DE69015340T2

DE69015340T2 - Ausgiessspund für Flüssigkeitsbehälter aus Papier.

Info

Publication number: DE69015340T2
Application number: DE69015340T
Authority: DE
Inventors: Kenjiro Kishikawa; Toshiaki Nomura
Original assignee: Toppan Printing Co Ltd
Current assignee: Toppan Inc
Priority date: 1989-12-28
Filing date: 1990-12-27
Publication date: 1995-05-24
Anticipated expiration: 2010-12-28
Also published as: CA2033282A1; EP0435279A3; DE69015340D1; EP0435279A2; EP0435279B1; US5176300A; JPH0390833U; CA2033282C

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Ausgießspund, welcher bei Papierbehältern verwendet wird, die mit Saft, Milch und dergleichen gefüllt sind.
Ein herkömmlicher Ausgießspund dieser Art hat ein im wesentliches zylindrisches Äusgießelement, welches einen Flansch hat, der einem Umfangsflächenabschnitt eines Einpaßlochs entspricht, welches in einem Behälterkörper ausgebildet ist, und eine Kappe, welche festgeschraubt ist, um das Ausgießelement zu bedecken, wobei der Ausgießspund von der Innenseite des Behälterkörpers in das Einpaßloch gepaßt ist.
Gemäß Fig. 8 hat ein Ausgießspund 100 dieser Art ein im wesentlichen zylindrisches Ausgießelement 101 und eine Kappe 103, welche festgeschraubt ist, um einen zylindrischen Abschnitt 102 des Ausgießelements 101 zu bedecken. In dem Ausgießelement 101 ist eine Abrundung 104 an einem Basisende des Zylinderabschnittes 102 angeordnet, wobei die Abrundung 104 bei einem Einpaßloch B des Behälterkörpers A gehalten ist, um welches die Abrundung 104 einstückig mit einem Flanschabschnitt 105 vorgesehen ist, welcher einer Umfangsfläche (eine Innenflächenseite) des Einpaßloches B entspricht (siehe z.B. die japanische Gebrauchsmuster- Anmeldung Nr. 62-62515 und die japanische offengelegte Gebrauchsmuster-Anmeldung Nr. 63-169429, welche bislang durch die gegenwärtige Anmelderin eingereicht wurden). Dieser Flanschabschnitt 105 ist z.B., wie nachstehend beschrieben wird, an den Behälterkörper A mittels Ultraschallbeschichtung befestigt. Der Zylinderabschnitt 102 des Ausgießelements 101 ist mittels einem Dünnwandabschnitt 106 innen einstückig mit einem Deckel 107 vorgesehen. Dadurch, daß ein an dem Deckel 107 vorgesehener Ziehring 108 gezogen wird, wird der Dünnwandabschnitt 106 durchgerissen, um den Deckel 107 zu entfernen. Der Behälter ist geöffnet.
Als Vorrichtung, welche bei den, den vorstehend beschriebenen entsprechenden Flüssigkeits-Papierbehältern verwendet wird, gibt es einen Ausgießspund 109, welcher gemäß Fig. 9 eine geringe Höhendimension aufweist. Dieser Ausgießspund 109 hat eine derartige Konstruktion, daß ein Deckel 112 einstückig mit einem Oberabschnitt 110 gebildet ist, der aufgrund eines Dünnwandabschnitts 111 eine vorspringende Form hat. Der Dünnwandabschnitt 111 wird dadurch durchgerissen und geöffnet, daß der Ziehring 113, welcher an dem Deckel 112 auf ähnliche Weise vorgesehen ist, wie im Falle des vorstehend erwähnten Ausgießelements 101, hochgezogen wird. Der Deckel 112 wird über einen, an dem Basisende des Deckels 112 angeordneten selbstschwenkenden Abschnitt 114 geschwenkt, um eine geöffnete Öffnung zu öffnen und zu schließen. Der Oberabschnitt 110 ist in seinem Außenumfangsabschnitt 115 einstückig mit einem Flanschabschnitt 116 vorgesehen, wobei der Flanschabschnitt 116 an dem Behä1terkörper auf ähnliche Weise befestigt ist, wie vorstehend beschrieben.
Die Vorsprungsabschnitte a sind, wie gezeigt, neben dem Flanschabschnitt 116 des eine geringe Höhendimension aufweisenden Ausgießspunds 109 und an der Abrundung 104 des Ausgießspund 100 der Bauart einstückig vorgesehen, welcher, wie vorstehend beschrieben, den Zylinderabschnitt 102 hat. Dadurch wird die Innenumfangskante des Einpaßloches B des Papierbehälterkörpers A mit Hilfe der Vorsprungsabschnitte a und der Flanschabschnitte 105 und 116 gehalten, wenn der Ausgießspund aus später beschriebenem Grund vorbereitend montiert wird.
Bei der Montage des Ausgießspunds von der Innenseite des vorstehend beschriebenen Behälterkörpers wird dieser dadurch montiert und befestigt, daß der Flanschabschnitt z.B. mittels Ultraschallvibrationsbeschichtung, Hitzeversiegelung oder dergleichen auf die Umfangsfläche des Einpaßlochs beschichtet wird. Wie in der japanischen Patentveröffentlichung Nr. 60- 50,139, der japanischen offengelegten Gebrauchsmusteranmeldung 61-100,517, der Beschreibung des U.S.-Patents Nr. 4,788,11 und der japanischen Patentveröffentlichung Nr. 64-2,505 etc. gezeigt, ist der Schritt, einen Ausgießspund an einem Behälterkörper zu montieren, in einer Reihe von Schritten enthalten, welche den Zusammenbau einer flachen Hülle (vor der Bildung eines Bodenabschnittes eines Behälterkörpers), das Auffüllen der Inhalte und die Hitzeversiegelung eines Oberabschnitts eines Behälterkörpers aufweisen. Gemäß Fig. 10 wird eine im flachen Zustand befindliche Hülle 117 einer vom Zusammenbau der Hülle bis zur Hitzeversiegelung des Oberabschnittes des Behälterkörpers aufweisenden Reihe zugeführt, wobei der Zusammenbau der Hülle 117 hintereinander durchgeführt wird (Schritt I). Nachdem die Hülle 117 in eine rechtwinklige Form gebracht worden ist, wird der Bodenabschnitt gebildet (die Klappen am Boden werden verklebt) (Schritt II).
Danach wird der Ausgießspund 100 an den Behälterkörper A gepaßt, in welchen Zustand der Boden gebildet und die Oberseite geöffnet wird (Schritt III). Bei diesem Schritt III werden z.B. eine Vielzahl von in einem ausgerichteten Zustand befindlichen Ausgießspunden 100 mittels einer Führung 118 zugeführt (siehe z.B. Beschreibung des vorstehendes U.S.- Patent Nr. 4,788,811), wobei die Ausgießspunde nacheinander mittels einer Saugeinrichtung 119 entfernt werden, welche mit Unterdruck arbeitet. Die Saugeinrichtung 119, an der der Ausgießspund 100 gehalten wird, wird von der offenen Oberseite des Behälterkörpers A aus eingeführt, welcher eine vorbestimmte Stellung erreicht hat. Die Saugeinrichtung 119 fügt den Ausgießspund 100 von der Innenseite aus in das Einpaßloch B des Behälterkörpers ein, so daß der Ausgießspund 100 angeordnet ist. Eine nicht gezeigte Polsterplatte ist an dem Außenabschnitt des Einpaßloches B (Schritt IIIa) vorgesehen.
Wird der Ausgießspund 100 in dem Einpaßloch B angeordnet, so wird der Behälterkörper A in Richtung auf ein Ultraschallbeschichtungsgerat 120 bewegt (Schritt IIIb).
Erreicht der Behälterkörper A die endgültige Einpaßstellung des Ausgießspunds 100, so tritt ein Amboß 121 von der Oberseite des Behälterkörpers A ein. Ein Horn 120a des Ultraschallbeschichtungsgeräts 120 wird um das Einpaßloch B herum angewendet, wobei die Ultraschallbeschichtung in dem Zustand durchgeführt wird, bei dem der Flanschabschnitt 105 des Ausgießspunds 100 und der Behälterköprper A mittels dem Amboß 121 und des Horns 120a (Schritt IIIc) gehalten wird.
Nach Beendigung des Einpassens und Befestigens des Ausgießspunds 100 wird der Behä1terkörper A zu einer Flüssigkeitsfüllanlage 122 bewegt und bei einer vorbestimmten Stelle (Schritt IV) gefüllt.
Nach Beendigung des Füllens wird der Behälterkörpper A bewegt und bei einer vorbestimten Stellung die Oberseite des Behälterkörpers A mit Hilfe einer Vorrichtung 123, wie etwa einer Versiegelungsvorrichtung (Schritt V), versiegelt.
Nachdem der Ausgießspund in dem Einpaßloch angeordnet worden ist, d.h. der Behälterkärper ist im vorstehend erwähnten Schritt IIIb bewegt worden, ist es während der Ultraschallbeschichtung des Ausgießspunds notwendig, zu verhindern, daß der Ausgießspund verschoben wird oder aufgrund von durch die Bewegung verursachte Vibrationen herausrutscht. Wird nämlich der Ausgießspund verschoben oder rutscht dieser heraus, entstehen derartige Situationen, daß etwa die darauffolgende Ultraschallbeschichtung nicht einwandfrei durchgeführt werden kann, daß eine fehlerhafte Beschichtung des Ausgießspunds auftritt und daß die Operation des Ultraschallbeschichtungsgeräts gestoppt werden muß.
Angesichts der vorstehenden Beschreibung ist eine Vorrichtung hergestellt worden, um den Ausgießspund vorbereitend an dem Behälterkörper zu befestigen. Dies ist eine Technik, bei der, wie vorstehend beschrieben, die Vorsprungsabschnitte bei einer Höhenposition vorgesehen werden, bei der eine Papierstärke-Dimension von dem Flanschabschnitt aus vorhanden ist, und zwar an der Umfangskante an der unteren Position der Kappe und an der Umfangskante an dem unteren Ende des Zylinderabschnittes des Ausgießspunds (siehe z.B. die japanische Gebrauchsmuster-Veröffentlichung Nr. 61-7147).
Das hier aufgezeigte Problem ist, daß diese Ausgießspunde generell aus relativ weichen synthetischen Harzen hergestellt sind, wie etwa hoch-dichtem Polyethylene, und, wie vorstehend beschrieben, gemäß FIG. 11 eine Dimension d1 zwischen dem Vorsprungsabschnitt a und dem Flanschabschnitt 105 dieselbe wie eine Papierstärke d2 des Behälterkörpers ist, und daher, wenn der Ausgießspund in das Einpaßloch eingesetzt und angeordnet ist, der Vorsprungsabschnitt a auf eine Innenumfangskante C des Einpaßlochs B auftrifft und verformt wird. Dadurch kann der Umfangsabschnitt des Einpaßlochs mit Hilfe des Vorsprungsabschnitts a und des Flanschabschnitts 105 nicht gehalten werden. Ferner entsteht ein Zustand, bei dem der verformte Vorsprungsabschnitt a nicht vollständig auf die Oberflächenseite zurückgezogen werden kann.
Deswegen ist der Ausgießspund bei dem vorstehenden Schritt IIIB während der Bewegung herausgerutscht, und zwar ungeachtet einer Vorrichtung, welche mit einem Vorsprungsabschnitt vorhanden ist, um zu verhindern, daß sich der Ausgießspund verschiebt oder herausrutscht.
Wird andererseits, um den Vorsprungsabschnitt auf die Oberflächenseite zu bewegen, der Ausgießspund mit Hilfe des Verfahrens, die Druckkraft der Saugeinrichtung zu erhöhen, erzwungenermaßen gedrückt, so wird die Innenumfangskante C des Einpaßlochs B gemäß FIG. 12 zerkratzt, da der Behälter aus Papier besteht, wodurch die Unannehmlichkeit, in der äußeren Erscheinung unattraktiv zu sein, entsteht.
Angesichts des vorstehenden ist erwogen worden, daß ein Ausgießspund aus synthetischem Harz gegossen wird, welches härter als generell verwendetes hoch-dichtes Polyethylen ist (d.h. die Härte des Vorsprungsabschnitts wird gesteigert).
Gemäß der Einrichtung für die härtere Anfertigung des Vorsprungsabschnitts, verformt sich der Vorsprungsabschnitt kaum und wird dieser an die Oberflächenseite zurückgezogen und kann einwandfrei in Eingriff gebracht werden. Andererseits jedoch wird die Innenumfangskante C des Einpaßlochs B geschnitten, was in der äußeren Errscheinung unattraktiv ist.
Selbst, wenn der Vorsprungsabschnitt auf ähnliche Weise abgeschrägt wird, um das Zurückziehen des Vorsprungsabschnitts auf die Oberflächenseite zu erleichtern oder die Länge des Vorsprungsabschnitts entlang des Umfangs verlängert wird, um eine einwandfreien Eingriff herzustellen, wird aufgrund des Behälters aus Papier die Innennumfangskante C des Einpaßlochs B unvorteilhafterweise zerkratzt.
Ein weiteres Problem liegt darin, daß der Flanschabschnitt des Ausgießspunds mittels des Ultraschallbeschichtungsgeräts wie vorstehend beschrieben beschichtet wird. Wird allerdings beschichtet, so konzentriert sich die Ultraschallvibrationsenergie auf den vorstehend beschriebenen Dünnwandabschnitt, wodurch sich der Dünnwandabschnitt auflöst und feine Löcher entstehen.
Wie in der EP-A-167095 gezeigt hat ein Ausgießspund Haltenasen oder Vorsprungsabschnitte, welche sich über eine Seitenwand eines Behälterkörpers erstrecken, und zwar über dessen Umfangsoberflächenabschnitt, wobei der Zwischenraum zwischen jedem Vorsprungsabschnitt und der Montierflanschabschnitt des Ausgießspunds so vorgesehen ist, daß er vier- bis fünfmal die Stärke des Umfangsoberflächenabschnitts beträgt. Aufgrund dieser Konstruktion können die Haltenasen oder Vorsprungsabschnitte des Behälterkörpers bei der Montage des Ausgießspunds leicht über die Kanten des Umfangsoberflächenabschnitts des Behälterkörpers hinweg wandern. Bezogen auf diese Konstruktion beschreibt das Dokument, daß im Falle, daß der Zwischenraum weniger als der vorstehend erwähnte Bereich ist, die Vorsprungsabschnitte nicht mit dem Umfangsoberflächenabschnitt in Eingriff stehen. Ist andererseits der Zwischenraum größer als dieser Bereich, dann kann der Ausgießspund kippen, wodurch die saubere Verschmelzung des Ausgießspunds an den Behälterkörper schwierig ist. Ein durch diese Konstruktion verursachtes Problem ist, daß, während des Einpaßprozesses des Ausgießspunds, ein Zerkratzen oder Zerstören der Umfangskante des Einpaßlochs des Behälterkörpers nicht verhindert werden konnte.
Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Ausgießspund zu schaffen, der einen Vorsprungsabschnitt hat, der vollständig auf die Oberflächenseite des Behälterkörpers zurückgezogen ist, wenn der Ausgießspund in das Einpaßloch eingesetzt und angeordnet wird, ohne das äußere Erscheinungsbild der Umfangskante des Einpaßlochs zu beinträchtigen, so daß ein Zustand erhalten wird, bei dem die Innenumfangskante des Einpaßloches in einem sehr engem Raum zwischen dem Vorsprungsabschnitt und dem Flanschabschnitt des Ausgießspunds einwandfrei positioniert ist.
Diese Aufgabe wird mit Hilfe der Merkmale erreicht, die in dem kennzeichnenden Teil von Anspruch 1 gezeigt sind. Gemäß dieser Merkmale sind die Vorsprungsabschnitte derart vorgesehen, daß deren Vorsprungsdimension weniger als die Dimension des Zwischenraums zwischen den Vorsprungsabschnitten und dem Umfangsflächenabschnitt ist. Sind diese Bedingungen erfüllt, selbst, wenn das äußerste Ende des Ausgießspunds beim Einpassen verformt wird, so berührt er das Strukturelement des Behälters nicht. Selbst, wenn ferner der Ausgießspund verformt wird, kann er leicht wiederhergestellt werden.
Es zeigen:
FIG. 1 eine erläuternde Schnittansicht wichtiger Teile eines Ausführungsbeispiels eines Ausgießspunds für einen Flüssigkeits-Papierbehälter oder dergleichen gemäß der vorliegenden Erfindung;
FIG. 2 eine erläuternde Ansicht eines Vorsprungsabschnittes;
FIG. 3 eine erläuternde Schnittansicht wichtiger Teile eines zweiten Ausführungsbeispiels;
Fig. 4 eine erläuternde Schnittansicht wichtiger Teile eines dritten Ausführungsbeispiels;
Fig. 5 eine erläuternde Schnittansicht eines vierten Ausführungsbeispiels;
Fig. 6 eine erläuternde Ansicht des offene Zustandes des vierten Ausführungsbeispiels;
Fig. 7 eine erläuternde Schnittansicht wichtiger Teile des vierten Ausführungsbeispiels;
Fig. 8 und 9 erläuternde Ansichten eines herkömmlichen Beispiels;
Fig. 10 eine erläuternde Ansicht des Herstellungsprozesses des Flüssigkeits-Papierbehälters;
Fig. 11 eine erläuternde Ansicht einer Modifikation eines aus dem Stand der Technik bekannten Vorsprungsabschnitts; und
Fig. 12 ebenfalls eine erläuternde Ansicht einer Modifikation eines Vorsprungsabschnittes und eines Bruchzustandes eines aus dem Stand der Technik bekannten Einpaßlochs.
Die vorliegende Erfindung wird nachstehend in Verbindung mit den in FIG. 1 bis 7 gezeigten Ausführungsbeispielen ausführlich beschrieben.
Mit 1 ist ein Ausgießspund bezeichnet. Der Ausgießspund 1 hat ein im wesentlichen zylindrisches Ausgießelement 2 und eine Kappe 4, welche derart festgeschraubt ist, daß sie einen Zylinderabschnitt 3 des Ausgießelements 2 bedeckt. Das Ausgießelement 2 hat an seinem unteren Ende einen Flanschabschnitt 6, welcher mit einer Abrundung 5, die an dem Einpaßloch B eines Behälterkörpers A anliegt, einer Umfangsfläche (Innenflächenseite) eines Einpaßlochs B entspricht. Das Ausgießelement 2 ist so ausgebildet, daß über einen Dünnwandabschnitt 7 ein Deckel 8 im Inneren des Zylinderabschnittes 3 vorgesehen ist, wobei dieser durch Ziehen eines Ziehringes 9 geöffnet wird. Die Öffnungsstruktur ist nicht auf dieses begrenzt.
Im nach vorstehender Beschreibung konstruierten Ausgießelement 2 ist ein Umfangsflächenabschnitt, welcher einer Innenumfangskante C des Einpaßlochs B entspricht, d.h. die Seite der Abrundung 5, mit einem Vorsprungsabschnitt 10 an einer Höhenposition vom Flanschabschnitt 6 aus vorgesehen, welche größer als eine Stärkedimension D (d.h. die Papierstärke) eines Strukturelements des Behälterkörpers ist. Während in der Zeichnung ein Vorsprungsabschnitt im Schnitt gezeigt ist, ist anzumerken, daß eine Vielzahl, vorzugsweise drei oder mehr Vorsprungsabschnitte 10 entlang der Umfangsfläche der Abrundung 5 vorgesehen sind.
Wie aus der Fig. 1 ersichtlich, ist eine Dimension E eines Zwischenraumes zwischen dem Flanschabschnitt 6 und dem Vorsprungsabschnitt 10 größer als eine Dimension D einer Stärke des Strukturelements des Behälterkörpers, so daß nach der Montage des Ausgießspunds 1 ein Abstand 11 zwischen dem Vorsprungsabschnitt 10 und dem Strukturelement erreicht wird. Wird der Ausgießspund 1 in dem Einpaßloch montiert, so erstreckt sich der Vorsprungsabschnitt 10 über die Innenumfangskante C des Einpaßlochs B hinaus und ist vollständig herausbewegt, bevor der Flanschabschnitt 6 in Kontakt mit der Umfangsfläche des Einpaßlochs kommt. Mit F ist die Dimension des Abstandes 11 bezeichnet.
Der derart eingepaßte Ausgießspund 1 wird in dem Zustand gehalten, in dem die Seite der Abrundung 5 in Kontakt mit der Innenumfangskante C des Einpaßlochs B ist. Selbst bei der Übertragung von Schwingungen, welche nach dem Einpassen durch die Bewegung des Behälterkörpers verursacht werden, oder selbst bei geringfügiger Abweichung, berühren der Vorsprungsabschnitt 10 und der Flanschabschnitt 6 die Kante des Einpaßlochs, um auszuschließen, daß der Ausgießspund 1 herausrutscht. Dadurch kann der nächste Schritt, d.h. Beschichtung des Flanschabschnittes, ohne Schwierigkeiten durchgeführt werden.
Bei dem Vorsprungsabschnitt 10 erfüllt eine Dimension G, welche bei dem Vorsprungsabschnitt 10 nach außen vorsteht, die Bedingung, daß, selbst, wenn das äußerste Ende des Ausgießspunds 1 beim Einpassen verformt wird, dieser das Strukturelement des Behälters nicht berührt. Genauer ausgedrückt ist die Dimension G kleiner als die Dimension F. Selbst, wenn der Ausgießspund verformt ist, kann er leicht wiederhergestellt werden. Er steht zwar nicht mit spitzem Winkel hervor, jedoch ist das äußerste Ende mit eine Rundkurve vorgesehen, so daß diese gemäß Fig. 2 sowohl eine seitliche als auch eine längliche Krümmung aufweist. Er wird in einen Zustand gegossen, bei dem er eine derartige sich bis zu einem bestimmten Ausmaß in seitlicher Richtung erstreckende Breite hat, daß beim Zusammenbau die Innenumfangskante des Einpaßlochs nicht verkratzt wird.
Fig. 3 zeigt ein zweites Ausführungsbeispiel. Bei diesem Ausführungsbeispiel sind eine Vielzahl von Vorsprungsabschnitten 10 um das untere Ende der Kappe 4 herum vorgesehen, die einen Umfangsflächenabschnitt des Ausgießspunds 1 repräsentiert, der der Innenumfangskante des Einpaßloches B entspricht. Eine Dimension E eines Zwischenraumes zwischen dem Flanschabschnitt 6 und dem Vorsprungsabschnitt 10 ist größer als eine Dimension D einer Stärke des Strukturelements, so daß ein Abstand 11 zwischen dem Vorsprungsabschnitt 10 und dem Strukturelement erreicht wird.
Fig. 4 zeigt ein drittes Ausführungsbeispiel. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist ebenfalls eine Dimension E eines Zwischenraumes zwischen dem Flanschabschnitt 6 und dem Vorsprungsabschnitt 10 größer als eine Dimension D einer Stärke des Strukturelements, so daß, wie bei dem vorstehenden Ausführungsbeispiel, ein Zwischenraum 11 zwischen dem Vorsprungsabschnitt 9 und dem Strukturelement erreicht wird.
Fig. 5 zeigt ein viertes Ausführungsbeispiel. Bei diesem Aussführungsbeispiel hat ein Ausgießspund 1 eine flache Konstruktion, bei der ein Flanschabschnitt an einem Außenumfangsabschnitt 12 einstückig vorgesehen ist, wobei der Außenumfangsabschnitt 12 über einen Dünnwandabschnitt 13 nach innen mit einem geneigten Deckel 8 einstückig vorgesehen ist. Der Dünnwandabschnitt 13 wird dadurch abgetrennt, daß ein an dem Deckel 8 vorgesehener Ziehring 9 gezogen wird, wobei der Deckel 8 durch einen Selbstschwenkabschnitt 14 gedreht wird, welcher an dem Basisende des Deckels 8 angeordnet ist, um den Deckel zu öffnen. Gemäß Fig. 6 ist ein Vorsprung 15 an dem Basisende vorgesehen, um den geöffneten Zustand des Deckels aufrechtzuerhalten. D.h. daß der Vorsprung 15 mit der Ausgießumfangskante in Eingriff steht, um den geöffneten Zustand aufrechtzuerhalten.
Bei dem nach vorstehender Beschreibung konstruierten Ausgießspund 1 ist an der Seite des Außenumfangsabschnitts 12, welcher ein, dem Innenumfangskante C des Einpaßlochs B entsprechender Umfangsflächenabschnitt ist, wie bei dem vorstehenden Ausführungsbeispiel, ein Vorsprungsabschnitt 10 bei einer Höhenposition vorgesehen, welche größer als eine Dimension D einer Stärke des Strukturelements des Behälterkörpers ist. Gemäß Fig. 7 ist eine Dimension E eines Zwischenraums zwischen dem Flanschabschnitt 6 und dem Vorsprungsabschnitt 10 größer als die Dimension D einer Stärke des Strukturelements des Behälterkörpers, so daß ein Abstand 1 zwischen dem Vorsprungsabschnitt 10 und dem Strukturelement erhalten wird, nachdem der Ausgießspund 1 eingepaßt worden ist. Während in der Zeichnung ein Vorsprungsabschnitt gezeigt ist, ist anzumerken, daß auch bei diesem Ausführungsbeispiel eine Vielzahl von Vorsprungsabschnitten 10 an der Umfangsfläche des Außenumfangsabschnittes 12 vorgesehen sind.
Eine Länge G des Vorsprungsabschnittes im zweiten bis vierten Ausführungsbeispiel ist so wie die im ersten Ausführungsbeispiel ausgebildet.
Wird der Ausgießspund in das Einpaßloch eingepaßt, so erstreckt sich auch bei dem Ausgießspund 1 dieses Ausführungsbeispiels der Vorsprungsabschnitt 10 über die Innenumfangskante C des Einpaßlochs B hinaus und ist vollständig herausbewegt, bevor der Flanschabschnitt 6 die Umfangsfläche des Elnpaßloches berührt. Der derart eingepaßte Ausgießspund 1 wird in dem Zustand getragen, bei dem die Seite der Außenumfangsfläche 12 in Kontakt mit der Innenumfangskante C des Einpaßloches B ist. Selbst bei der Übertragung von Schwingungen, welche nach dem Einpassen durch die Bewegung des Behälterkörpers verursacht werden (z.B. bei einem Zustand, bei dem er nicht zylinderförmig sondern als Leerstelle geöffnet ist), berühren der Vorsprungsabschnitt und der Flanschabschnitt infolge einer geringfügigen Abweichung die Kante des Einpaßloch, um dadurch auszuschließen, daß der Ausgießspund 1 herausrutscht. Der nächste Schritt, d.h. die Beschichtung des Flanschabschnitts, kann ohne Schwierigkeiten durchgeführt werden.
Die Dimension des Abstandes ist vorzugsweise ungefähr die Hälfte der Vorsprungsdimension G des Vorsprungsabschnittes, jedoch wird G = 0,6 mm angewendet. Im Falle, daß die Stärkedimension D des Strukturelements 0,4 bis 0,6 mm ist, ist die Dimension F des Abstandes vorzugsweise 0,2 bis 1,0 mm, und beträgt D + F vorzugsweise ungefähr 1 mm.
Bei dem vorstehenden Ausführungsbeispiel ist zwischen dem Dünnwandabschnitt 14 und dem Flanschabschnitt 6 ein ultraschallabsorbierender Abschnitt 16 vorgesehen, so daß sich die durch die Ultraschallbeschichtung verursachte Vibrationsenergie nicht an dem Dünnwandabschnitt 14 konzentriert. Beispielsweise ist gemäß der Zeichnung eine Stärke eines Teils der Abrundung 5 entlang der Innenumfangsfläche der Abrundung 5 und eine Stärke eines Teils der Innenumfangsfläche 12 des Außenumfangsabschnitts 12 entlang der vorstehend erwähnten Innenumfangsfläche 12 verringert, um den ultraschallabsorbierenden Abschnitt 16 derart vorzusehen, daß der ultraschallabsorbierender Abschnitt 16 während der Ultraschallbeschichtung selbst vibriert, um so die Vibrationsenergie nicht direkt auf den Dünnwandabschnitt 14 zu übertragen.
Wie vorstehend beschrieben ist gemäß der vorliegenden Erfindung der Ausgießspund an dem Flüssigkeits-Papierbehälter vorgesehen und hat den Flanschabschnitt, welcher dem Umfangsflächenabschnitt des Einpaßloches des Behälterkörpers entspricht, und wird dieser vom Inneren des Behälterkörpers aus eingepaßt. Die Vielzahl von Vorsprungsabschnitte sind bei Höhenpositionen, welche größer als die Stärkedimension des Strukturelements des Behälterkörpers vom Flanschabschnitt aus sind, vorgesehen, und zwar an dem der Innenumfangskante des Einpaßloches entsprechenden Umfangsflächenabschnitt. Daher wird die nach außen vorstehende Länge G derart bestimmt, daß er die Behälterleerstelle nicht berührt, selbst, wenn dessen äußerstes Ende beim Einpassen des Ausgießspunds in das Einpaßloch des Behälterkörpers verformt wird. Selbst, wenn der Vorsprungsabschnitt verformt wird, geht der Vorsprungsabschnitt einwandfrei über die Innenumfangskante C des Einpaßloches und wird an die Oberflächenseite herausbewegt, ohne mittels der Innenumfangskante C des Einpaßloches gehalten zu werden. Dadurch wird das vorbereitende Fixieren des Ausgießspunds gewährleistet, ohne daß ein Wechsel von Vorrichtungen, wie etwa die Einpaßvorrichtung, um zu verhindern, daß der Ausgießspund herausrutscht oder abweicht, erforderlich ist. Was die Materialien angeht, so wird, wie vorstehend erwähnt, das relativ weiche Polyethylenharz verwendet, und selbst, wenn die Länge des Vorsprungsabschnittes verringert wird, kann sich der Vorsprungsabschnitt einwandfrei über die Innenumfangskante des Einpaßloches erstrecken. Daher ist es nicht erforderlich, wie vorstehend beschrieben, hartes Harz zu verwenden und eine größerer Länge des Vorsprungsabschnittes als nötig zu haben. Zusätzlich gibt es andere praktische Effekte, wie etwa, daß die Innenumfangskante des Einpaßloches nicht zerkratzt wird.

Claims

1. Ausgießspund (1), welcher einen Flanschabschnitt (6) hat, der einem Umfangsflächenabschnitt eines Einpaßlochs (B) eines Behälterkörpers (A) entspricht und von der Innenseite des Behälterkörpers (A) aus eingepaßt ist, und eine Vielzahl von über den Umfangsflächenabschnitt reichende Vorsprungsabschnitten (10) hat, wobei die Dimension (E) des Zwischenraums zwischen dem Flanschabschnitt (6) und den Vorsprungsabschnitten (10) größer als die Stärkedimension (D) eines das Einpaßloch vorsehenden Strukturelements des Behälterkörpers (A) ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprungsabschnitte (10) so geschaffen sind, daß deren Vorsprungsdimension (G) kleiner als die Dimension (F) des Zwischenraumes zwischen den Vorsprungsabschnitten (10) und dem Umfangsflächenabschnitt ist.

2. Ausgießspund gemäß Anspruch 1, welcher einen mittels einem abreißbaren Dünnwandabschnitt (7; 14) einstückig ausgebildeten Deckel (8) hat, wobei der Dünnwandabschnitt dadurch durchgerissen wird, daß der eine Ausgießöffnung schließende Deckel angehoben wird, um die Aussgießöffnung zu öffnen.

3. Ausgießspund gemäß Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein ultraschallvibrationsabsorbierender Abschnitt (16) im Umfang des Dünnwandabschnittes (7) vorgesehen ist.