DE6907553U - Vorrichtung zum befuellen der fluessigkeitsbehaelter von hydraulischen geraeten - Google Patents

Description

Anmelder; Stuttgart, den 7« Februar 1969

Helmut Schmidt Gm 582 S/kg

7239 Aistaig
Weidener Straße 7

Vorrichtung zum Befüllen der Flüssigkeitsbehälter von hydraulischen Geräten

* Die Erfindung bezieht sicL auf eine Vorrichtung zum

A
j Befüllen der Flüssigkeitsbehälter von hydraulischen

Geräten, insbesondere der Hydraulikaggregate landwirtschaftlicher Maschinen, mit einem Gefäß, das einen in den Einfüllstutzen des Flüssigkeitsbehälters mündenden Auslauf aufweist.

Bisher wurden die Flüssigkeitsbehälter von hydraulischen Geräten einfach durch Eingießen der Flüssigkeit aus einem Vorratsbehälter, beispielsweise einem Kanister,

gefüllt und es wurde als Hilfsgerät allenfalls ein Trichter benutzt, dessen Auslauf in den Einfüllstutzen des Flüssigkeitsbehälters eingesetzt wurde_e Das Einfüllen der Flüssigkeit war bisher sehr zeitraubend, weil das gewöhnlich als hydraulische Flüssigkeit benutzte Öl relativ viskos ist und am Einfüllstutzen des Flüssigkeitsbehälters ein Filter vorgesehen ist, den die Hydraulikflüssigkeit durchfließen muße Die viskose Flüssigkeit durchdringt den Filter nur sehr langsam, so daß es erhebliche Zeiten dauert, bis die benötigte Menge Hydraulikflüssigkeit in den Behälter geflossen ist_e Die Folge davon ist nicht nur, daß der nach der Betriebsvorschrift vorgesehene Wechsel der Hydraulikflüssigkeit relativ kostspielig ist, sondern daß einfach auf den Wechsel der Hydraulikflüssigkeit verzichtet wird, was zu schweren Schäden an den hydraulischen Geräten führen kann.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Befüllen der Flüssigkeitsbehälter von hydraulischen Geräten zu schaffen, mit denen das Befüllen der Flüssigkeitsbehälter mühelos in sehr kurzer Zeit erfolgen kann, so daß kein Grund mehr . besteht, von dem vorschriftsmäßigen Wechsel der Hydraulikflüssigkeit abzusehen und durch diesen Wechsel keine übermäßigen Kosten mehr entstehen»

Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß das Gefäß der Vorrichtung luftdicht abschließbar

ist und einen Preßlufteinlaß aufweist und sein Auslauf mit dem Einfüllstutzen des Flüssigkeitsbehälters dicht verbindbar ist₀ Die Anwendung dieses einfachen Gerätes macht es möglich, die einzufüllende Flüssigkeit unter "Überdruck zu setzen, so daß sie von diesem Überdruck schnell durch den Filter in den Flüssigkeitsbehälter gedrückt wird. Das Gefäß kann groß genug sein, um die Flüssigkeitsmenge aufzunehmen, die zum Befüllen des Flüssigkeitsbehälters benötigt wird, es ist aber auch möglich, kleinere Gefäße zu verwenden, weil ein Nachfüllen dieser Gefäße schnell und einfach möglich ist.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der Auslauf des Gefäßes einfach mit einem auf den Einfüllstutzen des Flüssigkeitsbehälters passenden Deckel oder einer in den Einfüllstutzen passenden Muffe versehen. Dieser Deckel bzw« diese Muffe kann die gleiche Ausbildung haben wie der eigentliche Verschluß des Einfüllstutζens, so daß er bzw. sie in die für den eigentlichen Verschluß am Einfüllstutzen vorgesehenen Halteglieder eingreifen kann und keine besonderen Halteglieder benötigt werden.

Damit die gleiche Vorrichtung zum Befüllen der Flüssigkeitsbehälter von hydraulischen Geräten verschiedener Ausbildung benutzt werden kann, die Einfüllstutzen verschiedener Größe und mit verschiedenen Verschlüssen aufweisen, ist es zweckmäßig, wenn gemäß einer Ausführungsform der Erfindung der Deckel bzw. die Muffe am Auslauf des Gefäßes lösbar befestigt ist, so daß

jeweils der Deckel oder die Muffe an dem Auslauf des Gefäßes angebracht werden kann, die gerade Tür den Flüssigkeitsbehälter eines bestimmten hydraulischen Gerätes benötigt wird«. Ein besonders schneller "Wechsel des Deckels oder der Muffe ist dann möglich, wenn dieses Verbindungsglied mit einem am Gefäß angebrachten Auslaufrohr durch eine selbstdichtende Steckkupplung verbunden ist ο Eine solche Ausbildung des Anmeldungsgegenstandes Ii ~ hat noch den besonderen Vorteil, daß der Deckel oder

j: Φ die Muffe unabhängig vom Gefäß am Einfüllstutzen des

Flüssigkeitsbehälters befestigt und dann das Gefäß aufgesteckt werden kann«, Dieser Vorteil fällt besonders dann ins Gewicht, wenn der Einfüllstutzen des Flüssigkeit sbehälters nicht gut zugänglich ist.

Für diesen Fall kann in weiterer Ausgestaltung der Erfindung zwischen dem Gefäß und dem mit dem Einfüllstutzen des Flüssigkeitsbehälters verbindbaren Auslauf, insbesondere also zv/ischen dem Gefäß und dem Deckel oder der Muffe, ein gegebenenfalls gekrümmtes Verlängerungsrohr angeordnet sein« Auch dieses Ver- \ längerungsrohr kann natürlich an einem oder an beiden

Enden mit einer selbstdichtenden Steckkupplung versehen seine

Zum Einfüllen der Flüssigkeit in das Gefäß der erfindungsgemäßen Vorrichtung genügt es, wenn dieses Gefäß mit einem von einem aufgeschraubten oder durch eine bajonettartige Verriegelung gehaltenen Deckel verschlossenen Einfüllstutzen versehen ist.

Der Preßlufteinlaß der erfindungsgemäßen Vorrichtung kann von einen einfachen Rohrstutzen zum Anschluß eines Kompressors gebildet werden_e Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist jedoch der Preßlufteinsatz des Gefäßes mit einem Rückschlagventil versehen, so daß nicht ein dauernd laufander Kompressor angeschlossen zu sein braucht, sondern das Gefäß mit einer beliebigen Pumpeinrichtung unter Druck gesetzt und dann sich selbst überlassen werden kann_o Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung wird der Preßlufteinlaß von einem üblichen Reifenventil gebildet, so daß das Gefäß mit Hilfe der in einschlägigen Y/erkstätten allgemein vorhandenen Geräte zinn Aufpumpen von Fahrzeugreifen unter Druck gesetzt werden kann.

Weitere Einzelheiten und Ausgestaltungen der Erfindung sind der folgenden Beschreibung zu entnehmen, in der die Erfindung anhand der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele näher beschrieben und erläutert wird» Die der Beschreibung und der Zeichnung zu entnehmenden Merkmale können bei anderen Ausführungsformen der Erfindung einzeln für sich oder zu mehreren in beliebiger Kombination Anwendung finden_e

Es zeigen:

Fig. 1 teilweise in Ansicht und teilweise im Schnitt eine Vorrichtung nach der Erfindung und

Fig. 2 und 3 zwei verschiedene Verlängerungsrohre für die Vorrichtung nach Fig. 1,

Die in Figo 1 beispielsweise dargestellte Vorrichtung nach der Erfindung weist ein aus Blech bestehendes Gefäß 1 auf, das längs einer Naht 2 aus zwei Halbschalen zusammengesetzt ist« An der Oberseite des Gefäßes 1 ist ein Einfüllstutzen 3 befestigt, der von einem Schraubdeckel 4- verschlossen ist« In dem Deckel 4 befindet sich eine Dichtung, so daß ein im wesentliches luftdichter Abschluß des Einfüllstutzens möglich ist« Außerdem ist in die Oberseite des Behälters mit Hilfe eines Schraubringes 5 ein Rückschlagventil 6 eingeschraubt, wie es von Kraftfahrzeugreifen her bekannt istο Zwischen den Schraubring 5 und/oder einen im Inneren des Behälters 1 liegenden Flansch des Ventilkörpers einerseits und der Wand des Behälters 1 andererseits angeordnete Dichtungen 7 sorgen für einen luftdichten Abschluß des Ventils gegenüber dem Behälter.

In die Bodenfläche des Behälters 1, die in ihrer Mitte eine Eindrückung 8 aufweist, ist ein Gewindestutzen eingesetzt, der unter Zwischenschaltung einer Dichtung 10 mit seinem Flansch 11 an der Innenseite der Ein-

/|. drückung 8 anliegt und von außen mit Hilfe einer Mutter

12 in der Behälterwand dicht befestigt ist. Auch das aus dem Behälter 1 herausragende Ende des Gewindestutzens 9 ist mit Hilfe einer Überwurfmutter 13 ein Auslaufrohr 14 befestigt, dessen freies Ende mit dem einen Teil 15 einer selbstdichtenden Steckkupplung verbunden ist« Der zweite Teil 16 dieser Steckkupplung befindet sich an einer Muffe 17, die in den nicht näher dargeste]lten Einfüllstutzen des Flüssigkeitsbehälters

eines hydraulischen Gerätes paßt, bei dem ein Wechsel der Hydraulikflüssigkeit vorgenommen werden soll.

Das Befüllen des Flüssigkeitsbehälters eines hydraulischen Gerätes mit Hilfe der erfindungsgemäßen Vorrichtung erfolgt in der Weise, daß nach dem öffnen des Einfüllstutzens des Flüssigkeitsbehälters die Muffe 17 in diesen Einfüllstutzen eingeschraubt und dann der Be-

*<* halter 1 mit dem am Ende seines Auslaufrohres ange

^ brachten Teil 15 der Steckkupplung auf den an der Muffe

17 angebrachten Teil 16 der Steckkupplung aufgesteckt wird. Dann wird der Behälter 1 mit der nachzufüllenden Hydraulikflüssigkeit angefüllt und es wird anschließend der Deckel 4 wieder wenigstens annähernd luftdicht verschlossene Danach wird mit Hilfe einer üblichen Pumpe oder eines Kompressors in das Gefäß 1 Luft eingepumpt, wodurch die in dem Gefäß enthaltene Hydraulikflüssigkeit sehr schnell in den Flüssigkeitsbehälter des hydraulischen Gerätes gedrückt wird, auch wenn es einen relativ dichten Filter passieren muß« Die in solchen Flüssigkeitsbehältern angeordneten Filter sind ohne weiteres in der Lage, den hierbei auftretenden Druck , auszuhalten, weil sie auch im normalen Betrieb von der [I aus den Geräten rückgeführten Hydraulikflüssigkeit

jj unter Druck passiert werden« Wenn mehr Flüssigkeit

zum Befüllen des Flüssigkeitsbehälters benötigt wird, als in das Gefäß 1 hineinpaßt, besteht ohne weiteres die Möglichkeit, ohne Abschalten der Pumpe den Deckel 4-

zu öffnen und Flüssigkeit in das Gefäß 1 nachzuschütten, die dann nach Schließen des Deckels 4- sofort wieder in

den Flüssigkeitsbehälter gedrückt wird» Auf diese V/eise ist es möglich, die Flüssigkeitsbehälter von hydraulischen Geräten mühelos sehr schnell zu füllen· Nach Beendigung des Befüllvorganges kann das Gefäß 1 von der Muffe 17 wieder abgenommen werden, indem die Sicherungshülse des Kupplungsteiles 15 hochgezogen und dann die Steckkupplung durch Abziehen des Auslaufrohres von dem Kupplungsteil 16 getrennt wird. Da es /~n sich um eine selbstschließende Kupplung handelt, ist

das Trennen der Kupplung sowie das Herstellen der Kupplung auch bei gefülltem Gefäß 1 möglich.

Die Verbindung der Muffe 17 mit dem Auslaufrohr 14 des Gefäßes 1 durch eine selbstdichtende Steckkupplung 15» 16 macht es möglich, die Muffe 17 auch dann an dem Flüssigkeitsbehälter leicht anzubringen, wenn der Einfüllstutzen dieses Behälters nur schlecht zugänglich ist. Für den Fall, daß über dem Einfüllstutzen kein Platz für das Gefäß 1 vorhanden ist, können mehr odtr weniger stark gebogene Verlängerungsrohre verwendet werden, wie sie in den Fig. 2 und 3 dargestellt sind₀

Das in Fig. 2 dargestellte Verlängerungsrohr 21 weist nach entgegengesetzten Seiten etwa rechtwinklig abgebogene Enden 22 und 23 auf und ist insbesondere dann geeignet, wenn das Gefäß einen weiten seitlichen Versatz vom Einfüllstutzen des Flüssigkeitsbehälters haben sollte Bei diesem Verlangerungsrohr weist das eine, in der Gebrauchslage nach unten weisende Ende ein Außengewinde

auf, das die Befestigung des Auslaufrohres 14 mit Hilfe der überwurfmutter 13 gestattete Das andere, in der Gebrauchslage nach oben weisende Ende 23 dieses Verlängerungsrohres ist mit einer Überwurfmutter 25 versehen, so daß das Verlängerungsrohr 21 an Stelle des Auslaufrohres an den Gewindestutzen 9 des Gefäßes angeschraubt werden kann«, Nach dem Einbau des Zwischenrohres 21 ist es dann wieder möglich, das Gefäß mit Hilfe des am Ende des Auslaufrohres 14 angebrachten Kupplungsteiles 15 an dem Kupplungsteil 16 der Muffe zu befestigeno

Fig« 3 zeigt ein Verlängerungsrohr 31» das eine Kröpfung 32 aufweist und insbesondere dann geeignet ist, wenn bei einem geringen seitlichen Versatz eine erhebliche Höhe des Gefäßes 1 über dem Einfüllstutzen des Flüssigkeit sbehälters erforderlich ist. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist das in der Betriebslage untere Ende des Verlängerungsrohres 31 mit einem Kupplungsteil 33 versehen, das dem am unteren Ende des Auslaufrohres 14 angebrachten Kupplungsteil 15 gleich ist, so daß das VerlängQrtmgsrohr 31 an Stelle des Auslaufrohres unmittelbar auf die Muffe 17 aufgesteckt werden kann. An dem oberen Ende des Verlängerungsrohres 31 befindet sich ein Kupplungsteil 34-, der dem Kupplungsteil 16 an der Muffe 17 entspricht, so daß auf dieses Ende des . Verlängerungsrolires der Behälter 1 mit seinem Auslaufrohr 14 aufgesteckt werden kann. Infolgedessen ist das Verlängerungsrohr 31 verwendbar, ohne daß ein Umbau am

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Behälter 1 oder an der Muffe 17 erforderlich wäre. Mit einem Satz geeigneter Verlängerungsrohre und einem Satz an verschiedene Flüssigkeitsbehälter arr^epaßte Muffen läßt sich mühelos eine Vielzahl der verschiedensten Hydraulikgeräte warten. Die Verwendung von Steckkupplungen macht dabei die Verwendung des erfindungsgemäßen Gerätes besonders einfach«

Es versteht sich, daß die Erfindung nicht auf die dargestellten Ausführungsbeispiele beschränkt ist, sondern Abweichungen davon möglich sind, ohne den Rahmen der Erfindung zu verlassen« So braucht beispielsweise das Gefäß 1 nicht aus Blech zu bestehen, sondern kann statt dessen beispielsweise aus Kunststoff hergestellt sein. Auch ist eine einteilige Ausbildung des Gefäßes denkbar. Weiterhin genügt als Einlaß.für die Druckluft ein einfaches Anschlußrohr, wenn eine Druckluftquelle verwendet wird, die für die Dauer des Einfüllvorganges ständig Luft zu liefern vermag. Weiterhin kann das Gefäß anstatt des Auslaufrohres mit der Kupplung einen Auslaß haben, der unmittelbar mit einem auf den Einfüllstutzen des Flüssigkeitsbehälters passenden Deckel oder einer in den Einfüllstutzen passenden liuffe verbunden, ist. Es ist auch denkbar, eine Art Spannverschluß vorzusehen, der auf Einfüllstutzen verschiedener Größe paßt. Endlich können auch die Verlängerungsrohre andere als die dargestellten Formen und Anschlüsse aufweisen und dem jeweiligen bestimmten Zweck angepaßt sein. Allerdings ist die Verwendung von Steckkupplungen aus den oben dargelegten Gründen besonders vorteilhaft. Endlich könnte der untere Teil des Behälters trichterförmig gestaltet sein, um die vollständige Entleerung ./. des Behälters zu fördern.

Claims (1)

1. Schutzansprüche

   1· Vorrichtung zum Befüllen der Flüssigkeitsbehälter

   von hydraulischen Geräten, insbesondere der Hydraulikaggregate landwirtschaftlicher Maschinen, mit einem Gefäß, das einen in den Einfüllstutzen des Flüssigkeit sbehälters mündenden Auslauf auf v/eist, dadurch gekennzeichnet, daß das Gefäß (1) luftdicht ab-

   Ύ schließbar ist und einen Drucklufteinlaß (6) auf-

   ^w weist und sein Auslauf (9, 14, 17) mit dem Einfüll

   stutzen des Flüssigkeitsbehälters dicht verbindbar isto

   2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslauf (9, 14» 17) mit einem auf den Einfüllstutzen des Flüssigkeitsbehälters passenden • Deckel oder einer in den Einfüllstutzen passenden Muffe (17) versehen ist«

   3e Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch

   gekennzeichnet, daß der Deckel bzw. die Muffe (17)

   (A am Auslauf (9» 14·) des Gefäßes (1) lösbar befestigt

   ist.

   4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3» dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel bzw. die Muffe (17) mii; einem am Gefäß (1) angebrachten Auslauf rohr (14·) durch eine selbstdichtende Steckkupplung (15» 16) verbunden ist»

   5· Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Gefäß (1) und dem mit dem Einfüllstutzen des Flüssigkeitsbehälters verbindbaren Auslauf (14-, 17) ein gegebenenfalls gekrümmtes Verlängerungsrohr (21 oder 31) angeordnet ist ο

   6, Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gefäß (1) mit einem von einem aufgeschraubten oder durch eine bajonettartige "Verriegelung gehaltenen Deckel (4) verschlissenen Einfüllstutzen (3) versehen iste

   7« Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Preßlufteinlaß (6) des Gefäßes (1) mit einem Rückschlagventil versehen ist»

   8, Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Preßlufteinlaß (6) von einem ein Außengewinde aufweisenden Rohrstutzen gebildet wird,

   9· Vorrichtung nach den Ansprüchen 7 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Preßlufteinlaß von einem Reifenventil (6) gebildet wird. ■ I