DE29511029U1 - Anschlußstück eines Filterbeutels für Staubsauger - Google Patents

Description

G 17 191 - dls 27.06. 1995

Firma Branofilter GmbH, 90599 Dietenhofen Anschlußstück eines Fi1terbeutels für Staubsauger

Die Erfindung betrifft ein Anschlußstück eines Filterbeutels für Staubsauger, mit einem im wesentlichen plattenförmigen Grundkörper, der zwei übereinander angeordnete, eine Aufstecköffnung zum Aufstecken des Anschlußstücks auf einen Staubsauger-Anschlußstutzen bildende Material 1agen aufweist, von denen mindestens eine aus kartonartig steifem Material besteht, und mit einem am Grundkörper zwischen den Material 1 agen in seiner Längsrichtung verschiebbar geführten Verschlußschieber, der eine Durchtrittsöffnung enthält und in Längsrichtung einerseits.der Durchtrittsöffnung einen Verschlußbereich bildet und andererseits der Durchtrittsöffnung einen außerhalb des Grundkörpers angeordneten Handgriff aufweist, wobei ein aus kartonartig steifem Material bestehender Handgriffbereich koplanar zu mindestens einer der Material 1 agen, die aus dem kartonartig steifen Material besteht, neben dieser angeordnet ist und wobei der Verschlußschieber aus seiner Ausgangsstellung, in der sich seine Durchgangsöffnung an der Stelle der Aufstecköffnung befindet, in eine Schließstellung ziehbar ist, in der sein

Verschlußbereich die Aufstecköffnung verschließt.

Sowohl bei Haushaltsstaubsaugern als auch bei größeren, gewerblich eingesetzten Staubsaugern werden zum Sammeln des anfallenden Staubes Filterbeutel - hierunter sind auch größere Filtersäcke od.dgl. zu verstehen - verwendet. Dabei wird mittels eines Staubsaugergebläses ein Saugstrom erzeugt, der den Staub in einen Saugkanal, Saugschlauch od.dgl. zieht und von dort durch die Staubeintrittsöffnung in den betreffenden Filterbeutel fördert. Der in der angesaugten Luft enthaltene Staub wird von der Fi1terbeutelwand zurückgehalten, während der vom Staub befreite Luftstrom die Filterbeutelwand durchdringt und anschließend in die Umgebung ausgeblasen wird. Ist der Filtersack voll, wird er entnommen und kann weggeworfen werden.

Das Festlegen des Filterbeutels am Staubsauggerät erfolgt mittels des am Filterbeutel im Bereich von dessen Eintrittsöffnung befestigten Anschlußstücks, das so angebracht ist, daß sich die von den Materiallagen des Grundkörpers gebildete Durchtrittsöffnung mit der Eintrittsöffnung des Filterbeutels deckt, so daß die Staubluft eingeleitet werden kann. Mit Hilfe des Verschlußschiebers kann dann die genannte Durchtrittsöffnung und somit auch die Eintrittsöffnung des eigentlichen Filterbeutels verschlossen werden, wenn der Filterbeutel vom Staubsauger-

gerät weggenommen wird. Auf diese Weise kann aus dem weggenommenen Filterbeutel kein Staub in die Umgebung entweichen.

Um zu vermeiden, daß der Verschlußschieber unabsichtlich in seine Schließstellung gezogen wird, ist es beispielsweise aus der EP-OS 04 09 038 bereits bekannt, die aus Kartonmaterial bestehende Handgriffpartie mit der betreffenden Karton-Material 1 age des Grundkörpers über bei der Herstellung stehengelassene Sol 1-Reißstel1 en zu verbinden. Dies setzt für den Fertigungsvorgang des Abtrennens des Handgriffs von der Grundkörper-Materiallage unter Belassen der Sol 1-Reißstel1 en eine Messerlinie mit Ausnehmungen am Ort der Sol 1-Reißstel1 en voraus. Diese Ausnehmungen müssen sehr präzise ausgeführt sein. Andernfalls können sich Abweichungen vom gewünschten Losreißverhalten ergeben.

Der vorliegenden Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, ein Anschlußstück der eingangs genannten Art mit möglichst definiertem Verhalten beim Wegziehen des Verschlußschiebers aus seiner Ausgangsstellung zu schaffen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß in der Ausgangsstellung des Verschlußschiebers der kartonartig steife Handgriffbereich und die zu ihm koplanare

Materiallage ohne Material Zusammenhang in auseinanderziehbarem Verriegelungseingriff miteinander stehen.

Somit ist zwischen dem Verschlußschieber und dem Grundkörper kein Material Zusammenhang mehr vorhanden, so daß dementsprechend bei der Herstellung keine mit Ausnehmungen versehene Messerlinie benötigt wird. Dabei ist durch den Verriegelungseingriff weiterhin ein Zusammenhalt in der Ausgangsstellung vorhanden, so daß der Vorteil beibehalten wird, daß der Verschlußschieber nur unter Überwindung einer Kraft aus seiner Ausgangsstellung in die Schließstellung gezogen werden kann. Diese Kraft ist praktisch nur von der Form des Verriegelungseingriffs abhängig und bleibt somit bei allen gefertigten Anschlußstücken gleich. Dabei läßt sich die für die Praxis am günstigsten erscheinende Kraft durch entsprechende Formgebung des Verriegelungseingriffs erreichen.

Zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Ein Ausführungsbespiel der Erfindung wird nun anhand der Zeichnung im einzelnen erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 ein erfindungsgemäßes Anschlußstück in Draufsicht auf seine dem Filterbeutel abgewandte

Oberseite (der Filterbeutel ist nicht dargestellt), wobei sich der Verschlußschieber in seiner Ausgangsstellung befindet, so daß die Aufstecköffnung offen ist,

Fig. 2 das Anschlußstück gemäß Fig. 1, wobei der Verschlußschieber in seine Schließstellung gezogen worden ist, und

Fig. 3 die Anordnung nach Fig. 1 im Längsschnitt gemäß der Schnittlinie IH-III₅ wobei die verschiedenen Teile des Anschlußstücks der Anschaulichkeit wegen mit etwas größerer Dicke als der Wirklichkeit entsprechend dargestellt sind; außerdem ist der Filterbeutel durch eine dick ausgezogene Linie angedeutet.

In der Zeichnung ist von dem Filterbeutel, für den das Anschlußstück 1 gedacht ist bzw. an dem dieses sitzt, nur die Vorderwand 2 angedeutet, die eine Eintrittsöffnung enthält, in deren Bereich außen am Filterbeutel das Anschlußstück 1 so befestigt ist, daß sich dessen Aufstecköffnung an der Stelle der Eintrittsöffnung befindet, die, da der Schnitt gemäß Fig. 3 neben ihr verläuft, in der Zeichnung nicht sichtbar ist. Das Befestigen des Anschlußstücks 1 an der Fi1terbeutel-Vorderwand 2 erfolgt regel-

mäßig durch Ankleben.

Der Filterbeutel besteht aus luftdurchlässigem Filtermaterial (Papier, Vlies usw.) und wird in ein staubabsaugendes Gerät eingesetzt. Dabei dient das Anschlußstück 1 zum Herstellen der Verbindung des Filterbeutels mit einem geräteseitigen Anschlußstutzen, der durch das Anschlußstück 1 und die Eintrittsöffnung der Beutel-Vorderwand 2 gesteckt wird.

Das Anschlußstück 1 weist eine im wesentlichen plattenförmige Gestalt auf. Sein Umriß kann rechteckähnlich oder in anderer Weise geformt sein, so daß man eine Anpassung an den jeweiligen Gerätetyp des Staubsaugers erhält. Dabei wird das Anschlußstück 1 im wesentlichen von einem Grundkörper 3 und einem Verschlußschieber 4 gebildet.

Der Grundkörper 3 setzt sich aus zwei übereinander angeordneten, kartonartig steifen Material 1agen 5, 6 zusammen, von denen die eine Materiallage 5 der Fi1terbeutel-Vorderwand 2 zugewandt und an diese angeklebt ist, während die andere Materiallage 6 dem Filterbeutel abgewandt ist. Als Herstellungsmaterial für die Materiallagen 5, 6 wird "üblicherweise Kartonmaterial verwendet. Der Grundkörper 3 bildet ferner eine Aufstecköffnung 7, die zum Aufstecken des Anschlußstücks 1 auf den geräteseiti gen Anschlußstutzen

dient und beim Ausführungsbeispiel durch eine entsprechende Lochung der beiden im wesentlichen gleich aussehenden Material 1agen 5, 6 hergestellt wird. Zur besseren Abdichtung gegen den geräteseitigen Anschlußstutzen ist an der Grundkörper-Material 1 age 5 an deren der äußeren Materiallage 6 zugewandten Seite an der Stelle der Aufstecköffnung 7 eine gelochte Dichtmembran 8 befestigt, die ringartig in die Aufstecköffnung 7 vorsteht und sich beim Aufstecken auf den Anschlußstutzen um diesen schmiegt (in Fig. 2 ist die Dichtmembran 8 durch den Verschlußschieber 4 verdeckt).

Der Verschlußschieber 4 ist zwischen den beiden Grundkörper-Materiallagen 5, 6 in seiner Längsrichtung L verschiebbar geführt angeordnet und wird beim Ausführungsbeispiel von einem folienartig dünnen, flexiblen Verschlußschieberband 9 gebildet (in Zusammenhang mit der vorliegenden Erfindung könnte es sich prinzipiell jedoch auch um einen steifen Verschlußschieber handeln), wobei der Verschlußschieber 4 eine der Aufstecköffnung 7 des Grundkörpers 3 zugeordnete Durchtrittsöffnung 10 enthält. Dabei befindet sich der Verschlußschieber 4 in seiner Ausgangsstellung (Fig. 1), in der das Anschlußstück 1 auf den geräteseitigen Anschlußstutzen aufgesteckt werden kann, in seiner Offenstellung, in der die Druchtrittsöffnung 10 an der Stelle der Aufstecköffnung 8 angeordnet

1st, so daß diese und somit auch die Eintrittsöffnung des Filterbeutels frei ist. Aus dieser Ausgangsstellung kann der Verschlußschieber 4 in Längsrichtung L in eine Schließstellung (Fig. 2) gezogen werden, in der er die Aufstecköffnung 7 verschließt.

Der Verschlußschieber 4 weist in seiner mit der Längsrichtung L zusammenfallenden Verschieberichtung einerseits der Durchtrittsöffnung 10 einen vom Verschlußschieberband 9 gebildeten Verschlußbereich 11 und andererseits der Durchtrittsöffnung 10 einen außerhalb des Grundkörpers 3 angeordneten Handgriff 12 auf, der mit der Hand ergriffen werden kann. Zieht man in Fig. 1 am Handgriff 12 nach rechts, gelangt der Verschlußbereich 11 an die Stelle der Aufstecköffnung 7 und verschließt diese.

In den Fig. 1 und 2 sind die jeweils sichtbaren Bereiche des Verschlußschieberbandes der Übersichtlichkeit wegen leicht schraffiert dargestellt.

Das Verschlußschieberband 9 bildet sowohl die Durchtrittsöffnung 10 als auch den Verschlußbereich 11. Am Handgriff 12 trägt das Verschlußschieberband 9 einen wie die Grundkörper-Materiallagen 5, 6 aus kartonartig steifem Material bestehenden Handgriffbereich 13, der üblicherweise aus Kartonmaterial hergestelt ist. Dieser Handgriffbereich 13

dient insbesondere zur Versteifung des Handgriffs. Dabei handelt es sich bei dem Handgriffbereicn 13 im dargestellten Falle um eine Griffplatte 14, die hier auf das Verschlußschieberband 9 aufgeklebt ist. In Abwandlung des Ausführungsbeispiels könnte auch beiderseits des Verschlußschieberbandes 9 jeweils eine solche Griffplatte 14 am Verschlußschieberband befestigt sein.

Wesentlich ist in diesem Zusammenhang, daß der Handgriffbereich 13 koplanar zu mindestens einer der Grundkörper-Material 1 agen 5, 6 ist, die aus dem kartonartig steifen Material besteht. Dabei befindet sich der Handgriffbereich 13 in der Ausgangsstellung des Verschlußschiebers 4 ohne Material Zusammenhang neben der zu ihm koplanaren Grundkörper-Materiallage 6 und steht mit dieser in auseinanderziehbarem Verriegelungseingriff. Durch Ziehen am Handgriff 12 wird also der in der Ausgangsstellung bestehende Verriegelungseingriff gelöst. Auf diese Weise muß also beim überführen des Verschlußschiebers 4 in seine Schließstellung zuerst eine entsprechende Lösekraft überwunden werden. Dies stellt sicher, daß der Verschlußschieber nicht unabsichtlich in die Schließstellung gezogen wird.

Beim Grundkörper genügt es prinzipiell, daß nur eine seiner Material 1agen aus kartonartig steifem Material besteht, die dann mit dem Handgriffbereich in Verriege-

lungseingriff steht. Weist der Grundkörper wie beim A u s führungsbeispiel zwei solche steife Material 1agen 5, 6 auf, kann der Handgriffbereich nur mit einer oder mit beiden Grundkörper-Material 1agen in Verriegelungseingriff stehen. Im dargestellten Falle trägt das Verschlußschieberband 9 nur an seiner dem Filterbeutel abgewandten Seite einen solchen Handgriffbereich 13, der koplanar zur äußeren Grundkörper-Material lage 6 ist.

Am dem kartonartig steifen Handgriffbereich 13 zugewandten Rand 15 der zum Handgriffbereich 13 koplanaren Grundkörper-Materiallage 6 sind mit Abstand zueinander zwei Verriegelungsaussparungen 16, 17 angeordnet, denen jeweils ein Verriegelungsvorsprung 18 bzw. 19 am Rand 20 des Handgri ffbereichs 13 zugeordnet ist. In der Ausgangsstellung greifen die Verriegelungsvorsprünge 18, 19 in die Verriegelungsaussparungen 16, 17 ein. Prinzipiell würde eine Verriegelungsaussparung mit zugehörigem Verriegelungsvorsprung genügen oder es könnten mehr als zwei solche jeweils von einer Verriegelungsaussparung und einem Verriegelungsvorsprung gebildeten Paare sein. Ferner könnte sich in Abwandlung des Ausführungsbeispiels die mindestens eine Verriegelungsaussparung am Handgriffbereich 13 und der mindestens eine Verriegelungsvorsprung an der betreffenden Grundkörper-Materiallage befinden.

Beim Ausführungsbeispiel sind die beiden Verriegelungsvorsprünge 18, 19 und die beiden diesen zugeordneten Verriegelungsaussparungen 16, 17 spiegelbildlich mit Bezug auf die in Längsrichtung L verlaufende Mittellinie des Verschlußschiebers 4 angeordnet.

Jeder Verriegelungsvorsprung 18 bzw. 19 greift so in die zugeordnete Verriegelungsaussparung 16 bzw. 17 ein, daß er mit mindestens einer seiner Seitenkanten (beim Ausführungsbeispiel nur die eine Seitenkante 21 bzw. 2 2) die zugewandte Seitenflanke 23 bzw. 24 der Verriegelungsaussparung 16 bzw. 17 schwalbenschwanzähnlich hintergreift. Dieses Hintergreifen sichert den jeweiligen Verriegelungsvorsprung in der Ausgangsstellung des Verschlußschiebers gegen ein ungewolltes Herausziehen aus der betreffenden Verriegelungsaussparung.

Der mindestens eine Verriegelungsvorsprung 18, 19 kann unter Verdrängung des Materials der Grundkörper-Materiallage 6 und/oder des Handgriffbereichs 13 aus der zugehörigen Verriegelungsaussparung 16, 17 gezogen werden. Hierzu ist das Kartonmaterial gut geeignet.

Der schräge Verlauf der Seitenkanten 21, 22 und der Seitenflanken 23, 24, d. h. das Ausmaß des Hintergreifens bzw. der Winkel, unter dem sie zu den Rändern 15, 20

stehen, bestimmt die Lösekraft, die zum Wegziehen des Verschlußschiebers erforderlich ist. Daher läßt sich die Lösekraft ohne weiteres durch entsprechende Wahl des genannten Verlaufs der Seitenkanten und Seitenflanken einstel1 en.

ff-

Eine andere Möglichkeit des Loslösens des Handgri bereichs 13 vom Grundkörper 3 besteht darin, daß man den Handgriffbereich 13 aus seiner zur Grundkörper-Materiallage 6 koplanaren Stellung hochschwenkt (Pfeil 25), so daß die Verriegelungsvorsprünge 18, 19 aus den Verriegelungsaussparungen 16, 17 gelangen. Sind die Verriegelungsvorsprünge auf diese Weise aus den Verriegelungsaussparungen sozusagen herausgehoben, kann der Verschlußschieber 4 in Längsrichtung L herausgezogen werden.

Der Handgriffbereich 13 und die in der gleichen Ebene wie dieser angeordnete Grundkörper-Materiallage 6 können aus einem einstückigen Kartonstück hergestellt werden. Hierzu wird in das Kartonstück unter gleichzeitiger Bildung der Verriegelungsvorsprünge 18, 19 und der Verriegelungsaussparungen 16, 17 eine den Handgriffbereich 13 und die Materiallage 6 voneinander trennende Stanzlinie 27 eingebracht. Die Verriegelungsaussparungen 16, 17 und die Verriegelungsvorsprünge 18, 19 haben dann von selbst eine genau ineinander passende, zueinander komplementäre Form.

Die beiden Grundkörper-Material 1agen 5, 6 sind breiter als der Verschlußschieber 4 und beiderseits des Verschlußschiebers an den Seitenbereichen 2 7, 28 miteinander verklebt. Zwischen diesen miteinander verklebten Seitenbereichen 27, 28 bildet der Grundkörper 3 einen in Längsrichtung L durchgehenden Führungsspalt für den Verschlußschieber 4. Um die Reibung zwischen den Grundkörper-Materiallagen 5, 6 und dem Verschlußschieber 4 zu verringern, kann der den Verschlußschieber führende Bereich mindestens einer der Material 1agen mittels beidseitig angebrachten Prägelinien 29, 30 etwas abgesetzt, d. h. von der jeweils anderen Materiallage etwas entfernt sein. In der Ausgangsstellung (Fig. 1) steht der Verschlußschieber 4 an der dem Handgriff 12 entgegengesetzten Seite aus dem Grundkörper 3 vor.

Damit der Verschlußschieber 4 beim überführen in die Schließstellung nicht ganz aus dem Grundkörper 3 herausgezogen werden kann, läuft er gegen einen am Grundkörper vorhandenen Anschlag. Beim Ausführungsbeispiel sind hierzu an der äußeren Materiallage 6 im Bereich der Durchtrittsöffnung 10 des Verschlußschiebers 4 zwei Stanzzungen 31 vorhanden, die zur inneren Materiallage 5 hin abgebogen sind und dort jeweils in eine entsprechend angebrachte Ausnehmung eingreifen. Diese Stanzzungen 31 durchqueren also den Führungsspalt für den Verschlußschieber. In der

Schließstellung gemäß Fig. 2 gelangt der Rand der Durchtrittsöffnung 10 des Verschlußschiebers zur Anlage an diese Stanzzungen 31.

Claims (9)

M ■··· Il IKI t> G 17 191 - dls 27.06.1995 Firma Branofilter GmbH, 90599 Dietenhofen Anschlußstück eines Fi 1 terbeutel s für Staubsauger Ansprüche

1. Anschlußstück eines Filterbeutels für Staubsauger, mit einem im wesentlichen plattenförmigen Grundkörper, der zwei übereinander angeordnete, eine Aufstecköffnung zum Aufstecken des Anschlußstücks auf einen Staubsauger-Anschlußstutzen bildende Material 1agen aufweist, von denen mindestens eine aus kartonartig steifem Material besteht, und mit einem am Grundkörper zwischen den Material 1agen in seiner Längsrichtung verschiebbar geführten Verschlußschieber, der eine Durchtrittsöffnung enthält und in Längsrichtung einerseits der Durchtrittsöffnung einen Verschlußbereich bildet und andererseits der Durchtrittsöffnung einen außerhalb des Grundkörpers angeordneten Handgriff aufweist, wobei ein aus kartonartig steifem Material bestehender Handgriffbereich koplanar zu mindestens einer der Material 1agen, die aus dem kartonartig steifen Material besteht, neben dieser angeordnet ist und wobei der Verschlußschieber aus seiner Ausgangsstellung, in der sich seine Durchgangsöffnung an der

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Stelle der Aufstecköffnung befindet, in eine Schließstellung ziehbar ist, in der sein Verschlußbereich die Aufstecköffnung verschließt, dadurch gekennzeichnet, daß in der Ausgangsstellung des Verschlußschiebers ■ {4) der kartonartig steife Handgriffbereich (12) und die zu ihm koplanare Materiallage (6) ohne Material Zusammenhang in auseinanderziehbarem Verriegelungseingriff miteinander stehen.

2. Anschlußstück nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am dem kartonartig steifen Handgriffbereich (13) zugewandten Rand (15) der zum Handgriffbereich (13) koplanaren Materiallage (6) mindestens eine Verriegelungsaussparung (16, 17) und/oder mindestens ein Verriegelungsvorsprung angeordnet ist, der bzw. dem jeweils ein Verriegelungsvorsprung (18, 19) bzw. eine Verriegelungsaussparung am Rand (20) des kartonartig steifen Handgriffbereichs (13) zugeordnet ist.

3. Anschlußstück nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der mindestens eine Verriegelungsvorsprung (18, 19) so in die zugeordnete Verriegelungsaussparung (16, 17) eingreift, daß er mit mindestens einer seiner Seitenkanten (Seitenkante 21 bzw. 22) die zugewandte Seitenflanke (23 bzw. 24) der Verriegelungsaussparung (16, 17) schwalbenschwanzähnlich hintergreift.

4. Anschlußstück nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der mindestens eine Verriegelungsvorsprung (18, 19) unter Verdrängung des Materials der Materiallage (6) des Grundkörpers (3) und/oder des Handgriffbereichs (13) aus der zugehörigen Verriegelungsaussparung (16, 17) ziehbar ist.

5. Anschlußstück nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der kartonartig steife Handgriffbereich (13) durch Verschwenken aus seiner zur Materiallage (6) des Grundkörpers (3) koplanaren Stellung außer Verriegelungseingriff mit der Materiallage (6) des Grundkörpers (3) gelangt.

6. Anschlußstück nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Verriegelungsvorsprünge (18, 19) und zwei diesen zugeordnete Verriegelungsaussparungen (16, 17) spiegelbildlich mit Bezug auf die in Längsrichtung (L) verlaufende Mittellinie des Verschlußschiebers angeordnet sind.

7. Anschlußstück nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der mindestens eine Verriegelungsvorsprung (18, 19) am Handgriffbereich (13) und die mindestens eine Verriegelungsaussparung (16, 17) an der Materiallage (6) des Grundkörpers (3) angeordnet ist.

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8. Anschlußstück nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der kartonartig steife Handgriffbereich (13) und die zu ihm koplanare Materiallage (6) des Grundkörpers (3) entlang einer in ein einstückig durchgehendes Material stück unter gleichzeitiger Bildung des mindestens einen Verriegelungsvorsprungs (18, 19) und der mindestens einen Verriegelungsaussparung (16, 17) eingebrachten Stanzlinie (26) ganz voneinander getrennt sind.

9. Anschlußstück nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußschieber (4) von einem folienartig dünnen, flexiblen Band (9) gebildet wird, auf das der kartonartig steife Handgriffbereich (13) aufgeklebt ist.