DE69016927T2

DE69016927T2 - Reinigungsgerät.

Info

Publication number: DE69016927T2
Application number: DE69016927T
Authority: DE
Inventors: Roberto Zorzo
Original assignee: FILMOP SNC
Current assignee: FILMOP SNC
Priority date: 1989-10-28
Filing date: 1990-07-17
Publication date: 1995-06-14
Anticipated expiration: 2010-07-18
Also published as: DE69016927D1; EP0426209A1; IT8941754A1; ATE118325T1; IT8941754A0; EP0426209B1; IT1236475B

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft Verbesserungen an Reinigungsvorrichtungen, die unter der Bezeichnung "Mop" bekannt sind. Eine Reinigungsvorrichtung dieser Art umfaßt eine länghche Griffstange, einen abnehmbar und schwenkbar mit einem Ende der Griffstange verbundenen Tragrahmen und eine über den Tragrahmen gespannte und an diesem eng anIiegend gehaltene Bahn aus Faserstoff, die zum Reinigen von Obefflächen, wie Böden und dgl., verwendet wird.
Bei diesen Vorrichtungen ist der Tragrahmen zusammenklappbar oder derart anderweitig gestaltet, daß er zumindest teilweise zerlegt werden kann.
Genauergesagt umfaßt der Tragrahmen im allgemeinen ein System aus zweckmäßig miteinander verbundenen Komponenten, die eine im allgemeinen koplanare Konfiguration, in welcher die Faserstoffbahn ge spannt ist, und eine zusammengeklappte oder abgewinkelte Konfiguration einnehmen können, in welcher die Komponenten zwar noch aneinandergefügt sind, aber keinen starren Rahmen bilden, so daß die Faserstoffbahn leicht gewaschen, gespült oder ausgetauscht werden kann.
Die Faserstoffbahn (oder das Tuch) ist im allgemeinen mit zwei entgegengesetzt angeordneten Taschen oder Eingriffshohlräumen versehen, in welche die Enden des Tragrahmens eingesetzt werden.
Die bekannten Mops unterscheiden sich voneinander bezüghch der Konstruktion des Tragrahmens, der den Faserstoff während der Reinigungsvorgänge eng anliegend hält.
Dieser Rahmen muß einen einfachen und raschen Zusammenbau und eine einfache und rasche Zerlegung gestatten, um die Faserstoffbahn zu waschen und sie auszutauschen, wenn sie abgenützt ist.
Es wurden mehrere Arten von Tragrahmen vorgeschlagen, die insofern nicht ganz zufriedenstellend waren, als sie Nachteile betreffend entweder die Herstellungskosten oder die Wirksamkeit bei der Verwendung oder beides sowie eine komplizierte Ausführung aufweisen.
Die bekannten Tragrahmen sind aus Plastikrnaterial und weisen zwei längliche Elemente oder Arme auf, die schwenkbar miteinander verbunden sind, wobei zumindest eines bzw. einer von diesen einen Fortsatz besitzt, der über die Schwenkachse hinausreicht, um das bzw. den andere(n) teilweise zu überlappen, wenn der Rahmen die koplanare Konfiguration erreicht.
Die übereinanderzubringenden Teile weisen eine reduzierte Dicke auf, sowohl um Material zu sparen als auch um einen Träger zu erhalten, der nicht zu schwer ist.
Zur Blockierung der beiden Arme in der flachen Arbeitskonfiguration sind Spann- oder Blockieimittel vorgesehen, die ein unerwünschtes Zusammenklappen des Rahmen verhindern, wobei derartige Mittel vorzugsweise im Überlappungsbereich und am Endteil des obengenannten Fortsatzes angeordnet sind. Solche Mittel sind üblicherweise für eine einfache Montage und Demontage konzipiert (d.h. derart, daß sie mit einer Hand oder einem Fuß betätigt werden können).
Derzeit sind mechanische, magnetische oder gemischte Blockiermittel bekannt, weiche kompliziert sind und Bestandteile, wie Permanentmagneten, Federn, Metallzapfen und andere Metallteile erfordern, die die Produktion mühsamer gestalten und die Kosten und das Gewicht des Endprodukts erhöhen.
Das DE-U-87 06 126 offenbart eine Reinigungsvorrichtung mit einer länglichen Griffstange, einem abnehmbar und schwenkbar mit einem Ende der Griffstange verbundenen Tragrahmen und einer über den Tragrahmen gespannten Balin aus Faserstoff, welcher Tragrahmen zwei längliche Elemente oder Arme aus Plastikmaterial, die schwenkbar miteinander verbunden sind, und ein Blockiermittel zum Blockieren der Arme in einer koplanaren Konfiguration und zum Lösen derselben aufweist, wobei zumindest einer der Arme einen Fortsatz aufweist, der über die Schwenkachse hinausreicht, um den anderen Arm teilweise zu überlappen, wenn der Rahmen die koplanare Konfiguration erreicht. Die Arme sind durch separate Zapfen schwenkbar miteinander verbunden, weiche in Paare von Löchern einzusetzen sind, die in beiden Armen vorgesehen sind, und das Blockiermittel weist einen an einem der Arme befestigten Vorsprung und eine kompliziert gestaltete Pratze mit einer Rückholfeder, die am anderen Arm befestigt ist, auf.
Es ist daher ein Ziel der vorliegenden Erfindung, einen verbesserten Tragrahmen des oben angeführten Typs zu schaffen, welcher einfach, wirkungsvoll und leicht ist.
Die Erfindung besteht aus einer Reinigungsvorrichtung mit einer länglichen Griffstange, einem abnehmbar und schwenkbar mit einem Ende der Griffstange verbundenen Tragrahmen und einer über den Tragrahmen gespannten Bahn aus Faserstoff, welcher Tragrahmen zwei längliche Elemente oder Arme aus Plastikmaterial, die schwenkbar miteinander verbunden sind, und Blockiermittel zum Verriegeln der Arme in einer koplanaren Konfiguration und zum Lösen derselben aufweist, wobei zumindest einer der Arme einen Fortsatz aufweist, der über die Schwenkachse hinausreicht, um den anderen Arm teilweise zu überlappen, wenn der Rahmen die koplanare Konfiguration erreicht, welche Reinigungsvorrichtung dadurch gekennzeichnet ist, daß die Arme durch eine Schnapp-Passung schwenkbar aneinander gekoppelt sind, welche Schnapp-Passung mit einem der Arme integral ausgebildete Gelenkzapfen und im anderen der Arme ausgebildete Zapfenaufnahmen aufweist, und daß die Blockiermittel durch eine Schnapp- Passung gebildet sind, die mit dem anderen der Arme integral ausgebildete Eingriffszapfen und in dem einen der Arme ausgebildete Zapfenaufnahmen aufweist.
Weitere vorteilhafte Merkmale sind Gegenstand der Unteransprüche.
Erfindungsgemäß besteht der Tragrahmen zur Gänze aus Plastikmaterial, wobei keine Metallteile erforderlich sind (nicht einmal für die Zapfen), und ein derartiger Rahmen weist nur drei Teile auf, nämiich zwei Arme und eine Pratze, wobei die Kopplung zwischen den Schwenkzapfen (die integral mit den Armen geformt sind) und den Aufnahmen derselben durch eine Schnapp-Passung erfolgt.
Das Blockiermittel zum koplanaren Halten der beiden Arme (während des Arbeitsschritts) funktioniert durch Eingreifen mittels Klemm- oder Schnapp-Passung, indem eine entsprechende Kraft ausgeübt wird, um eine anfängliche gegenseitige Behinderung der miteinander zu verbindenden Teile zu überwinden.
Um die beiden Arme aus dem koplanaren Zustand zu bringen, wird eine Pratze vom Typ mit einem Hebel mit einem zentralen Hebeldrehpunkt oder Schwenkpunkt verwendet, die eine Kraft in einer zur ursprünglich zum Flach stellen des Systems aufgebrachten Kraft entgegengesetzten Richtung ausübt.
Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung wird unter Bezugnahme auf die angeschlossenen Zeichnungen veranschaulicht, worin:
Fig. 1 eine Draufsicht auf einen Tragrahmen für einen Mop oder eine Reinigungsvorrichtung gemäß der Erfindung ist;
Fig. 2 eine Querschnittsansicht entlang den Linien K-K der Fig. 1 ist;
Fig. 3 eine Draufsicht auf einen der Arme ist;
die Fig. 4 und 5 Querschnittsansichten des Arms der Fig. 3 entlang den Linien K-K bzw. Y- Y sind;
Fig. 6 eine Draufsicht auf den anderen Arm ist;
die Fig. 7 und 8 Querschnittsansichten des Arms der Fig. 6 entlang den Linien K-K bzw. Z-Z sind;
Fig. 9 eine Unteransicht des Tragrahmens der Fig. 1 ist;
die Fig. 10 und 11 Querschnittsansichten des Rahmen der Fig. 1 entlang den Linien W-W bzw. K'-K sind;
die Fig. 12 und 13 Unteransichten der beiden Arme sind;
Fig. 14 einen Teil der Faserstoffbahn, nur an den Rahmen gebunden, zeigt; Fig. 15 eine Querschnittsansicht der drei (nicht aneinander gekoppelten) Bestandteile des Tragrahmens ist;
die Fig. 16 bis 18 Querschnittsansichten des Tragrahmens sind; und
die Fig. 19 und 20 eine Seitenansicht bzw. eine Draufsicht des Pratzenelements sind.
Unter Bezugnahme auf die Figuren, insbesondere auf die Fig. 1 bis 12, weist der erfindungsgemäße Tragrahmen zwei längliche Elemente oder Arme 1 und 2 auf, die in Verwendung aneinandergefügt sind. Wie deutlich in den Zeichnungen gezeigt ist, sind die Arme 1 und 2 so gestaltet, daß sie einander teilweise überlappen, wobei die Teile dank geeigneter Dickenreduktionen gegenseitig ineinaner eindringen.
Der Arm 2 weist einen Teil mit reduzierter Breite, von dem ein Paar entgegengesetzter Schwenkzapfen 3 abstehen, und einen mit 7 bezeichneten Teil reduzierter Dicke im mittleren Bereich davon auf.
Auf der Unterseite des Teils mit reduzierter Breite trägt der Arm 2 entgegengesetzte Aufnahmen 5, die jeweils als eine der Länge nach offene Hülse mit kreisförmigem Querschnitt, welche zum Zusammenwirken mit einem entsprechenden Paar Eingriffs-Schwenkzapfen 4 am Arm 1 vorgesehen ist, ausgebildet sind. Auf der entgegengesetzten Seite sind zwei Vorsprünge 8 vorhanden, auf die der Benützer drückt, um die Aufnahmen 5 in Eingriff mit den oben genannten Schwenkzapfen 4 zu bringen.
Im Teil reduzierter Breite trägt der Arm 2 weiters eine Schulter 9 für eine Achse 10, über die ein (nicht dargestellter) gelenkiger Teil zur Verbindung mit dem Schaft der (ebenfalls nicht dargestellten) Griffstange aufzubringen ist Am anderen Ende weist der Arm 2 weiters einen C- förmigen Vorsprung 17 auf, an dem ein mit der Faserstoffbahn 19 verbundenes Band befestigt werden kann.
Der Arm 1 weist eine zentrale Öffnung oder ein Fenster 13 auf, in dem Auftiahmen 11 vorgesehen sind, die als Nuten mit einem Innenteil mit kreisförmigem Querschnitt und einem erweiterten Außenteil und zur Aufnahme der Schwenkzapfen 3 ausgebildet sind. Der Arm 1 weist weiters ein Paar entgegengesetzter Eingriffs-Schwenkzapfen 4 auf, die in das Fenster 13 ragen.
Die Schwenkzapfen 3 sind derart gestaltet, daß sie nach einer mäßigen nachgiebigen Verformung zwecks Überwindens einer gegenseitigen Behinderung in den Aufnahmen 11 aufgenommen werden können, und dasselbe gilt auch für die Schnapp-Passung zwischen den Schwenkzapfen 4 und den Aufnahmen 5.
Am Arm 1 ist weiters ein zentraler Schwenkzapfen 6 vorgesehen, der mit dem Fenster 13 und dem Teil 7 reduzierter Dicke zwecks Positionierens eines Pratzenelements 14-16 zusammenwirkt, welches nunmehr unter Bezugnahme insbesondere auf die Fig. 15, 18, 19 und 20 veranschaulicht wird.
Ein derartiges Pratzenelement ist wie ein Hebel mit einem dazwischenliegenden Hebeldrehpunkt (bei 16) und einem flachen runden Teil 15, auf den der Benützer mit seinem Fuß drücken kann, und einem Betatigungsendteil 14 gestaltet. Das Pratzenelement 14-16 ist im Teil 7 reduzierter Dicke und im Fenster 13 aufgenommen und ist am Schwenkzapfen 6 des Arms 1 angelenkt.
Zum Zusammensetzen des Tragrahmens wird zuerst das Pratzenelement 14-16 am Arm 1 angebracht, indem die Aufnahme 16 über den Zapfen 6 gedrückt wird, und dann werden die Arme 1 und 2 derart gegenseitig positioniert, daß die Aufnahmen 11 über den Schwenkzapfen 3 liegen. Durch Zusarmnenpressen der Arme werden die Aufnahmen nachgiebig verformt und die Zapfen i.n diesen aufgenommen, so daß ein gelenkiger Rahmen gebildet wird, wie in Fig. 16 zu sehen ist.
Dann wird eine Baumwollbahn oder ein Tuch am Rahmen angebracht, indem die Taschen an die Enden des (noch nicht koplanaren) Tragrahmens angesetzt werden. Schließlich findet durch Drücken (z.B. mit einem Fuß) auf die Vorsprünge 8 des Arms 2 ein ähnlicher Eingriff durch Schnapp-Passung zwischen den Schwenkzapfen 4 und den Aufnahmen 5 statt, wodurch der Rahmen starr und koplanar und die Baumwollbahn gespannt wird (nicht dargestellt).
Drückt der Benützer auf den Teil 15, zwingt der Betätigungsteil 14 das Ende des Arms 2 nach oben, so daß die Aufnahmen 5 (durch eine vorübergehende elastische Verformung) außer Eingriff mit den Schwenkzapfen 4 kommen.
Durch Betätigung des mit der Befestigung 9-10 verbundenen Stielgriffs (nicht dargestellt) kann der Mop in einen Behälter mit Wasser eingetaucht und ausgedrückt werden, ohne daß er mit den Händen berührt wird.
Aus Obigem geht hervor, daß die neue Konstruktion und Blockiereinrichtung, die durch die vorliegende Erfindung geschaffen wurden, ganz vorteilhaft gegenüber den bisher vorgeschlagenen komplizierten und aufwendigen Vorrichtungen ist, und daß der Tragrahmen einfach und billiger ist, da er nur durch drei Bestandteile gebildet ist und keinen Metallteil aufweist.

Claims

1. Reinigungsvorrichtung mit einer länglichen Griffstange, einem abnehmbar und schwenkbar mit einem Ende der Griffstange verbundenen Tragrahmen und einer über den Tragrahmen gespannten Bahn aus Faserstoff, welcher Tragrahmen zwei längliche Elemente oder Arme (1, 2) aus Plastikmaterial, die schwenkbar miteinander verbunden sind, und Blockiermittel zum Verriegein der Arme (1, 2) in einer koplanaren Konfiguration sowie eine mit einem (1) der Arme schwenkbar verbundene Plastikpratze (14-16) zum Entriegeln derselben aufweist, wobei zumindest einer (2) der Arme einen Fortsatz aufweist, der über die Schwenkachse hinausreicht, um den anderen Arm (1) teilweise zu überlappen, wenn der Rahmen die koplanare Konfiguration erreicht,

dadurch gekennzeichnet, daß

die Arme (1, 2) durch eine Schnapp-Passung schwenkbar aneinander gekoppelt sind, welche Schnapp-Passung mit einem (2) der Arme integral ausgebildete Gelenkzapfen (3) und im anderen (1) der Arme ausgebildete Zapfenaufnahmen (11) aufweist;

und daß die Blockiermittel durch eine Schnapp-Passung gebildet sind, die mit dem anderen (1) der Arme integral ausgebildete Eingriffszapfen (4) und in dem einen (2) der Arme ausgebildete Zapfenaufnahmen (5) aufweist.

2. Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zapfenaufnahmen (5) der Blockiermittel als der Länge nach offene Hülsen mit kreisföimigern Querschnitt ausgebildet sind, die an einem Ende des einen (2) der Arme vorgesehen sind.

3. Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die im anderen (1) der Arme ausgeblldeten Zapfenaufnahmen (11) als Nuten mit einem Innenteil mit kreisförmigem Querschnitt und einem erweiterten Außenteil ausgebildet sind, in welche die Gelenkzapfen (3) eingreifen können.

4. Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zum Lösen der beiden Arme (1, 2) ein Hebelelement aus Plastik enthält, welches eine Aufnahme (16) aufweist, die zwischen einem flachen runden Teil (15), auf den der Benützer mit seinem Fuß zu drücken hat, und einem Betätigungsende (14) liegt, wobei die Aufnahme (16) über einen am anderen Arm (1) vorgesehenen zentralen Gelenilltapfen (6) gedrückt ist.

5. Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Gelenkzapfen (3, 4, 6) sowie die dazugehörigen Aufnahmen (11, 5) gleichzeitig mit dem Formen der Arme geformt sind.

6. Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß ein Arm (2) auf der den Zapfenaufnahmen (5) entgegengesetzten Seite mit zwei Vorsprüngen (8) versehen ist, auf die der Benützer drückt, um die Aufnahmen (5) in Eingriff mit den obengenannten Gelenkzapfen (4) zu drucken.

7. Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Arm (2) im Abschnitt reduzierter Breite weiters eine Schulter (9) zur Verbindung mit dem Schaft der Griffstange aufweist und daß am anderen Ende dieses Arms (2) weiters ein C-förmiger Vorsprung (17) vorgesehen ist, an den ein mit der Faserstoffbahn (19) verbundenes Band befestigt werden kann.

8. Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der andere Arm (1) mit einer mittleren Offnung oder einem Fenster (13) versehen ist, in der bzw. dem Aufnahmen (11) vorgesehen sind, die als Nuten mit einem Innenteil mit kreisförmigem Querschnitt und einem erweiterten Außenteil ausgebildet und so ausgelegt sind, daß ein Paar der Gelenkzapfen (3) eingreifen kann, wobei der Arm (1) weiters ein Paar entgegengesetzter eingreifender Gelenkzapfen (4) aufweist, die in das Fenster (13) ragen.