DE69102974T2

DE69102974T2 - Dichtungs- und Reinigungsvorrichtung.

Info

Publication number: DE69102974T2
Application number: DE69102974T
Authority: DE
Inventors: Klaus Peter Maass
Original assignee: Draftex Industries Ltd
Current assignee: GDX North America Inc
Priority date: 1990-11-13
Filing date: 1991-10-18
Publication date: 1994-11-03
Anticipated expiration: 2011-10-19
Also published as: JPH04283122A; EP0486163B1; ES2056586T3; DE69102974D1; EP0486163A1

Description

Die Erfindung betrifft eine Dichtungs- und Reinigungsvorrichtung für eine bewegbare Fensterscheibe mit einem Dichtungselement, das so angeordnet ist, um zwischen einer Dichtstellung, in welcher es abdichtend an der Fensterscheibe anliegt, und einer nicht abdichtenden Stellung bewegbar zu sein, in welcher es nicht in einem abdichtenden Kontakt mit der Fensterscheibe steht, einem angrenzend an die Oberfläche der Fensterscheibe angeordneten Reinigungselement, das zwischen einer Reinigungsstellung, In der es in Reinigungskontakt mit der Fensterscheibe steht, und einer Nichtreinigungsstellung bewegbar ist, in der es nicht in Reinigungskontakt mit der Fensterscheibe steht und Regelelementen, um das Dichtungselement und das Reinigungselement zwischen deren jeweiligen Stellungen zu verschieben.
Eine solche Vorrichtung ist aus der FR-A-633 660 bekannt. Bei dieser Vorrichtung ist eine Dichtungslippe elastisch angrenzend an die bewegbare Fensterscheibe angeordnet. Abhängig davon ist ein fester Arm unterhalb des Dichtungselements angeordnet, der einen veloursartigen Bereich aufweist, der mit der sich bewegenden Fensterscheibe in Kontakt steht und reinigend über diese wischt. Auf die Fensterscheibe ist eine Leiste aus einem harten Material aufgeklebt, die während der letzten Stufe der Aufwärtsbewegung der Fensterscheibe als Nocken wirkt, um die Verbindung mit dem abhängigen starren Arm herzustellen, damit eine Kraft erzeugt wird, die den veloursartigen Bereich des Arms aus seinem Wischkontakt mit der Fensterscheibe bewegt und gleichzeitig die Dichtungslippe in Dichtkontakt mit der Fensterscheibe biegt. Ein Nachteil dieser Vorrichtung ist, daß entweder der veloursartige Reinigungsbereich des festen Arms oder aber die Dichtungslippe jederzeit mit der Fensterscheibe in Kontakt ist. Folglich steht der veloursartige Bereich des festen Arms während der Bewegung der Fensterscheibe zwischen ihrer oberen und unteren Position ununterbrochen in Kontakt mit der Scheibenoberfläche. Jeglicher Schmutz und Feuchtigkeit werden somit in unbefriedigender Weise über die Oberfläche der Scheibe geschmiert. Das Herauf- und Herabbewegen der Scheibe wird darüberhinaus infolge des ununterbrochenen Kontaktes durch die Reibung erschwert.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die voranstehend genannten Probleme zu beseitigen.
Eine erfindungsgemäße Vorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, daß die Regelelemente aus separaten Dichtungselementreglern und Reinigungselement-reglern bestehen, die Dichtungselementregler betreibbar sind, um das Dichtungselement zwischen der Dicht- und der Nichtdichtstellung zu verstellen, und die Reinigungselementregler betreibbar sind, um das Reinigungselement zwischen der Reinigungs- und der Nichtreinigungsstellung zu verstellen, wobei die Dichtungselementregler und die Reinigungselementregler wahlweise unabhängig voneinander betreibbar sind.
Die Erfindung ermöglicht somit, daß die Fensterscheibe mit einem Minimum an Reibung angehoben und abgesenkt werden kann, ohne daß die Gefahr besteht, Schmutz oder Feuchtigkeit auf deren Oberfläche zu verschmieren. Das erfindungsgemäße Reinigungselement ist vorgesehen, um die Reinigungsfunktion zu verbessern. Da es unabhängig von der Dichtlippe regelbar ist, kann dessen Betrieb einfacher mit anderen Arbeiten, wie beispielsweise dem Anheben und Absenken der Fensterscheibe zusammengefaßt werden
Auf Weiterbildungen im Einklang mit Patentanspruch 1 wird in den abhängigen Patentansprüchen 2 bis 16 verwiesen.
Dichtungs- und Reinigungsvorrichtungen gemäß der Erfindung werden nachfolgend beispielhaft anhand der zugehörigen schematischen Zeichnungen beschrieben. In den Zeichnungen zeigt:
Fig. 1 einen schematischen Querschnitt durch eine Vorrichtung in Dicht- und Nichtreinigungsstellung;
Fig. 2 einen Querschnitt gemäß Figur 1, jedoch in Nichtdicht- und Nichtreinigungsstellung und
Fig. 3 einen Querschnitt gemäß Figur 1 jedoch in Reinigungs- und Nichtdichtstellung.
Figur 1 zeigt eine innere und eine äußere Füllung 5, 6 des unteren Teils einer Fahrzeugtür, deren oberer Teil eine Fensteröffnung ausbildet, die durch eine vertikal verschiebbare Glasscheibe 8 verschließbar ist, wobei die Glasscheibe aus dem hohlen unteren Teil der Tür anhebbar und in diesen absenkbar ist. Beim Anheben und Absenken wird die Fensterscheibe 8 durch einen Spalt 10 zwischen der inneren und der äußeren Türfüllung 5, 6 hindurchgeführt.
Um an dieser Stelle eine wirkungsvolle wetterfeste Dichtung zu erhalten, weisen die innere und die äußere Türfüllung 5, 6 Dichtleisten 12 und 14 auf.
Die Dichtleiste 12 weist die übliche Gestalt auf. Wie dargestellt, weist sie die Gestalt eines kanalförmigen Klemmteils 16 auf, welches aus Kunststoff- oder Gummimaterial ausgebildet über einem kanalförmigen eingebetteten Metallträger 18 extrudiert ist. Der Metallträger 18 kann jede geeignete Form aufweisen. Er kann beispielsweise als einfacher Metallkanal ausgebildet sein. Statt dessen kann er auch als mit Schlitzen oder Spalten versehener Metallkanal ausgebildet sein. Ebenso kann der Träger 18 aus U-förmigen Metallelementen hergestellt sein, die Seite an Seite angeordnet einen Kanal bilden und entweder mittels kurzer Verbindungsglieder miteinander verbunden oder vollständig voneinander getrennt sind. Statt dessen kann er auch aus gewundenem Draht hergestellt sein. Ebenso sind jedoch auch andere Formen des Trägers 18 möglich.
Das extrudierte Kunststoff- oder Gummimaterial weist einstückig angespritzte Klemmlippen 20 und eine größere Dichtungslippe 22 auf der Außenseite des Kanals auf. Die Dichtleiste 12 ist so ausgebildet, daß sie einen Flansch 24 klemmend umfaßt, der dort ausgebildet ist, wo die die innere Türfüllung 5 bildenden Metallbleche zusammenkommen. Dabei weist die Dichtleiste 12 eine Lippe 22 auf, die so angeordnet ist, daß sie dichtend mit der verschiebbaren Fensterscheibe 8 in Eingriff steht. Die Leiste 12 ist in den Abbildungen der Figuren 2 und 3 weggelassen worden.
Die Dichtleiste 14 ist innerhalb einer im allgemeinen dreieckigen Aussparung 30 angeordnet, die in der äußeren Türfüllung 6 ausgebildet ist. Die Leiste 14 weist einen Metallträger 32 mit einer der Gestalt der Aussparung 30 folgenden Ausbildung auf, die jedoch mit einem anhängenden abwärts gerichteten Teil 32A versehen ist. Der Träger 32 kann aus einem ungelochten Metallrohling hergestellt sein. Statt dessen kann er aber auch Schlitze und Spalten aufweisen. Der Träger 32 ist mit einem extrudierten Kunststoff- oder Gummimaterial bedeckt. Das Kunststoff- oder Gummimaterial ist so extrudiert, daß es den Metallträger 32 bedeckt und dessen Gestalt formt, jedoch zusätzlich einen elastischen Wandbereich 34 aufweist, der einen geschlossenen Hohlraum 36 bildet. Darüberhinaus weist das extrudierte Material eine verlängerte relativ elastische Lippe 38 mit einem Schenkel 40 auf, welcher etwa entlang der Mittellinie des elastischen Wandbereichs 34 verankert ist.
Das gesamte extrudierte Kunststoff- oder Gummimaterial muß nicht dieselbe Härte aufweisen. Beispielsweise kann das extrudierte Material, das der Gestalt des Metallträgers 32 folgt, verhältnismäßig hart oder steif sein. Dagegen können wenigstens das das distale Ende der Lippe 38 und die elastische Wand 34 bildende Material weicher und elastischer sein.
Die Leiste 14 wird mittels Metallklammern oder anderen geeigneten Befestigungsmitteln befestigt, die periodisch entlang der Länge der Leiste so angeordnet sind, wie dies die Bezugsziffer 42 zeigt. Statt dessen kann die Dichtleiste 14 mittels jeder anderen geeigneten Methode in der richtigen Lage fixiert werden.
Die mit der Fensterscheibe 8 in Eingriff stehenden Oberflächen der Lippen 22, 38 können mit Velours oder einem anderen geeigneten Material geringer Reibung bedeckt sein.
Das Innere des Hohlraums 36 der Leiste 14 ist an eine (nicht dargestellte) Vakuumpumpe angeschlossen und luftdicht verschlossen.
Soweit bisher beschrieben, sind die Leisten 12, 14 vergleichbar mit den Leisten, die die anhängige GB-Patentanmeldung GB-A-2 221 487 offenbart.
Die Dichtungsleiste 14 trägt jedoch zusätzlich einen Wischer 44, der aus Kunststoff- oder Gummimaterial hergestellt einstückig mit dem restlichen Kunststoff- oder Gummimaterial extrudiert ist. Wie aus den Abbildungen ersichtlich, steht der Wischer 44 auf die Fensterscheibe 8 hin ausgerichtet von außen von dem elastischen Wandbereich 40 ab. Mit seinem pfeilförmigen Kopf erstreckt sich der Wischer 44 entlang der vollen Breite der Dichtleiste, die sich ihrerseits im wesentlichen über die volle Breite der Fensterscheibe 8 erstreckt. Der Wandbereich 40 ist verhältnismäßig elastisch und bildet eine Wand eines zweiten luftdichten Hohlraums 46. Der Hohlraum 46 ist wie der Hohlraum 36 mit der Vakuumpumpe verbunden, jedoch wird sie separat von dem Hohlraum 36 gesteuert.
Figur 1 zeigt die Dichtung 14 in der Arbeits- oder Dichtstellung. In dieser Stellung ist der Hohlraum 36 mittels der Vakuumpumpe teilweise evakuiert. Dies bewirkt, daß die elastische Wand 34 nach innen in den Hohlraum 36 gezogen wird, um die in Figur 1 dargestellte Form anzunehmen und so eine Druckkraft auf die Wand 40 auszuüben. Hierdurch wird die Lippe 38 im Gegenuhrzeigersinn um den Drehpunkt X gedreht und so in eine verhältnismäßig feste abdichtende Anlage mit der ihr zugewandten Oberfläche der Fensterscheibe 8 gezogen. Somit wird eine sehr wirksame wetterdichte Abdichtung bewirkt.
Zusätzlich ist der Hohlraum 46 ebenfalls teilweise evakuiert. Die daraus resultierende Bewegung der Wand 40 in das Innere des Hohlraums 46 hält den Wischer 44 auf Abstand von der Fensterscheibe 8.
In Figur 2 hat der Luftdruck in dem Hohlraum 36 wieder atmosphärischen Druck erreicht oder ist möglicherweise über Atmosphärendruck angestiegen. Die elastische Wand 34 wird dadurch nach außen gedrückt und die Lippe 38 somit im Uhrzeigersinn um den Drehpunkt X gedreht, so daß sie sich aus der Anlage an der Fensterscheibe 8 fortbewegt. Der Hohlraum 46 ist jedoch immer noch teilweise evakuiert, so daß der Wischer 44 ebenfalls nicht an der Fensterscheibe 8 anliegt.
Auf diese Weise kann die Abdichtung der Fensterscheibe 8 durch Betrieb der Vakuumpumpe durch Fortbewegen der Lippe 38 aus der Anlage an der Fensterscheibe 8 - zeitweise aufgehoben werden. Die Fensterscheibe 8 kann auf diese Weise leicht angehoben und abgesenkt werden.
Während dieser Aufwärts- und Abwärtsbewegung kann der Wischer 44 jedoch auch in Anlage an die Oberfläche der Fensterscheibe 8 gebracht werden, um eine Wischfunktion - vergleichbar mit der eines Wischers an einer Windschutzscheibe - auszuüben und Feuchtigkeit von der Fensterscheibe zu entfernen. Diese Situation ist in Figur 3 dargestellt, in welcher in dem Hohlraum 46 wieder atmosphärischer Druck herrscht oder aber möglicherweise der Druck über Atmosphärendruck angestiegen ist. Die Wand 46 wird dadurch nach außen gedrückt und bringt so den Wischer 44 in Reinigungskontakt mit der Fensterscheibe 8. Weil der Wischer 44 auf der elastischen Wand 40 angeordnet ist, kann er sich bei einer Aufwärtsbewegung der Fensterscheibe 8 mit der Scheibe aufwärts und bei einer Abwärtsbewegung der Fensterscheibe 8 mit der Scheibe abwärts biegen. Auf diese Weise wird folglich die Oberfläche der Fensterscheibe 8 von Feuchtigkeit und Schmutz gereinigt.
Nach Beendigung des Anhebens, Absenkens und Reinigens werden durch Betätigung der Vakuumpumpe die Hohlräume 36 und 46 teilweise evakuiert. Auf die voranstehend beschriebene Weise bewegen sich so die Lippen 38 zurück in abdichtende Anlage an der Fensterscheibe 8 und der Wischer 44 fort von der Fensterscheibe 8.
Somit werden ein minimaler Widerstand gegen die Bewegung der Fensterscheibe 8, eine wirksame Reinigung der Fensterscheibe 8 während dieser Bewegung und nach Beendigung der Bewegung eine bestmögliche Abdichtung erreicht.
Der Betrieb der Vakuumpumpe kann manuell gesteuert werden. Statt dessen kann sie jedoch auch in Reihe mit dem Hebe- und Absenkmechanismus des Fensters gesteuert werden (sei es, daß der Mechanismus manuell oder elektrisch arbeitet).
Bei einer abgewandelten Ausführungsform kann anstelle der Leiste 14 eine mit der Leiste 14 vergleichbare Leiste von jedoch spiegelbildlicher Gestalt auf der Innenseite der Fenstercheibe 8 angeordnet sein.
Gemäß einer weiteren Ausführungsform ist eine Waschdüse an einer geeigneten Stelle so angeordnet, um einen Wasserstrahl auf die äußere Oberfläche der Fensterscheibe in der Nähe der Dichtlippe 38 zu lenken. Der Wasserstrahl wird zum Waschen der Fensterscheibe 8 verwendet und kann (entweder manuell durch einen in der Nähe der Steuerung für die elektrische Fensterbetätigung angeordneten Knopf - oder automatisch) so gesteuert werden, daß der Wasserstrahl zum Einsatz kommt, wenn die Fensterscheibe geschlossen ist. Die Waschdüse kann in der Nähe der Leiste angeordnet sein, von dem Reinigungselement selbst getragen werden oder anderswo, wie beispielsweise in dem Gehäuse eines Außenrückspiegels angeordnet sein, wenn sie für ein vorderes Seitenfenster eines Kraftfahrzeugs verwendet werden soll.
Vorteilhafterweise werden die Stellung der Lippe 38 und des Wischers 44 zusammen mit dem Betrieb des Wasserstrahls mit der Bewegung der Fensterscheibe 8 verbunden. Wenn die Fensterscheibe 8 geschlossen ist, steht demgemäß die Lippe 38 in Kontakt mit der Fensterscheibe 8, wohingegen der Wischer 44 nicht in Kontakt mit der Fensterscheibe 8 ist. Bei geschlossener Fensterscheibe 8 kann der Wasserstrahl aktiviert werden. Die Lippe 38 kann anschließend von der Fensterscheibe 8 fortbewegt und die Fensterscheibe 8 abgesenkt werden. Der Wischer 44 würde dann in Kontakt mit der Fensterscheibe 8 gebracht (vgl. Figur 3) und die Fensterscheibe 8 wieder angehoben, um die Scheibe zu reinigen. Wenn die Fensterbewegung stoppt, entweder vor oder nach Erreichen der vollständig geöffneten Position, werden die Lippe 38 zurück in Kontakt mit der Fensterscheibe 8 und der Wischer 44 fort von der Fensterscheibe 8 bewegt (die Stellung gemäß Figur 1). In der teilweise oder vollständig geöffneten Stellung der Fensterscheibe 8 wird ein Betrieb der Waschdüse verhindert.
Der Aufbau der Dichtleiste 14 ist lediglich beispielhaft dargestellt. Andere Formen, wie beispielsweise die Formen der Abbildungen der Figuren 3 und 4 der voranstehend genannten anhängigen GB-Patentanmeldung sind möglich, jedoch derart abgeändert, um einen Wischer entsprechend dem Wischer 44 zu tragen.
Gemäß einer weiteren Ausführungsform muß der Wischer 44 nicht an der Leiste 14 angeordnet sein. Statt dessen kann er getrennt von der Leiste 14 entweder in dauerhaftem Kontakt mit der Fensterscheibe 8 stehen oder mittels eines separaten Bauteils auf die Fensterscheibe 8 zu und von dieser fort bewegt werden.
Obgleich die dargestellten Ausführungsformen zeigen, daß die Lippe 38 und der Wischer 44 aufgrund der Auswirkung des sich ändernden Luftdrucks auf die elastischen Wände 34, 40 der Hohlräume 36, 46 bewegt werden, sind alternative Ausführungsformen möglich, bei denen die Lippen 38 und/oder deren Wischer 44 durch andere Mittel, wie beispielsweise elektrische, magnetische oder elektromagnetische Bauteile bewegt werden.
Vorteilhafterweise beinhaltet die Dichtlippe 38 einen elektrischen Heizdraht, mittels dessen die Dichtlippe 38 selber und auch die Fensterscheibe 38 enteist werden können. Statt dessen kann zum gleichen Zweck auch warmes Wasser auf die Fensterscheibe 8 aufgebracht werden.

Claims

1. Dichtungs- und Reinigungsvorrichtung für eine bewegbare Fensterscheibe (8) mit einem Dichtungselement (38), das so angeordnet ist, um zwischen einer Dichtstellung, in welcher es abdichtend an der Fensterscheibe (8) anliegt, und einer nicht abdichtenden Stellung bewegbar zu sein, in welcher es nicht in einem abdichtenden Kontakt mit der Fensterscheibe (8) steht, einem angrenzend an die Oberfläche der Fensterscheibe (8) angeordneten Reinigungselement (44), das zwischen einer Reinigungsstellung, in der es in Reinigungskontakt mit der Fensterscheibe (8) steht, und einer Nichtreinigungsstellung bewegbar ist, in der es nicht in Reinigungskontakt mit der Fensterscheibe (8) steht und Regelelementen (36, 46), um das Dichtungselement (38) und das Reinigungselement (44) zwischen deren jeweiligen Stellungen zu verschieben,

dadurch gekennzeichnet,

daß die Regelelemente (36, 46) aus separaten Dichtungselementreglern (36) und Reinigungselementreglern (46) bestehen, die Dichtungselementregler (36) betreibbar sind, um das Dichtungselement (38) zwischen der Dicht- und Nichtdichtstellung zu verstellen, und die Reinigungselementregler (46) betreibbar sind, um das Reinigungselement (44) zwischen der Reinigungs- und der Nichtreinigungsstellung zu verstellen, wobei die Dichtungselementregler (36) und die Reinigungselementregler (46) wahlweise unabhängig voneinander betreibbar sind.

2 Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtungselement (38) elastisch an ein einen Hohlraum (36) bildendes Element angrenzend angeordnet ist, dessen Gestalt durch Änderung des Drucks eines sich darin befindlichen Fluids veränderbar ist, wobei ein Bauteil (40) das Dichtungselement (38) mechanisch mit einem Teil (34) verbindet, das sich als Reaktion auf die sich ändernde Gestalt des Hohlraums (36) bewegt, wodurch es eine mechanische Kraft auf das Dichtungselement (38) ausübt, um es um seinen elastischen Drehpunkt X zwischen der Dicht- und der Nichtdichtstellung zu bewegen, sowie dadurch, daß der Dichtungselementregler ein Bauteil umfaßt, um den Druck des Fluids in dem Hohlraum (36) zu verändern.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Teil (34) eine elastische Wand des Hohlraums (36) bildet.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Reinigungselement (44) wahlweise angrenzend an ein einen Hohlraum (46) bildendes Element angeordnet ist, dessen Gestalt durch Änderung des Drucks eines sich darin befindlichen Fluids veränderbar ist, wobei ein Bauteil das Reinigungselement (44) mechanisch mit einem Bauteil (40) verbindet, das sich als Reaktion auf die sich ändernde Gestalt des Hohlraums (46) bewegt, wodurch es eine mechanische Kraft auf das Reinigungselement (44) ausübt, um es auf seiner elastischen Lagerung zwischen der Reinigungs- und der Nichtreinigungsstellung zu bewegen, sowie dadurch, daß der Reinigungselementregler ein Bauteil umfaßt, um den Druck des Fluids in dem Hohlraum (46) zu verändern.

5. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Hohlraum (36) entlang der Länge des Dichtungselements (38) erstreckt.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Hohlraum (46), an den angrenzend das Reinigungselement (44) angeordnet ist, entlang der Länge des Dichtungselements (38) erstreckt.

7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß einer oder jeder Hohlraum (36, 46) aus einem extrudierten Kunststoff- oder Gummimaterial besteht.

8. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeder der Dichtungselement-Reinigungselementregler (36, 46) elektrische oder magnetische Bauteile umfaßt.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, gekennzeichnet durch ein Bauteil, das ein Kontrollelement zur Kontrolle der Schubbewegung der Fensterscheibe (8) mit dem Dichtungselementregler (36) verbindet, wodurch das Dichtungselement (38) in die dichte Stellung bewegt wird, wenn die Fensterscheibe (8) stillsteht und in die Nichtdichtstellung bewegt wird, wenn sich die Fensterscheibe (8) bewegt.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtungselement eine Lippe (38) ist, die sich im wesentlichen geradlinig längs der Oberfläche der Fensterscheibe (8) erstreckt.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß sich das Reinigungselement (44) im wesentlichen geradlinig längs der Oberfläche der Fensterscheibe (8) erstreckt.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, gekennzeichnet durch reinigungsflüssigkeitverteilende Bauteile, die so betreibbar sind, daß sie eine zugeführte Reinigungsflüssigkeit in der Nähe des Reinigungselements (44) auf der Oberfläche der Fensterscheibe (8) verteilen.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, gekennzeichnet durch Bauteile, die den Betrieb des die Reinigungsflüssigkeit verteilenden Bauteils verhindern, wenn die Fensterscheibe (8) sich nicht in der geschlossenen Position befindet.

14. Vorrichtung nach Anspruch 12 oder 13, die in der Vordertür einer Kraftfahrzeugkarosserie angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß das die Reinigungsflüssigkeit verteilende Bauteil in dem Gehäuse eines auf oder an der Tür befestigten Außenrückspiegels angeordnet ist.

15 Vorrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Reinigungselement (44) das die Reinigungsflüssigkeit verteilende Bauteil trägt.

16 Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, gekennzeichnet durch elektrische Heizelemente, die an dem Dichtungselement (38) und/oder dem Reinigungselement (44) angeordnet sind.