DE29601812U1 - Anschlußstück eines Filterbeutels für Staubsauger - Google Patents
Anschlußstück eines Filterbeutels für StaubsaugerInfo
- Publication number
- DE29601812U1 DE29601812U1 DE29601812U DE29601812U DE29601812U1 DE 29601812 U1 DE29601812 U1 DE 29601812U1 DE 29601812 U DE29601812 U DE 29601812U DE 29601812 U DE29601812 U DE 29601812U DE 29601812 U1 DE29601812 U1 DE 29601812U1
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- material layer
- base body
- filter bag
- connection opening
- ring
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Expired - Lifetime
Links
Classifications
-
- A—HUMAN NECESSITIES
- A47—FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
- A47L—DOMESTIC WASHING OR CLEANING; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
- A47L9/00—Details or accessories of suction cleaners, e.g. mechanical means for controlling the suction or for effecting pulsating action; Storing devices specially adapted to suction cleaners or parts thereof; Carrying-vehicles specially adapted for suction cleaners
- A47L9/10—Filters; Dust separators; Dust removal; Automatic exchange of filters
- A47L9/14—Bags or the like; Rigid filtering receptacles; Attachment of, or closures for, bags or receptacles
- A47L9/1427—Means for mounting or attaching bags or filtering receptacles in suction cleaners; Adapters
- A47L9/1436—Connecting plates, e.g. collars, end closures
- A47L9/1445—Connecting plates, e.g. collars, end closures with closure means
Landscapes
- Engineering & Computer Science (AREA)
- Mechanical Engineering (AREA)
- Filters For Electric Vacuum Cleaners (AREA)
Description
• ·
G 17 389 - dlsm 24. Januar 1996
Anschlußstück eines Filterbeutels für Staubsauger
Die Erfindung betrifft ein Anschlußstück eines Filterbeutels für Staubsauger, mit einem feststehenden, im wesentlichen plattenförmigen
Grundkörper, der eine dem Beutel zugewandte innere Materiallage und eine dem Beutel abgewandte äußere Materiallage,
diese Materiallagen insbesondere aus Kartonmaterial, aufweist, die übereinander angeordnet und beiderseits eines zwischen
ihnen vorhandenen, endseitig offenen Führungsschlitzes miteinander verbunden sind, in dem ein aus dem Grundkörper ragender
Verschlußschieber geführt ist, wobei der Grundkörper eine von fluchtenden Lochungen der Materiallagen gebildete Anschlußöffnung
und der Verschlußschieber eine Durchgangsöffnung aufweist und der Verschlußschieber aus einer die Anschlußöffnung
freigebenden Offenstellung, in der seine Durchgangsöffnung
fluchtend zur Anschlußöffnung angeordnet ist, in eine die Anschlußöffnung
verschließende Schließstellung bewegbar ist und wobei der Grundkörper an seiner dem Beutel abgewandten Außen-
seite eine um die Anschlußöffnung umlaufende Anlagefläche bildet,
die im in den Staubsauger eingesetzten Zustand an einem Dichtkörper des Staubsaugers anliegt.
Sowohl bei Haushaltsstaubsaugern als auch bei größeren, gewerblich
eingesetzten Staubsaugern werden zum Sammeln des anfallenden Staubes Filterbeutel - hierunter sind auch größere Filtersäcke
oder dergleichen zu verstehen - verwendet. Dabei wird mittels eines Staubsaugergebläses ein Saugstrom erzeugt, der
den Staub in einen Saugkanal, Saugschlauch oder dergleichen zieht und von dort durch die Staubeintrittsöffnung in den betreffenden
Filterbeutel fördert. Der in der angesaugten Luft enthaltene Staub wird von der Filterbeutelwand zurückgehalten,
während der vom Staub befreite Luftstrom die Filterbeutelwand durchdringt und anschließend in die Umgebung ausgeblasen wird.
Ist der Filtersack voll, wird er entnommen und kann weggeworfen werden.
Das Festlegen des Filterbeutels am Staubsauger erfolgt mittels
des am Filterbeutel im Bereich von dessen Eintrittsöffnung befestigten
Anschlußstücks, das so angebracht ist, daß sich die von seinem Grundkörper gebildete Anschlußöffnung mit der Eintrittsöffnung
des eigentlichen Filterbeutels deckt, so daß die Staubluft eingeleitet werden kann. Mit Hilfe des Verschlußschiebers
kann dann die genannte Anschlußöffnung und somit auch die Eintrittsöffnung des Filterbeutels verschlossen werden,
wenn der Filterbeutel vom Staubsauger weggenommen wird. Auf
diese Weise kann aus dem weggenommenen Filterbeutel kein Staub in die Umgebung entweichen.
Auch im in den Staubsauger eingesetzten Zustand soll ein Staubaustritt
in den den Filterbeutel aufnehmenden Raum des Staubsaugers vermieden werden. Hierzu dient bei bekannten Anschlußstücken
der eingangs genannten Art der staubsaugerseitige Dichtkörper, der so angeordnet ist, daß er außen am Anschlußstück
um die Anschlußöffnung herum anliegt, so daß sich eine ringförmige Abdichtung des Staubwegs an dieser Stelle ergibt.
Der den Verschlußschieber aufnehmende Führungsschlitz des Anschlußstücks
ist jedoch an seinen der Bewegungsrichtung des Verschlußschiebers entsprechenden Enden offen, da der Verschlußschieber
hier aus dem Grundkörper ragt, damit er mit der Hand ergriffen werden kann. Es handelt sich zwar um einen sehr
flachen, im wesentlichen der Materialdicke des Verschlußschiebers entsprechenden Führungsschlitz. Trotzdem können Staubpartikel,
insbesondere wenn es sich um einen feinen Staub handelt, über die offenen Führungsschlitzenden nach außen gelangen und
den Filterbeutel-Aufnahmeraum des Staubsaugers verschmutzen.
Der vorliegenden Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, ein Anschlußstück der eingangs genannten Art zu schaffen, bei
dem die Dichtheit gegen einen Staubaustritt verbessert wird. Dies soll mit möglichst einfachen Mitteln erreicht werden, was
insbesondere auch im Hinblick darauf von großer Bedeutung ist, daß es sich hier um einen Massenartikel handelt.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß an der
Anschlußöffnung ein von der inneren Materiallage ausgehender, in oder durch die Lochung der äußeren Materiallage ragender Anlagering
angeordnet ist, der die Anlagefläche bildet oder ein die Anlagefläche bildendes Dichtteil in Stellung hält, wobei
der Grundkörper mit dem Anlagering und/oder der Verschlußschieber so flexibel sind, daß der Verschlußschieber über den Anlagering
hinweg in seine Schließstellung bewegbar ist.
Dieser Anlagering bzw. das von ihm in Stellung gehaltene Dichtteil
dichtet also zum einen stirnseitig gegen den staubsaugerseitigen Dichtkörper und zum anderen umfangsseitig rundum den
Führungsschlitz des Verschlußschiebers ab, so daß auch über den Führungsschlitz kein Staub in den Staubsauger gelangen kann.
Zweckmäßigerweise ist der Anlagering einstückig mit der inneren Materiallage des Grundkörpers verbunden, indem die Lochung der
inneren Materiallage einen kleineren Durchmesser als die Lochung der äußeren Materiallage aufweist, so daß ein nach radial
innen über den Lochrand der Lochung der äußeren Materiallage vorstehender Ringbereich der inneren Materiallage gebildet
wird, der zum in oder durch die Lochung der äußeren Materiallage ragenden Anlagering geformt ist. Dies ist eine konstruktiv
und kostenmäßig sehr einfache Lösung. Dabei kann der den Anlagering bildende Ringbereich der inneren Materiallage am Lochrand
der äußeren Materiallage gedrückt sein. Auf diese Weise kann bei der Herstellung der Lochrand der äußeren Materiallage
sozusagen als formgebendes Teil beim Eindrücken des Anlagerings verwendet werden.
Liegt der Anlagering bei in den Staubsauger eingesetztem Filterbeutel
nicht unmittelbar sondern über ein von ihm in Stellung gehaltenes Dichtteil am staubsaugerseitigen Dichtkörper
an, kann das Dichtteil eine gelochte Dichtmembran sein, die zwischen den beiden Materiallagen des Grundkörpers festgelegt
ist.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nun anhand der Zeichnung erläutert. Es zeigen:
Figur 1 ein erfindungsgemäßes Anschlußstück in Draufsicht
auf seine dem Filterbeutel abgewandte Aussenseite (der Filterbeutel ist hier nicht dargestellt)
, wobei sich der Verschlußschieber in seiner der Offenstellung entsprechenden Ausgangsstellung
befindet,
Figur 2 das Anschlußstück gemäß Figur 1, wobei der Verschlußschieber
in seine Schließstellung gezogen worden ist,
Figur 3 die Anordnung nach Figur 1 im Querschnitt gemäß der Schnittlinie III-III in schematischer Darstellung,
wobei auch die Filterbeutel-Vorderwand, auf die das Anschlußstück aufgeklebt ist,
eingezeichnet und außerdem der staubsaugerseitige Dichtkörper angedeutet ist, und
Figur 4 eine Variante des Anschlußstücks gemäß den Figuren 1 bis 3 im der Figur 3 entsprechenden Querschnitt,
bei der zwischen den beiden Materiallagen des Grundkörpers eine gelochte Dichtmembran
angeordnet ist, die von dem Anlagering in der die Anlagefläche bildenden Stellung gehalten
wird; ansonsten besteht Übereinstimmung mit dem Ausführungsbeispiel nach den Figuren 1 bis 3, so
daß in Figur 4 mit Ausnahme der zusätzlichen Dichtmembran die gleichen Bezugsziffern eingetragen
sind.
In der Zeichnung ist von dem Filterbeutel, für den das Anschlußstück
1 gedacht ist bzw. an dem das Anschlußstück sitzt, nur die Vorderwand 2 angedeutet, die eine Eintrittsöffnung 3
enthält, in deren Bereich außen am Filterbeutel das Anschlußstück 1 so befestigt ist, daß sich eine vom Anschlußstück 1 gebildete
Anschlußöffnung 4 an der Stelle der Eintrittsöffnung 3 befindet. Das Befestigen des Anschlußstücks 1 an der Filterbeutel-Vorderwand
2 erfolgt regelmäßig durch Ankleben.
Der Filterbeutel besteht aus luftdurchlässigem Filtermaterial (Papier, Vlies usw.) und wird in ein staubabsaugendes Gerät,
also in einen Staubsauger, eingesetzt. Dabei dient das An-
schlußstück 1 zum Herstellen der Verbindung des Filterbeutels mit dem Staubsauger.
Das Anschlußstück 1 wird im wesentlichen von einem am Filterbeutel
feststehenden, im wesentlichen plattenförmige Gestalt aufweisenden Grundkörper 5 und einem an diesem gelagerten Verschlußschieber
6 gebildet. Der Umriß des Grundkörpers 5 kann rechteckähnlich oder in anderer Weise geformt sein, so daß man
eine Anpassung an den jeweiligen Gerätetyp des Staubsaugers erhält.
Der Grundkörper 5 weist zwei übereinander angeordnete, kartonartig
steife Materiallagen 7, 8 auf, die regelmäßig aus Kartonmaterial bestehen. Eine der Materiallagen, die Materiallage 7
(nachstehend innere Materiallage genannt) ist der Filterbeutel-Vorderwand 2 zugewandt und an diese angeklebt, während die andere
Materiallage, die äußere Materiallage 8, dem Filterbeutel abgewandt ist und die dem Beutel abgewandte Außenseite des Anschlußstücks
1 bildet. Der Grundkörper 5 enthält ferner die bereits erwähnte Anschlußöffnung 4, mit der das Anschlußstück 1
auf einen am Staubsauger sitzenden Anschlußstutzen aufgesteckt werden kann. Die Anschlußöffnung 4 wird durch eine entsprechende
Lochung der beiden Materiallagen 7, 8 hergestellt, so daß an der inneren Materiallage 7 eine Lochung 9 und an der
äußeren Materiallage 8 eine mit der Lochung 9 fluchtende Lochung 10 vorhanden ist.
Der Verschlußschieber 6 ist zwischen den beiden Grundkörper-Materiallagen
7, 8 in seiner Längsrichtung L verschiebbar geführt und kann aus folienartig dünnem, flexiblem Material bestehen,
wobei der Verschlußschieber 6 in seiner Längsrichtung L auch aus mehreren Bereichen unterschiedlicher Festigkeit zusammengesetzt
sein kann, was im vorliegenden Zusammenhang jedoch nicht weiter interessiert. Zur Lagerung des Verschlußschiebers 6 bilden
die beiden Materiallagen 7, 8 zwischen sich einen Führungsschlitz 11. Die Materiallagen 7, 8 sind beiderseits des Führungsschlitzes
11, d. h. beiderseits des in diesem geführten Verschlußschiebers 6, in den Bereichen 12, 13 fest miteinander
verbunden, was regelmäßig durch Kleben erfolgt. Zwischen den beiden Bereichen 12, 13 sind die beiden Materiallagen 7, 8 unverbunden,
so daß der Verschlußschieber 6 aufgenommen und in Längsrichtung L bewegt werden kann.
Der Verschlußschieber 6 enthält eine der Anschlußöffnung 4 des
Grundkörpers 5 zugeordnete Durchgangsöffnung 14. In seiner Ausgangsstellung,
die er beim Einsetzen des Anschlußstücks 1 in den Staubsauger einnimmt, befindet sich der Verschlußschieber
in seiner Offenstellung (Figur 1), in der seine Durchgangsöffnung 14 an der Stelle der Anschlußöffnung 4 des Grundkörpers
angeordnet ist, so daß diese und somit auch die Eintrittsöffnung 3 des Filterbeutels frei ist. Aus dieser Offenstellung
kann der Verschlußschieber 6 in eine Schließstellung (Figur 2) bewegt werden, in der er die Anschlußöffnung 4 verschließt.
Dieses Bewegen erfolgt beim Ausführungsbeispiel durch Ziehen des Verschlußschiebers 6 in Längsrichtung L.
Der Verschlußschieber 6 weist in seiner beim Ausführungsbeispiel mit der Längsrichtung L zusammenfallenden Bewegungsrichtung
einerseits der Durchgangsöffnung 14 einen Verschlußbereich
15 und andererseits der Durchgangsöffnung 14 einen außerhalb
des Grundkörpers 5 angeordneten Handgriff 16 auf, der mit der Hand ergriffen werden kann. Zieht man in Figur 1 am Handgriff
16 nach links, gelangt der Verschlußbereich 15 an die Stelle der Anschlußöffnung 4 des Grundkörpers und verschließt diese.
Der Verschlußschieber 6 kann, muß jedoch nicht unbedingt, auch mit seinem Verschlußbereich 15 aus dem Grundkörper 5 ragen, und
zwar an der dem Handgriff 16 entgegengesetzten Grundkörperseite.
In der Querschnittsdarstellung gemäß den Figuren 3 und 4 sind vom Verschlußschieber 6 nur die beiden beiderseits der Durchgangsöffnung
14 liegenden, stegartigen Verschlußschieberbereiche 17, 18 sichtbar.
Damit der Verschlußschieber 6 beim Überführen in die Schließstellung
nicht ganz aus dem Grundkörper 5 herausgezogen werden kann, läuft er gegen einen am Grundkörper 5 vorhandenen Anschlag.
Beim Ausführungsbeispiel sind hierzu an der äußeren Materiallage 8 im Bereich der Durchgangsöffnung 14 des Verschlußschiebers
6 zwei Stanzzügen 19, 2 0 vorhanden, die durch die
Durchgangsöffnung 14 des Verschlußschiebers 6 hindurch zur inneren Materiallage 7 hin abgebogen sind und dort jeweils in
eine entsprechend angebrachte Ausnehmung eingreifen. Diese Stanzzungen 19, 20 durchqueren also den Führungsschlitz 11 für
- 10 -
den Verschlußschieber 6. In der Schließstellung gemäß Figur 2 gelangt der betreffende Rand der Durchgangsöffnung 14 zur Anlage
an diese Stanzzungen 19, 20 bzw. gleitet auf diese auf.
Wie bereits erwähnt, sind die beiden Grundkörper-Materiallagen 7, 8 breiter als der Verschlußschieber 6 und beiderseits von
diesem an den Seitenbereichen 12, 13 über die Grundkörperlänge hinweg miteinander verklebt. Um die Reibung zwischen den Grundkörper-Materiallagen
7, 8 und dem Verschlußschieber 6 zu verringern, kann der den Verschlußschieber führende Bereich mindestens
einer der Materiallagen mittels beidseitig vom Verschlußschieber angebrachten Prägelinien 21, 22 etwas abgesetzt, d. h.
von der jeweils anderen Materiallage etwas entfernt sein. Das Verschiebespiel für den Verschlußschieber könnte man jedoch
auch auf andere Weise erreichen. Dies ist im vorliegenden Zusammenhang jedoch nicht weiter von Interesse.
Der Führungsschlitz 11 ist an seinen beiden Enden 23, 24 offen, d. h. die beiden Materiallagen 7, 8 sind hier nicht aufeinander
geklebt, damit der Verschlußschieber 6 austreten kann. Gegebenenfalls, wenn der Verschlußschieber mit seinem dem Handgriff
entgegengesetzten Ende nicht aus dem Grundkörper ragen sollte, könnte man den Führungsschlitz an dem betreffenden Ende ebenfalls
verschließen. In jedem Falle ist der Führungsschlitz aber zumindest am dem Handgriff 16 zugewandeten Ende offen.
An den Führungsschlitzenden 23, 24 ist also das Filterbeutelinnere
nicht staubdicht abgeschlossen, so daß hier bei in den
- 11 -
Staubsauger eingesetztem Filterbeutel, wenn sich der Verschlußschieber
in seiner Offenstellung befindet, ohne die nachstehend erläuterten Maßnahmen angesaugte Staubpartikel am Verschlußschieber
vorbei in den den Filterbeutel aufnehmenden Raum des
Staubsaugers gelangen und ihn verschmutzen können.
vorbei in den den Filterbeutel aufnehmenden Raum des
Staubsaugers gelangen und ihn verschmutzen können.
In diesem Zusammenhang ist zunächst von Bedeutung, daß der
Staubsauger, für den der dargestellte Filterbeutel gedacht ist, einen feststehenden Dichtkörper aufweist, dem eine an der Aussenseite des Grundkörpers 5 des Anschlußstücks 1 um die Anschlußöffnung
4 umlaufende Anlagefläche zugeordnet ist, die im in den Staubsauger eingesetzten Zustand an der zugewandten
Dichtfläche 25 des am Staubsauger angeordneten Dichtkörpers anliegt, so daß hier eine um die Anschlußöffnung 4 umlaufende
Ringdichtung gebildet wird. Beim Einsetzen des Filterbeutels in den Staubsauger wird das Anschlußstück 1 mit seiner Anschlußöffnung
4 auf einen staubsaugerseitigen Anschlußstutzen aufgesteckt, wobei die Grundkörper-Außenseite an der Dichtfläche 25 zur Anlage gelangt.
Staubsauger, für den der dargestellte Filterbeutel gedacht ist, einen feststehenden Dichtkörper aufweist, dem eine an der Aussenseite des Grundkörpers 5 des Anschlußstücks 1 um die Anschlußöffnung
4 umlaufende Anlagefläche zugeordnet ist, die im in den Staubsauger eingesetzten Zustand an der zugewandten
Dichtfläche 25 des am Staubsauger angeordneten Dichtkörpers anliegt, so daß hier eine um die Anschlußöffnung 4 umlaufende
Ringdichtung gebildet wird. Beim Einsetzen des Filterbeutels in den Staubsauger wird das Anschlußstück 1 mit seiner Anschlußöffnung
4 auf einen staubsaugerseitigen Anschlußstutzen aufgesteckt, wobei die Grundkörper-Außenseite an der Dichtfläche 25 zur Anlage gelangt.
Um nun einen endseitigen Staubaustritt an den Führungsschlitzenden
zu vermeiden, ist an der Anschlußöffnung 4 des Anschlußstücks 1 an diesem ein von der inneren Materiallage 7 ausgehender, in oder durch die Lochung 10 der äußeren Materiallage 8
ragender Anlagering 2 6 angeordnet, der die sich gegen die geräteseitige Dichtfläche 25 legende Anlagefläche 27 bildet (Ausführungsbeispiel
nach den Figuren 1 bis 3) oder ein die Anlagefläche 27a bildendes Dichtteil 28 in Stellung hält (Ausfüh-
zu vermeiden, ist an der Anschlußöffnung 4 des Anschlußstücks 1 an diesem ein von der inneren Materiallage 7 ausgehender, in oder durch die Lochung 10 der äußeren Materiallage 8
ragender Anlagering 2 6 angeordnet, der die sich gegen die geräteseitige Dichtfläche 25 legende Anlagefläche 27 bildet (Ausführungsbeispiel
nach den Figuren 1 bis 3) oder ein die Anlagefläche 27a bildendes Dichtteil 28 in Stellung hält (Ausfüh-
- 12 -
rungsbeispiel nach Figur 4). Der Anlagering 26 durchgreift also in der Offenstellung des Verschlußschiebers 6 dessen Durchgangsöffnung
14 und ragt bis zur dem Filterbeutel abgewandten Außenseite des Anschlußstücks 1 vor, so daß die Anschlußöffnung
4 über ihre axiale Länge und somit auch über den Führungsschlitz 11 hinweg umlaufend vom Anlagering 26 begrenzt wird,
der somit eine den Eintritt von Staubpartikel in den Führungsschlitz 11 verhindernde Abdichtung bildet.
Der etwa in der Ebene der von der äußeren Materiallage 8 gebildeten
Anschlußstück-Außenseite liegende Bereich des Anlagerings 2 6 bildet also die Anlagefläche, die im in den Staubsauger eingesetzten
Zustand an der geräteseitigen Dichtfläche 25 anliegt bzw. das Dichtteil 28 gegen die Dichtfläche 25 hält, so daß
auch hier eine staubdichte Anordnung vorliegt. Der die Dichtfläche 25 bildende Dichtkörper kann aus elastischem Dichtmaterial
sein.
Beim Überführen des Verschlußschiebers 6 aus seiner Offenstellung in die Schließstellung muß sich der Verschlußbereich 15
des Verschlußschiebers 6 über die Anschlußöffnung 4 legen. Hierzu ist der Grundkörper 5 mit dem Anlagering 26 und/oder der
Verschlußschieber 6 so flexibel gestaltet, daß der Verschlußschieber 6 über den Anlagering 26 hinweg in seine Schließstellung
bewegt werden kann. Der Verschlußschieber lenkt dabei aus seiner ansonsten eingenommenen Ebene der axialen Abmessung des
Anlagerings 26 entsprechend aus.
- 13 -
Der Anlagering 26 bildet also sozusagen einen Ringsitz, der durch die äußere Materiallage 8 hindurch reicht und als Dichtsitz
für die geräteseitige Dichtfläche 25 wirkt.
Das bei dem Ausführungsbeispiel nach Figur 4 vorhandene Dichtteil 2 8 wird von einer an der Stelle der Anschlußöffnung 4 gelochten
Dichtmembran 29 gebildet, die zwischen den beiden Materiallagen 7, 8 des Grundkörpers 5 festgelegt, zweckmäßigerweise
an die Innenseite der äußeren Materiallage 8 geklebt ist. Diese Dichtmembran 29 steht ringartig in die Lochung 10 der äußeren
Materiallage 8 vor und überdeckt den Anlagering 26. Die Dichtmembran 29 besteht aus elastischem Dichtmaterial.
Der Anlagering 2 6 ist zweckmäßigerweise einstückig mit der inneren
Materiallage 7 des Grundkörpers 5 verbunden. In diesem Zusammenhang weist die Lochung 9 der inneren Materiallage 7
einen kleineren Durchmesser als die Lochung 10 der äußeren Materiallage 8 auf, so daß ein nach radial innen über den Lochrand
30 der äußeren Materiallage 8 vorstehender Ringbereich der inneren Materiallage 7 gebildet wird, der zum in oder durch die
Lochung 10 der äußeren Materiallage ragenden Anlagering 26 geformt ist. Der Anlagering 2 6 ist also sozusagen aus der sonstigen
Ebene der inneren Materiallage 7 etwas ausgestülpt oder dergleichen. Dabei kann der den Anlagering 2 6 bildende Ringbereich
der inneren Materiallage 7 am Lochrand 3 0 der äußeren Materiallage 8 in die Lochung 10 der äußeren Materiallage 8 gedrückt
sein. Bei der Herstellung kann also so vorgegangen werden, daß man bei ansonsten fertigem Anschlußstück den Lochrand
- 14 -
3 0 der äußeren Materiallage 8 sozusagen als Form nimmt, in die
man den den Anlagering 26 bildenden Ringbereich der inneren Materiallage 7 drückt.
Claims (4)
1. Anschlußstück eines Filterbeutels für Staubsauger, mit einem feststehenden, im wesentlichen plattenförmigen Grundkörper,
der eine dem Beutel zugewandte innere Materiallage und eine dem Beutel abgewandte äußere Materiallage, diese Materiallagen insbesondere
aus Kartonmaterial, aufweist, die übereinander angeordnet und beiderseits eines zwischen ihnen vorhandenen, endseitig
offenen Führungsschlitzes miteinander verbunden sind, in dem ein aus dem Grundkörper ragender Verschlußschieber geführt ist, wobei der Grundkörper eine von fluchtenden Lochungen der
Materiallagen gebildete Anschlußöffnung und der Verschlußschieber eine Durchgangsöffnung aufweist und der Verschlußschieber
aus einer die Anschlußöffnung freigebenden Offenstellung, in
offenen Führungsschlitzes miteinander verbunden sind, in dem ein aus dem Grundkörper ragender Verschlußschieber geführt ist, wobei der Grundkörper eine von fluchtenden Lochungen der
Materiallagen gebildete Anschlußöffnung und der Verschlußschieber eine Durchgangsöffnung aufweist und der Verschlußschieber
aus einer die Anschlußöffnung freigebenden Offenstellung, in
der seine Durchgangsöffnung fluchtend zur Anschlußöffnung ange-
ordnet ist, in eine die Anschlußöffnung verschließende Schließstellung
bewegbar ist und wobei der Grundkörper an seiner dem Beutel abgewandten Außenseite eine um die Anschlußöffnung umlaufende
Anlagefläche bildet, die im in den Staubsauger eingesetzten Zustand an einem Dichtkörper des Staubsaugers anliegt,
dadurch gekennzeichnet, daß an der Anschlußöffnung (4) ein von der inneren Materiallage (7) ausgehender, in oder durch die
Lochung (10) der äußeren Materiallage (8) ragender Anlagering (2 6) angeordnet ist, der die Anlagefläche (27) bildet oder ein
die Anlagefläche (27a) bildendes Dichtteil (28) in Stellung hält, wobei der Grundkörper (5) mit dem Anlagering (2 6) und/
oder der Verschlußschieber (6) so flexibel sind, daß der Verschlußschieber (6) über den Anlagering (26) hinweg in seine
Schließstellung bewegbar ist.
2. Anschlußstück nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Anlagering (26) einstückig mit der inneren Materiallage (7)
des Grundkörpers (5) verbunden ist, indem die Lochung der inneren Materiallage (7) einen kleineren Durchmesser als die
Lochung (10) der äußeren Materiallage (8) aufweist, so daß ein nach radial innen über den Lochrand (3 0) der Lochung (10) der
äußeren Materiallage (8) vorstehender Ringbereich der inneren Materiallage (7) gebildet wird, der zum in oder durch die
Lochung (10) der äußeren Materiallage (8) ragenden Anlagering (26) geformt ist.
3. Anschlußstück nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der den Anlagering (26) bildende Ringbereich der inneren Mate-
riallage (7) am Lochrand (30) der äußeren Materiallage (8) in die Lochung (10) der äußeren Materiallage (8) gedrückt ist.
4. Anschlußstück nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtteil (28) eine gelochte Dichtmembran
(29) ist, die zwischen den beiden Materiallagen (7, 8) des Grundkörpers (5) festgelegt ist.
Priority Applications (3)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE29601812U DE29601812U1 (de) | 1996-02-03 | 1996-02-03 | Anschlußstück eines Filterbeutels für Staubsauger |
DE59607314T DE59607314D1 (de) | 1996-02-03 | 1996-12-20 | Anschlussstück eines Filterbeutels für Staubsauger |
EP96120553A EP0787460B1 (de) | 1996-02-03 | 1996-12-20 | Anschlussstück eines Filterbeutels für Staubsauger |
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE29601812U DE29601812U1 (de) | 1996-02-03 | 1996-02-03 | Anschlußstück eines Filterbeutels für Staubsauger |
Publications (1)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE29601812U1 true DE29601812U1 (de) | 1996-03-14 |
Family
ID=8018912
Family Applications (2)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE29601812U Expired - Lifetime DE29601812U1 (de) | 1996-02-03 | 1996-02-03 | Anschlußstück eines Filterbeutels für Staubsauger |
DE59607314T Expired - Fee Related DE59607314D1 (de) | 1996-02-03 | 1996-12-20 | Anschlussstück eines Filterbeutels für Staubsauger |
Family Applications After (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE59607314T Expired - Fee Related DE59607314D1 (de) | 1996-02-03 | 1996-12-20 | Anschlussstück eines Filterbeutels für Staubsauger |
Country Status (2)
Country | Link |
---|---|
EP (1) | EP0787460B1 (de) |
DE (2) | DE29601812U1 (de) |
Cited By (2)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE102005027078A1 (de) * | 2005-06-11 | 2007-01-04 | Jan-Robert Wulbrandt | Vorrichtung zur Befestigung von Filterbeuteln in Geräten |
DE102007013279A1 (de) * | 2007-03-16 | 2008-09-25 | Gebrüder Voit GmbH | Halteplatte für Filtereinsatzbeutel, Faltzuschnitt für eine derartige Halteplatte, Filtereinsatzbeutel sowie Verfahren zum Verbinden einer Halteplatte mit einem Filtereinsatzbeutel |
Families Citing this family (3)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US7799107B2 (en) | 2006-03-15 | 2010-09-21 | Techtronic Floor Care Technology Limited | Self-sealing bag arrangement for a floor cleaning device |
DE202007014164U1 (de) | 2007-10-01 | 2007-12-13 | Branofilter Gmbh | Filterbeutel für Staubsauger |
CN104414570B (zh) * | 2013-08-20 | 2017-08-15 | 科沃斯机器人股份有限公司 | 自移动装置 |
Family Cites Families (4)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE6909603U (de) * | 1969-03-10 | 1969-06-11 | Siemens Elektrogeraete Gmbh | Filterbefestigung fuer staubsauger. |
EP0179950A1 (de) * | 1984-11-01 | 1986-05-07 | Raymond Leslie Woodley | Dichtungsanordnungen |
DE4237035A1 (de) * | 1992-11-03 | 1994-05-05 | Vorwerk Co Interholding | Staubfilterbeutel für einen Staubsauger |
DE4315203C2 (de) * | 1993-05-07 | 1995-05-24 | Branofilter Gmbh | Filterbeutel für Staubsauger |
-
1996
- 1996-02-03 DE DE29601812U patent/DE29601812U1/de not_active Expired - Lifetime
- 1996-12-20 DE DE59607314T patent/DE59607314D1/de not_active Expired - Fee Related
- 1996-12-20 EP EP96120553A patent/EP0787460B1/de not_active Expired - Lifetime
Cited By (3)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE102005027078A1 (de) * | 2005-06-11 | 2007-01-04 | Jan-Robert Wulbrandt | Vorrichtung zur Befestigung von Filterbeuteln in Geräten |
DE102005027078B4 (de) * | 2005-06-11 | 2007-12-13 | Jan-Robert Wulbrandt | Vorrichtung zur Befestigung von Filterbeuteln in Geräten |
DE102007013279A1 (de) * | 2007-03-16 | 2008-09-25 | Gebrüder Voit GmbH | Halteplatte für Filtereinsatzbeutel, Faltzuschnitt für eine derartige Halteplatte, Filtereinsatzbeutel sowie Verfahren zum Verbinden einer Halteplatte mit einem Filtereinsatzbeutel |
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
DE59607314D1 (de) | 2001-08-23 |
EP0787460B1 (de) | 2001-07-18 |
EP0787460A2 (de) | 1997-08-06 |
EP0787460A3 (de) | 1998-08-19 |
Similar Documents
Publication | Publication Date | Title |
---|---|---|
DE4339298C1 (de) | Filterbeutel für Staubsauger | |
EP1917897B1 (de) | Anschlussstück für einen Staubfilterbeutel sowie mit einem solchen Anschlussstück ausgestatteter Staubfilterbeutel | |
DE4315203C2 (de) | Filterbeutel für Staubsauger | |
DE4002868C1 (en) | Vacuum cleaner filter bag - has connector made of several layers of cardboard with central opening and sliding closure | |
EP0362624B1 (de) | Filter für Staubsauger | |
DE3714388A1 (de) | Saugnapf | |
DE202007014164U1 (de) | Filterbeutel für Staubsauger | |
EP1607034A1 (de) | Staubfilterbeutel und zugeordnete Adapterplatte | |
DE9218865U1 (de) | Staubfilterbeutel | |
EP0655217B1 (de) | Elektro-Staubsauger mit einer Aufnahmekammer für einen Staubbeutel | |
DE29601812U1 (de) | Anschlußstück eines Filterbeutels für Staubsauger | |
DE20005448U1 (de) | Halteplatte eines Staubsauger-Filterbeutels | |
DE10138752C1 (de) | Vorrichtung zur Halterung eines Staubbeutels | |
DE202004008972U1 (de) | Staubfilterbeutel | |
DE19739546C2 (de) | Saugdüse für Staubsauger | |
DE2161231A1 (de) | Staubsammler sowie Oberflächenbearbeitungsgerät zur Aufnahme desselben | |
DE202004008971U1 (de) | Staubfilterbeutel | |
DE928491C (de) | Papierbeutelbefestigung in einem Staubsauger | |
EP3749160B1 (de) | Partikelaufnahmeeinrichtung, anordnung und verfahren zum betreiben einer anordnung | |
DE4221700C2 (de) | Anschlußstück eines Filtersacks für staubabsaugende Geräte | |
DE4429342A1 (de) | Anschlußstück eines Filterbeutels für Staubsauger | |
DE29511029U1 (de) | Anschlußstück eines Filterbeutels für Staubsauger | |
DE9313933U1 (de) | Anschlußstsück eines Staubsauger-Filterbeutels | |
DE102023119446A1 (de) | Set, umfassend Staubsauger und Absaugstation | |
DE10143797B4 (de) | Verbindungseinrichtung für Auffangbeutel |
Legal Events
Date | Code | Title | Description |
---|---|---|---|
R207 | Utility model specification |
Effective date: 19960425 |
|
R150 | Utility model maintained after payment of first maintenance fee after three years |
Effective date: 19990429 |
|
R157 | Lapse of ip right after 6 years |
Effective date: 20020829 |