DE69014235T2

DE69014235T2 - Gerät zum Herstellen einer hydraulischen Verbindung und zum Steuern zwischen einem Traktor-Arbeitskreis und dem Bremssystem eines Anhängers.

Info

Publication number: DE69014235T2
Application number: DE69014235T
Authority: DE
Inventors: Atanasio Paganini
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1989-06-02
Filing date: 1990-05-19
Publication date: 1995-07-20
Anticipated expiration: 2010-05-20
Also published as: EP0400432A1; ES2066904T3; ATE114278T1; EP0400432B1; DE69014235D1

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung, um für eine hydraulische Verbindung und Steuerung zwischen einem Schaltkreis, der aus einer Pumpe und einem Empfänger besteht und zu einer Zugmaschine gehört und dem Bremssystem eines Anhängers, gemäß dem Oberbegriff des beigefügten Hauptanspruchs zu sorgen.
Es ist bekannt, daß eine Zugmaschine generell eine Bremskreisschaltung und einen Hilfs-Hydraulikkreis umfaßt. Die Bremskreisschaltung betätigt die üblichen Radbremsen, die pflanzliches Öl verwenden. Die Bremsflüssigkeit wird durch Treten auf übliche Pedale unter Druck gesetzt, die in der Kabine der Zugmaschine vorhanden sind. Der Hilfs-Hydraulikkreis verwendet Mineralöl, welches auch für die üblichen Getriebeelemente verwendet wird. Das Öl wird durch eine Pumpe unter Druck gesetzt. Dieser Hilfs- Hydraulikkreis wird benutzt, um das Bremssystem eines Anhängers zu betätigen, wenn dieser mit der Zugmaschine verbunden ist, wobei die Funktion durch eine Servoeinrichtung in Gang gesetzt wird, indem man auf das Bremspedal oder die Bremspedale tritt.
Um diese Servofunktion des Anhänger-Bremskreises zu erhalten und irgendein Vermischen der beiden Öltypen zu verhindern (die unterschiedliche Verwendung dieser Öle ergibt sich aus bekannten technischen und funktionellen Gründen), wird ein Verteilerelement benutzt. Die beiden Öltypen zirkulieren durch dasselbe entlang von getrennten Kanälen. Diese Kanäle oder vielmehr der Bremskreis und der Hilfs-Hydraulikkreis wirken über mechanische Mittel wechselseitig miteinander (wie beispielsweise Hähne und Ventile), derart verbunden, daß dann, wenn das Bremspedal gedrückt wird, es eine entsprechende Handlung des Mineralölkreises gibt, damit er dem Bremskreis des Anhängers Öl zuführen kann, wenn dieser mit der Zugmaschine verbunden ist.
Das Problem, welches bei solchen bekannten Anordnungen entsteht, ist, daß diese Handlung bei dem Mineralölteil des Kreises (und folglich das Funktionieren der Pumpe in diesem Kreis) auftritt, gleichgültig, ob der Anhänger mit der Zugmaschine verbunden ist oder nicht.
In diesem letzteren Fall wird der Hilfs-Hydraulikkreis jedesmal dann unter Druck gesetzt, wenn die Bremsen der Zugmaschine betätigt werden, selbst wenn der Anhänger nicht angehängt ist. Dies führt zu einer Übererwärmung des Öls, das in diesem Kreis vorhanden ist. Zusätzlich erhöht das Betätigen der Pumpe, wenn sie nicht erforderlich ist, nicht nur deren Nutzungszeit und verkürzt deren Lebensdauer, sondern führt auch zu einem Verlust an Leistung bei dem Motor der Zugmaschine (welcher auch die Pumpe antreibt), was sehr unangenehm speziell in jenen Fällen ist, in welchen die Zugmaschine die gesamte vorhandene Leistung braucht, um sich zu bewegen.
DE-A-34 44 156 offenbart einen Pneumatikkreis für das Betätigen des pneumatischen Bremssystems eines Anhängers, wobei dieser Kreis auf die Funktion des Bremssystems der Zugmaschine anspricht. Der Pneumatikkreis ist so gestaltet, daß zwei verschiedene Arten von Anhängern an die Zugmaschine angehängt werden können. Eine Anhängerart hat ein Zweileitungs-Bremssystem und die andere Art ein Einleitungs-Bremssystem, und der Pneumatikkreis hat eine Ventilanordnung, um den Kreis selektiv und automatisch für die spezielle Art von Anhänger in Gang zu setzen, die an die Zugmaschine angehängt ist. Abgesehen von der Tatsache, daß die Verwendung der Pneumatik beim Bremsen komplizierte Anordnungen (wie Behälter bei der Zugmaschine und dem Anhänger, Leitungen und spezielle Ventile) und Luftverluste mit sich bringt, gehört der hier diskutierte Stand der Technik zu einer anderen Art (welche sich auf hydraulisches Bremsen bezieht) und legt nicht nahe oder erklärt, wie ein nutzloses und gefährliches unter Druck Setzen einer Pumpe, in der eine Bremsflüssigkeit zirkuliert, bei der Betätigung der Zugmaschinenbremsen vermieden werden kann, wenn der Anhänger nicht damit verbunden ist.
GB-A-2 088 982 bezieht sich auf ein zuverlässiges hydraulisches Anhänger-Bremssystem, das eine nachteilige Beeinflussung der funktionellen Zuverlässigkeit des geschleppten und des schleppenden Fahrzeugs und die Gefahr vermeidet, daß die Straße durch Entweichen von Hydraulikflüssigkeit verunreinigt wird. Das bekannte System besitzt einen Tank, eine Konstantdruckpumpe, die mit dem Behälter verbunden ist, einen Behälter, der mit der Pumpe über ein Einwegeventil verbunden ist, ein Bremsventil, das mit der Pumpe und auch mit dem Sammelbehälter über eine erste Leitung verbunden ist, wobei dieses Bremsventil die erste Leitung bei Nichtvorhandensein einer Bremshandlung abfängt und eine Zweigleitung mit dem Behälter über ein einstellbares Einwegeventil verbindet. Die Zweigleitung schließt ein durch Druck gesteuertes Absperrventil und eine Kupplung ein. Alle aufgeführten Teile gehören zu der Zugmaschine. Der Anhänger-Bremskreis umfaßt eine Kupplung und eine Leitung, in welcher sich ein durch Druck gesteuertes Absperrventil befindet. Diese bekannte Lösung ist für einen anderen Zweck als den der Erfindung vorgesehen und ist folglich funktionell und konstruktiv verschieden von der erfundenen. Abgesehen von der Tatsache, daß die Verwendung des Behälters Kosten und Raumprobleme mit sich bringt, besteht jedesmal dann, wenn das Bremsventil geöffnet wird (wenn der Anhänger nicht angehängt ist), die Notwendigkeit, den Druck in dem Behälter über die Pumpe wiederherzustellen.
Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es deshalb, für eine Vorrichtung zu sorgen, die ermöglicht, daß die Pumpe des Mineralölteils nur dann arbeitet, wenn es erforderlich ist, d.h. dann, wenn der Anhänger angeschlossen ist und folglich die Nachteile von Verteilern des Standes der Technik zu vermeiden.
Diese und weitere Aufgaben, welche für den Fachmann dieser Technik offensichtlicher werden, werden durch eine Vorrichtung erreicht, wie sie in dem kennzeichnenden Teil der beigefügten Ansprüche definiert wird.
Die vorliegende Erfindung wird aus der beigefügten Zeichnung offensichtlicher, welche nur in Form eines nicht-einschränkenden Beispiels vorgesehen ist. Die dazugehörigen Zeichnungen zeigen in
Fig. 1 einen Längsschnitt durch eine Vorrichtung, die in Übereinstimmung mit der Erfindung aufgebaut ist;
Fig. 1A einen Schnitt entlang von Linie IA - IA von Fig. 2, wenn sich der Hahn in der Stellung befindet, die in Fig. 2 gezeigt wird;
Fig. 1B einen Schnitt entlang von Linie IB - IB, wenn sich der Hahn in der Stellung befindet, die in Fig. 1 gezeigt wird;
Fig. 2 eine teilweise geschnittene Endansicht der Vorrichtung von Fig. 1;
Fig. 3 eine Ansicht ähnlich der von Fig. 1, wobei aber die Vorrichtung auf eine Anhängerkupplung angewendet und während eines bestimmten Nutzungsstadiums gezeigt wird;
Fig. 4 eine Ansicht ähnlich der von Fig. 1, wobei aber die Vorrichtung in einem anderen Nutzungsstadium gezeigt wird;
Fig. 4A und 4B Schnitte entlang der Linie IA - IA beziehungsweise IB - IB, wenn sich der Hahn in der Stellung befindet, die in Fig. 4 gezeigt wird; Fig. 5 eine andere Ausführungsform der Vorrichtung von Fig. 1;
Fig. 6 eine weitere Ausführungsform der Vorrichtung von Fig. 1, wenn sich diese in ihrer Anfangsstellung befindet;
Fig. 7 einen Schnitt durch eine andere Ausführungsform der Vorrichtung der Erfindung;
Fig. 8 einen Schnitt durch eine weitere Ausführungsform der Vorrichtung von Fig. 7;
Fig. 9 einen Schnitt durch eine weitere Ausführungsform der Vorrichtung von Fig. 7;
Fig. 10 einen Schnitt durch eine Modifikation der Vorrichtung von Fig. 9;
Fig. 11 einen Schnitt durch eine andere Ausführungsform der Vorrichtung von Fig. 7; und
Fig. 12 eine Modifikation der Vorrichtung von Fig. 1 - 3.
Unter Bezugnahme auf Fig. 1 bis 3 umfaßt eine Vorrichtung entsprechend der Erfindung bei der in diesen Fig. gezeigten Ausführungsform einen Körper 1, eine Schnellkupplung 2, die mit den üblichen Dichtungselementen 2A versehen ist, wobei dieses Element 2 durch Verschrauben an dem Körper befestigt und so angeordnet ist, daß es mit einer Kupplung 3 (in Fig. 3 zu sehen) zusammenarbeitet, die mit einem konventionellen Hydraulik-Bremskreis eines Anhängers (nicht gezeigt) verbunden ist. Die Vorrichtung umfaßt auch einen Block 4 für ihren Anschluß an den Teil des hydraulischen Bremssystems einer Zugmaschine (nicht gezeigt), der die Flüssigkeit (pflanzliches Öl) umfaßt, welcher, wenn er unter Druck gesetzt wird, bewirkt, daß das Fahrzeug bremst, wobei dieser Block an dem Körper 1 durch übliche Schrauben 4A befestigt wird. Dichtungselemente 4B sind zwischen dem Block 4 und dem Körper 1 vorgesehen.
Der Körper 1 hat einen Eintrittskanal 5 und einen Austrittskanal 6, welche mit einem anderen Teil des Hydraulikkreises der Zugmaschine verbunden sind, der Flüssigkeit (Mineralöl) enthält, die nicht nur für ein Bremsen des Anhängers, sondern auch für die Schmierung im Getriebe der Zugmaschine verwendet wird. Speziell ist der Eintrittskanal 5 mit einer (nicht gezeigten) üblichen Pumpe verbunden und ist der Austrittskanal 6 mit einem (nicht gezeigten) Behältnis, aus welchem die Pumpe die Flüssigkeit absaugt oder mit einem anderen Verbraucher, wie beispielsweise einem hydraulischen Hebezeug, verbunden.
Der Eintrittskanal 5 öffnet sich zu einem Sitz 7 in dem Körper 1, wobei dieser Sitz ein sich drehendes Element oder einen Hahn 8 enthält, der durch die übliche Handbremse der Zugmaschine geöffnet wird. Der Hahn 8 (siehe speziell Fig. 2) umfaßt einen Arm 9 an der Außenseite der Vorrichtung, der dem Hahnkörper 10 zugeordnet ist, wobei dieser Körper in den Sitz der Vorrichtung eingesetzt wird und mit Kanälen 11, 12, 13 versehen ist. Der Kanal 11 ist übereinstimmend mit dem Kanal 5 angebracht, wohingegen die Kanäle 12 und 13 so angeordnet sind, daß sie mit Kanälen 14, 15 und 16, 17 korrespondieren, die in dem Körper 1 der Vorrichtung vorgesehen sind. Obwohl die Kanäle 14, 15, 16, 17 (entsprechend in Fig. 1A und 1B gezeigt) in verschiedenen Ebenen angeordnet sind, die vor der Ebene der in Fig. 1 gezeigten Schnittansicht liegen, werden sie in dieser Abbildung durch gestrichelte Linien gezeigt. Sie werden jedoch in Fig. 2, 3, 4 und 5 nicht gezeigt. Der Kanal 16 verbindet den Sitz 7 mit der Schnellkupplung 2 (siehe Fig. 1B).
Von dem Sitz 7 geht ein weiterer Kanal 18 koaxial zu dem Eintrittskanal 5 aus, der in einer Kammer 19 endet, die ein Hohlelement oder Gehäuse 20 enthält, das in seiner Wand 21 mit Öffnungen 22, 22A, 23, 23A, 24, 24A versehen ist. Die Öffnungen 23, 23A, 24, 24A sind so angeordnet, daß sie mit ringförmigen Vertiefungen 25 und 26 in dem Körper 1 korrespondieren.
In die Vertiefung 26 hinein öffnet sich ein Hohlraum 27, der ein Servoventil 28 hat, wobei dieser Hohlraum mit dem Austrittskanal 6 in Verbindung steht. Der Hohlraum 27 wird an seinem freien Ende durch einen Stopfen 29 verschlossen, welchem Dichtungselemente 30 zugeordnet sind. Dieser Kanal 14 geht von dem Hohlraum aus.
Das Servoventil 28 umfaßt zwei im wesentlichen becherförmige Abschnitte 31 und 32, die durch eine Wand 33 getrennt sind, in der sich eine Öffnung 34 befindet. Öffnungen 35 und 36 sind ebenfalls in den Wänden der Abschnitte 31 und 32 vorgesehen, wobei sich die Bohrung 35 in eine ringförmige Vertiefung 35A in dem Servoventil 28 hinein öffnet.
Der Hohlraum 27 umfaßt auch eine ringförmige Vertiefung 37, und von dem Hohlraum gehen auch der Kanal 14 und ein Kanal 38 ab, welcher an dem Sitz 7 (der den Hahn 8 aufnimmt) endet und mit dem Austritt 6 verbunden ist.
Eine Feder 39 ist ebenfalls in dem Hohlraum 27 angeordnet und liegt an einem Ende 40 gegen den Stopfen 29 und an ihrem anderen Ende 41 gegen die Wand 33 an.
In dem Gehäuse 20, das in der Kammer 19 des Körpers 1 angeordnet ist, ist ein hohler Kolben 42 untergebracht, der eine ringförmige Vertiefung 43 hat. Der Kolben umfaßt auch an einem offenen Ende 44 eine interne Ringmutter 45, gegen welche ein Element 46 anliegt, das mit einem axialen Kanal 48 und einem querlaufenden Kanal 47 versehen ist. In das andere Ende 49, welches ebenfalls offen ist, wird ein Element 50 geschraubt, das mit einem axialen Kanal 51 und einem radialen Kanal 52 versehen ist, wobei sich der Kanal 51 in einen Kanal 53 hinein öffnet, der in dem Hohlraum 54 des Kolbens 42 endet. In diesen letzteren Kanal hinein öffnet sich auch Kanal 55, in radialer Form am Ende 49 dieses Kolbens angeordnet. In dem Kolbenhohlraum 54 ist eine Druckfeder 56 vorgesehen, deren Enden 57 und 58 gegen das Element 46 beziehungsweise das Ende 49 anliegen.
Gegen das Ende 49 des Kolbens 42 liegt ein Ende einer Feder 60 an, die außerhalb des Kolbens angebracht ist, wobei deren anderes Ende gegen eine außenliegende ringförmige Stufe an einem Element 61 anliegt, welches in ein Ende 62 des Gehäuses 20 eingeschraubt ist. Dichtungselemente 63 sind an den Verbindungs- Gewindegängen vorgesehen.
Das Ende 62 des Gehäuses 20 ist in der Schnellkupplung 2 untergebracht. Ein frei bewegliches Element 65 ist in einem Kanal 64 des Elements 61 in der Schnellkupplung vorgesehen und liegt gegen das Element 50 an.
Der Kanal 64 öffnet sich in einen Hohlraum 66 in dem Element 61 hinein, wobei dieser Hohlraum im wesentlichen Becherform mit Teilen von anderem Querschnitt hat. In dem Hohlraum 66 ist eine Druckfeder 67 untergebracht, die an einem Ende gegen das Element 61 und an ihrem anderen Ende gegen eine Auflage 68 an einem Kopfstück 69 anliegt, das aus mehreren Elementen zusammengesetzt ist, die im wesentlichen in Preßpassung miteinander verbunden und mit Dichtungselementen 69A versehen sind, wobei die Auflage Becherform hat. Die Feder 67 ist teilweise in diesen Becher eingesetzt und liegt gegen dessen inneren Teil 70 an.
Die Auflage 68 wird in dem Hohlraum 66 des Elementes 61 durch einen ringförmigen Anschlag 71 gehalten (der aus einem Kreisring 71 oder dergleichen besteht), der mit einer außenliegenden Stufe 72 an dieser Auflage zusammenwirkt. In dieser Auflage ist ein Kanal 68A vorgesehen, welcher den Hohlraum 66 mit der Kammer 2H der Schnellkupplung 2 verbindet. Das Kopfstück 69 liegt anfänglich gegen das Ende 73 der Schnellkupplung 2 an, das mit einer Öffnung 73A versehen ist, wenn kein Anhänger mit der Zugmaschine verbunden ist.
Unter Bezugnahme auf Fig. 3 wird die Kupplung 3 durch Einschnappen mit der Schnellkupplung 2 verbunden. Diesbezüglich umfaßt die Kupplung ein Gehäuse 78, welches an einem Ende 79 mit Kugeln versehen ist, die in geeignet geformten Sitzen untergebracht sind. Diese Kugeln wirken mit Vertiefungen 82 zusammen, die auf der Außenseite des Körpers 81 der Kupplung 2 vorgesehen sind.
Die Kugeln 80 werden der Druckwirkung einer äußeren Muffe ausgesetzt, die gegen eine Feder 84 beweglich ist und ein freies Ende 85 hat, das mit einer Einlaufführung 86 versehen ist, um die Kugeln innerhalb des Gehäuses 78 zu halten, wenn die Muffe gezogen wird, um die Kupplung 3 von der Schnellkupplung 2 zu lösen.
Die Kupplung 3 umfaßt im Innern ein hohles vorstehendes Mittel 77 (starr mit dem Gehäuse 78 verbunden), welches in seinem Schaft 77A mit Öffnungen 77B versehen und in einen Durchtritt 87 in einem Körper 88 beweglich gegen eine Feder 89 eingesetzt ist, wobei diese Feder zwischen diesem Körper 88 und einer Schulter 90 innerhalb des Gehäuses 78 angebracht ist. Übliche Dichtungsmittel sind vorgesehen, um ein Lecken der Druckflüssigkeit zu verhüten.
Der Körper 1 der Vorrichtung umfaßt ein Ventil 91, das in eine Öffnung 92 in diesem Körper eingeschraubt ist.
Das Ventil 91 wird so eingestellt, daß es die dem Anhänger zugeführte Flüssigkeit unter Druck hält, wobei dieser Druck (zum Beispiel 10 Atmosphären) durch die (nicht gezeigte) Pumpe zusammen mit der Wirkung von Servoventil 28 erzeugt wird.
Das Ventil 91 besteht aus einem Ventilelement 93, das der Wirkung einer Druckfeder 94 ausgesetzt wird, die in einer Kammer 95 dieses Ventils untergebracht ist, wobei die Feder den Kontakt zwischen diesem Ventilelement und einem Kanal 96 in einem Element 97 aufrechterhält, das in eine Öffnung eingeschraubt ist, die einen Endabschnitt 19A der Kammer 19 mit der Öffnung 92 verbindet. Auf diese Weise verschließt das Element 93 diese Öffnung. Der Kanal 17 (der von dem Sitz 7 ausgeht, wie in Fig. 1B gezeigt) erstreckt sich bis zu der Kammer 95, und der Kanal 15 (der von dem Sitz 7 ausgeht, wie in Fig. 1A gezeigt) erstreckt sich bis zu dem Abschnitt 19A.
Die Öffnung 92 und folglich das Ventil 91 liegen auch frei zu einem Kanal 99, der von Kammer 19 ausgeht, wobei der Kanal 17 und ein Kanal 100, welcher die Öffnung 92 mit einer (nicht gezeigten) Abgangsleitung verbindet, mit dem Behältnis verbunden sind.
Der Hohlkolben 42 wird der Druckwirkung eines Doppelkörperkolbens 101 ausgesetzt, der dem Auslauf 4 zugeordnet ist. Diese Wirkung auf den Kolben wird indirekt über das Element 46 und die Feder 56 ausgeübt.
Der Kolben 101 hat das Ende 102 mit kleinerem Querschnitt, das in einer Öffnung 103 in dem Block 4 beweglich ist und das Ende 104 von größerem Querschnitt, das innerhalb einer Öffnung 105 in diesem Block beweglich ist. Geeignete Dichtungen 106 beziehungsweise 107 sind an diesen Öffnungen vorgesehen, um irgendein Vermischen der verschiedenen Flüssigkeiten (Mineralöl und pflanzliches Öl) miteinander zu verhüten, die in den verschiedenen Teilen des Zugmaschinen-Bremskreises vorhanden sind, mit welchen der Körper 1 beziehungsweise Block 4 verbunden sind. Die Bohrungen 103 und 105 in dem Block 4 sind durch eine Kammer 108 voneinander getrennt, von welcher ein Kanal 109 ausgeht, der am dem Umfang des Blocks 4, der mit dem Körper 1 in Kontakt steht, endet. Dieser Kanal gestattet das Ablassen von irgendwelcher Luft, die in dem Bremskreis vorhanden sein könnte, mit welchem der Block 4 verbunden ist, damit sie die Kammer 108 erreicht. Es ist auch ein weiteres Entlüftungsventil 110 von bekanntem Typ vorgesehen, das mit einer Kammer 111 in dem Block 4 verbunden ist, in welche ein bekanntes Verbindungselement 112 für die Verbindung mit dem Bremskreis der Zugmaschine eingeschraubt ist.
Es wird jetzt angenommen, daß eine Vorrichtung, so, wie sie beschrieben ist, mit einem Bremskreis einer Zugmaschine verbunden werden soll, mit dem kein Anhänger verbunden ist. In dieser Situation ist das Gehäuse 20 nach links verschoben und steht das Kopfstück 69 in Kontakt mit dem Ende 73 der Schnellkupplung 2. Die Öffnung 73A ist deshalb geschlossen.
Unter diesen Umständen dringt die Bremsflüssigkeit in jenen Teil des Kreises, der die Pumpe (welche in Funktion ist) enthält, in den Körper 1 über die Eintrittsöffnung 5 ein und gelangt durch den Kanal 11 in den Hahn 8, den Kanal 18 und die Vertiefung 25 in dem Körper 1, die Öffnungen 23 und 23A in dem Gehäuse 20, die Vertiefung 43 in dem Kolben 42, die Öffnungen 24 und 24A in dem Gehäuse 20, die Vertiefung 26 in dem Körper 1, den hohlen Abschnitt 32 des Servoventils und die Bohrungen 36, welche zumindest teilweise dem Austrittskanal 6 gegenüberstehen. Die Flüssigkeit strömt aus dem Austrittskanal 6 und beispielsweise in das Behältnis. Die Flüssigkeit kann nicht vom Kanal 38 aus in den Sitz 7 eintreten, weil dieser Kanal durch den Körper 10 des Hahns 8 verschlossen wird.
Die Bremsflüssigkeit gelangt auch durch die Bohrung 34 und die Kanäle 14, 12, 15, um dem Raum 19A unter dem Ventil 91 zu erreichen, welcher geschlossen bleibt.
Die Flüssigkeit belegt auch die Kanäle 47, 48, den Raum 54, die Kanäle 53, 55, 51, 52 und den Raum hinter dem Element 61. Der Druck der Bremsflüssigkeit wird deshalb durch die Einstellung des Servoventils 28 bestimmt und kann den eingestellten Wert von Ventil 91 nicht überschreiten.
Wenn die Bremspedale der Zugmaschine niedergedrückt werden, dann drückt die Flüssigkeit in jenem Teil des Bremskreises des Fahrzeugs, der mit dem Block 4 verbunden ist, den Doppelkörperkolben 101 so, daß dessen Ende 102 gegen das Element 46 in dem Kolben 42 wirkt.
Diese Wirkung drückt die Feder 60 zusammen und verschiebt den Kolben innerhalb des Gehäuses 20 nach links.
Es wird jetzt angenommen, daß der Anhänger mit der Zugmaschine dadurch verbunden ist, daß die Kupplung 3 mit der Schnellkupplung 2 der Vorrichtung 1 in Eingriff ist und daß die Bremsflüssigkeit den Bremskreis des Anhängers einnimmt. In dieser Situation, die in Fig. 3 gezeigt wird, wirkt der Stößel 77 auf das Kopfstück 69, welches sich so bewegt, daß die Feder 67 zusammengedrückt wird, welche folglich auf das Element 61 wirkt. Auf diese Weise wird dieses Element einem Schub ausgesetzt, welcher auf das Gehäuse 20 übertragen wird, welches sich zum Block 4 hin bewegt, um gegen eine Stufe 120 an dem Körper 1 der Vorrichtung zu stoßen.
Wenn jetzt die Bremsen der Zugmaschine betätigt werden (bei in Funktion befindlicher Pumpe), dann bewirkt die Bewegung des Doppelkörperkolbens 101, daß sich Kolben 42 innerhalb von Gehäuse 20 bewegt. Infolgedessen werden die Öffnungen 24, 24A geschlossen.
Der Druck steigt an (wobei das Servoventil 28 abgeschaltet ist) und wird von der Vertiefung 43 zu den Öffnungen 22 und 22A in dem Gehäuse 20, zu der Kammer 2H der Schnellkupplung 2, zu der Öffnung 73A, zu den Öffnungen 77B und dem Hohlraum in dem Schaft 77A des Stößelmittels, das mit der Kupplung 3 zusammenhängt, übertragen. Von diesem Hohlraum aus setzt der Druck den Anhänger-Bremskreis unter Druck.
Das Servoventil, das jetzt nicht in Funktion ist, ist in der Praxis nur dem Schub der Feder 39 ausgesetzt und steigt in eine Stellung in unmittelbarer Nähe der Vertiefung 26 in dem Körper 1 auf.
Bei angekuppeltem Anhänger kehrt dann, wenn das Bremsen endet, der Kolben 42 in Richtung auf den Block 4 zurück, und die Bremsflüssigkeit zirkuliert in derselben Weise, als ob der Anhänger nicht mit der Zugmaschine verbunden wäre. Wenn jedoch jetzt der Raum 2H mit dem Anhänger-Bremskreis verbunden ist und, wie angegeben, sich auf dem Druck befindet, der in dem Raum 19A vorhanden ist, wie er durch das Servoventil 28 gesteuert wird, dann wird der Anhänger-Bremskreis auf einem Druck gehalten, der keine Wirkung auf die Bremsen sicherstellt.
Diesbezüglich ist allgemein bekannt, daß dann, wenn der Anhänger-Bremskreis auf einem bestimmten vorgegebenen Druck (zum Beispiel 10 atm) gehalten wird, die Anhänger-Radbremsen nicht in Funktion sind. Jedoch bei höheren Drücken arbeiten die Bremsen, und die Räder werden blockiert, wenn der Kreis entlastet worden ist.
Nach Beendigen des Bremsens kehrt der Kolben 42 in Richtung auf Block 4 zurück und werden die Kanäle 55 in seinem Ende 49 so positioniert, daß sie mit den Öffnungen 22 und 22A in dem Gehäuse 20 korrespondieren. Druck wird von der Kammer 2H der Schnellkupplung 2 über diese Öffnungen zu dem Kanal 53 und folglich zu dem Hohlraum 54 übertragen, von wo aus er über die Kanäle 48 und 47 des Elementes 46 in den Abschnitt 19A der Kammer 19 übertragen wird. Hier wird ein hoher Druck erzeugt, um das Ventilelement 93 des Ventils 91 zu öffnen, so daß Flüssigkeit durch dieses Ventil von dem Kanal 96 in dem Element 97 gelangt, um in den Kanal 100 einzutreten und in das Behältnis abgegeben zu werden.
Wenn der Druck während des Bremsens des Anhängers einen zu hohen Wert erreicht, dann bewegt sich das Element 65 um einen solchen Betrag nach rechts, daß der Kolben 42 solange verschoben wird, bis seine Vertiefung 43 die Kanäle 23 und 23A und 24 und 24A verbindet und so der Druck in dem Anhängerkreis reduziert wird.
Der Kolben 42 kann sich durch das Zusammendrücken der Feder 56 nach rechts bewegen, um das Öl abzugeben. Die Feder 56 definiert den maximalen Bremsdruck des Anhängers.
Dies macht es möglich, irgendeinen zu hohen Druck in dem Anhänger-Bremskreis abzubauen, das Bremsen zu modulieren (weil tatsächlich der Kolben 42 gegen den Doppelkörperkolben 101 über das Element 46 gegen den Druck drückt, der durch die Bremspedale auf die Flüssigkeit des Zugmaschinenkreises ausgeübt wird), die Drücke bei der Abgabe der Flüssigkeit des Anhängers auszugleichen und, im Fall eines plötzlichen Bremsens, zu ermöglichen, daß der Anhänger vor der Zugmaschine bremst, was offensichtliche Vorteile hat.
Fig. 4, 4A und 4B zeigen eine Situation, die die Folge des Betätigens der üblichen Handbremse der Zugmaschine ist. Bei diesen Abbildungen sind Teile, die jenen der vorangehenden Abbildungen entsprechen, durch dieselben Bezugszahlen gekennzeichnet.
Ein Betätigen des Handbremshebels 9 bewirkt, daß sich der Hahn 8 in dem Sitz 7 dreht. Diese Drehung bewirkt:
a) (Fig. 4) Abtrennen und Verschließen des Kanals 18 in dem Körper und das Verbinden der Pumpe mit dem Kanal 38;
b) (Fig. 4A) das Trennen der Kanäle 14 und 15;
c) (Fig. 4B) das Verbinden des Kanals 16 mit dem Kanal 17.
In dieser Situation tritt die Flüssigkeit, die aus dem Kanal 5 unter der Wirkung der Pumpe kommt, die damit verbunden ist, direkt aus dem Kanal 6 aus (Fig. 4). Diese Flüssigkeit tritt nicht länger in die Kammer 19 des Körpers 1 ein. Zusätzlich wird bei der beschriebenen Situation die unter Druck stehende Flüssigkeit von dem Anhänger, der noch mit der Zugmaschine verbunden ist, in die Kammer 2H der Schnellkupplung 2 abgegeben und gelangt (siehe Fig. 4B) durch den Kanal 16 in dem Körper 1, den Kanal 13 in dem Hahn 8 und den Kanal 17 in den Kanal 100, welcher zu dem Behältnis führt.
Die dargestellte Situation ermöglicht, daß der Druck innerhalb des Bremskreises des Anhängers abgelassen wird, während der Anhänger immer noch mit der Zugmaschine verbunden ist und seine Bewegung angehalten werden kann.
Nachdem der Anhänger abgenommen worden ist, bewegt sich das Gehäuse 20 innerhalb der Kammer 19 zu dem Ende 73 der Schnellkupplung 2 hin durch die Wirkung der Federn 67 gegen das Kopfstück 69, die Wirkung der Feder 60 gegen das Element 61 und die Wirkung der Flüssigkeit in dem Abschnitt 19A dieser Kammer 19. Diese Bewegung gibt den Kanal 99 frei, durch welchen die unter Druck stehende Flüssigkeit abgegeben wird, wobei sie direkt zu dem Kanal 100 gelangt. Auf diese Weise gibt es den Vorteil, daß dann, wenn der Anhänger entfernt worden ist, die Pumpe den Druck von 10 atm nicht aufrechterhalten muß, was eine geringere Erwärmung des Öls ergibt.
Fig. 5 zeigt eine andere Ausführungsform der Vorrichtung von Fig. 1. Bei dieser Figur werden Teile, die jenen der vorangegangenen Figuren entsprechen, durch dieselben Bezugszahlen bezeichnet.
Diese Ausführungsform unterscheidet sich von der vorangegangenen Ausführungsform dadurch, daß sie ein weiteres Ventil 200 hat, das in eine Öffnung 201 in dem Körper 1 der Vorrichtung eingeschraubt ist und von welchem Kanäle 202 und 203 eine Verbindung mit der Kammer 2H der Schnellkupplung 2 beziehungsweise mit dem Abgabekanal 100 herstellen. Das Ventil 200 hat eine Kugel 204, die von einer Grundfläche 205 getragen wird, auf welche eine Feder 206 wirkt, wobei die Kugel 204 die Kanäle 202 und 203 verschließt, um deren Verbindung miteinander zu verhüten.
Das Ventil 200 funktioniert, wenn ein hoher Druck (Überdruck) innerhalb des Anhänger-Bremskreises vorhanden ist, welcher die mechanische Dichtigkeit des Kreises beeinträchtigen könnte. Dieser Druck drückt die Bremsflüssigkeit in die Kammer 2H der Schnellkupplung 2. Von dieser Kammer gelangt die Flüssigkeit durch den Kanal 202, um auf die Kugel 204 zu wirken und die Verbindung zwischen diesem Kanal und dem Kanal 203 zu öffnen. Die Flüssigkeit gelangt dann in diesen letzteren und wird in das Behältnis abgegeben, so daß der Druck in dem Anhänger-Bremskreis abgebaut wird.
Die Vorrichtung von Fig. 5 umfaßt auch einen Kolben 210, der dem Block 4 statt des Doppelkörperkolbens zugeordnet ist, der in Fig. 1 bis 4 gezeigt wird. Der Kolben 210 hat einen Bund 211, der der Wirkung einer Druckfeder 212 ausgesetzt ist, wobei der Kolben auch dem Flüssigkeitsdruck des Teils des Zugmaschinen- Bremskreises mit planzlichem Öl ausgesetzt ist, der den Block 4 über einen Kanal 213 erreicht. Dieser Kanal endet in einem Hohlraum 214, in dem die Feder 212 untergebracht ist. Diese Ausführungsform ermöglicht es, daß das Blockieren des Anhängers schnell gelöst wird, sobald er mit der Zugmaschine verbunden ist.
Diesbezüglich wirkt, sobald der Anhänger angekoppelt ist, der Kolben 210, noch ohne Flüssigkeit am Austritt 73A der Schnellkupplung 2, auf das Element 46 und folglich in der beschriebenen Art und Weise auf den Kolben 42, welcher sich innerhalb des Gehäuses 20 nach links bewegt. Auf diese Weise wird die Verbindung zwischen der Vertiefung 25 in dem Körper 1, welche die Druckflüssigkeit von dem Kanal 5 empfängt und den Öffnungen 22 und 22A schnell erreicht (über die Vertiefung 43 in dem Kolben 42), woraus sich ein Durchtreten von Druckflüssigkeit zur Kammer 2H der Schnellkupplung ergibt. Diese Flüssigkeit setzt den Anhänger-Bremskreis unter Druck (bis zu 10 atm) und löst folglich dessen Blockierung.
Wenn der Anhänger-Bremskreis einmal auf seinem Betriebsdruck ist, dann wirkt die Flüssigkeit, die in dem Abschnitt 19A der Kammer 19 vorhanden ist, auf den Kolben 210, um diesen in den Block 4 hinein zurückzuführen und zu ermöglichen, daß die Vorrichtung so wie vorstehend beschrieben verwendet werden kann.
Fig. 6 zeigt eine weitere Modifikation der in Fig. 1 gezeigten Vorrichtung. Entsprechende Teile bei diesen Figuren sind durch dieselben Bezugszahlen gekennzeichnet.
Fig. 6 zeigt eine Vorrichtung, bei welcher die Flüssigkeit, die dem Anhänger zugeführt wird, selbst dann nicht unter Druck gesetzt werden muß, wenn die Bremsen nicht betätigt werden. Das Servoventil 28 und Ventil 91 sind deshalb nicht vorhanden. Der Hohlraum 27 ist immer noch mit dem Austritt 6 verbunden. Der Hohlraum 27 kann an seinem Ende 300 durch einen nicht gezeigten Abdichtungsstopfen verschlossen werden.
Die Funktionsweise dieser Vorrichtung ist vollkommen ähnlich derjenigen, die in Verbindung mit Fig. 1 beschrieben worden ist. Insbesondere ist der Druckflüssigkeitsdurchsatz, der die Öffnung 73A der Schnellkupplung 2 verläßt (und folglich das unter Druck Setzen des Anhänger-Bremskreises) proportional dem Druck, der auf das Zugmaschinen-Bremspedal ausgeübt wird, wobei der Maximalwert durch die Feder 56 definiert wird, die in dem Kolben 42 angeordnet ist.
Eine Vorrichtung, die in Übereinstimmung mit der Erfindung hergestellt wird, gestattet, daß Druckflüssigkeit durch eine Pumpe einem Anhänger-Bremskreis zugeführt wird, nur dann, wenn der Anhänger an die Zugmaschine angekuppelt ist. Wenn er nicht angekuppelt ist, setzt die Pumpe des Hydraulikkreises der Zugmaschine nicht unter Druck, wenn die Bremsen betätigt werden, mit dem Ergebnis, daß es keinen Pumpenverschleiß und keine Übererwärmung des Öls gibt.
Die in den vorstehenden Figuren beschriebene Vorrichtung führt sowohl die Schnellkupplungs-, als auch die Verteilerfunktion auf eine neue und originale Art und Weise durch.
Bei den im Nachstehenden beschriebenen Figuren wird die Verteilerfunktion durch einen konventionellen Verteiler und die Schnellkupplungsfunktion durch ein anderes Element durchgeführt, welches auch als Steuermittel dient, d.h. als ein Mittel, welches es ermöglicht, den Anhänger-Bremskreis für die Aufnahme des Bremssignals einzustellen, wobei die Pumpe den erforderlichen Bremsdruck dann erreicht, wenn dieses Signal vorhanden ist.
Unter Bezugnahme auf Fig. 7 umfaßt der Körper 301 einen Teil 302, auf welchen eine Ringmutter 302A aufgeschraubt ist, die außen mit Sitzen 303 für eine Anschluß des Körpers an das Kupplungselement des Anhängers versehen ist, welches von bekanntem Typ ist und nicht gezeigt wird. Eine Dichtung ist zwischen der Ringmutter 302A und dem Teil 302 eingesetzt.
Der Teil 302 ist mit Öffnungen oder Bohrungen 305 und 306 versehen, welche sich in seine Fläche 307 hinein öffnen. Zuleitungs- und Ableitungsanschlüsse 308 und 309 gehen entsprechend von diesen Öffnungen aus, um in einer Durchgangsbohrung oder Kammer 301A zu enden, in welcher sich der Kolben 310 bewegt, wobei die Achse dieser Bohrung oder Kammer senkrecht zu der der Kanäle liegt.
In seiner Oberfläche hat der Kolben 310 ringförmige Vertiefungen 311, 312 und 313, die entsprechende Dichtungselemente 314, 315, 316 tragen. Eine ringförmige Vertiefung 317 ist zwischen den Vertiefungen 312 und 313 vorgesehen.
Der Kolben 310 umfaßt auch einen axialen Kanal 318, welcher sich an einem Ende 319 des Kolbens in die Kammer 301A in dem Teil 302 hinein öffnet, wohingegen von seinem anderen Ende zwei radiale Kanäle 320 und 321 ausgehen, die sich in eine Kammer 322 in der Ringmutter 302A hinein öffnen.
Der Kolben 310 hat eine ringförmige Stufe 323 in unmittelbarer Nähe seines im wesentlichen konischen Kopfes 324, gegen welche das Ende 325 einer Feder 326 anliegt, wobei deren anderes Ende 327 gegen eine ringförmige Vertiefung 328 in dem Teil 302 des Körpers 301 anliegt.
Wenn die Vorrichtung nicht mit dem Anhänger verbunden ist, dann liegt der Kopf 324 des Kolbens 310 in abgedichteter Form gegen die kegelstumpfförmige Kante 330 einer Öffnung 331 in der Ringmutter 302A.
Es wird angenommen, daß diese Vorrichtung in einen konventionellen Zugmaschinen-Bremskreis geschaltet ist, der einen pflanzliches Öl enthaltenden Teil 332 hat (schematisch als einzelner Block dargestellt), durch einen Kanal 333 mit der Öffnung 305 verbunden. Eine Leitung 334 erstreckt sich von der Öffnung 306 zu einem Verteiler 335 von bekanntem Typ, wie beispielsweise einem gegenwärtig verwendeten Verteiler. Dieser Verteiler ist mit dem Mineralölteil des Zugmaschinen-Bremskreises verbunden (der die übliche Pumpe 336 und ein Behältnis 340 umfaßt) und ist mit der beschriebenen Vorrichtung durch eine Leitung 337 verbunden, die mit der Öffnung 301B in der Kammer 301A verbunden ist.
Bei der veranschaulichten Situation ist der Anhänger nicht an die Zugmaschine angekuppelt. In diesem Fall sind, während der Kopf 324 des Kolbens 310 gegen die Ringmutter 302A anliegt, wegen der Unterbrechung durch den Kolben 310 die Kanäle 308 und 309 nicht miteinander verbunden.
Es wird jetzt angenommen, daß ein Anhänger an die Zugmaschine angekuppelt wird. Übliche Stößelmittel, die nicht gezeigt sind, die mit dem Anhänger verbunden sind, wirken gegen den Kolben 310, um ihn in den Körper 301 hinein weg von der Ringmutter 302A zu bewegen, um so die Öffnung 331 in dieser letzteren zu öffnen.
Mit der Bewegung des Kolbens 310 bewegt sich dessen Vertiefung 317 in eine solche Stellung, daß die Öffnungen 308 und 309 miteinander verbunden werden, um so zu ermöglichen, daß die unter Druck stehende Bremsflüssigkeit in dem Kanal 333 durch den Körper 301 gelangt und die Leitung 334 erreicht, von welcher sie zu dem Verteiler 335 gelangt (der auf diese Weise ein Drucksignal erhält).
Wenn die Bremsflüssigkeit den Verteiler erreicht, bewirkt dieser letztere in bekannter Weise, daß die Bremsflüssigkeit durch die Pumpe 336 über die Leitung 337 in den Vorrichtungskörper 301 zugeführt wird.
Die Flüssigkeit gelangt in die Kammer 301A in dem Teil 302 dieses Körpers und dringt in den Kanal 318 des Kolbens 310 ein. Von diesem Kanal aus erreicht sie die Kanäle 320 und 321, um in die Kammer 322 der Ringmutter 302A einzutreten, von welcher sie durch die Öffnung 332 austritt, um den Anhänger-Bremskreis zu erreichen.
Fig. 8 zeigt eine weitere Ausführungsform der Vorrichtung entsprechend der Erfindung. Bei dieser Figur werden Teile, die jenen von Fig. 7 entsprechen, durch dieselben Bezugszahlen gekennzeichnet.
Diese Vorrichtung ist mit einem Verteiler 347 von bekanntem Typ über eine Leitung 351 verbunden, die mit der Öffnung 305 verbunden ist, wobei die Öffnung 305 mit dem Behältnis 340 verbunden ist.
Bei dieser Ausführungsform hält dann, wenn der Anhänger abgekuppelt ist, der Kolben 310 die Verbindung zwischen den Öffnungen 305 und 306 aufrecht, unterbricht sie aber, wenn der Anhänger an die Zugmaschine angekuppelt ist.
Der in Fig. 8 gezeigte Verteiler wird wie folgt benutzt.
Wenn der Anhänger nicht angekuppelt ist (wie in Fig. 8 gezeigt), dann ist der Kolben 310 nach links verschoben und liegt abgedichtet gegen die Kante 330 der Ringmutter 302A.
In dieser Situation tritt die Flüssigkeit (Mineralöl), die durch die Pumpe 336 dem Verteiler 347 zugeführt wird, in eine Kammer 348 ein, in welcher ein Servoventil von bekanntem Typ 349, gegen eine Feder 352 beweglich, vorgesehen ist.
Von dieser Kammer gelangt die Druckflüssigkeit in einen Kanal 353, der mit der Leitung 351 verbunden ist und tritt in die Vorrichtung 301 ein, welche er über die Öffnung 305 verläßt, die mit dem Behältnis 340 verbunden ist.
Gleichzeitig gelangt innerhalb des Verteilers 347 die Flüssigkeit durch einen Kanal 354 und tritt in eine Kammer 355 ein, in der ein Kolben 356 von bekannter Konstruktion und Funktionsweise untergebracht ist. Dieser letztere Kolben bewegt sich unter einem Druck, der durch ein bewegliches Element 357 ausgeübt wird, das dem Druck des pflanzlichen Öls ausgesetzt ist, welches den Verteiler 347 über einen Einlaß 358 erreicht, wenn die Bremsen der Zugmaschine betätigt werden.
Die Flüssigkeit gelangt von der Kammer 355 in einen Kanal 359, um dann von dem Verteiler weg und in das Behältnis 340 zu flie ßen.
Wenn der Anhänger an die Zugmaschine angekuppelt ist, bewegt sich der Kolben 310, durch ein übliches Stößelmittel an dem Anhänger gedrückt, nach rechts, um die Verbindung zwischen den Öffnungen 308 und 309 (und den Öffnungen 305 und 306) zu unterbrechen. In diesem Fall wird die Druckflüssigkeit durch die Pumpe 336 von der Kammer 348 in den Kanal 354 allein zugeführt, um die Kammer 355 zu erreichen. Von hier aus tritt sie in den Kanal 359 ein und verläßt den Verteiler, um in das Behältnis 340 einzutreten.
Wenn jetzt die Bremsen der Zugmaschine in bekannter Weise betätigt werden, dann bewegt sich der Kolben 356 innerhalb der Kammer 355 und trennt den Kanal 354.
Auf diese Weise bewegt sich, da die Kanäle 354 und 351 geschlossen sind, das Servoventil nach links, wobei die radialen Kanäle 360 dann ermöglichen, daß die durch die Pumpe 336 gepumpte Flüssigkeit von der Kammer 348 in einen Kanal 361 gelangt, welcher diese Kammer mit einem Verteilerauslaß 362 verbindet. Von diesem Austritt gelangt die Flüssigkeit durch eine Leitung 363 (was schematisch gezeigt wird) und in die Kammer 301A der Vorrichtung. Diese letztere verläßt sie in bekannter Weisen um den Anhänger zu erreichen.
Die Vorrichtung von Fig. 9, 10 und 11 ist mit einem Bremskreis verbunden, wie in Fig. 7 gezeigt. Dieser Kreis wird in diesen Figuren nicht erneut gezeigt. Bei diesen Figurenen werden Teile, die jenen von Fig. 7 und 8 entsprechen, durch dieselben Bezugszahlen gekennzeichnet.
Unter spezieller Bezugnahme auf Fig. 9 und 10 wird ein Element 380 auf das Teil 302 der Vorrichtung aufgeschraubt und hat einen Hohlraum 381, innerhalb welchem sich jener Teil des Kolbens 310 bewegt, der dicht beim Kopf 324 liegt. Dieser Hohlraum endet in einer Öffnung 382, gegen deren innere Kanten 383 der Kopf 324 anliegt. Sitze 384 sind auf der Außenseite des Elements 380 in unmittelbarer Nähe der Öffnung zu demselben Zweck vorgesehen, wie die Sitze 303 von Fig. 7 und 8.
Die Bohrungen 305 und 306 und die dazugehörigen Öffnungen 308 und 309 sind in einem Teil 388 des Elements 380 vorgesehen. Diese Öffnungen öffnen sich in eine Kammer 389, welche an einem Ende durch einen Stopfen 397 verschlossen ist und einen Kolben 390 enthält, der gegen eine Feder 391 beweglich ist. Der Kolben 390 hat ringförmige Vertiefungen 392 und 393, in welchen Dichtungsringe 394 angeordnet sind. Ein versenkter Teil 395 ist zwischen diesen Vertiefungen vorgesehen.
Bei Fig. 9 ist das Ende 396 des Kolbens 390 innerhalb der Kammer 389, gegen welches die Feder 391 wirkt, von der Vertiefung 392 durch eine Schulter 398 getrennt, wohingegen dasselbe in Fig. 10 gezeigte Ende des Kolbens 390 von der Vertiefung 392 durch einen kegelstumpfförmigen Teil 399 getrennt ist, welcher dann, wenn er sich in seiner Bahnendstellung befindet, gegen eine Stufe 398A der Kammer anliegt.
Bei beiden Figuren steht das gegenüberliegende Ende 400 des Kolbens von der Kammer vor, wenn die Bahnendstellung erreicht ist. Auf dieses Ende wirkt ein (nicht gezeigter) vorstehender Teil eines (ebenfalls nicht gezeigten) Anhänger-Kupplungselementes.
Bei Fig. 9 und 10 ist der Kolben 310 innerhalb der Kammer 301A in dem Teil 302 des Körpers 301 gegen eine Feder beweglich.
Die in Fig. 9 und 10 gezeigte Vorrichtung wird wie folgt benutzt.
Wenn der Anhänger nicht an die Zugmaschine angekuppelt ist, stehen die Öffnungen 308 und 309 nicht miteinander in Verbindung. Folglich erreicht kein Drucksignal den (in diesen Figuren nicht gezeigten) Verteiler.
Wenn der Anhänger angekuppelt ist, dann drückt der vorspringende Teil der Kupplung dieses letzteren den Kolben 390 gegen die Feder 391 in die Kammer 389. Auf diese Weise verbindet der versenkte Teil 395 die Öffnungen 308 und 309 miteinander, so daß die Druckflüssigkeit die Öffnung 306 verläßt, um den Verteiler zu erreichen. Von hier aus tritt nach Empfang des Drucksignals eine unter Druck stehende Flüssigkeit in die Kammer 301A in dem Teil 302 des Körpers 301 ein (innerhalb welcher sich der Kolben 324 gegen die Feder 401 als Folge der Wirkung des üblichen Anhänger-Stößelmittels bewegt und verläßt sie von hier aus in der schon beschriebenen Art und Weise durch die Öffnung 382 in dem Element 380, um den Anhänger-Bremskreis zu erreichen.
Fig. 11 stellt eine weitere Ausführungsform der Vorrichtung von Fig. 7 dar. Diese Ausführungsform unterscheidet sich von der jener Figur dadurch, daß Öffnung 308 ein Ventilelement 410 trägt, das gegen eine Feder 411 beweglich ist, die in der Bohrung 305 vorhanden ist und gegen einen festen Ring 412 wirkt.
Dieses bewegliche Element steht von der Öffnung 308 aus in die Kammer 301A hinein vor und arbeitet mit dem versenkten Teil 317 des Kolbens 310 zusammen.
Dieser versenkte Teil hat einen Teil 317A von geringerer Tiefe. Wenn die Vorrichtung in Funktion ist, dann gleitet das Ventilelement 410 im Anschluß an die Bewegung des Kolbens 310 in der Kammer 301A (in der schon beschriebenen Art und Weise) entlang der Wände des Teils 317A, um innerhalb der Öffnung nach oben zu steigen. Die Flüssigkeit kann deshalb von der Öffnung 305 in den versenkten Teil 317 und dann durch die Öffnung 309 gelangen. Von hier aus tritt sie durch die Öffnung 306 aus, um den (nicht gezeigten) Verteiler zu erreichen, welcher dann unter Druck stehende Flüssigkeit dem Körper 301 zuführt, von wo aus sie (in der schon beschriebenen Art und Weise) zu dem Anhänger fließt.
Die Modifikation von Fig. 12, welche sich auf die Ausführungsform von Fig. 1 bis 3 bezieht, besteht in dem Hinzufügen einer Einheit für die Betätigung einer Anzeigelampe, die mit dem Anhänger-Bremskreis verbunden ist. Diese Einheit umfaßt einen Kolben A, der gleitend gegen eine Feder C unter abgedichteten Bedingungen (bei N) in einem Element B beweglich ist, das in eine Seitenbohrung in dem Hauptkörper der Vorrichtung eingeschraubt ist. In das Ende des Elements B ist ein elektrischer Schalter L von konventionellem Typ eingeschraubt, der durch den Kolben A betätigt wird, welcher auf den Schalterknopf O wirkt.
Wenn der Anhänger mit der Vorrichtung verbunden ist, dann bewegt sich das Gehäuse H (das dem Gehäuse 20 von Fig. 1 bis 3 entspricht), nach rechts (um die in Fig. 12 gezeigte Stellung anzunehmen) und so die Kammer M, die unter dem Kolben A liegt, direkt mit dem Behältnis zu verbinden, welches mit der Öffnung 6 über Kanal D, die ringförmige Nut F, die an dem Gehäuse H vorgesehen ist, den Kanal E (der dem Kanal 99 entspricht) und den Kanal 100 (siehe Fig. 1) verbunden ist. Während dieses Stadiums gibt es deshalb keinen Druck in der Kammer, da diese so angeschlossen ist, daß sie abgibt. Die Feder C bewegt deshalb den Kolben A nach unten gegen einen Anschlag, der aus einem Sicherungsring R besteht, um den Knopf O des elektrischen Schalters L auszulösen, damit der Schalter die Anzeigelampe aktivieren kann.
Wenn der Anhänger jedoch nicht angekuppelt ist, dann bewegt sich das Gehäuse H nach links (bezogen auf die in Fig. 12 gezeigte Stellung), um die Kammer M mit der Nut G (durch 24A in Fig. 1 bis 3 angezeigt) über den Kanal D und die ringförmige Nut F zu verbinden. Die Nut G enthält Öl, das durch die Pumpe zugeführt wird und einen Druck hat, der ausreicht, um den Kolben gegen die Feder anzuheben und folglich den Knopf O des elektrischen Schalters nach oben zu bewegen, um so den elektrischen Stromkreis auszuschalten, in dem sich die Anzeigelampe befindet. Dies ist deshalb sehr nützlich, weil dann, wenn der Anhänger nicht angekuppelt ist, jene Warnlampen bei der Zugmaschine, die eine mögliche Fehlfunktion des Hydraulikkreises des Anhängers anzeigen, nicht aufleuchten müssen.

Claims

1. Vorrichtung zum Bewirken einer hydraulischen Verbindung und einer Steuerung zwischen einem Anhänger-Bremssystem und einem Flüssigkeits-Bremskreis (335, 336, 340; 347, 336, 340), der zu einer Zugmaschine gehört und eine Umwälzpumpe (336), einen Sammelbehälter (340) für die Flüssigkeit und einen Verteiler (42, 20, 101; 335; 347) aufweist, der zum Übertragen von Bremssignalen vom Zugmaschinen-Bremssystem (332) zu dem des Anhängers vorgesehen ist, wobei die Vorrichtung einen Grundkörper (1, 2, 4; 302; 302A), in dem ein Ventil-Bauteil gleitend gehalten ist, das gegen eine Feder (67, 60; 326; 401) beweglich ist und geschlossen ist, wenn der Anhänger von der Zugmaschine getrennt ist, und eine Öffnung (73A; 331) aufweist, durch die dieser Kreis (335, 336, 340; 347, 336, 340) mit dem Anhänger-Bremssystem hydraulisch verbunden wird, wobei diese Öffnung durch Bewegen des Ventil-Bauteils geöffnet wird, wenn der Anhänger angekoppelt wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung eine Steuereinrichtung (20; 310; 390) enthält, die im Flüssigkeits-Bremskreis über den Verteiler (42, 20, 104; 335, 347) zwischen der Pumpe (336) und dem Behälter (340) angeordnet ist oder in funktionaler Verbindung zwischen dem Zugmaschinen-Bremssystem (332) und dem Flüssigkeits-Bremskreis (335, 336, 340; 347, 336, 340) angeordnet ist, wobei die Steuereinrichtung zusammen mit dem Ventil-Bauteil (69; 324) gegen eine Feder von einer ersten Stellung, die dem abgekoppelten Anhänger entspricht, in eine zweite Stellung bewegbar ist, die dem angekoppelten Anhänger entspricht, wobei in der ersten Stellung das Bremssignal, welches vom Zugmaschinen-Bremskreis (332) ausgeht, keinen Einfluß auf die Pumpenlast hat, wohingegen ein solches Bremssignal in der zweiten Stellung zu einem Anstieg der Pumpenlast und zu einem entsprechenden Anstieg des auf das Anhänger-Bremssystem wirkenden Drucks führt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Verteiler (42, 20, 104 - Figuren 1, 3, 4, 5, 6, 12) im Grundkörper (1, 2, 4) angeordnet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil-Bauteil (324) und die Steuereinrichtung (310) gegenseitig starr zueinander sind und ein einzelnes Bauteil bilden, so daß ihre Bewegungsrichtungen übereinstimmen (Figuren 7, 8, 11).

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil-Bauteil und die Steuereinrichtung getrennt (Figuren 9 und 10) und parallel zueinander angeordnet sind, wobei sie so angeordnet sind, daß beide beim Ankoppeln des Anhängers gegen Federn bewegt werden.

5. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß diese einen verschiebbaren Kolben (310) aufweist, der das Ventil-Bauteil (324) trägt und mit einem vertieften Bereich (317) mit einem Abschnitt (31) geringerer Tiefe versehen ist, wobei der vertiefte Bereich mit einer Ventileinrichtung (410) zusammenwirkt, die die Durchlaßeinrichtungen (305, 306, 317) zum Verteiler steuert.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Grundkörper (1, 2) mit Leitungen (5, 18) versehen ist, die dazu ausgelegt sind, um den Zugmaschinen-Hydraulikkreis, in dem sich die übliche Pumpe und ein Sammelbehälter befinden, mit einer Kammer (19) zu verbinden, die die Steuereinrichtung in der Form eines hohlen Bauteils oder Gehäuses (20) enthält, das in der Kammer (19) durch die Wirkung einer Druckeinrichtung (77) bewegbar ist, die mit einer Kupplung (3) für den Anhänger in Beziehung steht, wobei das Gehäuse (20) in seiner äußeren Wand (21) Öffnungen (22, 22A, 23, 23A, 24, 24A) aufweist, die mit seinem inneren Hohlraum in Verbindung stehen, der ein bewegbares Bauteil oder Kolben (42) enthält, der der Wirkung der Druckeinrichtung (101, 102) ausgesetzt ist, die durch die Flüssigkeit des Zugmaschinen-Bremskreises betrieben wird, wobei der Kolben (42) an seinem Äußeren eine ringförmige Vertiefung (43) aufweist, wobei die relative Bewegung zwischen dem Kolben (42) und dem Gehäuse (20) bewirkt, daß der Zugmaschinen-Bremskreis mit dem Bremskreis des Anhängers verbunden wird, wenn dieser letztere mit der Zugmaschine verbunden wird, wohingegen wenn der Anhänger nicht mit der Zugmaschine verbunden ist, eine Verbindung zwischen einer der Leitungen (5) und einem Ablaufrohr (6) aufrechterhalten wird, das im Grundkörper (1) angeordnet und mit dem Sammelbehälter oder mit anderen herkömmlichen Benutzern verbunden ist, die zu der Zugmaschine gehören.

7. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder nach den Ansprüchen 1 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß diese ein Bauteil oder einen Sperrhahn (8) aufweist, der beweglich in einem Sitz (7) im Grundkörper (1, 2) angeordnet und angepaßt ist, um durch eine gewöhnliche Zugmaschinen-Handbremse im Sitz (7) gedreht zu werden, wobei das Bauteil (8) Leitungen (11, 12, 13) aufweist, die jeweils mit den Leitungen (5, 18), welche die Flüssigkeit in die Kammer (19) führen, in der sich das bewegliche Gehäuse (20) befindet, und mit Kanälen (14, 15, 16, 17) in Verbindung stehen, die im Grundkörper (1) vorgesehen sind, wobei das Bauteil (8) dazu ausgelegt ist, um die den Grundkörper (1) über die Eintrittsleitung (5) erreichende Flüssigkeit zu unterbrechen und sie in das Ablaufrohr abzuleiten oder den Druck im Anhänger-Bremskreis oder in der Vorrichtung selbst zu verringern und auszugleichen.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Drehbauteil (8) einen Arm (9), der der Wirkung der Handbremse ausgesetzt ist, und einen Grundkörper (10) aufweist, der die Leitungen (11, 12, 13) enthält, die mit den Kanälen (14, 15, 16, 17) im Grundkörper (1) der Vorrichtung zusammenwirken.

9. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Kanäle im Grundkörper (1) Leitungen (14, 15) aufweisen, die von einem Hohlraum (27) ausgehen, in dem sich ein Servo- Ventil (28) befindet, und die in einen Abschnitt (19A) der Kammer (19), welche das bewegliche Gehäuse (20) enthält, geführt werden, wobei die Leitungen mit einer der im Grundkörper (10) des Drehbauteils (8) befindlichen Leitungen (12) zusammenwirken, um den Flüssigkeitsdruck in der Vorrichtung und im Anhänger-Bremskreis zu stabilisieren, wobei die Kanäle ebenfalls Leitungen (16, 17) aufweisen, die mit einer der Leitungen (13) des Drehbauteils zusammenwirken, um die unter Überdruck stehende Flüssigkeit im Anhänger-Bremskreis abzuführen, bevor der Anhänger von der Zugmaschine getrennt wird.

10. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder nach den Ansprüchen 1 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckeinrichtung (101, 210) für den im Gehäuse (20) beweglichen Kolben (42) ein Kolben ist, der in einem Block (4) beweglich ist, welcher am Vorrichtungs-Grundkörper (1) befestigt ist, wobei sich der Kolben in Kanälen (103, 105) bewegt, die durch eine zwischenliegende Kammer (108) voneinander getrennt sind, wobei die Kanäle mit Dichtungs-Bauteilen (106, 107) versehen sind, und wobei sich von der Kammer (108) ein Kanal (109) erstreckt, um jenen Teil des Zugmaschinen-Bremskreises zu entleeren, der mit dem Block (4) in Beziehung steht.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckeinrichtung (101) für den im Gehäuse (20) beweglichen Kolben (42) ein doppelt ausgebilderter Kolben ist.

12. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckeinrichtung ein Kolben (210) ist, der der Wirkung einer Druckfeder (212) ausgesetzt ist, die in einem Hohlraum (214) im Block (4) angeordnet ist, der zur Vorrichtung gehört.

13. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckeinrichtung (101, 210) auf ein Element (46) wirkt, das in einem Ende (44) eines Hohlraums (54) im Kolben (42) gegen eine Feder (56) beweglich ist, die im Hohlraum angeordnet ist und ebenfalls mit dem gegenüberliegenden Ende (49) des Koibens zusammenwirkt, in dem eine Leitung (53) vorgesehen ist, die mit den Kanälen (51, 52) in einem Element (50) in Verbindung steht, wobei das Element (50) mit dem gegenüberliegenden Ende (49) in Beziehung steht, das sich zur Wand (21) des Gehäuses (20) öffnet, in dem sich der Kolben bewegt.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Element (50) mit einem freien Element (65) zusammenwirkt, das in einem Kanal (64) in einem Bauteil (61) beweglich ist, welches an einem Ende (62) des Gehäuses (20) befestigt und dem Druck der vom Anhänger-Bremskreis zurückkehrenden Flüssigkeit ausgesetzt ist, wobei die Flüssigkeit auf das bewegliche Element in einem Hohlraum (66) des Bauteils (61) wirkt, wenn der Druck der Flüssigkeit einen hohen Wert erreicht, wobei die Flüssigkeit den Hohlraum über eine Leitung (68A) erreicht, die in einer Halterung (68) vorgesehen ist, welche zum Bauteii (61) relativ bewegbar ist und ein Kopfstück (69) trägt, auf das die Druckeinrichtung (77) wirkt, die zur Kupplung (3) für den Anhänger gehört.

15. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder nach den Ansprüchen 1 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß einige der Öffnungen (22, 22A), die in der Wand (21) des Gehäuses (20) vorgesehen sind, dazu ausgelegt sind, um mit einer Kammer (2H) eines Verbindungs-Bauteils (2) für die Kupplung (3) zusammenzuwirken, wobei die Öffnungen dazu ausgelegt sind, um mit Leitungen (55) zusammenzuwirken, die in einem Ende (49) des Kolbens (42) vorgesehen sind, der in dem in der Vorrichtung vorgesehenen Gehäuse (20) beweglich ist.

16. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 9 oder nach den Ansprüchen 1, 6 und 9, dadurch gekennzeichnet, daß einige Öffnungen (23, 23A, 24, 24A) im beweglichen Gehäuse (20) mit Vertiefungen (25, 26) im Vorrichtungs-Grundkörper (1) zusammenwirken, wobei eine dieser Vertiefungen mit der Eintrittsleitung und die anderen mit dem Hohlraum (27) zusammenwirken, in dem das Servoventil (28) angeordnet ist.

17. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder nach den Ansprüchen 1 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Kolben (42) im Gehäuse (20) gegen eine Feder (60) bewegt.

18. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder nach den Ansprüchen 1 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß ein Ventil (91) mit dem Grundkörper (1) in Beziehung steht, um die Flüssigkeit, die zum Anhänger geführt wird, unter Druck zu halten und um die Flüssigkeit abzuführen, wenn deren Druck zu hoch ist.

19. Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil (91) für eine Leitung (96), die mit der Kammer (19) in Verbindung steht, welche sich im beweglichen Gehäuse (20) befindet, ein Unterbrechungselement (93) aufweist, das unter der Wirkung einer Druckfeder (94) steht, wobei die Feder (94) in einer Kammer (95) angeordnet ist, die mit einer Leitung (100) verbunden ist, durch die die Flüssigkeit zum Sammelbehälter und zu einem Kanal (99) abgeführt wird, der von der im Gehäuse (20) angeordneten Kammer (19) ausgeht.

20. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder nach den Ansprüchen 1, 6, 15 und 19, dadurch gekennzeichnet, daß diese ein weiteres Ventil (200) enthält, um Flüssigkeit abzuführen, wenn der Druck im Anhänger-Bremskreis hoch ist, wobei das Ventil (200) die Leitungen (202, 203) unterbricht, die mit der Kammer (2H) der Verbindung (2) für die Kupplung (3) bzw. mit dem Ablaufrohr (100) in Verbindung stehen.

21. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder nach den Ansprüchen 1 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß diese ein Entlüftungsventil (110) enthält, das mit dem Block (4) in Beziehung steht, der am Vorrichtungs-Grundkörper (1) befestigt ist.

22. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß diese einen Grundkörper (301) und ein Ventil-Bauteil (310, 390) enthält, das gegen eine Feder (326, 401) beweglich, mit Durchgängen versehen und dazu ausgelegt ist, um zwei Zustände anzunehmen, abhängig davon, ob der Anhänger angekoppelt ist oder nicht, wobei in einem ersten Zustand, der dem angekoppelten Anhänger entspricht, einer der Durchgänge das Abbremsen des Anhängers zuläßt, wohingegen im zweiten Zustand, d.h. bei abgekoppeltem Anhänger, die Pumpe nicht in der Lage ist, den Druck aufzubauen, der zum Abbremsen des Anhängers erforderlich ist.

23. Vorrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß der Grundkörper (301) mit Einlaß- und Auslaßdurchgängen (308, 309) versehen ist, die sich in eine Kammer (301A) öffnen, die ein bewegliches Bauteil (310) enthält, das der Wirkung einer herkömmlichen Druckeinrichtung ausgesetzt ist, die mit dem Anhänger in Beziehung steht.

24. Vorrichtung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß die Einlaß- und Auslaßdurchgänge (308, 309) jeweils mit einem ersten Teil des Zugmaschinen-Bremskreises (332) und mit einem Verteiler-Bauteil (335) verbunden sind, das in einem zweiten Teil des Kreises angeordnet ist, in dem sich die herkömmliche Pumpe (336) befindet.

25. Vorrichtung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß die Einlaß- und Auslaßdurchgänge (308, 309) jeweils über einen Verteiler (347) mit dem Sammelbehälter (340) eines zweiten Teils des Zugmaschinen-Bremskreises und mit der Pumpe (336) verbunden sind.

26. Vorrichtung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Einlaß- und Auslaßdurchgänge (308, 309) in eine Kammer (389) in einem Element (380) öffnen, das mit einem Teil (302) der Kupplung in Beziehung steht, wobei sich in der Kammer ein Kolben (390), der der Wirkung einer herkömmlichen Druckeinrichtung des Anhängers ausgesetzt ist, gegen eine Feder (391) bewegt, wobei der Kolben die Durchgänge (309, 309) miteinander verbindet, wenn der Anhänger mit der Zugmaschine verbunden ist.

27. Vorrichtung nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, daß die Einlaß- und Auslaßdurchgänge (308, 309) jeweils mit einem Pflanzenölabschnitt des Zugmaschinen-Kühlkreises und mit einem Verteiler verbunden sind, wobei dieser letztere unter Druck stehende Bremsflüssigkeit in eine Kammer (301A) führt, in der das bewegliche Ventil-Bauteil (310) angeordnet ist, wobei die Flüssigkeit über darin enthaltene Durchgänge (318, 320, 321) in der Lage ist, einen Auslaß (382) der Vorrichtung zu erreichen.

28. Vorrichtung nach den Ansprüchen 24 und 26, dadurch gekennzeichnet, daß das bewegliche Bauteil (310) und der Kolben (390) des Elementes (380) der Vorrichtung einen äußeren, ringförmigen, vertieften Bereich (317) enthalten.

29. Vorrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß das bewegliche Bauteil (310) eine äußere Vertiefung (317) mit einem Teil (317A) unterschiedlicher Tiefe enthält, um mit einem Ventilelement (410) zusammenzuwirken, das mit der Einlaßleitung (308) im Grundkörper (301) in Beziehung steht.

30. Vorrichtung nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, daß der Grundkörper (301) einen Abschnitt (302) aufweist, in der die Kammer (301A) angeordnet ist, in die sich die Einlaß- und Auslaßrohrleitungen (308, 309) öffnen, wobei die Kammer (301A) mit einer weiteren Kammer (322) verbunden ist, die in einer Ring-Mutter (302A) angeordnet ist, die mit dem Abschnitt (302) in Beziehung steht.

31. Vorrichtung nach den Ansprüchen 22 und 29, dadurch gekennzeichnet, daß sich das bewegliche Bauteil (310) in den Kammern (301A, 322) im Abschnitt (302) und in der Ring-Mutter (302A) des Grundkörpers (301) bewegt, wobei das Bauteil mit einer inneren Leitung (318) versehen ist, von der aus sich Kanäle (320, 321) erstrecken, die in der Nähe dessen Kopfes (324) angeordnet sind, wobei der Kopf (324) mit den inneren Kanten (330) einer Öffnung (331) in der Ring-Mutter (302A) zusammenwirkt, wenn der Anhänger abgekoppelt ist, und wobei es die Kanäle und die Leitung (318, 320, 321) ermöglichen, daß Bremsflüssigkeit von der Zugmaschine zum Anhänger übertragen wird.

32. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 22 bis 30, dadurch gekennzeichnet, daß diese verbunden ist mit oder angeordnet ist in einem Verteiler.

33. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegung des Gehäuses (H) die Aktivierung oder Entaktivierung einer Warnlampe bestimmt, die anzeigt, ob der Anhänger mit der Zugmaschine verbunden ist oder nicht.