbar gemachte Bild wird in der Bildtransferposition (Bildtransferstation) Ptr auf das an der Transfertrommel 1 gehaltene Aufzeichnungsmaterial 14 übertragen.
Die Transfertrommel 1 ist für eine Drehung in der durch einen Pfeil angegebenen Richtung gelagert und liegt der Oberfläche der photosensitiven Trommel 3 ohne Zwischenraum (in Berührung) oder mit einem kleinen Abstand (Lücke von z. B. 100 Mikron) gegenüber. Wie in Fig. 16A gezeigt ist, umfaßt die Transfertrommel 1 ein Trommel-Basisbauteil 1a, das in der Form eines teilweise ausgeschnittenen hohlzylindrischen Bauteils vorliegt, und eine flexible Folie 1b, die den ausgeschnittenen Teil der Trommel zu einer zylindrischen Gestalt bedeckt. Die flexible Folie 1b ist aus Polyethylen-Terephthalat (PET), Polyvinylidenfluorid (PVdF), fluoriertem Ethylen-Propylen-Kopolimerisat (FEP), Polykarbonat, Polyurethan od. dgl. gebildet.
Innen- oder außenseitig der Transfertrommel 1 sind längs der Drehrichtung eine Anziehungswalze 2, um elektrostatisch das von der Zufuhrkassette 20 herangeführte Aufzeichnungsmaterial 14 an die flexible Folie 1b anzuziehen, ein Anziehungsladegerät 16, um die flexible Folie 1b aufzuladen, in Gegenüberlage zur Anziehungswalze 2, ein Transferladegerät 17, um die sichtbar gemachte Abbildung von der photosensitiven Trommel 3 zu übertragen, Trennladegeräte 9, um das elektrostatisch an die flexible Folie 1b angezogene Aufzeichnungsmaterial 14 zu lösen, Trennklinken 10, um das Lösen zu unterstützen und das abgelöste Aufzeichnungsmaterial 14 zu einer Aufzeichnungsmaterial-Fördereinrichtung zum Transport des Aufzeichnungsmaterials zur Fixiervorrichtung 11 zu leiten, eine Transfertrommel-Reinigungsvorrichtung 12, um den Toner von der Oberfläche der flexiblen Folie 1b hinter der Aufzeichnungsmaterial- Trennposition zu entfernen, und ein Paar von einander gegenüberliegenden Entladegeräten 13, um die elektrische Ladung von der flexiblen Folie 1b zu beseitigen, so daß diese in den Ausgangszustand versetzt wird, vorgesehen.
Ein Bilderzeugungsprozeß des Farbbilderzeugungsgeräts mit dem oben geschilderten Aufbau wird nun beschrieben. Zuerst wird die photosensitive Trommel 3 durch die Ladewalze 7 gleichförmig geladen, und dann wird eine elektrostatische latente Abbildung einer ersten Farbe an der photosensitiven Trommel durch das in Übereinstimmung mit einem Bildsignal für die erste Farbe modulierte Lichtsignal 6 von der Belichtungsvorrichtung 5 erzeugt. Die elektrostatische latente Abbildung der ersten Farbe wird sichtbar gemacht, indem sie beispielsweise durch die den gelben Entwickler (Y) enthaltende Entwicklungsvorrichtung 4Y entwickelt wird. Parallel mit dem obigen Vorgang wird das zugeführte Aufzeichnungsmaterial 14 zwischen der Anziehungswalze 2 und der Transfertrommel 1 durch die Anziehungswalze 2, die zur Transfertrommel 1 hin und von dieser weg bewegbar ist, eingeklemmt, wobei gleichzeitig damit die elektrische Ladung durch das Anziehungsladegerät 16 an die flexible Folie 1b, die die Oberfläche der Transfertrommel bildet, gelegt wird. Auf diese Weise wird der Aufzeichnungsmaterial-Halteprozeß einer elektrostatischen Anziehung für das Aufzeichnungsmaterial 14 an die Fläche der Transfertrommel ausgeführt. Der Buchstabe K in Fig. 15 bezeichnet eine Stelle an der Transfertrommel 1, an welcher die vorlaufende Kante des Transfermaterials gehalten wird.
Hinsichtlich des Aufzeichnungsmaterial-Tragorgans (der Transfertrommel) 1 ist, um das Aufzeichnungsmaterial 14 zu halten, eine mechanische Halteeinrichtung anwendbar anstelle der elektrostatischen Anziehungseinrichtung, welche dann die vorlaufende Kante des Aufzeichnungsmaterials 14 durch einen Greifer od. dgl. festhält. In diesem Fall wird die vorlaufende Kante des zugeführten Aufzeichnungsmaterials 14 beispielsweise durch den (nicht dargestellten) Greifer erfaßt, und durch die Drehung der Transfertrommel 1 wird das Aufzeichnungsmaterial 14 um die Oberfläche der Transfertrommel 1 herumgelegt. Zu dieser Zeit wird das Aufzeichnungsmaterial 14 zwischen der Anziehungswalze 2 und der die Transfertrommelfläche bildenden flexiblen Folie 1b eingeklemmt. Gleichzeitig wird es an der Oberfläche der Transfertrommel durch die elektrostatische Anziehungskraft gehalten, welche durch die an die Rückseite der flexiblen Folie 1b vom Anziehungsladegerät 16 gelegte elektrische Ladung erzeugt wird.
Das an der Transfertrommel 1 gelagerte Aufzeichnungsmaterial 14 wird durch die Drehung der Transfertrommel 1 zu der der photosensitiven Trommel 3 gegenüberliegenden Bildtransferposition Ptr transportiert. Dann wird das an der photosensitiven Trommel 3 erzeugte gelbe visuelle Bild durch die Tätigkeit des Transferladegeräts 17 auf das Aufzeichnungsmaterial 14 übertragen. Anschließend wird der an der Oberfläche der photosensitiven Trommel 3 verbleibende Entwickler durch die Reinigungseinrichtung 8 entfernt. Hierauf wird die photosensitive Trommel 3 wieder durch das Ladegerät 7 gleichförmig geladen, und in Übereinstimmung mit einem zweiten Farbbildsignal von der Belichtungsvorrichtung 5 wird eine elektrostatische latente Abbildung an der photosensitiven Trommel 3 erzeugt. Die elektrostatische latente Abbildung der zweiten Farbe wird beispielsweise durch eine Entwicklungsvorrichtung 4M, die einen Magentaentwickler (M) enthält, entsprechend dem zweiten Bildsignal zu einer sichtbar gemachten Magentaabbildung entwickelt. Die zweite sichtbar gemachte Abbildung wird wieder auf das Aufzeichnungsmaterial 14, das noch durch das Transferladegerät 17 an der Transfertrommel gehalten wird, übertragen. Im Ergebnis wird die zweite sichtbar gemachte Magentaabbildung der gelben sichtbar gemachten Abbildung der ersten Farbe, die bereits übertragen worden ist, überlagert.
Die oben beschriebenen Lade-, Bildbelichtungs-, Entwicklungs- und Transferprozesse werden für die dritte Farbe (Zyan C) und die vierte Farbe (Schwarz BK) wiederholt. Auf diese Weise werden vier sichtbar gemachte Farbbilder auf das an der Transfertrommel 1 gehaltene Aufzeichnungsmaterial 14 übertragen sowie einander überlagert, und dann werden die in Gegenüberlage zu den innen- und außenseitigen Flächen der Transfertrommel 1 angeordneten Trennladegeräte 9 betrieben, um die elektrostatische Anziehungskraft zwischen der flexiblen Folie 1b der Transfertrommel und dem an der Transfertrommel 1 gehaltenen Aufzeichnungsmaterial 14 aufzuheben. Falls die vorlaufende Kante des Aufzeichnungsmaterials durch eine Greifeinrichtung erfaßt wird, wird die Greifeinrichtung gelöst. Gleichzeitig werden die Trennklinken 10 betätigt, um das Aufzeichnungsmaterial 14 von der Transfertrommel 1 abzulösen, so daß das Aufzeichnungsmaterial zur Aufzeichnungsmaterial-Fördereinrichtung 15 transportiert werden kann. Diese Aufzeichnungsmaterial-Fördereinrichtung 15 führt das Aufzeichnungsmaterial 14 zur Fixiervorrichtung 11, in der die überlagerten, sichtbar gemachten Abbildungen am Aufzeichnungsmaterial durch die Wärme der Fixiervorrichtung zu einer permanenten Abbildung fixiert werden. Auf diese Weise wird ein gewünschter Vollfarbendruck geschaffen. Nach dem Ablösen des Aufzeichnungsmaterials wird die Transfertrommel 1 dem Reinigungsvorgang unterworfen, wobei der Toner durch die Transfertrommel-Reinigungsvorrichtung 12 von der Oberfläche der flexiblen Folie 1b entfernt wird, und anschließend werden die Folien-Entladegeräte 13 betrieben, um die flexible Folie 1b elektrisch zu entladen oder in ihren Ausgangszustand zu versetzen, so daß sie für den nächsten Transferprozeß präpariert ist.
Im Vorstehenden wurde die Beschreibung mit Bezug auf den Fall gegeben, wobei das Aufzeichnungsmaterial-Tragorgan als ein typisches Aufzeichnungsmaterial-Tragorgan in Gestalt einer Trommel 1 vorliegt, die eine ausgeschnittene Trommel 1a (ausgeschnittenen Trommelkörper) anwendet. Jedoch kann, wie in Fig. 16B gezeigt ist, von einer Trommel 1, die einen Trommelkörper 1c ohne den ausgeschnittenen Teil (eine ganzheitliche Trommel), ein elastisches Material 1d aus geschäumtem Urethanmaterial, geschäumtem Silikonkautschukmaterial od. dgl., das den Trommelkörper 1c bedeckt, und eine flexible Folie 1b, die die Oberfläche des elastischen Materials 1d abdeckt, umfaßt, Gebrauch gemacht werden, falls eine geeignete Vorspannung an die Transfertrommel 1 gelegt wird. Bei Anwendung einer derartigen Transfertrommel kann die überlagernde Übertragung gleichartig zum Fall der ausgeschnittenen Transfertrommel 1a bewerkstelligt werden.
Die ganzheitliche oder kompakte Trommel ist insofern von Vorteil, als im Vergleich mit der ausgeschnittenen Trommel 1a der innere Aufbau vereinfacht werden kann, als die Kosten entsprechend vermindert werden können und als die flexible Folie 1b an der Innenseite abgestützt wird und deshalb die Verformung oder die Beschädigung der flexiblen Folie 1b, was ein Problem bei der ausgeschnittenen Transfertrommel 1a darstellt, vermindert werden kann. Deshalb sind Farbbilderzeugungsgeräte, die die kompakte Transfertrommel verwenden, in jüngerer Zeit vermehrt festzustellen. Der Bilderzeugungsprozeß in dem Farbbilderzeugungsgerät, das die Transfertrommel des kompakten Typs verwendet, ist zu demjenigen des Farbbilderzeugungsgeräts, das die ausgeschnittene Transfertrommel verwendet, gleichartig.
Unter Bezugnahme auf die Fig. 1 wird die Beschreibung hinsichtlich des Bilderzeugungsprozesses eines Farbbilderzeugungsgeräts, das die kompakte Transfertrommel verwendet, gegeben. Dieselben Bezugszahlen wie in Fig. 15 werden den Teilen, Organen und Elementen od. dgl., die entsprechende Funktionen haben, zugeordnet, und der Einfachheit halber wird deren Beschreibung weggelassen.
Das von der Blattzufuhrkassette 20 der Transfertrommel 1 vom kompakten oder ganzheitlichen Typ zugeführte Aufzeichnungsmaterial 14 wird durch die zur Transfertrommel 1 hin und von dieser weg bewegbare Anziehungswalze 2 zwischen dieser Walze 2 und der Transfertrommel eingeklemmt. Falls eine mechanische Aufzeichnungsmaterial-Halteeinrichtung, wie ein Greifer, verwendet wird, wird beispielsweise die vorlaufende Kante des Aufzeichnungsmaterials durch den Greifer erfaßt. Gleichzeitig damit werden an die kompakte Trommel 1c sowie die Anziehungswalze 2 eine Anziehungsspannung und eine Transfervorspannung gelegt, und das Aufzeichnungsmaterial 14 wird durch die dadurch hervorgerufene elektrische Ladung elektrostatisch an der Transfertrommel 1 gelagert.
Das an der kompakten Transfertrommel 1 gehaltene Aufzeichnungsmaterial 14 wird durch die Drehung dieser Transfertrommel 1 zu einer Bildtransferposition Ptr, die der photosensitiven Trommel 3 gegenüberliegt, gefördert. Dann wird das an der photosensitiven Trommel 3 sichtbar gemachte gelbe Bild (der ersten Farbe) auf das Aufzeichnungsmaterial durch das Transferladegerät 17 übertragen. Wenn das sichtbar gemachte Bild der zweiten Farbe (Magenta) übertragen werden soll, wird die oben beschriebene Transfervorspannung geändert, um einen Ausgleich für das Potential zu schaffen, das durch die Bildübertragung der ersten Farbe auf das Aufzeichnungsmaterial 14 erniedrigt worden ist. Eine derartige Korrektur der Transferspannung wird in gleichartiger Weise für die Transfervorgänge der sichtbar gemachten dritten und vierten Abbildungen (Zyan und Schwarz) ausgeführt. Auf diese Weise werden die an der photosensitiven Trommel 3 erzeugten vier sichtbaren Abbildungen aufeinanderfolgend auf das an der Transfertrommel 1 gehaltene Aufzeichnungsmaterial 14 übertragen und an diesem einander überlagert.
Nach dem Abschluß des Transferprozesses wird das Aufzeichnungsmaterial durch das Trennladegerät 9 elektrisch entladen, so daß die elektrostatische Kraft mit Bezug zur Transfertrommel 1 beseitigt wird. Im Fall einer Greifeinrichtung, die verwendet wird, um die vorlaufende Kante des Aufzeichnungsmaterials zu erfassen, wird die Greifeinrichtung gelöst. Das Aufzeichnungsmaterial 14 wird durch die Trennklinken 10 von der Transfertrommel 1 getrennt und der Aufzeichnungsmaterial-Fördereinrichtung 15 zugeführt, die ihrerseits das Aufzeichnungsmaterial zur Fixiervorrichtung 11 transportiert. Die sichtbar gemachten und überlagerten Abbildungen werden durch die Fixiervorrichtung 11 am Aufzeichnungsmaterial 14 zu einer permanenten Abbildung fixiert. Auf diese Weise wird ein gewünschter Vollfarbendruck geschaffen. Nach der Ablösung des Aufzeichnungsmaterials wird die Transfertrommel 1 gereinigt, d. h., der an der Oberfläche der flexiblen Folie 1b abgelagerte Toner wird durch die Tätigkeit der Transfertrommel-Reinigungsvorrichtung 12 entfernt, und anschließend wird sie durch Betreiben des Folien-Entladegeräts 13 elektrisch entladen sowie dadurch elektrisch in den Ausgangszustand versetzt, so daß sie für den nächsten Bildtransferprozeß präpariert ist.
Im Obigen ist die Beschreibung hinsichtlich des Bildtransferprozesses in einem Farbbilderzeugungsgerät gegeben worden, das eine Transfertrommel 1 eines kompakten Trommeltyps verwendet. Der Entwicklungsprozeß ist derselbe wie der Entwicklungsprozeß in dem Farbbilderzeugungsgerät, das die ausgeschnittene Transfertrommel verwendet, und deshalb wird dessen Beschreibung der Einfachheit halber weggelassen.
Wenn von einem Aufzeichnungsmaterial eines Nicht-Normalpapierblatts, wie einer OHP-Kunstharzfolie, Gebrauch gemacht wird, wird die Aufzeichnungsmaterial-Transportgeschwindigkeit durch die Fixiervorrichtung niedriger gemacht als diejenige, wenn ein Normalpapierblatt verwendet wird.
Um die Geschwindigkeit der Transfertrommel 1 zu verändern, wird zusätzlich eine (nicht dargestellte) Drehungssteuereinrichtung vorgesehen. Wenn das Spezialpapierblatt verwendet wird, wird dieses Spezialpapierblatt nicht sofort von der Transfertrommel nach dem Bildtransfervorgang des letzten sichtbar gemachten Bilds gelöst, sondern wird die Spezialpapierblatt-Transportgeschwindigkeit zur Fixiervorrichtung abgesenkt, solange die Umlaufgeschwindigkeit der Transfertrommel mit dem an dieser gelagerten Spezialpapierblatt vermindert wird. Wegen dieser Vorgehensweise besteht keine Notwendigkeit zur Verwendung eines Aufzeichnungsmaterial-Transportteils zwischen der Trennposition Psep sowie der Fixierposition, und deshalb kann die Abmessung des Geräts verringert werden.
Falls diese Vorgehensweise angewendet wird, wird jedoch die Transfertrommel 1 mit einem geringen Spalt (etwa 100 Mikron) oder mit einem geeigneten Liniendruck (Klemmdruck) mit Bezug zur photosensitiven Trommel 3 angeordnet, und daher liegt eine Anfälligkeit dahingehend vor, daß die überlagerten, sichtbar gemachten Abbildungen am Spezialpapierblatt während des Geschwindigkeitsverminderungsprozesses der Transfertrommel mit der photosensitiven Trommel 3 in Berührung kommen. Deshalb wird, wie in Fig. 14 gezeigt ist, eine Transfertrommel-Trenneinrichtung 18 innenseitig der Transfertrommel 1 vorgesehen, so daß die das Spezialpapierblatt tragende Transfertrommel 1 und die photosensitive Trommel 3 nach dem letzten Bildtransfervorgang nur während des Prozesses der Transfertrommel-Geschwindigkeitsreduzierung getrennt werden. Die Transfertrommel-Trenneinrichtung 18 dieser Ausführungsform hat einen solchen Aufbau, daß eine Transfertrommel-Lagerwelle 18a, um die Transfertrommel 1 zu lagern, durch einen Nocken 18b längs einer Wellenführung 18c zum Stützen der Transfertrommel-Lagerwelle 18a bewegt wird. Jedoch ist eine andere bekannte Trennmethode anwendbar, wenn die Transfertrommel 1 und die photosensitive Trommel 3 zueinan der hin und voneinander weg bewegt werden, während sie im Drehen sind. In dem Farbbilderzeugungsgerät, das die in Fig. 14 gezeigte Transfertrommel-Trenneinrichtung 18 verwendet, ist ein Abstand L von der Aufzeichnungsmaterial-Trennposition Psep zum Eintritt in die Fixiervorrichtung im Gegensatz zum herkömmlichen Farbbilderzeugungsgerät kürzer als eine Länge Lo des Spezialpapierblatts mit der maximalen Länge, die bei dem Farbbilderzeugungsgerät verwendbar ist.
Bei der in Rede stehenden Ausführungsform ist die Transfertrommel 1 mit einer Aussparung 21 (Fig. 2) für die photosensitive Trommel, die den Bilderzeugungsbereich der photosensitiven Trommel nicht berührt, versehen. Wenn die Transfertrommel 1, die durch die Transfertrommel-Trenneinrichtung 18 (Fig. 14) getrennt worden ist, um das Spezialpapierblatt abzulösen, zur regulären Position für die Bilderzeugung zurückkehrt, ist die Aussparung 21 für die photosensitive Trommel der Transfertrommel 1 zugewandt, wodurch die Beeinträchtigung oder Schädigung der Transfertrommel 1 und/oder der photosensitiven Trommel 3 aufgrund des Stoßes bei der Berührung verhindert wird.
Anhand der Fig. 2 wird die Transfertrommel 1 dieser Ausführungsform näher beschrieben. Wie in Fig. 2 gezeigt ist, ist die Transfertrommel 1 mit der Aussparung 21 für die photosensitive Trommel versehen, die in Gestalt einer Vertiefung an der Transfertrommelfläche an einer Stelle vorliegt, die das Aufzeichnungsmaterial nicht trägt. An den einander gegenüberliegenden Längsenden der Transfertrommel 1 sind ringartige Abstandsbegrenzer 22 vorhanden, um den Abstand zwischen der Transfertrommel 1 und der photosensitiven Trommel 3 zu begrenzen. Die Umfangsfläche des Abstandsbegrenzers 22 ist im wesentlichen mit der Umfangsfläche der flexiblen Folie 1b, die die Transfertrommelfläche zum Abstützen des Aufzeichnungsmaterials 14 bildet, in dem Teil außer der Aussparung 21 für die photosensitive Trommel bündig.
Die Fig. 6 ist ein Zeitdiagramm des sequentiellen Bilderzeugungsvorgangs für das Spezialpapierblatt in dem mit der Transfertrommel-Trenneinrichtung 18 ausgestatteten Farbbilderzeugungsgerät, und zwar im Vergleich mit dem sequentiellen Bilderzeugungsvorgang für ein normales Aufzeichnungsmaterial. In dieser Figur bezeichnet die die Anzahl der Umläufe der Transfertrommel 1 angebende gestrichelte Linie den Zeitpunkt, in welchem die Stelle K an der Transfertrommel, an der die vorlaufende Kante des Aufzeichnungsmaterials an dieser anliegt, der Anziehungswalze 2 gegenüberliegt.
Anhand der Fig. 6 wird der sequentielle Bilderzeugungsvorgang für das Spezialpapier (Nicht-Normalpapierblatt) beschrieben. Das von der Blattzufuhrkassette 20 herangeführte Aufzeichnungsmaterial 14 wird durch einen Fühler S. der eine Diskriminiereinrichtung ist, um das Material des Aufzeichnungsträgers in der Transportbahn zur Transfertrommel 1 mechanisch oder optisch zu unterscheiden, erfaßt, und die Diskriminierung wird dahingehend ausgeführt, ob das Aufzeichnungsmaterial 14 ein Spezialpapier-Aufzeichnungsmaterial ist oder nicht. Wenn das Ergebnis der Diskriminierung zeigt, daß das Aufzeichnungsmaterial ein Normalpapierblatt ist, werden die Bilderzeugungsvorgänge für das Normalpapier ausgeführt. Wenn das Ergebnis der Diskriminierung jedoch zeigt, daß das Aufzeichnungsblatt 14 ein Spezielpapierblatt ist, wird der folgende Bilderzeugungsvorgang ausgeführt. Nachdem das Aufzeichnungsblatt vom Sensor S erfaßt ist, wird es zur Transfertrommel 1 gefördert und an der Transfertrommel 1 gehalten. Während eines ersten Umlaufs dieser wird die sichtbar gemachte Abbildung der ersten Farbe übertragen. Nachfolgend werden während des zweiten sowie dritten Umlaufs sichtbar gemachte Abbildungen unterschiedlicher Farben sequentiell übertragen und einander überlagert. Während des vierten Umlaufs wird dann das sichtbar gemachte Bild der letz ten Farbe übertragen. Selbst wenn alle sichtbar gemachten Abbildungen der vier Farben auf das Spezialpapierblatt übertragen sind, wird jedoch im Gegensatz zum Fall des Normalpapiers das Spezialpapierblatt nicht von der Transfertrommel 1 getrennt.
Im Zeitpunkt T1, in welchem alle vier sichtbar gemachten Abbildungen auf das Spezialpapierblatt übertragen sind, wird die das Blatt tragende Transfertrommel 1 durch die Tätigkeit der Transfertrommel-Trenneinrichtung 18 (Fig. 14) von der photosensitiven Trommel 3 mit einem Abstand getrennt, bei welchem die sichtbar gemachten Abbildungen am Spezialpapierblatt nicht durch die photosensitive Trommel 3 in Unordnung gebracht werden. Anschließend wird die Umlaufgeschwindigkeit der abgetrennten Transfertrommel während der Zeitspanne von T1 bis T2 von der normalen Bilderzeugungsgeschwindigkeit V1 auf eine Geschwindigkeit abgesenkt, die im wesentlichen der Spezialpapierblatt-Fixiergeschwindigkeit V2 gleich ist, mit welcher die Abbildungen korrekt am Spezialpapierblatt fixiert werden, und zwar durch die (nicht dargestellte) Drehungssteuereinrichtung. Vom Zeitpunkt T3 nach der Beendigung des Geschwindigkeitsverminderungsprozesses an wird das Spezialpapierblatt in der Aufzeichnungsmaterial-Trennposition Psep abgelöst, und danach wird es unmittelbar der Fixiervorrichtung 11 zugeführt.
Während einer Zeitspanne zwischen T4, in welchem Zeitpunkt die nachlaufende Kante des Blatts in der Aufzeichnungsmaterial- Trennposition Psep abgelöst wird, und dem Zeitpunkt T5 wird die Geschwindigkeit der Transfertrommel 1 durch die Drehungssteuereinrichtung von der Fixiergeschwindigkeit V2 auf eine Transfertrommel-Restauriergeschwindigkeit V3 angehoben. Die nun mit der Restauriergeschwindigkeit V3 drehende Transfertrommel wird im Zeitpunkt T5 durch die Transfertrommel-Trenneinrichtung 18 in die reguläre Transfertrommelposition zurückgebracht (d. h. die Position für eine korrekte Übertragung der sichtbar gemachten Abbildungen von der photosensitiven Trommel 3).
In dem Transfertrommel-Rückstellprozeß werden die photosensitive Trommel 3 und die Transfertrommel 1 im Zeitpunkt T5 miteinander in der Bildtransferposition Ptr in Berührung gebracht, und in diesem Zeitpunkt ist der der photosensitiven Trommel 3 gegenüberliegende Teil der Transfertrommel die oben beschriebene Aussparung 21 für die photosensitive Trommel.
Daher werden im Zeitpunkt T5 lediglich die Abstandsbegrenzer 22 an den einander entgegengesetzten Enden der Transfertrommel 1 mit der photosensitiven Trommel 3 in Berührung gebracht. Darüber hinaus gelangt der Abstandsbegrenzer 22 mit dem ein Bild nicht erzeugenden Bereich der photosensitiven Trommel 3 in Berührung.
Aus diesem Grund wird der Stoß bei der Restaurierung der Transfertrommel 1 nicht dem bilderzeugenden Bereich der photosensitiven Trommel 3 vermittelt, und deshalb kommt es nicht zum Ergebnis der Beeinträchtigung der photosensitiven Trommel 3, was oben beschrieben worden ist. Da die Aufzeichnungsmaterial- Tragfläche der Transfertrommel 1 nicht mit der photosensitiven Trommel 3 im Zeitpunkt T5 in Berührung kommt, wird auch die Verschlechterung der Oberfläche der Transfertrommel verhindert.
Falls die oben beschriebene Methode zur Anwendung kommt, wird gemäß der Fig. 3 die Zeitspanne, die für die Rückstellung der Transfertrommel 1 erforderlich ist, minimiert, wenn ein Abstand L4, gemessen längs der Oberfläche der Transfertrommel in der Drehrichtung dieser Trommel von einem Punkt P an der Transfertrommel 1, an welchem die nachlaufende Kante des Spezialpapierblatts gehalten ist, zur Aussparung 21, sowie ein Abstand L1, gemessen längs der Oberfläche der Transfertrommel in deren Drehrichtung von der Bildübertragungsposition Ptr zur Aufzeichnungsmaterial-Trennposition Psep, die folgende Bedingung erfüllen:
L1 < L4..... (1)
Wenn das erfüllt wird, ist die Aussparung 21 der Transfertrommel 1 in der Drehrichtung dieser Transfertrommel stromauf der Bildtransferposition Ptr angeordnet, falls die Trennung des Blatts an der Aufzeichnungsmaterial-Trennposition Psep abgeschlossen ist. Deshalb kann der Prozeß für die Rückführung der Transfertrommel unmittelbar begonnen werden. Das beseitigt die Notwendigkeit für die Leerdrehung der Transfertrommel zu dem Zweck, um die Aussparung 21 der Transfertrommel 1 erneut während des Transfertrommel-Rückstellprozesses auf die Bildtransferposition Ptr auszurichten. Deshalb kann die für den Restaurierungsprozeß der Transfertrommel erforderliche Zeitspanne vermindert werden.
Bei der in Rede stehenden Ausführungsform ist ein Abstandsbegrenzer 22 an jedem längsliegenden Ende der Transfertrommel 1 vorgesehen. Wenn beispielsweise die photosensitive Trommel 3 direkt von der Transfertrommel 1 angetrieben wird, kann der Abstand durch den Eingriff der Antriebszahnräder der Transfertrommel 1 sowie der photosensitiven Trommel 3 begrenzt werden. In diesem Fall wird der Abstandsbegrenzer 22 für die Transfertrommel 1 lediglich an einer Seite vorgesehen.
Der Abstandsbegrenzer 22 ist nicht auf die oben beschriebene Konstruktion beschränkt, wenn die Eingriffstiefe zwischen der Transfertrommel 1 sowie der photosensitiven Trommel 3 und der Berührungsdruck geregelt werden. Deshalb sind verschiedene bekannte Mittel anwendbar.
Bei der obigen Ausführungsform liegt die Aufzeichnungsmaterial- Halteeinrichtung zum Festhalten des Aufzeichnungsmaterials in Form einer elektrostatischen Anziehungseinrichtung vor. Das kann jedoch eine mechanische Einrichtung sein, wie eine Greifeinrichtung 23, um einen vorlaufenden Randbereich des Aufzeichnungsmaterials zu erfassen, wie in Fig. 4 gezeigt ist. Falls die Greifeinrichtung 23 als die Aufzeichnungsmaterial-Halteeinrichtung verwendet wird, wird der Greifer 23 in einem vertieften Teil der Fläche der Transfertrommel 1, z. B. in der Aussparung 21 bei der vorausgehenden Ausführungsform, angeordnet, so daß er daran gehindert ist, die photosensitive Trommel 3 zu berühren. Deshalb wird, falls eine mechanische Halteeinrichtung, wie ein Greifer 23, als die Aufzeichnungsmaterial-Halteeinrichtung zur Anwendung kommt, eine Aussparung 21 für die photosensitive Trommel nicht notwendigerweise an der Transfertrommel 1 ausgebildet, wenn derjenige Teil, der die mechanische Halteeinrichtung (den Greifer 23 bei dieser Ausführungsform) enthält, als die Aussparung 21 verwendet wird. Indem so vorgegangen wird, kann die Konstruktion vereinfacht werden.
Falls die mechanische Halteeinrichtung, z. B. eine Greifeinrichtung, als die Aufzeichnungsmaterial-Halteeinrichtung zur Anwendung kommt, wird auf diese Weise, wie in Fig. 5 gezeigt ist, die für die Rückstellung der Transfertrommel erforderliche Zeit minimiert, wenn eine Länge Lo, die eine maximale Länge des an der Transfertrommel 1 gehaltenen Spezialpapierblatts ist, und ein Abstand L2, gemessen längs der Oberfläche der Transfertrommel in deren Drehrichtung von der Aufzeichnungsmaterial- Trennposition Psep zur Bildtransferposition Ptr, mindestens die folgende Beziehung erfüllen:
L2 > Lo..... (2)
Falls das erfüllt wird, befindet sich die Position des Greifers 23 an der Transfertrommel bei der Beendigung des Trennens des Spezialpapierblatts an der Aufzeichnungsmaterial-Trennposition Psep stromauf der Bildtransferposition Ptr in der Drehrichtung der Transfertrommel. Deshalb kann der Transfertrommel- Rückstellprozeß unmittelbar nach dem Ablösen des Blatts begonnen werden. Folglich ist es nicht notwendig, die Transfertrommel 1 während des Rückstellprozesses für diese Trommel 1 leer zu dem Zweck zu drehen, die Position des Greifers 23 an der Transfertrommel 1 erneut mit der Bildtransferposition Ptr auszurichten. Deshalb kann die Zeit, die für die Restaurierung der Transfertrommel erforderlich ist, vermindert werden.
Im Obigen ist die Beschreibung mit Bezug auf den Fall gegeben worden, wobei die Transfertrommel vom kompakten, ganzheitlichen Typ zur Anwendung kommt, jedoch ist die in Rede stehende Ausführungsform mit denselben vorteilhaften Wirkungen bei der Transfertrommel des ausgeschnittenen Typs anwendbar.
Anhand der Fig. 7-10 wird eine zweite Ausführungsform dieser Erfindung beschrieben.
Die Fig. 7 zeigt eine allgemeine Anordnung eines Farbbilderzeugungsgeräts vom elektrophotographischen Typ, das eine mechanische Aufzeichnungsmaterial-Halteeinrichtung, z. B. einen Greifer, an einer Aufzeichnungsmaterial-Trageinrichtung besitzt. Der Aufbau des Farbbilderzeugungsgeräts dieser Ausführungsform ist derselbe wie bei der Ausführungsform von Fig. 1 mit Ausnahme der mechanischen Aufzeichnungsmaterial-Halteeinrichtung, und deshalb werden detaillierte Beschreibungen weggelassen, indem dieselben Bezugszahlen wie in Fig. 1 den Organen, Teilen, Elementen od. dgl. mit derselben Funktion zugeordnet werden.
Gleichartig zu der vorhergehenden Ausführungsform führt das Farbbilderzeugungsgerät dieser Ausführungsform sequentiell die Lade-, Belichtungs-, Entwicklungs- und Transferprozesse aus. Durch diese Vorgänge wird eine Mehrzahl von sichtbar gemachten Abbildungen (Tonerbilder), die unterschiedliche Farben haben, sequentiell an der photosensitiven Trommel 3 durch eine Mehrzahl von Entwicklungsvorrichtungen 4Y, 4M, 4C bzw. 4BK, die unterschiedliche Farbentwickler (Toner) enthalten, erzeugt. Die visuellen Abbildungen werden sequentiell auf das gleiche Aufzeichnungsmaterial, das an der Transfertrommel 1 gehalten ist, übertragen sowie an diesem einander überlagert, und mitttels einer Mehrzahl von Aufzeichnungszyklen wird eine Vollfarben- oder eine Mehrfarbenabbildung geschaffen.
Es wird nun die Beschreibung hinsichtlich eines Farbbilderzeugungsprozesses in dem Bilderzeugungsgerät dieser Ausführungsform beschrieben.
Das von der Blattzufuhrkassette 20 herangeführte Aufzeichnungsmaterial 14 wird durch einen Sensor S. der eine Diskriminiereinrichtung ist, um das Material des Aufzeichnungsträgers in der Transportbahn zur Transfertrommel 1 mechanisch oder optisch zu unterscheiden, erfaßt, und die Diskriminierung wird dahinge hend ausgeführt, ob das Aufzeichnungsmaterial 14 ein Spezialpapier-Aufzeichnungsmaterial ist oder nicht. Wenn das Ergebnis der Diskriminierung zeigt, daß das Aufzeichnungsmaterial 14 ein Normalpapierblatt ist, werden die Bilderzeugungsvorgänge für das Normalpapier durchgeführt. Falls das Ergebnis der Diskriminierung jedoch zeigt, daß das Aufzeichnungsblatt 14 ein Spezialpapierblatt ist, wird der folgende Bilderzeugungsvorgang ausgeführt.
Nachdem das Aufzeichnungsblatt vom Sensor S erfaßt ist, wird das Blatt der Transfertrommel 1 zugeführt und an seiner vorlaufenden Kante durch eine mechanische Halteeinrichtung, z. B. einen Greifer, ergriffen sowie an der Transfertrommel 1 gehalten. Während eines ersten Umlaufs dieser wird die sichtbar gemachte Abbildung der ersten Farbe übertragen. Nachfolgend werden während des zweiten und dritten Umlaufs sichtbar gemachte Abbildungen unterschiedlicher Farben sequentiell übertragen und einander überlagert. Während des vierten Umlaufs wird dann das sichtbar gemachte Bild der letzten Farbe übertragen. Selbst wenn alle sichtbar gemachten Abbildungen der vier Farben auf das Spezialpapierblatt übertragen sind, wird jedoch im Gegensatz zum Fall des Normalpapiers das Spezialpapierblatt nicht von der Transfertrommel 1 getrennt.
Zu einer Zeit, da alle vier sichtbar gemachten Abbildungen auf das Spezialpapierblatt übertragen sind, wird die das Blatt tragende Transfertrommel 1 durch die Funktion der Transfertrommel-Trenneinrichtung 18 (Fig. 14) von der photosensitiven Trommel 3 mit einem Abstand getrennt, bei welchem die sichtbar gemachten Abbildungen am Spezialpapierblatt durch die photosensitive Trommel 3 einer Störung nicht ausgesetzt werden. Anschließend wird die Umlaufgeschwindigkeit der abgetrennten Transfertrommel von der normalen Bilderzeugungsgeschwindigkeit V1 auf eine Geschwindigkeit abgesenkt, die im wesentlichen der Spezialpapierblatt-Fixiergeschwindigkeit U2 gleich ist, mit welcher die Abbildungen korrekt am Spezialpapierblatt fixiert werden, und zwar geschieht das durch die (nicht dargestellte) Drehungssteuereinrichtung. Nach der Beendigung des Geschwindigkeitsreduzierprozesses wird das Spezialpapierblatt in der Aufzeichnungsmaterial-Trennposition Psep abgelöst, und danach wird es unmittelbar der Fixiervorrichtung 11 zugeführt.
Nachdem die nachlaufende Kante des Blatts in der Aufzeichnungsmaterial-Trennposition Psep abgelöst ist, wird bis zum Zeitpunkt T5 die Geschwindigkeit der Transfertrommel 1 durch die Drehungssteuereinrichtung von der Fixiergeschwindigkeit V2 auf eine Transfertrommel-Restauriergeschwindigkeit V3 erhöht. Hierbei wird die Umlaufgeschwindigkeit der photosensitiven Trommel 3 so eingestellt, daß sie gleich der Transfertrommel-Restauriergeschwindigkeit V3 ist, welche die Umlaufgeschwindigkeit der Transfertrommel ist.
Die nun mit der Restauriergeschwindigkeit V3 drehende Transfertrommel wird in die reguläre Transfertrommelposition (d. h. die Position für eine korrekte Übertragung der sichtbar gemachten Abbildungen von der photosensitiven Trommel 3) durch die Transfertrommel-Trenneinrichtung 18 zurückgeführt.
In diesem Fall kann die Transfertrommel-Restauriergeschwindigkeit V3, die die Umlaufgeschwindigkeit der Transfertrommel 1 sowie der photosensitiven Trommel 3 ist, gleich V3 = 0 sein, welche am einfachsten zu kontrollieren ist. Falls der Bilderzeugungsvorgang kontinuierlich ausgeführt wird, ist es jedoch erforderlich, die Umlaufgeschwindigkeit bei dem nächsten Bilderzeugungsprozeß erneut auf die Bilderzeugungsgeschwindigkeit V1 anzuheben, und deshalb ist es vorzuziehen, daß die Transfertrommel-Rückstell- oder Restauriergeschwindigkeit V3 gleich der Bilderzeugungsgeschwindigkeit V1 ist. Durch dieses Vorgehen kann die photosensitive Trommel 3 ihr Drehen von der Rückstellung zur nächsten Bilderzeugung mit der Bilderzeugungsgeschwindigkeit V1 fortsetzen, und deshalb besteht keine Notwendigkeit zur Regulierung der Drehung.
Gemäß dieser Ausführungsform wird somit der Geschwindigkeitsunterschied δV zwischen der Umlaufgeschwindigkeit der Transfertrommel 1 sowie derjenigen der photosensitiven Trommel 3 beseitigt, und deshalb ist die Umfangsgeschwindigkeitsdifferenz δv bei der Berührung zwischen der Transfertrommel 1 sowie der photosensitiven Trommel 3 im wesentlichen 0. Der Stoß bei der Berührung zwischen der Transfertrommel 1 und der photosensitiven Trommel 3 kann somit vermindert werden. Die Beeinträchtigungen der photosensitiven Trommel 3 und der Transfertrommel 1 durch den Stoß bei deren Berührung kann verhindert werden, was aus der Konstruktion der photosensitiven Trommel 3 und der Transfertrommel 1, die voneinander trennbar sind, resultiert.
Hinsichtlich der Drehungssteuereinrichtung für die photosensitive Trommel 3, die Transfertrommel 1 und die Fixiervorrichtung 11 gibt es bekannte Methoden, z. B. die mechanische Reduktion unter Verwendung eines durch eine Kupplung od. dgl. umschaltbaren Antriebsrades, was in weitem Umfang als Drehzahländerungseinrichtung bekannt ist, oder es wird die Drehzahl des Antriebsmotors verändert, um die Geschwindigkeit herabzusetzen. Die Methode, wobei ein Impulsmotor als ein Antriebsmotor verwendet und die Frequenz des Impulssignals zur Regelung des Motors verändert wird, ist unter diesen Methoden wünschenswert, weil das die einfachste und billigste Methode ist.
Zusätzlich zur Drehungssteuereinrichtung kann eine Einrichtung zur Ermittlung der Drehzahlen der Transfertrommel sowie der photosensitiven Trommel vorgesehen werden, und der sequentielle Vorgang kann ausgeführt werden, um eine Drehungssteuerung zu bewirken, bis der Geschwindigkeitsunterschied bei der Rückstellung der Transfertrommel beseitigt ist. Dann werden die Umlaufgeschwindigkeiten der Transfertrommel 1 sowie der photosensitiven Trommel 3 synchronisiert. Das setzt die Reibung bei der Berührung weiter herab.
Anhand des Zeitdiagramms von Fig. 8 wird die Beschreibung hinsichtlich der Zeitpunkte der Trennung, Rückstellung und Geschwindigkeitsverminderung der Transfertrommel gegeben.
Wie oben beschrieben wurde, kann die Trennung der Transfertrommel zu irgendeiner Zeit zwischen dem Zeitpunkt T1, in welchem die Übertragung des letzten sichtbar gemachten Bilds auf die nachlaufende Kante des Spezialpapierblatts in der Bildtransferposition Ptr beendet ist, und dem Zeitpunkt T2, in welchem die vorlaufende Kante des Blatts zur Bildtransferposition gelangt, ausgeführt werden. Nicht nur die Trennung der Transfertrommel 1, sondern auch die Drehungssteuerung der Transfertrommel können während der Zeit (T1 - T2) bewirkt werden. Das eliminiert die weitere Drehung der Trommel für die Drehungsteuerung, und deshalb wird die Bilderzeugungsgeschwindigkeit weiter erhöht.
Die Rückstellung der Transfertrommel kann zu irgendeiner Zeit, nachdem die Umlaufgeschwindigkeit der Transfertrommel 1 geändert ist und innerhalb einer Zeitspanne zwischen dem Zeitpunkt T3, in welchem die nachlaufende Kante des Spezialpapierblatts in der Trennposition Psep abgelöst ist, und dem Zeitpunkt T4, in welchem der die Aufzeichnungsmaterialvorderkante haltende Teil (der Teil der mechanischen Aufzeichnungsmaterial-Halteeinrichtung, wie der Greifer 23 od. dgl.) das nächste Aufzeichnungsmaterial in der Aufzeichnungsmaterial-Halteposition (am Aufzeichnungsmaterial-Halteteil) Padh hält, bewirkt werden.
Gemäß der Fig. 9 werden, um der obigen Bedingung zu genügen und die Leerdrehung der Transfertrommel zu minimieren, die folgende Bedingungen erfüllt:
L3 ≥ d1 + Lo..... (3)
Hierin ist L3 ein Abstand, gemessen längs der Umfangsfläche der Trommel 1 in deren Drehrichtung, zwischen der Aufzeichnungsmaterial-Trennposition Psep, die die Trennklinken od. dgl. enthält, und der Aufzeichnungsmaterial-Halteposition Padh, um das Aufzeichnungsmaterial an der Transfertrommel zu halten;
ist d1 die Strecke am Umfang der Transfertrommel, über welche sich deren Fläche während der Rückstellung und der Drehungssteuerung bewegt (die Strecke, über welche der Teil zum Halten der vorlaufenden Kante des Aufzeichnungsmaterials an der Transfertrommel 1 sich während der Rückstellung und der Drehungssteuerung der Transfertrommel bewegt); und ist Lo die Länge des längsten verwendbaren Spezialpapierblatts.
Im Vorausgehenden ist die Beschreibung hinsichtlich der Transfertrommel des kompakten Typs (des harten Mantels) gegeben worden. Jedoch ist die Transfertrommel des ausgeschnittenen Typs anwendbar.
Bei den vorausgehenden Ausführungsformen kann, wie in Fig. 10 gezeigt ist, ein Streifen eines Entwicklers im voraus an der photosensitiven Trommel 3 an einem Teil ausgebildet werden, der im Begriff ist, die Transfertrommel 1 zu berühren. Wenn so vorgegangen wird, kann die Reibung bei der Rückstellberührung vermindert werden. Daher können die Belastungen an der photosensitiven Trommel 3 sowie der Transfertrommel 1 herabgesetzt werden, und deshalb kann die Verschlechterung der photosensitiven Trommel 3 sowie der Transfertrommel 1 aufgrund der Trennung der Transfertrommel vermindert werden.
Die Ausbildung des Entwicklerstreifens kann mittels einer bekannten Methode bewerkstelligt werden, wie sie angewendet wird, wenn ein Entwicklerstreifen geschaffen wird, um die Reibung zwischen der photosensitiven Trommel und einer Reinigungseinrichtung 8 herabzusetzen. Wenn der Entwicklerstreifen gebildet ist, wird der an der Transfertrommel abgelagerte Entwickler bei der Rückstellung der Transfertrommel 1 durch die Transfertrommel-Reinigungsvorrichtung 12 beseitigt, die stromab von der Bildtransferposition Ptr angeordnet ist. In diesem Fall wird die obige Beziehung (3) erfüllt.
Unter Bezugnahme auf die Fig. 11-13 wird die Beschreibung bezüglich einer dritten Ausführungsform dieser Erfindung gege ben. Der Aufbau des Farbbilderzeugungsggeräts dieser Ausführungsform ist der gleiche wie bei der Ausführungsform von Fig. 1, und deshalb werden detaillierte Beschreibungen weggelassen, indem dieselben Bezugszahlen wie in Fig. 1 den Organen, Teilen, Elementen od. dgl. mit derselben Funktion zugeordnet werden. Gleichartig zur vorausgehenden Ausführungsform führt das Farbbilderzeugungsgerät dieser Ausführungsform die Lade-, Belichtungs-, Entwicklungs- und Transferprozesse sequentiell aus. Durch dieses Vorgehen wird eine Mehrzahl von sichtbar gemachten Biltern (Tonerbildern), die unterschiedliche Farben haben, sequentiell an der photosensitiven Trommel 3 durch eine Mehrzahl von Entwicklungsvorrichtungen 4Y, 4M, 4C bzw. 4BK, welche unterschiedliche Farbentwickler (Toner) enthalten, ausgebildet. Die sichtbar gemachten Abbildungen werden sequentiell auf das gleiche, an der Transfertrommel 1 gehaltene Aufzeichnungsmaterial übertragen sowie an diesem einander überlagert, und mittels einer Mehrzahl von Aufzeichnungszyklen wird eine Vollfarben- oder eine Mehrfarbenabbildung erzeugt.
Es wird die Beschreibung hinsichtlich des Farbbilderzeugungsprozesses in dem Farbbilderzeugungsgerät dieser Ausführungsform im folgenden gegeben.
Das von der Blattzufuhrkassette 20 herangeführte Aufzeichnungsmaterial 14 wird durch einen Sensor S erfaßt, der eine Diskriminiereinrichtung ist, um optisch oder mechanisch das Material des Aufzeichnungsträgers in der Transportbahn zur Transfertrommel 1 zu unterscheiden, und die Diskriminierung wird vorgenommen dahingehend, ob das Aufzeichnungsmaterial 14 ein Spezialpapier-Aufzeichnungsmaterial ist oder nicht. Wenn das Ergebnis der Diskriminierung zeigt, daß das Aufzeichnungsmaterial 14 ein Normalpapierblatt ist, werden die Bilderzeugungsvorgänge für das Normalpapier ausgeführt. Wenn das Ergebnis der Diskriminierung jedoch zeigt, daß das Aufzeichnungsblatt 14 ein Spezialpapierblatt ist, wird der folgende Bilderzeugungsprozeß ausgeführt.
Nach seiner Erfassung durch den Sensor S wird das Aufzeichnungsblatt der Transfertrommel 1 zugeführt und durch eine Aufzeichnungsmaterial-Halteeinrichtung an dieser Trommel 1 gehalten. Während eines ersten Umlaufs dieser wird die sichtbar gemachte Abbildung der ersten Farbe übertragen. Anschließend werden während des zweiten und dritten Umlaufs sichtbar gemachte Abbildungen unterschiedlicher Farben sequentiell übertragen und einander überlagert. Während des vierten Umlaufs wird dann die visuelle Abbildung der letzten Farbe übertragen. Auch wenn alle sichtbar gemachten Abbildungen der vier Farben auf das Spezialpapierblatt übertragen sind, wird das Spezialpapierblatt jedoch im Gegensatz zum Fall des Normalpapiers nicht von der Transfertrommel 1 gelöst.
Im Zeitpunkt T1, in welchem alle vier visuellen Abbildungen auf das Spezialpapierblatt übertragen sind, wird die das Blatt tragende Transfertrommel 1 durch die Funktion der Transfertrommel-Trenneinrichtung 18 (Fig. 14) mit einem Abstand von der photosensitiven Trommel 3 getrennt, bei welchem die sichtbar gemachten Abbildungen am Spezialpapierblatt nicht durch die photosensitive Trommel 3 in Unordnung gebracht werden. Anschließend wird während der Zeitspanne von T1 bis T2 die Umlaufgeschwindigkeit der getrennten Transfertrommel von der normalen Bilderzeugungsgeschwindigkeit v1 auf eine Geschwindigkeit abgesenkt, die im wesentlichen der Spezialpapierblatt- Fixiergeschwindigkeit U2, bei welcher die Abbildungen korrekt am Spezialpapierblatt fixiert werden, gleich ist, was durch die (nicht dargestellte) Drehungssteuerung bewirkt wird. Nach Abschluß des Geschwindigkeitsverminderungsprozesses wird vom Zeitpunkt T3 an das Spezialpapierblatt in der Aufzeichnungsmaterial-Trennposition Psep gelöst, und anschließend wird es unmittelbar der Fixiervorrichtung 11 zugeführt.
Während einer Zeitspanne zwischen T4, in welchem Zeitpunkt die nachlaufende Kante des Blatts in der Aufzeichnungsmaterial- Trennposition Psep gelöst ist, und dem Zeitpunkt T5 wird durch die Drehungssteuerung die Geschwindigkeit der Transfertrommel 1 von der Fixiergeschwindigkeit V2 auf eine Transfertrommel- Restauriergeschwindigkeit V3 angehoben. Die nun mit der Restauriergeschwindigkeit V3 drehende Transfertrommel wird im Zeitpunkt T5 durch die Transfertrommel-Trenneinrichtung 18 in die reguläre Transfertrommelposition (d. h. die Position für eine korrekte Übertragung der sichtbar gemachten Abbildungen von der photosensitiven Trommel 3) zurückgeführt.
Im Transfertrommel-Rückführprozeß werden die photosensitive Trommel 3 und die Transfertrommel 1 in der Bildtransferposition Ptr sowie im Zeitpunkt T5 in Berührung gebracht, jedoch ist bei der in Rede stehenden Ausführungsform das elektrostatische Latentbild für die nächste Abbildung nicht an der photosensitiven Trommel 3 ausgebildet. Insbesondere wird bei dieser Ausführungsform die Erzeugung des elektrostatischen Latentbilds der nächsten Abbildung im Zeitpunkt T7 nach der Rückführung der Transfertrommel 1 auf die normale Bilderzeugungsgeschwindigkeit V1 ausgelöst.
Selbst wenn die Berührung zwischen der Transfertrommel 1 und der photosensitiven Trommel 3 im Zeitpunkt T5 in einer geringen Vibration in der Drehung der photosensitiven Trommel 3 durch den Stoß resultiert, wird deshalb die nächste Latentbilderzeugung nicht gestört, weil an der photosensitiven Trommel 3 keine Latentbilderzeugung ausgeführt wird.
Gemäß dieser Ausführungsform wird wie beschrieben die Anzahl der Nachlaufdrehungen um Eins erhöht, wenn die Abbildungen am Spezialpapierblatt kontinuierlich erzeugt werden. Während der zusätzlichen Nachlaufdrehung wird das Latentbild der nächsten Abbildung erzeugt, und daher wird, selbst wenn die Drehung der photosensitiven Trommel 3 durch den Stoß bei der Rückstellung der abgetrennten Transfertrommel 1 zum Vibirieren kommt, kein Latentbild erzeugt, weshalb die Latentbilderzeugung durch den Stoß nicht gestört wird; deshalb wird die erzeugte Abbildung nicht merklich in Unordnung gebracht.
Die vorliegende Erfindung macht von einer Transfertrommel Gebrauch, wie sie in Fig. 2 gezeigt und bei der ersten Ausführungsform verwendet wird (die Transfertrommel ist mit einer Aussparung 21 für die photosensitive Trommel in Gestalt einer Vertiefung in einem Teil der Transfertrommel 1 versehen, welcher mit der photosensitiven Trommel 3 im Zeitpunkt T5 zur Berührung kommen kann), wodurch der Stoß selbst bei der Rückstellung der Transfertrommel vermindert werden kann, und deshalb können die Beeinträchtigungen der Transfertrommel sowie der photosensitiven Trommel aufgrund des Stoßes verhindert werden.
Es ist auch möglich, daß wie bei der zweiten Ausführungsform bei der Rückstellung der Transfertrommel 1 die Umlaufgeschwindigkeiten der Transfertrommel 1 und der photosensitiven Trommel 3 im Zeitpunkt T5 einander gleich gemacht werden, um so einen Geschwindigkeitsunterschied von im wesentlichen 0 zwischen den Trommeln hervorzurufen. Bei diesem Vorgehen kann der bei der Berührung der Transfertrommel 1 sowie der photosensitiven Trommel 3 auftretende Stoß vermindert werden, und daher können die Beeinträchtigungen der photosensitiven Trommel 3 und der Transfertrommel 1, die auf dem Stoß bei der Berührung beruhen, verhindert werden, weshalb das vorzuziehen ist.
Wenn die Transfertrommel 1 oder die photosensitive Trommel 3 mit einem Abstandsbegrenzer versehen wird, um den Abstand zwischen den Achsen der Transfertrommel 1 sowie der photosensitiven Trommel 3 zu begrenzen (bei der ersten Ausführungsform liegt dieser in Form von Ringen 22 an den einander entgegengesetzten Längsenden der Transfertrommel 1 vor), werden die Aufzeichnungsmaterial-Tragfläche der Transfertrommel und der Bilderzeugungsbereich der Fläche der photosensitiven Trommel nicht direkt in Berührung gebracht, was auf dem Abstandsbegrenzer an einer der beiden Trommeln bei der Berührung zwischen der Transfertrommel 1 und der photosensitiven Trommel 3 im Zeitpunkt T5 (Rückstellung der Transfertrommel 1) beruht.
Deshalb ist der Bilderzeugungsbereich der photosensitiven Trommel 3 bei der Rückstellung der Transfertrommel vom Stoß frei, weshalb die Beeinträchtigungen der photosensitiven Trommel 3 und der Transfertrommel 1 wirksamer verhindert werden können.
Unter Bezugnahme auf die Fig. 12 wird eine vierte Ausführungsform dieser Erfindung beschrieben. Diese Ausführungsform wird ebenfalls in einem Farbbilderzeugungsgerät des in Fig. 1 gezeigten elektrophotographischen Typs verwendet. Die allgemeine Anordnung von dieser ist dieselbe wie in Fig. 1, und deshalb werden dieselben Bezugszahlen wie in Fig. 1 den Organen, Teilen, Elementen od. dgl. mit den entsprechenden Funktionen zugeordnet sowie deren detaillierte Beschreibung der Einfachheit halber weggelassen.
Bei dieser Ausführungsform werden die folgenden Beziehungen unter der maximalen, bei dem Gerät verwendbaren Länge Lo des Spezialpapierblatts, einer Strecke ΔL, über welche ein vorgegebener Punkt an der Umfangsfläche der Transfertrommel sich im Rückstellzeitraum der Transfertrommel (vom Zeitpunkt T4 zum Zeitpunkt T5) bewegt, einem Abstand L11, gemessen längs der Umfangsfläche der Transfertrommel 1 von der Aufzeichnungsmaterial-Trennposition Psep, um das Aufzeichnungsmaterial von der Transfertrommel 1 zu lösen, zur Bildtransferposition Ptr, in welcher die Transfertrommel der photosensitiven Trommel 3 gegenüberliegt, und einem Abstand L12, gemessen längs der Umfangsfläche der photosensitiven Trommel 3 von einer Latentbild-Ereugungsposition (Latentbild-Erzeugungsstation) Pch an der photosensitiven Trommel 3 zur Bildtransferposition Ptr, erfüllt:
L11 - (Lo + ΔL) > L12..... (4)
Die sequentielle Bilderzeugung für das Spezialpapierblatt (Nicht-Normalpapierblatt) unter der Bedingung, daß die Ungleichung (4) erfüllt wird, ist in Fig. 13 gezeigt. Wie aus der Fig. 13 deutlich wird, liegt der Latentbild-Erzeugungszeit punkt T7 bei dieser Ausführungsform später als der Zeitpunkt T5, in welchem die Transfertrommel zurückkehrt. Falls die obige Ungleichung (4) erfüllt wird, wird das Latentbild in jedem Fall gebildet, nachdem die Transfertrommel 1 von der getrennten Position zur Ausgangsposition (nachdem das Aufzeichnungsmaterial festgehalten ist) zurückkehrt. Deshalb wird das elektrostatische Latentbild immer nach der Rückkehr der Transfertrommel 1 zur regulären Bilderzeugungsstation erzeugt (d. h., die sichtbar gemachte Abbildung kann korrekt von der photosensitiven Trommel 3 übertragen werden). Wenn die Abbildungen kontinuierlich am Spezialpapierblatt erzeugt werden, wird daher das nächste elektrostatische Latentbild immer nach der Rückkehr der Transfertrommel zur regulären Transfertrommelposition für die Bilderzeugung ausgebildet. Insofern tritt die Störung bei der elektrostatischen Latentbilderzeugung, die oben erwähnt wurde, nicht auf.
Gemäß dieser Ausführungsform besteht keine Notwendigkeit, die Anzahl der Nachlaufdrehungen wie bei der dritten Ausführungsform zu erhöhen, und deshalb kann im Vergleich mit der dritten Ausführungsform die für eine kontinuierliche Bilderzeugung am Spezialpapierblatt erforderliche Druckzeitspanne vermindert werden.
Wenn die linke Seite in der Ungleichung (4) die folgende Beziehung erfüllt, kann ferner in bevorzugter Weise der Durchmesser der Transfertrommel dieser Ausführungsform vermindert werden, wodurch folglich die Abmessung des Geräts weiter verkleinert werden kann:
L11 - (Lo + ΔL) = L13..... (5)
Hierin ist L13 ein Abstand, gemessen längs der Umfangsfläche der Transfertrommel von einer Aufzeichnungsmaterial-Halteposition Padh, um das Aufzeichnungsmaterial durch die Transfertrommel 1 festzuhalten, bis zur Bildtransferposition Ptr, in der die Transfertrommel 1 der photosensitiven Trommel 3 gegenüberliegt.
Bei den vorausgehenden Ausführungsformen findet die Erfindung Anwendung auf ein elektrophotographisches Farbbilderzeugungsgerät. Jedoch ist die vorliegende Erfindung auf ein Bilderzeugungsgerät, wie einen Drucker oder ein Kopiergerät eines elektrophotographischen Typs von unterschiedlichem Aufbau, oder auf ein Bilderzeugungsgerät, wie einen Drucker oder ein Kopiergerät einer unterschiedlichen Konstruktion eines nicht elektrophotographischen Typs, der/das Mittel enthält, um ein Aufzeichnungsmaterial elektrostatisch oder mechanisch festzuhalten, anwendbar. Der Aufbau, die räumliche Anordnung, Materialien der verschiedenen Teile, Organe und Elemente einschließlich der Transfertrommel, der sequentielle Bilderzeugungsvorgang od. dgl. können im Rahmen der Patentansprüche nach Wunsch modifiziert werden.
Bei den vorausgehenden Ausführungsformen sind die sequentiellen Vorgänge einschließlich der Verminderung der Umlaufgeschwindigkeit, der Trennung und Rückstellung der Transfertrommel nach der Übertragung der letzten Abbildung für das Spezialpapierblatt (Nicht-Normalpapierblatt) ausgeführt worden. Jedoch kann dieser sequentielle Vorgang in bevorzugter Weise ausgeführt werden, selbst wenn das Aufzeichnungsmaterial Normalpapier ist, falls die Fixiergeschwindigkeit während des Transfervorgangs zur Umlaufgeschwindigkeit der Transfertrommel unterschiedlich ist (insbesondere wenn die Umlaufgeschwindigkeit der Transfertrommel während des Transfervorgangs höher als die Fixiergeschwindigkeit ist).

Claims

1. Ein Bilderzeugungsgerät, das umfaßt:

- ein bildtragendes Organ (3) mit einer endlosen Oberfläche; ein bewegbares Aufzeichnungsmaterial-Tragorgan (1), um ein Aufzeichnungsmaterial (14) zu lagern, wobei eine an dem genannten bildtragenden Organ (3) erzeugte Abbildung auf das an dem besagten Aufzeichnungsmaterial-Tragorgan (1) gelagerte Aufzeichnungsmaterial (14) in einer Transferposition (Ptr) unter Einklemmen des genannten Aufzeichnungsmaterials (14) mittels der erwähnten Organe übertragen wird und das besagte Aufzeichnungsmaterial-Tragorgan (1) eine tragende Fläche besitzt, um das Aufzeichnungsmaterial zu lagern; Bewegungsmittel, um zwischen dem genannten bildtragenden Organ (3) sowie dem besagten Aufzeichnungsmaterial-Tragorgan (1) eine Annäherungs- und Trennrelativbewegung zustande zu bringen;

- dadurch gekennzeichnet, daß

- das besagte Aufzeichnungsmaterial-Tragorgan (1) ferner ein in einer zu einer Umfangsbewegungsrichtung des besagten Aufzeichnungsmaterial-Tragorgans (1) rechtwinkligen Richtung sich erstreckende Aussparung (21) enthält, wobei die genannte Aussparung sowie die genannte tragende Fläche eine Umfangsfläche bilden und die genannte Aussparung (21) eine gegenüberliegende Beziehung zwischen dem genannten bildtragenden Organ (3) sowie dem besagten Aufzeichnungsmaterial-Tragorgan (1) ohne eine Berührung zwischen diesen ermöglichen, wenn die besagten Bewegungsmittel die Annäherungsrelativbewegung der beiden erwähnten Organe (1, 3) zueinander zustande bringen, um eine angenäherte Position zum Übertragen einer Abbildung herzustellen.

2. Ein Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die genannte Aussparung (21) benachbart zu einem Teil des besagten Aufzeichnungsmaterial-Tragorgans (1), welches eine vorlaufende Kante des genannten Aufzeichnungsmaterials (14) hält, ausgebildet ist.

3. Ein Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die besagten Bewegungsmittel die Trennrelativbewegung nach einem Bildübertragungsvorgang zustande bringen.

4. Ein Gerät nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch Fixiereinrichtungen (11) um eine Abbildung an einem Aufzeichnungsmaterial (14), während dieses mit einer Fixiergeschwindigkeit gefördert wird, zu fixieren, wobei eine Aufzeichnungsmaterial-Fördergeschwindigkeit des besagten Aufzeichnungsmaterial-Tragorgans (1) von einer ersten Geschwindigkeit, die zu der erwähnten Fixiergeschwindigkeit unterschiedlich ist, auf eine zweite Geschwindigkeit, die im wesentlichen der erwähnten Fixiergeschwindigkeit gleich ist, nach einem Bildtransfervorgang umgeschaltet wird und wobei die besagten Bewegungsmittel eine Berührung zwischen dem genannten Aufzeichnungsmaterial (14) sowie dem genannten bildtragenden Organ (3) nach dem Bildtransfervorgang mindestens solange verhindern, wie das genannte Aufzeichnungsmaterial (14) sich durch die erwähnte Transferposition (Ptr) fortbewegt.

5. Ein Gerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Geschwindigkeit geringer als die erste Geschwindigkeit ist.

6. Ein Gerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Fixiergeschwindigkeit zwischen einer dritten Geschwindigkeit, die höher ist als die zweite Geschwindigkeit, und einer vierten Geschwindigkeit, die im wesentlichen gleich der erwähnten zweiten Geschwindigkeit ist, umschaltbar ist.

7. Ein Gerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Fixiergeschwindigkeit als die dritte Geschwindigkeit gewählt wird, wenn das Aufzeichnungsmaterial (14) Normalpapier ist, und daß die erwähnte vierte Geschwindigkeit gewählt wird, wenn das Aufzeichnungsmaterial (14) ein Nicht-Normalblatt ist.

8. Ein Gerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Nicht-Normalblatt eine transparente Kunstharzfolie ist.

9. Ein Gerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß L1 < L4 erfüllt wird, worin L4 ein Abstand von einer Position, in welcher eine nachlaufende Kante des Nicht-Normalblatts gehalten wird, zu einer Position der genannten Aussparung (21), gemessen in einer Richtung einer Umfangsbewegung des besagten Aufzeichnungsmaterial-Tragorgans (1), ist und L1 ein Abstand, gemessen in der erwähnten Richtung, von der Transferposition (Ptr) zu einer Trennposition (Psep), ist, in welcher das Aufzeichnungsmaterial (14) von dem besagten Aufzeichnungsmaterial-Tragorgan (1) getrennt wird.

10. Ein Gerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß L2 > Lo erfüllt wird, worin Lo eine maximale Länge des bei dem besagten Gerät verwendbaren Nicht-Normalblatts ist und L2 ein Abstand, gemessen in einer Richtung einer Umfangsbewegung des besagten Aufzeichnungsmaterial-Tragorgans (1), von einer Trennposition (Psep), in welcher das Aufzeichnungsmaterial von dem besagten Aufzeichnungsmaterial- Tragorgan (1) getrennt wird, zur Transferposition (Ptr) ist.

11. Ein Gerät nach einem der Ansprüche 1, 4 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß, wenn die besagten Bewegungsmittel die Annäherungsrelativbewegung zustande bringen, eine Umfangsgeschwindigkeit des besagten Aufzeichnungsmaterial-Trag organs (1) eine fünfte Geschwindigkeit ist, welche im wesentlichen einer Umfangsgeschwindigkeit des genannten bildtragenden Organs (3) gleich ist.

12. Ein Gerät nach Anspruch 11 im Fall einer Abhängigkeit von Anspruch 4 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß L3 ≥ D1 + Lo erfüllt wird, worin L3 ein Abstand, gemessen in einer Richtung einer Umfangsbewegung des besagten Aufzeichnungsmaterial- Tragorgans (1), von einer Trennposition (Psep), in welcher das Aufzeichnungsmaterial von dem besagten Aufzeichnungsmaterial-Tragorgan (1) getrennt wird, zu einer Position ist, in welcher eine vorlaufende Kante des Aufzeichnungsmaterials (14) gehalten wird, Lo eine maximale Länge des bei dem besagten Gerät verwendbaren Nicht-Normalblatts, gemessen in der erwähnten Richtung, ist, und d1 eine Strecke einer Umfangsbewegung des besagten Aufzeichnungsmataerial-Tragorgans (1) ist, während das genannte Aufzeichnungsmaterial von der erwähnten zweiten Geschwindigkeit aus zu der erwähnten fünften Geschwindigkeit hin verändert wird.

13. Ein Gerät nach Anspruch 1 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß, wenn ein erster Bildtransfervorgang sowie ein zweiter Bildtransfervorgang kontinuierlich ausgeführt werden, die besagten Bewegungsmittel die Trennrelativbewegung nach dem ersten Bildtransfervorgang und vor dem zweiten Bildtransfervorgang zustande bringen und daß eine latente Abbildung an dem genannten bildtragenden Organ ausgebildet wird, nachdem die besagten Bewegungsmittel die erwähnte Position zum Übertragen einer Abbildung herstellen.

14. Ein Gerät nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß L11 - (Lo + ΔL) > L12 erfüllt wird, worin Lo eine maximale Länge des bei dem besagten Gerät verwendbaren Nicht- Normalblatts, gemessen in einer Richtung einer Umfangsbewegung des besagten Aufzeichnungsmaterial-Tragorgans (1), ist, Δ L eine Strecke ist, über welche sich ein Umfang des besagten Aufzeichnungsmaterial-Tragorgans (1) bewegt, während die besagten Bewegungsmittel die Relativbewegung zustande bringen, um die Position zum Übertragen einer Abbildung herzustellen, L11 ein Abstand von einer Trennposition (Psep), in welcher das Aufzeichnungsmaterial (14) von dem besagten Aufzeichnungsmaterial-Tragorgan (1) getrennt wird, zu der Transferposition (Ptr) ist, und L12 ein Abstand von einer Latentbild-Erzeugungsposition zu der Transferposition (Ptr), gemessen in der erwähnten Richtung, ist.

15. Ein Gerät nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß ein Abstand L13, gemessen in der erwähnten Richtung, welcher ein Abstand von einer Position an dem besagten Aufzeichnungsmaterial-Tragorgan (1), in der eine vorlaufende Kante des Aufzeichnungsmaterials (14) gehalten wird, zur Transferposition (Ptr) ist, L11 - (Lo + ΔL) = L13 erfüllt.

16. Ein Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abbildungen, die unterschiedliche Farben haben, überlagert auf das Aufzeichnungsmaterial (14), das an dem besagten Aufzeichnungsmaterial-Tragorgan (1) gelagert ist, übertragen werden.

17. Ein Gerät nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß das besagte Gerät imstande ist, eine Vollfarbenabbildung an dem Aufzeichnungsmaterial (14) zu erzeugen.