DE69103397T3 - Betten. - Google Patents

Description

• Die Erfindung betrifft Betten, insbesondere, jedoch nicht ausschließlich. Pflegebetten, Krankenhausbetten o. ä. Die Herstellung sog. Profilbetten ist bekannt, bei denen die Matratze und deren Unterbau so angeordnet sind, daß ein erster Teil von einem mittleren Teil in eine Schräglage nach oben gebracht werden kann, um eine Rückenstütze zu bilden, während ein weiterer Bereich von diesem mittleren Punkt in entgegengesetzter Richtung nach oben geneigt ist und als Schenkelstütze dient, wobei ein weiterer Teil als Beinstütze nach unten geneigt ist. Die Matratze kann biegsam sein, um dieser Profilierung Rechnung zu tragen, oder sie kann aus einer Anzahl von einzelnen Kissen gefertigt sein. Der Rahmen der Matratze kann drei, vier oder mehr Teile aufweisen, die schwenkbeweglich miteinander verbunden sind. Diesem Ziel können auch andere Anordnungen dienen. Die Winkeleinstellung der einzelnen Teile oberhalb eines normalen, gleichmäßig ebenen Zustands, beispielsweise, um schlafen zu können, kann durch eine Anzahl von Streben, Hebevorrichtungen, Motoren o. ä. bewirkt werden. Das übliche Verfahren zur Steuerung dieser Einrichtungen ist vollkommen empirisch, d. h. jeder-Motor o. ä. wird soweit angetrieben, bis die gewünschte Einstellung erreicht ist. Alternativ hierzu kann jeder Motor laufen bis ein bestimmter Stop-Punkt erreicht ist, so daß also die Teile zwischen der gleichmäßig flachen Position und einer einzigen Profilposition eingestellt werden können.
• Ein entsprechendes Profilbett mit reversiblen Motoren zur gesonderten Einstellung der Rückenstütze sowie der Beinstütze ist aus FR-A-14 39 800 bekannt. Dieses Bett bildet den Stand der Technik gemäß Oberbegriff des Anspruches 1.
• Aufgabe der Erfindung ist es, eine vorherbestimmbare Steuerung der Einstellungen zu entwickeln.
• Diese Aufgabe wird gemäß dem kennzeichnenden Teil von Anspruch 1 gelöst.
• So können beispielsweise, wenn die Rückenstütze in eine Neigung von 45º gebracht wird, die Stützen von Bein- und Schenkelbereich in einen Neigungswinkel von etwa 20º (in entgegengesetzter Richtung zueinander) bewegt werden, wobei sich die beiden angegebenen Winkel auf die ursprüngliche Ebene beziehen.
• Die Steuerungen für die Motoren können auf der Seite des Bettes angebracht werden, so daß diese von der im Bett befindlichen Person betätigt werden können, oder sie können auch zu ihrer Verwendung auf einem Handgriff angeordnet sein. Der Einsatz der erfindungsgemäßen Vorrichtung führt bei einem Steilerstellen der Rückenstütze (etwa weil der Patient aufrecht im Bett zu sitzen wünscht) zu einem Anheben der Stützen von Schenkel und Beinbereich, um auf diese Weise den sog. "Knieknick" zu erzeugen, der ein Nachuntenrutschen des Patienten verhindert.
• Vorzugsweise werden die beiden Motoren automatisch miteinander gekoppelt. Es ist jedoch möglich, diese automatische Kopplung zu umgehen, wenn dies beispielsweise zu therapeutischen Zwecken erforderlich ist. In diesem Fall werden die beiden Motoren getrennt und einzeln gesteuert.
• Die Steuerung wird dadurch bewerkstelligt, daß die Neigungswinkel der Teile erfaßt werden und die erfaßten Werte mit einem Mikroprozessor-Speicher verglichen und anschließend die Motoren zur Vornahme etwa gewünschter Korrekturen eingestellt werden.
• Das Erfassen der Neigungswinkel erfolgt unter Verwendung von Niveau-Schaltern, die Teile aufweisen, die winklig mit oder durch die bewegten Teile des Bettes gedreht werden, hierzu gehören beispielsweise Quecksilberschalter oder Dreh-Potentiometer. Das Erfassen der Neigungswinkel kann beispielsweise auch dadurch bewerkstelligt werden, daß die von den Motoren bewirkte Positionsveränderung aufgenommen wird.
• Es besteht beispielsweise die Möglichkeit, als Motoren Elektromotoren zu verwenden, die Schrauben-Mutter-Mechanismen antreiben, beispielsweise unter Verwendung von kugelgelagerten Muttern, so daß die Schraube als Hebevorrichtung nach vom geschoben wird, um einen Bettenteil anzuheben und zurückgezogen wird, um diesen abzusenken. In diesem Fall kann die Axialposition des nach vorn geschobenen Teiles oder aber die Drehbewegung der Mutter erfaßt werden, um den elektronischen Wert der bewirkten, kreisförmigen Positionsveränderung zu errechnen.
• Ein derart bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der beigefügten Zeichnung im einzelnen erläutert. In der Zeichnung zeigen Fig. 1 eine schematische und teilweise geschnittene Ansicht eines Bettes in einer typischen profilierten Position;
• Fig. 2 eine Aufsicht auf dieses Bett in flachem Zustand;
• Fig. 3 eine Schnittansicht längs der Linie 3-3 in Fig. 1;
• Fig. 4 und 5 ein Paar von Handgriffen zur Steuerung des Bettes.
• Das in den Zeichnungen dargestellte Bett umfaßt einen Fahrgestellrahmen 10, enthaltend Beine 12 in jeder Ecke und an jedem Bein ein Rad oder eine Rolle 14 sowie Bremseinrichtungen hierfür.
• Ein Paar von sich in Querrichtung erstreckenden Hauptwellen 16 ist vorgeshen, die drehbar auf parallel zueinander verlaufenden Achsen in Buchsen im Fahrgestellrahmen gelagert sind. Jede Welle weist einen, beispielsweise nach unten sich erstreckenden Kurbelarm 8 auf und jeder Kurbelarm ist am Ende eines Stabes eines zugehörigen Betätigungselements 20, 22 befestigt. Die beiden (die ersten beiden) Betätigungselemente sind auf Trägern auf entgegengesetzten Seiten des Fahrgestells befestigt und mit geeigneten Kraftquellen sowie mit einem zentralen Steuergehäuse 24, wie nachfolgend erläutert, verbunden.
• Beide Betätigungselemente können einen Niederspannungs- Motor enthalten, der mit einem kugelgelagerten Mutter- Mechanismus verbunden ist, der so angeordnet ist, daß die Kraftquelle in einer Richtung den Stab des Betätigungselementes in eine Richtung vorschiebt, was (wie nachfolgend zu erläutern) das Anheben eines Bettenteiles bewirkt, und daß die Kraftquelle in der entgegengesetzten Richtung die entgegengesetzte Bewegung bewirkt; mangelnde Kraftzufuhr fuhrt dazu, daß das Betätigungselement in der eingestellten Position blockiert.
• Jede Welle weist ferner ein Paar von Radialarmen 26 auf, die fest mit der Welle in axialer Richtung mit Abstand voneinander angeordneten Positionen verbunden sind. Die Enden der Arme sind mit Schwenkpunkten auf einem Matratzenrahmen über zwischengefügte Verbindungselemente 28 verbunden. Damit wird der Matratzenrahmen an vier mit Abstand zueinander angeordneten Schwenkpunkten 30 getragen. Der Matratzenrahmen kann angehoben oder abgehängt werden und auf einem Niveau gehalten werden oder in einer Richtung (zum Kopf oder Fuß) durch eine geeignete Betätigung der ersten beiden Betätigungselemente geneigt werden. Ein einziger Radialarm oder vorzugsweise ein Paar von Radialarmen 28 ist durch eine Schwenkverbindung 32 in einer Parallelogramm-Verbindung schwenkbeweglich mit einem am Fahrgestell befestigten Träger 34 und mit der bzw. den entsprechenden Verbindung(en) als Positionssteuerung verbunden.
• Der Matratzenrahmen 40, der skelettartig oder als vollständiger Umfangsrahmen ausgebildet sein kann, entspricht in seinen Abmessungen der vollständigen Matratze und enthält vier Abschnitte (Fig. 2), die aneinander angrenzen und zur Vereinfachung im folgenden mit Rückenstütze 42, Basis 44, Schenkelstütze 46 und Beinstütze 48 bezeichnet werden. Jeder Abschnitt kann einen mit Drahtgitter bespannten Einsatz aufweisen, um einen entsprechenden Bereich der Matratze oder ein gesondertes als 'biscuit' bezeichnetes Matratzenkissen zu stützen.
• Die Basis 44 ist fest auf dem Matratzenrahmen positioniert. Die Rückenstütze 42 ist schwenkbeweglich an einem Ende der Basis zur Bewegung um eine seitliche Achse 52, d. h. parallel zur Hauptwellenachse befestigt und sie weist eine entsprechende Kurbel 56 auf, die mit dem Stab eines dritten Betätigungselementes 58 verbunden ist, der auf dem Matratzenrahmen befestigt ist. Die Schenkelstütze 46 ist in ähnlicher Weise am entgegengesetzten Ende der Basis schwenkbeweglich befestigt und in ähnlicher Weise mit einem vierten Betätigungselement 60 verbunden. Die Beinstütze 48 ist schwenkbeweglich mit der Schenkel stütze 46 verbunden und eine Gasfeder 62 ist zwischen der Beinstütze und dem Matratzenrahmen eingefügt, so daß soweit das vierte Betätigungselement die Schenkelstütze in eine gegenüber dem Matratzenrahmen geneigte Position schwenkt (Fig. 1, durchgezogene Positionsdarstellung), die Gasfeder die Beinstütze parallel zum Matratzenrahmen hält, (mit Punkt- Strich-Linien angedeutete Position). Es sind jedoch ein Lösegriff 66 und ein Mechanismus vorgesehen, damit der Neigungswinkel der Beinstütze in Abhängigkeit von der Gasstrebe eingestellt werden kann, wobei die Gasstrebe den eingestellten Neigungswinkel stützt, während die Schenkelstütze vom vierten Betätigungselement eingestellt wird.
• Das dritte und das vierte Betätigungselement können jenen als erstes und zweites Betätigungselement verwendeten entsprechen; vorzugsweise werden sie jedoch von ei ner Kraftquelle angetrieben, um das Betätigungsteil nach vorn zu schieben und den Neigungswinkel des damit verbundenen Teiles zu erhöhen und zu blockieren, wenn sie nicht mit Energie versorgt werden. (In dieser Hinsicht entsprechen sie dem ersten und dem zweiten Betätigungselement). Soweit in entgegengesetzter Richtung Kraft zugeführt wird, werden das dritte und vierte Betätigungselement gelöst, womit ein kontrolliertes Absinken unter Einwirkung von Kraft auf das Teil aufgrund der Schwerkraft des im Bett befindlichen ermöglicht wird, jedoch kein eigenständiger Antrieb in Abwärtsrichtung verbunden ist. Darüber hinaus erweist es sich als vorteilhaft, daß der Stab immer aus einer eingestellten Position frei in eine weitere Ausdehnungsrichtung versetzbar ist. Das Wort "verschließen" bezeichnet dabei lediglich, daß eine Bewegung in entgegengesetzter Richtung, d. h. ein Zusammenziehen des Betätigungselementes, verhindert wird. Betätigungselemente mit all den vorgenannten Merkmalen sind sowohl in der Art der ersten und zweiten Betätigungselemente als auch in der Art der dritten und vierten Betätigungselemente im Handel gängig, so daß keine weitergehende Beschreibung für den Fachmann erforderlich ist.
• Das Steuergehäuse kann einen Niveau-Sensor aufnehmen, der schwerkraftgesteuert ist. In diesem (nicht dargestellten) Ausführungsbeispiel umfaßt es eine frei schwenkbewegliche Platte, die Anzeigen trägt, beispielsweise aufgedruckte Linien, die über einen Lesekopf laufen, wenn der Kopf mit seiner Bewegung über den Matratzenrahmen seine Position verändert. Soweit also der Matratzenrahmen sein Niveau behält, und angehoben oder abgesenkt wird, ohne geneigt zu werden, so verbleibt der Lesekopf gegenüber der Platte in konstanter Position, soweit jedoch eine Neigung auftritt, so schwingt die Platte unter dem Einfluß der Schwerkraft, um in konstanter Position gegenüber dem Untergrund zu verbleiben, während sich der Lesekopf über sie hinwegbewegt. Dieser Vorgang führt zur Entsendung von Impulsen über ein Zählwerk zu einem Mikropozessor in dem Steuergehäuse.
• Das Bett weist vorzugsweise zwei Handsteuerungen auf. Eine (Fig. 4), die zur Verwendung durch den Benutzer des Bettes (beispielsweise den Patienten) positioniert sein kann, umfaßt ein erstes Paar von Knöpfen 70, die über den Mikroprozessor mit dem ersten Paar der Betätigungselemente verbunden ist und einer Variierung der Hohe des Bettes dient, beispielsweise zwischen der zuletzt für Pflegezwecke gewählten Position und einer dem Patienten angenehmen Position, beispielsweise, um aus dem Bett zu kommen oder um in das Bett zu gelangen oder zum erleichterten Kontakt mit einem Besucher.
• Während der Höheneinstellung würden Lastveränderungen, beispielsweise aufgrund eines (möglicherweise unangekündigten) Hinsetzens eines Besuchers am Fußende des Bettes, zu einer unerwünschten Neigung oder einem unerwünschten Einstellen der Neigung führen. Diese Winkelveränderung wird von der genannten Platte aufgefaßt, und der Mikroprozessor leitet die aufgefaßten Signale an das erste Paar von Betätigungselementen weiter, um die gewünschte Lage wiederherzustellen.
• Die dem Benutzer des Bettes zur Verfügung stehende Kontrolleinrichtung im Handgriff kann gleichfalls ein ähnliches Paar von Knöpfen 72 aufweisen, um die Bewegung des dritten Betätigungselementes nach oben oder unten zu bewirken (Steuerung des Neigungswinkels der Rückenstütze). Diese Bewegungen, oder besser gesagt die laufende Strömung/Richtung/Zeit werden wirksam vom Mikroprozessor verarbeitet, um eine proportionale Bewegung des vierten Betätigungselementes anzuregen. Damit bringt jede Einstellung der Rückenlehne eine entsprechende, jedoch reduzierte Einstellung der Beinstütze mit sich.
• Ein drittes Paar von Knöpfen 74 auf dem Handgriff des Benutzers kann die Beinstütze steuern, d. h. das vierte Betätigungselement in unabhängiger und gesonderter Weise.
• Der zweite in Fig. 5 dargestellte Handgriff kann an einer Position angeordnet werden, die üblicherweise für den Benutzer des Bettes nicht zugänglich ist und der Pflegezwecken dient. Dieser Handgriff kann einen sog. Crash-Knopf 80 auf weisen, dessen Verwendung über den Mikroprozessor zu einer raschen Wiederherstellung einer 0-Neigung und möglicherweise einem Flachlegen aller Teile dient. Dieser Handgriff weist ferner Knöpfe 82 und 83 auf, die jeweils der Steuerung und Einstellung von Höhe bzw. Neigung des Matratzenrahmens als Ganzes dienen, wobei möglicherweise gleichfalls eine numerische Anzeige 84 zur Darstellung des Neigungswinkels vorgesehen ist. Der Mikroprozessor ist so angeordnet, daß eine automatische Pause in der Energieversorgung des Betätigungselementes vorgesehen ist, sobald der Matratzenrahmen auf den 0-Winkel geschwenkt wird, d. h. in eine flache Lage gebracht wird. Dies vermeidet ein Übermaß an Bewegung.
• Das Neigen wird im wesentlichen durch eine Bewegung des ersten und des zweiten Betätigungselementes in entgegengesetzten Richtungen bewirkt, soweit nicht eines an seine Grenze der Lageveränderung gebracht wird oder angelangt ist, oder soweit nicht irgendein Widerstand eine weitergehende Bewegung in einer gewünschten Richtung verhindert.
• Der zweite Handgriff kann gewünschtenfalls ein weiteres Steuerelement enthalten, das ein Absperrelement ist, um eine Betätigung durch den Handgriff des Patienten zu verhindern, und das sich auf alle am ersten Handgriff befindlichen Steuerelemente in seiner Wirkung erstreckt.

Claims (2)

1. Profilbett mit einem Matratzenrahmen (40), enthaltend mindestens drei aufeinanderfolgende Bereiche (42, 44, 46, 48), umfassend eine Rückenstütze (42), die zur Bewegung um eine quer zur Länge des Bettes verlaufende Achse (52) schwenkbeweglich befestigt ist, und eine entsprechend schwenkbeweglich befestigte Beinstütze (46), einen ersten Motor (60), der zum Anheben und Absenken der Rückenstütze vorgesehen ist, und einen zweiten Motor (58), der zum Anheben und Absenken der Beinstütze vorgesehen ist, wobei beide Motoren reversible Elektromotoren sind, dadurch gekennzeichnet, daß Einrichtungen (24) vorgesehen sind, durch die der Neigungswinkel von Teilen des Bettes erfaßt werden kann, durch die die erfaßten Winkel mit einem Mikroprozessor- Speicher verglichen werden können und durch die die Motoren zur automatischen Vornahme von Korrekturen so gesteuert werden können, daß eine Einstellung der Rückenstütze eine ähnliche, aber kleinere Einstellung der Beinstütze mit sich bringt, so daß der eingestellte Neigungswinkel der Beinstütze immer nur einen Teil des Neigungswinkels der Rückenstütze bildet.

2. Bett nach Anspruch 1, wobei das Erfassen der Neigungswinkel unter Verwendung von Niveau-Schaltern erreicht wird, die Teile aufweisen, die mit den oder durch die bewegten Teile des Bettes in ihrer Winkelstellung verändert werden.