DE6909603U - Filterbefestigung fuer staubsauger. - Google Patents

Description

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SIEMENS-ELECTROGERÄTE GMBH Erlangen, ' " '™8 Berlin und München Prannerstr. B

Unser Zeichen: PLA 69/5405 GM

Filterbefestigung für Staubsauger

Die Neuerung betrifft eine Filterbefeatigung für Staubsauger, bei dem der Filterbeutel in einem vom eigentlichen Gerät abklapp- oder abnehmbaren Staubbehälter untergebracht ist. Bei einem solchen Staubsauger bereitet die Dichtung zwischen dem Staubbehälter und dem darin befindlichen Filterbeutel einerseits und einer Saugöffnung des Gerätes andererseits Schwierigkeiten. Bei nicht einwandfreier Abdichtung besteht aber die Gefahr, daß Staub in das Gerät eindringt und dies zu Störungen des Motors führt.

Die Neuerung schafft hier durch eine Pilterbefestigung Abhilfe dadurch, daß ein Saugstutzen des Gerätes durch eine Säugöffnung des Staubbehältsrs in diesen sowie in den Filterbeutel hineinragt und dabei einen an der Saugöffnung befestigten und diese teilweise abdeckenden flexiblen Dichtungsring in die Filteröffnung dichtend hineinbiegt. Der genannte Dichtring liegt slco alt seine» abgebogenen Teil sowohl gegen den Saugstutzen als auch gegen den Rand der Filteröffnung fest an, so daß eine einwandfreie Abdichtung erzielt wird.

Die Zeichnung zeigt zwei Ausführungsbeispiele der Neuerung, und zwar

Fig. 1 einen Querschnitt durch den Staubtopf

mit Filter im vom Gerät abgmommen Zustand,

-2- ,/Hb.

-2- PLA 69/5405

Fig. 2 ebenfalls den Staubtopf mit Filter im auf das Gerät aufgesetzten Zustand,

Fig. 3 und 4 Einzelheiten einer Variante.

In Fig. 1 ist mit 1 ein Staubtopf bezeichnet, dessen auf das Gerät 2 aufsetzbarer Boden 3 eine Saugöffnung 4 aufweist. Über dieser Saugöffnung ist am Boden 3 ein Dichtungsring 5 befestigt, der die öffnung 4 teilweise überdeckt. Ferner sind über der Saugöffnung 4 am Boden 3 Führungsleisten 6 angeordnet, in die sich eine am Filterbeutel 7 befestigte starre Scheibe 8 einschieben läßt, wodurch der Filterbeutel im Behälter 1 befestigt ist.

Wird, wie in Fig. 2 dargestellt, der Staubbehälter 1 auf das Gerät 2 aufgesetzt, dann schiebt eich ein Saugstutzen 9 des Gerätes durch die Öffnung 4 in die Filteröffnung 10 hinein und biegt dabei den inneren Teil des Ringes b nach oben, so daß dieser sowohl gegen den Stutzen 9 als auch gegen den Rand der Filteröffnung IO dichtend anliegt. Es ist aus der Zeichnung ersichtlich, daß die Neuerung mit geringem Aufwand eine einwandfreie Filterbefestigung und -dichtung erzielt. Es brauchen insbesondere hinsichtlich der Filteröffnung 10 keine sehr genauen Toleranzen eingehalten zu werden.

Bei dem oben beschriebenen Ausführungsbeispiel wird man für den Dichtring 5 ein verhältnismäßig weiches Material, wie Moosgummi od. dgl., verwenden. Will man - um eine Rückbiegung des Dichtringes bei Abneuaen des Staubbehälters vom Gerät sicherzustellen - etwas steiferes Material, wie Vollgummi od. dgl., verwenden, dann muß darauf geachtet werden, daß beim Eindringen des Saugetutzens in die Filteröffnung der Dichtring nicht die Scheibe 8 des Filters hochbiegt. Dies erreicht man mit einem Dichtring 11 gemäß den Figuren 3 und 4,

-3- Le/Hb.

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-3- PLA 69/5405

dessen Stärke so gewählt wird, daß er den Spalt zwischen Filterscheibe 8 und Stutzen 9 nicht vollständig ausfüllt. Um aber trotzdem eine Dichtwirkung zu erzielen, ist der Ring 11 mit Dichtrippen 12 und 15 versehen, die gegen den Stutzen 9 anliegen, während der Ring 11 selbst gegen die Öffnung 10 des Filters anliegt.

4 Figuren
3 Ansprüche

Claims (2)

ill /· • ••ti / !••»III, I _ » ■ · ■ · » till \fi I »I ti » · 11 -4- PLA Ö9/54O5 S chutzansprüche;

1. Filterbefestigung für Staubsauger, wobei der Filterbeutel in einem vom Gerät abklapp- oder abnehmbaren Staubbehälter untergebracht ist, dadurch gekennzeichnet, daß ein Saugstutaen (9) des Gerätes (2) durch eine Saugöffnung (4·) dee Staubbehälters (1 ) in diesen sowie in den Filterbeutel (7) hineinragt und dabei einen an der Saugöffnung (4) befestigten und diese teilweise abdeckenden flexiblen Dichtungsring (5, 11) in die Filteröffnung (10) dichtend hineinbiegt.

2. Filterbefestigung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtungsring (11) auf seiner gegen den Saugstutzen anliegenden Seite mit einer oder mehreren Dichtrippen ( 12, 13) versehen ist.

3« Filterbefestigung nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Filterbeutel (7) um seine Öffnung (10) mit einer starren Scheibe (8) versehen und diese in eine über der Saugöffnung (4) des Staubbehälters (1) vorgesehene Führung (6) einschiebbar ist.